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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : elektronisches Grundbuch



frenchkopp
27.05.2008, 15:53
Hallo hab gerade den Disskusionsentwurf zur Einführung des elektronischen rechtsverkehrs im Grundbuch vorliegen.:eek:
Hat da jemand schon eine Stellungnahme zum Thema geschrieben?
Bin mir bei einigen Punkten unsicher und würde gerne von euch wissen wie so die Stimmung allgemein beim elektronischen Rechtsverkehr ist.

rpfl_nds
27.05.2008, 16:02
Wir haben den Entwurf auch vorliegen. Haben aber noch nicht Stellung genommen...

Meine Stellungnahme würde auch relativ kurz ausfallen: "Blödsinn" :cool:...

Ulf
27.05.2008, 16:04
Ich hab das Ding letzte Woche auch gesehen (aber Stellung sollte eine Kollege nehmen).

Schien mir so, als ob die Geschichte im Grunde her eh "durch" ist. Es geht den Ländern wohl hauptsächlich um die Möglichkeit der Einführung elektronischer Akten, so dass man sich für die Zukunft erhofft, Lagerplatz für Grundakten einsparen zu können.

Für GBA und Beteiligte dürfte das Verfahren jedenfalls sonst kaum wirkliche Vorteile bringen. Allerdings konnte ich auf den ersten Blick auch keine gravierenden Nachteile erkennen.

nemo
27.05.2008, 16:18
Habe gerade meine Stellungnahme geschrieben, Entwurf heute morgen erhalten, Termin gestern. Als Diskussionspapier geeignet, inhaltlich werden aber mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet.
Hauptkritikpunkte:

Ungleichbehandlung elektronischer und Papieranträge
Einräumung der Führung elektronischer und Papiergrundakten, wie soll da die Ferneinsicht gehen?
Wie werden Anträge und Urkunden signiert, die nicht über den Notar eingereicht werden?,
Technikausrüstung, Sicherheit, Nachweisführung, Mehrbelastung der Geschäftsstellen usw.

Nach dem Schreiben des BMJ soll das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode durchgezogen werden, ohne gründliche Diskussion mit den Grundbuchämtern fürchte ich, das der Schuß nach hinten losgeht, da das ganze Papier auf fiskalische Einsparung (Archivräume etc.) ausgerichtet ist.

rpfl_nds
27.05.2008, 16:47
Vor allem:
Werden dann die eingereichten Schriftstücke nach dem Einscannen vernichtet? Was ist, wenn ich mal eins zurückgeben müsste?

Oder soll alles nur noch auf elektronischem Wege funktionieren, wie bei den Registergerichten?

Und wer bitteschön soll sämtliche alten (und damit meine ich auch die ganz alten!!!) Akten einscannen und dann auch noch lesbar und verwertbar machen?
Schon auf Grund ganz simpler farbiger makierungen in Bewilligungsurkunden müsste alles mit Farbscannern eingescannt und nachbearbeitet werden.
Das kann eigentlich nur nach hinten losgehen...

Andreas
27.05.2008, 17:08
Mit einem vernünftigen Konzept und - für die Einführung und ggf. Umstellung alter Akten - einer Nägel-mit-Köpfen-Methode hätte es schon einen Charme und auch für die Grundbuchämter Vorteile (man stelle sich vor: URNr. + Notar + Jahr eingeben, und die Urkunde ist da! Schluss mit dem Hüpfen von einem Verweis zum nächsten) - aber ob die Justiz vernünftige Nägel kaufen will (oder darf, je nachdem wo man die Verantwortlichkeiten sehen sollte)?

HorstSergio
27.05.2008, 17:39
Wäre ja vielleicht interessant, ob man dann auch wie jetzt in elektronischen Urkunden arbeiten darf, also z. B. später erneut relevant werdende Passagen markieren können soll.
Mir ist auch nicht wirklich klar, was die elektronische Übermittlung für erhebliche Verfahrensbeschleunigung bewirken soll. Der Postlauf von ein, zwei Tagen ist ja nun sicher nicht das wesentlich verfahrensverzögernde Hindernis.

Wie auch immer: Ich hoffe, dass wir dann aber wenigstens wie die Register-Fuzzis auch zwei riesige Bildschirme - oder noch besser zwei Beamer - bekommen.
Explodierende Papierkosten sollten dann finde ich nicht das einzige finanzielle Manko für die mediale Selbstdarstellung unserer technikgeilen Politiker bleiben.

Andreas
28.05.2008, 07:16
Fakt ist allerdings, dass mangelnder Platz in den Archiven ein zunehmendes Problem ist. Wenn es da sinnvolle andere Möglichkeiten gibt, wären wir doch bescheuert, sie nicht zu nutzen, zumal man ja auch manches damit vereinfachen könnte. Das hat mit Technikverliebheit noch nichts zu tun (finde ich).

frenchkopp
28.05.2008, 16:26
Hauptkritikpunkte:

Ungleichbehandlung elektronischer und Papieranträge
Einräumung der Führung elektronischer und Papiergrundakten, wie soll da die Ferneinsicht gehen?
Wie werden Anträge und Urkunden signiert, die nicht über den Notar eingereicht werden?,
Technikausrüstung, Sicherheit, Nachweisführung, Mehrbelastung der Geschäftsstellen usw.

Nach dem Schreiben des BMJ soll das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode durchgezogen werden, ohne gründliche Diskussion mit den Grundbuchämtern fürchte ich, das der Schuß nach hinten losgeht, da das ganze Papier auf fiskalische Einsparung (Archivräume etc.) ausgerichtet ist.

Ist ja fast alles im elektronischen Handelsregister schon bekannt.

Aber das scheint niemanden zu interessieren
Mehrarbeit ist kein Argument.
Mein Problem ist die Lesbarkeit der Daten.
Wie seht ihr das.

Tarzan
29.05.2008, 14:01
Mir flattert soeben der Entwurf bezüglich des elektronischen Grundbuchverfahrens und der elektr. Grundakte auf den Tisch zu Stellungnahme.:mad:
Hat sonst schon einer seinen Senf dazu abgeben müssen ?
Was sagt eigentlich unser Verband dazu ?

lumpi
29.05.2008, 14:36
bzgl. der lesbarkeit:

habe in der ausbildung am amtsgericht beim handelsregister schon miterlebt, dass jeder antrag ersteinmal ausgedruckt wurde.

ist ja auch verständlich. mal eben zurückblättern auf seite 2 um zu gucken was da noch mal war ist eben nicht mehr möglich, sondern man muss umständlich scrollen. zudem mache ich mir auf fast jeder seite mit dem Bleistift notizen. im endeffekt wird sich jeder alles einmal ausdrucken.

vom papieraufwand wirds nicht weniger.

rpfl_nds
29.05.2008, 14:47
bzgl. der lesbarkeit:

habe in der ausbildung am amtsgericht beim handelsregister schon miterlebt, dass jeder antrag ersteinmal ausgedruckt wurde.

ist ja auch verständlich. mal eben zurückblättern auf seite 2 um zu gucken was da noch mal war ist eben nicht mehr möglich, sondern man muss umständlich scrollen. zudem mache ich mir auf fast jeder seite mit dem Bleistift notizen. im endeffekt wird sich jeder alles einmal ausdrucken.

vom papieraufwand wirds nicht weniger.

So seh ich das auch...

Zumal man ja durch seine Notizen und Häkchen, Kreise und Unterstreichungen selbst später dann noch nachvollziehen kann, welche Gedanken man sich wann gemacht hat...

Zwar werden die Lagerungskosten weniger, da nicht so viel Archivplatz gebraucht wird, aber der Datenverlust und fehlerhafte Dateinen können wichtige Informationen für immer unwiderbringlich vernichten...
Ich meine, dass das Risiko viel zu groß wäre. Zumal die Kosten für die Datenpflege, Sicherheitsprogramme, Warung usw. sicher die ein oder andere Archivmiete um ein Vielfaches übersteigen werden...

Mandy1510
29.05.2008, 23:05
Mit einem vernünftigen Konzept und - für die Einführung und ggf. Umstellung alter Akten - einer Nägel-mit-Köpfen-Methode hätte es schon einen Charme und auch für die Grundbuchämter Vorteile (man stelle sich vor: URNr. + Notar + Jahr eingeben, und die Urkunde ist da! Schluss mit dem Hüpfen von einem Verweis zum nächsten) - aber ob die Justiz vernünftige Nägel kaufen will (oder darf, je nachdem wo man die Verantwortlichkeiten sehen sollte)?

Das mit den alten Urkunden seh ich genau so. Wir hatten nämlich erst neulich das Problem ne Uralt-Urkunde zu finden.
Von der Seite her betrachtet, fänd ich es eigentlich gut und beim Register klappts doch eigentlich auch ganz ok, oder?
Rein theoretisch find ich´s ne gute Idee.
Natürlich halt ich es praktisch für totalen Quatsch. Ich würds mir wahrscheinlich auch erstmal ausdrucken und schon ist das mit dem Papierersparnis hin.
Und das mit den Ersparnissen hinsichtlich der Lagerung kann doch so viel nicht sein. Bei uns ist das eh untern im Keller und der Raum ist da ob dort nun Akten drin sind oder nicht!

Einen riesigen Vorteil hätte es für all diejenigen die gerne einen Heimarbeitsplatz wollen, sofern genug Sicherheit gewährleistet werden kann.

Naja, schau ma mal was da noch auf uns zu kommt!
Und viel Spaß noch euch Armen, die ihr die Stellungnahmen schreiben müsst!

Andreas
30.05.2008, 07:34
Ich bin technisch nicht eben der Überflieger, aber ich könnte mir schon vorstellen, dass es technisch möglich sein sollte, gleichzeitig
a) ein vorhandenes Dokument vor Veränderungen zu schützen (denn sonst kann man das Ganze sofort vergessen)
b) gleichwohl diesem Dokument z. B. einen Notizzettel voranzustellen, auf dem ein Sachbearbeiter - evtl. nur grundbuchintern sichtbar - Notizen anbringt
c) eventuell - ebenfalls nur grundbuchintern sichtbar - Text farblich markiert werden kann (z. B. durch Hinterlegung mit irgendeiner Farbe).

Klar ist auch, dass reine Schriftdokumente nicht genügen, sondern dass die Software die unproblematische und einfach zu bewerkstelligende Verknüpfung von Text- und Bilddateien ermöglichen muss, vor allem dann, wenn man den Gedanken an eine Erfassung der Altbestände ins Spiel bringt (Sütterlin-, Fraktur- und Schreibschrift einerseits sowie auch da bereits vorhandene Bilder andererseits).

Ansonsten wird sich die Bearbeitung des Sachbearbeiters vielleicht auch ein wenig anpassen, wie es ja mit dem elektronischen Grundbuch bereits der Fall gewesen ist. Bei Word- und pdf-Dateien kann man ja auch gezielt zu einer Seite gehen (die man sich merken oder notieren kann) oder gezielt einzelne Seiten ausdrucken. Daneben wird es natürlich auch immer wieder vorkommen, dass auch mal ganze Urkunden ausgedruckt werden müssen.

Eine Notiz schreibt man halt nicht mehr auf die Seite x, sondern vor die Urkunde. Ich schreibe heute schon Notizen fast nur auf die erste Seite der Urkunde, ggf. mit Angabe der Seite, weil mich das spätere Durchblättern und Suchen nervt; aber dazu muss man die Notizen dann natürlich sehr zuverlässig machen; Beispiel (Kaufvertrag):
(B)ALAV (Auflassung erklärt, Bewilligung hierzu dem Notar vorbehalten, Löschung der AV zu den üblichen Konditionen erklärt)
ZL (Löschungszustimmung liegt vor)
L II/4 (Löschung II/4 bewilligt)
600' (Kaufpreis 600.000 Euro)
VF 15 (Finanzierungsvollmacht s. S. 15)
DBK 20 (Dienstbarkeitsbestellung s. S. 20)
wobei diese Kürzel nur dann vorn auftauchen, wenn das jeweils abschließend geprüft ist. Wenn z. B. der Käufer noch nicht genehmigt hat, schreibe ich derzeit das "(B)ALAV" nicht hin. Das kann man aber sicher auch anders machen, ohne großen Aufwand zu betreiben.

Ein Wort noch zu den Archiven: Die Anmerkung von Mandy1510 ("Und das mit den Ersparnissen hinsichtlich der Lagerung kann doch so viel nicht sein. Bei uns ist das eh untern im Keller und der Raum ist da ob dort nun Akten drin sind oder nicht!") übersieht zweierlei:
1. Grundakten sind dauernd aufzubewahrende Akten. Weder eine Aussonderung noch eine Abgabe an das Staatsarchiv oder gar eine Vernichtung kommen in Betracht. Schon aus diesem Grunde wird der Aktenbestand kontinuierlich wachsen und nicht etwa stagnieren oder gar schrumpfen. Eine (Teil-)Ausscheidung ist nur möglich bezüglich einzelner Papiere darin, nämlich Verfügungen des Grundbuchamts, Kostenrechnungen oder Vermerke über Grundbuchauszüge. Die Akten aber daraufhin durchzusuchen und um diese Papierchen auszudünnen, ist eine Arbeit, die erstens sehr aufwändig und zweitens angesichts des Wenigen, was dann ausgeschieden werden kann, reichlich nutzlos ist. Zumal wir die Feststellung gemacht haben, dass z. B. Verfügungen auch hilfreich sind, eventuelle Fehlerursachen zu finden.
2. Quer durch alle Abteilungen ist derzeit (d. h. eigentlich schon seit Jahren) der Trend zu beobachten, dass die Akten rein zahlenmäßig deutlich mehr werden und zugleich auch deutlich dicker werden. Drastische Beispiele kommen mir vor Augen, wenn in Nachlass- oder Familiensachen einen Jahrgang Ende der 70er Jahre und einen Jahrgang heute anschaue. Auch im Grundbuch ist ein Kaufvertrag heute tendenziell dicker als früher.

Es gab vor einigen Jahren mal die Überlegung, auch Eintragungsurkunden auszusondern, wenn die x-te Nachfolgeauflassung eingetragen ist oder wenn das bewilligte Recht seit zehn Jahren gelöscht ist. Eine solche Vorgabe wäre indes nur mit (irreal) hohem personellen Aufwand realisierbar. Denn einerseits müssten die alten Auflassungs- und/oder Kaufurkunden vorher genau durchgesehen werden, ob nicht etwa weitere Eintragungen auf ihnen basieren (v. a. Dienstbarkeiten sind ja da recht beliebt). Zum zweiten lässt sich nur mit enormem (um nicht zu sagen: mit irrealem) Aufwand feststellen, ob ein eingetragenes Recht tatsächlich überall im Grundbuch mittlerweile gelöscht ist. Das betrifft v. a. Dienstbarkeiten, aber selbst bei Rechten mit Mithaftvermerken gibt das Grundbuch keine vollständige Sicherheit, weil die auch mal vergessen werden können.

Vor diesen Hintergründen ist es zwar richtig, dass der vorhandene Aktenraum auch nach einer Umstellung auf eine elektronische Akte immer noch vorhanden ist. Er wird wahrscheinlich sogar noch sehr, sehr lange mit relevanten Daten gefüllt sein, denn es wird wohl viele Jahre brauchen, Altbestände vollständig zu erfassen, falls das überhaupt realisiert wird. Aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird dieser Raum irgendwann nicht mehr ausreichen, sondern Ihr werdet weiteren Raum brauchen - oder die elektronische Akte.

bjk_rpf
02.06.2008, 12:07
Wäre ja vielleicht interessant, ob man dann auch wie jetzt in elektronischen Urkunden arbeiten darf, also z. B. später erneut relevant werdende Passagen markieren können soll.
...
Wie auch immer: Ich hoffe, dass wir dann aber wenigstens wie die Register-Fuzzis auch zwei riesige Bildschirme - oder noch besser zwei Beamer - bekommen.
...

Als "Register-Fuzzi" von mir der Hinweis, dass sich die beiden "riesigen" 19"-Bildschirme bei der täglichen Arbeit als zu klein erweisen, wenn ich nur drei Dokumente öffne, da (nur) der linke Bildschirm für die Fachanwendung und (nur) der rechte BS für die Dokumente zur Verfügung stehen und beide BS im Querformat zur Verfügung stehen (sinnvoll wäre, dass zumindest der Dokumenten-BS für das Hochformat eingestellt würde und drehbar wäre - ist aber sicher zu teuer und technisch zu aufwändig ...).

Bearbeiten von eingereichten Dokumenten findet nicht statt (sind geschützt). Urkunden Notizen beifügen geht auch nicht (wäre auch nicht sinnvoll, da die Urkunden ja zu jedermanns Einsicht freigegeben werden).

Ansonsten bin ich ganz froh, dass der elektronische Hauptband noch nicht so bald kommt (hoffentlich).

bjk_rpf
02.06.2008, 12:11
Nachsatz zu den "Alt-Dokumenten":
Hier wird auch nur wieder gekleckert und nicht geklotzt, soll heißen: Altdokumente werden nur auf Antrag und gegen Zahlung von mindestens 25 € (durch den ersten Antragsteller) eingescannt, ob Vertrag oder Gesellschafterliste oder ... und auch nur für 10 Jahre rückwärts. Alles andere bleibt in Papierform, dh. der Bestand von Papierakten bleibt mindestens gleich. Verringerung findet nur im Rahmen von Aussonderung gelöschter Registerakten statt (was beim GBA ja wegfällt - s.o.).

HorstSergio
02.06.2008, 12:19
Als "Register-Fuzzi" von mir der Hinweis, dass sich die beiden "riesigen" 19"-Bildschirme bei der täglichen Arbeit als zu klein erweisen, wenn ich nur drei Dokumente öffne, da (nur) der linke Bildschirm für die Fachanwendung und (nur) der rechte BS für die Dokumente zur Verfügung stehen und beide BS im Querformat zur Verfügung stehen (sinnvoll wäre, dass zumindest der Dokumenten-BS für das Hochformat eingestellt würde und drehbar wäre - ist aber sicher zu teuer und technisch zu aufwändig ...).
Das "Fuzzis" bitte ich nicht persönlich zu nehmen (war ja selbst mal einer im Register). Das mit Aufwand und den Kosten kann ich ehrlich gesagt nicht glauben. Man kann ja auch Browser, Outlook, Word und anderes Fachgedöns nebeneinander öffnen, ohne dafür ´ne Handvoll Schirme auf dem Schreibtisch zu drapieren. Aber hier bekommen ja auch ganze Gerichte komplett neue Drucker, auch wenn die alten noch (besser) laufen und nicht den Gladbach-Sponsor aufweisen.

Manfred
02.06.2008, 17:29
Ich sitze auch an dieser ominösen Stellungnahme. Wer mir seine fertige zur Verfügung stellen kann, den bitte ich um kurze PN zwecks Übersendung der E-Mail - Adresse.

Danke

Manfred
03.06.2008, 18:33
Mir flattert soeben der Entwurf bezüglich des elektronischen Grundbuchverfahrens und der elektr. Grundakte auf den Tisch zu Stellungnahme.:mad:
Hat sonst schon einer seinen Senf dazu abgeben müssen ?
Was sagt eigentlich unser Verband dazu ?
Wenn Du das Anschreiben des BMJ vorliegen hast, siehst Du, dass direkt die Landesjustizverwaltungen und die Bundesnotarkammer angeschrieben wurden, sonst keiner. Der Verantwortliche dafür im BDR (also ich) hat davon auch erst am letzten Wochenende erfahren. Was meinst Du wohl, warum ich versuche, Eure Stellungnahmen einzusammeln!? Meine eigene für das Amtsgericht ist zwar heute raus, das dürfte aber noch lange nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

bal
10.06.2008, 13:04
Jetzt ists auch bei uns in Hessen angekommen, allerdings nur zur Kenntnis in den e-mail Verteiler geschickt worden.........:daumenrun

Tarzan
10.06.2008, 13:20
Mir flattert soeben der Entwurf bezüglich des elektronischen Grundbuchverfahrens und der elektr. Grundakte auf den Tisch zu Stellungnahme.:mad:
Hat sonst schon einer seinen Senf dazu abgeben müssen ?
Was sagt eigentlich unser Verband dazu ?
Wenn Du das Anschreiben des BMJ vorliegen hast, siehst Du, dass direkt die Landesjustizverwaltungen und die Bundesnotarkammer angeschrieben wurden, sonst keiner. Der Verantwortliche dafür im BDR (also ich) hat davon auch erst am letzten Wochenende erfahren. Was meinst Du wohl, warum ich versuche, Eure Stellungnahmen einzusammeln!? Meine eigene für das Amtsgericht ist zwar heute raus, das dürfte aber noch lange nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Meine dürftest Du inzwischen durch den Landesgeschäftsführer erhalten haben :).

rpfl_nds
12.11.2008, 08:26
Runde 3 im Verfahren auf dem Weg zum ERVGBG: :behaemmer

Nun haben wir den Referentenentwurf zu dem vorherigen Diskussionsentwurf und den kostenrechtlichen Änderungen vorliegen m.d.B. um Stellungnahme...

Irgendwie scheinen die zu denken, wir haben nix anderes zu tun. Und die Frist ist auch der Witz, nicht mal ne Woche Zeit bleibt uns :mad:...

Für den Fall, dass sich schon jemand ausgiebiger damit beschäftigt hat, wäre ich für Ideen (auch per PN) dankbar, um mir den Einstieg zu erleichtern... So richtig sehe ich nämlich die Unterschiede zum Diskussionsentwurf nicht wirklich :oops: :oops: :oops:

jörg
12.11.2008, 08:45
Irgendwie scheinen die zu denken, wir haben nix anderes zu tun. Und die Frist ist auch der Witz, nicht mal ne Woche Zeit bleibt uns :mad:...

Tröste dich, die Frist ist ja absolut üblich. In der Regel braucht die E-Mail auf dem Weg vom Mysterium zum nachgeordneten Bereich länger als die Frist, die diesem zur Stellungnahme bleibt.

Jenny
17.11.2008, 10:59
Da komm ich aus dem Urlaub und was lauert da auf meinem Tisch?

Der Referentenentwurf zur Stellungnahme, am besten bis gestern!
Danke, darf ich auch noch mal lesen?

Wäre über jede "Unterstützung" (auch per PN) wie auch rpfl_nds dankbar, um auch mir den Einstieg zumindest ein wenig zu erleichtern.

da Silva
25.02.2009, 07:17
1. Grundbuchverfahren wird elektronisch ausgestaltet

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) vorgelegt.

Der unter Federführung des Bundesjustizministeriums ausgearbeitete Gesetzentwurf soll es den Ländern ermöglichen, den elektronischen Rechtsverkehr im Grundbuchverfahren sowie die elektronische Grundakte einzuführen. Bereits 1993 wurden durch das Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz die rechtlichen Grundlagen für die elektronische Führung der Grundbücher geschaffen.

Gegenstand des Gesetzentwurfes ist die elektronische Kommunikation zwischen dem Grundbuchamt und den Verfahrensbeteiligten im Zusammenhang mit der Beantragung und dem Vollzug von Grundbucheintragungen. Ziel sei es, die herkömmliche papiergebundene Kommunikation vollständig durch den elektronischen Rechtsverkehr zu ersetzen. Voraussetzung für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr ist allerdings eine spezielle technische Ausstattung (unter anderem zur Erzeugung qualifizierter elektronischer Signaturen), die derzeit noch wenig verbreitet ist. Aus diesem Grunde sieht der Gesetzentwurf vor, zunächst den elektronischen Rechtsverkehr neben dem papiergebundenen Verfahren als gleichberechtigte Kommunikationsform anzubieten. Lediglich Notare, die Hauptkommunikationspartner der Grundbuchämter, sollen zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet werden können. Nach der Bundesnotarordnung müssen Notare bereits jetzt über entsprechende technische Einrichtungen verfügen, so die Gesetzesbegründung.

Als Schnittstelle zu den Verfahrensbeteiligten soll auch die Virtuelle Poststelle genutzt werden können, die bereits in anderen gerichtlichen Verfahren – etwa im Bereich des Handelsregisters – im Einsatz ist. Für den Zeitpunkt des Eingangs eines per Datentransferübertragung in elektronischer Form gestellten Eintragungsantrags soll dessen Aufzeichnung in der hierfür bestimmten Einrichtung des Grundbuchamtes maßgebend sein. Das Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen soll danach im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs entweder durch elektronische Dokumente, die vom Notar mit einem einfachen elektronischen Zeugnis nach § 39a des Beurkundungsgesetzes versehen sind, oder durch öffentliche elektronische Dokumente im Sinne des § 371a Abs. 2 der Zivilprozessordnung geführt werden können. Überdies sollen Entscheidungen, Verfügungen und (Eintragungs-)Mitteilungen des Grundbuchamtes unter bestimmten Voraussetzungen den Empfängern durch die Übermittlung elektronischer Dokumente bekannt gegeben werden können.

Um die Vorteile des elektronischen Rechtsverkehrs vollständig nutzen zu können, soll es künftig auch erlaubt sein, die Grundakte elektronisch zu führen. Sie soll dabei nicht nur auf neue eingehende elektronische Dokumente beschränkt sein, sondern auch auf die künftig noch in Papierform eingehenden oder vom Grundbuchamt selbst gefertigten Dokumente sowie den bereits vorhandenen Grundaktenbestand übertragen werden können. Die Originaldokumente sollen anschließend ausgesondert werden. Die Bundesregierung verspricht sich hierdurch spürbare Einsparungen bei den Archivraumkosten der Landesjustizverwaltungen. Die elektronische Grundakte soll es überdies dem bisherigen Nutzerkreis ermöglichen, durch Onlinezugriff schneller und flexibler auf die in der elektronischen Grundakte gespeicherten Dokumente zugreifen zu können. Auch der Erlass von Entscheidungen und Verfügungen des Grundbuchamtes soll in elektronischer Form möglich werden.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht darüber hinaus Änderungen bei den Gebühren für den Grundbuchabruf vor. Die neue Gebührenregelung für den Abruf der Daten aus dem Grundbuch soll aus systematischen Gründen in die Justizverwaltungskostenordnung eingestellt werden. Die bisher fällige einmalige Gebühr in Höhe von 500 Euro für die Einrichtung des uneingeschränkten Abrufverfahrens soll entfallen, Gleiches gilt für monatliche Grundgebühr. Lediglich für die Einrichtung des eingeschränkten Abrufverfahrens soll eine einmalige Gebühr in Höhe von 50 Euro erhoben werden. Die Gebühr für den Abruf von Grundbuch- und Registerdaten wird auf einheitlich 8 Euro und für den Abruf von Dokumenten auf 1,50 Euro festgelegt. Sonderregelungen für Folgeabrufe sollen ebenfalls entfallen.

Quelle: Newsletter Gesetze aktuell 2/09

Den vollständigen Gesetzentwurf (70 Seiten) gibt es hier (http://www.edrucksachen.de/pdf/0066_09.pdf).

Exec
25.09.2015, 14:37
Ein ITler träumt von Grundbüchern auf Blockchain-Basis:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bitcoin-Die-Banken-drehen-den-Spiess-um-2825544.html

(dort letzter Absatz)

Ich glaube, der hat noch nicht viel Erfahrung mit dem öD. :wechlach:

Andreas
25.09.2015, 17:34
In der Tat. "Ein Hausbesitzer könne dann seine Immobilie unkompliziert in Anteilsscheine splitten und für diese separat bei Banken Hypotheken aufnehmen." Also an der Kompatibilität mit dem deutschen Sachenrecht müsste man noch arbeiten.

Das erinnert mich an die Fälle, wo für rein virtuelle Anteils"scheine" u. dgl. plötzlich Inhaber- oder Orderhypotheken bestellt werden. Ich bin mir bislang nicht wirklich sicher, ob das dann überhaupt Inhaber- oder Orderpapiere im Rechtssinne sind.

Aber das spielt ja dann keine Rolle mehr.

Ferner erinnert mich das an Ex-Millionäre, die ihr Vermögen mit der Verschrottung ihres PC verloren haben. Wenn vor so einer Änderung das Aufgebotsrecht nicht geändert wird, haben wir binnen zehn Jahren den Vollstopp auf dem Immobilienmarkt da.

Das schient dem Schreiberling auch aufgefallen zu sein, schreibt er doch im letzten Absatz:
"Eine der entscheidenden Fragen ist eher rechtlicher als technischer Natur: Wenn der Münzbesitzer seinen privaten Schlüssel verliert oder ihm das Handy mit Wallet-App gestohlen wird, ist das Geld ohne ein Backup unwiederbringlich weg. Das darf bei einer Blockchain, an der die Eigentumsrechte an Häusern, Autos, Aktien oder Kunstwerken hängen, nicht passieren. Und eine Blockchain, die nur eine Kopie des Grundbuchs, Kfz-Registers oder Echtheitszertifikats wäre, bringt wenig Nutzen. An einem Ausweg aus diesem Grunddilemma arbeiten nach eigenem Bekunden viele Start-ups. Eine Lösung ist allerdings noch nicht auf dem Markt."

Obwohl ... man klickt dann auf "Grundbuch verloren?", und dann kommt eine Nachricht: "Wir schicken Ihnen Ihr Grundstück in den nächsten Minuten auf das hinterlegte E-Mail-Konto zu."