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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Privatisierungen in BW



Diabolo
31.05.2006, 06:53
Hi,
bin auf folgendes Vorhaben gestoßen.

Ich habe es bereits in einem anderen thread gesagt: in Holland gab's das auch schon mal..... mit verheerenden Folgen.

Startschuss für Teilprivatisierung des Gefängnisses Offenburg

Goll: «Das Einsparpotenzial einer Teilprivatisierung liegt bei bis zu 15 Prozent»

30.05.2006 Stuttgart - Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll hat den Startschuss für die erste Teilprivatisierung eines Gefängnisses im Land gegeben. Die europaweite Ausschreibung für einen privaten Betreiber sei in die Wege geleitet worden, sagte Goll am Dienstag in Stuttgart. «Das Einsparpotenzial einer Teilprivatisierung liegt bei bis zu 15 Prozent. Abstriche bei der Sicherheit machen wir nicht.» Der Baubeginn des 80 Millionen Euro teuren Projekts in Offenburg (Ortenaukreis) sei für Ende 2006 oder Anfang 2007 geplant. Offenburg wäre dann das zweite teilprivatisierte Gefängnis in Deutschland, nach Hünfeld in Hessen.

Das Offenburger Projekt wird als Private-Public-Partnership-Maßnahme (PPP) verwirklicht. Das bedeutet, dass nicht nur der Bau als Investorenmaßnahme ausgeschrieben wird, sondern auch der Betrieb - jedenfalls in Teilen - privatisiert werden soll. Nach Golls Vorstellungen soll der private Betreiber für die nicht hoheitlichen Bereiche der Verpflegung, Wäscherei, Arbeit, Ausbildung, medizinischen Betreuung und des Gebäudemanagements zuständig sein. «Alle Sicherheitsaufgaben mit Zwangs- oder Eingriffscharakter bleiben wie bisher vollkommen in staatlicher Hand», sagte Goll. Gleiches gelte für die Organisationshoheit, die Gesamtsteuerung, die Überwachung der Dienstabläufe sowie sämtliche Entscheidungen, die den Status des Gefangenen betreffen.

Darüber hinaus könnten auch Teilbereiche der Bewachung, wie die Bedienung und Kontrolle von technischen Sicherheitssystemen oder der Objektschutz, von privater Hand geleistet werden, sagte Goll. Auf diese Weise könnten sich bis zu 40 Prozent der Aufgaben im teilprivatisierten Bereich abspielen. «Wir richten unser besonderes Augenmerk auf die Leistungsfähigkeit der Bieter. Der private Betreiber muss in der Lage sein, alle in der Ausschreibung geforderten Leistungen insgesamt anzubieten. Das überzeugendste Angebot wird die besten Chancen haben, egal aus welchem europäischen Land es kommen wird», sagte Goll.

Der Gemeinderat von Offenburg hatte im November 2004 dem Gefängnisbau in einem Gewerbegebiet nahe der Autobahn 5 zugestimmt. Der Entscheidung vorausgegangen war eine jahrelange kontroverse Diskussion um den Standort. Der Neubau ersetzt das in den Jahren 1849/1865 entstandene Gefängnis in der Offenburger Innenstadt. Die Anstalt, derzeit bei 50 Haftplätzen mit mehr als 70 Insassen belegt, soll im Jahr 2009 abgerissen werden.

Mit dem Abschluss des Vergabeverfahrens ist nach den Worten von Goll im kommenden Frühjahr zu rechnen. 2009 sollen die ersten Gefangenen in die Anstalt mit 500 Haftplätzen kommen.
Quelle: dpa/lsw

Stefan
31.05.2006, 17:13
Spaßeshalber auch mal hier gucken: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?t=1098&highlight=privatisierung

Diabolo
31.05.2006, 19:03
War da BW also nur Nachzügler!
Peinlich, hab im anderen thread sogar was geschrieben. So schnell kann man den Überblick verlieren.