PDA

Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : D gibt im europäischen Vergleich wenig Geld für Justiz aus



Kai
16.12.2005, 14:40
Pressemitteilung der Neuen Richtervereinigung (NRV) vom 08.12.2005 (http://www.nrv-net.de/main.php?id=151&vo_id=246)

Justiz in Armut

Deutschland gibt zu wenig Geld für die Justiz aus. Nach den Ergebnissen einer Europaratsstudie verbieten sich weitere Einsparungen in der Justiz unter dem Deckmantel der sogenannten Großen Justizreform.

Die Europäische Kommission für die Effizienz der Justiz (CEPEJ) hat in 40 Mitgliedsstaaten des Europarates die Kosten der Gerichte festgestellt und miteinander verglichen. Das Ergebnis: Viele Länder, wie z.B. Rumänien, Polen, die Slowakei oder Kroatien geben – bezogen auf ihren Gesamthaushalt und bezogen auf das durchschnittliche Einkommensniveau – wesentlich mehr Geld für ihre Justiz aus als Deutschland.

Wilfried Hamm, Sprecher der Neuen Richtervereinigung (NRV):
„ Die mit der Studie vorliegenden Zahlen widerlegen die Propaganda vieler Politiker für eine sogenannte Große Justizreform. Die Studie des Europarates beweist: In Deutschland wird nicht zuviel, sondern zu wenig Geld für die Justiz ausgegeben. Die Richtergehälter beispielsweise sind – gemessen am Durchschnittsverdienst – in fast allen anderen Ländern höher als in Deutschland. Schon gar nicht stimmt das Märchen, in Deutschland gäbe es zu viele RichterInnen: Gemessen an der Bevölkerungszahl liegt Deutschland mit seiner Richterdichte keineswegs an der Spitze. Und dies, obwohl es kaum ein anderes Land gibt, in dem die Richter so wenig durch Mitarbeiter unterstützt werden.“

Die NRV fordert:
- Deutschland darf nicht zum Schlusslicht der Europäischen Justizlandschaft werden!
- Die Justiz aussparen beim Einsparen!
- Keine nur an Einsparungen orientierte sogenannte Große Justizreform!

13
16.12.2005, 14:50
Q.e.d.: Die gesamte Branche wird veralbert ohne Ende!

oL
16.12.2005, 15:22
"Schon gar nicht stimmt das Märchen, in Deutschland gäbe es zu viele RichterInnen: Gemessen an der Bevölkerungszahl liegt Deutschland mit seiner Richterdichte keineswegs an der Spitze."

könnte daran liegen, dass es im ausland keine (vergleichbaren) rpfl. gibt... - aber die sind in die statistik wieder mal nicht eingeflossen.

Harry
19.12.2005, 09:00
Positiv oder negativ betrachtet?
Eine funktionierende Justiz hat ihren Preis und solange es den Anspruch auf freien Zugang zur Justiz und auf eine zeitnahe Entscheidung gibt, dann muss dieser Preis gezahlt werden.
Der Vergleich mit anderen Ländern hinkt meiner Ansicht nach aber. Man müsste eher auf die Menge der Spruchkörper abstellen, als auf die Anzahl der Richter. Die Besetzung der Spruchkörper ist ja Sache nationalen Prozessrechts wie auch die zu verhandelnden Angelegenheiten. Für einen echten Vergleich bedarf es also tiefergreifenderer Überlegungen.

Manfred
19.12.2005, 09:57
Ich kann Harry nur zustimmen. Auch müsste in einen direkten Vergleich einbezogen werden, welche Aufgaben die Justiz hat. Unser gesamter FGG - Bereich dürfte so wohl nicht vergleichbar sein.

Tina
19.12.2005, 18:08
obwohl es kaum ein anderes Land gibt, in dem die Richter so wenig durch Mitarbeiter unterstützt werden.“

Was soll DAS denn heißen??

13
19.12.2005, 18:13
obwohl es kaum ein anderes Land gibt, in dem die Richter so wenig durch Mitarbeiter unterstützt werden.“

Was soll DAS denn heißen??


Das habe ich mich auch schon gefragt. http://www.schildersmilies.de/xmas/xpb_nixweis.gif
Da es sich um die NRV ("Neue" Richtervereinigung) handelt, halte ich denen zugute, dass sie sich vielleicht noch nicht so auskennen... http://www.schildersmilies.de/xmas/xpb_grin.gif

Manfred
20.12.2005, 08:30
Vielleicht hätte von denen jeder gerne seinen persönlichen Adjudanten, der den Koffer hinterherträgt und 24 Stunden am Tag zur Verfügung steht??