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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Zustellung durch Aufgabe zur Post



Kai
12.04.2005, 08:50
In ZVG-Verfahren gibt es oft sehr viele Beteiligte. Daher hat das ZVG in § 4 (http://dejure.org/gesetze/ZVG/4.html) die Möglichkeit geschaffen, Zustellungen in bestimmten Fällen auch durch Aufgabe zur Post zu erledigen:

"Wohnt derjenige, welchem zugestellt werden soll, weder am Ort noch im Bezirk des Vollstreckungsgerichts, so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post erfolgen, solange nicht die Bestellung eines daselbst wohnhaften Prozeßbevollmächtigten oder Zustellungsbevollmächtigten dem Gericht angezeigt ist. Die Postsendung muß mit der Bezeichnung 'Einschreiben' versehen werden."

§ 175 ZPO (http://dejure.org/gesetze/ZPO/175.html) erlaubt jetzt auch generell die Zustellung per Einschreiben/Rückschein.

Nachteil des Ganzen: Die Kosten für eine ZU kann man geltend machen, die für Einschreiben meist nicht:

Hartmann, KostG, 34. Auflage, Rdnr. 4 zu KV 9002:
KV 9002 gelte nicht, sofern das Gericht den Weg der Zustellung durch die Aufgabe zur Post wähle oder die Sendung durch einen Einwurf- oder Übergabe-Einschreibebrief ohne Rückschein zusende. Diese Ausnahmen würden in allen Verfahrensarten gelten, zB nach §§ 4 ZVG. Denn in allen diesen Fällen sei die Zustellung bereits mit der Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks bewirkt, während im Fall eines Zustellungsauftrags die Übergabe durch den Zustellungsbediensteten entscheide (§ 193 ZPO (http://dejure.org/gesetze/ZPO/193.html)).

Ich persönlich kann dieser Variante innerhalb Deutschlands wenig abgewinnen, kann es mir aber gut für Auslandszustellungen vorstellen.
Inwieweit macht Ihr von dieser Regelung Gebrauch? Ich habe schon von Kollegen gehört, dass sie öfter die Aufgabe zur Post wählen.

13
12.04.2005, 13:06
Für den Bereich ZVG kann ich nicht sprechen, aber im Zivilbereich wird von der Variante "Aufgabe zur Post" regelmäßig nur bei Auslandszustellungen Gebrauch gemacht.

Stefan
18.04.2005, 11:54
Hallo,
Aufgabe zur Post veranlasse ich nur dann, wenn der Empfänger im Ausland wohnt. Im Inland würden dadurch, daß die Zustellung erst zwei Wochen nach der Aufgabe zur Post bewirkt ist, zu lange Verzögerungen entstehen. Außerdem ist mir der Urkundsnachweis der ZU lieber.
Gruß Stefan

Jasmin
12.11.2007, 14:16
Ich muss mal ganz dumm fragen: :oops:

Wie genau funktioniert die "Aufgabe mit der Post"?

Maja
12.11.2007, 14:25
Am Briefumschlag klebt ein Protokoll, dass der Wachtmeister ausfüllen muss, wenn er den Umschlag dem Postunternehmen übergibt. Dort wird vermerkt, wann er es dem Zusteller übergeben hat. Das Protokoll dient als Nachweis für die Zustellung. Das müsste Deine Geschäftsstelle aber wissen...

Jasmin
12.11.2007, 14:38
Danke. :daumenrau

hiro
12.11.2007, 18:57
Hallo,
Aufgabe zur Post veranlasse ich nur dann, wenn der Empfänger im Ausland wohnt. Im Inland würden dadurch, daß die Zustellung erst zwei Wochen nach der Aufgabe zur Post bewirkt ist, zu lange Verzögerungen entstehen. Außerdem ist mir der Urkundsnachweis der ZU lieber.
Gruß Stefan

Genau so mache ich es auch. Ausland Aufgabe zur Post, Inland ZU.

Jasmin
13.11.2007, 07:43
Hab´ ich noch nie gemacht/verfügt. Auch für England? Ich verstehe die RZ 6 zu § 183 ZPO Zöller wegen des dt.brit. Abkommens nicht so recht. Kann ich nun Aufgabe zur Post machen oder nicht?

Annett
13.11.2007, 08:21
Bei den EU-Staaten kannst Du es grundsätzlich immer machen.

Jasmin
13.11.2007, 09:30
Dann werd´ ich mal loslegen. :)

Wir haben hier so gut wie keine Auslandszustellungen. Mal wieder ´was dazugelernt. Danke.:daumenrau

Luedenscheid42
13.11.2007, 10:04
.. meines Erachtens gilt für die Auslandszustellung der § 183 ZPO.
§ 4 ZVG schließt nur den § 184 ZPO aus, s. Stöber,, ZVG, Rd.Nr.1.2 zu § 4.

Demnach kann eine Auslandszustellung nicht einfach durch Aufgabe zur Post erfolgen...

Jasmin
13.11.2007, 10:21
Und in § 183 ZPO, Zöller, RZ 6 steht:

"... Anders war und ist es jedoch im Anwendungsbereich des dt.-brit. Abkommens von 1928, das gegenüber dem HZÜ Vorrang hat (Art. 24 HZÜ); Art. 6 dieses Abk. läßt die Postzustellung zu (anders im umgekehrten Verhältnis V.K.-Deutschland Frankfurt/M. RIW 91,587). Dieses gilt nach Art. 20 II der EG-ZustellunsgVO im Verhältnis zum V.K. nicht fort. ..."

Ich finde weder den Text der HZÜ noch der EG-ZustellungsVO.:mad:

Luedenscheid42
13.11.2007, 10:46
findest du hier http://lv.justiz-db.nrw.de/pls/jmi/ir_start

Jasmin
13.11.2007, 11:30
#Luedenscheid: Danke :)

Steffi70
11.12.2008, 10:58
Ich stelle mal eine Frage zu diesem Thema an dieser Stelle.

Ich habe in die Türkei ein Schriftstück durch Aufgabe zur Post zugestellt (versucht zuzustellen).
Es liegt nun aber ein Rückbrief vor.

Gem. Zöller verstehe ich dies jedoch so, dass die Zustellung jetzt trotzdem wirksam ist, obwohl der Empfänger die Sendung tatsächlich nicht erhalten hat.

Kann ich jetzt die vollstreckbare Ausfertigung des KFBs erteilen lassen, obwohl Rückbrief vorliegt?

claudia
11.12.2008, 11:53
Was ist ein Rückbrief??
Wenn das Einschreiben vom Empfänger bloß nicht abgeholt wurde und die schicken dir das bloß zurück weil die Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist hast du eine wirksame Zustellung.

Steffi70
11.12.2008, 12:30
Als Rückbrief meine ich den Brief, der verschlossen zur Post gegeben wurde und nunmehr wieder zurück gekommen ist.
Ich habe nicht per Einschreiben zugestellt, sondern lediglich durch Aufgabe zur Post.

Anta
11.12.2008, 12:36
War das eine Zustellung im Rahmen des § 4 ZVG ?
Dann gilt doch immer noch: Die Postsendung muss mit der Bezeichnung "Einschreiben" versehen sein.
Fehlt der, ist die Zustellung unwirksam, so jedenfalls Stöber.

Steffi70
11.12.2008, 12:52
Nein, es war Zustellung eines KFBs. Mein Problem passt eigentlich gar nicht zur Zwangsversteigerung, aber zur Problematik "Aufgabe zur Post"

Anta
11.12.2008, 12:57
Dann müsste ich auch nochmal nachlesen, meine mich aber zu erinnern, dass die Zustellung wirksam ist.

claudia
11.12.2008, 14:01
Bei der Zustellungsart "Aufgabe zur Post" musst du aber praktisch die Sendung per Einschreiben schicken. Hier für uns: siehe Stöber § 4 RD. Nr. 2.1.
Die Zustellungsart Aufgabe zur Post ist ja wenn ich mich richtig erinnere eine besondere Möglichkeit für die ZVG . Hats du mal geprüft ob das für KFB überhaupt geht?
Bei Aufgabe zur Post ist nämlich die Besonderheit das du für das erste Mal IMMER eine wirksame Zustellung hast, sobald das Schriftstück bei der Post aufgegeben wurde. Selbst wenn das Schriftsstück mit Empfänger unbekannt verzogen zurückkommt ist diese Zustellung wirksam, man darf dann nur unter dieser Adresse nicht weiterhin zustellen.

Stefan
11.12.2008, 15:59
Hats du mal geprüft ob das für KFB überhaupt geht?
Das würde mich allerdings auch interessieren.
In meinem Kostenfestsetzungsfall hatten einige geschrieben, sie würden den KFB durch Aufgabe zur Post zustellen. Die Frage ist hierbei aber doch, ob die Vorschrift, die eine ZVG Spezialvorschrift ist, eng auf das eigentliche ZV-Verfahren auszulegen ist oder weitergehend auch auf die blöden Annexe wie Kostenfestsetzung.

Steffi70
11.12.2008, 20:02
Ich würde im Kostenfestsetzungsfall nicht § 4 ZVG anwenden, sondern § 184 II ZPO. Die Klage wurde gem. § 184 I ZPO zugestellt.
Leider passt meine Frage nicht zu dem Thema Zwangsversteigerung. Ich hätte vielleicht lieber ein neues Thema unter Auslandssachen eröffnen sollen, damit keine Verwirrung entsteht.
Aber ich meine, dass ich die Ausfertigung nun erteilen kann, obwohl ein Rückbrief vorliegt, so lese ich es auf jeden Fall aus dem Zöller.

raicro
12.12.2008, 08:16
Aber ich meine, dass ich die Ausfertigung nun erteilen kann, obwohl ein Rückbrief vorliegt, so lese ich es auf jeden Fall aus dem Zöller.

:meinung:

Bud.Spencer
23.05.2011, 17:25
Ich möchte nochmal kurz hier Nachfragen und den Zweifel ausräumen.

Was heißt hier als Einschreiben gekennzeichnet?

Muss es nun bei der Post als Einschreiben aufgegeben werden oder nicht?

AG-JUFA
23.05.2011, 17:40
Aus der Praxis kann ich nur sagen, dass in ZVG meist per ZU zugestellt wird. Oder eben bei Siegel führenden Behörden per EB.
Die Aufgabe zur Post wird, zumindest bei uns, meistens dann genommen, wenn man weiß, dass der, der für Kosten aufkommen muss eh kein Geld hat. Vielfach wird das in Betreuungssachen so gemacht.

Annett
24.05.2011, 08:15
Ich möchte nochmal kurz hier Nachfragen und den Zweifel ausräumen.

Was heißt hier als Einschreiben gekennzeichnet?

Muss es nun bei der Post als Einschreiben aufgegeben werden oder nicht?

Tja, das habe ich auch nicht so ganz verstanden. Denn dann sind es ja zwei Zustellungsarten in Einem. Ich glaube, als 2001 dass Zustellrecht reformiert wurde, ist diese Passage einfach vergessen worden.

jörg
24.05.2011, 08:23
Ich möchte nochmal kurz hier Nachfragen und den Zweifel ausräumen.

Was heißt hier als Einschreiben gekennzeichnet?

Muss es nun bei der Post als Einschreiben aufgegeben werden oder nicht?

Tja, das habe ich auch nicht so ganz verstanden. Denn dann sind es ja zwei Zustellungsarten in Einem. Ich glaube, als 2001 dass Zustellrecht reformiert wurde, ist diese Passage einfach vergessen worden.

Wieso denn das?! Aufgabe zur Post ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig (vgl. § 4 S. 1 ZVG). Anordnungs- und Beitrittsbeschlüsse dürfen nicht auf diese Weise zugestellt werden. Die Sendung muss mit der Bezeichnung "Einschreiben" versehen sein, sonst ist die Zustellung unwirksam. Einschreiben mit Rückschein ist nicht erforderlich.


Hiervon ist die Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein nach § 175 ZPO zu unterscheiden. Die ist im Inland immer zulässig (ins Ausland gibt es Unterschiede bzw. Besonderheiten), auch bei Anordnung und Beitritt.

P.S.: Bei der Zustellung durch Aufgabe zur Post ist natürlich auch wichtig, dass die Zustellung erst 2 Wochen nach der Aufgabe als bewirkt gilt.

Annett
24.05.2011, 08:26
Aber was bringt es mir, wenn ich auf den Umschlag Einschreiben schreibe?

Mitwisser
24.05.2011, 08:43
Aber was bringt es mir, wenn ich auf den Umschlag Einschreiben schreibe?
Dass die Zustellung wirksam ist.

jörg
24.05.2011, 09:39
Aber was bringt es mir, wenn ich auf den Umschlag Einschreiben schreibe?

Höheres Porto. ;) Und laut Deutscher Post AG:

"Mit einem EINSCHREIBEN sorgen Sie dafür, dass Briefe und Postkarten dem Empfänger oder einem Empfangsberechtigten gegen Unterschrift zugestellt werden."

Luftikus
24.05.2011, 09:43
Aber was bringt es mir, wenn ich auf den Umschlag Einschreiben schreibe?

Zum einen ist damit sichergestellt, dass bei dieser Versendungsart der Brief tatsächlich bei der Post übergeben wurde, da ein entsprechender Einlieferungsbeleg erstellt wird.
Damit ist der Brief zumindest ordnungsgemäß in den Postumlauf gelangt.
Zum anderen wird die Sendung nur an den Empfänger selbst oder einen seiner Empfangsbevollmächtigten oder Empfangsberechtigten ausgeliefert, ferner erfolgt die Auslieferung nur gegen Unterschrift des tatsächlich Empfangenden.
Das ganze ist also sozusagen ein wenig seriöser als der normale behördliche Briefverkehr. :)

Bud.Spencer
24.05.2011, 11:12
Also muss der Brief nicht nur als Einschreiben gekennzeichnet, sondern auch als Einschreiben aufgegeben werden...?

Dann liegt der Vorteil nur bisschen in den Kosten (fast nix) und darin, dass ich ins Ausland immer wirksam als Einschreiben zustellen kann.

Gegenüber ZU hat es mehr nachteile. Die ZU kostet 3,50. Das Einschreiben ist doch glau mit round about 2,50 dabei.
Dafür belastet man die Wachtel doch nicht...

Luftikus
24.05.2011, 11:28
Also muss der Brief nicht nur als Einschreiben gekennzeichnet, sondern auch als Einschreiben aufgegeben werden...?

Ja, denn nicht nur wo "Einschreiben" drauf steht, sondern nur wenn auch Abgabe bei der Post erfolgt ist, ist auch "Einschreiben" drin :)
Dann könnt' ich ja demnächst auch die PZU mit 55 ct frankieren und mal schauen was zurückkommt.

Zum besseren Verständnis des ganzen Themas, insbesondere auch zur Anforderung an den zu fertigenden Aktenvermerk als Zustellungsnachweis, steht etwas bei Stöber, RN 2.3 f. zu § 4.

jörg
24.05.2011, 11:49
Also muss der Brief nicht nur als Einschreiben gekennzeichnet, sondern auch als Einschreiben aufgegeben werden...?

Sicher, sonst nützt's ja nix. :cool:


Dann liegt der Vorteil nur bisschen in den Kosten (fast nix) [...]

Gegenüber ZU hat es mehr nachteile. Die ZU kostet 3,50. Das Einschreiben ist doch glau mit round about 2,50 dabei.
Dafür belastet man die Wachtel doch nicht...

Man soll sich ja auch nur durch sachliche Erwägungen leiten lassen. Mehr oder weniger Aufwand oder die Kosten sind für die Auswahl der Zustellungsform unmaßgeblich.

Vorteile/ Nachteile bzgl. der Kostenhöhe ist Ansichtssache: für den Fiskus ist interessant, wie hoch das Porto ist, das er bezahlen muss, in der Kostenrechnung ist die Aufgabe zur Post "neutral", dagegen sind PZU und EmR grundsätzlich mit jeweils 3,50 EUR anzusetzen.

Annett
25.05.2011, 08:54
Aber ihr wisst schon, dass es sich um zwei verschiedene Zustellarten handelt. Wenn ich Einschreiben gg. Rückschein nehme (und das wird bei der Post von der Justiz veranlasst), ist das eine Zustellart. Dann brauch ich die Aufgabe zur Post nicht. Gehe ich streng nach der ZPO hinsichtlich der Aufgabe zur Post, ist es scheißegal ob der Brief ankommt. Er gilt zwei Wochen später als zugestellt. Unsere Wachtmeister haben ein Ausgangsbuch indem sie den Ausgang dieser Briefe vermerken und dies uns auch quittieren. Ich glaube einfach, dass der Gesetzgeber vergessen hat, den § zu korrigieren.

Bud.Spencer
25.05.2011, 09:09
Aber ihr wisst schon, dass es sich um zwei verschiedene Zustellarten handelt. Wenn ich Einschreiben gg. Rückschein nehme (und das wird bei der Post von der Justiz veranlasst), ist das eine Zustellart. Dann brauch ich die Aufgabe zur Post nicht. Gehe ich streng nach der ZPO hinsichtlich der Aufgabe zur Post, ist es scheißegal ob der Brief ankommt. Er gilt zwei Wochen später als zugestellt. Unsere Wachtmeister haben ein Ausgangsbuch indem sie den Ausgang dieser Briefe vermerken und dies uns auch quittieren. Ich glaube einfach, dass der Gesetzgeber vergessen hat, den § zu korrigieren.

Bedeutet das nun, dass das zuzustellende Schriftstück bei der Zustellart Aufgabe zur Post doch nicht als Einschreiben bei der Post aufgegeben muss sondern das normale absenden via Briefpost ausreichend ist?

jörg
25.05.2011, 09:25
Aber ihr wisst schon, dass es sich um zwei verschiedene Zustellarten handelt. Wenn ich Einschreiben gg. Rückschein nehme (und das wird bei der Post von der Justiz veranlasst), ist das eine Zustellart. Dann brauch ich die Aufgabe zur Post nicht. Gehe ich streng nach der ZPO hinsichtlich der Aufgabe zur Post, ist es scheißegal ob der Brief ankommt. Er gilt zwei Wochen später als zugestellt.

Ja, sag ich doch...



Ich glaube einfach, dass der Gesetzgeber vergessen hat, den § zu korrigieren.

Wieso sollte der Gesetzgeber vergessen haben, welchen Paragraphen zu korrigieren? :haewiejet

Mitwisser
25.05.2011, 09:33
Bedeutet das nun, dass das zuzustellende Schriftstück bei der Zustellart Aufgabe zur Post doch nicht als Einschreiben bei der Post aufgegeben muss sondern das normale absenden via Briefpost ausreichend ist?
Das normale Absenden der Post genügt. Wichtig ist jedoch der entsprechende Aktenvermerk des UdG mit Unterschrift. Dieser Aktenvermerk ersetzt die Zustellungsurkunde. Und nicht vergessen: § 4 Satz 2 ZVG: Die Postsendung muß mit der Bezeichnung "Einschreiben" versehen werden.

jörg
25.05.2011, 09:45
Was bringt denn der Vermerk "Einschreiben", wenn es postalisch nur ein hundsgewöhnlicher Brief ist? :confused: Ich denke, man muss das Ding als Einschreiben aufgeben.

naja
25.05.2011, 10:04
Das ist es doch, was hier zu Verwirrung geführt hat:
Die Zustellung durch Aufgabe zur Post nach § 184 ZPO (Empfänger wohnt im Ausland) geht als einfacher Brief zur Post, Abgabe muss vom JWM bestätigt und vom UDG als Zustellung bescheinigt werden.

Aufgabe zur Post nach § 4 ZVG erweitert die Möglichkeit auf alle Fälle, wo der Beteiligte nicht im Bezirk wohnt. Diese ZU erfolgt auch wie bei § 184 ZPO mit Abgabebestätigung und Bescheinigung des UDG, der Brief muss aber nach § 4 Abs. 2 ZVG mit der Bezeichnung "Einschreiben" versehen werden - das kann ja nur bedeuten, dass er auch als Einschreiben (ohne Rückschein) versandt wird.
Die Zustellung ist auf jeden Fall 2 Wochen nach der Aufgabe zur Post bewirkt, egal ob und wann er ankommt.

Die dritte Möglichkeit neben der Post/WM/GV ist die ZU durch Einschreiben mit Rückschein nach § 175 ZPO - die aber immer voraussetzt, dass der Empfänger den Brief auch annimmt/abholt.

Luftikus
25.05.2011, 10:05
Das Anbringen des Wortes "Einschreiben" alleine reicht m. E. aber nicht aus.
Was soll das denn auch bewirken?
Gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 PUDLV sind für Einschreiben besondere Richtlinien gegeben.
Natürlich stellt § 4 S.2 ZVG darauf ab.
Als lex specialis schränkt dabei § 4 S.2 ZVG den § 184 ZPO weiter ein.

@jörg:
Annett meint wohl, dass im § 184 ZPO der § 175 II ZPO a.F. (Aufgabe mit der Bezeichnung "Einschreiben") nicht mehr vorgesehen ist.
Das ZVG könnte dabei übersehen worden sein.

@Annett:
Ja, mir ist klar, dass es sich um zwei verschiedene Zustellarten handelt.
Bei § 4 S.2 ZVG brauche ich jedoch keinen Rückschein und diese Zustellungsart wird bei uns regelmäßig für Zustellungen ins Ausland (soweit zulässig) verwendet, um in dem Verfahren keine unnötigen Verzögerungen zu erleiden (Ausnahme natürlich: § 8 ZVG)

Mitwisser
25.05.2011, 10:18
Was bringt denn der Vermerk "Einschreiben", wenn es postalisch nur ein hundsgewöhnlicher Brief ist? :confused: Ich denke, man muss das Ding als Einschreiben aufgeben.
Weil ohne die Bezeichnung "Einschreiben" die Zustellung nicht wirksam ist? Weil der Empfänger auf die Wichtigkeit des Inhalts besonders aufmerksam gemacht werden soll? Lohnt es sich darüber nachzudenken?

jörg
25.05.2011, 10:35
Was bringt denn der Vermerk "Einschreiben", wenn es postalisch nur ein hundsgewöhnlicher Brief ist? :confused: Ich denke, man muss das Ding als Einschreiben aufgeben.
Weil ohne die Bezeichnung "Einschreiben" die Zustellung nicht wirksam ist? Weil der Empfänger auf die Wichtigkeit des Inhalts besonders aufmerksam gemacht werden soll? Lohnt es sich darüber nachzudenken?

Wenn die Wirksamkeit der Zustellung davon abhängt, ja! :)

Mitwisser
25.05.2011, 10:40
Sag ich doch!

Bud.Spencer
25.05.2011, 12:17
Also spricht es doch für ein vergessen im Gesetzestext.

Der Brief wird also als "Einschreiben" gekennzeichnet und aber dennoch als normale Post aufgegeben...!

Welch Schwachsinn!

Luftikus
25.05.2011, 14:00
Seit Einführung des ZVG war doch wohl unstrittig, dass § 4 S.2 ZVG so zu verstehen ist, dass die Postsendung nicht nur mit der Bezeichnung "Einschreiben" zu versehen, sondern auch als solche zu behandeln ist.

Was soll sich daran plötzlich geändert haben?

Die Möglichkeit der Zustellung als Einschreiben existiert schließlich weiterhin in der ZPO.
Dass § 184 ZPO als Sondervorschrift für Auslandszustellungen die Form des Einschreibens nicht mehr kennt, ändert doch nichts an dem Vorhandensein der Spezialvorschrift § 4 S. 2 ZPO.

Auch wenn man darüber diskutieren kann, ob es sich um ein Versehen handelt, dass die ZVG-Norm nicht angepasst worden ist, kann man sich m. E. nicht darüber hinwegsetzen, dass die Vorschrift noch existiert.

Ich würde einen Brief nur mit der Aufschrift "Einschreiben" ohne Einlieferung bei der Post als nicht wirksam zugestellt erachten (im Rahmen von § 4 ZVG).

jörg
25.05.2011, 15:03
:zustimm: