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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Streitwerterhöhend?



13
22.04.2007, 11:39
Wenn wir es schon mal erörtert haben, finde ich den Thread jetzt gerade nicht:

Der nicht anrechenbare Teil der Geschäftsgebühr ist im MB/in der Klage als weitere (Haupt-?)Forderung geltend zu machen.

Wirkt sich diese Geltendmachung streitwerterhöhend aus? Das OLG Frankfurt/M. betrachtet diese als Ansatz einer "Neben"forderung, die keine Streitwerterhöhung auslöst. Ich meine aus dem Ärmel zu wissen, dass bei uns eine Erhöhung stattfindet. Hat da jemand etwas drüber?

VIP :-)
22.04.2007, 12:29
Was handfestes kann ich dir von zu Hause aus nicht bieten, aber ich bin mir zu 99 % sicher, dass es nicht zur Hauptforderung dazu gezählt werden darf, sondern als Nebenforderung zählt. Anhand der Streitwertfestsetzungen meines Richters wirkt sich dies auch nicht streitwerterhöhend aus.

Bine1
22.04.2007, 12:45
grundsätzlich ist der nicht anrechenbare Teil der GeschG nicht streitwerterhöhend, weil die ohne die Hauptforderung nicht entstanden ist und somit abhängig von ihr ist.

Nur wenn die Hauptsache erledigt ist und nur noch die GeschG (als Schadenersatz) stehen bleibt, wird sie zur Hauptforderung und bildet dann den Streitwert.

im Mahnverfahren hatten wir das Problem (irgendwo?) erörtert, dass das ein technisches Problem ist. Entweder als Nebenforderung (unter Zinsverzicht) oder als Hauptforderung = streitwerterhöhend... (richtig ist das zwar nicht, aber eine Lösung dazu gabs irgendwie auch nicht)

hab nur das hier gefunden:
http://www.zorn-seminare.de/pdf/LGDuesseldorf030805.pdf

und doch noch eins:
nach BGH vom 30.1.2007, X ZB 7/06 sind vorprozessual entstandene Kosten zur Durchsetzung des geltend gemachten Hauptanspruches (also, die nicht anrechenbare Hälfte der Geschäftsgebühr) nicht streitwerterhöhend, unabhängig davon ob diese Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder daneben separat als Nebenforderung.
Es handelt sich um eine nicht streitwerterhöhende Nebenforderung nach § 4 ZPO.

13
22.04.2007, 14:14
@ Bine1:

Thanx, das hört sich schon sehr gut an. Ich bin jetzt ad hoc nicht mal sicher, wie es unser Gericht macht. Grundsätzlich sehe ich das gleich, bin aber an den Streitwertbeschluss gebunden... die BGH-Entscheidung werde ich mir gleich mal ansehen.

Inessa
22.04.2007, 16:26
Es gibt eine neue Entscheidung, wonach der nicht anrechenbare Teil der Geschäftsgebühr streitwerterhöhend ist. Hab sie im Moment nicht zu Hause. Ich guck auf Arbeit mal nach und stell das Az. morgen rein. Unser AG lässt die Erhöhung des Streitwertes durch die Geschäftsgebühr zu. Aber meines Wissens gibt es auch gegenteilige Entscheidungen.

Himmel
22.04.2007, 16:46
Bei uns wirkt die Nebenforderung nicht streitwerterhöhend. Ebenso wie Bine. BGH X ZB 7/06.

13
22.04.2007, 18:34
Bei uns wirkt die Nebenforderung nicht streitwerterhöhend. Ebenso wie Bine. BGH X ZB 7/06.

Da scheint mir von Gerichts wegen auch wieder mal einiges durcheinander zu gehen. :confused:

Himmel
22.04.2007, 19:01
@ 13: Wie meinst Du das jetzt?

13
22.04.2007, 19:08
Es gibt anscheinend wie immer Entscheidungen in beide Richtungen. Man ist sich einig, dass man sich nicht einig ist - sehr hilfreich. Im Zweifel dann eben die BGH-Meinung...

VIP :-)
22.04.2007, 19:10
@ 13: Wie meinst Du das jetzt?

@Himmel:
Bei Bine1, mir und dir wirkt sich die Geschäftsgebühr nicht streitwerterhöhend aus, im Gegensatz zu Inessa. Wahrscheinlich meint 13 diesen Unterschied.

Himmel
22.04.2007, 19:13
Hab gerade meine Steuererklärung fertig. :huldigen: Villeicht bin ich daher noch etwas begriffsstutzig.:wall:

13
22.04.2007, 19:13
Siehe # 9... ;)

Himmel
22.04.2007, 19:16
Hatte das schon verstanden. Werde jetzt auf meine Steuern einen trinken. :D

li_li
22.04.2007, 19:32
"Meine" Richter sind inzwischen dazu übergegangen, den nicht anrechenbaren Teil zum Streitwert dazu zu addieren. Warum auch immer. Ich muss mich ja dran halten.

Bine1
22.04.2007, 20:22
Es gibt anscheinend wie immer Entscheidungen in beide Richtungen. Man ist sich einig, dass man sich nicht einig ist - sehr hilfreich. Im Zweifel dann eben die BGH-Meinung...
Ich dachte, im Zweifel immer meine Meinung? :gruebel:
:D Ich kämpfe weiter :cool:

Ernst P.
23.04.2007, 08:39
Der Streitwert erhöht sich nicht:

BGH, Beschl. 30.01.2007, X ZB 7/06;
AnwK-RVG/Hembach/Wahlen, Vorb. 2.4 VV Rn. 35.;
Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozess, 11. Aufl. Rz. 3294 ff.;
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl. § 4 Rz. 18;
Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl. § 4 Rz. 8;
Enders, JurBüro 2004, 57f.;
LG Berlin, MDR 2005, 1318

Wobei ich zugeben muss, nicht alle Fundstellen nachgelesen zu haben.

13
23.04.2007, 09:36
@ ErnstP: :abklatsch

Inessa
24.04.2007, 08:52
Hallo, in der AGS 2/07 ist ein Beschluss des OLG Köln vom 09.02.2006 (5 W 184/05) benannt, wonach die vorprozessual entstandenen Anwaltskosten, die als Verzugsschaden mit eingeklagt werden, streitwerterhöhend zu berücksichtigen sind.

Ernst P.
24.04.2007, 09:32
keine h.M. ohne Mindermeinung...

Bine1
24.04.2007, 10:47
Hallo, in der AGS 2/07 ist ein Beschluss des OLG Köln vom 09.02.2006 (5 W 184/05) benannt, wonach die vorprozessual entstandenen Anwaltskosten, die als Verzugsschaden mit eingeklagt werden, streitwerterhöhend zu berücksichtigen sind.

Wieso willst Du denn mehr Gerichtskosten zahlen?:gruebel:

Für die RA-Gebühren gibts ein Verkaufsgespräch i.S.d § 4 RVG :D

rakumi
24.04.2007, 15:23
Hallo, in der AGS 2/07 ist ein Beschluss des OLG Köln vom 09.02.2006 (5 W 184/05) benannt, wonach die vorprozessual entstandenen Anwaltskosten, die als Verzugsschaden mit eingeklagt werden, streitwerterhöhend zu berücksichtigen sind.

das dürfte doch durch die bereits zitierte Entscheidung des BGH aus diesem Jahr überholt sein.

Inessa
24.04.2007, 20:52
Von "wollen" kann da keinen Rede sein. Aber mein Chef will es so, wg. der Anwaltskosten. Und manchmal kann es ja auch ganz hilfreich sein, insbesondere wenn es darum geht, ob ein Urteil berufungsfähig ist.

Inessa
24.04.2007, 20:57
@ rakumi,

wenns danach geht vertritt jeder seine eigene Meinung. So machts mein Chef auch.

Solang im Gesetz nichts eindeutiges dazu geregelt ist, wird es wohl keine einheitliche Verfahrensweise geben.