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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : rg. Bevollmächtigung zur Ausübung der elterl. Sorge



probatio diabolica
13.03.2008, 12:02
Die Kindesmutter bevollmächtigt einen Dritten rechtsgeschäftlich zur Ausübung der elterlichen Sorge.

Der Dritte erscheint nun bei mir und erkundigt sich, ob diese schriftliche Vereinbarung zwischen ihm und der Kindesmutter ausreicht...:gruebel:

Diese merkwürdigen Vollmachten, in denen der eigentliche Inhaber der elterlichen Sorge einem Dritten die Vertretungsmacht einräumt, sehe ich nicht zum ersten Mal. Die ganze Sache kommt mir jedoch spanisch vor.:gruebel:

Hat jemand diesbzgl. Erfahrung?
(Ein Ruhen der elterlichen Sorge auf Grund eines tats. Hindernisses kommt nicht in Frage, da die TBM nicht vorliegen.)

Petrosilius Zwackelmann
13.03.2008, 12:06
Die Kindesmutter bevollmächtigt einen Dritten rechtsgeschäftlich zur Ausübung der elterlichen Sorge.

Der Dritte erscheint nun bei mir und erkundigt sich, ob diese schriftliche Vereinbarung zwischen ihm und der Kindesmutter ausreicht...:gruebel:

Diese merkwürdigen Vollmachten, in denen der eigentliche Inhaber der elterlichen Sorge einem Dritten die Vertretungsmacht einräumt, sehe ich nicht zum ersten Mal. Die ganze Sache kommt mir jedoch spanisch vor.:gruebel:

Hat jemand diesbzgl. Erfahrung?
(Ein Ruhen der elterlichen Sorge auf Grund eines tats. Hindernisses kommt nicht in Frage, da die TBM nicht vorliegen.)

Was hat die RASt damit zu tun?

Noatalba
13.03.2008, 12:07
Gehört das nicht in den Familiensachen-Thread?
Oder will der Dritte BerH?

Ancalimòn
13.03.2008, 12:07
Ich hatte schon mal ein Verfahren, da wurde das Ruhen der elterlichen Sorge nicht weiter verfolgt, weil die Kindesmutter ihren Eltern eine einfache privatschriftliche Vollmacht erteilt hat, wonach diese zur Vertretung des Kindes berechtigt sind.
Geht scheinbar.

probatio diabolica
13.03.2008, 12:15
Zu #2 u. 3:

Der Herr wurde halt vom JA zu mir geschickt. Er sollte sich erkundigen, ob es evtl. noch weiterer Voraussetzungen bedarf, abgesehen von der Bevollmächtigung.

zu #4:
Eine andere Variante wäre noch § 1630 III BGB.
Aber die Bevollmächtigungsvariante scheint legitim zu sein und darüber hinaus noch unkomplizierter.

TiKa
13.03.2008, 12:17
Solche Vollmachten habe ich schon häufiger gesehen (einmal sogar von einem JA erstellt); seit ich weiß dass das problemlos möglich ist verweise ich Leute auch darauf (solange sie sich einig sind natürlich)

probatio diabolica
13.03.2008, 12:24
Solche Vollmachten habe ich schon häufiger gesehen (einmal sogar von einem JA erstellt); seit ich weiß dass das problemlos möglich ist verweise ich Leute auch darauf (solange sie sich einig sind natürlich)

Einen eigenartigen Beigeschmack hat die Sache trotzdem. An und für sich kann es doch seitens des Gesetzgebers nicht gewollt sein, dass sich eine Kindesmutter den mit der elterlichen Sorge einhergehenden Pflichten so mir nichts dir nichts entziehen kann. So nach dem Motto: Das ist mir alles zuviel. Ich bevollmächtige mal jemanden und schon bin ich außen vor....:gruebel:

Es lässt sich für die Zulässigkeit einer rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung m.E. auch kein gesetzl. Beleg finden.

cheyenne
13.03.2008, 12:27
:gruebel: ich erinnere mich dunkel, dass die Übertragung der gesamten elt. Sorge per Vollmacht unzulässig ist .......

TiKa
13.03.2008, 12:33
Einen eigenartigen Beigeschmack hat die Sache trotzdem.

Das mag sein; es ist aber manchmal der einfachste Weg.
Hatte z.B. ein Paar bei dem der Vater als LKW-Fahrer regelmäßig über Wochen im Ausland war. Da sparen sich die Eltern viel Ärger...

probatio diabolica
13.03.2008, 12:42
:gruebel: ich erinnere mich dunkel, dass die Übertragung der gesamten elt. Sorge per Vollmacht unzulässig ist .......

Der Clou bei diesen Bevollmächtigungen ist ja:
Es werden zunächst auch nur spezielle Teilbereiche aufgeführt und man hat auf den ersten Blick den Eindruck, dass hier auch nur eine Bevollmächtigung bzgl. einzelner Teilbereiche erfolgt.
In der Gesamtbetrachtung kommt diese Art der Bevollmächtigung dann allerdings einer faktischen Übertragung der gesamten elterlichen Sorge gleich...:gruebel:

Der bevollmächtigte Dritte in meiner RASt. ließ auch nebenbei anklingen, dass das Interesse der Kindesmutter an der Ausübung der elterlichen Sorge gen Null tendiert... In der "Rechtswirklichkeit" wird also der Dritte in allen Bereichen (sei es PS oder VS) für das mj. Kind auftreten.

TiKa
13.03.2008, 12:47
:gruebel: ich erinnere mich dunkel, dass die Übertragung der gesamten elt. Sorge per Vollmacht unzulässig ist .......

Der Clou bei diesen Bevollmächtigungen ist ja:
Es werden zunächst auch nur spezielle Teilbereiche aufgeführt und man hat auf den ersten Blick den Eindruck, dass hier auch nur eine Bevollmächtigung bzgl. einzelner Teilbereiche erfolgt.
In der Gesamtbetrachtung kommt diese Art der Bevollmächtigung dann allerdings einer faktischen Übertragung der gesamten elterlichen Sorge gleich...:gruebel:

Der bevollmächtigte Dritte in meiner RASt. ließ auch nebenbei anklingen, dass das Interesse der Kindesmutter an der Ausübung der elterlichen Sorge gen Null tendiert... In der "Rechtswirklichkeit" wird also der Dritte in allen Bereichen (sei es PS oder VS) für das mj. Kind auftreten.

So war es bei mir damals auch, als eine entsprechende Vollmacht durch das JA erstellt (und sogar gesiegelt) wurde...
Die hatten dafür Formblätter :eek:

cheyenne
13.03.2008, 12:49
also gegen eine Vollmacht für einzelne Geschäfte, wenn die Eltern mal verhindert sind- wie bei dem LKW-Fahrer -, ist ja nichts einzuwenden. Aber das, was hier beschrieben wird, ist eindeutig nicht zulässig. Ich kann's jetzt im Moment nicht "untermauern" bin zu Hause beim Putzen. Ich würde auf jeden Fall auf 1630 BGB hinweisen......

Noatalba
13.03.2008, 12:55
So war es bei mir damals auch, als eine entsprechende Vollmacht durch das JA erstellt (und sogar gesiegelt) wurde...
Die hatten dafür Formblätter :eek:

Ja, die kannste nämlich knicken!:teufel:

Aber mal so nebenbei: Ich weiß immer noch nicht so recht, was die Diskussion jetzt mit der Rechtsantragstelle zu tun hat. Das Ganze geht doch - obwohl ich das Thema spannend finde - etwas über eine Rechtsauskunft hinaus, oder?

cheyenne
13.03.2008, 12:58
vielleicht sollte man bei den Informationen ein Verfahren nach 1666 anregen :teufel:
also das scheint ein ziemlich " kompetentes " JA zu sein, das den Mann zur RAst geschickt hat

Moosi
13.03.2008, 13:08
Zur Vollmacht, durch das Jugendamt ausgestellt und gesiegelt:

Vielleicht erinnert Ihr Euch auch an eine Vollmacht auf der Basis des §1688 BGB. (Bin gespannt, ob das automatische Verlinken klappen wird) Meinen Pflegeeltern bescheinige ich, dass sie die Befugnisse nach 1688 haben. Bei Auslandsberührung drück ich auch mal ein Siegel bei.

Und jetzt ab mit dem Thema ins andere Forum. Oder?

Noatalba
13.03.2008, 13:31
Zur Vollmacht, durch das Jugendamt ausgestellt und gesiegelt:

Vielleicht erinnert Ihr Euch auch an eine Vollmacht auf der Basis des §1688 BGB. (Bin gespannt, ob das automatische Verlinken klappen wird) Meinen Pflegeeltern bescheinige ich, dass sie die Befugnisse nach 1688 haben. Bei Auslandsberührung drück ich auch mal ein Siegel bei.


Gilt aber nur für Angelegenheiten des täglichen Lebens und die Befugnisse nach Abs. 1 S. 2 und nicht für die gesamte eS.

Moosi
13.03.2008, 14:36
Gilt aber nur für Angelegenheiten des täglichen Lebens und die Befugnisse nach Abs. 1 S. 2 und nicht für die gesamte eS.

Mir ging es auch nur darum mitzuraten, welches Formular denn wohl von einem Jugendamt ausgestellt worden sein könnte. Klar, dass die e.S. nicht übertragen werden kann. Ich hoffe ja, dass durch die Verschiebung in dieses Forum Juris2112 auf das Thema aufmerksam wird und für allseitige Klarheit sorgt. Danke im Voraus. Wo steckt er denn blos? Sonst ist er doch immer da, wenn man ihn braucht?

Aus dem 1688 bitte den Verweis aus Satz 3 dieser Vorschrift nicht vergessen! Ausformuliert müsste dort an sich stehen: "bei Gefahr in Verzug ist die Pflegeperson dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohle des Kindes notwendig sind; der Personensorgeberechtigte ist unverzüglich zu unterrichten.

Noatalba
13.03.2008, 14:47
Aus dem 1688 bitte den Verweis aus Satz 3 dieser Vorschrift nicht vergessen! Ausformuliert müsste dort an sich stehen: "bei Gefahr in Verzug ist die Pflegeperson dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohle des Kindes notwendig sind; der Personensorgeberechtigte ist unverzüglich zu unterrichten.

Nicht vergessen, nur geschlabbert, weil Ausnahmeregelung. Ansonsten :zustimm:!

probatio diabolica
26.03.2008, 14:37
also gegen eine Vollmacht für einzelne Geschäfte, wenn die Eltern mal verhindert sind- wie bei dem LKW-Fahrer -, ist ja nichts einzuwenden. Aber das, was hier beschrieben wird, ist eindeutig nicht zulässig. Ich kann's jetzt im Moment nicht "untermauern" bin zu Hause beim Putzen. Ich würde auf jeden Fall auf 1630 BGB hinweisen......

Hallo cheyenne! Zwischenzeitlich fertig mit putzen - ich hoffe es blitzt und blinkt alles - und bereit zum Untermauern? :gruebel: ;)

probatio diabolica
26.03.2008, 14:44
Der Anschaulichkeit halber liefere ich ein Beispiel einer solchen (nahezu allumfassenden) Vollmacht:

Ich ... bevollmächtige...
mich in der Ausübung der elterlichen Sorge bei meinem Kind... zu vertreten, insbesondere
1. die Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens abzuschließen und Ansprüche aus solchen RG geltend zu machen
2. das Einkommen und Vermögen zu verwalten
3. die Unterhalts-, Versicherungs-, Versorgungs- und sonstige Sozialleistungen geltend zu machen und zu verwalten
4. die Rechtshandlungen im Zusammenhang mit dem Besuch der Schule sowie mit der Aufnahme eines Berufsausbildungs o. eines Arbeitsverhältnisse vorzunehmen
5. bei Gefahr im Verzug alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohle des Kindes notwendig sind
6. erforderliche Ausweise o. Reisepapiere zu beantragen
7. zur ärztlichen Notversorgung, ebenso zu notwendigen Krankenhausunterbringungen, Untersuchungen, Behandlungen, Impfungen, usw. gebe ich meine Zustimmung.

cheyenne
26.03.2008, 15:07
nun da bin ich- ich hatte dies Thema schon wieder aus den Augen verloren.....

vom Grundsatz her haben Eltern gem. 1626 das Recht und die Pflicht zur elt. Sorge ;
und sich der Pflicht zu entledigen, steht nicht im Ermessen der Eltern.
Eine freiwillige Übertragung im Sinne einer Aufgabe der elterlichen Sorge ist nur unter den engen Voraussetzungen von §§ 1630 Abs. 3 (http://www.juris.de/jportal/portal/t/rrd/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR001950896BJNE160703377&doc.part=S&doc.price=0.0#focuspoint), 1671 Abs. 2 Nr. 1 (http://www.juris.de/jportal/portal/t/rrd/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR001950896BJNE163603377&doc.part=S&doc.price=0.0#focuspoint), 1687 BGB (http://www.juris.de/jportal/portal/t/rrd/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR001950896BJNE240302377&doc.part=S&doc.price=0.0#focuspoint) oder § 1747 BGB (http://www.juris.de/jportal/portal/t/rrd/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR001950896BJNE171203377&doc.part=S&doc.price=0.0#focuspoint) möglich ; nicht hierzu zählt der Entzug des Sorgerechts, weil dies aufgrund Hoheitsaktes erfolgt und nicht willentlich durch den Elternteil oder die Eltern aufgegeben wurde .

Moosi
27.03.2008, 06:45
nun da bin ich- ich hatte dies Thema schon wieder aus den Augen verloren.....

vom Grundsatz her haben Eltern gem. 1626 das Recht und die Pflicht zur elt. Sorge ;
und sich der Pflicht zu entledigen, steht nicht im Ermessen der Eltern.
Eine freiwillige Übertragung im Sinne einer Aufgabe der elterlichen Sorge ist nur unter den engen Voraussetzungen von §§ 1630 Abs. 3 (http://www.juris.de/jportal/portal/t/rrd/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR001950896BJNE160703377&doc.part=S&doc.price=0.0#focuspoint), 1671 Abs. 2 Nr. 1 (http://www.juris.de/jportal/portal/t/rrd/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR001950896BJNE163603377&doc.part=S&doc.price=0.0#focuspoint), 1687 BGB (http://www.juris.de/jportal/portal/t/rrd/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR001950896BJNE240302377&doc.part=S&doc.price=0.0#focuspoint) oder § 1747 BGB (http://www.juris.de/jportal/portal/t/rrd/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR001950896BJNE171203377&doc.part=S&doc.price=0.0#focuspoint) möglich ; nicht hierzu zählt der Entzug des Sorgerechts, weil dies aufgrund Hoheitsaktes erfolgt und nicht willentlich durch den Elternteil oder die Eltern aufgegeben wurde .

Den § 1688 BGB hast Du wohl auch aus den Augen verloren. Rechtsfolge der Inpflegegabe des Kindes ist ein Übergang von wesentlichen Sorgen, Rechten und Pflichten.

cheyenne
27.03.2008, 09:22
nein Moosi, hab ich nicht vergessen- es geht ja um die Dispositionsbefugnis der Eltern- hier hat der Gesetzgeber geregelt ;)

Moosi
27.03.2008, 12:31
Wahrscheinlich ist es korrekt, wenn Du den Begriff "Übertragung" so eng fasst. Damit kommen wir aber bei der aufgeworfenen Frage nicht so recht weiter.

Es ist mir zu weltfremd, wenn man das Thema (wie in #1) unabhängig davon behandelt, wer Erziehungsperson des Kindes ist. Ist es die Erziehungsperson einer Heimeinrichtung oder eine Pflegeperson, treffen die Sorgeberechtigten mittelbar eine umfassende Disposition nach § 1688 BGB.

Die andere Fallgruppe sind die Stiefelternteile. Für Stiefeltern wäre eine Vollmachterteilung danach zu differenzieren, ob die Eltern die ES gemeinsam ausüben oder nicht.

Weitere Fallgruppe sind Kinder, die sich im Ausland aufhalten und mj. Kinder mit eigener Wohnung. In den Fällen engt ein Katalog wie in #20 derart ein, dass eine selbständige Lebensführung praktisch unmöglich ist.

cheyenne
28.03.2008, 11:17
hy Moosi- ich glaube, dass probatio diabolica hier keine Fragen mehr hat, die Diskussion findet nur noch zwischen uns statt ..... :D deshalb : Schlussstrich ;)