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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Rechtsnachfolgeklausel Vergleich



Blume
28.08.2007, 09:54
Und gleich noch eine Akte von meinem Stapel "blöde Anträge":

Die Parteien haben im Jahr 2005 einen Vergleich geschlossen:
"Der Beklagte verpflichtet sich ab Geburt des Kindes bis zum ... mtl. Kindesunterhalt iHv ... zu bezahlen und danach ... zu bezahlen,
wobei die Parteien sich darüber einig sind, dass derzeit die Unterhaltsansprüche nicht geltend gemacht werden. v.u.g."

Im weiteren Protokoll ist aufgenommen, dass der Klägervertreter erklärt, dass zumindest für die Zeit der U-Haft gegen den Beklagten keine Ansprüche aus der obigen Vereinbarung geltend gemacht werden, etwas anderes gild dann, sobald der Beklagte Einkünfte wieder bezieht oder beziehen könnte.


Die Geschäftstelle hat damals auf Antrag hin eine vollstreckbare Ausfertigung der Vereinbarung erteilt.
Nun habe ich einen Antrag des Landesamtes für Finanzen am Tisch, in welchem Teilrechtsnachfolgeklausel beantragt wird.
Im Rahmen der Anhörung wendet sich der Beklagte nun gegen die Erteilung der Klausel, da er immer noch in Haft sitzt.

Was meint ihr: klausel erteilen oder nicht??

raicro
29.08.2007, 07:33
Der Beklagte hat sich verpflichtet, dem Kind ab Geburt einen bestimmten Unterhalt zu zahlen.

Das Entgegenkommen der Gegenseite

a) ist sehr schwammig
b) wirkt nicht gegenüber der öffentlichen Hand, die den Unterhalt des Kindes sicherstellt.

Die Teilrechtsnachfolgeklausel kann also erteilt werden.

Blume
29.08.2007, 10:53
:dankescho

na dann mach ich das mal; hab auch eher dazu tendiert, die klausel zu erteilen als abzulehnen.