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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Ergänzungspflegschaft für Strafverfahren / Ermittlungsverfahren



Gollo
24.01.2007, 09:01
Hallo,

habe mal eine Frage bezüglich der Zuständigkeit für die anordnung einer Ergänzungspflegschaft.

Wir bekommen öfter Akten von der Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Mit dem Antrag hinsichtlich der Kinder.....
gem § 1909 BGB einen Ergänzungspfleger zum Schutz des Kindes und für dessen sämtliche Rechte aus dem Verfahren zu bestellen, insbesondere für.....


Dann kommt immer eine ganze Liste

z.B. Entgegennahme von Zeugenladungen, Einwilligung in die Vernehmung usw.

Das Schreiben von der STA enthält immer den Zusatz "unter Hinweis auf die richterliche Zuständigkeit bezüglich der Ausübung der Pflegerbestellung zur Ausübung des Aufnethaltsbestimmungsrechts-

Die Richterin leitet das jedesmal an den Rechtspfleger weiter, da sie keine Richterzuständigkeit erkennt.

Ich bin mir da alllerdings nicht so sicher.

Es sind immerhin Aspekte dabei wie:

"die Entbindung behandelnder Ärzte von der Schweigepflicht"

"die Zustimmung zu närztlichen Untersuchungen"

"ein beschränktes Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Zuführung zu Vernehmungen und Untersuchungen".


Wie seht ihr das?

Ist da nicht tatsächlich eher die Richeterin zuständig?

Didgemeikel
24.01.2007, 11:47
Ich hatte diese Fälle nur in Zusammenhang mit § 52 II StPO ( Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts ) und dabei keine Bedenken, da die Eltern ( wenn einer Beschuldigter ist ) kraft Gesetz von der Vertretung ausgeschlossen sind.

Was die anderen Wünsche der Staatsanwaltschaft angehen, so bin ich bezüglich der rechtlichen Grundlage überfragt :nixweiss: ( mangels Strafrechtskenntnisse )

Bin ebenfalls auf weitere Antworten gespannt.

Käthi
24.01.2007, 11:53
Also ich hatte so einen Fall noch nicht, jedoch ergab der direkte Blick in das RpflG § 14 keinen Richtervorbehalt, der irgendwie in diese Richtung geht. Somit denke ich, dass hier wohl der Rechtspfleger für die Entscheidung der Anordnung der Ergänzungspflegschaft und somit auch für die Anordnung des Wirkungskreises zuständig ist.

Klärungsbedürftig ist jedoch, ob und in welchem Umfang ein gesetzlicher Vertretungsausschluss der Eltern besteht? Was ist denn der rechtliche Hintergrund dieser Pflegschaft?

Käthi

Gollo
24.01.2007, 12:05
Klärungsbedürftig ist jedoch, ob und in welchem Umfang ein gesetzlicher Vertretungsausschluss der Eltern besteht? Was ist denn der rechtliche Hintergrund dieser Pflegschaft?

Käthi

Also hier geht es um ein Strafverfahren gegen die Mutter wegen Brandstiftung, wenn ich mich recht erinnere.

Käthi
24.01.2007, 13:20
Also dann werfe ich mal die Frage in die Runde, wo hier der Vertretungsausschluss der Kindesmutte per Gesetz zu sehen ist?

Ein Fall des § 1795 III BGB ist dem Palandt nicht zu entnehmen, da hier nur Zivilprozesse und Angelegenheiten der freiw. Gerichtsbarkeit genannt werden. Für Strafverfahren muss sich daher m.E. der Ausschluss aus dem Strafrecht herleiten (etwa wie in § 52 II StPO).
Ansonsten liegt hier eben kein gesetzlicher Vertretungsausschluss vor, so dass es m.E. einer Entscheidung nach § 1666 BGB durch den Familienrichter bedarf!!!!

Gollo
24.01.2007, 13:59
Ja, ich war da auch etwas unsicher.

In der Sache war es so, dass die Wohnung, die gebrannt hat, außerdem absolut verwahrlost war.

Ich habe jetzt nicht mehr alles im Kopf, aber da wurde auch die Gefährdugn des Kindeswohls angesprochen u.ä.

Gollo
24.01.2007, 14:03
Für Strafverfahren muss sich daher m.E. der Ausschluss aus dem Strafrecht herleiten (etwa wie in § 52 II StPO).



Aus welchem Grunde sollte hier der § 52 II StPO denn nicht greifen?

Käthi
25.01.2007, 08:58
So wie ich den § 52 II StPO lese, geht es hier rein um die Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechtes des Kindes.

Ausgehend von der Sachverhaltsschilderung soll doch aber der Pfleger nicht nur diese Entscheidung treffen, sondern auch darüber hinaus handeln, oder?

Käthi

Gollo
25.01.2007, 10:27
Hmm,

ja stimmt.

Ich mache diese Sachen auch erst seit ca 8 Wochen und habe noch keinerlei Erfahrung.

Also wie sollte ich eurer Meinung nach verfahren?

Didgemeikel
25.01.2007, 12:34
Also als Vormundschaftsgericht wird man doch nur dann tätig, wenn die elterliche Sorge
a) kraft Gesetz oder
b) kraft (teilweise) Entzug ( Richter-Entscheidung )
eingeschränkt ist.
Wenn also nur § 52 II StPO als gesetzliche Grundlage zur Verfügung steht, dann kann der Aufgabenkreis auch nur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechtes sein.
Wie bereits unter #2 geschrieben - andere Einschränkungen sind mir nicht bekannt.

Wer will ihn wissen
25.01.2007, 12:43
Bei der Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechtes ist die Frage einfach zu lösen: § 52 StPO enthält einen gesetzlichen Vertretungsausschluss, das Kind bedarf kraft Gesetzes eines Pflegers (§§ 1915, 1773 BGB).

Die Frage bezüglich der Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht etc. löst sich über §§ 1629 II 3, 1796 BGB; ggfs. ist die elterliche Sorge insoweit vom Rpfl. des F-Gerichts zu entziehen und einem Pfleger zu übertragen. Es kann doch nicht sein, dass der beschuldigte Vater seine Zustimmung zur Arztaussage verweigert, die Mutter allein gemäß § 1629 I2 BGB die Zustimmung nicht erteilen kann und die Wahrheit auf dem Schlachtfeld bleibt.
Was das Aufenthaltsbestimmungsrecht "wegen Zuführung zur Zeugenaussage" betrifft, halte ich die Annahme der richterlichen Zuständigkeit (kann ja nur § 1666 BGB sein) für verwegen. Das ist doch dem Aufgabengebiet des Pflegers immanent. Hält man es für erforderlich, kann man das auch über § 1629 II3 BGB lösen.

Gollo
25.01.2007, 13:45
Also, ich bin nun immer noch nicht wirklich schlauer:

Ich schreibe nochmal detailliert, wie das ganze aussieht, wenn ich es vorgelegt bekomme:


Die Akte der Staatsanwaltschaft kommt mit folgender Verfügung:



Verfügung


1. U m. A.
an das Amtsgericht
- Vormundschaftsgericht -

- unter Hinweis auf die richterliche Zuständigkeit bezüglich der Pflegerbestellung zur Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts -

mit dem Antrag,
hinsichtlich des Kindes.......
gem. § 1909 BGB einen Ergänzungspfleger zum Schutz des Kindes und für dessen sämtliche Rechte aus dem Verfahren zu bestellen, insbesondere für
(x) die Entgegennahme von Zeugenladungen,
(x) die Einwilligung in die Vernehmung,
(x) die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts nach § 52 II STPO
(x) die Ausübung des Untersuchungsverweigerungsrechts nach §81c Abs. 3 S. 2 STPO
(x) die Entbindung behandelnder Ärzte von der Schweigepflicht,
(x) die Zustimmung zu ärztlichen Untersuchungen und zur Verwertung früherer ärztlicher Untersuchungen
(x) die Zustimmung zu den Befragungen und Untersuchungen, die zur Erstellung eines aussagepsychologischen Gutachtens erforderlich sind, sowie die Zustimmung zur Verwertung entsprechender früherer Explorationen,
(x) ein beschränktes Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Zuführung zu Vernehmungen und Untersuchungen,
(x) die Nebenklage.


Es wird angeregt, das Stadtjugendamt.........zum Ergänzungspfleger zu bestellen.


Gez.


Staatsanwalt.




So Leute. Jetzt mal konkrete Vorschläge, wir Ihr reagiert, wenn ihr sowas auf den Tisch bekommt.

Wer will ihn wissen
25.01.2007, 14:11
Wie oben bereits gesagt: Es besteht bis auf die Sache mit der Zeugnisverweigerung kein gesetzlicher Vertretungsausschluss, die Eltern sind also nicht gehindert, obiges Spektrum abzudecken, also gibt es auch keine Möglichkeit, § 1909 BGB anzuwenden.

Die einzige Möglichkeit ist die Entziehung der elterlichen Sorge in diesen Bereichen wegen Interessenkonfliktes. Der beschuldigte Vater ist sicherlich nicht daran interessiert, dass mittels dieser Untersuchungen etc. seine strafrechtliche Verantwortung herausgearbeitet wird, die Mutter allein kann nicht entscheiden und wird auch im Zweifel ihrem Gatten die Stange halten wollen (der Grundgedanke des § 52 II 2 StPO beim Zeugnisverweigerungsrecht).

Gollo
25.01.2007, 14:32
Wie gesagt, dass ist mir inzwischen klar, mit dem gesetzlichen Vertretungsausschluss,

daher wiederum meine Frage.

Was würdet ihr konkret machen?

Giacomo
25.01.2007, 15:52
Meines Erachtens können die Eltern durchaus an der Vertretung des Kindes gem. § 1909 BGB wg. eines Interessenwiderstreites gehindert sein.

Es ist denkbar, dass das Kind durch den Brand einen Vermögens- oder Körperschaden erlitten hat.

Für diesen Fall wäre u. U. die Beauftragung einer Nebenklagevertretung und eines Verletztenbeistandes sinnvoll um ggf. spätere Schadenersatzforderungen leichter geltend zu machen oder Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz zu erhalten.

Die Kindesmutter dürfte hieran aber kein Interesse haben.

Tommy
25.01.2007, 16:10
Wie gesagt, dass ist mir inzwischen klar, mit dem gesetzlichen Vertretungsausschluss,

daher wiederum meine Frage.

Was würdet ihr konkret machen?
Weil ein gesetzlicher Vertretungsausschluss der Eltern zumindest nicht vollumfänglich besteht, ist dieser Antrag der Staatsanwaltschaft lediglich als Anregung für Ermittlungen des Familiengerichts gem. § 1666 BGB zu sehen.

Da es hier also erst in zweiter Linie um die Bestellung eines Ergänzungspflegers geht, in erster Linie aber um eine teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, die dann die Bestellung eines Ergänzungspfleger zur Folge hätte, ist meines Erachtens ganz eindeutig Richterzuständigkeit gegeben.

Ich würde die Vorlage an die Referatsrichterin aus den eben genannten Gründen verfügen.

Bella
25.01.2007, 16:21
Wie Tommy: Richtervorlage mit Hinweis auf § 5 Abs. 1 Ziffer 2 RPflG.

schwarzesSchaf
25.01.2007, 17:00
Also ich bekomme irgendwie das Grübeln, wenn ich eure Beiträge lese.

Beispiel:

Der Kindesvater ist bei uns wegen sexuellen Missbrauch seines Kindes Angeklagter/Beschuldigter, wenn noch bei der StA. Und ich meine jetzt ausschließlich minderjährige Kinder.

Kein Staatsanwalt beantragt hier eine Ergänzungspflegschaft, um das geschädigte Kind in der Rechtsmedizin körperlich untersuchen zu lassen oder bei der Polizei als Zeugen zu vernehmen. Der jeweils nicht beschuldigte Elternteil ist immer mit anwesend, soweit das (etwas ältere) Kind dies noch möchte.

Machen hier etwa alle was verkehrt?? :gruebel: :gruebel:

Bella
25.01.2007, 17:12
Machen hier etwa alle was verkehrt??

Nein! Bei uns wird auch kein "Rundum-Sorglos-Paket" wie in dem beschriebenen Fall beantragt. Es kommen allerdings Anträge, einen Pfleger zur Entscheidung über das Zeugnisverweigerungsrecht zu bestellen. Dann wird eine Ergänzungspflgeschaft eingeleitet.

schwarzesSchaf
25.01.2007, 17:25
Machen hier etwa alle was verkehrt??

Nein! Bei uns wird auch kein "Rundum-Sorglos-Paket" wie in dem beschriebenen Fall beantragt. Es kommen allerdings Anträge, einen Pfleger zur Entscheidung über das Zeugnisverweigerungsrecht zu bestellen. Dann wird eine Ergänzungspflgeschaft eingeleitet.


Da das geschädigte Kind in 99 % der Fälle als Nebenkläger auftritt, erübrigt sich die Pflegschaft, da hierfür ohnehin ein Anwalt beigeordnet wird, der die Interessen des Kindes ja vollumfänglich wahrnimmt.

ich bin immer noch ein wenig konfus .. Sachen gibts :confused:

Bella
25.01.2007, 17:35
Da das geschädigte Kind in 99 % der Fälle als Nebenkläger auftritt, erübrigt sich die Pflegschaft, da hierfür ohnehin ein Anwalt beigeordnet wird, der die Interessen des Kindes ja vollumfänglich wahrnimmt.

ich bin immer noch ein wenig konfus .. Sachen gibts :confused:

Im Strafrecht bin ich nicht mehr so bewandert, aber im Ermittlungsverfahren gibt es noch keine Nebenklage, oder? Und, wer entscheidet, ob das Kind in dem Strafverfahren als Nebenkläger in einem Strafverfahren gegen die Eltern oder einen Elternteil auftritt, die Eltern?:gruebel:

S.H.
25.01.2007, 18:06
Kein Staatsanwalt beantragt hier eine Ergänzungspflegschaft, um das geschädigte Kind in der Rechtsmedizin körperlich untersuchen zu lassen oder bei der Polizei als Zeugen zu vernehmen. Der jeweils nicht beschuldigte Elternteil ist immer mit anwesend, soweit das (etwas ältere) Kind dies noch möchte.

Machen hier etwa alle was verkehrt?? :gruebel: :gruebel:

Die Zustimmung des Gesetzlichen Vertreters zur Vernehmung ist nur dann erforderlich, wenn der Minderjährige wegen mangelnder Verstandesreife die Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechtes nicht versteht.
Besitzt der Minderjährige nach Auffassung des Staatsanwaltes bzw. des vernehmenden Richters die notwendige Verstandesreife, stellt sich das ganze Problem gar nicht.

schwarzesSchaf
25.01.2007, 19:57
Im Strafrecht bin ich nicht mehr so bewandert, aber im Ermittlungsverfahren gibt es noch keine Nebenklage, oder? Und, wer entscheidet, ob das Kind in dem Strafverfahren als Nebenkläger in einem Strafverfahren gegen die Eltern oder einen Elternteil auftritt, die Eltern?:gruebel:


Ich habe mir schon auf der Heimfahrt echt darüber Gedanken gemacht, ohne dein post vorher gelesen zu haben.
Ich weiß, dass durch die StA schon im Ermittlungsverfahren bzw. kurz bevor die Anklage ans Gericht rausgeht ein Schreiben an die Opfer geht mit Hinweis Opferhilfe und Nebenklage. Andererseits ist es so, dass schon im Ermittlungsverfahren bzw. bei Anzeigeerstattung ein RA konsultiert wurde und dieser daher von vornherein mitwirkt. Ich persönlich kenne gar keine Ausnahme - das bezieht sich aber nur auf Missbrauchsverfahren -

Ich denke mal, wenn es um ein Verfahren gegen ein Elter geht, dann wird das andere Elter schon dafür sorgen, dass Nebenklage erhoben wird. Gegen beide Eltern hatten wir noch nie ein Verfahren .. gute Frage, aber da wird sicher ein Amtsvormund bestimmt. :gruebel: :gruebel:

Tommy
25.01.2007, 21:34
Ich bekomme ab und an solche Anträge von 3 verschiedenen StAs auf Bestellung von Ergänzungspflegern wegen gesetzlichem Vertretungsausschluss nach § 52 Abs. 2 StPO auf den Tisch. Dabei ging es aber immer nur um die Frage des Gebrauchmachens vom Zeugnisverweigerungsrecht.
Ob das andernorts "großzügiger" gehandhabt wird: keine Ahnung.:confused:

Streng genommen kann aber ohne gesetzlichen Vertretungsausschluss nur eine Anregung familiengerichtlicher Maßnahmen gemäß § 1666 BGB oder ggf. auch § 1667 BGB in Betracht kommen. Und wenn es nicht alleine die Vermögenssorge betrifft, ist die Richterschaft am Zuge.
Bei Häufung entsprechender einschlägiger Verdachtsmomente, dürfte ein Tätigwerden aber auch geboten sein.

schwarzesSchaf
25.01.2007, 21:41
Ich bekomme ab und an solche Anträge von 3 verschiedenen StAs auf Bestellung von Ergänzungspflegern wegen gesetzlichem Vertretungsausschluss nach § 52 Abs. 2 StPO auf den Tisch. Dabei ging es aber immer nur um die Frage des Gebrauchmachens vom Zeugnisverweigerungsrecht.
Ob das andernorts "großzügiger" gehandhabt wird: keine Ahnung.:confused:



Wo ist juris? Der hat doch wirklich für alles irgendwie ein Patentrezept.

Ich habe im Büro noch den StPO Kommentar gewälzt, bin aber auch nicht wirklich fündig geworden.. also quasi gar nicht. Wenn denn so ein Fall auftritt, wäre es vielleicht nicht schlecht, wenn man dan auch die entsprechende Kommentierung zur Hand hat.
Und bei dem derzeitigen Anstieg von gerade den bei mir genannten Straftaten, ist es nicht abwegig, bei der immer mehr sinkenden Hemmschwelle, dass u.U. bald auch mal beide Elternteile vor Gericht stehen. Ich habe wirklich KEINE Ahnung.

Giacomo
26.01.2007, 11:50
Ich denke mal, wenn es um ein Verfahren gegen ein Elter geht, dann wird das andere Elter schon dafür sorgen, dass Nebenklage erhoben wird. Gegen beide Eltern hatten wir noch nie ein Verfahren .. gute Frage, aber da wird sicher ein Amtsvormund bestimmt.

Verfahren gegen beide Elternteile sind nicht selten (sexueller Missbrauch und Verletzung der Fürsorgepflicht). Außerdem kann es vorkommen, dass ein Elternteil die Verurteilung des anderen Elternteils verhindern will oder aber das Kind in einem Missbrauchsverfahren instrumentalisiert wird, um einer Partei in einem Sorgerechtsstreit eine günstigere Position zu verschaffen.

Die Bestellung eines Pflegers mit umfassenden Kompetenzen hat sich in den Verfahren als zweckmäßig erwiesen. Man glaubt gar nicht, mit welchen "Tricks" die Verteidigung arbeitet, um Kinder zu verunsichern oder das Verfahren zu torpedieren.

Die Beauftragung eines Zeugen- und Verletztenbeistandes kann schon während des Ermittlungsverfahrens stattfinden und ist für die Einsicht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft notwendig.

Für das Hauptverfahren kann dann die Nebenklage zugelassen werden.

Bella
26.01.2007, 17:32
@ Giacomo

Das Zitat stammt nicht von mir! Im Übrigen sehe ich die Problematik genauso.

Giacomo
27.01.2007, 13:36
@ Bella

Sorry, das Zitat stammt natürlich nicht von dir. Die Funktion "Zitieren" hab ich noch nicht im Griff.

Zwilling
27.08.2007, 10:07
Hallo Kolleginnen und Kollegen,

ich hab hier heute auch "Premiere" - bekomme eine Ermittlungsakte vorgelegt, in der die Staatsanwaltschaft die Bestellung eines Ergänzungspflegers beantragt, "welcher die Interessen des Kindes vertritt". Hintergrund ist, dass gegen die (allein sorgeberechtigte Mutter) ein Verfahren läuft, da sie ihren Sohn (wie sie selbst auch einräumt) heftig geschlagen hat.

Teilweise wird, wie ich den obigen Beiträgen entnehmen kann, wohl Richterzuständigkeit angenommen. Allerdings ist meine zuständige Richterin der Ansicht, dass dies eindeutig ein Fall der Ergänzungspflegschaft sei und somit der Rechtspfleger zuständig sei.

Hatte von Euch jmd. (in jüngerer Vergangenheit) einen solchen Fall und kann mir auf die Sprünge helfen? Falls teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und Bestellung eines Ergänzungspflegers in Betracht kommt - wie weit würdet Ihr den Aufgabenkreis benennen und würdet Ihr auf jeden Fall die Kindesmutter anhören?

Zwilling
27.08.2007, 10:11
Nachtrag zu meinem vorherigen Beitrag:

Die Richterin hat bereits - in entsprechendem F-Vorgang - Maßnahmen gem. § 1666 BGB überprüft. Das Verfahren wurde für erledigt erklärt.

Wer will ihn wissen
27.08.2007, 10:26
Man muss nicht durch jeden hingehaltenen Reifen springen. Die StA ist nicht berufen, dafür zu sorgen,dass jemand "die Interessen des Kindes vertritt."

Soweit ein Strafantrag wegen einfacher Körperverletzung gestellt werden muss (§ 230 StGB), ist sicherlich die beschuldigte Mutter von der Vertretung ausgeschlossen, sonst könnte sie durch Untätigkeit die strafrechtliche Verantwortlichkeit aushebeln.
Allerdings sehe ich hier als lex specialis zu § 223 StGB den § 225 StGB, bei dem die StA von Amts wegen tätig werden muss. Ob also tatsächlich ein Pfleger bestellt werden muss mit dem Wirkungskreis der Entscheidung über den Strafantrag wage ich zu bezweifeln.

Zeugnisverweigerungsrecht hatten wir schon: § 52 StPO. Pflegerbestellung zwingend erforderlich.

Eine sonstige Interessenvertretung sehe ich im zivilrechtlichen Bereich (Schmerzensgeld, Schadenersatz) als überlegenswert an. Da diese Ansprüche aber nicht verjähren, solange das Kind minderjährig ist (§ 207 BGB), sollte wegen des Familienfriedens diese Entscheidung das Kind selber fällen, sobald es volljährig geworden ist. Da muss kein Pfleger Unfrieden stiften.
Also: Pflegschaft mit dem Wirkungskreis

Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechtes


und eventuell: Entscheidung über die Stellung eines Strafantrages.

Zwilling
27.08.2007, 13:28
Danke @Wer will ihn wissen!

Gibt´s noch Meinungen zur Anhörung? Ich tendiere ja dazu, in diesem Fall davon abzusehen (selbst wenn Muttern etwas gegen die Einrichtung der Ergänzungspflegschaft hätte, führt kein Weg daran vorbei).

Wer will ihn wissen
27.08.2007, 13:36
Anhörung würde ich durchführen. Auch bei glasklarer Rechtslage, an der keine Maus einen Faden abbeißen kann, ist das rechtliche Gehör zu gewähren.

Moosi
27.08.2007, 13:40
Ähnlich wie Giacomo bin ich der Meinung, dass die Verfahrensweise zu kurz greift. Beispiel Kindesmisshandlung an einem 2-jährigen Kind. Zunächst richtet sich der Verdacht gegen den Vater. Da sich nicht aufklären läst, wer die Verletzungen herbeigeführt hat, kommt es nicht zur Anklage.

Niemand wäre in er Lage, für dieses Kind ein Rechtsmittel einzulegen, wenn der Aufgabenkreis „Einwilligung in die ärztliche Untersuchung“ nach Feststellung der Verletzungen erschöpft und damit abgeschlossen ist.

Die Ansprüche nach dem OEG sind zwar nicht verjährt, wohl aber sind die Antragsgrundlagen verloren: Beweise über die erlittenen Verletzungen. Das Kind hätte nie die Chance, seine eventuellen Störungen auf dieses Ereignis zurückzuführen.

Deshalb sollte der Richter über das bloße Anliegen der Staatsanwaltschaft hinaus prüfen müssen, ob Weiteres zu veranlassen ist.

Staatsanwaltschaften ignorieren die zwingenden Vorschriften des § 52 StPO nur solange, bis bei einem nicht geständigen Missbraucher die Verurteilung wegen illegaler Beweiserhebung kassiert wird.

hood
27.08.2007, 14:52
Bei und wird in Kindsmißbrauchsverfahren immer für folgende Aufgabenkreise ein Ergänzungspfleger bestellt:
- Zustimmung zur Untersuchung des Kindes nach § 81 c StPO
- Entbindung von der ärztl. Schweigepflicht f. d. behandelnden Ärzte
- Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts gem. § 52 StPO
- Aufenthaltsbestimmung in Bezug auf die o. g. Untersuchungshandlungen
und Zeugenvernehmungen

Auf eine Anhörung der Eltern wird gem. § 50 a III FGG wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks abgesehen. Die Zustellung des Beschlusses wird
für 6 Wochen aus dem gleichen Grund zurückgestellt.

Hypatia
10.06.2008, 10:38
Hallo Hood,

zunächst Dank an alle anderen auch, - bin noch im Wanken, ob ich für alle Aufgabenkreise a) bis d) einen Ergänzungspfleger bestelle.

Dein Hinweis, Hood, auf Rückstellung der Zustellung des Beschlusses über die Ergä.pflegerbestellung bei der KM - ist zwar verständlich, aber die KM bekommt doch eh mit, dass da ein Ergä.pfleger ist, der das Kind zeitnah - wegen Aussageverweigerung etc. betreut. Der muss sich dann ja doch auch im Zweifel gegenüber der KM ausweisen und sie bekommt es mit. Da kann ich doch gleich auch an KM zustellen, oder nicht??

Hyp

Wobder
10.06.2008, 11:11
@ Hypatia

schau mal hier: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?t=27360

hood
17.06.2008, 15:32
Das Kind könnte ja auch in Obhut genommen worden sein. Dann wüsste die KM gar nicht wo sich ihr Kind aufhält und der Pfleger müsste alles in die Wege leiten.

mupfel
28.01.2009, 07:56
Muss mich hier auch mit dranhängen, "bin" Familiengericht und hab gestern ne Akte vom Vormundschaftsgericht angeblich zuständigkeitshalber bekommen.
Es ist eine Vfg von unserem Strafrichter drin: Der Vormundschaftsabteilung im Hause zur Bestellung eines eines Ergänzungspflegers gem. § 52 II 2 StPO.
Wer ist zuständig und brauch ich nen Ergänzungspfleger? Strafsache richtet sich gegen Vater, der die Tochter geschlagen hat. Für die soll nun ein Ergänzungspfleger bestellt werden. Die Eltern leben lange getrennt, die elterliche Sorge haben sie gemeinsam.
Das Kind ist zur Zeit in einer Kriseninterventionsstelle untergebracht...
:confused::confused:

mupfel
28.01.2009, 08:12
achso, die Eltern sind rechtskräftig geschieden.

klein_steffchen
18.03.2009, 17:19
Ich schiebe dieses Thema mit meiner Frage, die wahrscheinlich total doof ist, nach oben.
Ich habe einen Akte, wo ein Ergänzungspfleger für ein mj. Kind in einer Strafsache (sexueller Missbrauch) bestellt wurde. Der Ergänzungspfleger möchte nunmehr, dass sein Aufgabenkreis für das Zivilverfahren (Schadensersatz) erweitert wird. Mein Kollege, der die anderen Ergänzungspflegschaften macht, ist sich nicht sicher, ob wir im VG überhaupt für die Bestellung zuständig sind. Bin der Meinung, ja, warum auch nicht. Habe nichts Gegenteiliges entdecken können. Seid ihr meiner Meinung? Frage 2: Würde man dann einfach den Aufgabenkreis erweitern oder eine Art Neubestellung machen?

Moosi
18.03.2009, 19:55
Nicht nur einfach erweitern, sondern sehr präzise:

Geltendmachen, vereinnahmen, verwalten und verwenden der Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld, Opferentschädigung und Sozialleistungen in Verbindung mit ....

Super-Juli
20.08.2009, 14:54
ich habe dann auch mal eine verfahrenstechnische Frage:
Anklage gegen beide Adoptiveltern wegen Körperverletzung, die Geschädigte Minderjährige will nun als Nebenklägerin auftreten. Ich bin jetzt soweit, dass ich die elterliche Sorge nach 1796 BGB entziehe und hierfür einen Ergänzungspfleger bestelle.
Jetzt muss ich ja eigentlich nach § 50 a FGG die Eltern anhören, reicht da schriftlich oder fällt die Erhebung der Nebenklage eher in die Personensorge?

Danke schon mal :)

Super-Juli
20.08.2009, 14:57
Und wenn wir schon dabei sind, hat jemand freundlicherweise einen Vordruck für mich?
1. ich will im Wege der Amtshilfe die Minderjährige vor einem anderen AG anhören lassen....
2. (falls persönliche Anhörung der Eltern tatsächlich erforderlich): Ladung der Eltern.

Ich bin noch nicht so lange dabei und meine Kollegen haben in den Verfahren auch nicht so den Plan :(

Super-Juli
26.08.2009, 09:19
Hilfe, hat niemand eine Idee?

MAD
28.08.2009, 13:08
:confused: Hat nicht die Adoption nach § 1754 BGB die Wirkung, dass das Kind wie ein leibliches Kind gestellt wird? Da ist doch dann am Ende das Familiengericht zuständig, wenn es um den Ausschluss der Adoptiveltern geht.

§ 1796 BGB dürfte hier für mich gar nicht anwendbar sein.

PS: Ist nur so mein erster Gedanke und als Denkansatz zu verstehen....habe das aufgrund chronischen Zeitmangels jetzt nicht bis ins Letzte durchdacht.

Super-Juli
28.08.2009, 18:10
hab ich mir auch überlegt gehabt und bin dann aber über § 1629 II BGB gestolpert

bin dann als Familiengericht auch zuständig

Ulf
11.11.2009, 12:12
Ich stehe auch gerade wie der Ochs vorm Berge und wäre für jeden Tipp dankbar.

Polizei übersendet im Auftrag der StA eine Ermittlungsakte und regt die Bestellung eines Ergänzungspflegers für die drei mdj. Geschwister A, B und C an.

Als Wirkungskreis wird vorgeschlagen:
"Vertr. in Behördenangelegenheiten, gerichtl. Verfahren, Auskünfte, schriftl. Stellungnahmen, Diagnosen, Gutachten pp."

Hintergrund:

Der minderjährige Halbbruder T soll die drei mehrfach sexuell belästigt haben.
Die Kinder A (10 J.), B (7 J.), C (6 J.), und T (17 J.) haben alle die selbe Mutter M, die den T angezeigt hat. Der Vater des T ist verstorben. Die Kinder A, B, C leben bei ihrem Vater V, der von M geschieden ist. Die eSO über A, B u. C haben M und V gemeinsam.



Fragen:
Einen Vertretungsausschluss kraft Gesetzes kann ich nicht erkennen. Insbes. liegt kein Fall des § 52 StPO vor.
Demnach müsste ein Vertretungsausschluss über §§ 1629, 1796 BGB erfolgen. Richtig?
.
Dann wäre eine F-Akte anzulegen und dann geht es los:
Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG bestellen und schriftliche Anhörung des Verfahrensbeistands sowie persönliche Anhörung von M u. V.
Oder kann man sich das hier irgendwie sparen?
.
Der Beschluss am Ende dürfte dann der M und dem V - zugleich als gesetzl. Vertreter für die Kinder - sowie dem Beistand zuzustellen sein, denke ich. Oder?
.
Ist Eurer Meinung nach außerdem für das hiesgie Verfahren noch ein Erg.Pfleger zu bestellen oder teilt Ihr meine Ansicht, dass die Eltern die Kinder hier insoweit vertreten können?
.
Wie ist der Wirkungskreis zu fassen?

Andy.K
11.11.2009, 12:31
Ich stehe auch gerade wie der Ochs vorm Berge und wäre für jeden Tipp dankbar.

Polizei übersendet im Auftrag der StA eine Ermittlungsakte und regt die Bestellung eines Ergänzungspflegers für die drei mdj. Geschwister A, B und C an.

Als Wirkungskreis wird vorgeschlagen:
"Vertr. in Behördenangelegenheiten, gerichtl. Verfahren, Auskünfte, schriftl. Stellungnahmen, Diagnosen, Gutachten pp."

Hintergrund:

Der minderjährige Halbbruder T soll die drei mehrfach sexuell belästigt haben.
Die Kinder A (10 J.), B (7 J.), C (6 J.), und T (17 J.) haben alle die selbe Mutter M, die den T angezeigt hat. Der Vater des T ist verstorben. Die Kinder A, B, C leben bei ihrem Vater V, der von M geschieden ist. Die eSO über A, B u. C haben M und V gemeinsam.




Fragen:
Einen Vertretungsausschluss kraft Gesetzes kann ich nicht erkennen. Insbes. liegt kein Fall des § 52 StPO vor.
Demnach müsste ein Vertretungsausschluss über §§ 1629, 1796 BGB erfolgen. Richtig?
.
Dann wäre eine F-Akte anzulegen und dann geht es los:
Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG bestellen und schriftliche Anhörung des Verfahrensbeistands sowie persönliche Anhörung von M u. V.
Oder kann man sich das hier irgendwie sparen?
.
Der Beschluss am Ende dürfte dann der M und dem V - zugleich als gesetzl. Vertreter für die Kinder - sowie dem Beistand zuzustellen sein, denke ich. Oder?
.
Ist Eurer Meinung nach außerdem für das hiesgie Verfahren noch ein Erg.Pfleger zu bestellen oder teilt Ihr meine Ansicht, dass die Eltern die Kinder hier insoweit vertreten können?
.
Wie ist der Wirkungskreis zu fassen?


zu 1.: aus § 52 StPO geht der Ausschluss tatsächlich für den konkreten Fall nicht hervor. Da aber M sowohl den Beschuldigten als auch die Zeugen vertritt, die ggf. ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, sollte die Mutter und damit auch V tatsächlich, so wie von dir vorgeschlagen, von der Vertretung ausgeschlossen werden, und so der Weg frei für einen Ergänzungspfleger gemacht werden. Aber dann wäre wohl sowohl für die Kinder A, B und C einerseits und den T andererseits ein solcher Pfleger erforderlich.

zu 2./3.: Ich denke, dass man sich den Verfahrensbeistand hier sparen kann, wenn man einen geeigneten Ergänzungspfleger bestellt. Die Bekanntmachungen können dann tatsächlich wohl an M und V erfolgen, da sie im Verfahren auf Bestellung eines Ergänzungspflegers ja von der Vertretung der Kinder nicht ausgeschlossen sind.

zu 4.: nicht noch ein extra Pfleger für das Verfahren (für jedes Verfahren, in dem es gerade um die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters geht)

zu 5.: Ich denke schon, dass man das so ungefähr wie vorgeschlagen machen kann.

Ulf
11.11.2009, 13:13
zu 1.: (...) Aber dann wäre wohl sowohl für die Kinder A, B und C einerseits und den T andererseits ein solcher Pfleger erforderlich.

Der T braucht mich zum Glück nicht zu kümmern, da er anderswo wohnt und wir daher für ihn nicht zuständig sind. :D



zu 2./3.: Ich denke, dass man sich den Verfahrensbeistand hier sparen kann, wenn man einen geeigneten Ergänzungspfleger bestellt. Die Bekanntmachungen können dann tatsächlich wohl an M und V erfolgen, da sie im Verfahren auf Bestellung eines Ergänzungspflegers ja von der Vertretung der Kinder nicht ausgeschlossen sind.

Das verstehe ich nicht so ganz. :confused:
In meinem Verfahren gibt es ja noch keinen Erg.Pfleger, der die Kindesinteressen wahrnimmt. Und da es darum geht, den Eltern teilweise die Personensorge zu entziehen, hätte ich gedacht, dass nach § 158 Abs. 2 Nr. 2 FamFG ein Beistand zu bestellen ist (Meine Rechtsgrundlage § 1796 BGB ist dort zwar nicht genannt aber es kann ja keinen Unterschied machen, ob man nach § 1666 BGB oder eben nach § 1796 BGB teilweise die Personensorge entzieht, oder?). Aber wenn es ohne ginge, wäre das natürlich schön! (Btw: Bräuchte man hier eigentlich einen Beistand für alle oder jeweils einen Beistand für A, B u. C?)



zu 4.: nicht noch ein extra Pfleger für das Verfahren (für jedes Verfahren, in dem es gerade um die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters geht)

Sehr schön! Das finde ich gut! :daumenrau

Ulf
11.11.2009, 14:48
Gibt es noch weitere Meinungen dazu - insbesondere zu der Frage, ob ein Verfahrensbeistand (bzw. mehrere Beistände?) nach § 158 FamFG für mein Verfahren nach §§ 1629, 1796 BGB erforderlich ist und dazu, wie man dann später den Wirkungskreis formuliert!?!

:habenw

Andy.K
11.11.2009, 15:45
Nochmal ergänzend:
Der Entzug der Vertretungsmacht nach § 1796 ist nicht so gravierend wie Maßnahmen nach §§ 1666 (a) - denn bei dem einen liegt in der Regel ein Verschulden der Eltern vor, bei dem anderen nicht. Der Fall des § 1796 ist nunmal in § 158 FamFG nicht mit aufgeführt, und man braucht nun wirklich nicht noch mehr aus dem Gesetz herauslesen als erforderlich.
Gegen den Entzug der Vertretungsmacht haben die Eltern ja auch ein Beschwerderecht, da man ja ihre Rechte einschränkt. Man könnte ja in diesem Zusammenhang noch an Nr. 1 des § 158 denken (die Kinder A B C haben ein starkes Interesse an der Strafverfolgung des T, während die Mutter M hier vielleicht eine etwas andere Sicht hat, weil sie auch die Mutter des T ist). Aber letztlich muss ich ja bei der Bestellung eines Ergänzungspflegers nicht zwischen den Interessen von Mutter und Kind entscheiden (wie das vielleicht etwa beim Sorge- oder Umgangsrecht ist), sondern dem Kind einen Vertreter bestellen, den ich als geeignet ansehe.

Der eventuelle Interessengegensatz liegt auf der Hand - wenn ich dann die Vertretungsmacht entziehe, können Mutter und Vater ja Beschwerde einlegen.
Wenn ich es allerdings ablehne, die Vertretungsmacht zu entziehen und einen Ergänzungspfleger zu bestellen, würde ich schon eher ein Problem für die Kinder sehen: Wer nimmt dann deren Interessen war, etwa Beschwerde gegen die Ablehnung einzulegen (da ist bei einem unter 14-jährigen niemand, denn zumindest M wird es wohl nicht tun).

So würde ich mal zu folgendem Schluss kommen:
- Wenn ich beabsichtige, Vertretung zu entziehen und einen ErgPfl zu bestellen: kein Verfahrensbeistand (Eltern haben ja Beschwerderecht)
- wenn ich beabsichtige, die Vertretung nicht zu entziehen, würde ich einen Verfahrensbeistand bestellen (dann nach Nr. 1), da dieser dann im Interesse der Kinder gegen meine Entscheidung auch Beschwerde einlegen könnte.

Borrelio
11.11.2009, 17:11
zu 1.: (...) Aber dann wäre wohl sowohl für die Kinder A, B und C einerseits und den T andererseits ein solcher Pfleger erforderlich.

Der T braucht mich zum Glück nicht zu kümmern, da er anderswo wohnt und wir daher für ihn nicht zuständig sind. :D




Ganz so würde ich es nicht sehen.

Falls nämlich für T bereits ein Ergänzungspfleger bestellt sein sollte, würden daher M und V diesen bzgl. der Strafsache nicht vertreten.

Somit läge dann wohl kein Interessengegensatz vor, da nur die Opferseite durch M und V vertreten würde.

Andy.K
12.11.2009, 07:33
Hier geht es aber darum, inwieweit die 3 Kinder als Zeugen aussagen. Und da ist der Interessengegensatz schon existent, nur weil der Beschuldigte auch ihr Sohn ist, unabhängig davon, ob er nun schon von einem Ergänzungspfleger vertreten wird oder nicht.

Ulf
12.11.2009, 08:15
Das sehe ich wie Andy.K. Hinzu kommt noch, dass die M ja ebenfalls als Zeugin beteiligt ist.

Ulf
12.11.2009, 09:03
Also, ich denke, ich werde jetzt tatsächlich ohne Beistände und Pfleger die Sache über die Bühne bringen. Danke für Eure Meinungen dazu!

Jetzt hab ich aber noch ein paar Fragen zur praktischen Handhabung:

Da die Kinder hier (zum Glück) unter 14 sind, brauche ich die ja nicht persönlich anzuhören. Die Eltern M und V hingegen (eigentlich) schon. Allerdings könnte ich mir vorstellen, dass die froh wären, nach den ganzen Vernehmungen bei der Polizei usw. und dem auf sie noch zukommenden Prozess, hier wegen dieser Geschichte nicht auch noch erscheinen zu müssen (zumal M auch noch 150 km entfernt wohnt).

Haltet Ihr es für möglich, die Eltern schriftlich zu informieren, was hier anliegt und was beabsichtigt ist und dann darauf hinzuweisen, dass hierzu noch ein persönlicher Anhörungstermin erfolgen muss, zu dem sie aber nicht erscheinen müssen. Im Falle eines Fernbleibens wird dann davon ausgegangen werden, dass keine Bedenken gegen die Pflegerbestellung bestehen.

Andy.K
12.11.2009, 11:03
Eigentlich darf gemäß § 160 Abs. 3 von der persönlichen Anhörung nur aus schwerwiegenden Gründen abgesehen werden. Aber wenn jemand zum Anhörungstermin einfach nicht kommt, ist es ja nicht mein Problem, dann reicht mir auch aus, dass er schriftlich zu verstehen gegeben hat, nichts einwenden zu wollen.

Ulf
18.12.2009, 08:24
Es läuft ein Strafverfahren gegen den KV wegen sexuellen Mißbrauchs und gegen die KM wegen Beihilfe usw. Geschädigte ist die 16jährige eheliche Tochter.

Der Richter hatte bereits vor einiger Zeit die eSO teilweise entzogen (nach § 1666 BGB).

Nun teilt die StA mit, dass die Tochter als Nebenklägerin gegen ihre Eltern vorgehen will und dafür soll ein Erg.Pfleger bestellt werden.

Fragen:

Ist die Nebenklage ein Rechtsstreit i.S.d. § 1795 Abs. 1 Nr. 3 - also besteht ein Vertretungsausschluss kraft Gesetzes? Oder muss die eSO nach § 1796 BGB entzogen werden?
.
Wenn ein gesetzl. Vertretungsausschluss bestünde, würde wohl die Erweiterung des Aufgabenkreises des bereits eingesetzten Pflegers angezeigt sein, oder?
.
Bestünde kein Ausschluss nach § 1795 BGB, würdet Ihr dann die Sache tatsächlich nach § 1796 BGB selbst machen oder würdet Ihr wegen eines Sachzusammenhangs mit dem damaligen 1666-Verfahren dem Richter vorlegen?

Gänseblümchen
18.12.2009, 08:34
Ich denke nein. Palandt 67. Aufl. Rd. Nr. 6 spricht von der Anwendbarkeit des § 1795 I Nr. 3 BGB bei "Zivilprozess" und in den "echten Streitverfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit". Beide Fälle sind nicht gegeben. Die Nebenklage verfolgt doch das Ziel, aktiv an einer Bestrafung mitzuwirken, nicht, einen Anspruch einzuklagen.

Borrelio
18.12.2009, 09:24
Ich denke, dass beim vorliegenden Alter der Geschädigten diese ggf. selbst einen RA für die Nebenklage beauftragen könnte? :gruebel:

Im Falle der hier sehr wahrscheinlichen Beiordnung erhält diese ihre Vergütung ja aus der Staatskasse.

womü
18.12.2009, 09:34
(...)

Der Richter hatte bereits vor einiger Zeit die eSO teilweise entzogen (nach § 1666 BGB).

(...)


Was hat er denn entzogen und auf einen Pfleger übertragen?

Ulf
18.12.2009, 11:07
Aufenthaltsbestimmungsrecht, weil die Geschädigte aus der Familie genommen wurde, sowie Entscheidung über Zeugnisverweigerungsrecht im Strafverfahren.

womü
18.12.2009, 11:30
Wie Gänseblümchen in #59 und ab zum Richter wegen Sachzusammenhang.

Katharina
14.10.2010, 15:36
Ich möchte mich hier mal kurz dranhängen.

Ich habe jetzt folgenden Sachverhalt: Strafverfahren gegen Großmutter, minderjährige Enkelin ist Zeugin.
Es hat auch bereits ein Termin stattgefunden, in welchem das Kind jedoch noch nicht vernommen wurde.
Ich soll jetzt einen "Verfahrenspfleger zur Entscheidung über die Wahrnehmung des Zeugnisverweigerungsrechts" bestellen. Es ist wohl der Ergänzungspfleger gemeint.
Die Kindeseltern sind bisher noch nicht am Verfahren beteiligt gewesen, zumindest finde ich in der Akte nichts.

In § 52 StPO finde ich jedoch keinen Vertretungsausschluss für die Eltern, nur weil die Angeklagte die Großmutter ist. Die Eltern selber sind ja nicht angeklagt.
Ich will mich jetzt hier nochmal absichern, ob ich vielleicht etwas übersehen habe, aber ich tendiere dazu, die Akte zurückzugeben mit der Anfrage, warum nicht die gesetzlichen Vertreter über das Aussageverweigerungsrecht entscheiden können. Da könnte natürlich ein Interessenskonflikt bestehen, aber einen gesetzlichen Vertretungsausschluss finde ich einfach nicht... :confused:

Ich wäre dankbar für Hinweise...

Noatalba
14.10.2010, 16:58
Wie alt ist denn das Kind?

Zu welchem Ergebnis bezüglich der Verstandesreife ist man in dem Termin gekommen? Gibt es dazu einen Aktenvermerk?

Mal abgesehen davon: Einen Vertretungsausschluss würde ich per se auch nicht sehen. § 1629 Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist m. E. hier nicht anwendbar... :gruebel:

Katharina
15.10.2010, 08:33
Das Kind ist 11.

Im Protokoll des Termins in der Strafsache ist festgehalten: "Der minderjährigen Zeugin ... soll ein Verfahrenspfleger zur Seite gestellt werden, da diese nicht alleine über ihr Aussageverweigerungsrecht entscheiden kann."

Mehr steht da nicht...

Noatalba
15.10.2010, 08:41
Das Kind ist 11.

Im Protokoll des Termins in der Strafsache ist festgehalten: "Der minderjährigen Zeugin ... soll ein Verfahrenspfleger zur Seite gestellt werden, da diese nicht alleine über ihr Aussageverweigerungsrecht entscheiden kann."

O.k., dann würde ich es zumindest so auslegen, dass der Richter von mangelnder Verstandesreife ausgeht - was uns aber trotzdem nicht über die Problematik des fehlenden Vertretungsausschlusses der Eltern hinwegbringt.

Denke, ich würde die Akte zunächst zurückgehen lassen mit den Gedanken, die Du Dir dazu gemacht hast. Dann mag die Anregung zur Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft weiter untermauert werden. SO würde mir das jedenfalls nicht reichen.

lazuli
02.12.2010, 08:28
Hallo,

ich bin etwas irritiert. Ich habe einen Antrag der StA vorliegen, für ein Stafverfahren dem 12jährigen Kind einen Ergänzungspfleger zur Prüfung des Zeugnisverweigerungsrechts zu bestellen.

Die Mutter wurde vom Vater beschuldigt, das Kind mehrmals geschlagen zu haben.

Das Kind wurde von der Polizei vernommen und dort wurde im Eindrucksvermerk ausgeführt, das Kind hätte kein Problem gehabt, die Befragung ohne seinen Vater zu vollziehen, die Belehrung gab er an, verstanden zu haben und dass er möchte, dass seine Mutter bestraft wird. Mehr Ausführungen zur Verstandesreife habe ich nicht, die StA nimmt als Begründung nur auf den Vermerk Bezug.

Daraus kann ich aber noch nicht die Notwendigkeit sehen, einen Pfleger bestellen zu müssen. Im Müko zu § 1909 BGB Rn.32 heißt es:



das vernehmende Gericht, im Ermittlungsverfahren auch die Staatsanwaltschaft, muss vorab zu der für das VormG bzw. FamG bindenden Ansicht gelangt sein, dass dem Zeugen die erforderliche Verstandesreife fehlt; es muss daher unter Darlegung der genannten Voraussetzungen um die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft ersucht worden sein (§ 35 a S. 1 FGG).


Danach muss ich dann ja nicht weiter von Amts wegen ermitteln, oder? Was würdet Ihr jetzt machen?


P.S.
Hat sich erledigt, aus einem weiterem Antrag zu einem anderen Verfahren geht klar hervor, dass dem StA wohl nicht klar ist, dass nur bei fehlender Verstandesreife eine Ergänzungspflegschaft erforderlich ist, dort hat er sogar geschrieben, dass von ausreichender Verstandesreife der Kinder auszugehen sei.