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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Formulierung im Antrag PfÜb



YVY
11.07.2007, 14:13
Hallo, ich hab mal wieder ein kleines Problem und benötige Hilfe... ich habe folgendes Problem und zwar ist der Schuldner als Subunternhmer tätig, ich möchte nun an einen PfÜb an den Drittschuldner (Hauptunternehmen) zustellen lassen und zwar auf die angebliche Vergütungsforderung aus dem Subunternehmervertrag. Meine Frage ist: Wie formuliere ich das in den Antrag so hinein, dass der Rechtspfleger den Antrag nicht moniert und gelten bei Vergütungen aus einem Subunternehmervertrag auch die Vorschriften zur Pfändung von Arbeitseinkommen analog?

Vielen vielen dank für eine schnelle Antwort!!

Tschuu Yvy :-)

redge
11.07.2007, 14:16
nach meiner Auffassung müßte genügen:

Gepfändet werden alle Forderungen des Schuldners gegenüber dem Drittschuldner aus bestehenden Subunternehmerverträgen . . .

§ 850 c gilt bei solchen Pfändungen nach meiner Kenntnis nicht.

Subunternehmer müssen bei uns (ggf.) einen Pfandfreibetrag beantragen . . . ;)

YVY
11.07.2007, 14:18
Danke! :)

redge
11.07.2007, 14:23
aber gerne doch . . .

. . . solche Pfändungen laufen ein wenig wie Kontenpfändungen, unternimmt der Schuldner nix, muß der Drittschuldner solange an den Gläubiger zahlen, bis die Schulden getilgt sind . . . ;)

Clau
11.07.2007, 14:59
Also ich hab immer rausgeschrieben, ob das der einzige Auftraggeber des Schu ist. Wenn ja muss der Antrag nach § 850 ff ZPO beschränkt werden. Hab aber das Muster nicht hier, da ich nicht mehr vollstrecke...