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Line
01.10.2007, 09:08
In Niedersachsen gibt es ja jetzt ein neues Beurteilungssystem. Für die Noten 1 und 2 gibt es geringe Quoten und der Rest landet in 3. Das Ganze wird in Beurteilerkonferenzen ausgehandelt. Dabei ist entscheidend, wie gut der eigene Amtsleiter sich durchzusetzen und ob er "Verbündete" gewinnen kann. Die Quote wird zumindest im hiesigen Bereich wohl mal unterschritten aber der Spielraum für eine Überschreitung nicht genutzt. Es soll auch schon Klagen gegen das Beurteilungssystem geben. Aber da es hier gerade erst eingeführt wurde, kann das nur andere Bundesländer betreffen, oder? Mich würden diese Entscheidungen interessieren. Weiß jemand Näheres?

Ulf
01.10.2007, 09:21
Hallo Line,

soweit ich weiß, gibt es hier angeblich Klagen von Wachtmeistern gegen das System.

Außerdem gibt es nach meinen Infos diese Quoten offiziell gar nicht, da dazu wohl die Zustimmung der Personalrates fehlte. Inoffiziell werden sie trotzdem zugrunde gelegt.

In meinen Augen ist das ganze eine Farce, weil mal wieder offenbar nicht in erster Linie nach Leistung beurteilt wird, und ein Skandal, weil das System m.E. offensichtlich rechtswidrig ist.

LMH
01.10.2007, 10:09
Nach meinem Kenntnisstand gibt es weder im mittleren noch im gehobenen Dienst Klagen.

Himmel
01.10.2007, 16:50
In Niedersachsen gibt es ja jetzt ein neues Beurteilungssystem. Für die Noten 1 und 2 gibt es geringe Quoten und der Rest landet in 3. Das Ganze wird in Beurteilerkonferenzen ausgehandelt. Dabei ist entscheidend, wie gut der eigene Amtsleiter sich durchzusetzen und ob er "Verbündete" gewinnen kann. Die Quote wird zumindest im hiesigen Bereich wohl mal unterschritten aber der Spielraum für eine Überschreitung nicht genutzt. Es soll auch schon Klagen gegen das Beurteilungssystem geben. Aber da es hier gerade erst eingeführt wurde, kann das nur andere Bundesländer betreffen, oder? Mich würden diese Entscheidungen interessieren. Weiß jemand Näheres?

Ich stelle mir immer die Frage nach dem "Warum". Es wir doch weder nach Leistung bezahlt, noch nach Leistung befördert.
Sitzt man auf einer Funktionsstelle und das Gericht hat ne Stelle bekommen, wirste auch befördert. Für mich sind diese Beurteilungen alle überflüssig.

Line
02.10.2007, 11:36
Weiß jemand, welchen "Aufhänger" die Klagen der Wachtmeister haben und wie weit sie gediehen sind?
Wenn es offiziel die Quote mangels Zustimmung des Personalrats nicht gibt, wundert es mich, warum die Personalräte jetzt nicht mosern und sich für ihre Leute einsetzen. Da hört man gar nichts! Und vom Berufsverband? Habe ich auch noch nichts gehört!
In welchen Bundesländern gibt es dieses System eigentlich noch?

Line
02.10.2007, 11:41
Hallo Himmel,
auf einer Funktionsstelle zu sitzen, bringt hier nichts.
Die Stellen werden im Landgerichtsbezirk ausgeschrieben und mit einer Drei oder auch Zwei kann man es gleich sein lassen.

GRG-Uwe
02.10.2007, 12:26
In Schleswig-Holstein wird so was "Koordinierungsgespräche" auf Direktorenebene (für Rechtspfleger) genannt. Die gibt es offiziel aber gar nicht, da Rechtspfleger aber auch (stellvertretene) Geschäftsleiter sind, ist die Geheimnisteuerei quatsch. Meines Erachtens sollte man
a) eine Einheitslaufbahn einführen oder
b) Listenplätze verteilen. Wenn mal ein "Überflieger" vorbeizieht, kann man eben nur staunen.

jojo
02.10.2007, 13:39
Sowas war mal in NRW angedacht, ich weiss nicht, wie das z.Z. aussieht.

Da gibts neue Beurteilungen und Quoten für Noten. Das sollte mit einem leistungsbezogenen Bezügeanteil gekoppelt werden:

Gute Note = mehr Geld, schlechte Note = weniger Geld.

Und nun sach mir mal einer, wie das an einem zwei Mann Gericht funktioklappen soll :wechlach::wechlach::wechlach::wechlach:

Andreas
02.10.2007, 14:09
@Jojo
Einer arbeitet mehr und der andere weniger. Nach der ersten Beförderung kann man das dann umdrehen.

Im Ernst:
Aus Bayern (normale Gerichtbarkeit) kenne ich das so, dass man Mehrpunkte bekommt
a) durch Wenigerpunkte bei anderen Kollegen desselben Ranges
b) durch Punkte anderer Gerichte, die irgendwie welche übrig haben
c) durch Vergabe eines Zusatzpunktes durch das OLG, wenn a und b nicht funktionieren und der Zusatzpunkt gut begründet werden kann

In diese Richtung würde ich mal Erkundigungen einziehen. Da gibt es sicher irgendwas, denn die Oberbehörden, die ja sonst mit Punkten nicht schlecht dastehen, haben das Problem ja grundsätztlich auch.

Wenn es aber ohnehin keine Beförderungsplanstellen gibt, könnt Ihr Euch das wohl sparen, denn dann helfen auch Bestnoten nicht weiter. Im Umkehrschluss können natürlich sehr ausreichend vorhandene Beförderungsplanstellen dazu führen, dass auch mit "nur" durchschnittlicher Leistung befördert wird; dann würde sich die Punkteproblematik aus einem anderen Grund erledigt haben.

Waldschrat
02.10.2007, 15:29
Das mit den Beurteilungen ist doch wirklich alles eher subotptimal! Wie will ein Geschäftsleiter, der seit 15 Jahren in der Verwaltung sitzt und mit der "normalen" Arbeit eines Rpfls nichts mehr zu tun hat, beurteilen, ob ich gut arbeite oder nicht? Davon mal abgesehen, hab ich die Erfahrung gemacht, dass es bei Beförderungen vor allem auf zwei Sachen ankommt: 1. Wie gut sind die Kontakte zu den Entscheidungsträgern? und 2. Wie lange ist man schon dabei? Habe das jetzt gerade bei einer Beförderung erlebt, dass jemand, von dem bekannt ist, dass er nicht gut arbeitet, befördert wird, weil er halt dran ist....

Himmel
02.10.2007, 16:03
Hallo Himmel,
auf einer Funktionsstelle zu sitzen, bringt hier nichts.
Die Stellen werden im Landgerichtsbezirk ausgeschrieben und mit einer Drei oder auch Zwei kann man es gleich sein lassen.

Hier ist das Verhältnis der Beförderungen ungefähr 10:1. Wenn man nicht auf einer Funktionsstelle sitzt (wofür man ja meistens auch nichts kann) wartest Du ewig.


Das mit den Beurteilungen ist doch wirklich alles eher subotptimal! Wie will ein Geschäftsleiter, der seit 15 Jahren in der Verwaltung sitzt und mit der "normalen" Arbeit eines Rpfls nichts mehr zu tun hat, beurteilen, ob ich gut arbeite oder nicht? Davon mal abgesehen, hab ich die Erfahrung gemacht, dass es bei Beförderungen vor allem auf zwei Sachen ankommt: 1. Wie gut sind die Kontakte zu den Entscheidungsträgern? und 2. Wie lange ist man schon dabei? Habe das jetzt gerade bei einer Beförderung erlebt, dass jemand, von dem bekannt ist, dass er nicht gut arbeitet, befördert wird, weil er halt dran ist....

Mein Reden....

Henriette
04.10.2007, 17:18
Das mit den Beurteilungen ist doch wirklich alles eher subotptimal! Wie will ein Geschäftsleiter, der seit 15 Jahren in der Verwaltung sitzt und mit der "normalen" Arbeit eines Rpfls nichts mehr zu tun hat, beurteilen, ob ich gut arbeite oder nicht?

Also hier beurteilt uns kein Geschäftsleiter sondern der Direktor höchstpersönlich, der allerdings leider noch weniger Ahnung hat. Dafür macht er es sich jetzt umso einfacher. Akten wurden dieses Mal (nach den neuen Beurteilungsrichtlinien) gar nicht angefordert, wären denke ich auch zuviele gewesen, da hätte er wohl so schlappe 180 Akten durchackern müssen (9 zu Beurteilende je 20 Akten :D). Haben glaube ich alle ne 3 bekommen. Also ich auf jeden Fall, weil war im April erst befördert worden und da kann man dann ja nur wieder mit ner 3 anfangen (lt. nicht ganz so offiziellen Richtlinien). Wohl gemerkt bearbeite ich das gleiche wie vor der Beförderung (und auch wie mein Kollege, der ist allerdings Oberamtsrat).

Ne Einheitslaufbahn wär schon schön, träumen wir also weiter.

Das blöde ist halt, dass wir als Rechtspfleger in das "normale" Beamtenschema nicht reinpassen.

Stefan
04.10.2007, 18:03
Beurteilungen waren für den gut arbeitenden Mitarbeiter immer eine Farce und werden es auch immer bleiben, egal welche Absprachen, Richtlinien pp. ihnen zugrunde gelegt werden. Eventuell einzig wirkliche -ich meine wirklich wirkliche, nicht die ausschließlich subjektiv zu wirklichen gemachten- Über- oder Unterflieger lassen sich einigermaßen verläßlich rausfiltern. Das Gros aber wird nach ziemlich subjektiven und gezwungenen Kriterien oder Nuancen zur Beförderung bzw. Nichtbeförderung gefiltert.

GRG-Uwe
04.10.2007, 18:35
Über- und Unterflieger

Ist ein stiller Zeitgenosse, der in seinem Zimmerlein prima Grundbuchsachenbearbeitet, aber von niemanden bemerkt wird, ein Unterflieger.

Wie sitzt da noch im Zimmer 594? Ist das ein Rechtspfleger? Was macht der eigentlich? Noch nie was von dem gehört, muß ja wohl ne null sein.

Oder der Typus Kuchenbacker, immer und überall dabei, oranisiert die Bilderausstellung der örtlichen Künstler im Saaltrackt ist natürlich in jedem Festtagskomitee und auch im Personalrat oder bereitet die Personalratswahl mit vor, ist bei jeder Kaffeerunde dabei und hat auch immmer was gefälliges zu sagen. Ab und zu wird beim Personalreferenten auch Blätter gefegt.
Ein Überflieger?

Wer kann denn den Grundbuchrechtspfleger kontrollieren, der einfach alles einträgt, die Notare sind zufrieden. Der bekommt vielleicht noch Blumen, der Zweifler wird zum Chef zitiert und muss sich erstmal wegen seiner schulmeisterlichen Art rechtfertigen.

li_li
04.10.2007, 20:19
Da finde ich unsser System ganz gut. Hier wird man von den Gruppenleitern/Abteilungsleitern, die auch (neben der Verwaltung) normale Rechtspfleger sind, beurteilt. Die haben den besten Überblick, welcher Rpfl wie arbeitet. Im Vertretungsfall wird dann halt vermehrt aus dem Pensum gezogen, dessen Rpfl als nächstes beurteilt werden muss. Da ist dann nix mit Akten raussuchen und vorlegen. Das passiert so nebenbei, dass man es gar nicht mitbekommt.
Zweitbeurteiler ist der Direx, der (meistens) nur seinen Willi unter die Beurteilung macht und nur mal nachhakt, wenn die Beurteilung stark aus dem Rahmen fällt (sei es nach unten oder nach oben).

Himmel
04.10.2007, 20:25
Ich finde das gesamte Beurteilungssystem überflüssig. Meine Erahrungen dazu habe ich ( mit einem dicken Hals ) ja bereits deutlich gemacht.

Eine einheitliche Sonderlaufbahn halte ich für am gerechtesten, Kollegen, die zusätzliche Tätigkeiten übenehmen, können ja mit Bonuszahlungen belohnt werden.

Alles andere halte ich für schnick-schnack!

Henriette
05.10.2007, 07:26
Da finde ich unsser System ganz gut. Hier wird man von den Gruppenleitern/Abteilungsleitern, die auch (neben der Verwaltung) normale Rechtspfleger sind, beurteilt.

Das ist ja schön und gut, sofern man an einem Gericht sitzt, welches denn groß genug ist um Gruppen-/Abteilungsleiter zu haben. Nur an kleineren Gerichten gibts sowas halt nicht.

Sonnenblume
05.10.2007, 07:39
In Schleswig-Holstein sind neue Beurteilungsrichtlinien eingeführt worden. Ziel war zunächst wieder alle auf einen Stand zu bringen :gruebel:. D. h. alle die bislang mit einer zwei oder drei beurteilt waren, erhielten jetzt ein "geeignet" (= drei), die die bislang eine eins hatten, wurden immerhin als "gut geeignet" (= zwei) eingestuft. Darüber gibt es die neue Stufe "hervorragend geeignet". Mal abgesehen, dass ich durch diese neue Beurteilung so schlecht wie nie bin :mad: (war seit Beginn mit einer zwei dabei ...), haben sich auch nicht alle Landgerichtsbezirke vollständig an diese "Richtlinie" gehalten. Naja, wer Karriere machen möchte, ist hier wohl eh falsch. Habe auch schon mehrfach gehört: Ach, Frau ..., kommt Zeit kommt "sehr gut". :daumenrun Zur Mitarbeitermotivation trägt sowas nicht gerade bei.

Zubbel
05.10.2007, 07:53
Motivation? Was´n das?

Wer definiert mir mal den Begriff "Beförderung".

Ich finde es eher demotivierend, wenn man nach fünf Jahren Gehaltsstillstand im Jahr 2007 doch die beachtliche Nettolohnerhöhung von 9,56 € erhält.

Wenn ich ganz ehrlich bin, habe ich für mich das Thema "Beförderung" ganz weit an den Rand geschoben... .
Wichtig ist für mich allein, dass mir die Arbeit Spass macht ...und noch tut sie das.

Sonnenblume
05.10.2007, 08:01
@ Zubbel: Da stimme ich Dir zu. Mir macht die Arbeit im Großen und Ganzen auch gottseidank noch Spass und das ist mir auch wichtiger als das große Geld (wobei wir eigentlich doch auf relativ hohem Niveau jammern, oder ?). Allerdings ist es schon ein verrücktes System auf der einen Seite wird über eine leistungsgerechte Besoldung diskutiert und in der Praxis hört man dann, dass man einfach nur (lange, lange, lange) warten muss, bis man befördert wird.

Himmel
05.10.2007, 08:25
@ Zubbel: Da stimme ich Dir zu. Mir macht die Arbeit im Großen und Ganzen auch gottseidank noch Spass und das ist mir auch wichtiger als das große Geld (wobei wir eigentlich doch auf relativ hohem Niveau jammern, oder ?). Allerdings ist es schon ein verrücktes System auf der einen Seite wird über eine leistungsgerechte Besoldung diskutiert und in der Praxis hört man dann, dass man einfach nur (lange, lange, lange) warten muss, bis man befördert wird.

Mir auch. :daumenrau

O-Ton einer Regierungsoberrätin:

"Schön, dass sie so toll beurteilt worden sind, ihr Chef setzt sich ja richtig für sie ein. Vor ihnen sind aber noch andere Kollegen dran, die zwar nicht so gut beurteilt wurden, aber schon länger warten!"

So warten wir doch....

Erzett
05.10.2007, 08:26
Zum Thema Beurteilung fällt mir nur der Kanonenclub ein. Ich hatte schon 10 von elf möglichen Punkten, bis mich ein beförderungsg*** Vorgesetzter schlechter beurteilt hat. Das war so ähnlich wie silberne Löffel klauen. Er durfte aus Sicherheitsgründen meine Diensträume nicht einmal betreten. Da konnte er mich bestimmt gut bei meiner Tätigkeit beobachten. Gefreut hat er sich dann bestimmt, als er mir im selben Jahr den Buchpreis übergeben durfte. :teufel:

hawkwind
06.06.2012, 11:55
mal ne grundsätzliche Frage:
gibt es eigentlich eine gedruckte Richtlinie, schriftliche Anweisung vom Ministerium oder ähnliches wo man nachlesen kann, dass man nach einer Beförderung erst wieder von ganz unten bei der Beurteilung startet ?
Oder basiert das auf Gewohnheitsrecht, nur allgemeinen Absprachen der Direktoren untereinander ?
Der Chef erzählt uns halt nur, er darf nicht anders. (Das stimmt natürlich auch.
Ich bin mir ganz sicher, dass der Zweitkorrektor, den ich gut kenne, die Beurteilung nicht absegnen würde, wenn unser Direktor mich und meine Jahrgangskollegen einfach besser beurteilen würde.)

Aber in den Beurteilungsrichtlinien ist diese "abgesprochene" Verfahrensweise so nicht enthalten. Wo kann man es dann nachlesen ?

Spaltenmuckel
06.06.2012, 12:19
Eine Verordnung o.ä. dazu kenne ich nicht. Mir wurde die Herabsetzung in der ersten Beurteilung nach einer Beförderung mit der sog. "Wellentheorie" erklärt. Danach erreicht der Kandidat nach einiger Zeit die zur Beförderung notwendige gute Note (= Spitze des Wellenberges). Er wird sodann befördert, z.B. von A10 nach A11. Allerdings gelten für einen A11er strengere Anforderungen als für einen A10er, damit wird der frisch Beförderte -trotz gleichgebliebener Leistung- nun schlechter beurteilt als vorher (= er landet im Wellental). So kann auch verhindert werden, dass jemand mit einer Spitzennote gleich an allen anderen Mitbewerbern beförderungsmäßig "vorbeirauscht".

Frog
06.06.2012, 12:19
Zweitkorrektor bei einer Beurteilung? :gruebel: So etwas höre ich zum ersten Mal.

In welchem Bundesland bist du denn?

Quest
06.06.2012, 12:31
Eine Verordnung o.ä. dazu kenne ich nicht. Mir wurde die Herabsetzung in der ersten Beurteilung nach einer Beförderung mit der sog. "Wellentheorie" erklärt. Danach erreicht der Kandidat nach einiger Zeit die zur Beförderung notwendige gute Note (= Spitze des Wellenberges). Er wird sodann befördert, z.B. von A10 nach A11. Allerdings gelten für einen A11er strengere Anforderungen als für einen A10er, damit wird der frisch Beförderte -trotz gleichgebliebener Leistung- nun schlechter beurteilt als vorher (= er landet im Wellental). So kann auch verhindert werden, dass jemand mit einer Spitzennote gleich an allen anderen Mitbewerbern beförderungsmäßig "vorbeirauscht".

Das kennen die in Berlin nicht. Da hat eine Kollegin eine gute Note bekommen. Ist befördert worden und nach Ablauf der Schamfrist hat sich die Kollegin genau mit der gleichen Beurteilung auf die nächste Stelle beworben. Damit hat die Dame 2 der spärlich ausgeschriebenen Beförderungen in kürzester Zeit erhalten.

Echt irre...

hawkwind
06.06.2012, 12:44
Zweitkorrektor bei einer Beurteilung? :gruebel: So etwas höre ich zum ersten Mal.

In welchem Bundesland bist du denn?
Luxemburg

Silvio
06.06.2012, 12:47
In welchem Bundesland bist du denn?[/QUOTE]
Luxemburg[/QUOTE]

Hab´ich was verpasst?

hawkwind
06.06.2012, 12:49
Zitat Quest: Das kennen die in Berlin nicht. Da hat eine Kollegin eine gute Note bekommen. Ist befördert worden und nach Ablauf der Schamfrist hat sich die Kollegin genau mit der gleichen Beurteilung auf die nächste Stelle beworben. Damit hat die Dame 2 der spärlich ausgeschriebenen Beförderungen in kürzester Zeit erhalten.

Echt irre..."

unglaublich,
würde der Zweitbeurteiler (Landgerichtspräsident) doch merken, wenn innerhalb kürzester Zeit die gleiche Person wieder über seinen Schreibtisch geht.
(Denn die Beurteilungen werden auf dem Dienstwege doch übers Landgericht ans OLG geschickt)
Oder war es eine Rechtspflegerin, die beim Landgericht oder OLG arbeitet ?

Frog
06.06.2012, 14:30
Zweitkorrektor bei einer Beurteilung? :gruebel: So etwas höre ich zum ersten Mal.

In welchem Bundesland bist du denn?
Luxemburg


Ohne eine vernünftige Angabe lässt sich schwer etwas sagen. Es gibt doch große Unterschiede zwischen den Bundesländern.

In vielen Bundesländern bestünde das Problem nicht wirklich, da es nach einer Beförderung entsprechend lange Wartefristen gibt bis überhaupt die nächste möglich wäre (selbst wenn die Beurteilung gleich gut bleibt nach der Beförderung, ist die Frist lang).

WinterM
06.06.2012, 14:34
Vielleicht sollte man das Wort "Zweitkorrektor" durch Überbeurteilung ersetzen.....

jörg
06.06.2012, 14:36
Zitat Quest: Das kennen die in Berlin nicht. Da hat eine Kollegin eine gute Note bekommen. Ist befördert worden und nach Ablauf der Schamfrist hat sich die Kollegin genau mit der gleichen Beurteilung auf die nächste Stelle beworben. Damit hat die Dame 2 der spärlich ausgeschriebenen Beförderungen in kürzester Zeit erhalten.

Echt irre..."

unglaublich,
würde der Zweitbeurteiler (Landgerichtspräsident) doch merken, wenn innerhalb kürzester Zeit die gleiche Person wieder über seinen Schreibtisch geht.
(Denn die Beurteilungen werden auf dem Dienstwege doch übers Landgericht ans OLG geschickt)
Oder war es eine Rechtspflegerin, die beim Landgericht oder OLG arbeitet ?

Ich werde nie begreifen, warum man sich als Rechtspfleger mancherorts auf eine "Beförderungsstelle" bewerben müssen soll, wenn man doch nach wie vor die selbe Tätigkeit ausübt...

Sonntagskind
06.06.2012, 15:36
Eine Verordnung o.ä. dazu kenne ich nicht. Mir wurde die Herabsetzung in der ersten Beurteilung nach einer Beförderung mit der sog. "Wellentheorie" erklärt. Danach erreicht der Kandidat nach einiger Zeit die zur Beförderung notwendige gute Note (= Spitze des Wellenberges). Er wird sodann befördert, z.B. von A10 nach A11. Allerdings gelten für einen A11er strengere Anforderungen als für einen A10er, damit wird der frisch Beförderte -trotz gleichgebliebener Leistung- nun schlechter beurteilt als vorher (= er landet im Wellental). So kann auch verhindert werden, dass jemand mit einer Spitzennote gleich an allen anderen Mitbewerbern beförderungsmäßig "vorbeirauscht".
So kenne ich das auch. Wurde mir auch vom OLG Celle genau so erzählt.
Es ist ja angedacht, dass man immer Rpfl. mit gleicher Besoldungsstufe miteinander verglichen werden. Dh. Du landest nach der Beförderung in einer anderen Vergleichsgruppe, und da kann es schon sein, dass Du der beste zwischen den A10ern warst, im Vergleich mit anderen A11ern aber nur Mittelmaß.
Ausnahmen kann es natürlich geben.

Halte ich an sich auch für logisch - wenn sich alle daran halten würden... Häufig erlebe ich im Vergleich doch, dass andere Gerichte gern Gefälligkeitsbeurteilungen geben - erspart man sich ja auch Diskussionen mit...:cool:


Das kennen die in Berlin nicht. Da hat eine Kollegin eine gute Note bekommen. Ist befördert worden und nach Ablauf der Schamfrist hat sich die Kollegin genau mit der gleichen Beurteilung auf die nächste Stelle beworben. Damit hat die Dame 2 der spärlich ausgeschriebenen Beförderungen in kürzester Zeit erhalten.

Nach der Theorie ist es auch in Berlin genau so wie beschrieben. So wurde es mir auch bei einer Schulung vermittelt.
Finde den Fall auch sehr merkwürdig, weil das eigentlich gar nicht. Die Schamfrist :D beträgt ein Jahr, bei einer Bewerbung ist aber einen neue Beurteilung zu erstellen, wenn die aktuelle älter als ein Jahr ist.

Oder sitzt die Dame in der Verwaltung auf einer Funktionsstelle? Dann könnte sie ihr die Stelle (z. B. sie ist A10, Stelle A12) zunächst in Unterdeckung verliehen werden und sie erstmal auf A11 befördert. Dann erfolgt die 2. Beförderung automatisch nach einem Jahr.

Andreas
06.06.2012, 15:55
Ob die Wellentheorie sinnvoll ist, dürfte vom Beurteilungssystem abhängen:

Wenn jede Besoldungsstufe in sich geschlossen betrachtet wird, ergibt sie natürlich einen Sinn: Wer mit A9 erheblich übertrifft, muss das mit A10 nicht automatisch auch tun. Da hat es einen Sinn ergeben, alle beamten nach der Beförderung gedanklich erst mal wieder in die Mitte zu setzen und dann zu schauen, wie hoch die Ausschläge nach oben oder nach unten sind.

Wenn aber alle Besoldungsstufen in derselben Skala sind - wie beim Punktesystem meistens - dann ergibt das keinen rechten Sinn mehr: Auf der Skala von 0 bis 16 Punkten heißt es, 8 Punkte sind für A9 normal, 9 Punkte dann "übertrifft", 10 Punkte bereits "übertrifft erheblich", wohingegen diese 10 Punkte gleich wieder das Mittelfeld für A11 darstellen. Man betritt das Feld A11 also sozusagen bereits automatisch im Mittelfeld und muss sich weitere Punkte erst erarbeiten. HIER ergibt die Rückstufung in meinen Augen keinen Sinn mehr, sondern verdreht sogar die Tatsachen.

Mitwisser
06.06.2012, 16:32
In Sachsen-Anhalt heißt es in den Beurteilungsrichtlinien (AV des MJ vom 23. 1. 2007 -:-2000 1-101.14 UA 1):

11.2 Maßstab bei Beförderung im Beurteilungszeitraum
Nach einer Beförderung sind die von einem Richter oder Beamten desselben statusrechtlichen Amtes, dem der zu Beurteilende am Beurteilungsstichtag angehört, zu erfüllenden Anforderungen Maßstab für die Beurteilung des Richters oder Beamten im gesamten Beurteilungszeitraum. Nach einer Beförderung ist daher insbesondere bei gleich bleibender Leistung aufgrund einer Einzelfallbetrachtung zu prüfen, ob die bisher erreichten Beurteilungen in den Einzelmerkmalen herabzusetzen sind und zusätzlich oder auch ausschließlich das Gesamturteil oder die Gesamtbewertungen abzusenken sind. Dies gilt auch dann, wenn der Richter oder Beamte vor und nach der Beförderung im gleichen Aufgabengebiet tätig war und ist. Die Beibehaltung oder - in besonders begründeten Fällen - die Anhebung des erreichten Gesamturteils oder der erreichten Gesamtbewertungen nach einer Beförderung kommen im Hinblick auf das Leistungsprinzip nur dann in Betracht, wenn die Leistungen des Richters oder Beamten dies auch gemessen am strengeren Beurteilungsmaßstab des höheren statusrechtlichen Amtes rechtfertigen. Die vorstehenden Ausführungen gelten sinngemäß im Falle des Aufstiegs. Die Sätze 1 bis 4, sind auf Beschäftigte entsprechend anzuwenden.

lazuli
06.06.2012, 17:27
In Niedersachsen steht es seit 1.01.12 in den Richtlinien für die dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und Beamten im Niedersächsischen Justizministerium, bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie bei der Norddeutschen Fachhochschule für Rechtspflege (http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-311000-MJ-20111115-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true), wurde auch vorher schon praktiziert:



.
2. Beurteilungsmaßstab


(1)
Maßgeblich für die Beurteilung sind die Anforderungen des am Stichtag verliehenen statusrechtlichen Amtes. Es sind jeweils die Beamtinnen und Beamten einer Besoldungsgruppe miteinander zu vergleichen. Beamtinnen und Beamte, die seit der letzten Beurteilung befördert wurden, sind deshalb nach den Anforderungen des höheren Amtes zu beurteilen und mit den Bediensteten der neuen Besoldungsgruppe zu vergleichen. Unabhängig von der Notwendigkeit einer individuellen Beurteilung führt der geänderte Beurteilungsmaßstab erfahrungsgemäß dazu, dass die Beamtinnen und Beamten nach einer Beförderung in einer Rangstufe unterhalb der zuletzt erreichten beurteilt werden.

Peter
07.06.2012, 14:25
Beurteilungen von Beamten, die mit Rechtspflegertätigkeiten betraut sind, sind auf verschiedenen Ebenen problematisch, auf die Spitze getrieben im Bereich der Überbeurteilungen. An die Wahrhaftigkeit der Beurteilungen glaubt in ähnlicher Weise wie das Kind an den Weihnachtsmann ohnehin nur die Verwaltung selbst, weil sie mit den Beurteilungen die anstehenden Beförderungen steuern will.
Ob das Beurteilungssystem im Hinblick auf die Stellenbündelung bei Rechtspflegerdienstposten (auch Topfwirtschaft genannt, obwohl die im Topf Sitzenden es geduldig hinnehmen, wenn sie weich gekocht werden) beibehalten werden kann, wird ernsthaft anzuzweifeln sein (BVerwG, Urteil vom 30.06.2011, 2 C 19/10; VG Frankfurt, Beschluss vom 23.03.2012, 9 L 298/12.F; VG Darmstadt, Urteil vom 16.03.2012, 1 K 632/11.DA; Dr. Roetteken, "Das Ende der Topfwirtschaft". Alles bei juris).
Die seit Jahrzehnten von einzelnen geforderte und von interessierter Seite (wozu auch der BDR gehört) abgelehnte Dienstpostenbewertung würde alles übersichtlicher machen. Zudem hätte sie den Vorteil, dem Beamtenrecht zu entsprechen.

Mitwisser
07.06.2012, 14:53
Beurteilungen von Beamten, die mit Rechtspflegertätigkeiten betraut sind, sind auf verschiedenen Ebenen problematisch, auf die Spitze getrieben im Bereich der Überbeurteilungen. An die Wahrhaftigkeit der Beurteilungen glaubt in ähnlicher Weise wie das Kind an den Weihnachtsmann ohnehin nur die Verwaltung selbst, weil sie mit den Beurteilungen die anstehenden Beförderungen steuern will.
Na und? Befördert wird in der Regel nach Eignung, Leistung und Befähigung, und die lassen sich bekanntlich nur mit einer Beurteilung feststellen. Und bevor jetzt wieder die Gräben zwischen Verwaltung und Rechtspflegerschaft aufgerissen werden: Die faire Beurteilung ist nach meiner Überzeugung die Regel. Die ungerechtfertigt gute ist wie die ungerechtfertigt schlechte Beurteilung eher die Ausnahme, aber leider viel auffälliger und schmerzhafter als die vielen gerechtfertigt guten und schlechten. Aber die Schuld daran trägt selten das Beurteilungssystem als vielmehr die handelnden Personen.


Ob das Beurteilungssystem im Hinblick auf die Stellenbündelung bei Rechtspflegerdienstposten (auch Topfwirtschaft genannt, obwohl die im Topf Sitzenden es geduldig hinnehmen, wenn sie weich gekocht werden) beibehalten werden kann, wird ernsthaft anzuzweifeln sein (BVerwG, Urteil vom 30.06.2011, 2 C 19/10; VG Frankfurt, Beschluss vom 23.03.2012, 9 L 298/12.F; VG Darmstadt, Urteil vom 16.03.2012, 1 K 632/11.DA; Dr. Roetteken, "Das Ende der Topfwirtschaft". Alles bei juris).
Die seit Jahrzehnten von einzelnen geforderte und von interessierter Seite (wozu auch der BDR gehört) abgelehnte Dienstpostenbewertung würde alles übersichtlicher machen. Zudem hätte sie den Vorteil, dem Beamtenrecht zu entsprechen.
Inwieweit davon auch das Beurteilungssystem betroffen sein könnte, ist einen Streit wert. Aber der böte Stoff für einen Extra-Thread ...

45
11.06.2012, 07:39
..., weil sie mit den Beurteilungen die anstehenden Beförderungen steuern will.

Na und?

Naja, weil sonst Ursache und Wirkung verkehrt werden. Eine unvoreingenommen erstellte Beurteilung sollte Grundlage einer späteren Beförderung sein. Und nicht der Wunsch der Vater des Beförderungsgedankens.


Befördert wird in der Regel nach Eignung, Leistung und Befähigung, und die lassen sich bekanntlich nur mit einer Beurteilung feststellen.

Eben so sollte es sein. Und damit ohne Steuerungswillen.

bjk_rpf
13.06.2012, 07:49
... Die seit Jahrzehnten von einzelnen geforderte und von interessierter Seite (wozu auch der BDR gehört) abgelehnte Dienstpostenbewertung würde alles übersichtlicher machen. Zudem hätte sie den Vorteil, dem Beamtenrecht zu entsprechen.

...
DANN können wir in unserm BL mit vielen "kleinen" Amtsgerichten gleich für jede einzelne (Rechtspfleger-)Stelle eine jeweils eigene Dienstpostenbewertung erstellen ...

Aus meiner Sicht ist die Lösung ein "Einheitsamt" (wie bspw. bei den Lehrern oder Richtern).

GRG-Uwe
13.06.2012, 16:03
kommt aber sowieso niiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiemals 1000mal von der Justizministerkonferenz beschlossen und bereits 1001mal vom Finanzminister abgeschossen (dieser komischer Verein, der für eine Kreditkartenfirma wirbt und eine Zeitschrift herausgibt (BDR)) hat mit seinem A12-Ansatz als Einstiegsamt schon vorab jede Diskussion getötet.

bjk_rpf
18.06.2012, 14:56
Wenn schon die Grund- und Hauptschullehrer, die an der PH studiert haben, mit A12 anfangen, warum dann nicht der Rechtspfleger, der an der FH studiert hat?
Außer dem, dass die Lehrer eine größere Lobby haben, sehe ich keinen vernünftigen Grund für eine Schlechterstellung der Rechtspfleger -ob mit oder ohne BDR-.

Die Ausbildung ist schließlich vergleichbar.

Peter
16.07.2012, 12:29
Weiterer Sargnagel für die "Topfwirtschaft": OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.07.2012, 5 ME 98/12

13
16.07.2012, 12:52
:keinkom:

Mitwisser
16.07.2012, 15:53
Weiterer Sargnagel für die "Topfwirtschaft"...
Das kann ich dem zitierten Beschluss nicht entnehmen. Nach meiner Lesart verlangt das OVG lediglich eine (auch für Dritte) nachvollziehbare Begründung für die besondere Bewertung höherwertiger Tätigkeiten.

Und mal Hand auf's Herz: Die Wertigkeit einer Tätigkeit daran festzumachen, dass sie "besonders eilbedürftig" ist oder gar "weniger beliebt" ist, ist schon hanebüchen. Dass sich eine Justizverwaltung damit bis zum OVG treiben lässt ist traurig und hoffentlich ein bedauerlicher Einzelfall.