PDA

Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Mehr Gerechtigkeit nach der Scheidung: Reform des Versorgungsausgleichs



da Silva
21.05.2008, 21:56
Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das materielle Recht und das Verfahrensrecht des Versorgungsausgleichs werden damit grundlegend neu geregelt - am Grundsatz der Teilung der in der Ehe erworbenen Versorgungen wird nichts geändert.

Die Reform sieht vor, dass künftig jede Versorgung, die ein Ehepartner in der Ehezeit erworben hat, im jeweiligen Versorgungssystem zwischen beiden Eheleuten geteilt wird. Das ist der Grundsatz der „internen Teilung“. Der jeweils ausgleichsberechtigte Ehegatte erhält also einen eigenen Anspruch auf eine Versorgung bei dem Versorgungsträger des jeweils ausgleichspflichtigen Ehegatten. Das bislang geltende Recht verlangt hingegen - auf der Grundlage von fehleranfälligen Prognosen - eine Verrechnung aller in der Ehezeit erworbenen Anrechte aus allen unterschiedlichen Versorgungen und einen Ausgleich der Wertdifferenz über die gesetzliche Rentenversicherung. Im Versorgungsfall weichen daher die aus der Ehe stammenden Renten der Eheleute häufig mehr oder weniger voneinander ab.

Die Reform soll zeitgleich mit der Reform des familiengerichtlichen Verfahrens (FGG-Reformgesetz) in Kraft treten. Das FGG-Reformgesetz wird derzeit im Deutschen Bundestag beraten.

Weitere Infos und Quelle --> hier (http://www.bmj.bund.de/enid/6ae50ade64ae8c8cabc50e805e08cc84,3c4a98706d635f6964092d0935313836093a0979656172092d0932303038093a096 d6f6e7468092d093035093a095f7472636964092d0935313836/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html)

RegE Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (http://www.bmj.bund.de/files/-/3153/RegE%20Gesetz%20zur%20Strukturreform%20des%20Versorgungsausgleichs.pdf)