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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Neben Bodenmanagementbehörde auch RegFühG in Bundestag eingebracht



Kai
22.12.2005, 21:30
Der Gesetzentwurf zur Änderung der Grundbuchordnung u. a. Gesetze sowie das Register-Führungsgesetz werden erneut in den Bundestag eingebracht.

Der Bundesrat folgte damit auf seiner Sitzung am 21.12.2005 in Berlin den Anträgen Hessens bzw. Hamburgs.

Harry
14.02.2006, 13:03
Da darf man dann mal gespannt sein.
Wenn ich an den Aufwand denke, der gerade im Hinblick auf die Zentralisierung bei uns am Gericht gemacht wird.

Kai
14.02.2006, 18:47
Aus dem VdR-Newsletter vom 14.02.2006

1. RFüG: Bundesregierung lehnt den Gesetzentwurf ab

In ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates führt die Bundesregierung u.a. aus: "Die in dem Entwurf vorgesehene Einführung von Öffnungsklauseln für die Übertragung der gerichtlich geführten Register auf andere Stellen als die Amtsgerichte, namentlich die Industrie- und Handelskammern (IHK), wurde bereits 1995 u. a. in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Handelsrecht und Handelsregister" im Auftrag der Justizministerkonferenz diskutiert und mit überzeugenden Argumenten abgelehnt. Die im Abschlussbericht vom 25. April 1995 aufgezählten Gründe, die gegen die Einführung einer Öffnungsklausel sprechen, haben nach wie vor Gültigkeit.
Für die nunmehr vorgeschlagenen Öffnungsklauseln gilt insbesondere, dass sie zu einer unüberschaubaren Rechtszersplitterung in Deutschland führen würden. Auch die am 28. Juni 2004 vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Entwurf des Register-Führungsgesetzes vom 26. September 2003 angehörten Sachverständigen haben sich mehrheitlich klar gegen die Einführung einer Öffnungsklausel ausgesprochen.
Eine Übertragung der Handelsregisterführung auf andere Stellen dürfte bereits aus zeitlichen Gründen vor dem 1. Januar 2007 nicht mehr möglich sein, da hierfür neue Verfahrens-, Organisations- und Kostenregelungen erforderlich wären und der neue Träger des Registers zunächst die personellen, finanziellen und technischen Voraussetzungen für die Registerführung schaffen müsste. Vor diesem Hintergrund erscheint es fraglich, wie sich die von den Ländern bereits getätigten Investitionen für die Einführung elektronischer Handelsregister bei einer Übertragung der Registerführung auf eine andere Stelle amortisieren sollen."
http://dip.bundestag.de/btd/16/005/1600515.pdf


2. Bodenmamagenetbehörde: Bundesregierung hält an Ablehnung fest

Stellungnahme der Bundesregierung: "Durch Öffnungsklauseln soll den Ländern im Wesentlichen die Möglichkeit eröffnet werden, Grundbuch- und Kataster ämter zu einer einheitlichen - außerhalb der Justiz angesiedelten - "Bodenmanagement-Behörde" zusammenlegen zu können. Die bereits in der letzten Legislaturperiode gegen den inhaltlich übereinstimmenden Entwurf des Bundesrates in der ablehnenden Stellungnahme der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 15/3148) geltend gemachten Bedenken bestehen fort. Sollten von Seiten der Länder konkrete Synergieeffekte nachgewiesen werden, die nicht anders als durch eine Zusammenlegung von Grundbuch- und Katasterämtern erreicht werden können, wird die Bundesregierung erneut in eine Prüfung der vorgeschlagenen Öffnungsklauseln eintreten, wobei Maßstab einer solchen Prüfung stets die Qualität des Grundbuchsystems sein muss.
http://dip.bundestag.de/btd/16/005/1600510.pdf

Stefan
14.02.2006, 19:02
:daumenrau Ist doch mal positiv.
@ Kai: die links funktionieren irgendwie nicht.

Wood
14.02.2006, 20:55
Bodenmamagenetbehörde: Bundesregierung hält an Ablehnung fest

Stellungnahme der Bundesregierung: "Durch Öffnungsklauseln soll den Ländern im Wesentlichen die Möglichkeit eröffnet werden, Grundbuch- und Kataster ämter zu einer einheitlichen - außerhalb der Justiz angesiedelten - "Bodenmanagement-Behörde" zusammenlegen zu können. Die bereits in der letzten Legislaturperiode gegen den inhaltlich übereinstimmenden Entwurf des Bundesrates in der ablehnenden Stellungnahme der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 15/3148) geltend gemachten Bedenken bestehen fort. Sollten von Seiten der Länder konkrete Synergieeffekte nachgewiesen werden, die nicht anders als durch eine Zusammenlegung von Grundbuch- und Katasterämtern erreicht werden können, wird die Bundesregierung erneut in eine Prüfung der vorgeschlagenen Öffnungsklauseln eintreten, wobei Maßstab einer solchen Prüfung stets die Qualität des Grundbuchsystems sein muss.
http://dip.bundestag.de/btd/16/005/1600510.pdf (http://dip.bundestag.de/btd/16/005/1600510.pdf)
1. RFüG: Bundesregierung lehnt den Gesetzentwurf ab

In ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates führt die Bundesregierung u.a. aus: "Die in dem Entwurf vorgesehene Einführung von Öffnungsklauseln für die Übertragung der gerichtlich geführten Register auf andere Stellen als die Amtsgerichte, namentlich die Industrie- und Handelskammern (IHK), wurde bereits 1995 u. a. in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Handelsrecht und Handelsregister" im Auftrag der Justizministerkonferenz diskutiert und mit überzeugenden Argumenten abgelehnt. Die im Abschlussbericht vom 25. April 1995 aufgezählten Gründe, die gegen die Einführung einer Öffnungsklausel sprechen, haben nach wie vor Gültigkeit.
Für die nunmehr vorgeschlagenen Öffnungsklauseln gilt insbesondere, dass sie zu einer unüberschauba ren Rechtszersplitterung in Deutschland führen würden. Auch die am 28. Juni 2004 vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Entwurf des Register-Führungsgesetzes vom 26. September 2003 angehörten Sachverständigen haben sich mehrheitlich klar gegen die Einführung einer Öffnungsklausel ausgesprochen.
Eine Übertragung der Handelsregisterführung auf andere Stellen dürfte bereits aus zeitlichen Gründen vor dem 1. Januar 2007 nicht mehr möglich sein, da hierfür neue Verfahrens-, Organisations- und Kostenregelungen erforderlich wären und der neue Träger des Registers zunächst die personellen, finanziellen und technischen Voraussetzungen für die Registerführung schaffen müsste. Vor diesem Hintergrund erscheint es fraglich, wie sich die von den Ländern bereits getätigten Investitionen für die Einführung elektronischer Handelsregister bei einer Übertragung der Registerführung auf eine andere Stelle amortisieren sollen."
http://dip.bundestag.de/btd/1 6/005/1600515.pdf (http://dip.bundestag.de/btd/16/005/1600515.pdf)

Kai
14.02.2006, 21:09
@ Kai: die links funktionieren irgendwie nicht.

Nun gehts wieder, da hat mir mein Mailprogramm mal wieder einen fast unsichtbaren Streich gespielt.

@Wood: Doppelt hält besser? :)

Wood
14.02.2006, 21:17
hab ich nur deshalb nochmal eingestellt, weil ich deine Links nicht öffnen konnte. Aber wenn du es inzwischen repariert hast, dann haben wir die Sache tatsächlich doppelt eingestellt. Aber vielleicht freut sich oL dann auch doppelt drüber!
GUTE NACHRICHTEN kann man ja auch nicht oft genug hören.
Ist ein Valentinstagsgeschenk für oL.

Wood
14.02.2006, 21:20
Zu Kai.
habs ausprobiert. Deine Links funktionieren jetzt wieder.
oL wird noch lesen:wechlach: und bald ausführlich motzen:D

Kai
14.02.2006, 21:36
Auch nach der BReg-Äußerung würde ich eher von der Ruhe vor dem Sturm ausgehen.

Vielleicht können wir diesen Thread ja mal nicht in allg. pro und contra ausarten lassen :teufel: , das haben wir ja nun schon öfter durchgekaut.

Harry
15.02.2006, 07:30
Die Stellungnahmen sind mal erfreulich eindeutig. Nicht nur das, die geleistete Vorarbeit für das zentrale Register für den 01.01.2007 wurde erkannt und richtig eingeordnet. Da hat man doch ausnahmsweise mal den Eindruck, das jemand weiss, was passiert.

Andreas
15.02.2006, 07:38
Die Stellungnahmen sind mal erfreulich eindeutig. Nicht nur das, die geleistete Vorarbeit für das zentrale Register für den 01.01.2007 wurde erkannt und richtig eingeordnet. Da hat man doch ausnahmsweise mal den Eindruck, das jemand weiss, was passiert.

Da fragt man sich ganz unwillkürlich: Wo kommt da in Berlin die Gehirnzelle her?