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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Vollstreckung bei Nichtanmeldung zum Insolvenzverfahren



BINI
19.06.2008, 09:19
Meldet ein Gläubiger seine Forderungen zum Insolvenzverfahren nicht an, kann er doch später nicht noch aus diesem Titel vollstrecken, ODER soll es da doch noch Möglichkeiten geben?:gruebel:

da Silva
19.06.2008, 09:21
§ 301 Abs. 1 Satz 2 InsO

BINI
19.06.2008, 09:25
Bedeutet also, wenn der Schuldner im Inso-Verfahren keine Restschuldbefreiung erlangt hat, könnte noch vollstreckt werden?

da Silva
19.06.2008, 09:35
Dies ist möglich, § 201 Abs. 1 InsO. Die Insolvenzgläubiger, deren Forderungen festgestellt sind und nicht vom Schuldner im Prüfungstermin bestritten worden sind, können aus der Eintragung in die Tabelle wie aus seinem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben, § 201 Abs. 2 InsO.

rainer19652003
19.06.2008, 09:41
Dies ist möglich, § 201 Abs. 1 InsO. Die Insolvenzgläubiger, deren Forderungen festgestellt sind und nicht vom Schuldner im Prüfungstermin bestritten worden sind, können aus der Eintragung in die Tabelle wie aus seinem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben, § 201 Abs. 2 InsO.

Nicht ganz richtig. Im Ausgangsfall wurde keine Forderung angemeldet und kann somit nicht zur Tabelle festgestellt werden.

Es kann normal aus dem bereits vorhandenen Vollstreckungstitel vollstreckt werden.

BINI
19.06.2008, 09:54
:eek:Das hab ich echt noch nicht gewusst! Da ist es doch besser, die Forderung nicht zur Tabelle anzumelden und dann nach ein paar Jährchen fröhlich weiter zu vollstrecken, wenn sich der Schuldner in Sicherheit wiegt! - Aber nur wenn der Schuldner keine Restschuldbefreiung bekommen hat, oder?

La Flor de Cano
19.06.2008, 10:27
@BINI,

so ungefähr. In der WVP ist § 294 InsO auch anwendbar auf Gläubiger die nicht angemeldet haben, BGH IX ZB 288/03.

Ist dem Schuldner die RSB erteilt, gilt § 301, I InsO, also für alle.

Die Sache macht nur Sinn, wenn dem S. die RSB versagt wird.

Mosser
19.06.2008, 10:40
:eek:Das hab ich echt noch nicht gewusst! Da ist es doch besser, die Forderung nicht zur Tabelle anzumelden und dann nach ein paar Jährchen fröhlich weiter zu vollstrecken, wenn sich der Schuldner in Sicherheit wiegt! - Aber nur wenn der Schuldner keine Restschuldbefreiung bekommen hat, oder?

Weiter vollstrecken kann dann auch der, der angemeldet hat. Insofern ist das überhaupt kein Unterschied.

BINI
19.06.2008, 12:30
Schon mal vielen Dank für die Antworten.:daumenrau
Muss trotzdem noch mal nachhaken - Voraussetzung ist aber, dass das InsoVerfahren abgeschlossen ist und dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt wurde oder versteh ich das falsch?
Was wäre, wenn der Schuldner Restschuldbefreiung bekommt und der Gläubiger seine Forderungen nicht zur InsoTabelle angemeldet hat. Dann müsste er doch mit der ZV ausgeschlossen sein, oder?:gruebel:

rainer19652003
19.06.2008, 12:37
Schon mal vielen Dank für die Antworten.:daumenrau
Muss trotzdem noch mal nachhaken - Voraussetzung ist aber, dass das InsoVerfahren abgeschlossen ist und dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt wurde oder versteh ich das falsch?
Was wäre, wenn der Schuldner Restschuldbefreiung bekommt und der Gläubiger seine Forderungen nicht zur InsoTabelle angemeldet hat. Dann müsste er doch mit der ZV ausgeschlossen sein, oder?:gruebel:

Alles richtig.

Von der ZV ist er ausgeschlossen, da seine Forderung, auch wenn er sie nicht zum Verfahren angemeldet hat, nach § 301 Abs. 1 S. 2 InsO von der Restschuldbefreiung erfasst wird.

Alle Klarheiten beseitigt? :D

BINI
19.06.2008, 13:33
Supi, vielen Dank!!!:blumen:

hausfrau
19.06.2008, 19:56
Vielleicht übersehe ich jetzt was in Richtung laufender Zinsen und Aufzehrung des ursprünglichen Titels durch die Eintragung in die Tabelle, aber ansonsten halte ich es für keine sinnvolle Idee, eine (titulierte) Forderung nicht anzumelden.
Es bringt keinen Vorteil bez. Vollstreckung oder " Untergehen" der Forderung bei Erteilung RSB, hat dafür den Nachtteil, dass der nicht anmeldende Gläubiger weder beim Insoverfahren mitmischen darf , an einer möglichen Verteilung nicht teilnimmt noch Versagungsanträge stellen kann.

Ernst
20.06.2008, 00:28
Vielleicht übersehe ich jetzt was in Richtung laufender Zinsen und Aufzehrung des ursprünglichen Titels durch die Eintragung in die Tabelle, aber ansonsten halte ich es für keine sinnvolle Idee, eine (titulierte) Forderung nicht anzumelden.
Es bringt keinen Vorteil bez. Vollstreckung oder " Untergehen" der Forderung bei Erteilung RSB, hat dafür den Nachtteil, dass der nicht anmeldende Gläubiger weder beim Insoverfahren mitmischen darf , an einer möglichen Verteilung nicht teilnimmt noch Versagungsanträge stellen kann.

Richtig, aber oftmals werden besagte Gläubiger ja gar nicht im Antrag aufgenommen bzw. "vergessen", sie haben gar keine Möglichkeit, am Verfahren teilzunehmen. Es bleibt diesen dann zumindest die Möglichkeit, weiterhin gegen den Schuldner vorzugehen.

BINI
20.06.2008, 08:03
Und es kommt eben auch vor, dass Gläubiger eine geringe Forderung aufgrund der weiteren Kosten für den Rechtsanwalt nicht anmelden lassen wollen und dies selbst nicht können.

da Silva
20.06.2008, 08:25
Und es kommt eben auch vor, dass Gläubiger eine geringe Forderung aufgrund der weiteren Kosten für den Rechtsanwalt nicht anmelden lassen wollen und dies selbst nicht können.

Dann verweise sie doch einfach an das zuständige Insolvenzgericht bzw. die zuständige Rechtsantragstelle ... dort wird ihnen beim Ausfüllen der Forderungsanmeldung gerne und kostenfrei geholfen ... ;) :flucht:

Ernst
20.06.2008, 09:22
Und es kommt eben auch vor, dass Gläubiger eine geringe Forderung aufgrund der weiteren Kosten für den Rechtsanwalt nicht anmelden lassen wollen und dies selbst nicht können.

Richtig, wenn du denkst, was die Adokaten da verdienen und was der arme Gläubiger letzlich an Quote erhält. Bei nem höheren Streitwert für den Anwalt ein lukrativer Job :D - der kassiert sofort !

Bienenschwarm
20.06.2008, 11:51
Ich habe auch immer noch den Eindruck, wenn die Forderung aus einer vbuH resultiert, der Gläubiger besser fährt, eine bereits titulierte Forderung nicht anzumelden, sondern spätestens nach Erteilung der RSB fröhlich privilegiert aus seinem Alt-Titel weiter vollstrecken kann, ggfls. nach einer tiltelergänzenden Klage, um die vbuH noch feststellen zu lassen, während im Falle der Feststellung der Forderung zur Tabelle der Titel aufgezehrt wäre- ob man aus einer zur Tabelle festgestellten vbuH später nach § 850f ZPO vollstrecken könnte, ist meines Wissens noch nicht geklärt. Die ganze 184er Widerspruchsproblematik, wer denn nun wann klagen muss, spart man sich dann auch.

chick
20.06.2008, 14:46
Ich habe auch immer noch den Eindruck, wenn die Forderung aus einer vbuH resultiert, der Gläubiger besser fährt, eine bereits titulierte Forderung nicht anzumelden, sondern spätestens nach Erteilung der RSB fröhlich privilegiert aus seinem Alt-Titel weiter vollstrecken kann, ggfls. nach einer tiltelergänzenden Klage, um die vbuH noch feststellen zu lassen, während im Falle der Feststellung der Forderung zur Tabelle der Titel aufgezehrt wäre- ob man aus einer zur Tabelle festgestellten vbuH später nach § 850f ZPO vollstrecken könnte, ist meines Wissens noch nicht geklärt. Die ganze 184er Widerspruchsproblematik, wer denn nun wann klagen muss, spart man sich dann auch.

Wenn RSB erteilt wird, kann der Gläubiger sich seine ganzen vorinsolvenzlichen vbuH-Titel an die Wand hängen; ohne Anmeldung zur Tabelle sind die Voraussetzungen von § 302 Nr. 1 InsO nicht erfüllt.

Bienenschwarm
20.06.2008, 14:54
Ist ja gemein, dass das jetzt alleine davon abhängen soll, ob die RSB versagt wurde oder nicht :eek:


Ich tue mich aber auch schwer damit, aus einem tatrichterlich nicht festgestelltem Tabellentitel die Vollstreckung nach § 850f ZPO zuzulassen. Einen nicht erhobenen Widerspruch des Schuldners könnte man doch bestenfalls als Zugeständnis werten, was nicht ausreicht (ähnlich wie beim VB). Aber ist vielleicht zum Tabellenauszug auch titelergänzende Klage zulässig?

La Flor de Cano
20.06.2008, 15:04
@Bini,
wie Chick schon ausführt, ohne Anmeldung ist der vbuH-Titel (aber nur ein "richtiger" Titel, i.S. des BGH VII ZB 17/05) nichts wert, da nicht gleichzusetzen mit § 302, Nr. 2 InsO.

Allenfalls einen Sonderfall könnten Altfälle sein, auf die der o.g. § 302 InsO n.F. keine Anwendung findet, da die Formulierung nicht eindeutig ist (in der Form, ob ein Gläubiger angemeldet haben muss oder nicht). Da bspw. jedoch HK. 1 Auflage zu § 302 weiter unten ausführt, dass solche Forderungen auch erst einmal in der WVP an der Verteilung teilnehmen, könnte man versucht sein, die Forderungsanmeldung als Kriterium heranzuziehen.

La Flor de Cano
20.06.2008, 15:06
....Ich tue mich aber auch schwer damit, aus einem tatrichterlich nicht festgestelltem Tabellentitel die Vollstreckung nach § 850f ZPO zuzulassen. Einen nicht erhobenen Widerspruch des Schuldners könnte man doch bestenfalls als Zugeständnis werten, was nicht ausreicht (ähnlich wie beim VB)...

Dies habe ich, unter der o.g. Entscheidung auch nicht verstanden.

Bienenschwarm
20.06.2008, 15:50
Vielleicht kann man das teleologisch für die Forderungen reduzieren, in denen die vbuH schon tatrichterlich festgestellt wurde. Sinn der Gesetzesänderung zum 1.12.01 war es ja, dass sich der Schuldner schon früh im Klaren sein sollte, ob die Forderungen später der RSB unterliegen und nicht erst nach Erteilung der RSB, wenn die Gläubiger wieder vollstrecken und dieses erst durch Vollstreckungsabwehrklage zu klären wäre. Bei einer bereits früher tatrichterlich fesgestellten vbuH weiß der Schuldner ja eigentlich schon, dass diese Forderung der Rsb nicht unterliegen kann. Man könnte doch dann sagen, solche Forderungen müssen nicht zur Tabelle angemeldet werden, um weiter vollstreckbar zu bleiben, wie nach altem Recht.

Aber zumindest sollte doch die Festellung der Forderung zur Tabelle dann nicht titelaufzehrend wirken und den Gläubiger nötigen, noch einmal klagen zu müssen oder das Ergebnis einer Vollstreckungsabwehrklage abwarten zu müssen. Aber darauf wird es wohl in den nächsten Jahren zur Klärung des Problems hinauslaufen...

hausfrau
20.06.2008, 21:57
@Bienenschwarm: Spannendes Thema. Ich glaube aber,dass man da unterscheiden muss. Auch eine Forderung tituliert durch ein " richtiges" Urteil mit der Feststellung: Forderung beruht auf v.b.u.H. muss, um von der Restschuldbefreiung nicht erfasst zu werden, zur Tabelle angemeldet werden ( außer Altfälle, s. LFdC).
In diesen Fällen noch ein ergänzendes Feststellungsurteil zum Tabelleneintrag zur Vollstreckung gem. § 850f ZPO zu verlangen, käme mir überflüssig vor.
Der andere Punkt ist die ohne (richtigen ) Titel festgestellte v.b.u.H. ohne Widerspruch des Schuldners, die Du mit einem VB gleichsetzt.
Ich finde, dass es da -jedenfalls nach unsere Praxis- einen Unterschied gibt. Ein Schuldner, der beim VB die Forderung anerkennt, aber den Forderungsgrund für falsch hält mag sich in Unkenntnis der Folgen denken: Eigentlich war es ja ein Kaufvertrag und keine v.b.u.H, aber egal- zahlen muss ich ja, deswegen lege ich keinen Widerspruch ein.
Bei einer Anmeldung mit v.b.u.H. wird er aber ausdrücklich auf die Folgen bez. der Restschuldbefreiung hingewiesen ( § 175 InsO). Insofern hat dieses "Zugestehen" auch des Forderungsgrundes für mich ein anderes Gewicht als bei einem VB, auch wenn er nicht schriftlich über § 850f ZPO informiert wird. Dem Schuldner, der sich gegen eine angemeldete v.b.u.H. nicht wehrt, muss klar sein, dass das unangenehme Folgen hat.
Wie ich hier aus dem Forum mitbekommen habe, machen es leider nicht alle Gerichte so wie wir, dass wir jede v.b.u.H. Anmeldung in Kopie mit Belehrung an den Schuldner zustellen und wenn jeweils nach dem angesetztem Prüftermin eine neue v.b.u.H. kommt, dann stellen wir eben dreimal mit Belehrung zu, sondern manche belehren anscheinend nur allgemein im EÖ- Beschluss.
Das ist dann ev. wieder eine andere Sache. Na, mal sehen, was die Obergerichte draus machen, falls sie es nicht schon getan haben.