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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : A und B´s Blechhüttenproblem..



schwarzesSchaf
22.01.2007, 19:58
Könnt ihr mir bitte weiterhelfen, ich habe hier folgendes Problem:

Grundstückseigentümer A hat gemeinsam mit B vor drei Jahren eine Blechhütte zur Aufbewahrung der Gartengeräte gekauft. Die Blechhütte steht auf dem alleinigen Grundstück von A. B hat noch ein weiteres Gartenhaus auf seinem Grundstück.
A hat die Familie inzwischen vergrößert und braucht jetzt für andere Dinge aus dem WohnHaus den restlichen StellPlatz in der Blechhütte. Es gibt keine Nutzungsvereinbarung in schriftlicher Form, nur, das mündliche..du kannst deinen Kram mit reinstellen (B hat ja auch die Hälfte der Hütte bezahlt)

Wenn A jetzt von B will, dass dieser die Hütte räumt und ihm im Gegenzug den hälftigen Betrag zahlen will, stehen dem irgendwelche Gewohnheitsrechte entgegen?? Wie gesagt, die Hütte steht auf A´s alleinigem Grund und Boden.

Ich habe KEINE Ahnung. .. die lieben Nachbarn :confused:

Tommy
22.01.2007, 20:10
Habe den Thread zivilrechtisiert.

Es dürfte sich um einen Mietvertrag (kein Wohnraum) handeln.
Die entscheidende Frage ist, ob die Hütte fest mit dem Untergrund verbaut ist, dann ist sie wesentlicher Bestandteil des Grundstücks oder ob sie Zubehör ist.
Ist sie wesentlicher Bestandteil, dann ist A alleiniger Eigentümer der Hütte und kann die Aufwendungen des B ggf. unter Aufrechnung gegen nichterhaltene Miete ablösen.
Ist die Hütte Zubehör, dürfte sie im gemeinschaftlichen Eigentum von A+B stehen. Dann könnte A den B nicht einfach ohne dessen Zustimmung ausbezahlen.
Irgendwelche Gewohnheitsrechte sehe ich hier keine.

Himmel
22.01.2007, 21:08
Ich meine, dass B keinen Anspruch hat. A ist Eigentümer des Grundstücks. Mit den Gewohnheitsrecht in Zivilsachen ist das so eine Sache. Eigentlich gibt es so etwas in unseren Breitengraden doch nicht.Oder?

Tommy
22.01.2007, 21:14
Einen Anspruch hat B m.E. auf jeden Fall, fraglich ist, ob er Miteigentümer ist oder nicht.

Ich habe den Thread noch umbenannt.

Himmel
22.01.2007, 21:46
Ich habe den Thread noch umbenannt. Hübscher Name.:D Ich meine damit, dass er nicht Miteigentümer ist und somit keinen Anspruch hat.

Tommy
22.01.2007, 22:32
Angenommen B ist nicht Miteigentümer:
Dann hat B trotzdem die Hälfte der Anschaffungskosten für die Hütte gezahlt. Dabei kam es zu einer vermutlcih mündlichen Absprache (= Vertrag) zwischen A und B.

1. B zahlt die Hälfte des Anschaffungs-/Herstellungspreises.

2. B kann dafür den Schuppen nutzen, indem er seine Gerätschaften dort abstellt (= Anspruch des B).

Das ist ein unbefristeter Nutzungs- oder genauer ausgedrückt Mietvertrag. Wenn nichts weiters ausbedungen ist, dann schuldet B dem A Miete für die Nutzung der Hütte (ggf. in ortsüblicher Höhe) und A schuldet dem B die Nutzungsüberlassung an sich. Die Miete kann gegen die Beteiligung an den Anschaffungskosten aufgerechnet werden.

Sollte kein entsprechender Vertrag bestehen (was m.E. total lebensfremd wäre), dann käme ggf. ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung in Betracht.

Nach meiner Ansciht liegt hier ein Mietvertrag vor, der von A gekündigt werden muss. Die Kündigungsfrist dürfte sich nach § 580a BGB richten.

juris2112
22.01.2007, 22:33
Nach meiner Ansicht ist die "Blechhütte" nicht wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, sondern eine auf dem Grundstück aufstehende bewegliche Sache, die von A und B gemeinsam erworben und daher im hälftigen Miteigentum beider Erwerber steht. A hat daher kein "Übernahmerecht", sondern kann B ein solches Rechtsgeschäft bestenfalls anbieten. Dieses Angebot kann B annehmen oder auch nicht. Falls nicht, mögen sich A und B prozessual die Köpfe einschlagen.

Die Annahme von "Gewohnheitsrecht" ist -mit Verlaub- abwegig.

Tommy
22.01.2007, 22:35
Ich stimme juris zu, wenn die Hütte tatsächlich nur Zubehör ist (s.o.). So oder so, ein Anspruch von B gegen A besteht in jedem Falle.
Das ist der Stoff aus dem die Nachbarschaftsstreitigkeiten sind. :D

Erzett
23.01.2007, 07:51
Das ist der Stoff aus dem die Nachbarschaftsstreitigkeiten sind. :D

Von irgentwas wollen die Gerichte ja leben ;) :teufel:

juris2112
23.01.2007, 07:59
Ich fürchte, davon können sie nicht leben.

André M.
23.01.2007, 08:22
Ich fürchte, davon können sie nicht leben.

Vielleicht nicht in diesem Einzelfall, aber die Masse macht's!:D

schwarzesSchaf
23.01.2007, 12:01
Habe den Thread zivilrechtisiert.

Es dürfte sich um einen Mietvertrag (kein Wohnraum) handeln.
Die entscheidende Frage ist, ob die Hütte fest mit dem Untergrund verbaut ist, dann ist sie wesentlicher Bestandteil des Grundstücks oder ob sie Zubehör ist.
Ist sie wesentlicher Bestandteil, dann ist A alleiniger Eigentümer der Hütte und kann die Aufwendungen des B ggf. unter Aufrechnung gegen nichterhaltene Miete ablösen.
Ist die Hütte Zubehör, dürfte sie im gemeinschaftlichen Eigentum von A+B stehen. Dann könnte A den B nicht einfach ohne dessen Zustimmung ausbezahlen.
Irgendwelche Gewohnheitsrechte sehe ich hier keine.


Tja, das mit dem fest verbaut kann man so oder auch so sehen. Es ist auf jeden Fall nix einbetonniert. Die Hütte ist auf dem gepflasterten Boden = Grundstück des A festgeschraubt.

schwarzesSchaf
23.01.2007, 12:05
Nach meiner Ansicht ist die "Blechhütte" nicht wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, sondern eine auf dem Grundstück aufstehende bewegliche Sache, die von A und B gemeinsam erworben und daher im hälftigen Miteigentum beider Erwerber steht. A hat daher kein "Übernahmerecht", sondern kann B ein solches Rechtsgeschäft bestenfalls anbieten. Dieses Angebot kann B annehmen oder auch nicht. Falls nicht, mögen sich A und B prozessual die Köpfe einschlagen.

Die Annahme von "Gewohnheitsrecht" ist -mit Verlaub- abwegig.


Die lieben Nachbarn..... A WILL B den hälftigen Kauf-Anteil für die Hütte (zurück)bezahlen. Und "Mieteinnahmen" will er schon gleich gar nicht geltend machen. Er braucht einfach nur den Platz. Es gibt absolut nichts Schriftliches. Einfach gut-nachbarschaftlich geeinigt a`la : Wir kaufen eine größere Hütte, da kannst du (B) deinen Kram mit reinstellen. Wie dann auch geschehen. Ist vielleicht etwas blauäugig gewesen, aber nun nicht mehr zu ändern.

Erzett
23.01.2007, 12:08
Tja, das mit dem fest verbaut kann man so oder auch so sehen. Es ist auf jeden Fall nix einbetonniert. Die Hütte ist auf dem gepflasterten Boden = Grundstück des A festgeschraubt.

In der Tat. Das Umweltamt in Bad Oldesloe vertritt die Auffassung, dass ein Bauwagen ein Festes Gebäude darstellt, da er an mehreren Punkten die Erde berührt :eek:

schwarzesSchaf
23.01.2007, 12:10
Kann denn A nach Verstreichen einer (Bitt)Frist um das Räumen der Hütte B´s Kram rausräumen und ihm das Geld in die Hand drücken, wenn B sich nicht zuckt? Oder kann es wirklich sein, dass die beiden Herzchen sich jetzt wirklich wegen solch eines Kleinkrams vor Gericht rumärgern müssen, wenn keine Einigung erzielt wird?
Was ist, wenn A die Hütte abbaut und einfach an eine andere Stelle seines Grundstücks verschiebt?

Das wird ja richtig kompliziert..aber so was hab ich meinem Nachbarn schon angedeutet .. :eek: :eek:

... deshalb musste ich euch zurate ziehen und ich danke schon vorab für eure recht aufschlussreichen Meinungen ... Tja, deutsches Recht .. ich lese immer noch etwas fassungslos

juris2112
23.01.2007, 12:50
Erzett:

Dann ist auch der betreffende Beamte des Umweltamtes Bad Oldesloe ein festes Gebäude. Denn wenn er vielleicht auch nicht mit beiden Beinen im Leben steht, so berührt er mit ihnen doch ebenfalls an mehreren Punkten die Erde.

nicky
23.01.2007, 13:11
:2weglach: :2weglach: :2weglach:


Erzett:

Dann ist auch der betreffende Beamte des Umweltamtes Bad Oldesloe ein festes Gebäude. Denn wenn er vielleicht auch nicht mit beiden Beinen im Leben steht, so berührt er mit ihnen doch ebenfalls an mehreren Punkten die Erde.

André M.
23.01.2007, 13:11
Erzett:

Dann ist auch der betreffende Beamte des Umweltamtes Bad Oldesloe ein festes Gebäude. Denn wenn er vielleicht auch nicht mit beiden Beinen im Leben steht, so berührt er mit ihnen doch ebenfalls an mehreren Punkten die Erde.

:wechlach: :wechlach: :wechlach:

In Quebec gab es früher ein Gesetz, das englischen Siedlern verbot, feste (Holz-)Häuser zu errichten.
Ein englischer Kapitän gab den Siedlern den Rat, ihre Häuser auf Rädern zu stellen. Nach Fertigstellung durften die Siedler bleiben.:gruebel:

Grisu
23.01.2007, 13:12
In Quebec gab es früher ein Gesetz, das englischen Siedlern verbot, feste (Holz-)Häuser zu errichten.
Ein englischer Kapitän gab den Siedlern den Rat, ihre Häuser auf Rädern zu stellen. Nach Fertigstellung durften die Siedler bleiben.:gruebel:

Dachte, das war Holland ...:wechlach:

schwarzesSchaf
23.01.2007, 15:34
In Quebec gab es früher ein Gesetz, das englischen Siedlern verbot, feste (Holz-)Häuser zu errichten.
Ein englischer Kapitän gab den Siedlern den Rat, ihre Häuser auf Rädern zu stellen. Nach Fertigstellung durften die Siedler bleiben.:gruebel:

Dachte, das war Holland ...:wechlach:


Na, die dürfen doch nach wie vor nicht bleiben. Oder warum fahren die immer noch mit ihrer Wohnung an der Hängerkupplung hängend draußen rum :wechlach:

audaire
27.01.2007, 00:20
Also:
A und B haben eine "Hütten-GbR" gegründet; einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag gibt es anscheinend nicht. Die GbR hat den Zweck, eine Blechhütte zu "betreiben". Zu diesem Zweck bringen beide das notwendige Kapital jeweils hälftig ein.

Diese GbR hat allerdings keinen Grundbesitz. Somit ist diese Nutzerin des Grundstücks des A und schuldet dem A i.d.R. Nutzungsentgelt in ortsüblicher Höhe seit dem Zeitpunkt der Hüttenerrichtung. Weiteren "Geschäftsbetrieb" der Projekt-GbR gibt es nach der Darstellung nicht, also wächst wirtschaftlich mit jedem vergangenen Tag ein weiteres Stückchen Eigentum an der Hütte dem A zu.

Neben der unwiderstehlichen Kraft des Faktischen halte ich den ursprünglichen Vortrag für nachteilig dem A gegenüber. Wirtschaftlich richtig wäre es m.E. eher, eine entsprechende AFA auf den "Hüttenwert" (30 %) vorzunehmen und dann die GbR "abzuwickeln", wobei diese Ihre Verbindlichkeit gegenüber A aus dem Vermögen der GbR ausgleicht. Vereinfacht gesagt: 25 % des ursprünglichen Kaufpreises wäre wohl eine angemessene Zahlung an den B.

Alfred
27.01.2007, 17:04
A und B haben eine "Hütten-GbR" gegründet


Eine mögliche Auslegung der Erklärungen ist das.



Die GbR hat den Zweck, eine Blechhütte zu "betreiben".


Eine solche Auslegung der Willenserklärungen ist jedoch keineswegs zwingend. Nicht immer, wenn mehrere Leute etwas gemeinsam erwerben, erfolgt dies in der Form einer Gesellschaft.

Allein das gemeinsame Haben-Wollen einer Hütte genügt für die Annahme einer Gesellschaft nicht. Da solches auch als Miteigentum möglich ist, kann dies allein nicht als hinreichender gemeinsamer Zweck einer Gesellschaft sein.

Der gemeinsame dauerhafte Betrieb einer Hütte kann als Zweck einer Gesellschaft ausreichen. Ob allerdings eine Gesellschaft vorliegt, ist aus dem Sachverhalt nicht festzustellen.



[Die GbR] schuldet dem A i.d.R. Nutzungsentgelt in ortsüblicher Höhe seit dem Zeitpunkt der Hüttenerrichtung.


Warum?



also wächst wirtschaftlich mit jedem vergangenen Tag ein weiteres Stückchen Eigentum an der Hütte dem A zu.

:gruebel:


Wirtschaftlich richtig wäre es m.E. eher, eine entsprechende AFA auf den "Hüttenwert" (30 %) vorzunehmen und dann die GbR "abzuwickeln", wobei diese Ihre Verbindlichkeit gegenüber A aus dem Vermögen der GbR ausgleicht.

Was hat die Frage mit dem Steuerrecht zu tun? Die Liquidation erfolgt mangels anderer Regelung im Gesellschaftsvertrag bzw. Einigung der Gesellschafter nach § 730 ff BGB.

juris2112
27.01.2007, 17:37
Nur weil man nicht auf Anhieb auf der Suche nach einer schuldrechtlichen Rechtsbeziehung zwischen A und B fündig wird, müssen beide deswegen noch lange keine Gesellschaft gegründet haben. Wenn sie untereinander nichts anderes vereinbart haben, als die Hütte gemeinsam zu erwerben und zu benutzen, dann haben sie eben nichts anderes vereinbart. Die Rechtsverhältnisse zwischen A und B richten sich dann eben nach dieser inhaltlich beschränkten schuldrechtlichen Abrede und im übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften.

oL
28.01.2007, 13:33
kein der bisher dargelegten ansätze erfasst m. E. die rechtslage vollständig bzw. zutreffend. insbesondere kann nicht das schuldrecht quasi vom sachenrecht her rückwirkend konstruiert werden; man merkt hier in den vorpostings deutlich die rechtspflegerische sachenrechtliche prägung ;) .

es liegt jedenfalls kein mietvertrag vor, auch schuldet der nutzer keine laufende sonstige nutzungsentschädigung - weil nichts dergleichen vereinbart worden ist.

es hilft der historische ansatz bei der lösung:

anfangs vereinbarten A und B die gemeinsame anschaffung des materials für ein blechhütte und den anschließenden zeitlich nicht begrenzten betrieb der hütte.

da nicht davon auszugehen ist, dass sie für sich nutzlose hälften des hüttenmaterials zu bruchteilseigentum und getrennter verfügungsmacht anschaffen wollten, kommt nur die hütten-GbR in betracht. das hüttenmaterial ging also vom eigentum des baumarkts in das gesamthandseigentum der GbR über, die ihr gemeinschaftliches hüttenmaterial vom baumarkt zum grundstück schaffte.

ist die hütte (je nach grad der "festen verbindung") kein wesentlicher bestandteil des grundstücks geworden, ist das nach wie vor der stand der dinge. die hütte wäre somit gesamthandseigentum geblieben.

ist die hütte wesentlicher bestandteil geworden, hat die GbR gem. § 946 BGB das eigentum verloren und A hat es kraft gesetzes erworben. in das vermögen der GbR wäre dann gem. § 951 BGB als surrogat der anspruch an den so bereicherten eigentümer auf geldvergütung getreten.

da die gesellschaft nicht auf bestimmte zeit eingegangen ist, kann jeder gesellschafter sie gem. § 723 BGB jederzeit kündigen.

das gesellschaftsvermögen = hütte ist gem. § 723 III BGB in geld umzusetzen und dieses hälftig zu verteilen. war das eigentum durch verbindung mit dem grundstück erlosschen, ist die geldersatz-forderung zu teilen, was wirtschaftlich aufs selbe rauskommt.

juris2112
28.01.2007, 13:50
Es kommt scheinbar in Mode, für alles und jedes eine GbR anzunehmen, und zwar auch dann, wenn -wie im vorliegenden Fall- keinerlei Gesellschaftsgründungswille ersichtlich ist.

Ich komme über das -hier viel näher liegende- Bruchteilseigentum zu den gleichen Ergebnissen, und zwar unabhängig davon, ob die Hütte bewegliche Sache ist (§§ 749 S.1, 753 BGB) oder wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wurde (§§ 946, 951 BGB).

Wenn ich mir oL's Beitrag so betrachte, so frage ich mich, weshalb überhaupt noch Grundbesitz -und das sogar in der Regel- in Bruchteilseigentum erworben wird. Denn auch dort werden dann ja "nutzlose Hälften zu Bruchteilseigentum und getrennter Verfügungsmacht" angeschafft.

audaire
28.01.2007, 13:50
A und B haben eine "Hütten-GbR" gegründet


Eine mögliche Auslegung der Erklärungen ist das.



Die GbR hat den Zweck, eine Blechhütte zu "betreiben".


Eine solche Auslegung der Willenserklärungen ist jedoch keineswegs zwingend. Nicht immer, wenn mehrere Leute etwas gemeinsam erwerben, erfolgt dies in der Form einer Gesellschaft.

Allein das gemeinsame Haben-Wollen einer Hütte genügt für die Annahme einer Gesellschaft nicht. Da solches auch als Miteigentum möglich ist, kann dies allein nicht als hinreichender gemeinsamer Zweck einer Gesellschaft sein.

Der gemeinsame dauerhafte Betrieb einer Hütte kann als Zweck einer Gesellschaft ausreichen. Ob allerdings eine Gesellschaft vorliegt, ist aus dem Sachverhalt nicht festzustellen.

Und genau dann ist im Zweifel von einer GbR auszugehen, vgl. gemeinsames Bestellen einer großen Pizza...;)



[Die GbR] schuldet dem A i.d.R. Nutzungsentgelt in ortsüblicher Höhe seit dem Zeitpunkt der Hüttenerrichtung.


Warum?

Weil i.d.R. nicht von einer unentgeltlichen Überlassung auszugehen ist.



also wächst wirtschaftlich mit jedem vergangenen Tag ein weiteres Stückchen Eigentum an der Hütte dem A zu.

:gruebel:

Weil die GbR keine Einkünfte hat, aber - vorausgesetzt man folgt meinem Gedankengang - dem A eine ortsübliche Miete für das Grundstück schuldet.


Wirtschaftlich richtig wäre es m.E. eher, eine entsprechende AFA auf den "Hüttenwert" (30 %) vorzunehmen und dann die GbR "abzuwickeln", wobei diese Ihre Verbindlichkeit gegenüber A aus dem Vermögen der GbR ausgleicht.

Was hat die Frage mit dem Steuerrecht zu tun? Die Liquidation erfolgt mangels anderer Regelung im Gesellschaftsvertrag bzw. Einigung der Gesellschafter nach § 730 ff BGB.

AFA bezieht sich nicht ausschließlich aufs Steuerrecht, sondern ist m.E. primär betriebswirtschaftlicher Begriff aus dem Rechnungswesen; der Buchwert der Hütte mindert sich um den Faktor X, da die Hütte nach drei Jahren sicherlich nicht hübscher geworden ist. Entweder bestellt man einen Gutachter oder geht kaufmännisch sauber vom - imaginären - Buchwert aus.

Tommy
28.01.2007, 13:57
@oL
Na ja viel neues bringt uns das ja nicht gerade.

Ich halte die GbR-Theorie auch für schlüssig.

Die Mietvertragstheorie (:confused: typische sachenrechtliche Prägung :confused:) ist auch nicht wiederlegt, da die Miete problemlos in der Hingabe des hälftigen Anschaffungspreises gesehen werden kann. Das wäre dann eine sog. Vorausverfügung über die Miete.

Letztlich hängen aber die weiteren Überlegungen an der nicht zu diskriminierenden sachenrechtlichen Frage, ob die Hütte wesentlicher Bestandteil des Grundstücks ist oder nicht.




Entweder bestellt man einen Gutachter oder geht kaufmännisch sauber vom - imaginären - Buchwert aus.Oh, oh. kaufmännisch sauber ist hier aber nicht der glücksbringende Weg. Eine vollabgschriebene Hütte hat definitiv einen tatsächlichen Marktwert. Ich bin mir diesbezüglich ziemlich sicher bzw. hoffe es inbrünstig, da ich gerade in meinem 200 Jahre alten Bauernhäuschen sitze und schreibe.

oL
28.01.2007, 14:35
Ich komme über das -hier viel näher liegende- Bruchteilseigentum zu den gleichen Ergebnissen, und zwar unabhängig davon, ob die Hütte bewegliche Sache ist (§§ 749 S.1, 753 BGB) oder wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wurde (§§ 946, 951 BGB).

ok, aber wie wurde das bruchteilseigentum denn begründet? am anfang steht ein kausalgeschäft, dies gilt es zuerst zutreffend einzuordnen, wenn man die daraus resultierenden ansprüche ergründen will.
sogleich die bereits erwähnte "inhaltlich beschränkte schuldrechtlichen Abrede" und damit quasi ein nicht in die gesetzlichen standardtypen einzuordnendes rechtsgeschäft sui generis anzunehmen, erscheint mir jedenfalls abwegig.

entweder ist es eine GbR oder ein schlichter kauf zu bruchteilseigentum. gegen bloßen kauf+bruchteilseigentum spricht aber das nachbarschaftsverhältnis. die parteien wollten sicher kein rechtsverhältnis begründen, in dem beide eine veräußerbare hälfte bekommen. im gegenteil: die nachbarn (und nur diese) wollen zusammen ein hütte nutzen. die allgemeine lebenserfahrung und die hier konkret beabsichtigte nachbarschaftliche nutzung spricht für einen willen, der eher der stärkeren verbundenheit in einer gesamthandsgemeinschaft entspricht. denn der grundstückseigentümer wollte bestimmt nicht ggf. einen fremden bruchteilseigentumserwerber auf sein grundstück lassen. dieses nur nachbarschaftlich und enger verbunden gewollte verhältnis, welches neben der reinen hüttennutzung auch ein grundstücksbetretungsrecht umfasst, lässt m. E. sinnvoll nur die annahme der GbR zu.



Die Mietvertragstheorie (:confused: typische sachenrechtliche Prägung :confused:) ist auch nicht wiederlegt, da die Miete problemlos in der Hingabe des hälftigen Anschaffungspreises gesehen werden kann. Das wäre dann eine sog. Vorausverfügung über die Miete.


zur klarstellung: natürlich könnte bei alleineigentum des A jetzt ein mietverhältnis begründet werden. aber das ist -wie gesagt- eine konstruktion von der jetzigen durch feste verbindung mit dem grundstück angenommene sachenrechtliche lage (in form des alleineigentums) rückwärts.

das schuldverhältnis war aber früher begründet - und wenn 2 leute sich gemeinsam eine sache kaufen, dann hat man originär keine alleineigentumslage mit einem vermieter und einem mieter.
im gegenteil: wenn 2 leute sich zusammen etwas kaufen, dann ist der wille auf gleichberechtigung gerichtet, nicht auf eigentum des einen und blosses nutzungsrecht des anderen. die annahme eines mietverhältnisses bei gemeinschaftlichem kauf von sachen liegt m. E. sehr fern.

audaire
28.01.2007, 16:49
Ich komme über das -hier viel näher liegende- Bruchteilseigentum zu den gleichen Ergebnissen, und zwar unabhängig davon, ob die Hütte bewegliche Sache ist (§§ 749 S.1, 753 BGB) oder wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wurde (§§ 946, 951 BGB).

ok, aber wie wurde das bruchteilseigentum denn begründet? am anfang steht ein kausalgeschäft, dies gilt es zuerst zutreffend einzuordnen, wenn man die daraus resultierenden ansprüche ergründen will.
sogleich die bereits erwähnte "inhaltlich beschränkte schuldrechtlichen Abrede" und damit quasi ein nicht in die gesetzlichen standardtypen einzuordnendes rechtsgeschäft sui generis anzunehmen, erscheint mir jedenfalls abwegig.

entweder ist es eine GbR oder ein schlichter kauf zu bruchteilseigentum. gegen bloßen kauf+bruchteilseigentum spricht aber das nachbarschaftsverhältnis. die parteien wollten sicher kein rechtsverhältnis begründen, in dem beide eine veräußerbare hälfte bekommen. im gegenteil: die nachbarn (und nur diese) wollen zusammen ein hütte nutzen. die allgemeine lebenserfahrung und die hier konkret beabsichtigte nachbarschaftliche nutzung spricht für einen willen, der eher der stärkeren verbundenheit in einer gesamthandsgemeinschaft entspricht. denn der grundstückseigentümer wollte bestimmt nicht ggf. einen fremden bruchteilseigentumserwerber auf sein grundstück lassen. dieses nur nachbarschaftlich und enger verbunden gewollte verhältnis, welches neben der reinen hüttennutzung auch ein grundstücksbetretungsrecht umfasst, lässt m. E. sinnvoll nur die annahme der GbR zu.



Die Mietvertragstheorie (:confused: typische sachenrechtliche Prägung :confused:) ist auch nicht wiederlegt, da die Miete problemlos in der Hingabe des hälftigen Anschaffungspreises gesehen werden kann. Das wäre dann eine sog. Vorausverfügung über die Miete.


zur klarstellung: natürlich könnte bei alleineigentum des A jetzt ein mietverhältnis begründet werden. aber das ist -wie gesagt- eine konstruktion von der jetzigen durch feste verbindung mit dem grundstück angenommene sachenrechtliche lage (in form des alleineigentums) rückwärts.

das schuldverhältnis war aber früher begründet - und wenn 2 leute sich gemeinsam eine sache kaufen, dann hat man originär keine alleineigentumslage mit einem vermieter und einem mieter.
im gegenteil: wenn 2 leute sich zusammen etwas kaufen, dann ist der wille auf gleichberechtigung gerichtet, nicht auf eigentum des einen und blosses nutzungsrecht des anderen. die annahme eines mietverhältnisses bei gemeinschaftlichem kauf von sachen liegt m. E. sehr fern.

Sehr fern und im Übrigen auch völlig unüblich: wir hätten dann ein Darlehen ohne Zinsabrede, dass durch Verrechnung mit einer ebenfalls nicht der Höhe nach vereinbarten Miete getilgt werden soll. Wer eine solch komplexe Konstruktion wählt, wählt auch die Schriftform.


@oL
Na ja viel neues bringt uns das ja nicht gerade.

Ich halte die GbR-Theorie auch für schlüssig.

Die Mietvertragstheorie (:confused: typische sachenrechtliche Prägung :confused:) ist auch nicht wiederlegt, da die Miete problemlos in der Hingabe des hälftigen Anschaffungspreises gesehen werden kann. Das wäre dann eine sog. Vorausverfügung über die Miete.

Letztlich hängen aber die weiteren Überlegungen an der nicht zu diskriminierenden sachenrechtlichen Frage, ob die Hütte wesentlicher Bestandteil des Grundstücks ist oder nicht.




Entweder bestellt man einen Gutachter oder geht kaufmännisch sauber vom - imaginären - Buchwert aus.Oh, oh. kaufmännisch sauber ist hier aber nicht der glücksbringende Weg. Eine vollabgschriebene Hütte hat definitiv einen tatsächlichen Marktwert. Ich bin mir diesbezüglich ziemlich sicher bzw. hoffe es inbrünstig, da ich gerade in meinem 200 Jahre alten Bauernhäuschen sitze und schreibe.

Auf grundbuchlich erfasste Immobilien findet das Blechhüttenbeispiel ja keine Anwendung - also wohl auf das Bauernhäuschen. Zudem gehe ich davon aus, dass Dir entweder Grund und Boden ebenfalls gehören, oder es andernfalls - wie in solchen Fällen üblich - eine langfristige Erbpachtabrede gibt; den Sinn einer solchen sehen wir ja beim Hüttenbeispiel. :-)
Zu guter Letzt haben wir bei Immobilien eine maximale Abschreibung von 2,5 %, wobei durch jegliche Investitionen (Dach, Leitungen etc.) auch eine Wertzuschreibung vorgenommen würde. Also hat das Häuschen sicherlich auch einen ordentlichen Buchwert - zumindest wenn Du Wasser & Strom hast...
Schriftfarbe lesbar gemacht. Tommy

Grisu
28.01.2007, 16:58
@audaire: Deine Schriftfarbe solltest Du noch einmal überdenken :gruebel: . Der Text läßt sich nur richtig lesen, wenn man ihn komplett markiert und dann weiße Schrift auf blauem Grund erhält ... :eek:

Tommy
28.01.2007, 17:45
Sehr fern und im Übrigen auch völlig unüblich: wir hätten dann ein Darlehen ohne Zinsabrede, dass durch Verrechnung mit einer ebenfalls nicht der Höhe nach vereinbarten Miete getilgt werden soll. Wer eine solch komplexe Konstruktion wählt, wählt auch die Schriftform.
Mit ein bisschen Vollstreckungserfahrung würdest du das nicht so behaupten. Es ist durchaus nicht unüblich, dass der Mieter eine Reparatur für den klammen Vermieter durchführt und finanziert und dies dann für eine gewisse Zeit auf die Miete verrechnet wird. Und diese Millieubürger stehen nicht immer so auf schriftform ;).

schwarzesSchaf
28.01.2007, 20:51
:gruebel: :gruebel: :gruebel: ... *grins* Nach dem Lesen aller Beiträge bestätigt sich wieder einmal, dass es Juristen, und diese jetzt mal im allgemeinen Sinn gesehen, durchaus gelingt, eine für Außenstehende recht unkompliziert aussehende Sache, ziemlich kompliziert zu sehen. Ich stimme durchaus oL zu, sehe aber auch Alfreds und juris` post nicht ganz an den Haaren herbeigezogen.
NUR, was soll ich denn jetzt meinem Nachbar sagen?? Wenn ich das alles hier ausdrucke und ihm zum nachdenken in die Hand drücke, dann reißt er morgen aus lauter Verzweiflung den Blechhaufen ab :D .
Ich bin ja immer noch für die friedliche Variante und rate zur nochmaligen Räumungsbitte. Mit dem Hinwies, dass es dann die 150 Euronen bar auf die Hand des anderen gibt. Was aber, wenn der Nachbar sich taubstellt?

Wie und in welcher Frist könnte denn mein Nachbar dann, wenn man von einem mdl. Mietvertrag ausgeht, eine formvollende Kündigung aussprechen? (Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass der andere Nachbar gleich juristischen Rat einholt) ...eher klingelt der auch noch bei mir an der Tür .. na dann wirds erst kompliziert;)

Alfred
28.01.2007, 21:22
@audaire:

Wenn eine GbR vorliegen würde, dann wäre die Berechnung des Wertes überflüssig. Bei Auflösung der GbR durch Kündigung eines Gesellschafters müsste die Hütte in Geld umgesetzt werden und das Geld könnte einfach geteilt werden. Oder die Gesellschafter einigten sich auf eine andere Verteilung. Dann würde natürlich die Einigung und nicht der betriebwirtschaftlich korrekt hergeleitete Wert gelten.

@schwarzesSchaf:

Du kannst es ja ausdrucken und dem Nachbarn damit zeigen, dass jeder Streit über die Hütte zwecklos ist. Es findet sich für jede ein Verteter. Wenn er die Hütte jetzt einfach ausräumt landet die Sache vor dem Richter. Welche Auffassung hat der Richter?

Zum Schluss bekommt jeder genau das, was er nicht wollte zu einem Preis, der den Wert der Hütte übersteigt.

schwarzesSchaf
28.01.2007, 21:29
Du kannst es ja ausdrucken und dem Nachbarn damit zeigen, dass jeder Streit über die Hütte zwecklos ist. Es findet sich für jede ein Verteter. Wenn er die Hütte jetzt einfach ausräumt landet die Sache vor dem Richter. Welche Auffassung hat der Richter?

Zum Schluss bekommt jeder genau das, was er nicht wollte zu einem Preis, der den Wert der Hütte übersteigt.


Das mag sein, ist doch aber nicht im Sinne des Erfinders. Ich kann A´s Ansinnen nachvollziehen. Sechs Leutchen (bei A) brauchen nun mal auf 180 qm mehr Platz als zwei (wie bei B). Und dass dann der Platz für Gartenmöbel usw. knapp wird ist auch nachvollziehbar. Sieht es dann so aus, dass A nie die Chance hat, die Hütte allein vollzustopfen, diese aber den Platz auf seinem Grundstück wegnimmt und er sich zwangsweise noch so einen Blechkasten hinstellen muss? Das kann doch aber auch nicht sein, oder ?

Alfred
29.01.2007, 00:08
Egal, ob Gesellschaft oder Gemeinschaft nach Bruchteilen. Immer kann die Gemeinschaft fristgemäß gekündigt werden mit dem Ergebnis, dass das Vermögen zu verkaufen ist. Das Geld wird verteilt und im Garten ist Platz für eine neue Hütte.

audaire
30.01.2007, 22:28
@audaire:

Wenn eine GbR vorliegen würde, dann wäre die Berechnung des Wertes überflüssig. Bei Auflösung der GbR durch Kündigung eines Gesellschafters müsste die Hütte in Geld umgesetzt werden und das Geld könnte einfach geteilt werden. Oder die Gesellschafter einigten sich auf eine andere Verteilung. Dann würde natürlich die Einigung und nicht der betriebwirtschaftlich korrekt hergeleitete Wert gelten.

@schwarzesSchaf:

Du kannst es ja ausdrucken und dem Nachbarn damit zeigen, dass jeder Streit über die Hütte zwecklos ist. Es findet sich für jede ein Verteter. Wenn er die Hütte jetzt einfach ausräumt landet die Sache vor dem Richter. Welche Auffassung hat der Richter?

Zum Schluss bekommt jeder genau das, was er nicht wollte zu einem Preis, der den Wert der Hütte übersteigt.

Das mag zwar eine besonders § 733 BGB-treue Lösung sein, führt aber nicht zu einer wirtschaftlich opitmalen Lösung; zeig mir doch mal jemanden, der einen halbwegs sinnvollen Preis für eine gebrauchte(!) und vermutlich nicht zu transportierende Hütte auf fremden Grund zahlt. Damit ist der Grundstücksinhaber der einzige, der etwas Sinnvolles (sic!) mit der Hütte anfangen kann. Somit liegt es m.E. nahe, eine betriebswirtschaftliche Bewertung vorzunehmen und wie vorgeschlagen gegen Geld (KP-AFA u. Miete) den anderen abzufinden.

@ schwarzesschaf:
Viel Spass bei der Mediation! :D

schwarzesSchaf
04.02.2007, 21:54
@ audaire


Alles zu spät. Hier fliegen momentan die Fetzen :( ...