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20.05.2005, 22:19
Nr. 42/2005




BGH zum Schadensersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung


Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die bundesweit einheitliche Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 Euro Schadensersatz zu belasten, unzulässig ist.

Nachdem der XI. Zivilsenat mit Urteilen vom 21. Oktober 1997 (BGHZ 137, 43 ff. und BGH, WM 1997, 2300 ff.) Entgelte für die Rückgabe von Lastschriften mangels Kontodeckung für unzulässig erklärt hatte, wies die beklagte Großbank ihre Geschäftstellen intern an, die ihr bei Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung entstehenden Kosten gegenüber dem Kontoinhaber teilweise als Schadensersatz geltend zu machen und dessen Konto mit 15 DM, jetzt 6 €, zu belasten. Die Beklagte verfuhr daraufhin gemäß diesem Rundschreiben. Die Kontoauszüge betroffener Kunden enthielten die Belastungsbuchung „Lastschrift-Rückgabe vom … 6 €â€œ. Auf Beschwerden betroffener Kontoinhaber begründete die Beklagte die Kontobelastung damit, daß ihr wegen Verletzung einer den Kunden treffenden Kontodeckungspflicht ein Schadensersatzanspruch zustehe. Mit seiner Unterlassungsklage wendet sich der klagende Verbraucherverein gegen diese Praxis der Beklagten. Er ist der Auffassung, daß in der bundesweit einheitlichen Praxis der Beklagten das Verwenden einer Allgemeinen Geschäftsbedingung liege, die wegen Verstoßes gegen AGB-rechtliche Schutzvorschriften unwirksam sei. Das Landgericht (BKR 2003, 879) hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht (ZIP 2004, 1496) hat sie abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und das landgerichtliche Urteil wieder hergestellt.

Die mit Rundschreiben vom 4. Mai 1998 eingeführte einheitliche Praxis der Beklagten ist zwar keine allgemeine Geschäftsbedingung. Weder die interne Anweisung vom 4. Mai 1998 noch die Belastungsbuchungen auf den Kontoauszügen noch die Schreiben an widersprechende Kunden lassen sich als Vertragsbedingung qualifizieren. Es liegt aber ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 306a BGB vor. Mit ihrer Vorgehensweise praktiziert die Beklagte die vom erkennenden Senat in seinen Urteilen vom 21. Oktober 1997 für unzulässig und unwirksam erklärte Entgeltklausel bei der Rückgabe von Lastschriften mangels Deckung unter dem rechtlichen Deckmantel pauschalierten Schadensersatzes wirtschaftlich wirkungsgleich weiter. Die interne Anweisung der Beklagten ist ebenso effizient wie die Pauschalierung von Schadensersatz in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und hat ferner deren typischen Rationalisierungseffekt. Die Beklagte verwirklicht den einseitig auf 6 Euro festgelegten Betrag durch Belastung des Kundenkontos und Verrechnung ihrer – vermeintlichen – Forderung im Kontokorrent.

Der danach eröffneten Inhaltskontrolle nach §§ 307 bis 309 BGB hält die interne Anweisung und die darauf beruhende Geschäftspraxis der Beklagten nicht stand. Schadensersatz kann auf vertraglicher Grundlage nur verlangt werden, wenn der Schuldner eine Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein Bankkunde ist gegenüber seiner Zahlstelle jedoch nicht verpflichtet, für die Einlösung von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren Deckung vorzuhalten. Die Schuldnerbank wird nicht auf Weisung des Schuldners tätig, sondern sie greift im Auftrag der Gläubigerbank ohne eine Weisung ihres Kunden auf dessen Konto zu. Ob der Schuldner überhaupt eine Einziehungsermächtigung erteilt hat oder im Verhältnis zu seinem Gläubiger zu der erhobenen Leistung verpflichtet ist, weiß und interessiert die Schuldnerbank aufgrund der Ausgestaltung des Lastschriftverfahrens nicht. Die Schuldnerbank kann ihre Aufwendungen, die durch die Lastschriftrückgabe mangels Deckung entstehen, im Interbankenverhältnis bei der Gläubigerbank liquidieren, wobei es die Kreditwirtschaft in der Hand hat, insoweit kostendeckende Rücklastschriftentgelte vorzusehen. Die Gläubigerbank kann ihre das Rücklastschriftengelt umfassenden Aufwendungen dem Gläubiger in Rechnung stellen, der seinerseits, falls die Lastschrifteinreichung berechtigt war, den Schuldner auf Ersatz in Anspruch nehmen kann.

BGH, Urteil vom 08.03.2005 – XI ZR 154/04
(LG Köln – 26 O 100/02 + OLG Köln – 13 U 192/02)
Karlsruhe, den 8. März 2005
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Capricorn
21.05.2005, 10:25
Das erinnert mich immer wieder an einen Freund und ehemaligen Nachbarn.

Dieser hatte zunächst eine Ausbildungs als Rechtspfleger gemacht, nach einem Jahr Dienst dann aber entschieden Jura zu studieren. Nach Abschluss des Studiums war seine erste berufliche Tätigkeit in der Rechtsabteilung der Deutschen Bank.

Nun muss man dazu sagen, dass mein Freund ein wahrer Hallodri ist. Trotz des Berufsbildes hat er es mit den Gesetzen nicht immer zu genau genommen (Joints u.ä.).

Auf die Frage an ihn, wie es ihm denn im neuen Job gefalle antwortete er damals: "Alles Verbrecher!". Wenn er sowas sagt, möchte ich gar nicht erst wissen, was bei den Banken noch so alles abläuft.

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21.05.2005, 11:09
Da kann man nur den alten und wahren Spruch bemühen: Wie der Herr, so´s Gescherr!
Was will man von Unternehmen erwarten, die von solchen Charakteren wie dem Oberfuzzy A. mit seinem Victory-Zeichen geführt werden oder solchen, für die 50 Millionen eben mal "Peanuts" sind, eine Abfindungszahlung von 60 Millionen aber als "völlig normal" angesehen wird.
Ich persönlich kann bereits mit der Politiker-Garde überhaupt nichts anfangen, aber solche Typen wie die eben genannten Wirtschaftsbosse ist das Allermieseste, was unser Land derzeit zu bieten hat. Meine Meinung.

Anders ist auch nicht zu erklären, dass in 'Anpassung an die internationale Konkurrenzfähigkeit' der Gewinn 2-stellig gesteigert wird und als Dank diejenigen kleinen Mitarbeiter an der Front, denen das Wachstum zu verdanken ist, in Höhe von 6400 entlassen werden sollen.
:daumenrun