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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Rechtspflegerpräsidium



Manfred
28.03.2007, 17:45
Ich habe gehört, dass beim Amtsgericht Pinneberg ein Rechtspflegerpräsidium gegründet worden ist. 2003 soll auch in Aurich eines das Licht der Welt erblickt haben. Weiß jemand dazu näheres?

Bella
28.03.2007, 20:21
Ja, wenn auch nicht zu den genannten Gerichten.

Soweit ich weiß, waren wir wohl das erste Gericht, so ca. 2000, wenn Du das Jahr genauer wissen möchstest, müsste ich noch mal nachsehen.

Es läuft nach den Spielregeln für das Richterpräsidium, Wahlverfahren, Zahl der Mitglieder, Amtszeit, Beschlussfassung, Geschäftsverteilung grundsätzlich für das Kalenderjahr usw.. Der Behördenleiter hat sich verpflichtet, die Beschlüsse umzusetzen. Nur wenn jemand zum Beispiel einer Umsetzung widerspricht, dann läuft das "normale" Verfahren unter Beteiligung des Personalrats, der an die Beschlüsse des Präsidiums natürlich nicht gebunden ist.

Bei unserem Gericht sind es 6 gewählte Mitglieder und der Geschäftsleiter. Nach meinem Eindruck sind die Kollegen zufriedener, weil dem Präsidium die Zahlen vorliegen und man sehen kann, wie die Belastung ist oder, ob vielleicht ein Fehler in der Pensenberechnung ist. Früher dachte der Geschäftsleiter in seinem Zimmer darüber nach, verkündete seine Entscheidung und argumentieren war in der Regel kaum möglich. Ende des Jahres wird bei allen Kollegen angefragt, ob Veränderungswünsche oder so bestehen, die dann bei der Verteilung für das kommende Jahr nach Möglichkeit berücksichtigt werden.

Diabolo
29.03.2007, 08:01
Ich habe gehört, dass beim Amtsgericht Pinneberg ein Rechtspflegerpräsidium gegründet worden ist. 2003 soll auch in Aurich eines das Licht der Welt erblickt haben. Weiß jemand dazu näheres?


Was sind denn dessen Aufgaben ?

TL
29.03.2007, 08:10
@Diabolo:

Kucksch du bella an, dann du wissen, ey voll krass alder, odder?

Bella
29.03.2007, 08:56
Was sind denn dessen Aufgaben ?

Geschäftsverteilung für die Rechtspfleger (analog § 21e GVG).

Feininger
16.01.2008, 09:54
Ich weiß nicht recht, ob ich hier bei "Reformen" so richtig bin, aber wo soll ich sonst hin?

Also, bei uns wird derzeit heiß diskutiert und in Kürze offiziell abgestimmt, ob die Rechtspflegerschaft für die Einführung eines Präsidiums ist. In diesem Gremium soll wie im Richterpräsidium die Geschäftsverteilung geregelt werden. Ich halte dieses Thema für sehr brisant und wäre sehr daran interessiert, noch ein paar Meinungen dazu zu erhalten.



Themen zusammengeführt
li_li - Mod.

da Silva
16.01.2008, 10:06
Hierzu passt eine Pressemeldung des BDR-Hamburg vom 28.10.2004:


Entschließung des 31. Deutschen Rechtspflegertages zur Schaffung eines Rechtspflegerpräsidiums



Der Bund Deutscher Rechtspfleger fordert die Einführung einer eigenständigen Geschäftsverteilung für Rechtspfleger.

Richterliche Aufgaben unterliegen der Regelung durch eine Geschäftsverteilung innerhalb der Judikative. Die Geschäftsverteilung unter Rechtspflegern wird bisher durch die Verwaltung bestimmt. Um diesen Wertverlust bisheriger richterlicher Aufgaben durch deren Wahrnehmung durch Rechtspfleger nicht zu bewirken, ist die Geschäftsverteilung von Rechtspflegeraufgaben aus der Exekutive in die Judikative zu überführen. Eigenständige Verantwortung durch eine Geschäftsverteilung von Rechtspflegern für Rechtspfleger stärkt die Struktur der Gerichtsbarkeit.

Steinkauz
16.01.2008, 10:11
Muss das Rechtspflegerpräsidium nicht "von oben" genehmigt werden vgl. #7 ?

da Silva
16.01.2008, 10:30
Ich habe gehört, dass beim Amtsgericht Pinneberg ein Rechtspflegerpräsidium gegründet worden ist. 2003 soll auch in Aurich eines das Licht der Welt erblickt haben. Weiß jemand dazu näheres?

Laut dieses (http://www.rechtspfleger.net/RIs/RI010603.pdf) Mitteilungsblattes des Verbands der Rechtspfleger haben am 29. April 2003 haben die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger des Amtsgerichts Aurich ein Rechtspflegerpräsidium gewählt, das die Geschäftsverteilung regelt.

In Bayern ist aktueller Stand wohl der (vgl. Mitteilung des Verbandes Bayerischer Rechtspfleger vom April 2005 (klick (http://www.rechtspflegerverband-bayern.de/dnld/kurier_2005_April.pdf))), dass das Bayer. Staatsministerium der Justiz eine Geschäftsverteilung durch ein Rechtspflegerpräsidium unter Verweisung auf das GVG nach wie vor ablehnt.

hawkwind
16.01.2008, 10:37
Bei uns wird auch ein Rechtspflegerpräsidium nicht mehr Gerechttigkeit bewirken können. Jede Geschäftsverteilung bzw. Umverteilung ist ein Hauen und Stechen. Keiner will was dazu nehmen oder abgeben. In solch einem Fall müsste dann doch sowieso wieder der Direktor entscheiden mit Zustimmung des Personalrats.Also was ändert da ein Rechtspflegerpräsidium ?

Titus
16.01.2008, 10:59
Durch Mehrheitsbeschluss der Rechtspfleger lässt sich ein solches Präsidium nicht wirksam errichten. Es müsste behördlich von der Justizverwaltung errichtet werden, wenn man der Auffassung ist, hierfür gebe es eine gesetzliche Grundlage. Das kann man wohl so oder so sehen. Fehlt eine Grundlage, ergibt sich das weitere Problem: Wenn die Geschäftsverteilung durch Einfluss eines rechtswidrig errichteten Rechtspflegerpräsidiums bestimmt wird, schlägt sich das auf die Wirksamkeit des Geschäftsverteilungsplans durch? Und letzteres dann auch auf die Amtshandlung des betreffenden Rechtspflegers? Die zuletzt gestellte Frage kann aber nur stellen, wer annimmt, dass es einen gesetzlichen Rechtspfleger gibt.

Es kommt als weiteres Problem dazu, dass der Gerichtspräsident oder Direktor nach der gesetzlichen Vorstellung auch in dieser Eigenschaft "Richter" ist. Der Geschäftsleiter ist aber als Geschäftsleiter kein Rechtspfleger, sondern Beamter in der Justizverwaltung.

witomi
16.01.2008, 11:11
Durch Mehrheitsbeschluss der Rechtspfleger lässt sich ein solches Präsidium nicht wirksam errichten. Es müsste behördlich von der Justizverwaltung errichtet werden, wenn man der Auffassung ist, hierfür gebe es eine gesetzliche Grundlage. Das kann man wohl so oder so sehen. Fehlt eine Grundlage, ergibt sich das weitere Problem: Wenn die Geschäftsverteilung durch Einfluss eines rechtswidrig errichteten Rechtspflegerpräsidiums bestimmt wird, schlägt sich das auf die Wirksamkeit des Geschäftsverteilungsplans durch? Und letzteres dann auch auf die Amtshandlung des betreffenden Rechtspflegers? Die zuletzt gestellte Frage kann aber nur stellen, wer annimmt, dass es einen gesetzlichen Rechtspfleger gibt.

Es kommt als weiteres Problem dazu, dass der Gerichtspräsident oder Direktor nach der gesetzlichen Vorstellung auch in dieser Eigenschaft "Richter" ist. Der Geschäftsleiter ist aber als Geschäftsleiter kein Rechtspfleger, sondern Beamter in der Justizverwaltung.

Das kommt darauf an: Bei kleineren/mittleren Gerichten hat der GL immer auch Rpfl.-Aufgaben zugewiesen und ist daher auch Rpfl.

giraffenfreundin
16.01.2008, 11:12
Die zuletzt gestellte Frage kann aber nur stellen, wer annimmt, dass es einen gesetzlichen Rechtspfleger gibt.



Gut, dass Du diese Frage aufwirfst. Bei uns scheint man der Meinung zu sein, es gäbe keinen.

Titus
16.01.2008, 11:17
Das kommt darauf an: Bei kleineren/mittleren Gerichten hat der GL immer auch Rpfl.-Aufgaben zugewiesen und ist daher auch Rpfl.

Ja, aber selbst wenn der auch Rechtspflegertätigkeit wahrnimmt, ist er als Rechtspfleger einer unter mehreren, während er in seiner Eigenschaft als Geschäftsleiter in das Rechtspflegerpräsidium kommen soll, denn nur mit der Parallele zum Gerichtspräsidenten bzw. -direktor wäre ein Rechtspflegerpräsidium zu begründen. In seiner Eingeschaft als Beamter der Justizverwaltung mag der Geschäftsleiter Funktionen im Personalrat wahrnehmen, in seiner Eigenschaft als (auch) Rechtspfleger fehlt hingegen die Parallele zum Gerichtspräsidenten bzw. -direktor. Wer sollte dem "Rechtspflegerpräsidium" prä-sidieren, also vorsitzen? Der Geschäftsleiter als Nicht-Rechtspfleger?

HorstSergio
16.01.2008, 11:21
M. E. eine unnötige Debatte.
Das Problem scheint mir doch wenn dann eher eine intransparente Arbeitsweise der Geschäftsleitung zu sein, gegen die sich die Beschäftigten eben notfalls auf die Beine stellen müssen.
Wenn deutlich wird dass gerecht verteilt wird, dann werden die Kröten auch eher einvernehmlich geschluckt. Und Stöhnen wegen der Belastung ist nunmal das Klappern, das zum Handwerk gehört - wer nimmt das denn ernst?

tigerin
25.01.2008, 09:58
Bei uns gibt es eine Art Präsidium, das sich allerdings "Rechtspflegerkollegium" nennt. Ich war gegen dessen Einführung, und seit die ersten unpopulären Dezernatswechsel entschieden wurden, teilen diese meinung immer mehr Kollegen.
Das verfahren ist nicht besser als vorher, nur anders. Die gründe für die Entscheidung werden den betroffenen Kollegen nicht mitgeteilt; ebensowenig das abstimmungsergebnis (was zwar nachvollziehbar ist, aber dazu führt, dass nun sämtliche Kollegiumsmitglieder misstrauisch beäugt werden).
Auf lange Sicht wird das bisher recht gute, kollegiale Miteinander der rechtspfleger durch Misstrauen und Intrigen zerstört werden - so die Befürchtung.
Wer hat an seinem Gericht Erfahrungen mit einem Präsidium oder kollegium gesammelt?

Bella
25.01.2008, 10:15
Wer hat an seinem Gericht Erfahrungen mit einem Präsidium oder kollegium gesammelt?

Siehe #2.

Anta
25.01.2008, 10:23
Ob die Geschäftsverteilung nun vom GL oder einem Rpfl-Präsidium gemacht wird - wird sie fair und ohne Berücksichtigung besonderer Lieblinge vorgenommen, kann jeder mit leben. Andernfalls gibts halt Unzufriedenheit, die natürlich noch größer wird, wenn das gewählte Präsidium nunmehr so handelt, wie man bei tigerins Erfahrung sieht.

13
25.01.2008, 10:23
Erfahrung ist doch, dass in der jetzigen Belastungssituation jeder sich selbst der nächste ist und entsprechend agiert. Davon können sich auch die Mitglieder irgendwelcher Institutionen, wie auch immer sie genannt werden, nicht freimachen. Auch ich meine: Klima und Arbeitsmoral werden eher schlechter als besser und unterm Strich ändert sich nix, so dass der Aufwand und das Theater für die Katz sind. Am Grundproblem wird ja nichts geändert.

Andreas
25.01.2008, 10:35
Wie Anta. Es wird jedem klar sein, dass man es nie allen recht machen wird.

Das Schöne am GL/Direktor ist ja, dass man sich auf einen Buhmann beschränken kann und sich der Rest des Hauses dann insoweit nicht gegenseitig auf die Füße tritt. Das funktioniert bei schwarzen Schafen im Präsidium natürlich nicht mehr so schön.

Ich meine aber, selbst wenn ich mich von einem gewissen natürlichen Egoismus nie ganz freimachen kann, dass ich in einem Präsidium - also unter gleichberechtigter Mitwirkung anderer - insgesamt zu einer durchaus ausgewogenen Lösung kommen kann. Richterpräsidien funktionieren ja auch.

Wenn das ganze Präsidium zu Lasten des Restes allerdings an einem Strang zieht, gibt es ein Problem.

"Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, gib ihm Macht." (Abraham Lincoln)

Bella
25.01.2008, 11:09
Wir haben ja nun im Rahmen eines Modellversuchs das Rechtspflegerpräsidium. Ich war einige Jahre selbst Mitglied des Präsidiums. Es sind sechs Kollegen aus unterschiedlichen Abteilungen. Wir sind allerdings ein großes Haus. "Selbstbedienung" ist da schwierig.

Nach meinen Erfahrungen läuft das gut. Die Belastungszahlen liegen vor und jedes Präsidiumsmitglied kann vor der Sitzung prüfen, ob die Abteilungen richtig bewertet wurde und nichts vergessen wurde.

Bei Sondervertretungen machen die betroffenen Abteilungen dem Präsidium einen Vorschlag für die Beschlussfassung.

Wenn ich Eure Beiträge so lese, bin ich völlig fasziniert. Natürlich gibt es hier auch Frust und wenn ich Wochen lang unterschiedliche Krankheits- und sonstige Vertretungen machen muss, bin ich auch nicht amused.

Bella
25.01.2008, 15:25
Außerdem sollte ein Präsidium die komplette Verteilung der Geschäfte regeln, also auch die Verteilung in den Gruppen/Abteilungen.


Das tut das Präsidium bei uns.



Bei der Bildung eines Präsidiums ist auch zu bedenken:

a) Ein Präsidium kann aus Mitgliedern bestehen, die keine Ahnung von den Tätigkeiten in einer Gruppe/Abteilungen haben und auch nicht bereit sind, sich diese zu verschaffen.

b) Ein Präsidium kann aus Mitgliedern bestehen, die man nicht gewählt hat, die man nicht mag, die einen nicht mögen oder die sich nur aus Eigennutz haben wählen lassen.

c) Ein Präsidium ist abhängig von den Informationen des für die Verteilung originär Verantwortlichen; es kann als sein Sprachrohr missbraucht und somit zum Alibi degradiert werden.

zu a)
Die Mitglieder werden von allen Kollegen gewählt und wer solche Leute wählt, hat es nicht besser verdient.

zu b)
Wie bei jeder Wahl kann es passieren, dass die von mir Gewählten nicht genügend Stimmen bekommen. Vielleicht bin ich zu naiv, aber aus Eigennutz? Was habe ich davon? In der Zeit, in der ich im Präsidium war, hatte kein Präsidumsmitglied eine Chance, für sich Vorteile zu erlangen, da hätten die Anderen nicht mitgemacht. Für eine Verschiebung zu Gunsten einer Abteilung oder eines Einzelnen musste es schon gute Gründe geben. Ich habe nicht den Eindruck, dass das jetzige Präsidium es anders handhabt.

zu c)
Es gibt, hier zumindest, kompetente Kollegen, die nicht ungeprüft und ohne ausreichende Informationen eine Entscheidung treffen.

Niemand muss ein Präsidium gut finden, aber warum soll das, was bei den Richtern seit zig Jahren funktioniert, nicht auch bei den Rechtspflegern gehen? :gruebel: Ich bin nicht die "Erfinderin" des hiesigen Präsidiums. Als die Idee aufkam, haben alle Rechtspfleger abgestimmt, ob wir das machen wollten oder nicht und die Mehrheit war dafür, es zu versuchen. Ob ein Konzept funktioniert oder nicht, kann man nicht ausdiskutieren, man muss es schon ausprobieren.

tigerin
18.02.2008, 14:11
Niemand muss ein Präsidium gut finden, aber warum soll das, was bei den Richtern seit zig Jahren funktioniert, nicht auch bei den Rechtspflegern gehen? :gruebel: .


Bei den Richtern ist etwas Entscheidendes ganz anders: Im allgemeinen sind alle Amtsrichter R 1. Somit entscheidet das Präsidium nicht über Beförderungschancen.
Bei den Rechtspflegern könnten Präsidiumsmitglieder jedoch auf den Gedanken kommen, missliebigen Konkurrenten ein besch* Dezernat zuzuteilen, mit dem man in der Beurteilung auf keinen grünen Zweig kommt und somit auch keine Konkurrenz bei der Beförderung darstellt.:teufel:

Deshalb finde ich eine Entscheidung über den Personaleinsatz seitens des Präsidiums problematisch.

GC
31.05.2008, 00:33
Es gibt noch einen Unterschied:

Das Richterpräsidium hat einen spezifischen Zweck. Dieser besteht - eigentlich - nicht darin, eine gerechte Lastenverteilung unter den Kollegen herzustellen oder die beliebten / weniger beliebten Verfahrensarten zu verteilen (wozu es natürlich auch dienen kann und soll), sondern, sicherzustellen, dass der gesetzliche Richter unabhängig von Einflußnahmen der Exekutive bestimmt wird.

Diesen Sinn kann ein Rechtspflegerpräsidium nach der derzeitigen Rechtslage nicht haben, weil das "Rechtspflegerpräsidium" eben nicht unabhängig ist. Dass der Direktor oder Geschäftsleiter die Entscheidung des Rechtspflegerpräsidiums umsetzt, ist lediglich eine interne Vereinbarung zwischen den Beteiligten, die von den Dienstvorgesetzten (d.h. dem Geschäftsleiter, Direktor oder deren Vorgesetzten aus der Exekutive) jederzeit aufgehoben werden kann. Das ist sicherlich eine eher theoretische Möglichkeit, aber - verfassungsrechtlich gesehen - die maßgebliche.

13
31.05.2008, 00:36
:zustimm:

AnCa
16.06.2008, 10:48
Kann mir jemand sagen, wie entschieden wird, ob ein Rechtspfllegerpräsidium eingeführt wird? Müssen zuvor alle Rechtspfleger darüber abstimmen? Gilt Stimmenmehrheit oder müssen alle zugestimmt haben? Bei uns am AG wird dieses Thema gerade ins Auge gefasst und ich bin etwas skeptisch.

Bella
16.06.2008, 11:15
Bei uns wurden seinerzeit alle Rechtspfleger zusammen gerufen und dann wurde abgestimmt. Ob offen oder anonym weiß ich nicht mehr. Die Mehrheit war dann dafür, es mit einem Präsidium zu versuchen.

AnCa
16.06.2008, 11:26
Danke. Ich bin derzeit dagegen, habe aber natürlich keine Lust auf eine offene Wahl. Naja werde ja sehen, wie es hier abläuft.

Ulf
11.03.2010, 13:39
Das Thema wird hier gerade aktuell. Daher wäre ich dankbar, wenn mir jemand weitere Infos in Form von Mustervereinbarungen bzw. Musterregelungen geben könnte. Insbesondere interessiert mich der Wahlmodus und die Regelungen zur Dauer der Mitgliedschaft, zum Ausscheiden und zur Wiederwahl.

Wäre super, wenn sich jemand (z.B. per PN) melden würde!

machwasdraus
01.03.2011, 19:20
Ich glaube, die Vereinbarungen können überall anders aussehen.
Hier in Hamburg bastelt gerade der BDR- Hamburg an einer für Hamburg geltenden Vereinbarung. An die Entwürfe ist aber kein rankommen für den Betroffenen Hamburger RPfl, noch alles hoch geheim und bisher nur in Führungskreisen bekannt. Soviel zum Mitspracherecht.

Grete
14.02.2014, 09:39
Hallo Ihr Lieben,

vielleicht bin ich einfach schon gedanklich im Wochenende... aber ich finde weder die Verweisungsvorschrift, dass für ein Rechtspflegerpräsidium die Vorschriften für ein Richterpräsidium gelten, noch finde ich irgendwas vernünftiges zu dem Richterpräsidium überhaupt. Es muss doch Vorschriften geben, wie das Präsidium auszusehen hat (wie viele Mitglieder, wie ist eine Wahl durchzuführen, wie ist das dann mit den gefassten Entschlüssen...)
Kennt jemand von euch die Vorschriften oder hat jemand einen netten Link für mich oder einen tollen Aufsatz?

Ich danke euch!!!

Einen stressfreien Freitag und ein schönes Wochenende wünsch ich euch!

Mitwisser
14.02.2014, 10:10
... ich finde weder die Verweisungsvorschrift, dass für ein Rechtspflegerpräsidium die Vorschriften für ein Richterpräsidium gelten, noch finde ich irgendwas vernünftiges zu dem Richterpräsidium überhaupt. ...
Zum Richterpräsidium findest Du in §§ 21a ff. GVG und den Kommentierungen schon viel "Vernünftiges". Verweisungsvorschriften wirst Du nicht finden. Sofern nicht eine solche Verweisungsvorschrift ins RPflG aufgenommen wird, werden echte Rechtspflegerpräsidien im Sinne von §§ 21a ff. GVG Utopie bleiben.

Grete
14.02.2014, 10:14
Danke!!!

Ulf
14.02.2014, 10:23
Ein Rpfl.-Präsidium fußt auf einer rein innerbehördlichen Vereinbarung zw. Leitung, PR und Rpfl.schaft. Die Regelungen sind im Prinzip frei verhandelbar, werden sich aber wohl in aller Regel an den gesetzl. Bestimmungen für Richterpräsidien orientieren.

Andreas
14.02.2014, 11:11
... Die Regelungen sind im Prinzip frei verhandelbar, werden sich aber wohl in aller Regel an den gesetzl. Bestimmungen für Richterpräsidien orientieren.Sinnvollerweise sogar soweit, dass auch hier der Direktor/die Direktorin dabei ist, weil dann das von ihm/ihr abgesegnete Ergebnis auch nach derzeitiger Rechtslage nicht angreifbar ist. ;)

Ulf
14.02.2014, 11:26
Der DirAG muss bei den "Verhandlungen" nicht dabei sein. Es genügt, wenn er das Ergebnis absegnet und in Kraft setzt.

Mitwisser
14.02.2014, 11:39
Der DirAG muss bei den "Verhandlungen" nicht dabei sein. Es genügt, wenn er das Ergebnis absegnet und in Kraft setzt.
Soviel zur Unabhängigkeit der Rechtspfleger ...

Spaltenmuckel
14.02.2014, 11:45
... garantiert halt "nur" die rechtliche Unabhängigkeit, nicht die persönliche. Die Organisationsgewalt hat somit immer noch die Behördenleitung.

Doppelte Halbtagskraft
14.02.2014, 11:51
Praktisch würde dies ohnehin kaum Bedeutung haben, da der jeweilige DirAG schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein müsste, wenn er sich dort großartig einmischt...