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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : PKH-Reform



Titus
16.01.2008, 16:02
Gestern lief im Deutschlandfunk eine längere Reportage über die geplante PKH-Reform. Gesprächspartner waren etliche Fachleute, häufig zu Wort kamen hierbei ein Richter, ein CDU-Abgeordneter und Gewerschaftsleute (verdi).

Ursprünglich war vorgesehen, dass jeder Antragsteller pro PKH-Fall 50,00 EUR bezahlt und im Falle der ratenweisen Bewilligung nochmals 50,00 EUR, weil er ja auch bei einem Kredit Zinsen bezahlen müsste.

Dieses Vorhaben sei laut BMJ vom Tisch.

Was noch in der Diskussion ist, ist die de lege ferenda vorgesehene Verpflichtung, dass die PKH-Partei bei Obsiegen das Erlangte unmittelbar zur Rückzahlung der PKH verwenden muss.

Das kann der PKH-Partei dann gleichgültig sein, wenn sie gleichzeitig einen realisierbaren Kostenersattungsanspruch gegen den Gegner hat.

Problematisch wird es aber, wenn z. B. 4.000,00 EUR eingeklagt sind, im Vergleichswege 2.000,00 EUR zufließen, die Kosten gegeneinander aufgehoben werden und von den 2.000,00 EUR die PKH des eigenen Anwalts und der hälftigen Gerichtskosten bedient werden müssen.

In dem Deutschlandfunkbeitrag sind besonders die Gewerkschaftsleute gegen die Reform Sturm gelaufen, weil in Arbeitsgerichtssachen erster Instanz auch bei Obsiegen keine Kostenerstattungspflicht besteht, und wenn - das ist wohl der Hauptfall der Gewerkschaftsbefürchtung - eine Abfindung ausgehandelt wird. Wenn also eine niedrige Abfindung ausgehandelt wird und damit die (wegen des hohen Streitwerts bei Bestandsschutzsachen) relativ hohe PKH zurückgezahlt werden muss, dann ist das besonders ärgerlich.

Nicht in dem Beitrag erwähnt wurde allerdings der super Lobby-Erfolg der Gewerkschaften, denen es vor Jahrzehnten gelungen ist, das erstinstanzliche Fehlen der Kostenerstattungspflicht im ArbGG durchzusetzten. Das ist eine Reklame, in die Gewerkschaft einzutreten, erster Güte. Tritt man nämlich in die Gewerkschaft ein, übernimmt der Rechtssekretär des DGB die Vertretung ohne weitere Kosten. Kommt derselbe Arbeitnehmer zu mir, muss er mich als seinen Anwalt sogar dann bezahlen, wenn er gewinnt.

Was mich interessieren würde und von Rpfl. hier im Forum, die beim ArbG tätig sind, sicher beantwortet werden kann: Bekommt eigentlich bei PKH-Bewilligung der DGB Geld aus der Staatskasse für die Vertretung des Arbeitnehmers? Wenn ja, würde mich die Opposition des DGB gegen die PKH-Reform nicht wundern, denn dann müsste ja das Gewerkschaftsmitglied aus dem erstrittenen Betrag die PKH zurückzahlen und der o. g. Lobby-Erfolg wäre dahin.

da Silva
16.01.2008, 16:04
Könnte man eigentlich mit diesem (http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?t=2093&highlight=PKH) Thread zusammenführen.

jojo
20.01.2008, 15:16
Dann wolln wir mal:

Also eine PKH-Bewilligung scheidet bei Gewerkschaftsmitgliedern in der Regel aus, da es sich um kostenlosen Rechtschutz, ähnlich dem Mieterbund handelt.

Der Rechtschutz wird durch die Mitgliedsbeiträge finanziert.

Ich darf mal erwähnen, dass die Anzahl der gewerkschaftlich organisierten Mitglieder rückgängig ist, und daher mehr PKH bewilligt (oder zumindest beantragt :teufel:) wird.

Eine Abfindung ist bereits jetzt als Vermögen gem. § 120 IV cpo im Nachprüfungsverfahren einzusetzen. Es gilt ein Freibetrag von 2.600,00 und bei anschließender Arbeitslosigkeit von weiteren 2.600,00, d.h. insgesamt sind 5.200 netto geschützt. Das entspricht so 7.500,00 brutto-Abfindung, d.h. ich komme nur bei sehr hohen Abfindungen ran.

Und immerhin ist 1996 (?) das gewerkschaftliche Monopol der Rechtsberatung gefallen. Bis dahin war BerH in Arbeitssachen nicht möglich.

Und ich finde, dass die alte Regelung 10 % der Abfindungssumme für die Prozessführng, gerechter war, als die jetztige Regelung.