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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Nachträglicher Lohnabtretungsausschluss im ArbeitsV als Pflicht d.Insolvenzverwalters



Ernst
04.04.2008, 23:30
Ich krame mal nen lange zuvor angesprochenen Sachverhalt hervor mit der Bitte um eure Stellungnahme.

Habe hier einen Schuldner mit einen Nettomonatseinkommen von 2.600 €, eine UHP. Die Ansprüche auf Lohn-Gehalt sind an die C... :teufel: Bank abgetreten, welche die Forderung auch mit abgesonderter Befriedigung zur Tabelle anmeldet,

Mir kommen nun zwei Gedanken:

1.) Ich setze mich mit dem Arbeitgeber in Verbindung und ersuche ihn, eine nachträgliche Lohnabtretungsklausel in den Arbeitsvertrag aufzunehmen. Man könnte durchaus sich auf den Standpunkt stellen, als Verwalter (bzw. Verwalterknecht) ist man sogar dazu verpflichtet, die Masse zu mehren und solches zu tun. Foglich fließen alle pfändbaren Einkünfte voll in die Masse.

2.) Ich teile der C-Bank zumindest mit, sie möge die Abtretung selbst offen legen und die Sicherheit verwerten, wozu ich im vereinfachten (IK-) Verfahren ohnedies nicht befugt bin. Die Adresse des Drittschuldners gebe ich auch nicht bekannt, sondern verweise die C… Bank auf Akteneinsicht beim IG. Bis die Bank dann schließlich offen legen kann, kassiere ich lustig die weiteren Gehaltszahlungen.

Zwei gewagte, aber für die Masse ziemlich „lukrative“ Verfahrensweisen? Sind diese rechtlich haltbar und nicht einer Haftung nach § 60 InsO ausgesetzt?

Studierender
05.04.2008, 18:51
Ich krame mal nen lange zuvor angesprochenen Sachverhalt hervor mit der Bitte um eure Stellungnahme.

Habe hier einen Schuldner mit einen Nettomonatseinkommen von 2.600 €, eine UHP. Die Ansprüche auf Lohn-Gehalt sind an die C... :teufel: Bank abgetreten, welche die Forderung auch mit abgesonderter Befriedigung zur Tabelle anmeldet,

Mir kommen nun zwei Gedanken:

1.) Ich setze mich mit dem Arbeitgeber in Verbindung und ersuche ihn, eine nachträgliche Lohnabtretungsklausel in den Arbeitsvertrag aufzunehmen. Man könnte durchaus sich auf den Standpunkt stellen, als Verwalter (bzw. Verwalterknecht) ist man sogar dazu verpflichtet, die Masse zu mehren und solches zu tun. Foglich fließen alle pfändbaren Einkünfte voll in die Masse.

Das könnte nach meinem Rechtsempfinden dem Schuldner verdammt auf die Füsse fallen. Eine Lohnabtretungsklausel zu unterschreiben bei Kreditaufnahme und später sagen "ätsch bätsch Pech gehabt ich hab eine Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag" dürfte die C-Bank gleichwohl zu einer Betrugsanzeige gegen den Schuldner animieren.
Bestand zum Zeitpunkt der Abtretung die Ausschlussklausel nicht im Arbeitsvertrag dann dürfte sie auch nicht mit einem Datum nach Unterzeichnung der Abtretung gegenüber der Bank wirken.

2.) Ich teile der C-Bank zumindest mit, sie möge die Abtretung selbst offen legen und die Sicherheit verwerten, wozu ich im vereinfachten (IK-) Verfahren ohnedies nicht befugt bin. Die Adresse des Drittschuldners gebe ich auch nicht bekannt, sondern verweise die C… Bank auf Akteneinsicht beim IG. Bis die Bank dann schließlich offen legen kann, kassiere ich lustig die weiteren Gehaltszahlungen.

Wozu muss der Schuldner dann im Antrag auf Insolvenz im Vermögensverzeichnis Abtretungen angeben?
Das würde keinen Sinn machen wenn der TH dann trotzdem zur Masse zieht und der Abtretungsgläubiger draussen vor bleibt.
An Stelle des Abtretungsgläubigers würde ich gegen den TH ziehen und die ausgefallenen Abtretungssummen von ihm einklagen.

Zwei gewagte, aber für die Masse ziemlich „lukrative“ Verfahrensweisen? Sind diese rechtlich haltbar und nicht einer Haftung nach § 60 InsO ausgesetzt?

Mit freundlichem Gruß
Studierender

Ernst
05.04.2008, 20:45
Hast schon Recht im Grunde. Nur im Insoverfahren ist der Schuldner nicht mehr befugt zur Verfügung über die pfändbaren Lohn(an)teile, und der Treuhänder/Insoverwalter ist dazu verpflichtet, die Masse zu mehren. Also kein subjektiver Tatbestand des Schuldners. Der ist aussen vor!

Problematisch ist das Vorgehen des TH/IV. Darf dieser dies bzw. muss er dies? Wir hatten das Themna in ähnlicher Weise schon. Und m.E. ist ein nachträglicher Ausschluss im Arbeitsvertrag immer möglich. Und auch wirksam.

ketchup
05.04.2008, 21:21
Schliesst der Insolvenzverwalter neuerdings die Arbeitsverträge für den Schuldner ab?:gruebel:

chick
06.04.2008, 11:16
Das Thema hatten wir schon mal. Die Problematik ist in Literatur und Rechtsprechung - soweit ersichtlich - noch nicht näher behandelt worden. Meine durch entsprechend interpretierbare BAG-Entscheidungen vage gestützte Ansicht ist, kurz gefasst, folgende (wenn ich mal viel Zeit habe, schreibe ich einen Aufsatz dazu):

1. Die nachträgliche Vereinbarung eines Abtretungsausschlusses im Arbeitsvertrag ist wirksam und lässt einen Zessionar abgetretener Lohnforderungen ex nunc in die Röhre schauen, den IV/TH jedoch nicht (im eröffneten Verfahren sowieso nicht, weil da nicht die Abtretung in Frage steht, sondern §§ 35, 36 Abs. 1 InsO, in der WVP gilt § 287 Abs. 3 InsO).

2. Ein Betrug des Schuldners zu Lasten des Zessionars ist bei Vereinbarung eines nachträglichen Abtretungsausschlusses mit seinem Arbeitgeber allenfalls dann diskutabel, wenn der Schulder den Zessionar im Rahmen der Abtretung zu einer Vermögensverfügung veranlasst und schon geplant hat, die Abtretung anschließend durch Vereinbarung mit dem Arbeitgeber auf Grund laufen zu lassen. Das wird in der Regel nicht der Fall bzw. kaum beweisbar sein.

3. Vielmehr kann man sogar über eine Verpflichtung des Schuldners i.R. seiner Mitwirkungspflicht nach § 97 Abs. 2 InsO diskutieren, bei seinem Arbeitgeber wegen der Vereinbarung eines nachträglichen Abtretungsausschlusses nachzufragen, um ggf. einen pfändbaren Lohnanteil für die Gläubigergesamtheit zu erschließen.

Hego
07.04.2008, 06:44
Ein einzelvertraglicher Ausschluss halte ich schon wegen der Gläubigerbenachteiligungsabsicht für fraglich.

Ein Eingreifen in das arbeitsvertragliche Gestaltungsrecht des TH halte ich auch nicht für zulässig. Dann würde als nächster Schritt ein TH auf die Idee kommen einen Teilzeitarbeitsvertrag auf Vollzeit aufzustocken.

Ein Ausschluss (wenn er denn möglich wäre) hätte natürlich (wie chick schreibt) keine Auswirkung auf die Abtretung an den TH. Aber das war hier auch wohl nicht das Problem, oder???

Ernst
07.04.2008, 08:31
Die Idee ist an und für sich wirklich klasse, vor allem in meinem Fall, wo endlich mal was in die Masse purzelt!
Der Schuldner wäre auch sofort dazu bereit, lediglich der Arbeitgeber argumentiert wie Hego und Ketchup. Er meint, den TH gingen Arbeitsverträge schlichtweg nichts an.

Wenn ich das jetzt nicht durchkriege, gehen der Masse die Beträge verloren (und meinem Chef ne dickere Vergütung, die mal über dem Mindesatz liegt ! :teufel:)

Praktizierst du das tatsächlich so, Chick? Und Schuldner und Arbeitgeber tun da mit? :oops:

Hego
07.04.2008, 09:20
Es gibt ja einen Grund weshalb die Abtretung noch zwei Jahre gültig sein sollen. Wenn die so einfach umgangen werden könnte hätte die Abtretung von Anfang an nicht mehr die Sicherheit, die der Gesetzgeber ihr zugestehen wollte.

chick
07.04.2008, 10:55
@Ernst: Meine obigen Gedanken sind relativ neu und ich hatte leider noch keinen geeigneten Fall für einen Praxistest (und noch keine Zeit für einen Aufsatz).

@Hego: Der Umstand, dass der Gesetzgeber einen Grund für eine Regelung zu haben meint, gewährleistet noch nicht, dass
a) dieser Grund berechtigt ist;
b) die Regelung tatsächlich ihren Zweck erfüllt.
Nach der BAG-Rechtsprechung ist ganz klar, dass ein Zessionar nicht davor geschützt ist, dass der Zedent z.B. den Arbeitgeber wechselt und einen Arbeitsvertrag mit Abtretungsverbot abschließt, der dann die Zession leerlaufen läßt. Meine oben dargestellten Thesen sind m.E. nur dann falsch, wenn entweder das BAG seine Rechtsprechung zum arbeitsvertraglichen Abtretungsverbot ändert oder § 114 Abs. 1 InsO dem Zessionar eine bessere Rechtsstellung verschaffen soll, als er außerhalb eines Insolvenzverfahrens hätte. Letzteres halte ich für kaum vertretbar: Der Zessionar soll über § 114 Abs. 1 InsO seine vorinsolvenzliche Rechtsstellung - entgegen § 91 Abs. 1 InsO - befristet behalten dürfen, mehr aber nicht. Es ist kein Grund ersichtlich, warum ein einen Tag vor Insolvenzeröffnung mit dem Arbeitgeber vereinbartes Abtretungsverbot eine andere Wirkung haben sollte als ein solches, das einen Tag nach Insolvenzeröffnung vereinbart wird. Wenn der Gesetzgeber bei § 114 Abs. 1 InsO etwas anderes wollte ist dies nicht nur unbeachtlich (der BGH hat genau zu dieser Vorschrift schon mal ganz hübsch ausgeführt, dass die Gesetzesbegründung schon deshalb keinerlei Bindungswirkung entfalten kann, weil sie auf einem Rechtsirrtum des Gesetzgebers basiert), sondern auch nicht im Wortlaut umgesetzt.

Ernst
15.04.2008, 08:28
@Ernst: Meine obigen Gedanken sind relativ neu und ich hatte leider noch keinen geeigneten Fall für einen Praxistest (und noch keine Zeit für einen Aufsatz).



Meinst du, man sollte es vielleicht tatsächlich nochmals versuchen? Die Ags tun doch meistens, was der IV sagt? :teufel:

Muckla
15.04.2008, 09:35
@ Ernst: Ich fände das auch eine super Idee! :daumenrau


Also versuch es doch mal und berichte uns! Es würden wahrlich alle am Insolvenzverfahren Beteiligten profitieren (der TH mit mehr Kohle, die Staatskasse mit weniger Stundungsaufwendungen, der Schuldner mit weniger Schulden nach RSB und wir Rechtspfleger mit im Idealfall 4 JAhren gesparter PKH-Überprüfung). Nur der Absonderungsberechtigte steht im Regen - P.w.t.(Pech wen´s trifft.)

rainer19652003
15.04.2008, 09:56
Sehr pfiffige Idee Ernst, aber ob sich das im Rahmen der Legalität hält?

Ich als Gläubiger würde die Barrikaden hochgehen.

Hego
15.04.2008, 10:04
:daumenrau Das würde ich auch so sehen, der Gesetzgeber hat es so gewollt und wenn ich an bestimmte Banken denke, die werden sich so leicht nicht in die Suppe spucken lassen.

rainer19652003
15.04.2008, 11:30
Hey Ernst, kann ich Dir mit § 833 Abs. 2 ZPO den Tag und Deine gute Idee vermiesen?

Und wenn es auch nur in höchst analoger Anwendung ist!!! :D

Hego
15.04.2008, 13:20
Die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses hat zur Folge, dass die früher vorgenommene Abtretung auch für das neue Arbeitsverhältnis wirksam wird.

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können keine Rechte mehr an der Insolvenzmasse begründet werden. Wird ein neues Arbeitsverhältnis nach der Eröffnung des Verfahrens begründet, kann die Abtretungserklärung nicht mehr wirksam werden. Die Abtretungserklärung wird mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses, das bei Eröffnung des Verfahrens bestanden hat, auch vor Ablauf der zwei Jahre unwirksam (Nerlich/Römermann, Rdn. 40 zu § 114 InsO).

kaalstraat
15.04.2008, 13:44
Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können keine Rechte mehr an der Insolvenzmasse begründet werden. Wird ein neues Arbeitsverhältnis nach der Eröffnung des Verfahrens begründet, kann die Abtretungserklärung nicht mehr wirksam werden. Die Abtretungserklärung wird mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses, das bei Eröffnung des Verfahrens bestanden hat, auch vor Ablauf der zwei Jahre unwirksam (Nerlich/Römermann, Rdn. 40 zu § 114 InsO).

Das gleich würde aber doch für ein unverändertes Arbeitsverhältnis gelten, wenn der Zessionar die Abtretung erst nach IE offen legt?

Wird der Wegfall nach AG-Wechsel in Deinem Kommentar irgendwie weiter begründet?

Hego
15.04.2008, 14:24
Das würde ich nicht annehmen, es werden viele Abtretungen erst vorgelegt, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Bis kurz vor der Eröffnung werden die monatlichen Raten bezahlt. Die Offenlegung folgt meist erst dann, wenn der Schuldner mit mehreren Raten in Verzug ist.

Kaum weitere Begründung zu dem neuen AV.

Die Abtretung künftig entstehender Lohnansprüche auch aus den erst in der Zukunft begründeten Arbeitsverhältnissen ist zulässig, das ist soweit unbestritten. Die Abtretung wird mit der Begründung des neuen Arbeitsverhältnisses wirksam. (s. hierzu auch OLG Rostock Beschluss - 3W05/03 - vom 13.02.2003, in dem es aber nicht um Arbeitseinkommen ging)

Weil das neue Arbeitsverhältnis aber erst nach Eröffnung des IV begründet worden ist, kann die Abtretung nicht mehr wirksam werden.

kaalstraat
15.04.2008, 15:26
Hego, das klingt logisch. Da ich nirgends etwas dazu finde, ist erfahrungsgemäß das Vorgehen entweder sowas von klar, dass es mir peinlich sein müsste, dass ich das bislang nicht wusste. Oder es ist strittig oder wird von den Verwaltern nicht so gehandhabt (Handhabung also so, dass dem Verwalter während der zwei Jahre alles egal ist).

Wie handhaben das denn die anderen Verwalter hier?



@Ernst: Meine obigen Gedanken sind relativ neu und ich hatte leider noch keinen geeigneten Fall für einen Praxistest (und noch keine Zeit für einen Aufsatz).
@chick: Beim Recherchieren des von Hego Gesagten habe ich im Stöber Forderungspfändung, 14. Aufl., Rz. 1248 etwas zum Abtretungsausschluss gefunden; dort ist zwar keine Argumentation, Stöber meint aber, dass ein nach Unterzeichnung der Abtretung vereinbarter Abtretungsausschluss diese nicht hinfällig werden lässt (hier Bsp. eines kollektiven Abtretungsausschlusses durch den ArbG). Ich habe auch Zweifel, wie man um § 138 BGB herumkommt (bzgl. der Lastschriften hat der BGH die Sittenwidrigkeit ja verneint, und ein wenig vergleichbar von der Wirkung ist das schon).

Hego
15.04.2008, 15:37
Es gibt dazu (Abtretungsausschluss) einen Aufsatz von RA Dr. Hohn in "DER BETRIEBS-BERATER" 1962, S. 54

chick
15.04.2008, 16:14
Wie ich oben schon mal erwähnte: Meine Ansicht stützt sich auf ca zwei BAG-Entscheidungen (ohne Insolvenzbezug, aber mit m.E. hinreichend klaren Worten zur Lohnabtretung), deren Fundstellen ich Euch mal bei Gelegenheit nachliefern werde, wenn ich mehr Zeit habe. Und da das BAG sowas ähnliches ist wie der BFH, nämlich das unfehlbare göttliche Orakel, das alles anderweitige Denken und Unken im jeweiligen Rechtsgebiet ehrfürchtig verstummen läßt, interessieren andere Literaturansichten bei einer vom BAG entschiedenen Frage überhaupt nicht mehr.

Hego
15.04.2008, 19:31
Wie ich oben schon mal erwähnte: Meine Ansicht stützt sich auf ca zwei BAG-Entscheidungen (ohne Insolvenzbezug, aber mit m.E. hinreichend klaren Worten zur Lohnabtretung), deren Fundstellen ich Euch mal bei Gelegenheit nachliefern werde, wenn ich mehr Zeit habe. Und da das BAG sowas ähnliches ist wie der BFH, nämlich das unfehlbare göttliche Orakel, das alles anderweitige Denken und Unken im jeweiligen Rechtsgebiet ehrfürchtig verstummen läßt, interessieren andere Literaturansichten bei einer vom BAG entschiedenen Frage überhaupt nicht mehr.

Das sehe ich aber anders, der BFH entscheidet in eigenem Interesse, :daumenrun nämlich dem, der Finanzverwaltung und da könnte ich einige Entscheidungen nennen, die das belegen (sehr zu meinem Leidwesen) :teufel:

Ernst
15.04.2008, 22:09
Ich danke Euch für die rege Beteiligung ! Super! :daumenrau

Aber letzendlich stehen Chick und ich allein auf weiter Flur. Im Grunde sagt ja auch mein Rechtsempfinden, dass es die Wertungen des § 114 InsO quasi aushebeln würde, ließe man eine solche Vorgehensweise zu.

Für die Praxis wäre es dennoch mal nen Versuch wert. Und auch ein Thema für die Dissertation! Wo kein Kläger, da kein Henker. :D

Ist die Abtretung arbeitsvertraglich ausgeschlossen, kann der jeweilige Absonderungsgläubiger recht leicht zum vollen VERZICHT auf das AR bewegt werden. Dannn ist er draussen und sonsitges Einkommen wird für die Masse frei!

Grüße, Ernst

Hego
16.04.2008, 06:38
Wenn die Abtretung ausgeschlossen ist, dann muss der Zessionar nicht auf irgend etwas verzichten. Sollte der Arbeitgeber die Abtretung trotzdem bedienen hat er ein Problem und der TH könnte auf die Zahlung der pfändbaren Beträge bestehen.

Der TH darf sogar die an sich wirksame Abtretung auch dann nicht berücksichtigen, wenn ein Formerfordernis (z.B. die Unterschriftsbeglaubigung nach § 411 BGB fehlt). Über dieses Thema hatte ich mich auch schon mit einigen TH gestritten.

Außerdem bleibe ich bei meinem Einwand der Gläubigerbenachteiligungsabsicht wenn die Abtretung nach Eröffnung des IV einzelvertraglich ausgeschlossen werden soll. Ich bestreite auch das Recht des TH in das Vertragsverhältnis derart einzugreifen. Schließlich könnte der Schuldner nach der Aufhebung des Verfahrens wieder Abtretungen vereinbaren.

rotweiß
21.01.2013, 13:52
Zu diesem Thema hätte ich noch zu folgendem Sachverhalt ergänzende Fragen:

Der Schuldner ist bei Arbeitgeber XY beschäftigt. Nach Offenlegung unserer Abtretung erhalten wir zunächst auch pfändbare Lohnanteile. Anschließend schließt der Schuldner mit dem gleichen Arbeitgeber einen neuen Arbeitsvertrag (in etwa zeitgleich mit dem Inso-Antrag), in welchem die Abtretung ausgeschlossen wird.

1.) Der TH verlangt nun die bisher erhaltenen Beträge zurück und

2.) wir sollen auch künftig keine pfändbaren Lohnanteile auf Grund des Ausschlusses der Abtretung im neuen Arbeitsvertrag erhalten.

Ist 1.) und/oder 2.) zulässig?

Grüße

rotweiß

Coverna
22.01.2013, 11:50
Es gibt zu dem nachträglich vereinbarten Abtretungsverbot einen etwa 50 Jahre alten Aufsatz (s. # 019).

Es gibt auch eine Entscheidung des BGH vom 29.06.1989 nach der eine Zustimmung des Arbeitgebers (wenn die Abtretung von der Zustimmung abhängig ist) nicht auf den Tag der Abtretung zurück wirkt. Danach würde ich die Rückwirkung eines Abtretungsverbots ebenfalls ausschließen.