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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Ausgehende Ersuchen gem. § 1077 ZPO



dePodi
09.01.2007, 15:25
Hallo an alle da draußen.
Bin ziemlich verzweifelt. :gruebel: Bin auf einem neuen Amtsgericht und laut GVertPlan für das Verfahren nach § 1077 ZPO zuständig. Noch nie was davon gehört.
Zuerst ma zum SV:
Mdjährige vertr. durch das KJA als Unterhaltsbeistand gegen Kindesvater. Der lebt in der Türkei. Mdj. stellt jetzt Antrag auf Pfändung in das bewegliche Vermögen sowie auf Leistung der EV. Für die Durchführung wird gleichzeitig PKH beantragt.:confused:
Jetzt meine Fragen:
a) Fällt der vorliegende SV unter den § 1077 ZPO? Ich hab nämlich nur was über grenzüberschreitende Verfahren gefunden, bei denen der Antragsgegner in einem anderen EU-Land wohnt. Und dazu gehört die Türkei ja noch nicht.
b) Falls ich doch zuständig bin: Welches Formular muss der Antragsteller ausfüllen? Auch hier find ich nur was betreffend EU-Ausland.
Für Eure Hilfe wär dankbar.
Gruß dePodi

Tommy
09.01.2007, 18:14
Ganz einfach ;):

Die Überschrift vor § 1077 ZPO lautet:
"Abschnitt 3 Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG" und gilt nur für EU-Länder.

Was für die Türkei gilt kann man in der ZRHO (http://www.datenbanken.justiz.nrw.de/pls/jmi/ir_lan_bestand?v_lan=tuerkei) nachlesen.

dePodi
10.01.2007, 08:07
Vielen Dank Tommy. Wer lesen kann ist klar im Vorteil.
Hab somit mal wieder einen Problemfall weniger.
Bis denn