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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : weitere/zweite vollstr. Ausf.



WB
02.07.2007, 10:37
Folgender Fall:

Urteil und Kostenfestsetzungsbeschluss aus 1997.

Tenor:

Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin zu zahlen. Der Beklagte zu 2. wird gesamtschuldnerisch neben dem anderweitig in Anspruch genommenen Beklagten zu 1. verurteilt, einen weiteren Betrag zu zahlen. Sie tragen die Kosten als Gesamtschuldner.

Im Auftrag der Gläubigerin wird folgender Antrag gestellt:

jeweils vollstreckbare Ausfertigungen gegen die Rechtsnachfolger des Beklagten zu 1., und zwar gegen jeden Miterben zur Vollstreckung in sein gesamtes Vermögen. ( drei Erben) und zum Zwecke einer effektiven ZV auch gegen den Beklagten zu 2. eine weitere vollstreckbare.

Zum Nachweis der Rechtsnachfolge wird eine Anfrage an das Nachlassgericht übersandt, die mit dem Vermerk "Erbrechtliche Vorgänge sind nicht zu ermitteln" zurückkam.

Eingereicht wurde die vollstreckbare Ausfertigung des VU und des KfB´s.

Jetzt meine Fragen

1. reicht der Vermerk aus? oder bedarf es eines weiteren Nachweises

2. erteile ich die Rechtsnachfolgeklausel auf der ersten vollstr. und erteile dann jeweils eine weitere bzgl. der Miterben, d.h. Rechtsnachfolgklausel und gegen den ersten Erben und bzgl. der beiden anderen dann jeweils eine weitere. Muss das besonders formuliert werden? Gegen den Beklagten zu 2. könnte ich doch ohne Berücksichtigung der Rechtsnachfolge des Beklagten zu 1. eine weitere vollstreckbare Ausfertigung erteilen??

3. da es sich um Gesamtschuldner aber unterschiedliche Ansprüche handelt, habe ich für das VU und für den KfB jeweils 15,00 € abgefordert, also nur für die weiteren gegen den Beklagten zu 2. Oder muss mehr eingezahlt werden? Aus der Kommentierung zu KV 2110 geht das nicht eindeutig hervor

Danke im Vorraus

beldel
02.07.2007, 10:54
Ich habe die Rechtsnachfolgeklausel an Erben immer nur erteilt, wenn mir der Erbschein vorgelegt wurde.
Vor Erteilung von weiteren vollstreckbaren Ausfertigungen habe ich meist den Schuldner angehört. Kommt drauf an, wie lange das Urteil schon her ist - ob er vielleicht schon gezahlt haben könnte.
Ich würde für jede weitere vollstreckbare Ausfertigung die Auslagen anfordern. Der Grund ist doch egal.

Tommy
02.07.2007, 10:55
Zu 1:
Der Erbnachweis hat m.E. in der Form des § 35 GBO zu erfolgen, d.h. entweder Erbscheinsausfertigung oder öffentliches Testament nebst öffentlich beglaubigter Eröffnungsniederschrift. Was der "Vermerk" für eine Nachweisfunktion haben soll, erschließt sich mir nicht.


Zu 2:
Hier sind mehrere Variationen denkbar. Die ursprüngliche VA wurde m.E. eingereicht um klar zu machen, dass diese noch existent ist.

Das Problem mit den weiteren vollstr. Ausfertigungen könnte man elegant dadurch lösen, dass man bzgl. jedem Schuldner (sofern denn die Rechtsnachfolge gem. § 727 ZPO auch nachgewiesen wird) eine vollstreckbare Teilausfertigung fertigt. Dann kann aus jeder VA nur gegen einen bestimmten Schuldner vollstreckt werden. Die ursprüngliche VA bekommt dann eine eingeschränkte Klausel zur Vollstreckung nur gegen den Bekl. zu 2.


Zu 3.
Gerichtskosten für vollstreckbare Teilausfertigungen und Rechtsnachfolgeklauseln fallen nicht an.

beldel
02.07.2007, 11:00
Eine Teilausfertigung dürfte vier wohl nicht gehen, weil doch Gesamtschuldnerhaftung besteht. Mit welcher Berechtigung sollen denn die Beklagten / Erben nur Teile der Forderung zahlen müssen?

Tommy
02.07.2007, 11:18
Es gibt so pro Schuldner nur jeweils eine vollstr. Ausfertigung, wobei diese jeweils als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden können.

Das Problem der Überpfändung stellt sich hier genauso(wenig), wie bei nur einer existenten VA gegen Gesamtschuldner.

Es sind keine Teil-VAs bzgl. der Ansprüche sondern bzgl. der Schuldner.

VIP :-)
02.07.2007, 11:35
Gerichtskosten für vollstreckbare Teilausfertigungen und Rechtsnachfolgeklauseln fallen nicht an.

@Tommy:
:eek: Du lässt dem schwäbischen Staatssäckel 15,00 € entgehen? :teufel:

WB hat zurecht nach KV-Nr. 2110 GKG jeweils 15,00 € angefordert. Hierbei ist egal, ob eine weitere Komplett- oder Teil-Ausfertigung eines Titels beantragt wird. Die Gebühr wird für jede weitere vollstreckbare Ausfertigung gesondert erhoben.

Tommy
02.07.2007, 11:56
Die Gebühr fällt jedoch nur für "weitere vollstreckbare Ausfertigungen" iSd. § 733 ZPO an, nicht für mehrere vollstreckbare Teilausfertigungen.

Es muss jedoch ein besonderes Rechtschutzbedürfnis für die Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen vorliegen. Dies liegt m.E. nicht vor, wenn der gewünschte Effekt (=gleichzeitiges Vollstrecken bei mehreren Schuldnern) mit vollstreckbaren Teilausfertigungen erzielt wird.

Der fiskalische Gesichtspunkt der fehlenden Einnahmen darf auch bei der geizigsten Schwabenseele (bin selbst weder Schwabe noch Schotte) der Gesetzesanwendung nicht im Wege stehen. :teufel:

WB
02.07.2007, 13:03
Zum Verständnis:

Die Festgebühr habe ich abgefordert, da er weitere vollstreckbare gegen den Beklagten zu 2. haben will. Bzgl. der Erben war ich mir nicht sicher, deshalb die Frage 3.

Zum Nachweis der Erbfolge ist es ja gerade das Problem. Im Zöller steht bei § 727 ZPO, der Erbe ist Rechtsnachfolger, wenn er die Erbschaft angenommen hat oder die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist. Wie soll der Ablauf der Ausschlagungsfrist nachgewiesen werden? Das kann man doch nur wenn man weiß,wann die evtl. Erben Kenntnis vom Anfall der Erbschaft haben. Oder ist die Gläubigerin jetzt etwa gehalten einen Erbschein beim Nachlassgericht zu beantragen?

Krabbe
02.07.2007, 13:36
Ohne Nachweis der Rechtsnachfolge würde auch ich keine Rechtsnachfolgeklausel erteilen. Der Vermerk des Nachlassgerichts reicht keinesfalls. Wie die Gläubigerin die Rechtsnachfolge nachweist ist egal, Haupsache es ist eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde (hier kann ich mir aber wirklich nur einen Erbschein vorstellen, da ja noch ausgeschlagen sein könnte). Gelingt das nicht, würde ich keine Klausel erteilen. Eine Klausel für die Beklagte zu 2. kann wohl bedenkenlos erteilt werden, aber wozu, wenn gegen 1. wegen fehlender Rechtsnachfolgenachweise nicht vollstreckt werden kann. Nehme die Gläubigerin die vollstreckbare Ausfertigung, die sie in den Händen hält und vollstrecke sie gegen 2..