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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Formulierung Auflassung



Nico81
28.01.2008, 11:04
Ich habe hier eine bereits seit 2005 andauernde komplizierte Sache liegen, die hoffentlich bald zum Abschluss kommt. In Abt. I ist eine GbR eingetragen. Diese soll vor langer Zeit in eine GmbH & Cie. KG umgewandelt worden sein. Diesbezüglich wollte man die Berichtigung des Grundbuches. Problem ist, dass seit 2005 alle Nachweise für eine mögliche Berichtigung eingereicht wurden, aber anhand dieser (Gesellschafterbeschlüsse etc.) nicht nachgewiesen werden konnte, dass die GbR auch wirklich in die KG umgewandelt wurde. Es passen einfach einige Angaben nicht zusammen, die auf eine Umwandlung genau dieser GbR sprechen. Dennoch sagen Notar und Gesellschafter, dass es so ist.
Nunmehr soll der Weg der Auflassung gegangen werden, um die KG ins Grundbuch zu bekommen, dh die GbR überträgt den Grundbesitz auf die KG.
Nun zu meinem eigentlichen Problem. Vertrag wurde eingereicht, die Auflassung ist folgendermaßen formuliert: "Wir sind uns einig, dass der eingetragene Grundbesitz auf die KG durch Umwandlung übergegangen war." (Lt. Notar ist die Formulierung aus steuerrechtlichen Gründen so erforderlich und eine andere Formulierung kommt nicht in Frage).
Was meint Ihr zu dieser Formulierung? Scheitert daran jetzt die Umschreibung? Wenn ja dann werfe ich die Akte in den Papierkorb, denn dann bin ich mit meinem Latein am Ende.
Hoffe auf zahlreiche Antworten und bedanke mich jetzt schon.

rainer19652003
28.01.2008, 11:16
Traut sich keiner?

M. E. keine wirksame Einigung.

Nico81
28.01.2008, 11:24
Oje mir wird ganz schlecht bei der Antwort.

Ulf
28.01.2008, 11:29
M. E. keine wirksame Einigung.
Ich tendiere eher zur Gegenansicht.

Es ist doch offensichtlich, dass die Beteiligten den Eigentumsübergang von der GbR auf die KG wollen. Das müsste doch reichen, oder!?

rainer19652003
28.01.2008, 11:30
Oje mir wird ganz schlecht bei der Antwort.

Das tut mir jetzt aber leid.

Einigung ist ein auf dingliche Rechtsänderung gerichteter abstrakter Vertrag (Palandt RZ 9 zu § 873 BGB)

Meiner Ansicht nach ist die Formulierung in Deiner Urkunde eher eine "Rechtsbestätigung" als ein Vertrag zur Rechtsänderung.
Wie schon gesagt, es ist nur meine Meinung.

Mola
28.01.2008, 11:36
Ich hätte auch Bedenken.
Es ist erklärt worden, dass man sich über den Übergang von der GbR auf die KG durch die Umwandlung einig ist. Also quasi eine Erläuterung des außerhalb des Grundbuchs erfolgten Eigentumsübergangs. Das ist doch etwas anderes als eine Auflassung.

emerson
28.01.2008, 11:36
Ich schließe mich rainermdvZ an.
Aber ich könnte mir vorstellen, dass das einer von den Fällen ist, in denen beide Meinungen vertreten werden können.

Line
28.01.2008, 11:38
Wenn die Erklärung von allen Berechtigten abgegeben worden ist, würde ich sie als Berichtigungsbewilligung auslegen und eintragen. Ein anderer lückenloser Nachweis ist nicht möglich und eine Auflassung nicht notwendig.

tigerin
28.01.2008, 11:42
Zitat: Es ist doch offensichtlich, dass die Beteiligten den Eigentumsübergang von der GbR auf die KG wollen. Das müsste doch reichen, oder!?

Ich würde eintragen.

Frau_Bezelmann
28.01.2008, 11:42
Ich verstehe nicht, warum die Beteiligten den Weg der Auflassung wählen. Wenn die GbR umgewandelt ist, ist sie doch rechtlich weg. Und kann nichts mehr auflassen, oder? Aber ich halte mich zurück. GbR und ich: Das passt nicht.
Ich würde es wie Line und Ulf halten.

45
28.01.2008, 11:42
wie #8

Andreas
28.01.2008, 11:59
Ich würde prüfen, ob eine wirksame Berichtigungsbewilligung vorliegt, und die "Auflassung" als solche auslegen, d.h. alle Betroffenen stimmen zu, und der Rechtsübergang wird schlüssig dargelegt.

Wenn das nicht geht, wüsste ich allerdings nicht, wie ich das Konstrukt als Auflassung auslegen sollte. Denn ich kann diesen Satz "Wir sind uns einig, dass der eingetragene Grundbesitz auf die KG durch Umwandlung übergegangen war." nur so auffassen, dass sie gemeinsam den tatsächlich erfolgten Rechtsübergang feststellen (= Berichtigungsbewilligung). Eine Auflassung ist das nicht.

HorstK
28.01.2008, 12:20
Wenn die Erklärung von allen Berechtigten abgegeben worden ist, würde ich sie als Berichtigungsbewilligung auslegen und eintragen. Ein anderer lückenloser Nachweis ist nicht möglich und eine Auflassung nicht notwendig.


Ich würde prüfen, ob eine wirksame Berichtigungsbewilligung vorliegt, und die "Auflassung" als solche auslegen, d.h. alle Betroffenen stimmen zu, und der Rechtsübergang wird schlüssig dargelegt.

Wenn das nicht geht, wüsste ich allerdings nicht, wie ich das Konstrukt als Auflassung auslegen sollte. Denn ich kann diesen Satz "Wir sind uns einig, dass der eingetragene Grundbesitz auf die KG durch Umwandlung übergegangen war." nur so auffassen, dass sie gemeinsam den tatsächlich erfolgten Rechtsübergang feststellen (= Berichtigungsbewilligung). Eine Auflassung ist das nicht.

Dem würde ich mich anschließen. Wenn alle eingetragenen BGB-Gesellschafter und die gesetzlichen Vertreter der KG mitgewirkt haben, hast Du eine Berichtigungsbewilligung. Ist eigentlich der Gesellschafterbestand von GBR und KG identisch?

rainer19652003
28.01.2008, 12:27
Eine Berichtigungsbewilligung nützt aber Nico81 nichts, da der Nachweis nicht geführt werden kann.

Ulf
28.01.2008, 12:29
Eine Berichtigungsbewilligung nützt aber Nico81 nichts, da der Nachweis nicht geführt werden kann.
Der Nachweis wird doch durch die Berichtigungsbewilligung geführt.

rainer19652003
28.01.2008, 12:31
Problem ist, dass seit 2005 alle Nachweise für eine mögliche Berichtigung eingereicht wurden, aber anhand dieser (Gesellschafterbeschlüsse etc.) nicht nachgewiesen werden konnte, dass die GbR auch wirklich in die KG umgewandelt wurde. Es passen einfach einige Angaben nicht zusammen, die auf eine Umwandlung genau dieser GbR sprechen.

Und was soll uns dann das hier sagen?

HorstK
28.01.2008, 12:36
Eine Berichtigungsbewilligung nützt aber Nico81 nichts, da der Nachweis nicht geführt werden kann.

§ 22 GBO sieht die Berichtigungsbewilligung doch für den Fall vor, dass der Unrichtigkeitsnachweis durch andere Unterlagen (Register etc.) nicht geführt werden kann. Wenn natürlich auch in der Bewilligung die Unrichtigkeit nicht glaubhaft dargelegt werden kann oder bekannt gewordene Gesellschafterwechsel nicht belegt werden können, muss Nico halt zurückweisen.

Nico81
28.01.2008, 13:00
Aus den eingereichten Nachweisen ergibt sich, dass der Gesellschafterbestand von GbR und KG nicht identisch ist. Da mischt noch eine dritte Person mit, bei der sich aus den Urkunden auch nicht ergibt, wo diese auf einmal herkommt oder wie diese an den Gesellschaften beteiligt ist. Der Notar sieht natürlich ganz eindeutig aus den Unterlagen, dass zwischen GbR und KG Personenidentität gegeben ist. Aber das ist eben überhaupt nicht der Fall. Und deshalb kommt für mich eine Berichtigungsbewilligung nicht in Frage, wenn nicht geklärt ist, wo diese dritte Person hinzustecken ist. Und das konnte seit 2005 nicht geklärt werden. Bzw. anscheinend ist das GBA unfähig Personenidentitä zu sehen, denn für den Notar ist ja alles eindeutig (wie auch immer er das hinbekommt).
Deshalb sehe ich als einzigen Weg nur noch die Auflassung, die unglücklicherweise sehr unglücklich formuliert ist und eine andere Formulierung für den Notar auch nicht in Frage kommt.

45
28.01.2008, 13:14
Da mit Umwandlung GbR/KG keine Vermögensübertragung erfolgt (Schöner/Stöber, Rn. 984a, 3293) nützt doch eine Auflassung eigentlich gar nichts. Und weil eine Auflassung nicht erforderlich ist, kann die in der Urkunde enthaltene Erkärung auch nicht dahingehend ausgelegt werden. So auf die Schnelle.

Justus
28.01.2008, 13:26
Durch die Umwandlung einer GbR in eine KG findet unter Wahrung der Identität ein Formwechsel außerhalb des UmwG statt. Eine Auflassung ist daher nicht möglich. Das Grundbuch ist unrichtig geworden und kann daher nur durch Vorlage eines Unrichtigkeitsnachweises bzw. einer Berichtigungsbewilligung (alle Gesellschafter der GbR und der KG (+ HR-Auszug KG) berichtigt werden.

Nico81
28.01.2008, 14:12
Das würde dann heißen, dass das Grundbuch nie berichtigt werden kann, weil
a) sämtliche eingereichte Urkunden nicht eindeutig die Grundbuchunrichtigkeit ergeben (Personenidentität GbR/KG fragwürdig) und somit Berichtigung aufgrund Unrichtigkeitsnachweis nicht möglich ist.
b) weil die vom Notar im Entwurf eingereichte Berichtigungsbewilligung auch auf eine dritte Person Bezug nimmt, die nie Gesellschafterin der GbR war, aber bei der Umwandlung immer wieder auftaucht und sich somit auch durch die Berichtigungsbewilligung keine Personenidentität ergibt.

Welcher Weg außer der Auflassung bleibt mir dann noch?
Wahrscheinlich nur der Wechsel zu einem Sachbearbeiter, der anderer Ansicht ist als ich und mein Vorgänger.

Bukowski
28.01.2008, 14:16
Wieso suchst DU nach Auswegen? Das Ding haben doch die Antragssteller und der Notar vermurkst, da sollen die es auch wieder bereinigen.

Justus
28.01.2008, 14:25
Im Rahmen der Umwandlung kann durchaus einer neuer Gesellschafter durch Eintritt hinzugekommen sein. Wenn also alle Gesellschafter der GbR und der KG (auch der neue Gesellschafter) in einer Berichtigungsbewilligung die Unrichtigkeit sauber darlegen und mir ein amtlicher Auszug aus dem KG-Register vorliegt, würde ich eintragen.

Vielleicht ergibt sich aus der Anmeldung der KG zum HR noch etwas. In diesem Fällen stelle ich in einer Art Vorbemerkung zur HR-Anmeldung die Umwandlung immer kurz dar.

Andreas
28.01.2008, 14:27
Sehe ich wie Chris_A. Wenn alles mit rechten Dingen zugegangen ist, kann es ja nicht so schwer sein, das Auftauchen dieses Dritten im Gesellschafterbestand plausibel zu erklären und alsdann die Berichtigung des Grundbuchs in zulässiger Art zu bewirken. Andernfalls entsteht nämlich irgendwie der Eindruck, dass da irgendwas vertuscht oder nicht allzu genau beleuchtet werden soll, und dazu musst Du Dich nicht hergeben, da müssen sich die Leute schon selbst etwas einfallen lassen.

Tarzan
28.01.2008, 14:32
Ich würde den Antrag zurückweisen. Weder liegt eine wirksame Auflassung vor noch nach den gemachten Angaben eine Berichtigungsbewilligung (durch die richtigen Personen).
Was der Notar will, stört mich nicht. Der Fall ist dann vom Tisch. Möge - nach einer Beschwerde - das Landgericht entscheiden. Die halten Sie eh für klüger :teufel:.

Nico81
28.01.2008, 14:43
Der Sachverhalt ist hier nur vereinfacht dargestellt. Leider ist er in der Realität noch viiiieeeel komplizierter. Und glaubt mir, Unrichtigkeitsnachweise und Berichtigungsbewilligung sind für eine Berichtigung auf die KG unbrauchbar (auch wenn ihr euch das nicht vorstellen könnt). Da die Gesellschafter aber die KG im Grundbuch haben wollen, erfolgte Auflassung mit unglücklicher Formulierung, wenn man das (#1)überhaupt als Auflassung ansehen kann.

Tarzan
28.01.2008, 14:45
Dann gibts nur eins: zurückweisen. Die Argumente liegen Dir doch vor.

emerson
28.01.2008, 14:57
Also wenn das so ist und die Beteiligten keine richtige Auflassung einreichen wollen, würde ich zurückweisen. Wie gesagt: Ich sehe das wie rainermdvZ.

Um uns die möglichen steuerrechtlichen Hintergründe zu erläutern, die dazu führen, dass die Beteiligten bislang keine richtige Auflassung eingereicht haben, müsste sich juris mal wieder melden.

HorstK
28.01.2008, 15:13
Der Sachverhalt ist hier nur vereinfacht dargestellt. Leider ist er in der Realität noch viiiieeeel komplizierter. Und glaubt mir, Unrichtigkeitsnachweise und Berichtigungsbewilligung sind für eine Berichtigung auf die KG unbrauchbar (auch wenn ihr euch das nicht vorstellen könnt).

Ich kann mir eine ganze Menge in Bezug auf BGB-Gesellschaften vorstellen. Aber ohne vernünftigen Sachverhalt kann ich keine Lösungen anbieten. Wenn Deiner Meinung nach eine Umwandlung der Eigentümerin in die KG nicht belegt ist, ist das Grundbuch weiterhin richtig und Du kannst die Anträge nur zurückweisen.

P131
09.03.2010, 10:56
Ich klinke mich mal ein.

Hab den Fall, dass das Grundbuch berichtigt werden soll aufgrund Formwechsels von GmbH in KG!

Fordert ihr hierfür eine UB an?!

45
09.03.2010, 11:11
Formwechsels

Ein Rechtsformwechsel ist Tatsachenberichtigung und unterliegt keiner Besteuerung.

P131
09.03.2010, 11:15
Ganz sicher?!

45
09.03.2010, 11:17
Ohne Eigentumswechsel kein steuerbarer Vorgang.

Praios
09.03.2010, 11:18
Keine UB nötig bei Formwechsel (Schöner / Stöber Rn. 995i)

P131
09.03.2010, 11:19
Danke :-)

P131
09.03.2010, 11:26
Ach ja, was ich auch noch fragen kann....fällt hierfür eine Gebühr an?!

Auflassung aus vollem Wert?!

45
09.03.2010, 11:40
Wie gesagt, kein Eigentumswechsel. Eher Namensberichtigung. Daher eine viertel Gebühr aus 10 % des Grundstückswertes (§§ 67 Abs. 1, 30 KostO; OLG Köln FGPrax 2002, 270). Andere nehmen bis zu 50 % des Wertes.