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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Öffentliche Zustellung einer Notarurkunde



ExNunc
01.02.2007, 11:29
Hallo Kolleginnen und Kollegen,

ich hätte da mal ein Problem:
Eine Bank hätte gerne die öffentliche Zustellung einer für vollstreckbar erklärten Notarurkunde (Klausel wurde durch Notar erteilt). Leider ist der Schuldner nicht mehr erreichbar; wahrscheinlich nach Portugal verzogen.
Die Urkunde wurde in meinem Bezirk errichtet, der letzte Wohnort des Schuldners war im Nachbarbezirk und die Grundstücke (war ne Grundschuldbestellungsurkunde) befinden sich in einem dritten Bezirk.

Meine Frage:
1) Ist eine öffentliche Zustellung möglich und wenn ja, hat jemand ne Vorschrift für mich worauf sich diese begründet?
2) Wer ist für die Bearbeitung zuständig?

Vielen Dank!

Anta
01.02.2007, 11:47
Zuständig für die öffentliche ZU ist das Gericht gem. § 797 Abs. 3 ZPO, also Sitz des beurkundenden Notars. S. S. Zöller, 24. Auflage, RZ 10, letzter Satz. Dürfte daher auch durch den Richter zu veranlassen sein.

ExNunc
01.02.2007, 12:22
Hallo Anta,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Die bei Zöller zitierte Entscheidung hat geholfen.