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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : M-V und Rh.-Pf. übertragen Nachlasssachen pp. auf Rechtspfleger



Kai
07.02.2008, 08:03
Mecklenburg-Vorpommern macht von der Öffnungsklausel im RpflG Gebrauch und überträgt ab 01.04.2008 im Nachlassbereich bisher richterliche Aufgaben auf den Rechtspfleger (VO vom 11.12.2007, GS Meckl.-Vorp. Nr. B 302 - 2 - 1).

Rheinland-Pfalz will noch einen Schritt weiter gehen und voraussichtlich ab 01.01.2009 neben Nachlassachen auch einzelne Betreuungs- und Registersachen übertragen sowie andererseits auch Aufgaben vom Rechtspfleger auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen (Pressemitteilung Cop2Cop vom 01.02.2008 (http://www.cop2cop.de/2008/02/01/aufgabenubertragung-auf-rechtspfleger-und-urkundsbeamte/)).

da Silva
07.02.2008, 08:14
Hier (http://www.justiz.rlp.de/justiz/nav/a0b/a0bc3768-b0b2-11d4-a737-0050045687ab,00000000-0000-0000-0000-000000000000,,,2be70a9f-3079-06fd-35a3-11bb63b81ce4.htm) eine entsprechende Pressemeldung zur Stellungnahme des rheinland-pfälzischen Justizministers Heinz Georg Bamberger zum Thema "Aufgabenübertragung auf Rechtspfleger und Urkundsbeamte".

Himmel
07.02.2008, 08:23
Aus dem Pressebericht:
" Das bringt letztlich spürbaren Gewinn für die Rechtsuchenden"

Un wo bleibt der spürbare Gewinn für den Rechtspfleger? Ich stehe ja jeder Öffnungsklausel (erst einmal) offen gegenüber, nur sollte das Gehalt auch mal endlich den Anforderungen gerecht werden.

Tarzan
07.02.2008, 08:28
Dafür werden die Kosten auf den mittleren Dienst übertragen. Nur die Grundbuchkosten sind ausgenommen, da die ja soooo schwer sind. Gestern kam die Anhörung zur Kostenübertragung. Da soll man nicht sauer sein.

bjk_rpf
07.02.2008, 09:03
...
Un wo bleibt der spürbare Gewinn für den Rechtspfleger? Ich stehe ja jeder Öffnungsklausel (erst einmal) offen gegenüber, nur sollte das Gehalt auch mal endlich den Anforderungen gerecht werden.

Der Gewinn liegt tatsächlich weniger im monetären Bereich als in der Motivation für die tägliche Arbeit.
Ich habe doch nicht jahrelang Registerrecht "gebüffelt", damit der Richter (der an der Uni gerade mal die Grundzüge des materiellen Handelsrechts mitbekommen hat) die von mir vorbereiteten Eintragungsverfügungen unterschreibt. Wenn ich schon die Arbeit mache, will ich auch selber entscheiden (und unterschreiben). So war und ist meine Devise.
Wir hier in Ba-Wü haben lange Erfahrung, was das anbetrifft ...

Dass die neu übertragenen Tätigkeiten über kurz oder lang auch in Pebb§y Eingang finden werden, steht für mich außer Frage. So war es in BaWü eigentlich schon immer -hier wurde für Registersachen das Pebb§y-Pensum der Richter den Rechtspflegern zugerechnet-. So wird es auch in den anderen Bundesländern und für die neuen Gebiete kommen (müssen).

Franky76
07.02.2008, 10:04
Aus dem Pressebericht:
" Das bringt letztlich spürbaren Gewinn für die Rechtsuchenden"

Un wo bleibt der spürbare Gewinn für den Rechtspfleger? Ich stehe ja jeder Öffnungsklausel (erst einmal) offen gegenüber, nur sollte das Gehalt auch mal endlich den Anforderungen gerecht werden.

Wenn es nach meiner Ministerin geht, spürt demnächst nur noch der Notar was. Denn die Justiz soll sich ja auf ihre Kernaufgaben beschränken damit sie noch besser und effizienter arbeiten kann. Und die Notare nehmen ja bereits jetzt wesentliche Aufgaben innerhalb der Rechtspflege wahr und sind deshalb für die Übernahme der Nachlasssachen prädestiniert.

Manne
07.02.2008, 10:24
Franky 76

Ich bin dafür, dass die Notare die Nachlasssachen übernehmen, aber nur, wenn sie sich auch um die Ermittlung der Erben zu bemühen haben (§ 82 GBO). :teufel: :wechlach::wechlach:

ultima ratio :)
07.02.2008, 20:09
gähn downgrading mal wieder - hauptsache billiger. Ihr seid doch arme Schw..

Freezer
08.02.2008, 17:06
gähn downgrading mal wieder - hauptsache billiger. Ihr seid doch arme Schw..

:confused: Was soll denn der Kommentar?

Manfred
08.02.2008, 17:59
gähn downgrading mal wieder - hauptsache billiger. Ihr seid doch arme Schw..
Was heißt hier Hauptsache billiger?

Die Kostentatbestände sind wesentlich vereinfacht worden. Das betrifft den ZVG-Bereich genauso wie den Registerbereich. Wenn der mD in der Lage ist, die komplexen Familienkosten zu berechnen, dann wird er doch wohl noch in der Lage sein, Festgebühren zum Soll zu stellen. Selbst bei den Grundbuchkosten sehe ich keine unüberwindbaren Hindernisse. Hier wird aber vor dem Wegfall des Kostenvorbehalts für den gehobenen Dienst eine intensivere Schulung stattfinden müssen.

Der Umfang der Übertragung auf den Rechtspfleger wird bis auf die Erstbestellung des Betreuers im Rahmen der Anordnung der Betreuung die Öffnungsklausel voll umfassen. Die Richter sind zwar mehrheitlich gegen eine Übertragung, das Ministerium und auch der OLG Präsident von Koblenz stehen jedoch voll hinter der Übertragung.

Bei der Übertragung auf den UdG wird von der Öffnungsklausel nahezu vollständig Gebrauch gemacht. Nicht übertragen wird das Mahnverfahren, und von der Übertragung der Geldstrafenvollstreckung wird mit ziemlicher Sicherheit Abstand genommen.

Ursprünglich sollte die Übertragung zum 01.09.08 in Kraft treten. Aufgrund der Verbindung mit dem Wegfall des Kostenvorbehalts und aufgrund der erfahrungsgemäß hohen Anzahl von Anträgen nach dem UmwG, die im August die Registergerichte überschwemmen, wird das Ganze verrschoben.

ultima ratio :)
11.02.2008, 17:58
Billiger meine ich mit: z.B. JS A6 - JI A9 die Herabverlagerung wird wohl nur aus Kostengründen gemacht und das geht sicher auch noch so weiter. Oder seht Ihr das aus einer anderen Sichtweise?

Tiger
12.02.2008, 07:23
im schönen Niedersachsen ist sowohl Nachlaß als auch Register schon übertragen;)
dass dabei die teuren Richtergehälter gespart werden können und ein "billiger" RP die Sachen auch zur vollen Zufriedenheit und meist viel schneller erledigt, ist doch prima:ironie:

bjk_rpf
12.02.2008, 08:29
Billiger meine ich mit: z.B. JS A6 - JI A9 die Herabverlagerung wird wohl nur aus Kostengründen gemacht und das geht sicher auch noch so weiter. Oder seht Ihr das aus einer anderen Sichtweise?

Besser es geschieht aus Kostengründen, als gar nicht.
Früher hat auch der Richter den Offenbarungseid abgenommen, danach der Rechtspfleger die eidesstattliche Versicherung und jetzt der GVz. Was ist dabei verkehrt?
Auch bei den Richtern herrscht langsam Personalnot und da ist es nur richtig, wenn sich dieser Berufsstand auf das Richten, also das Urteilen, besinnt.
Den "Rest" (nicht abfällig gemeint) können auch andere - und manchmal - nicht zuletzt aufgrund deren Ausbildung besser.

Ich hätte mir gewünscht, dass statt der Öffnungsklauseln die jeweiligen Vorbehalte im RPflG aufgehoben würden, aber dafür ist es wohl noch zu früh.

Amun
12.02.2008, 08:44
Zitat bjk rpf:Ich hätte mir gewünscht, dass statt der Öffnungsklauseln die jeweiligen Vorbehalte im RPflG aufgehoben würden, aber dafür ist es wohl noch zu früh

:zustimm:

Wood
12.02.2008, 17:53
Lieber ne Öffnungsklausel als eine Übertragung auf die Notare?

ultima ratio :)
12.02.2008, 19:43
was dabei verkehrt ist? - Na das der Staat am Absparen ist, anstelle Leute einzustellen, die eine richtige und angemessene Bezahlung erhalten. Oder glaubst Du allen Ernstes, nur weil Du zukünftig Richteraufgaben oder ähnliches machen darfst, wirst Du schneller befördert (auch im Hinblick auf die Landesbesoldungskompetenz in Zukunft) .... tsts - wenn Du das glaubst, gute Nacht! Mir -persönlich- ist das Furzegal, ob ich Ex-Richteraufgaben wahrnehme, davon kann ich mir nix kaufen.

Himmel
12.02.2008, 20:38
Mir -persönlich- ist das Furzegal, ob ich Ex-Richteraufgaben wahrnehme, davon kann ich mir nix kaufen.

Mein Reden, aber dafür sorge ich doch immerhin, dass die Richter noch früher nach Hause fahren. :mad:

TL
12.02.2008, 21:10
Lieber ne Öffnungsklausel als eine Übertragung auf die Notare?


...aber 100 %:daumenrau

bjk_rpf
13.02.2008, 09:21
was dabei verkehrt ist? - Na das der Staat am Absparen ist, anstelle Leute einzustellen, die eine richtige und angemessene Bezahlung erhalten. Oder glaubst Du allen Ernstes, nur weil Du zukünftig Richteraufgaben oder ähnliches machen darfst, wirst Du schneller befördert (auch im Hinblick auf die Landesbesoldungskompetenz in Zukunft) .... tsts - wenn Du das glaubst, gute Nacht! Mir -persönlich- ist das Furzegal, ob ich Ex-Richteraufgaben wahrnehme, davon kann ich mir nix kaufen.

Wovon glaubst Du träume ich nachts - ich hatte bereits mein 25-jähriges Dienstjubiläum.
Aber im Ernst: Es nervt bei der täglichen Arbeit, wenn ich allen Sch... dem Richter vorbereiten und hinlegen muss, statt ihn selbst zu unterschreiben.
Für mich ist Arbeitszufriedenheit mehr wert, als eine satte Lohnerhöhung. (Krass gsprochen: lieber bin ich mit einer A11-Besoldung zufrieden, als mit Magengeschwür in A12).
Deswegen bin ich letztlich Rechtspfleger und nicht gehobener Beamter in der Kommunalverwaltung o.ä. Dort wäre ich nämlich längst A12, hier warte ich noch etwa 7 bis 8 Jahre, falls ich es überhaupt noch werde.
Aber: meine Freiheit bei den Entscheidungen ist mehr als Geld wert.

@ ultima ratio: Aus welchem Grund bist du denn Vollstrecker geworden und nicht einfach Beamter auf der Geschäftsstelle irgendeines Gerichts geblieben. Wäre doch so viel ruhiger? :D

Himmel
13.02.2008, 09:25
Aber im Ernst: Es nervt bei der täglichen Arbeit, wenn ich allen Sch... dem Richter vorbereiten und hinlegen muss, statt ihn selbst zu unterschreiben.


Das finde ich ja auch.:daumenrau
Aber wenn die ganzen Übertragungen mit einer Sonderlaufbahn oder auch mal Beförderungen verbunden wäre, wäre ja auch nicht schlecht.

Tarzan
13.02.2008, 09:35
@ bjl rpf
Was für Sachen bereitest Du dem Richter denn vor ??? :eek: Das habe ich in meiner ganzen Justizlaufbahn noch nicht gemacht und das war außer Register und Inso alles andere. Wenn ich jemandes Arbeit tue, will ich auch bezahlt werden. Drum: 1. Beamtengesetz: Prüfe Deine Zuständigkeit. :teufel:

bjk_rpf
13.02.2008, 09:40
@Tarzan: Wenn du aus Ba-Wü bist, dann vergisst du dieses Gesetz besser schnell wieder.
Hier in Ba-Wü gibt es das in den meisten Bundesländern unbekannte "Vorverfügen", was sich -intern- zwar auf die Pebb§y-Pensen auswirkt, aber täglich nervig ist.

Dank Öffnungsklausel(n) hat sich das Genervtsein jetzt deutlich reduziert.

owl1
13.02.2008, 12:01
Gibt es in BaWü für das Vorverfügen eine rechtliche Grundlage ( in NRW gibt es für andere Dinge, die eigentlich Richtersache sind, ein s.g. EntlastungsAV) oder erfolgt das Vorverfügen aus Gewohnheit ?

ultima ratio :)
13.02.2008, 12:34
@ Tarzan - dem kann man wohl zustimmen. Aber das Argument von Himmel ist auch ganz gut.... dadurch gehen die Richter dann eben statt um 14 schon um 13.oo Uhr und andere sitzen dann wahrscheinlich bis 6. oder länger.
Warum ich GV geworden bin? - Hauptsächlich wegen meiner erheblich verbesserten sachlichen Unabhängigkeit und natürlich wegen mehr Cash in der Däsch -ich hatte keine Lust mehr fast überall Erledigt und Ab ranzuschmieren. Trotzdem kann ich mir für den EV-Quark nichts kaufen. Im Gegenteil, bei Strafverfahren darf ich auch noch als Zeuge auftreten. Als ob ich sonst nichts zu tun hätte.

Belana
09.06.2008, 09:41
Tja, nun kommt die volle Wahrheit ans Licht und es ist genauso wie ich befürchtet hatte. Wir Rpfls dürfen ab dem 01.01.09 die kompletten Registersachen machen (wohl nur mit Ausnahme der Löschungen v.A.w. aufgrund Vermögenslosigkeit) und bekommen weder eine Lohnerhöhung, noch Personalersatz!
Es war zu erwarten. Man wiegt die Übertragung der Kostenberechnungen auf den m.D. einfach mit der Mehrarbeit auf. Ein Witz. Ich sitze doch viel länger an der Prüfung einer Satzungsänderung (und zwar gerade in Zeiten der elektronischen Einreichung) oder Verschmelzungen u.ä. als an der Erstellung einer Kostenrechnung für die Ersteintragung einer GmbH! Ist das alles Elend. Jetzt fehlt uns nur noch die Übertragung aller PKH-Berechnungen. :mad:

Mich würde mal interessieren, ob die Kollegen, bei denen die Übertragung schon vollzogen wurde, damals Personalersatz bekommen hatten.

Ulf
09.06.2008, 11:13
Mich würde mal interessieren, ob die Kollegen, bei denen die Übertragung schon vollzogen wurde, damals Personalersatz bekommen hatten.
Ich kann das nur für unserer AG und nur für NL-Sachen sagen:

Es gab nicht mal eine "spürbare" Erhöhung der Pensen, weil angeblich kaum Mehrarbeit anfällt (Begründung: streitige ES-Verfahren nach gewillkürter Erbfolge entscheidet nach wie vor der Richter und außerdem haben die Rpfls. ja auch schon vorher die ES-Anträge aufgenommen).
:gruebel:

datwattWATT
09.06.2008, 12:05
Bei uns in Nl-Sachen ist es jetzt sogar schon so, dass die "oben" uns eine Pensenkürzung beschehren! Wir machen also zusätzlich bisherige Richtertätigkeiten, geben nichts ab, und am Ende sind wir doch noch weniger belastet. Das soll uns doch mal einer nachmachen!!! Das nur nach dem Portmonee geschaut wird, war uns ja klar, aber reicht es nicht, dass die Richterstellen in Zukunft eingespart werden? Jetzt blutet der Rechtspfleger auch noch.:mad: Wir sind frustig!!!

BieneMaja
09.06.2008, 14:15
Hm, wenn ich das so höre, sollten wir in Sachsen wohl lieber aufhören, um die Übertragung zu betteln....
Insbesondere in Betreuungssachen würde das jedoch meine Arbeitszufriedenheit erheblich verbessern, also wir geben die Hoffnung nicht auf, obwohl hier schon mal ganz schnell nach der Änderung zum Vergütungsrecht eine 10%ige Kürzung der Pensen erfolgte. Es ist also wohl absehbar, dass auch bei uns der Personalabbau im Vordergrund stehen wird.

Manfred
09.06.2008, 17:11
Bei uns in Nl-Sachen ist es jetzt sogar schon so, dass die "oben" uns eine Pensenkürzung beschehren! Wir machen also zusätzlich bisherige Richtertätigkeiten, geben nichts ab, und am Ende sind wir doch noch weniger belastet. Das soll uns doch mal einer nachmachen!!! Das nur nach dem Portmonee geschaut wird, war uns ja klar, aber reicht es nicht, dass die Richterstellen in Zukunft eingespart werden? Jetzt blutet der Rechtspfleger auch noch.:mad: Wir sind frustig!!!
Aus welchem Bundesland kommst Du?

In Rheinland-Pfalz wird zwar die gewillkürte Erbfolge übertragen, dafür bekommt aber auch der mD zum 01.01.09 die Kosten. Das wird sich von der Belastung her die Waage halten.

Aenor
10.06.2008, 07:52
Mich würde mal interessieren, ob die Kollegen, bei denen die Übertragung schon vollzogen wurde, damals Personalersatz bekommen hatten.
Ich kann das nur für unserer AG und nur für NL-Sachen sagen:

Es gab nicht mal eine "spürbare" Erhöhung der Pensen, weil angeblich kaum Mehrarbeit anfällt (Begründung: streitige ES-Verfahren nach gewillkürter Erbfolge entscheidet nach wie vor der Richter und außerdem haben die Rpfls. ja auch schon vorher die ES-Anträge aufgenommen).
:gruebel:
Ist hier nicht anders. Kostenerhebung in VIer-Verfahren ist auch beim Rpfl. geblieben. Und die Pensen wurden ja jetzt auch angepasst (nach unten natürlich :mad:), so dass eigentlich ein Personalüberhang besteht ...

frenchkopp
10.06.2008, 13:49
[quote=Manfred;
In Rheinland-Pfalz wird zwar die gewillkürte Erbfolge übertragen, dafür bekommt aber auch der mD zum 01.01.09 die Kosten. Das wird sich von der Belastung her die Waage halten.[/quote]
Wie die Waage? Kosten sind doch wohl nicht so arbeitsintensiv wie die sachen die wir bekommen:confused:

Außerdem hätte ich gern R1 dann mach ich auch den Kram vom Richter, ich glaub es hackt wir müssen immer schwierigere sachen machen und bekommen nie mehr Geld.

Als Rpfl bist du echt immer am Ende der Nahrungskette:mad:

datwattWATT
10.06.2008, 14:20
@ Manfred

Ich komme aus MV.
Doch die Übertragung der Kosten ist m.E. hier nicht geregelt. Ich will mich hier aber nicht beschweren, da dies seit jeher von unserem m.D. gemacht wird.

Aber dennoch finde ich es nicht in Ordng. nur zu gucken, was habe ich an Geld und wie bekomme ich weniger Leute davon bezahlt. Sicherlich muss man mit dem Steuergeld sinnig umgehen und sparen - aber nur wo es geht und nicht um jeden Preis. Denn bald kann man nur noch stempeln und abnicken- Nachlesen, Anhören und Recherchieren ist bald nicht mehr drin!

CCM
10.06.2008, 14:45
@ datwattWATT: Kannst auch ruhig die Zahl nennen: 20 %!! werden gestrichen! Bei gleichzeitiger Übertragung der Richtersachen!!

Die Rechtspfleger der Länder, die noch nicht übertragen haben sollen bloß froh sein!!

Manfred
10.06.2008, 18:43
@ccm

Mich würde mal interessieren, wo Du die 20% für den Nachlassbereich her hast. Nach meinem Kenntnisstand beginnt gerade erst eine neue Fortschreibungsrunde (InsO, Grundbuch, HR), und der Erhebungsbeginn soll in der 23. KW (also letzte Woche) liegen. Vom Nachlass ist da nicht die Rede. Das Ganze wurde bereits 2006 initiiert, und auch da war vom NL-Bereich nichts zu sehen und zu hören.

mikschu
11.06.2008, 09:55
also nebenbei gesagt, wir in niedersachsen haben diese ganzen übertragungen schon hinter uns. ich kenne es gar nicht anders.
aber um ehrlich zu sein: wer ist denn besser dafür ausgebildet als wir? zumindest aus meiner ausbildungszeit kann ich sagen, dass wir wahrscheinlich mehr zu dem thema gelernt haben als die meisten volljuristen.

CCM
11.06.2008, 17:02
@ Manfred:

Ich habe meine Informationen von dem Geschäftsleiter eines benachbarten Amtsgerichts.

Freezer
11.06.2008, 21:20
Zu den Meldungen aus M-V:
@Manfred, CCM und datwattWatt:

Die angeblichen 20% sind längst vom Tisch. Es handelte sich um einen Formelfehler der in lediglich 2 Gerichten aufgetreten ist. Dieser Umstand ist bereits behoben. Das der Fehler aus der Welt ist, wurde letzte Woche ausgiebig auf einer Fortbildung in den Pausen diskutiert.

Es müssen also nicht die anderen RPfl verunsichert werden.

Zu der spürbaren Pensenerhöhung durch die Übertragung der Richterzuständigkeiten kann es nicht kommen. Das gesamte Landespensum bei den Richtern in Nachlassachen betrug für Gesamt-MV ca. 1.

Zumindest für M-V war kein zusätzlichen Personal (nicht: Personalersatz) eingeplant - aufgrund der genannten übertragenen Pensen gab es dafür auch keine Diskussionsgrundlage.

Die anderen Gründe habe ich bereits an anderer Stelle hier im Forum dargelegt.

Freezer

CCM
12.06.2008, 13:44
Zu den Meldungen aus M-V:
@Manfred, CCM und datwattWatt:

Die angeblichen 20% sind längst vom Tisch. Es handelte sich um einen Formelfehler der in lediglich 2 Gerichten aufgetreten ist. Dieser Umstand ist bereits behoben. Das der Fehler aus der Welt ist, wurde letzte Woche ausgiebig auf einer Fortbildung in den Pausen diskutiert.

Es müssen also nicht die anderen RPfl verunsichert werden.

Zu der spürbaren Pensenerhöhung durch die Übertragung der Richterzuständigkeiten kann es nicht kommen. Das gesamte Landespensum bei den Richtern in Nachlassachen betrug für Gesamt-MV ca. 1.

Zumindest für M-V war kein zusätzlichen Personal (nicht: Personalersatz) eingeplant - aufgrund der genannten übertragenen Pensen gab es dafür auch keine Diskussionsgrundlage.

Die anderen Gründe habe ich bereits an anderer Stelle hier im Forum dargelegt.

Freezer

Danke für die Aufklärung. Schlimm jedoch, daß ich inzwischen eine solche Meldung für nicht mal unglaubwürdig gehalten hätte.

Wenn du sagst, daß die Übertragung kein Grund für zusätzliches Personal darstellt, weil die Gesamtpensenzahl der Richter so gering war, mag sich dies aufgrund der Zahlen so richtig sein.

Mein subjektives Empfinden ist jedoch ein anderes.
Aufgrund meiner täglichen Arbeit kann ich feststellen, daß die übertragenen Aufgaben nicht nur ein kleines "Sahnehäubchen" sind.
Hat man den Anspruch, seine Arbeit gut und ordentlich zu verrichten, hält man sich an vielen Fällen (mit Ergründung und Auslegung der Willenserklärungen pp.) mehr als nur ein paar Minuten auf, was sich am Ende der Woche dann zu einer nicht geringe Stundenzahl sammelt.

Daß sich diese Mehrbelastung dann überhaupt nicht in der Pensenberechnung widerfindet, schmälert die Freude über die grundsätzlich ja begrüßenswerte Übertragung der Richtersachen enorm.
Dies ist sehr schade, denn gerade hier arbeitet man als Rpfl. auf einem der m.E. interessantesten Rechtsgebiete.