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Kai
11.04.2005, 20:04
bal (11.09.2004)
Hallo zusammen,

na die niedersächsische Variante ist ja wohl der Hammer, da werden alle Befürchtungen zur Zerschlagung des Rechtspflegerwesens in der Form als Mitglied der Gerichtsbarkeit bestätigt.(Register weg, Grundbuch weg, Nachlaß weg, etc.)

Hammerhart. Was mich am meisten wundert ist daß gleichzeitig das Rpflstudium ausgelagert wird und man zum Berufseintritt nochmal ne Spezialisierung durchlaufen soll. Wer absolviert bitte ein Hochschulstudium und läßt sich dann mit A9 abspeisen und dazu noch zu den Bedingungen.

Da machen wir den Rpfl doch besser einfach so platt und vergessen die Institution und schieben die verbliebenen ins Museum....

und bisher dachte ich wir hier in Hessen seine Grabträger in der ersten Reihe aber das niedersächsische Modell geht ja noch weiter.

Obwohl aktuell wohl Registeröffnungsklausel nicht mehr im BT verhandelt wird, ergo ersma auf Eis gelegt zu sein scheint.


Kai (11.09.2004)
Ich gebe zu, dass ich -auch wenn ich persönlich davon profitiert habe- nie so ganz verstanden habe, warum Rechtspflegeranwärter Beamte und dann noch mit verhältnismäßig anständigen Bezügen sein müsssen.

Ehrlicherweise muss man dann noch zugeben, dass die Verdienstmöglichkeiten in freier Wildbahn nicht mehr ganz so rosig sind, wie sich viele Rechtspfleger das so vorstellen. Dabei will ich mich gar nicht ausnehmen.

Ich lese heute in meiner Zeitung, dass alle Parteien des niedersächsischen Landtages grundsätzlich für die oder eine Justizreform sind.

Gut, es ist ein egoistischer Gesichtspunkt und kein Maßstab für den Gesetzgeber, aber ich habe mich doch gerade für einen Beruf mit vielfältigen Aufgaben und der Regelung des § 9 RpflG entschieden. Dieses Sammelsurium könnte uns jetzt gerade zum Verhängnis werden. So'n bisschen angst und bange kann einem da schon werden.

Als zukunftsorientierter Rechtspfleger sollte ich mir die Domain kostenfestsetzungsassistent.de sichern und rechtspflegerseite.de darauf weiterleiten. Mehr bleibt dann ja wohl nicht mehr über. Andererseits, dann ich keine Lust mehr auf Rpfl-Homepagebasteln.

Oder ist das zu schwarzmalerisch?


bal (12.09.2004)
Das mit den Verdienstmöglichkeiten ist mir auch klar, jedenfalls in der jetzigen situation ist ein Rechtspfleger der von der Justiz in die freie Wirtschaft wechselt nicht zu bezahlen, denn er/sie wird sehr hohe Ansprüche/Forderungen stellen. Die Zeit und die allgemeine Jobsituation wird das sicher verändern.

Und wegen der zukunftsorientiertheit ist das mit kostenfestsetzungsassistent.de zwar ein richtiger Ansatz aber nach meiner persönlichen Blacklist wird die Kostenfestsetzung auf den mittleren Dienst(wenn es den dann noch gibt) oder die Angestellten jeweils mit sonderausbildung übertragen und zudem noch zentralisiert ähnlich wie die Mahngerichte verteilt.

Wo ich grad so schön am schwarzmalen bin,

also Grundbuch,Register,Nachlaß weg, Betreung,Vormundschaft,Familie geht an eine neue "Sozialbehörde", ZVG geht an zentrale Vollstreckungsgerichte(Platz ist ja dann bei den größeren), Strafvollstreckung eventuell zu den Staatsanwaltschaften oder eine zentrale Vollstreckungsbehörde, Hinterlegung zu den Gerichtskassen die ihrerseits Zentralisiert bzw. onlinisiert werden(so ala netbank.de), hab ich was vergessen...?

Und die Gerichte machen nur noch Zivil und Strafsachen, und WEG natürlich...aber alles ohne Rpfls, nur noch Richter und ein paar Angestellte denn die Protokolle und anderen Schreiben gehen per Spracherkennungssoftware raus an die "Kundschaft".


Genug schwarzgemalt?

Der einzige Trost der den jetzigen Rpfls bleiben dürfte ist der daß uns die "Lebenszeit" keiner mehr nehmen kann. oder vielleicht doch....


Klaus (30.09.2004)
Also, ihr habt alle gar nicht so unrecht.
Wenn man die Verfasser kennt, dann ist klar, dass die eine "rechtspflegerfreie" Zone anstreben. Aber: Wenn der Schuss man nicht für die Richter nach hinten losgeht! Was ist eigentlich der wirkliche Kernbereich der Rechtsprechung?! Da bleibt dann auch nicht mehr viel übrig (was so alles um den eigentlichen Rechtsprechungsakt so herum noch erfordrlich ist, gehört nämlich auch nicht zu Kernbereich). Und, wenn alles um den Kernbereich weggesprengt wird, bleiben nur noch einige wenige in der Justiz übrig.

Aber, wir sollten jetzt auch unsere Chancen nutzen und uns nicht nur in Schwarzmalerei versteigen. Der Bologna-Prozess wird erhebliche Auswirkungen auf die Rechtspfleger-Ausbildung haben. Wenn wir nicht aufpassen, landen wir in einer Justizakademie!

Wir sind uns doch alle einig und das wird uns im politischen Raum auch immer wieder bestätigt: Alle Rpfl-Aufgaben sind nicht für hierarchiegebundene Verwaltungen geeignet. Unabhängigkeit, Neutralität sind die Wesensmerkmale. Also, ein eigenständiges Rpfl-Gericht (zB FGG-Gericht) wäre doch auch nicht schlecht!

Es wird sich in den nächsten Jahren erheblich was tun. Wir müssen uns konstuktiv einbringen, sonst werden wir überrollt.


Kai (26.11.2004)
Positiv würde ich die Worte von Frau Zypries auf dem Rechtspflegertag in Karlsruhe werten "Rechtspfleger = Exportschlager" und "der Rechtspfleger wird immer eine wichtige Säule der Justiz sein".

Die Beschlüsse der JuMiKo 11/04 (http://www.rechtspflegerseite.de/index.php?option=content&task=view&id=355&Itemid=112) können schon eine erhebliche standespolitische Herausforderung darstellen.
Wenn Bayern selbst eine über 300 Jahre alte und angesehene Institution wie das BayObLG mit einem Federstrich abschafft, dürfte das bei einem vergleichweise jungen Beruf noch viel leichter gehen.




Kai (27.01.2005)
Im Mitteilungsblatt des BDR Bremen BRInfo 01/05 (http://www.bdr-hamburg.de/publikationen/brinfo0105.pdf) lese ich gerade, dass es in einem Papier der Justizministerkonferenz einen Passus "juristische Hilfsberufe (Gerichtsvollzieher, Amtsanwälte und Rechtspfleger)" geben soll.

Nun können ja auch Hilfsberufe ein Exportschlager sein (so Justizministerin Zypries auf dem Rechtspflegertag '04 zum Rechtspflegerberuf), aber so recht zusammen passt das doch irgendwie nicht.

Nicht, dass es uns wie dem Transrapid geht: Wird nur noch im Ausland aufgestellt, ist aber im Inland nicht zu finden.
Da ich keine Auswanderungsgedanken habe, nützt mir die Einführung des Rechtspflegers in sagen wir Australien auch nicht sooo viel.

Ulf
12.04.2005, 07:59
Auch noch passend in diese Rubrik:

Letzte Woche tagte die Bezirksversammlung des VdR in Oldenburg. Thema war natürlich u.a. die Justizreform und die Bestrebungen der Nds. Landesregierung, die nach Auffassung der anwesenden Kolleginnen u. Kollegen deutlich die Tendenz aufweisen, den Rpfl. bei Gericht abzuschaffen bzw. auszulagern.

Interessant war dazu die Auffassung des als Gastredner eingeladenen OLG-Präsidenten des OLG Oldb. Dr. Kircher.
Herr Dr. K. war zuvor im Nds. MJ tätig und ist seit ca. September 04 zum OLG-Präsidenten berufen.

Herr Dr. K. vertritt deutlich die Linie der Nds. Jusitzministerin E. H.-N. (welch Zufall!) und ist der Meinung, alles was nicht unmittelbare Spruchkörpertätigkeit ist, hat eigentlich bei einem Gericht nichts zu suchen. Dazu zählt dann zum einen der gesamte FGG-Bereich und zum anderen der Bereich Zwangsvollstreckung.
Die Auslagerungsabsichten wurden zunächst mit dem üblichen Wir-müssen-dringend-Kosten-einsparen-Gelaber begründet. Auf Vorhalten der Kollegenschaft, die mit konkreten Zahlen belegten, dass gerade die FGG-Bereiche Nachlass, Register u. Grundbuch aber derzeit mehr einbringen als sie kosten, und dass Personalkosten für die zu erledigende Arbeit dem Land auch entstehen würden, wenn die Arbeit statt bei Gericht bei Katasterämtern oder sonstwo erledigt werden würde, rückte dieser Aspekt dann aber plötzlich in den Hintergrund und es ging nun eher ums Prinzip. Man müsse dringend die Struktur in der Justiz reformieren.
Sehr aussagekräftig bzgl. Dr. K.'s Einstellung uns Rpfls. gegenüber waren dann auch so Äußerungen in die Richtung "In Grundbuch und Register wird ja nur registriert. Das hat nichts bei einem Gericht zu suchen." :frustrier

Fazit:
--> Selbst die Spitze der Landesjustiz hat offenbar nicht wirklich eine Ahnung, was ein Rechtspfleger ist und was er eigentlich tatsächlich jeden Tag leistet.
--> Es geht dem Land gar nicht unbedingt um das tatsächliche Einsparen von Kosten bzw. um eine Verbesserung des Landshaushalts. Es geht darum, mit blindem Aktionismus irgend etwas zu unternehmen und zu "reformieren", damit der Wähler (der im Durchschnitt von der Justiz ja leider keine Ahnung hat, sich unter Grundbuch auch eher ein einfaches Register vorstellt und der einen Rechtspfleger ohnehin nicht kennt) den positiven Eindruck bekommt "Donnerwetter, die da oben tun ja echt was! Da wird zugepackt und veraltete Strukturen werden aufgebrochen". Schließlich sind Reformen - ob nun sinnvoll oder unsinnvoll - momentan gerade echt in!
--> Das hat leider zur Folge, dass die politischen Entscheider in diesen Angelegenheiten (zumindest in Nds.) keinen sachlichen Argumenten zugänglich sind. Die Entscheidungen sind wohl eigentlich schon längst gefallen und wenn Nds. so könnte wie es wollte, sähe es düster um unseren Berufsstand aus.
--> Bleibt nur die Hoffnung, dass die Justizminister der anderen Länder und im Bund sachlich und vernünftig handeln und sich nicht auf die nds. Linie ziehen lassen!

Anmerkung:
Die hier dargestellten Sachverhalte unterliegen meinen subjektiven Eindrücken. Das Fazit stellt meine persönliche Meinung dar.

Ulf
12.04.2005, 08:21
Bin gerade im Landsintranet Nds. auf ein Dokument mit den "Beschlüssen anlässlich des Treffens der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vom 22. bis 24. März 2005 in Schwerin" gestoßen.

Darin heißt es zum Thema Aufgabenübertragung u.a.:
"Die Justizministerinnen und Justizminister nehmen den Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Aufgabenübertragung auf Notare" zur Kenntnis. Sie sprechen sich für möglichst weit reichende Vorschläge zur Aufgabenübertragung aus. [...]"

Ferner heißt es zum Thema Handelsregister und IHK:
"Die Justizministerinnen und Justizminister sprechen sich dafür aus, eine Öffnungsklausel zu schaffen, die es den Ländern ermöglicht, die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern obligatorisch als Anmelde- und Vorprüfstelle des Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisters vorzusehen."

Noch Fragen?!!

13
12.04.2005, 12:58
Im Prinzip wird das auf haarsträubende Art bestätigt, was mein LG-Kollege vor 15 Jahren schon hat anklingen lassen: Es wird ernst!

Es passt auch alles ins Bild. Vielen Volljuristen sind die Rpfl. eh ein Dorn im Auge, bis auf den Zeitpunkt, wo sie dann die Höhe der Sicherheitsleistung ausrechnen sollen. Jetzt ist die Gelegenheit da, und dem wohlklingenden Namen der Reform und Einsparung ein "lästiges und kostenfressendes" Berufsbild zu kippen. Toll kann ich da nur sagen. Wenn man damit einverstanden ist, dass ich ohne Gehaltsverlust meinen Platz räumen kann, bin ich eher heute als morgen weg! Mein Engagement und Ehrgeiz ist schon lange verflogen und ich bleibe bei meiner höchstpersönlichen Ansicht: Vater Staat ist einer der widerlichsten Arbeitgeber, die auf Gottes Erdboden herumlaufen. Dafür lasse ich meine restliche Gesundheit mit Sicherheit nicht ruinieren. Soll man doch zusehen, wie die Dienstleistung in Zukunft bewerkstelligt werden soll. Wenn der Bürger draußen mitbekommen würde, was sich vielerorts hinter den Kulissen abspielt... http://www.cosgan.de/images/smilie/ekelig/e025.gif

HugoBossi
13.04.2005, 08:06
Hallo Kollegen,

ich habe mich ja an anderer Stelle schon einmal als Griesgram geoutet insoweit es das Verhältnis zu unseren diversen Dienstherren betrifft. Jegliche, vor 27 Jahren gehegten Illusionen hinsichtlich eines gedeihlichen Miteinander (Braver fleißiger Beamter wird vom Dienstherren kontinuierlich belohnt und nach getaner Lebensarbeit angemessen versorgt in den Ruhestand geschickt) sind längst verflogen. Ich bin allerdings noch nicht so weit, dass ich meine "Kundschaft" darunter leiden lasse, denn schließlich MUSS sie zu mir kommen. In der freien Wirtschaft habe ich als Kunde die Wahl von wem ich mich bedienen lasse, bei uns herrscht Dirigismus. Das aber nur am Rande, vielmehr möchte ich anhand eines Artikels aus der "ZEIT" zeigen, dass eine Gesellschaft auch ein ganz anderes Verhältnis zu ihrem öffentlichen Dienst haben kann als es bei uns in Deutschland der Fall ist. Unsere Regierungsvertreter setzen schließlich nur Volkes Wille um denn was kommt in Gesprächsrunden besser an als die Zusage "faule und überbezahlte Beamte" abzubauen. In unserem westlichen Nachbarland sieht man das ganz anders, auch wenn die Beweggründe hierfür opportunistisch sein sollten. Fakt ist, dass der öffentliche Dienst in Frankreich ein ganz anderes Ansehen genießt als die Staatsdiener bei uns. Selbst der Artikelschreiber kann (und will) das offensichtlich nicht begreifen.

Wenn man doch nur die öffentliche Meinung bei uns in eine ähnliche Richtung dirigieren könnte.

Frohes Schaffen

HugoBossi


DIE ZEIT



12/2005

Comédie française

Frankreichs Regierung spart und reformiert: Eine Zitterpartie in drei Akten

Von Michael Mönninger

edit by Kai: Zeitungsartikel aus urberrechtlichen Gründen entfernt

13
13.04.2005, 12:47
Was beweist: Nur bei uns ist wieder einmal alles anders, aber nix besser. Immerhin haben die Franzosen wahrscheinlich auch kein großes Boulevard-Blatt, das sich offensichtlich als eines der höchstrangigen Ziele gesetzt hat, permanent gegen das Beamtentum zu hetzen.

Ulf
13.04.2005, 13:22
Schon richtig!

Aber der Artikel zeigt auch noch einen anderen Aspekt:

Meckern und jammern im stillen Kämmerlein oder im Kollegenkreis allein hilft absolut gar nichts!!! Solange der Großteil der Beamten die Füße still hält und nicht bereit oder in der Lage ist, auch mal in der Öffentlichkeit in aller Deutlichkeit seine Meinung zu vertreten, an Demonstationen und Protestaktionen teilzunehmen usw., muss sich auch keiner Wundern, dass das stille Gejammere nicht gehört wird! Wie denn auch!?

Daher meine Meinung:
Jede Gelegenheit nutzen, um auf die Mißstände öffentlich hinzuweisen und (auch) dem Dienstherrn gegenüber die Bereitschaft signalisieren, für die eigenen Forderungen zu kämpfen!

Die Franzosen machen uns das seit Jahren sehr erfolgreich vor! Ok, wir als Beamte dürfen nicht streiken. Aber in der Freizeit demonstrieren dürfen auch wir!

13
13.04.2005, 14:14
@ Ulf:

Womit wir dann wieder bei der Frage sind: Haben wirklich so viele Kollegen/Innen Angst, sich ihre vermeintliche Karriere zu zerstören, wenn sie sich gegen unzumubare Missstände wehren? Wo ist die viel zitierte Fürsorgepflicht des Dienstherrn?
Besteht das deutsche Beamtentum wirklich nur aus Kopfnickern, Weicheiern, Muffentickern und Darmkriechern? Irgendwie darf das doch alles nicht wahr sein! Und trotzdem lehrt die Erfahrung: Ist man - wie HugoBossi so schön sagt - erst einmal als Griesgram und Permanentmotzer bekannt, steht man flugs überall alleine da, insbesondere, wenn die maßgeblichen Adressaten im Raum stehen. Nur im eigenen leeren Zimmer oder beim Treffen unter 4 Augen wird geklagt und geschimpft. Fragt man dann: Warum erzählst du MIR das, wende dich doch an die richtigen Stellen, rumms! wird der berühmte ... eingekniffen und der Typ nicht mehr gesehen. Natürlich ist so eine Mentalität auch in den oberen Schichten bekannt und dass diese so ein Verhalten dann weidlich ausnutzen, ist letztlich sogar Teil des Sparwahn-Plans. Anstatt dass wir uns alle einig sind, erfolgt ein gegenseitiges Behindern oder sogar Anschwärzen und damit ein der Obrigkeit in die Hände spielen, wie diese es sich nicht besser wünschen können. Nach irgendeiner unterstützenden Tätigkeit für unsere Belange durch den Berufsverband frage ich nicht schon wieder... Auf jeden Fall ist der Großteil der ganzen Misere hausgemacht. Wenn das so weiter geht, steht am Ende: Die wehren sich ja nicht, also schaffen wir sie ab! Schwierigkeiten sind nicht zu erwarten... http://www.cosgan.de/images/more/bigs/e070.gif

HugoBossi
13.04.2005, 15:26
@13,

ich kann dir nur beipflichten. Eine Abteilungsleiterin unseres Hauses ärgert sich seit Jahren darüber, dass ihre Abteilung als "Steinbruch" missbraucht wird. Von ehemals 15 RPfl sind noch 11,5 übriggeblieben und das bei steigenden Zahlen. Noch schlimmer sieht's im Registraturbereich aus. Geschimpft wird - ohne Übertreibung - täglich! "Man müsste..., man sollte..., ich möchte am liebsten..., es ist nicht länger hinnehmbar..., nur noch 3 Jahre" usw. usw. usw.

Steht Termin beim Direktor an kommt ... richtig vermutet ... heiße Luft. Immer in der Hoffnung doch noch die so ersehnte A13 zu bekommen (reine Illusion). Wer denkt, die ansonsten (fachlich/menschlich) geschätzte Kollegin sei ein Einzelfall, irrt gewaltig. Bei aller Selbstbeweihräucherung ob der vielgerühmten sachlichen Unabhängigkeit und der damit einhergehenden Neigung zum Nonkonformismus im Umgang mit dem Publikum herrscht gegenüber der Verwaltung im Falle direkter Konfrontation immer noch die Zäpfchenform vor. Nicht einmal zu Gegendarstellungen gegen die obligatorischen 08/15-Regelbeurteilungen reicht der Mut. Die Rache des gebeutelten Beamten findet nach meiner Erfahrung ihren Niederschlag im Verhalten gegenüber den grundsätzlich dummen Antragstellern oder in Form regelmäßiger Kurzzeiterkrankungen, wobei letztgenannte sich besonders dann anbieten wenn unangenehme Termine anberaumt sind oder irgendwelche "U-Boote" eiligst bearbeitet werden müssen.

Auch wenn ich jetzt in ein Wespennest stechen sollte - letztere Verhaltensweise ist sehr ausgeprägt bei Kolleginnen (!) festzustellen.

In diesem Sinne - frohes Schaffen

HugoBossi

Ulf
13.04.2005, 16:11
Ich denke, Ihr habt da wirklich nicht unrecht! Es ist zum großen Teil sicherlich die Angst um die eigene "Karriere" ein Hemmschuh!

Allerdings denke ich auch, dass bei vielen dazu noch die Faulheit bzw. Bequemlichkeit kommt: Nach dem Motto, ist ja anstrengend aber bringt letztlich nichts! Daran ist ja leider auch beides wahr! Es ist unbequem für den einzelnen und so lange es einzelne Stimmen bleiben wird sich nichts ändern! Es erscheint mir also praktisch als Teufelskreis, der nur durchbrochen werden kann, wenn die Einsicht erfolgt, dass wir eben doch was bewegen könnten - wenn wir alle an einem Strang ziehen würden.

Nur leider versagen gerade dort auch immer wieder unserer Berufsverband und die zig verschiedenen Beamtengewerkschaften sowieso!

Ich denke, es geht den meisten Leuten einfach immer noch zu gut! Es ist wohl leider nötig, dass díe Verzweiflung bei jedem einzelnen so ansteigen muss, dass es wirklich nicht mehr auszuhalten ist. Vielleicht würde das was ändern...

Kai
13.04.2005, 16:17
Ich will mich gar nicht weiter an der Diskussion beteiligen, sondern nur folgendes einwerfen:

Wenn es dem BDR Hamburg vermutlich noch nicht einmal gelingt, zu einem -wie ich doch vermuten darf- eher erfreulichen Ereignis wie einem Rechtspflegerfest eine genügende Zahl von Mitgliedern zu einer Anmeldung zu bewegen...

bal
13.04.2005, 18:53
Das Problem haben wir in Hessen wohl auch,

morgen ist in Hanau der Hessische Rpfl-Tag und es hat wohl seitens der Rpfls im Lande die Tage Absagen gehagelt.

Die Gründe liegen für mich im dunkeln, vielleicht erfahre ich ja morgen etwas.

Gruß (trotz vollem Schreibtisch auf dem Weg zum Rpfl-Tag)

13
13.04.2005, 19:34
Man kann es eben nicht häufig genug betonen: Der Großteil der Gemeinschaft hat es nicht kapiert oder will es nicht kapieren, dass Bequemlichkeit, Feigheit und was noch alles für Gründe der Verwaltung nur willkommen sein können, um ihrerseits die eigenen Interessen durchzudrücken. Auf diese Weise reguliert sich der Sparwahn selbst und wer draufgepackt bekommt und nix sagt oder die Schultern zuckt, der bekommt halt noch mehr draufgepackt, so einfach ist das.
Ich habe es schon einmal angeführt und mache es erneut: Angesprochen auf die eigenen Rechte (Fürsorgepflicht, SchwBG) habe ich ins Gesicht gesagt bekommen: Von 100 wehren sich vielleicht 5, bei denen man dann zur Not zurückrudern kann. Der Rest trägt die "Reformen". Für mich ist das unverschämte
Ausbeutung wie im Mittelalter. Die Krankheiten häufen sich - leider merke ich das zurzeit am eigenen Leib - und keine Sau interessiert es. Die genannten Rechte verkommen zu reinen Papiertigern.
Gestern erhielt ich eine Email aus dem Dienst, aus der sich ergab, ein Richter des LG ist auch Hals über Kopf ins Krankenhaus gekommen - Herzinfarkt. Die Verantwortlichen wollen nicht kapieren, dass die immer zahlreicheren Ausfälle letztlich teurer kommen als ein paar Mitarbeiter mehr. Das nennen ich unüberlegten und sinnlosen Aktionismus, um zu beweisen. dass irgend etwas gemacht wird - und was dabei herauskommt, ist nur Mist! Mein Gott, was sind das bloß für Experten. Oder sollte es tatsächlich so sein, dass die Mitarbeiter rechtzeitig verschlissen werden, damit dann auch die eh unsichere Pension gespart werden kann - ist das so gewollt?

Dass die Kollegen zu anderen Unternehmungen keine Lust mehr haben, ist in meinem Beritt genauso zu beobachten, sei es damals bei der JHV des Verbandes, irgendwelchen Feiern oder sogar beim Betriebsausflug. Wenn man meint, auf diese Weise protestieren zu können, dann ist das natürlich vergebliche Liebesmühe. Wen interessiert, ob einer zum Betriebsflug nicht hingeht. Wenn es nicht mehr lohnt, wird er abgeschafft und statt dessen gearbeitet, auch das ist ganz einfach zu regeln. Vielfach beginnt der Ausflug eh erst ab Mittag, damit noch 1/2 Tag Arbeit gerettet werden kann - ich lach' mich wech! http://www.cosgan.de/images/midi/ekelig/h040.gif
Was alles schon gekürzt, gestrichen und abgeschafft worden ist... hat schon einmal jemand gehört, dass dadurch mehr Geld im Staatssäckel ist? Überlegt mal, wie lange schon "gespart" wird. Der Erfolg? "Null"! Da kann man sich doch nur noch ver... vorkommen. Wir werden noch heftiger sparen (müssen) und auch keine Erfolge sehen! Wer's trotzdem glaubt, der werde selig! Der Satz des Jahrzehnts "Die Kassen sind leer" kann guten Gewissens ergänzt werden mit "und bleiben es auch". Dazu war das Sparen schon viel zu lange erfolglos!
Stattdessen machen wir schön weiter: http://www.cosgan.de/images/more/schilder/201.gif

Ulf
14.04.2005, 08:25
Was Rechtspflegerveranstaltungen im Speziellen angeht kann ich dazu nichts sagen, da es hier sowas (leider) nicht gibt. Zum Rechtspflegertag in Nds. dürfen nur auserwählte Deligierte, die zuvor auf Bezirksversammlungen umständlich gewählt werden...

Es ist aber auch an unserem beschaulichen Gericht so, dass - trotz noch immer recht gutem Betriebsklima untereinander - die Beteiligung an gemeinschaftlichen Veranstaltungen wie Betriebsausflügen, Weihnhachtsfeiern usw. abnimmt. Woran das liegt? Ich weiß es nicht und kann nur vermuten, dass es mit einer generell zunehmenden Unzufriedenheit im Dienst zusammen hängt. Obwohl es natürlich Quatsch ist, gerade dort aus diesem Grunde fern zu bleiben! :(

Es scheint so zu sein, dass den Leuten alles das, was irgendwie mit Dienst (im Entferntesten) zu tun hat und über das täglich notwendige Am-Schreibtisch-Sitzen hinaus geht, einfach zu viel ist.

Noch ein Nachtrag zum Thema Faulheit/Bequemlichkeit:
Das ganze geht so weit, dass die Leute nicht mal gewillt sind, sich anonym an der Reformdiskussion zu beteiligen! Das Nds. MJ bietet im Intranet Gelegenheit, sich in einem Forum zu äußern - ggf. anonym - aber kaum jemand macht davon Gebrauch. Vor allem Beiträge von Rechtspflegern liest man dort nur sehr sehr selten. Die meisten Beiträge sind von Richtern dort eingestellt (anonyme Beiträge gibt es auch nicht viele).
Ein anderes Beispiel ist auch dieses Forum hier! Ich habe dafür unter den hiesigen Kollegen und mir näher bekannten Kollegen anderer Gerichte die Werbetrommel gerührt aber wohl ohne jeglichen Erfolgt. Es scheint einfach zu viel zu sein, sich neben der eigentlichen Arbeit noch mit anderen Dingen beschäftigen zu müssen!

Womit wir wieder beim Ausgangspunkt wären und ich 13 somit beipflichten muss:
Zu viel, zu stressig, zu unbequem! Dann lieber den Kopf einziehen und hoffen, man selbst wird einigermaßen in Ruhe gelassen. TOLL!

@Kai:
Zum Thema Verbandsarbeit noch ein paar Worte:

Ich halte die Arbeit in Verbänden und/oder Gewerkschaften in manchen Beziehungen gerade für sehr wichtig!!! Ich kritisiere nur die Art und Weise, wie diese Arbeit vielerorts praktiziert wird.
Aus meiner Sicht könnten wir als Rechtspfleger oder zumindest wir als Beamtenschaft auch politisch etwas erreichen, wenn wir alle organisiert an einem Strang ziehen würden. Dieses so zu organisieren wäre in meinen Augen in diesen Krisenzeiten absolut vorrangige Aufgabe der Berufsverbände und Gewerkschaften. Siehe Beispiel Frankreich! Aber was läuft in der Praxis?! Die einen gönnen den anderen nicht die Butter auf dem Brot, man arbeitet eher gegeneinander als miteinander. Warum ist Niedersachsen aus dem Dachverband des BDR ausgeschieden? Warum arbeiten die einzelnen Landesverbände nicht konsequent eng zusammen? Warum gibt es so wenig Austausch zwischen den zig verschiedenen Gewerkschaften für die Beamten bzw. für den gesamten öffentl. Dienst? So lange jeder sein eingenes Süppchen kocht, kann's wohl nichts werden.

Kai
14.04.2005, 09:11
Es ist ja nicht so, dass es nicht auch ganz persönliche Argumente gegen eine Verbandsarbeit gibt. Es ist viel Arbeit und die erste Bemerkung "Hast wohl nix zu tun" lässt nicht lange auf sich warten.

Ich habe schon öfter bei mir gedacht, es wäre viel klüger, sich in einem anderen Verein zu engagieren (Schützenverein oder was auch immer). Da könnte ich dann auch dem Hobby Homepagebasteln frönen und die Mitgliederzeitschrift erstellen, jedoch mit dem entscheidenden Vorteil: Das wüsste im Dienst kaum einer.

Es ist auch nicht einfach jemanden für die vrbandsarbeit zu gewinnen. Im Grunde braucht man dafür zumindest in den Leitungsebenen Leute, die sich voll und ganz dieser Aufgabe verschreiben und eine robuste persönliche Ausstrahlung haben. Solche Leute werden aber wohl nur selten Rechtspfleger :)

Ende April ist in Berlin BDR-Präsiduimssitzung. Ich hoffe, dass es dort neben den leider unvermeidlichen Interna vor allem um Sachthemen und die Frage, wie der Verband attraktiver werden kann, geht.

Was das Forum betrifft:

Leider ist die Zielgruppe zahlenmäßig begrenzt. Ich fände es natürlich toll, wenn neben vielen RechtspflegerInnen auch noch ein paar NichtrechtspflegerInnen dazustoßen würden, so wie die ZVG-Gutachter für mein Empfinden auch schon eine Bereicherung sind.

Mit der Werbetrommel habe ich mich bislang immer etwas schwer getan, so von wegen Eitelkeit und Eigenlob. Mittlerweile gehe ich das aber etwas offensiver an und spreche Leute direkt an udn verschicke Werbemails. Aber viele, die vielleicht grundsätzlich Interesse hätten, scheuen wohl auch, als unterbeschäftigt zu gelten.

13
14.04.2005, 13:14
Mit der Werbetrommel habe ich mich bislang immer etwas schwer getan, so von wegen Eitelkeit und Eigenlob. Mittlerweile gehe ich das aber etwas offensiver an und spreche Leute direkt an udn verschicke Werbemails. Aber viele, die vielleicht grundsätzlich Interesse hätten, scheuen wohl auch, als unterbeschäftigt zu gelten.

Ich bin auch der Meinung, dass eine gesunde Offensive ruhig angebracht ist. Ich habe z.B. gestern eine Möglichkeit in einem anderen Forum wahrgenommen, einer Rpfl.-Anwärterin, die dort eine Frage gestellt hatte und der Kai teils im Forum und teils per PN geantwortet hat, ebenfalls eine kurze PN zu schicken und auf dieses "unser" Forum hinzuweisen. Wahrscheinlich hat Kai das auch schon gemacht - doppelt hält besser. Wer von Haus aus eine Abneigung gegen Foren hat, wird sich wohl nicht überzeugen lassen, aber viele entdecken erst später, dass man hier auch für die eigenen dienstlichen 4-Wände doch einiges "saugen" kann. Dafür, dass wir in der jetzigen Form erst ein paar Tage präsent sind, können wir uns meiner Meinung nach nicht beklagen und der Bekanntheitsgrad ist ohne weiteres steigerbar. Mit einem bisschen Geduld werden wir hier noch ordentlich Leben hinein bekommen, da bin ich mir sicher! Es wird ja wohl nicht nur Memmen und Drückeberger geben - so schlecht kann die Justiz eigentlich gar nicht besetzt sein... oder? http://www.cosgan.de/images/midi/konfus/a015.gif

Ulf
14.04.2005, 14:47
... Wünschenswert für dieses Forum wäre es jedenfalls, wenn sich die ganze Mühe (und die investierten Kosten) für Kai (und uns) auch durch mehr fleißige User auszahlen würde!!!

:daumenrau

HugoBossi
14.04.2005, 15:29
@ all,

ich habe in unserem Hause auch schon einem halben Dutzend Kollegen die Web-Adresse "rechtspflegerforum.de" auf die Nase gebunden aber es wird wohl lieber bei ebay oder in Presseseiten gestöbert als hier. Vermutlich wissen viele Kollegen und Kolleginnen schon alles und haben es nicht nötig hier mal kurz Meinungen mit Unbekannten auszutauschen.

Und dann sind da natürlich noch die von denen Kai schon geschrieben hat. "Haste nix zu tun? Bist du nicht ausgelastet?" Ein Kollege hat vor einiger Zeit auf eine gezielte Indiskretion hin sein Pensum erhöht bekommen. Begründung hinter vorgehaltener Hand: "Wer so viel surft wie Sie kann auch mehr arbeiten!"

Der entlastete Kollege dankt's bei einer Tasse Kaffee mehr (nebst damit verbundener Pause).

Wünsche noch gutes Gelingen,

HuBo

Kai
14.04.2005, 15:52
Die Erwartungshaltung, dass nun alle Rechtspfleger Deutschlands nichts Besseres zu tun hätten, als sich auf das Forum zu stürzen, habe ich auch nicht. Das wäre dann doch etwas vermessen, das Forum ist auch für mich nicht der Nabel der Welt (gibts für den Nabel der Welt einen Smilie?) und missionarischen Eifer lasse ich mir auch nicht nachsagen. Ein fester Stamm von fleißigen Usern, der das Forum auch in der weniger internetintensiven Sommerzeit interessant hält, reicht doch schon völlig aus.

Als derzeit (und hoffentlich noch länger *bibberbibber*) im Modellversuch mit Vertrauensarbeitszeit Arbeitender habe ich es natürlich etwas leichter als andere. Ich kann und muss dann nachmittags eben die Zeit länger bleiben, die ich evtl. im Forum verbracht habe.

Ich bin ein sehr friedfertiger Mensch, aber was ich gar nicht abkann, sind Kommentare zu meinem Freizeitverhalten im Stile "hast wohl nix Besseres zu tun". Auch mein Tag hat 24 Stunden, die ich füllen "muss". Und wenn ich meine, dass ich einen Teil davon fürs Forum und rechtspflegerseite.de verwenden möchte , ist das allein mein Problem. Ich kommentiere anderer Leute Freizeit auch nicht.

Im übrigen gilt: Ist der Ruf erst ruiniert...

Sind wir jetzt vom Thema abgekommen oder was?

13
14.04.2005, 17:42
Sind wir jetzt vom Thema abgekommen oder was?

Immerhin hätten wir dafür ein Smilie: http://www.cosgan.de/images/more/schilder/010.gif

Kai
14.04.2005, 18:41
Ach, DAS bedeutet "Off Topic". Peinlich, aber das wusste ich nicht. Wieder was gelernt.

bal
14.04.2005, 19:06
So,

bin eben zurück vom dann doch recht gut besuchten Rpfl-Tag in Hanau.

Nach der Teilnehmerliste waren es 130 hessische Rpfls die erschienen sind, von knapp 900 die es gibt.

Im offiziellen Teil am Vormittag hat unser Justizminister Wagner verkündet daß die Einbindung der Grundbuchgerichte in die Bodenmanagementbehörden nicht mehr verfolgt wird, es soll nur eine sehr enge Vernetzung technischer Art(Abt. I und BV) geben, bzw, gibt es schon.

Da es eine offizielle aussage des zuständigen Ministers ist, will ichs mal fast glauben...grins.

Ansonsten nichts wirklich neues zu den Reformbestrebungen wie Nachlass den Notaren und Register der IHK. Angeblich ist die IHK Sache gestorben da in Hessen schon das elektronische Register eingeführt ist und das wäre den Kammern wohl zu teuer....

Beim Nachlass und Register kommt ja vorher eventuell eh die Vollübertragung auf den Rpfl, dazu wurde von Personalführender Seite und ministerieller Seite erklärt daß wenn dies käme, es wohl keine weiteren Stellen geben würde, die Stellen sind eh so ausgeschöpft daß dieses Jahre mal eben 10 neue Rpflanwärter zur Ausbildung im Herbst anfangen können.

Im Gegenteil es sind nach dem Idealstellenplan 56 Rpfls zuviel im Landesdienst, das bedeutet auf absehbare Zeit keine Beförderungen!!

Die sparen uns kaputt und daß bei einem Ressort(Justiz) welches vom Landeshaushalt mal eben 2,5 % ausmacht und das mit Strafvollzug-ohne den Strafvollzug sind es mal eben 1,5% des Landeshaushaltes und da wird weiter publikumswirksam dran rum gespart.

Einfach lächerlich.

Irgendwie waren viel weniger Kollegen von diesen Bad News geschockt als ich gedacht/erwartet hatte. Die meisten haben es fast unkommentiert hingenommen. naja wenigstens zeigen sie ja noch mit der Anwesenheit Flagge für unseren Berufstand.

Sorry bin ob der Aussichten etwas griesgrämig und sicher ungerecht!

Nur, das musste mal raus!

Was sollen wir da nur tun, ich sehe schwarz, habe Gerüchte gehört daß in den nächsten Jahren weiter Gerichte geschlossen werden sollen, wir haben im letzten Jahr 8 Gerichte "verloren", bei der nächsten Runde sind die dran wo es bis zu 10 Richterstellen gibt! Ist allerdings nur ein Gerücht!

Welches in die Gesamtlage paßt wie die Faust aufs Auge.

Frustrierte Grüße


PS. habe auch für dieses Forum Werbung gemacht, mal schauen wer sich hierherbewegt.....

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14.04.2005, 20:04
Der Bericht von bal passt in jeder Hinsicht zur Gesamtsituation. Allein, wenn ich das schon lese, dass "weit weniger Kollegen von den 'bad news' geschockt waren als zu erwarten war", weiß doch dann jeder von uns, wo der Hase im Pfeffer liegt. Über das "warum", dazu haben wir uns ja lang und breit ausgelassen. Wen wundert's also, dass alles so ist wie es ist. Oder anders ausgedrückt: Mit der Vielzahl der eigenen Kollegen lässt sich heutzutage auch kein Krieg mehr gewinnen...

Mein letzter Kenntnisstand zur Berufslage war auch, dass die Angelegenheit Grundbuch-Katasteramt vom Tisch ist und Registervollübertragung "ohne Personalausgleich" ins Haus steht. Bei uns soll die Online-Rgisterumstellung zum 01.08.05 akut werden, so jedenfalls der Plan. Dafür wird Register auf die AG konzentriert, bei denen ein LG vorhanden ist. Mein Gericht hätte davon "profitiert", was sich aber zerschlagen hat, weil ein anderes (ohne LG) kostenlos Räume zur Verfügung stellen kann. Das Wort "sparen" oder "kaputtsparen" erspare ich mir...
Der für mich wesentliche Gehalt des Berichts von bal drückt sich in den 2 Worten aus: Einfach lächerlich. Das sagt dann wohl alles... http://www.cosgan.de/images/more/bigs/e070.gif

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14.04.2005, 20:09
@ Kai:

Man lernt ja nie aus - aber ich habe das auch nur auf einem Umweg erfahren. Als ich das foreneigene "Off Topic" benutzen wollte, kam ein ganz anderer Smilie-Kollege. Ich glaube, da muss noch einer umbenannt werden. Probiere es selbst mal...
Hier mein Test: :offtopic:

Kai
15.04.2005, 11:44
Artikel von anwalt.tv (13.04.2005):

Rechtspfleger warnen vor Ausverkauf ihres Berufes (http://www.lawchannel.de/index2_full.php?feed=13881)

Ulf
15.04.2005, 11:49
Na, wenigstens ein kleiner Silberstreif am Horizont, das mit der aufgegebenen Idee der Bodenmanagementbehörde!!! :applaus:


Mich wundert nur, dass derzeit keiner öffentlich von einer Auslagerung oder Zentralisierung von GB spricht! Ist das evtl. nur die Ruhe vor dem Sturm?


Was die Übertragung der Register auf die IHK angeht, denke ich nicht, dass Hessen sich gegen die Parteikollegen aus Nds. stellen und den Wunsch nach der Öffnungsklausel zurückweisen wird! Der Vorteil für die Länder bei der Öffnungsklausel-Lösung ist ja immer: Man kann auslagern, muss aber nicht! Ich persönlich denke, die Klausel wird kommen und Nds. wird das erste Land sein, welches davon gebrauch macht (schließlich muss Frau Ministerin ihr Gesicht wahren), während andere Länder (z.B. Hessen) wohl keinen Gebrauch davon machen werden.

Ulf
15.04.2005, 12:08
Zwar hatte ich bis eben nie was von der Seite gehört aber immerhin scheinen sie die einzigen zu sein, die die dpa-Meldung vom Rpfl.-Tag aufgegriffen haben. Hab jedenfalls sonst über paperball oder die News-Suche bei google dazu nix finden können.

Rechtspflegertag und die Interessen der Rpfls. scheinen nicht gerade spannende Themen für die Öffentlichkeit zu sein! :frustrier

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15.04.2005, 17:27
Da sei doch mal die vage Vermutung aufgestellt, dass nicht nur die Leser nicht wissen, von welchem Berufsstand eigentlich berichtet wird, sondern evtl. weiß nicht einmal die schreibende Zunft, wer oder was ein Rechtspfleger ist.

Das erinnert mich an ein comic-artiges Rpfl.-Kampfblatt zu meiner Studienzeit. Sitzen 2 Herren am Tisch, sagt der eine zum anderen: "Ach, Sie sind Rpfl.? Bei welchem Sozialamt arbeiten Sie denn...?" :D

Noch Fragen?

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28.04.2005, 09:52
Und wieder ein Kapitel der unendlichen Geschichte. Aus der heutigen Lokalzeitung entnimmt man Folgendes:


Großer Stolperstein vor der großen Justizreform
Bundesländer streiten um Instanzen

Die Länder streiten über die geplante große Justizreform. Uneinigkeit herrscht insbesondere bei der Frage, ob es kündtig generell nur noch zwei Instanzen geben soll.

Wie bei einigen Strafprozessen obder auch in der Finanzgerichtsbarkeit schon heute üblich, diskutieren die Minister darüber, Prozesse auf eine Tatsachen- und eine Rechtsmittelinstanz zu beschränken. Das würde die einschneidenste Änderung des Prozessrechts seit 1877 bedeuten. Bisher hat der Bürger in vielen Verfahren die Möglichkeit, Berufung und anschließend Revision einzulegen. Folge: In der Berufungsinstanz findet praktisch ein völlig neuer Prozess statt, da es auch zu einer erneuten Beweisaufnahme kommen kann. Und in der anschließenden Revisionsinstanz kann das Berufungsurteil noch einmal auf Rechtsfehler überprüft werden.

In anderen Bereichen zeichnet sich nach 5-monatiger Diskussion dagegen eine Einigung oder zumindest eine Annäherung ab. So sollen Notare stärker Aufgaben übernehmen, die bislang den Gerichten vorbehalten waren. Denkbar ist, dass Notare künftig Erbscheine ausstellen. Ob sie in Zukunft auch Ehescheidungen unter bestimmten Voraussetzungen aussprechen werden, ist hingegen strittig.
Quelle: Lokalpresse vom 28.04.2005

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13.05.2005, 18:37
Heute frisch der Lokalpresse entnommen - die neueste Sparidee der Nds. JM:


Privatknast im Visier
Scharfe Kritik der SPD-Landtagsfraktion an Plänen der Regierung

Die Pläne der Landesregierung für die teilweise Privatisierung von Haftanstalten in Nds. treffen bei der SPD-Landtagsfraktion auf scharfe Kritik.
"Der Betrieb von Gefängnissen und die Überwachung von Gefangenen sind hoheitliche Aufgaben", sagt die Justizexpertin Der Fraktion, Elke M., gestern in Hannover. Dagegen betonte JM E.H.-N. (CDU): Die Privatisierung von Teilbereichen des Justizvollzuges ist kein Rückfall ins 19. Jahrhundert, sondern eine Chance für den Strafvollzug der Zukunft."
Das Land will in einem Modellversuch testen, wie viel Geld durch den privaten Bau und Betrieb eines Gefängnisses gespart werden kann. Einen Standort dafür gibt es noch nicht. Geplant ist, dass das Land über einen Zeitraum von 20 bis 30 Jahren ein Gefängnis von einem privaten Bauherrn mietet, ihm aber auch eine Garantie für die Belegung der Haftplätze gibt.
SPD-Justizexpertin M. sagte dazu, gegen eine Beteiligung privater Träger am Bau von Gefängnissen sei grundsätzlich nichts einzuwenden. "Überall dort, wo die Bediensteten Kontakt mit Gefangenen haben, verbietet sich der Einsatz privater Unternehmen aber schon aus verfassungsrechtlichen Gründen", kritisierte sie. Erfahrungen aus dem Ausland zeigten, dass Privatunternehmen zuallererst bei der Qualifikation ihrer Mitarbeiter sparten. Dies könne auf Kosten der Sicherheit gehen. Erste Untersuchungen hätten ferner gezeigt, dass etwa der private Betrieb von Gefängnisküchen keineswegs wirtschaftlicher sei als dort die Häftlinge selber mit anpacken zu lassen.
JM H.-N. versicherte, privatisiert werden würden nur Bereiche, die nicht sicherheitsrelevant seien. "Privates Wachpersonal auf den Stationen wird es nicht geben", sagte sie. Es könne niemand behaupten, dass Wäsche waschen und Essen kochen hoheitliche Aufgaben seien, die von Beamten wahrgenommen werden müssten.
Wie war das noch mit den verfassungsrechtlichen Bedenken? :sagnix: :behaemmer

Kai
16.05.2005, 14:25
Auch die Satiriker machen sich Gedanken um die Zukunft der Justiz:

Artikel von der Spiegel-Satire Spiggl.de (http://www.spiggl.de): Nach der Wahl: Privatisierung der Rechtspflege (http://www.zyn.de/spiggl_privatrecht/546786.html)

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16.05.2005, 19:04
In Fortführung dieses Blicks in die Zukunft empfehle ich noch folgenden Slogan: PKH ab sofort für jedermann - nichts ist unmöööglich.

Und für die Rechtsantragstelle passt dann folgender Spruch vom Jahrmarkt, für den extra ein Marktschreier eingestellt wird - natürlich ein 1 €-Job:
Kommen Se ran, kommen Se ran,
hier werden Se genauso beschi.... wie nebenan!
Was? Se woll´n nicht? Dann lecken Se mich am Ahhh - da kommen Se ja schon...

Man, Leute, kann man die Politik überhaupt noch ernst nehmen? http://www.cosgan.de/images/midi/konfus/a050.gif

bal
22.05.2005, 19:38
So,

nun solls also auch noch Neuwahlen geben...

Hat das irgendwelche Auswirkungen auf die Reformen?

Ich denke ja, denn mit der zu erwartenden Alleinregierung(Bundestag und -rat) ist es ja dann ein leichtes/leichteres zu reformieren.

Bei aller Skepsis finde ich Neuwahlen besser als 1,5 Jahre Stillstand in vielen Belangen.

Bin jedoch ob der überraschenden Entscheidung für Neuwahlen ziemlich perplex....

Einen schönen Sonntag allerseits

Grüße


PS. vielleicht ist das ja der "Ruck" den wir seit Jahren herbeigeredet bekommen?

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22.05.2005, 20:24
Ich betrachte das Ganze mit recht gemischten Gefühlen. Wir können im Grunde auch für uns immer mehr "schwarz" sehen, denn wenn wir demnächst auf Bundesebene das geboten bekommen, was wir in Nds. schon länger mitmachen, dann aber "Gute Nacht, Marie!"

Schwarz spart uns auch in Grund und Boden, aber das Kapital kann sich freuen. Ehrlich, man kann doch machen (wählen), was man will, falsch ist es immer! Für den Justiz-Bereich sehe ich wirklich schwarz!

Ulf
27.05.2005, 07:42
Erst das Gerücht, nach dem unsere nds. Justizministerin E. H.-N. bei einem Sieg der Union bei der kommenden Bundestagswahl Bundesjustizministerin werden soll (vielleicht würden wir dann in Nds. wenigstens mal jemand kompetentes bekommen!), dann noch eine erschreckende Äußerung des hamburger Justizsenators Roger Kusch (natürlich CDU), wiedergegeben in einem Artikel des Hamburger Abendblatts von heute (27.05.).

Hier die wichtigsten Aussagen in Kurzform:

"Ein weiteres Feld ist die große Justizreform. Hier sieht Kusch einen gemeinsamen Nenner mit der FDP bei dem Stichwort Entstaatlichung. Nach Auffassung des Senators könnten familienrichterliche Tätigkeiten wie Vermögens- und Versorgungsregelungen nach einvernehmlichen Scheidungen auf Notare übertragen werden. "Ich habe auch nichts dagegen, den Akt der Scheidung selbst den Notaren zu überlassen", sagte Kusch. Hier gebe es aber Bedenken vor allem in der Union. Auch das gesamte Nachlaßwesen und die Ausstellung von Erbscheinen könnten die Notare übernehmen. Kusch will schließlich auch das Gerichtsvollzieherwesen zusammen mit der FDP privatisieren."

Der komplette Artikel kann auf den Seiten des Hamburger Abendblatts unter folgendem Link nachgelesen werden:
http://www.abendblatt.de/daten/2005/05/26/438492.html

Was bleibt für uns?

Nur die Hoffnung, dass es vielleicht doch nicht für schwarz-gelb reichen wird sondern vielleicht nur zu einer großen Koalition unter Führung der CDU??! Und dass nicht alles so heiss gegessen wird, wie es gekocht wurde!

13
27.05.2005, 09:43
Kümmert die da oben eigentlich überhaupt noch das Prinzip der Gewaltenteilung? Wenn man der JM (!) schon nachsagt, dass sie sich um verfassungsrechtliche Bedenken wenig schert, aber die Frage der Ersparnis an erster Stelle steht, dann kann man wirklich nur noch abwinken. http://www.cosgan.de/images/more/bigs/e070.gif
Spätestens bei der JM von Nds. frage ich mich, ob an der Regel "Frauen gehören an den Herd" nicht doch etwas Wahres ist... http://www.cosgan.de/images/midi/haushalt/d030.gif

oL
29.05.2005, 20:00
mal ehrlich: neuerdings melden sich die rpfl. vollmundig zu wort, von wegen gewaltenteilung und verschlechterung des rechtsstaates. bei licht betrachtet finden sich kaum argumente.

auch ist gar nicht ersichtlich, welche reformen denn seitens der rechtspfleger überhaupt für sinnvoll erachtet würden - oder halten sie das derzeite system für perfekt? früher wurde übers system gemeckert, jetzt wos geändert werden soll wird über die reformen gemeckert und besitzstandswahrung erfolglos und unglaubwürdig versucht. aber konstruktives kommt nicht, ausser der vorschlage von "FGG-gerichten", also alles wie bisher, nur in nem eigenen gebäude!? in zeiten wo grade ein ganzer instanzenzug abgeschafft werden soll wird ganz bestimmt nicht so eine sondergerichtsbarkeit geschaffen - ein gradezu lächerlicher vorschlag.

dabei gehören die FGG-bereiche überhaupt nicht fachlich zusammen. was hat ne betreuung mit grundbuch oder nem erbschein zu tun?
ich könnte mir vorstellen, dass betreuungssachen von nem bearbeiter des geh. dienstes einer städtischen sozialen behörde besser bearbeitet werden könnten. grundbuch beim katasteramt wäre auch ne sinnvolle zusammenlegung. das handelsregister ist im europäischen ausland sache der handelsständischen vereinigungen und das funzt gut. und warum sollte ein notar, der testamente schafft nicht auch die dementsprechenden erbscheine erteilen können?

wem nützt in den FGG-bereichen eigentlich die erledigung durch gerichte?

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29.05.2005, 23:12
Für jemanden, der "nicht mehr dabei" ist, mag die genannte Einstellung zutreffen. Als Angehöriger des betreffenden Berufsstandes gehe zumindest ich davon aus, dass der Beitrag keinen Anspruch erhebt, ernst genommen zu werden!

oL
30.05.2005, 05:39
Als Angehöriger des betreffenden Berufsstandes gehe zumindest ich davon aus, dass der Beitrag keinen Anspruch erhebt, ernst genommen zu werden!

verstehe ich nicht, die antwort. ich habe doch eine im einzelnen begründete und mit beispielen unterlegte meinung dargelegt, natürlich meine ich das ernst.

um mal zu kontern, im folgenden ein offenes wort: deine antwort enthält überhaupt keine argumente ausser, nur ne aussage ohne begründung. nimm doch mal im einzelnen dazu stellung, warum ich offbar nicht ernst zu nehmen bin!

ich meine, dass wenn man über ein thema diskutieren will, muss man auch mal aus der engen sicht der ich-betroffenheit ausbrechen und sachlich hinterfragen, ob nicht veränderungen OBJEKTIV sinnvoll sind, auch wenn ggf. zum eigenen nachteil. aber das ist leider so typisch in deutschland: alle schreien erst, wennse selbst betroffen sind und dann soll alles so bleiben wie bisher - aber vorher hat sich kaum einer für das thema mal engagiert.

grade die rechtspfleger: viele sind nicht mal in irgendeinem berufsverband, teilweise bloss, um den beitrag zu sparen. "ich bin ja lebenszeit" - was interessierts mich. darum hatten und haben die rpfl. nie die lobby, die gebraucht wird. es ist halt "§1, jeder macht (nur) seins".

ich bin als angestellter nicht "lebenszeit" und als im notariat beschäftigter betreffen mich viele der geplanten änderungen durchaus auch. trotzdem kann ich noch ohne den engen blick auf bloß die eigenen vor- und nachteile über ein thema reden.

Kai
30.05.2005, 06:17
Na ja, dass ein Berufsstand Argumente gegen seine faktische Abschaffung samelt, scheint mir legitim zu sein :) .

Argumente gegen Übertragung Handelsregister (http://www.rechtspflegerseite.de/index.php?option=content&task=view&id=172&Itemid=112)
Argumente gegen Zusammenlegung mit Katasteramt (http://www.rechtspflegerseite.de/index.php?option=content&task=view&id=10&Itemid=38)
Betreuung ist zwar im weitesten Sinne auch eine Sozialleistung, bei einer Übertragung auf Sozialbehörden würde der Begriff "rechtliche Betreuung" noch mehr verschwinden.

Ganz allgemein verstehe ich nicht, warum sich einige Justizminister auf Teufel komm raus abwerten wollen. Man hat oft das Gefühl, "Reform" deutet übersetzt "blinder Aktionismus". Natürlich kann man alles mögliche ändern. Natürlich kann man alles so machen wie die europäischen Nachbarn. Aber warum bewährte Strukturen ohne Not aufbrechen? Ist der FGG-Bereich wirklich der dringendst reformbedürftige der ganzen Justiz. Ein Zweig, der anders als die sog. Kernaufgaben, noch Geld in die Kasse bringt?

Mit dem Begriff "FGG-Gericht" ist keine Sonderzuständigkeit im engeren Sinne gemeint, sondern nur die Erledigung von FGG-Sachen durch die Amtsgerichte.

oL
30.05.2005, 12:07
ich vermute, man will sich einfach in zeiten ständig anwachsender und sich ändernder rechtsvorschriften um die bereiche verschlanken, die nicht zwingend justiz sein müssen. hier bietet sich FGG als nichtstreitiger bereich natürlich an. und geld in die kasse kommt in den bereichen betreuung/vormundschaft/familie sicher nicht gross, in registersachen aufgrund der niedrigen festgebühren der neuen gebührenverordung wohl auch nicht mehr.

zudem wird die erledigung durch die gerichte von bürgern und insbesondere der wirtschaft häufig als zu langsam, vom verfahrensrecht her zu schwerfällig und zu wenig bürgernah bzw. dienstleisterisch empfunden. eine dänische lawyerin, die deutsche firmen mit grundbesitz betreut, sagte mir die tage: "in deutschland dauert alles so lange". in zeiten fortschreitender europäisierung ein echter standortnachteil.

beim berufsstand rpfl. kommt als problem die teure staatliche ausbildung an eigenen FHs dazu. hab mich schon gefragt, wie sich die FH hildesheim mit 2 studiengruppen/jahr überhaupt noch in ihrer existenz rechtfertigen kann, dies insbesondere, da auch von den wenigen leuten nicht mehr alle übernommen werden.

Ulf
30.05.2005, 12:18
Das dt. Recht ist umständlich und kompliziert! Keine Frage! Allein die zig Genehmigungen, die ich ald GB-Rpfl. ständig von anderen Behörden brauche...

Aber daran ändert doch eine Aufgabenverlagerung von A auf B nichts!!! Die Verfahrensabläufe sollen nach bisherigen Plänen doch weitgehend erhalten bleiben!

Außerdem: Woran liegt es denn, dass eine Gesellschaftsgründung, eine Grundstücksübertragung oder die Erteilung eines Erbscheins oft unnötig lange dauert?
Aus meiner Erfahrung an den Beteiligten selbst bzw. an den beauftragten Notaren! Wenn ich fast jeden Antrag beanstanden muss und dann ewig auf die Erledigung der Zwischenverfügung warte, ist das doch nicht Schuld der Justiz! Im übrigen haben wir hier am AG sagenhaft kurze Erledigungszeiten in nahezu allen Bereichen! In der Zeit, wo hier eine Grundschuld eingetragen wird, bekomme ich bei manchen Anwälten oder Notaren nicht mal einen Termin.

oL
30.05.2005, 13:36
Wenn ich fast jeden Antrag beanstanden muss

ist es wirklich immer ein "muss"?

von 10 zwischenverfügungen die ich (von diversen gerichten im bundesgebiet) bekomme sind seit jahren von 10 stück mehr als 5 unberechtigt.

das verfahrensrecht ist ja schon -grade im grundbuch- wahnsinnig durchformalisiert, aber die rechtspleger setzen oft noch eins drauf. da soll alles mögliche klarstellend und ergänzend erklärt werden. hinter jedem antrag wird ein potentieller regress vermutet. das verfahrensrecht wird noch restriktiver ausgelegt als es ohnehin schon ist.

man darf doch nicht vergessen, dass der notar schon für korrekte abwicklung sorge trägt. die zwischenverfügungen sorgen dann meist doch nur für die ausnutzung der dem notariat erteilten hilfsvollmachten. die parteien verstehen von dem formalkram ohnehin nichts, der notar soll sich "um alles kümmern".

eigentlich ein kampf gegen windmühlen. die handhabung eines strengen formalen verfahrensrechts sollte lockerer erfolgen.

off-topic:

ich weiss natürlich, dass es sehr gute, schnelle und qualifizierte bearbeiter im rpfl.-bereich gibt. nur überwiegen in der wahrnehmung der leute die erfahrungen mit dem negativen fällen.

siehe auch hier: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?t=231

Ulf
30.05.2005, 14:44
Ich für meinen Teil denke schon, dass ich um die ZwVfgen, die ich mache, nicht herum komme. Ich bin schon oft bereit, ein Auge zuzudrücken und ergebnisorientiert zu arbeiten! (Das kann vielleicht anhand einiger meiner Äußerungen hier zu sachlichen Fragen nachvollzogen werden.) Mir ist sehr wohl klar, dass die Beteiligten die Materie und den Formalkram nicht begreifen. Aber es gibt nun mal bestimmte Vorschriften, die beachtet werden müssen. Wenn wir blindlings über alle Vorschriften hinweg eintragen würden, könnte man das GB-Verfahren ja gleich sparen oder die Notare tragen selbst online in die Grundbücher ein.

Außerdem haben wir es ja in den allermeisten Fällen eben nicht mit den beteiligten Laien zu tun sondern mit Notaren (also gut bezahlten und ausgebildeten Volljuristen). Von denen wird man wohl erwarten dürfen, dass sie die Vorschriften ebenfalls kennen und anwenden können.
Natürlich kann man nicht alles wissen und kennen. Das ist ja auch nicht so dramatisch! Viel schlimmer ist zum einen, dass viele Büros offensichtlich nicht lernfähig sind. Da wird ein und derselbe Fehler ständig gemacht (z.B. Belastung einer unvermessenen Teilfläche mit einer Finanzierungsgrundschuld ohne Abschreibungsunterlagen). Zum anderen ist es einfach Schlamperei! Da werden Grundpfandrechtsbriefe nicht eingereicht, der Vertretungsnachweis fehlt, Teilungsgenehmigungen oder die UB liegt nicht bei und und und.

Natürlich arbeiten nicht alle Büros schlecht! Es gibt auch sehr gute Büros! Das sind meist die, die einen erfahrenen (und dann auch rel. gut bezahlten) Bürovorsteher beschäftigen. Die anderen, die versuchen, die Dinge allein mit jungen ReNo-Gehilfinnen und Halbtagsaushilfen (weil billiger) vom Tisch zu bekommen, scheitern meist.

Nicht nachvollziehbar sind dann auch so Aktionen, wo die Urkunde schon vor 3 Wochen unterzeichnet wurde, diese dann heute Morgen eingereicht wird, und am Nachmittag das Büro schon anruft und fragt, ob denn schon eingetragen wurde! Kein Witz! So oder ähnlich schon mehrfach erlebt!

Selbstverständlich gibt es auch schlecht arbeitende Mitarbeiter bei den Gerichten - auch unter den Rpfls.! Das will ich keinesfalls abstreiten oder beschönigen! -oL- hat ja ein einem anderen Thread bereits nette Beispiele geliefert! Aber alles immer nur der Justiz in die Schuhe zu schieben, das ist nur die halbe Wahrheit! Auch die andere Seite könnte einen Großteil zur Verfahrensbeschleunigung beitragen!

Kai
30.05.2005, 15:03
Als GB-Rpfl darf ich das sagen: Nach meinem Eindruck sind GB-Rechtspfleger wohl durch das formale und das sich seit Jahrzehnten inhaltlich nicht wirklich ändernde Verfahren eine spezielle Sorte und "beratungsresistenter". Da sehe ich bei manchem in der Tat eine Art Nachholbedarf. Beispiel: Dass es mehrerer Aufsätze im Rpfleger bedarf, damit der variable Basiszins als gesetzgeberische und damit einzutragende Realtität akzeptiert wird, finde ich schon irritierend.

Um das allgemeine Thema aufzugreifen:

Die FGG-Sachen gehören schon seit über 100 Jahren zu den Gerichten, aber sollen nun plötzlich keine Kernaufgaben mehr sein? Meint die Politik, dass sich die bisher von den Gerichten wahrgenommenen Aufgaben dann in Luft auflösen?

Ich lasse mir nicht einreden, dass ich tagtäglich eine so schlechte Arbiet abliefere und so reformresistent sein soll, dass ich ausgelagert werden müsste und dann plötzlich über Nacht alles besser und billiger wird. Man macht ja leider kaum einmal den Versuch, die Verfahrensordnungen unter der Prämisse "FGG bleibt bei den Gerichten" zu reformieren. So kann ich Auslagerungen nicht als Allheilmittel akzeptieren.

Trotz sicherlich einiger Mängel glaube ich, dass die Justiz in ihrer Gesamtheit kein Standortnachteil ist. Presseberichte über die Justiz in anderen Ländern machen mich da ganz optimistisch.

13
30.05.2005, 15:19
Die Ursachen für die aufgezeigten Mängel sind - wie meistens - auf beiden Seiten zu suchen. Jeder nimmt sich dabei mit Vorliebe die andere Partei zur Brust. Die Realität liegt wohl in der Mitte.

Hinzu kommt, dass die Notare (und auch RAe) bei ihrer Mandantschaft einen möglichst kompetenten Eindruck hinterlassen wollen, selbst für den Fall, dass dies nicht immer den Tatsachen entspricht. Wie anders ist im Zivilbereich zu erklären, dass in Kenntnis der eindeutigen Rechtsprechung z.B. bei Korrespondenzanwaltskosten es immer wieder zu folgenden Äußerungen kommt:
a) Prozess gewonnen:
Die geltend gemachten Kosten unserer Verkehrsanwälte sind vorliegend ganz ausnahmsweise in voller Höhe erstattungsfähig (und das natürlich jedesmal!).
b) Prozess verloren:
Die Verkehrsanwaltskosten der Gegenseite sind nach der ständigen Rechtsprechung auf keinen Fall erstattungsfähig.

Abgesehen davon, dass jedesmal eine Absetzungsbegründung erforderlich ist, geht es vielfach gar nicht um die bestehende Rechtslage, sondern um den untauglichen Versuch, mittels der These "versuchen wir´s einfach mal" wider besseres Wissen Mehrarbeit zu veranlassen, damit dem Mandanten gesagt werden kann: Ich habe alles versucht, aber das (böse) Gericht ist dem leider nicht gefolgt. Dass es in solchen Fällen unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung nur noch die "1-Satz-Absetzung" gibt, verwundert da wohl kaum. Derlei Fälle sind gar nicht so selten, obgleich man hier auch sagen müsste: Eine bekannte Rechtslage aus dem Grunde des Eindruckschindens bei der Mandantschaft zu missachten, lässt tief blicken. Es gibt halt die Fälle, wo man es entweder tatsächlich nicht besser weiß oder eben nicht besser wissen will. Mit allen Kategorien muss man sich aber (mitunter recht zeitintensiv) auseinandersetzen. Verbesserungsmöglichkeiten sehe auch ich auf beiden Seiten.

oL
30.05.2005, 16:35
also RECHTSANWÄLTE, das ist ja ne ganz andere liga als notare.

für rechtsanwälte würe ich pauschal auch keine lanze brechen wollen. da muss man allerdings entschuldigend auch bedenken, dass das volljuristische studium wenig berührungspunkte mit den rpfl.-zuständigkeiten hat.

13
30.05.2005, 17:57
also RECHTSANWÄLTE, das ist ja ne ganz andere liga als notare.

für rechtsanwälte würe ich pauschal auch keine lanze brechen wollen. da muss man allerdings entschuldigend auch bedenken, dass das volljuristische studium wenig berührungspunkte mit den rpfl.-zuständigkeiten hat.


Das ist so mit Sicherheit richtig, jedoch mache ich da keinen so krassen Liga-Unterschied, es sei denn, man betrachtet lediglich den Notar-/FGG-Bereich. Auch im Zivilbereich hat man ja, da es in Nds. nun einmal den "RAuN" gibt, mit dieser Spezies zu tun, und da sind dann die Qualitätsunterschiede trotz Erfahrung und renommierter Kanzlei so groß nicht. Sei es drum.
Mit dem Lanzebrechen bin ich auch eher vorsichtig, jedoch kann ein Rpfl. beispielsweise auch nicht entschuldigend anführen, dass das FH-Studium oft eher theoretischer Natur ist und das Handwerkszeug für die Praxis, wie selbst schon erwähnt, vielfach zu kurz kommt.
Es wird letztlich nichts übrig bleiben, als dass alle Seiten sich zusammenraufen müssen, um sich gegenseitig das Leben nicht unnötig schwer zu machen.

oL
30.05.2005, 18:28
jedoch kann ein Rpfl. beispielsweise auch nicht entschuldigend anführen, dass das FH-Studium oft eher theoretischer Natur ist und das Handwerkszeug für die Praxis, wie selbst schon erwähnt, vielfach zu kurz kommt.


hmm... das erstaunt mich jetzt echt. soviel praxisausbildung hat kein anderes FH-studium. und in den von der menge her überschaubaren bereichen der funktionellen zuständigkeit des rpfl. wird man doch übelst tief ausgebildet. n volljurist kann nachm studium im gegensatz überhaupt nix gross praktisch.

obwohl: seit der umstellung des studiengangs auf diplomarbeit und so soll es in hildesheim echt inhaltlich viel schlechter geworden sein. die "alten helden" der dozenten dort sollen -teilweise so richtung altersgrenze- wohl auch nicht mehr soviel bock haben; hab jedenfalls nie mehr was veröffentlicht gesehen von dort, obwohl den deutschen rpfl. im abo (ja, ich BIN mitglied im verband der rpfl., obwohl kein beamter).
die studenten schreiben dort seitdem nur noch halb soviele klausuren wie ich früher, in den praxisabschnitten gar keine, kann natürlich auch die praktische seite nachgelassen haben.

13
30.05.2005, 19:00
Also, nur um Missverständnissen vorzubeugen: Ich sprach bezüglich der Praxisfremdheit von den Hildesheimer Abschnitten. Wenn man sich mit Fällen herumschlagen muss, die in der Praxis in 100 Jahren 1x vorkommen, dann nenne ich das praxisfremd. Alltägliche Sachen kamen (schon?) zu meiner Zeit so manches Mal zu kurz. Es ist eben nicht immer von Vorteil, möglichst viel in eine Fallkonstellation zu packen, nur damit alles mal dabei war.

Wenn das jetzt also qualitativ noch schlechter geworden sein soll, dann kann man ja froh sein, dass man´s hinter sich hat.

Übrigens: Nds. = Niedersachsen.

oL
30.05.2005, 19:06
Übrigens: Nds. = Niedersachsen.

ahhhhhh. das erklärt so einiges... dachte, das heisst nordsachsen.

§ 21 BGB
03.06.2005, 21:43
ich könnte mir vorstellen, dass betreuungssachen von nem bearbeiter des geh. dienstes einer städtischen sozialen behörde besser bearbeitet werden könnten. grundbuch beim katasteramt wäre auch ne sinnvolle zusammenlegung. das handelsregister ist im europäischen ausland sache der handelsständischen vereinigungen und das funzt gut. und warum sollte ein notar, der testamente schafft nicht auch die dementsprechenden erbscheine erteilen können?
wem nützt in den FGG-bereichen eigentlich die erledigung durch gerichte?Vorstellen kann man sich immer viel und Negativbeispiele finden sich auch für jede Sache. Ulf führte weiter oben für mich sehr zutreffend aus.

Wer aber solche Ansichten wie im Zitat vertritt oder auch für Großgerichte und Zentralisierung auf Grund der angeblichen Vorteile der Spezialisierung eintritt, verkennt nur leider vollkommen die Vorteile, die kleinere und mittlere Gerichte sehr häufig demonstrieren: Durch Mischdezernate kein Fachidiotentum, durch breit gefächerte Kenntnisse und verschiedenste Rechtsbereiche in unmittelbarer Nähe schnelle Klärung von Problemen und Abstimmung von Verfahrensweisen, meistens deutlich kürzere Erledigungszeiten, usw.

Natürlich haben Grundbuch und Kataster miteinander zu tun, aber woher kommen dort die Kenntnisse zur Auslegung von Testamenten oder aus dem Vormundschaftsrecht. Selbstverständlich gehören Betreuungs-/Vormundschaftssachen eher an einer Sozialbehörde, aber wie werden dort Genehmigungsfälle bearbeitet, wenn beispielsweise keine (Praxis-)Kenntnisse des Grundbuch-, Register- und Nachlassrechts vorhanden sind. Zentrale Registergerichte sind ein Segen für alle Grundbuchämter, die nun nicht mehr mal eben bei der Registerabteilung Vertretungsrechte klären können, sondern vom Notar einen Registerauszug anfordern und sich dann eine Ruhepause gönnen. Und der schönste Vorschlag ist natürlich die Vergabe der Nachlasssachen an die Notare. Über die Qualität vieler Testamente soll an dieser Stelle Stillschweigen bewahrt werden. Wenn aber innerhalb eines Dreivierteljahres von etwa 80 Erbscheinsanträgen zwei wegen völlig unsinniger Auslegung von Testamenten und drei wegen Unkenntnis der zweiten Ordnung der gesetzlichen Erbfolge zurück gewiesen werden sowie zwei Erbscheine wegen unzureichender Nachfrage nach der Erbschaftsannahme eingezogen werden mussten, weiterhin mehrere Testamente erst bis zu zwei jahre nach der Beurkundung zur Hinterlegung eingereicht wurden etc., wird einem der entscheidende Grund gegen eine Übertragung klar. So lange eine so große Zahl von Notaren, die (fairer Weise gesagt oft auch wegen extrem geringer Urkundszahlen und/oder gleichzeitiger Anwaltstätigkeit) keine hinreichende Qualität sichern kann, wären die Folgen nicht akzeptabel.

Mag man sich erst einmal im Klaren werden, welche Art von Justiz gewollt ist und dazu besser nicht immer nur Unternehmensberater befragen: Justizfabriken oder Flächenjustiz, reine Streitjustiz oder allgemeiner Rechtsdienstleister, hohe Qualität oder Inkaufnahme von gewissen Mängeln. Wenn das klar ist, kann man sich über den Weg unterhalten. Sonstige Versuche sind nur Flickerei und überwiegend politisch motiviert.

oL
04.06.2005, 12:17
Wer für Großgerichte und Zentralisierung auf Grund der angeblichen Vorteile der Spezialisierung eintritt, verkennt nur leider vollkommen die Vorteile, die kleinere und mittlere Gerichte sehr häufig demonstrieren

ich persönlich habe auch lieber mit kleineren gerichten zu tun, da ist weniger fluktuation und die sachbearbeiter haben viel mehr interesse daran, dass ihre meist langjährig bearbeitete abteilung gut läuft.

in so grossgerichten wie z. b. hannover merkt man recht deutlich sone massengeschäft-weiss nicht wer im nebenzimmer sitzt- alles egal - bearbeite nur 1,5 endziffern der abteilung - geschäftsverteilung ändert sich eh bald - einstellung. dort ist es ja sogar so, dass man mit fachlichen fragen an 2 tagen anrufen muss: am 1. tag bei der geschäftsstelle, die die aktenvorlage veranlasst und am 2. tag beim sachbearbeiter, weil dann erst die akte bei ihm, der sonstwo im teilkomplex xy sitzt angelangt ist.

ungeachtet der vorteile sind die kleinen gerichte aber einfach zu teuer.
und in zeiten der EDV-bearbeitung auch ein organisatorisches hindernis, denn überall einzeln muss die hardware modernisiert, software aktualisiert werden, man siehe nur den flickenteppich der elektronischen register.
zentralisierung heisst -grade in zeiten schneller und häufiger veränderungen- arbeitsprozesse nur 1x umstellen zu müssen und nicht diverse male in diversen kleinen orten.

so wie post, banken, dienstleister nach und nach aus wirtschaftlichkeitsgründen ihre kleinen filialen abgeschafft haben bzw. noch dabei sind, werden die kleinen AGs auf den prüfstand kommen müssen.

dass es auch anders bei der justiz geht, zeigen die staatsanwaltschaften - die gibts nur beim landgericht und funktioniert bestens.

schließlich ist auch das ursprüngliche prinzip der bürgernähe nicht mehr ohne weiteres anwendbar, denn in zeiten von e-mail & handy werden doch immer weniger leute noch persönlich irgendwo vorstellig bzw. sie geht eher zum notar/anwalt, der die korrespondenz dann vermittelt.
das damals gedachte modell vom bürger, der hauptsächlich persönlich bei gericht erscheint und sein recht verlangt und erklärungen zu protokoll gibt, stimmt ja so schon lange nicht mehr. der normalbürger hat in seinem leben kaum mit der justiz dergestalt zu tun, dass er persönlich dort hin müsste. und selbst wenn er dies wenige male in seinem leben müsste, kann man ihm zumuten, dafür in die nächstgrößere stadt zu fahren. andere behörden und einrichtungen wie krankenhaus, arbeitsamt etc. sind ja in aller regel auch nicht vor ort mit ner zweigstelle präsent.

bal
04.06.2005, 12:51
Im Bereich der Sparkassen wird da schon wieder umgedacht und einige kleinere Standorte bewußt gehalten.


Das mit der Software ist so ein Problem nicht, in Hessen liegt die auf nem "Hessen"server und alle Gerichte hängen an dem Tropf.

So gesehen ist gerade die moderne EDV ein Chance für die kleinen Behörden.


Nur ist es halt viel billiger mit insgesamt weniger Personal die Arbeit zentral zu erledigen-selbst die Versendekosten für die Akten sind nicht so hoch wie ansonsten das Personal.

Der allgemeine Sparzwang führt im Moment leider zu den Auswüchsen und solange man versucht öffentliche dienstleistungen kostendeckend/neutral anzubieten wird es auch so weitergehen.

Die Frage ist doch vielmehr ob dieser Kostendruck so zwingend auf die Gerichte verteilt werden muß.

Ist es nicht vielmehr so, daß ein Gericht als "Dienstleister" ruhig etwas kosten kann,darf,muß.

Denn es ist ja eine originäre Leistung die den Bürgern zu erbringen ist.

Leider sehen fast alle Haushalte mittlerweile so marode aus daß für solche Gedanken kein Raum mehr vorhanden ist.

In diesem Sinne:confused:

Einen schönen Samstag


PS. war heute arbeiten, nur so am Rande:)

Stefan
04.06.2005, 15:02
PS. war heute arbeiten, nur so am Rande:)

Na dann,
bin auch noch arbeiten. Man gönnt sich ja sonst nichts!
Stefan

§ 21 BGB
04.06.2005, 17:26
ungeachtet der vorteile sind die kleinen gerichte aber einfach zu teuer.
so wie post, banken, dienstleister nach und nach aus wirtschaftlichkeitsgründen ihre kleinen filialen abgeschafft haben bzw. noch dabei sind, werden die kleinen AGs auf den prüfstand kommen müssen. Wie ich bereits schrieb: Man muss sich erst einmal darüber klar werden, was man eigentlich will. Und über noch etwas muss Weisheit einkehren: Ein bestimmter Qualitätsanspruch lässt sich nicht vom "Billigen Jakob" bekommen. Natürlich sind kleinere und mittlere Gerichte im verhältnis teurer, aber eben wohl überwiegend auch besser. Und wie die Qualität bei Post, Banken und vielen anderen Dienstleistern nach den massiven Zentralisierungen, Einstellungen von Billigstkräften und Reduzierung von Personal aussieht, hat wohl jeder inzwischen erleben können.
und in zeiten der EDV-bearbeitung auch ein organisatorisches hindernis, denn überall einzeln muss die hardware modernisiert, software aktualisiert werden, man siehe nur den flickenteppich der elektronischen register.
zentralisierung heisst -grade in zeiten schneller und häufiger veränderungen- arbeitsprozesse nur 1x umstellen zu müssen und nicht diverse male in diversen kleinen orten. So kann aber bereits jetzt kaum noch und zukünftig noch weniger argumentiert werden. Den "Flickenteppich" verursachte nur die Politik. Dass es auch anders und dezentral sehr gut geht, ist doch beispielsweise in Niedersachsen an SOLUM-STAR ersichtlich. Und soweit ich informiert bin, ist dieses Bundesland doch in der EDV-Entwicklung sehr weit fortgeschritten und steckt wohl auch so manches große Wirtschaftsunternehmen in die Tasche. Die Software betreffend läuft die Entwicklung ohnehin zu einer Zentralisierung, bei der das Einspielen und Aktualisieren vor Ort praktisch nicht mehr nötig sein wird. Das wird dann von einem Standort aus über die bereits vorhandenen Datennetze erledigt.

13
04.06.2005, 17:59
Und was dann aus den so genannten Reform-/Zentralisierungsabsichten wird und welche Kriterien dafür herhalten, sieht man an dem Beispiel Handelsregister.
Die Registersachen soll(t)en an den Amtsgerichten, wo sich ein LG befindet, zusammengezogen und auf EDV umgestellt werden. Plötzlich melden sich andere AG, die "kostenlose Räumlichkeiten" anbieten können und schon ist alles über den Haufen geworfen.
Ich sehe das auch so, dass qualitativ gute Dienstleistung ihren Preis hat, das ist in der freien Wirtschaft nicht anders. Leider wird dies durch den Sparfimmel mehr und mehr kaputt gemacht.

Kai
10.06.2005, 14:11
Aus dem Newsletter des VdR (http://www.rechtspfleger.net/) vom 09.06.2005

NI: Große Justizreform

Das Justizministerium hat der Newsletter-Redaktion mitgeteilt, dass Frau Ministerin Heister-Neumann die vielfältigen Fragen aus dem Rechtspflegerbereich nach der Justizministerkonferenz Ende Juni in einem der nächsten "Justizgeflüster" beantworten wird.


NI: Keine Übertragung der Betreuungssachen

Justizministerin Heister-Neumann hat im Landtag am 20.5.2005 erklärt, dass Niedersachsen nicht von der Übertragungsmöglichkeit der Betreuungssachen vom Richter auf den Rechtspfleger Gebrauch machen wird. Dies wird in dem Entschließungsantrag "Für eine strukturelle Binnenreform der Justiz - Richteraufgaben in Betreuungsangelegenheiten auf den Rechtspfleger übertragen" der Fraktion der SPD (LT-Drs. 15/1903) gefordert.
http://www.landtag-niedersachsen.de/Infothek/steno/steno_15_WP/endber063.pdf (http://www.landtag-niedersachsen.de/Infothek/steno/steno_15_WP/endber063.pdf)

Es ist geplant, die Übertragung im Bereich des Nachlassrechts zum 01.08.2005 vorzunehmen.

Ulf
14.06.2005, 09:56
Justizministerin Heister-Neumann hat im Landtag am 20.5.2005 erklärt, dass Niedersachsen nicht von der Übertragungsmöglichkeit der Betreuungssachen vom Richter auf den Rechtspfleger Gebrauch machen wird.

Ich wäre - angesicht der Haushaltslage und dem Fakt, dass Rpfls. die gleiche Arbeit erheblich günstiger erledigen könnten - auf die Begründung gespannt!

Aber das zeigt mal wieder eindrucksvoll:
Es geht Frau Ministerin H.-N. längst nicht mehr nur ums Sparen! Es geht ums Prinzip!

oL
14.06.2005, 10:16
Ich wäre - angesicht der Haushaltslage und dem Fakt, dass Rpfls. die gleiche Arbeit erheblich günstiger erledigen könnten - auf die Begründung gespannt!

kann man im landtagsprotokoll vom 20.05. (oben von kai geposteter link) zu TOP 37, beginnt auf seite 39 des protokolls, im einzelnen nachlesen.

da werden wieder die alten verfassungsrechtlichen bedenken angemeldet vom richtervorbehalt. dass die "herausragenden prädikatsexamina" der richter genannt wurden, hatte ich schon an anderer stelle erwähnt.
als sachlicher grund wird das vermeintliche uneffiziente nebenher von rpfl. und richter genannt.

"Außerdem würde es sich um besonders hochwertige und verantwortungsvolle Tätigkeiten handeln, die hoch oder zumindest höher besoldet wären. Ein finanzieller Vorteil wäre somit kaum zu erzielen, weil die Höhe der Besoldung der zuständigen Rechtspfleger ziemlich dicht an die der Richterbesoldung heranreichen würde. Damit bleiben erhebliche Zweifel am Sinn einer Aufgabenübertragung."

ist meiner meinung nach schon ne etwas verzwickte lage:

verlangt der rechtspfleger nach mehr und höherwertigen aufgaben, muss damit eine höhere besoldung durch schaffung entsprechend dotierter stellen einhergehen. wird der rechtspfleger aber dadurch vergleichsweise zu teuer, zieht er sich die grundlage seiner schaffung als eigenes organ unter dem füssen weg.

Ulf
14.06.2005, 11:11
"Besonders hochwertige und verantwortungsvolle Tätigkeiten"?!? Mag ja sein aber was ist mit den inzwischen voll übetragenen HR-Sachen oder dem Bereich Zwangsversteigerung und Insolvenz??

Und zählte nicht früher Grundbuch auch mal zu den Gebieten der sog. "Edelrechtspfleger"??!

Ich kenne viele, die diese Bereich auch Jahrzehnte für A10 gemacht haben. Warum denn dann nicht auch Betreuung? NIcht, dass ich was gegen höhere Besoldung hätte aber eine Anknüpfung an bestimmte Tätigkeiten halte ich für Unsinn!

oL
14.06.2005, 18:26
Nicht, dass ich was gegen höhere Besoldung hätte aber eine Anknüpfung an bestimmte Tätigkeiten halte ich für Unsinn!

die aussage erstaunt.

ich hab mich als beamter stets über die ungerechtigkeit geärgert, dass rpfl. A für den ganzen tag mahnbescheide stempeln genausoviel geld kriegt wie rpfl. B, der schwierige, verantwortungsvolle sachen macht. das ist ja das alte problem der behörden: es wird nach berufsabschluss bezahlt, egal wie lange der her ist und egal ob gut oder schlecht absoviert - nicht nach tatsächlich ausgeübter tätigkeit oder qualität der real geleisteten arbeit.

vielleicht muss man deswegen nicht mehr verdienen als bisher, aber es dürfte meiner meinung nach z. B. nicht möglich sein, dass jemand, der nur kosten macht, A11 wird. sowas dürfte allenfalls A9 sein und wer ne gehaltsgruppe aufsteigen will, müsste anspruchsvollere aufgaben übernehmen.

in der wirtschaft ist jedem klar: fachlich anspruchsvolle, qualifiziert und schwierige arbeit = mehr geld als einfache 08/15 tätigkeiten. gute arbeit = mehr geld als schlechte arbeit. das ist einfach das -bewährte- gesetz des marktes.

frankenstein
14.06.2005, 21:09
Willkommen in Ostdeutschland!

Dort fängt man mit Grundbuch und Zwangsversteigerung an (natürlich A9) und darf sich dann irgendwann, wenn mal einer in Pension geht (ha, ha, da 80% der Rechtspfleger zwischen 30 und 40 sind, langsam steigern und bekommt dann für die "guten" Abteilungen am Ende der Dienstzeit (Mahnsachen, Pfänder, Betreuungen ... A11). Es gibt nur in Zukunft ein Problem. Die Mahnsachen mach demnächst der mittlere Dienst.

Peter
15.06.2005, 09:45
Hallo, wie wäre es denn ausnahmsweise mal mit Beamtenrecht, z.B. Stellenbewertung und amtsangemessenem Einsatz? Solange Rechtspfleger sich in ihrem eigenen Haus nur im Finstern bewegen, müssen sie sich nicht wundern, wenn es blaue Flecken gibt.

Peter

Ulf
16.06.2005, 09:09
die aussage erstaunt.

ich hab mich als beamter stets über die ungerechtigkeit geärgert, dass rpfl. A für den ganzen tag mahnbescheide stempeln genausoviel geld kriegt wie rpfl. B, der schwierige, verantwortungsvolle sachen macht. das ist ja das alte problem der behörden: es wird nach berufsabschluss bezahlt, egal wie lange der her ist und egal ob gut oder schlecht absoviert - nicht nach tatsächlich ausgeübter tätigkeit oder qualität der real geleisteten arbeit.

vielleicht muss man deswegen nicht mehr verdienen als bisher, aber es dürfte meiner meinung nach z. B. nicht möglich sein, dass jemand, der nur kosten macht, A11 wird. sowas dürfte allenfalls A9 sein und wer ne gehaltsgruppe aufsteigen will, müsste anspruchsvollere aufgaben übernehmen.


Viele Geschäftsverteilungen dürftest Du dann ja wohl nicht mitgemacht haben!

Die von Dir als einfach und niveaulos bezeichneten Aufgaben sind schon so kaum ohne Streit und Ärger zu verteilen. Keiner hat Bock auf diese (oft) stupide Arbeit. Wenn Du den Leuten, die das aufs Auge gedrückt bekommen oder die sich ab und an netter Weise freiwillig bereit erklären, den Sch... zu machen, zur Belohnung nun auch noch die letzte Chance auf Beförderung nehmen willst... Supi!!!

13
16.06.2005, 09:54
Auf die These von oL gehe ich vorsichtshalber gar nicht erst ein, da nicht diskussionswürdig. Ich selbst war fast 15 Jahre beim LG tätig, wo die Tätigkeit nahezu nur aus Kostenfestsetzung, ZRHO und OG-Vollstreckung besteht, von einingen anderen Kleinigkeiten einmal abgesehen. Die LG-Kollegen dann mit A9-10 abspeisen zu wollen, ist schlicht lächerlich. Diese machen ihre Arbeit genauso wie jeder andere und auch dort - oh Wunder - gibt es durchaus zahllose Herausforderungen, denen man sich stellen muss. Ich persönlich bin ein strikter Gegner der Funktionsgruppenverordnung, da ich nicht einsehe, dass die Dezernate unterschiedlich gehändelt werden. Jeder hat an der Front zu bestehen, wo er eingesetzt ist und jeder macht seine Arbeit, um das Dezernat zu bewältigen. Wenn jemand Mahn- oder Kostensachen nicht mag, ist das sein Problem. Komischerweise habe ich oft festgestellt, dass diejenigen, die sich verächtlich über die so genannten Schrott-Dezernate auslassen, im Falle eines (Vertretungs-)Einsatzes dort ganz kläglich scheitern. Ergo dürfte arrogante Großkotzigkeit gegenüber den Kollegen, die "Billig"dezernate mit gleichem Eifer erledigen, alles andere als angebracht sein! Wer sich unterfordert fühlt, kann ja ins Ministerium gehen...

oL
16.06.2005, 20:21
@ulf

ich möchte ein falschzitat richtigstellen: ich sprach nie von "niveaulos". ich sprach von "einfacher" arbeit im gegensatz zu qualifizierter arbeit. und klar ist eine solche einfache arbeit, wenn man sie viel oder sogar nur machen muss, auch eine gewisse belastung.

beförderung als leidensbonus für einfache arbeit widerspricht aber den gesetzen der marktwirtschaft. wenn es so schlimm stupide empfunden wird, wäre es eher ein argument für die übertragung auf den mittleren dienst. es könnte evtl. auch der glaubwürdigkeit der rpfl. in den reformbemühungen gut anstehen, auch mal vorschläge in der richtung zu machen, was vom rpfl. sinnvoller weise weggegeben werden könnte. oder sehe ich das (mal wieder) falsch?

@13
zitat: "Auf die These von oL gehe ich vorsichtshalber gar nicht erst ein, da nicht diskussionswürdig."

dein statement bezieht sich auf meine fürsprache für bezahlung nach qualität und schwierigkeit der arbeit. am selben tag postest du an anderer stelle

"Gehalt nach Leistung Bundeskabinett beschließt Beamtenreform
Künftig soll sich das Basisgehalt weitgehend nach der Funktion richten."

ich bin also mit meiner -exakt dem beschluß des bundestagskabinetts entsprechenden- meinung nicht diskussionswürdig?

13
16.06.2005, 22:53
Mit dem Differenzieren hapert es immer noch ein wenig: Ich habe einen heutigen Artikel aus der hiesigen Lokalpresse zitiert. Mit meiner Meinung hat das wahrlich nichts zu tun, denn es soll lediglich aufgezeigt werden, was uns weiterhin noch alles Negatives bevorsteht. Auch wenn ich den Beschluss nicht ändern kann, für mich sind weder deine A9-10-Theorie noch dieser Beschluss (der nur ein weiterer Schritt im Rahmnen des Sparwahns darstellt) diskussionswürdig.

Ebenso verhält es sich mit der Abqualifizierung gewisser Tätigkeiten als "einfache Arbeit". Wenn solche Arbeit nicht deinem IQ entspricht, ist es an dir, dich passend zu bewerben. Ich habe genug dieser "einfachen Arbeiten" auf dem Tisch gehabt und würde gerne einmal sehen, wie qualifiziert du dich dort anstellen würdest. Diese Geringschätzung ist mir zuwider!

Ulf
17.06.2005, 08:46
ich möchte ein falschzitat richtigstellen: ich sprach nie von "niveaulos". ich sprach von "einfacher" arbeit im gegensatz zu qualifizierter arbeit.

Wo ist genau der Unterschied?? Klingt für mich sehr ähnlich!



wenn es so schlimm stupide empfunden wird, wäre es eher ein argument für die übertragung auf den mittleren dienst. es könnte evtl. auch der glaubwürdigkeit der rpfl. in den reformbemühungen gut anstehen, auch mal vorschläge in der richtung zu machen, was vom rpfl. sinnvoller weise weggegeben werden könnte. oder sehe ich das (mal wieder) falsch?



Das passiert doch schon seit längerer Zeit! Und ich kenne persönlich keinen Rpfl., der was gegen die Übertragung der Mahnsachen oder der PKH-Geschichten oder vieler Tätigkeiten der Kostenbeamten auf den mD einzuwenden hat. Im Gegenteil: Die meisten Kollegen sind froh, wenn solche ungeliebten Dinge übertragen werden.

HugoBossi
17.06.2005, 11:06
@ ulf,

niveaulos =

sich auf einem niedrigen Niveau (=geistiger Rang, Stand, Grad, Stufe der bildungsmäßigen Ausprägung) bewegend; geistig anspruchslos (DUDEN, Fremdwörterbuch, 6. Aufl., 1999).

@ all,

Kollegen, Forumsteilnehmer! Wozu müllen wir eigentlich das Forum mit derartigem Unsinn zu? Bringt es eine Erkenntnis außer "Quot homines, tot sententiae"? Mitnichten!

oL hat seinen Standpunkt, wir anderen haben die unsrigen und es wird weder oL noch einem anderen hier im Forum gelingen, den jeweils anderen zum Seitenwechsel zu bewegen. Sinnvoller wäre es wahrlich sich über fachliche Probleme oder auch Tagesthemen auszutauschen. Und wer sich künftig immer noch von den oLschen Attacken angegriffen fühlen sollte dem stelle ich die Befolgung eines arabischen Sprichwortes anheim:

"Der Hund bellt - die Karawane zieht weiter!"

@ kai,

ich rege an für die Liebhaber verbaler Schlammschlachten (von denen wir nicht mehr allzu weit entfernt sein dürften) eine eigene Rubrik einzurichten. Dort mögen sich die Kontrahenten austoben, andere Rubriken indes verschonen.

In der Hoffnung auf Besserung verbleibe ich mit

Gruß

HuBo

13
17.06.2005, 12:17
@ HuBo:

Recht hast du und ich bin das Theater mittlerweile auch leid. Soll jeder nach seiner Facon selig werden. Schließlich gibt es eine Ignorierliste.
Zur allgemeinen Beruhigung habe ich bezüglich der streitigen Ansichten EOD erklärt (End Of Discussion).

Es sind wieder Sachthemen gefragt.

Kai
17.06.2005, 12:24
Wie soll man sich als Betreiber in einer solchen Situation verhalten? Ich bin noch nicht lang genug dabei, um das wirklich beantworten zu können. Ich meine, es steht einem Betreiber gut an, sich nicht allzuviel einzumischen.

Die Schmerzgrenze ist allerdings dann erreicht, wenn das Forum nur noch von Beiträgen über das Verhalten einzelner User bestimmt wird. Meine Nerven und meine Zeit sind mir dafür jedenfalls zu schade.

Ich werde verstärkt versuchen, in solche Debatten ausufernde Themen wieder zum eigentlichen Thema zurückzuführen. Ich bitte alle, sich aufs Fachliche zu konzentrieren. Ich denke, da gibt es auch so genug Möglichkeiten, das Florett zu schwingen, ohne den Holzhammer rauszuholen.

Wir geben so kein gutes (Werbe-)Bild ab und werden keine neuen Mitglieder gewinnen und die bisherigen werden sich zurückziehen. Das kann nicht ernsthaft gewollt sein.

Wer sich von sonst wem aus welchen Gründen auch immer belästigt fühlt, dem empfehle ich zwei Ignorierlisten, die innere (s. Beitrag von HuBo) und die aus der Forensoftware (auf den entsprechenden Namen klicken und auf "..... auf die Ignorierliste setzen" klicken).

Ulf
17.06.2005, 12:24
:beifallkl :beifallkl :beifallkl

Ich hab zwar den latainischen Quatsch nicht verstanden aber ansonsten guter Beitrag!!!

Ich finde auch, es bringt wenig, sich hier gegenseitig anzublaffen der Schlimmeres!

Zurück zu den Sachthemen!

(Was die manchmal von einigen als provozierende Art zu schreiben von oL angeht:
Provoziert fühlen kann sich nur, wer sich provozieren läßt!
Wäre schön, wenn es den Leuten, denen an einer sachlichen Diskussion gelegen ist, gelänge, die eventuell vorhandenen Spitzen in oL's Beiträgen gedanklich rauszufiltern und sich auf die rein sachlichen Äußerungen zu konzentrieren. Alles andere muss ja nicht auf sich persönlich bezogen werden.)

13
17.06.2005, 13:20
Vorschlag: Soweit es machbar ist, lösche die substanzlosen Beiträge, damit hier kein falsches Bild entsteht. Meine Zustimmung hast du.
Im Übrigen gilt mein Beitrag von 12:17 Uhr.

oL
17.06.2005, 16:48
würd ich nicht so glücklich finden, wenn jetzt 13 seine beiträge rauslöschen lässt.

meine antworten würden dann für folgeleser isoliert und ohne erkennbaren sinn zurückbleiben. das würde hinterher keiner verstehen, warum ich da mit mir quasi selbst diskutiert habe.

oL
23.08.2005, 16:11
die aktuelle newsletter des VdR lese ich ja immer mit interesse. "justizministerin antwortet" ist wieder sehr auskunftsreich:

"An Aufgaben wird es in der Justiz ungeachtet einer Aufgabenauslagerung nicht mangeln [...] zu denken wäre beispielsweise an das Grundbuch und Bereiche der Zwangsvollstreckung, daneben bleiben Aufgaben der Justizverwaltung..."

Kai
14.09.2005, 12:20
Aus dem VRB-Extra v. 14.09.:


Am 17. August 2005 fand auf Initiative des Verbandes der Rechtspfleger ein Gespräch mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Norbert Röttgen in Berlin statt.


Im Laufe des Gesprächs dämpfte er die große Sorge der Verbände, mit der Großen Justizreform werde der Rechts-pfleger aus der Justiz verschwinden. Er habe über alle Fraktionsgrenzen hinweg feststellen können, dass niemand eine Reform nur unter fiskalpolitischen Aspekten wolle. Die Volumina der Justizhaushalte seien im Vergleich so verschwindend gering, dass sich das Argument einer mögli-chen Einsparung nicht über rechtsstaatliche Schranken hinwegsetzen dürfe. Ihm liegt vielmehr daran, die hohe Qualität der Justiz, auch unter Einbeziehung der Rechtspfleger zu erhalten.

Hinsichtlich der von Landesjustizministern im Zusammenhang mit der großen Justizreform vorangetriebenen Auslagerungsbestrebungen gebe es, so Dr. Röttgen, durchgreifende rechtsstaatliche Bedenken, die auf Bundesebene sehr ernst genommen werden müssten.

Zu einem Gespräch mit Dr. Beate Merk, stv. CSU Vorsitzende undbayerische Justizministerin heisst es u.a.:

Frau Dr. Merk, ..., wies in ihrem vorbereiteten Eingangsstatement darauf hin, dass die bayerische Justiz viel für Rechtspfleger getan habe. So hätte Bayern u a. den Aufstieg in den höheren Dienst als Rechtspfleger als einziges Bundesland eingeführt und unterstütze nach wie vor eine einheitliche Besoldung für Rechtspfleger. Bei der großen Justizreform wolle man kei-nen Steinbruch, man wolle auch keine zentralen Bereiche vom Rechtspfleger wegnehmen. Allerdings, und das stellte sie mit aller Deutlichkeit heraus, betreibe Bayern die Auslagerung des Nachlasswesens. Irgendetwas müsse man ja schließlich präsentieren, so der Tenor von Frau Dr. Merk. (Fettdruck durch User) Sie unterstrich jedoch, dass Bayern gegen eine Auslagerung des Handelsregisters und des Grundbuchs sei. „Wir sind dagegen", so Amtschef Klotz.

Kai
16.09.2005, 12:25
Aus einer Rundmail des VRB (Verein der Rechtspfleger im Bundesdienst), der am 15.09.2005 durch seinen Vorsitzenden Kappl ein telefonisches Gespräch mit Sabine Leuthäusser-Schnarrenberger (FDP-Spitzenkandidatin in Bayern und Ex-Bundesjustizministerin) führte:

In diesem Telefonat hat Kappl dargelegt, dass die für Rechtspfleger maßgeblichen Verbände (BDR, VdR, VRB) eine stärkere Einbeziehung des Rechtspflegers in die Justizreform fordern. Frau Leutheusser-Schnarrenberger sah durchgreifende rechtsstaatliche Bedenken gegen die von der Justizministerkonferenz vorangetriebenen Auslagerungsbestrebungen und lehnt diese daher ab, zumal z. B. im Nachlassbereich Kostendeckungsgrade von über 150 % errechnet wurden. Die Entlastung der öffentlichen Haushalte könne noch erhöht werden, wenn alle Bundesländer die nach dem Justizmodernisierungsgesetz bestehenden Übertragungsmöglichkeiten ausschöpfen und entsprechenden Aufgaben dem Rechtspfleger übertragen würden. Weiter sprach sie sich dafür aus, dem Rechtspfleger weitere Aufgaben - wie z. B. die einverständliche Scheidung - zu übertragen. Das Gespräch soll nach der Bundestagswahl fortgesetzt werden.

§ 21 BGB
16.09.2005, 16:39
dem Rechtspfleger weitere Aufgaben - wie z. B. die einverständliche ScheidungNa, das war ja schon immer mein Traum.:ironie:

bal
16.09.2005, 17:10
grins-

tja nachdem die Notare die einvernehmlichen Scheidungen nicht wollten sind wir wohl am Zuge....


ggg

13
16.09.2005, 17:25
Damit scheint der Rpfl. auch nicht überfordert zu sein:

"Sie wollen sich also scheiden lassen? Also, wenn ich mir Ihre Alte so ansehe, kann ich Sie zu diesem Schritt nur beglückwünschen! Beschlossen und verkündet: ..." :peinlich:

13
26.09.2005, 11:28
Aus der heutigen Lokalpresse (Einfärbung stammt von mir):


Richter brauchen länger
Justiz sieht sich unter Druck - Landesregierung: Bisher keine Planstellen-Einsparung.

edit by Kai: Text aus urberrechtlichen Gründen entfernt

Meine Meinung über die nds. Landesjustizvertretung ist hinreichend bekannt. Wenn ich mir die rot gefärbten Passagen ansehe, frage ich mich einmal mehr: Ist hier noch die Kompetenz oder bereits die Intelligenz anzuzweifeln?
Jetzt wird schon eine Sprecherin vorgeschickt, um einen derartigen Müll unter das Volk zu bringen: "Allgemeines Stöhnen gegen Statistik, gleichbleibende Geschäftszahlen, Übertragung vom Richter auf den Rechtspfleger".
In meinem Gericht ist die Personallage gerade bei den Rechtspflegern von allen Gruppen am schlechtesten. Wie es woanders aussieht, kann ich nicht beurteilen. Wenn solche Leute wie in Nds. sich an der Justizspitze austoben dürfen, dann wundert mich der Ausblick auf die Zukunft in keiner Weise mehr! Armes Deutschland, du tust mir leid, dass du von solchen Politikern "geführt" wirst.

oL
26.09.2005, 12:43
erscheint mir folgerichtig, dass bei der kompetenzverlagerung richterstellen wegfallen. würde die anzahl der richterstellen unverändert bleiben und noch dazu neue rpfl.-stellen geschaffen werden, wäre das ganze doch n verlustgeschäft.

13
26.09.2005, 13:09
würde die anzahl der richterstellen unverändert bleiben und noch dazu neue rpfl.-stellen geschaffen werden, wäre das ganze doch n verlustgeschäft.

http://www.cosgan.de/images/more/bigs/a102.gif Neue Rechtspfleger-Stellen? Wo stand das denn?? :lupe: :naenae

Erzett
28.09.2005, 08:10
Das ist halt höhere Politik, die ein kleiner Rpfl nicht verstehen kann. Die Verlagerung der Arbeiten auf "billigere" Gehaltsgruppen ist schon lange üblich. Die Rpfl. haben davon auch schon profitiert (e.V.-Verfahren). Die Arbeit wird nur umverteilt. Wenn 100 l Milch nicht in 90 Ein-Liter-Eimer passen, versuche ich es mal mit 180 Halb-Litereimern.

13
28.09.2005, 09:29
Das ist halt höhere Politik, die ein kleiner Rpfl nicht verstehen kann. Die Verlagerung der Arbeiten auf "billigere" Gehaltsgruppen ist schon lange üblich. Die Rpfl. haben davon auch schon profitiert (e.V.-Verfahren). Die Arbeit wird nur umverteilt. Wenn 100 l Milch nicht in 90 Ein-Liter-Eimer passen, versuche ich es mal mit 180 Halb-Litereimern.

Als Rpfl. ist man für derlei Logiken anscheinend wirklich zu gehirnlos. Dafür passt dann die Sign. von Ralf wieder perfekt zur Politik/Verwaltung... :teufel:

Stefan
28.09.2005, 17:21
Wenn 100 l Milch nicht in 90 Ein-Liter-Eimer passen, versuche ich es mal mit 180 Halb-Litereimern.
Und wieder wird es scheitern!!!:2weglach:

13
28.09.2005, 17:35
Und wieder wird es scheitern!!!:2weglach:

...und die Verantwortlichen merken es nicht... http://www.cosgan.de/images/more/bigs/e136.gif