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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Nachlasswertfestsetzung



piepsi
08.03.2007, 10:30
Ich habe in einer Erbscheinsakte aufgrund der Tatsache, dass mir der Nachlasswertermittlungsbogen auch auf Erinnerung nicht zurückgesandt wurde, den Nachlasswert geschätzt, die Festsetzung angedroht und als daraufhin keine Reaktion erfolgte per Beschluss festgesetzt.
Gegen den Beschluss wurde jetzt "Widerspruch" eingelegt. Auf Aufforderung erfolgte keine Begründung, ich hatte beabsichtigt, dann zwecks weitergehender Ermittlungen beim Finanzamt nachzufragen, brauche dazu aber natürlich eine schriftliche Einverständniserklärung von einem der Erben, auch ein solcher von mir übersandter Vordruck wurde nicht zurück geschickt.
Jetzt bin ich etwas ratlos, wie ich weiter verfahren muss, ich habe noch keine Kostenrechnung geschrieben und rausgeschickt, das heißt es handelt sich hierbei wohl nicht um eine Erinnerung gegen einen Kostenansatz.
Muss ich jetzt tatsächlich einen Nichtabhilfebeschluss machen und die Sache dann zum Langericht geben? Oder ist es doch als Erinnerung gegen einen Kostenansatz zu verstehen?

TL
08.03.2007, 13:19
Sorry, aber Kosten sind nicht mein Ding. Daher:

In § 31 KostO steht, daß du die Festsetzung vAw ändern kannst und gg. den Beschluß Beschwerde zul. ist.

M.E. kannst du die Festsetzung zurücknehmen und nach II zuerst mal ein Beweisverfahren (nach ZPO) einleiten. Dann bräuchtest du ja m.E. nicht die Zustimmung des Erben zur Einsicht in Erbschaftsteuervorgänge beim FA. Vielleicht scheut der Erbe die damit verbundenen weiteren Kosten und teilt dir doch noch freiwillig den NL-Wert mit.

the bishop
08.03.2007, 19:46
Ich würde dem Beteiligten ./. ZU "letztmalig Gelegenheit zur Substantiierung seiner Beschwerde binnen 2 Wochen durch Übersendung des vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Wertanfragebogens" geben, "widrigenfalls der Beschwerde nicht abgeholfen werden, eine entsprechende Kostenrechnung erstellt und der sichn aus der Kostenrechnung ergebende Betrag bei Nichtzahlung zwangsweise beigetrieben werden wird".

Kommt nichts, würde ich den Vorgang unter Nichtabhilfe dem LG vorlegen, wenn deine Schätzung auf irgendwelchen fallbezogenen Anhaltspunkten beruht.

da Silva
08.03.2007, 21:14
@ piepsi: Ich hoffe mal für Dich Du hast den Erbschein noch nicht rausgegeben. Denn bei uns wird erst nach erfolgtem Kostenverfahren der Erbschein rausgegeben.
Du müsstest somit den Erbschein noch als "Sicherheit" haben und evtl. auch zum Ausdruck bringen können, dass sich das gesamte Verfahren und damit die Herausgabe des Erbscheins durch das unkooperative Verhalten der Erben hinauszögert.
Ich wäre in dem Fall ganz konsequent und würde die Kosten in Höhe des festgesetzten Wertes festsetzen. Du hast zwar dann den Aufwand mit der Zurückerstattung, aber spätestens wenn dann die Kostenrechnung ins Haus flattert, werden die Erben schon aktiv werden und die entsprechenden Belege vorlegen.

Mata
08.03.2007, 21:38
Denn bei uns wird erst nach erfolgtem Kostenverfahren der Erbschein rausgegeben.

Bei uns gibt's normalerweise den Erbschein, wenn der Wertfragebogen eingereicht wurde, von der Kostenzahlung abhängig machen geht ja i.d.R. nicht mehr (§ 8 II KostO). Darauf weise ich bei Antragstellung hin, aber wenn der Antragsteller erklärt, dass er ohne Erbschein keine Auskunft von der Bank etc. bekommt, kann man darauf auch nicht bestehen, dann gibt's den Erbschein auch ohne Wertangaben. Wir drohen hier übrigens im Wege der freien Schätzung oft einen Wert von 500.000,- € an. Das wirkt meist. In deinem Fall würde ich jetzt den Nichtabhilfebeschluss + Vorlage machen, da ja weiterhin keine Angaben gemacht wurden, d.h. das RM ist unbegründet.:daumenrun

juris2112
08.03.2007, 21:49
Die von da Silva geschilderte Verfahrensweise halte ich ebenfalls nicht für gerechtfertigt.

Man sollte nicht vergessen, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, welche den Erben verpflichten könnte, dem NachlG ein Nachlassverzeichnis einzureichen. Der Erbe ist lediglich verpflichtet, an der Ermittlung des Geschäftswerts mitzuwirken. Dem ist bereits Genüge getan, wenn der Erbe die für die Gebührenerhebung maßgeblichen Nachlasswerte angibt.

Gleichwohl ist der erhobene Rechtsbehelf gegen die erfolgte Geschäftswertfestsetzung im vorliegenden Fall unbegründet, weil der Erbe sich weigert, überhaupt irgendwelche Angaben zu machen.

mupfel
08.01.2009, 14:06
Lasst ihr euch das angegebene Kontoguthaben, Wertpapiere, Schulden nachweisen?

S.H.
08.01.2009, 14:12
Habe ich nie. Bringt ja auch nichts, da der Antragsteller einfach die Dinge nachweisen kann, die er angibt. Den Beweis, das keine weiteren Werte vorhanden sind, kann er ohnehin nicht führen.

raicro
08.01.2009, 14:13
Ich habe da im Interesse einer zügigen Arbeitsweise in der Regel auch recht großes Vertrauen in meine Antragsteller.

Tyrael
08.01.2009, 14:29
Habe ich nie. Bringt ja auch nichts, da der Antragsteller einfach die Dinge nachweisen kann, die er angibt. Den Beweis, das keine weiteren Werte vorhanden sind, kann er ohnehin nicht führen.

Sehe ich genauso, nur wenn Schulden im größeren Rahmen geltend gemacht werden lasse ich mir die gern durch Bankbestätigung nachweisen.

cm
08.01.2009, 16:55
Nachweise? Belege?
Nöö, auf gar keinen Fall. Kostenrecht ist Folgerecht und mir ist es reichlich egal was die mir in den Sch... Wertermittlungsbogen reinmalen und ob das stimmt. Wenn offensichtlich gelogen ist (Wert des Hauses 20.000 EUR mitten in dern Stadt oder so) dann frag ich gelegentlich mal nach. Aber sonst: bloß weg damit! Ich kann es absolut nicht leiden, wenn ich für die Kostenrechnung oder in dem Zusammenhang für die Wertermittlung länger brauche als für den Erbschein oder die Testamensteröffnung. Also sobald etwas so ähnlich ist wie plausibel: Wert in die KR und ab dafür.
Außerdem ist raicro in #9 m.E. zuzustimmen und ich vertraue den Antragstellern. Wir würden doch auch alle Werte richtig und vollständig angeben, oder nicht?

funkemariechen
12.11.2012, 15:23
Hallo,

eine Frage zu dem Thema:

Kostet die Nachlasswertfestsetzung etwas? (Also dass ich festgesetzt habe)

Danke =)

Mata
20.11.2012, 23:52
Wüsste keine Kostenvorschrift dafür, habe deshalb dafür noch keine Gebühr in Rechnung gestellt.

uschi
21.11.2012, 13:20
Dito, habe auch nichts gefunden und nichts in Rechnung gestellt.