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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Bundesrat will Beratungshilfe für Hartz-IV-Empfänger einschränken



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Tommy
10.10.2008, 18:53
"Der Bundesrat will Kosten sparen. Deshalb sollen Hartz-IV-Empfänger künftig auf Beratungshilfen verzichten. Linke und Grüne kritisieren das Vorhaben als unsozial.
Nach dem Willen des Bundesrates sollen Hartz-IV-Empfänger und andere Bedürftige künftig weniger finanzielle Unterstützung bei Rechtsstreitigkeiten bekommen." Hier (http://www.zeit.de/news/artikel/2008/10/10/2633288.xml?from=rss) geht´s weiter.

Ich hoffe dieses Thema gibt´s noch nich....

rainer19652003
10.10.2008, 19:09
Finde ich persönlich enen Schwachsinn, denen Leuten, die sich sowieso nichts leisten können die letzte Möglichkeit zu nehmen sich gegen irgendeine Willkür zu nehmen.

Herzlichen Glückwunsch, demjenigen, der sich so einen Schwachsinn ausdenkt.

Grisu
10.10.2008, 19:46
Finde ich persönlich enen Schwachsinn, denen Leuten, die sich sowieso nichts leisten können die letzte Möglichkeit zu nehmen sich gegen irgendeine Willkür zu nehmen.

Herzlichen Glückwunsch, demjenigen, der sich so einen Schwachsinn ausdenkt.

Jein. Das ist ja wohl der Entwurf, der hier schon ma diskutiert wurde. Das bedeutet ja keine Abschaffung der Beratungshilfe, sondern eine konsequentere Prüfung der Voraussetzungen. D.h. vor allem die Mitwirkungspflicht.

Ich hatte gestern wieder eine Duskussion mit einem Rechtsanwalt wegen "Überprüfung der Nebenkostenabrechnung 2007". Der legt plausibel dar, dass die Prüfung für einen juristischen Laien eigentlich unmöglich ist. Und deshalb ist Beratungshilfe angesagt.

Aber: Der Alleinstehende Arbeiter, 1.000 € netto, bekommt keine Beratungshilfe. Und muss sich überlegen, ab er 100 - 200 € für eine Beratung und ggf. ein Schreiben des Anwalts in die Hand nimmt. Also 1/10 bis 1/5 seines Einkommens. Und wird sich wohl selbst damit auseinandersetzen.

Bei vielen SGB II - Empfängern (und deren Rechtsanwälten :teufel:) heißt es hingegen, dass kann der Mandant ohnehin nicht, da muss man Jurist sein. Daher Beratungshilfe. Macht 10 €. Der alleinstehende SGB II bekommt inkl. Miete (muss der Arbeiter ja auch zahlen) so irgendwas zwischen 500 - 600 €. Ihn kostet die anwaltliche Vertretung also 1/50.

Und hier zu kombinieren, nämlich einerseits die Mitwirkung weiter in den Vordergrund zu bringen und andererseits aufzuzeigen, dass Rechtsvertretung Geld kostet, halte ich nicht für falsch.

P.S.: Die Schlagzeile ist einfach nur reißerisch. Mit dem eigentlichen Inhalt hat es nicht viel zu tun und außerdem betrifft es nicht nur Leistungsbezieher.

creglingen
11.10.2008, 13:18
Hallo

ich sehe die Sache differenziert. Es gibt durchaus Bereiche, in denen ist ein Anwalt sinnvoll und beim Bezug von Sozialleistungen auch angebracht. Vorallem sollte man den Blickwinkel etwas ändern. Bekomme ich ein amtliches Schreiben ins Haus lese ich dies genau, sind dort Vorschriften aufgeführt, die ich nicht kenne lese ich die auch nach. Dann beurteile ich den Sachverhalt wie man es in x-Klausuren gelernt hat. Entsprechend reagiere ich. Viele andere Leute sehen.. oh Schreiben von der Behörde xy, bekommen Panik wenn sie §§ sehen und rennen zum Anwalt, der verweißt dann häufig zur RAST mit der Bitte einen Beratungshilfeschein zu bringen und dann sind die Leute plötzlich verzweifelt wenn der Schein nicht erteilt werden soll...

Allerdings sollte es nicht angehen, wie ich es in der Ausbildung erlebt habe, daß sich Menschen ihr ganzes Leben über den RA nebst Beratungshilfeschein regeln lassen.

Genauere Prüfung setzt aber auch immer wieder mehr Zeit voraus- und die haben wir doch im Endeffekt nicht.

Bin mal gespannt was letztlich draus wird

Gundel Gaukeley
12.10.2008, 11:39
denn am Geld kann es nicht liegen, jenes ist offenbar im Überfluss vorhanden,
wenn man sich die Nachrichten gegenwärtig anhört/ansieht,
soeben war von wirtschaftskrisenbedingt geschätzen Bürgschaften/Kosten
in Höhe von 250 bis 350 Milliarden €, die die Gesellschaft aufbringen wird,
die Rede an Banker, die verantwortungslos diese Milliarden verspielt und veruntreut haben,

und dann soll hier "gespart " werden? Heute zu Spässchen aufgelegt ?

Fesdu
12.10.2008, 11:47
Ich denke, das ist aus dem im Grundgesetz gesicherten sozial-/ rechtssaatlichen Prinzip heraus nicht möglich.
Sinn der BerH ist es doch, sozial schwachen Personen die Rechtsstaatlichkeit zu garantieren, in dem sie Möglichkeit erhalten, sofern die Voraussetzungen des BerHG vorliegen, ihre Rechte zu verfolgen oder sich dagegen zu verteidigen. Mir ist nicht bekannt, dass es sich bei unrechtmäßigen Vorgehen der ARGE um geringere oder schwerwiegendere Dinge handelt, als in anderen Rechtsgebieten.
Für mich steckt hinter diesem Gedanken eher, dass eine Behörde geschützt werden soll, von deren (leider viel zu oft vorhandener) Inkompetenz man selbst von staatlicher Seite überzeugt ist.
Traurig...

Amun
12.10.2008, 12:44
@creglingen:ich würde mal bezweifeln, dass der durchschnittlich gebildete Bürger ohne spezielle Rechtskenntnisse in der Lage ist, amtliche Schreiben komplexerer Art nachzuvollziehen oder in seiner Gänze zu verstehen. Und das Lesen der Gesetzestexte hilft da auch meist nicht weiter. Dein Posting resultiert aus einem Wissenshorizont, den viele Menschen nicht haben und den du auch nicht voraussetzen solltest.

Tommy
12.10.2008, 13:06
Der beabsichtigte Eigenanteil entspricht einer halben Stange Zigaretten, dem Monatspreis von Premiere, einem kleinen Einsatz im Onlinecasino oder 6 Minuten Handytelefonie mit der Flirtline.... und sollte als Gegenleistung für die Aushändigung des Beratungshilfescheins direkt beim AG gezahlt werden müssen.

creglingen
12.10.2008, 13:30
Es geht mir auch nicht darum die Beratungshilfe abzuschaffen oder ähnliches. Und in vielen Bereichen geht es wirklich auch nicht ohne anwaltliche Beratung und daher auch nicht ohne Beratungshilfeschein.

Was mich halt stört, ist das sich viele Menschen halt gar nicht mal die Mühe machen die Schreiben zu lesen und zu verstehen.

Vor meiner Rechtspflegerausbildung war ich Geschäftsstellenbeamter bei einer Staatsanwaltschaft auf der Ermittlungsabteilung. Eine meiner gar nicht mal so seltenen Tätigkeiten war es den Anrufern den Inhalt der staatsanwaltschaftlichen Einstellungsverfügungen zu erklären. Und da war sehr oft die Antwort, ich hab das Schreiben noch nicht ganz gelesen, da stehen so § drin, da hab ich gedacht es ist besser ich rufe mal an.

Und das ist mein Ansatzpunkt, Schreiben nicht lesen ist das eine, Schreiben nicht verstehen das andere. Und ich denke es ist nicht zuviel verlangt das amtliche Schreiben zumindest mal zu lesen und mal drüber nachzudenken. Das man den § 170.II StPO z.B. als außenstehender eher nicht versteht ist dann schon okay.

Studierender
12.10.2008, 13:56
Der beabsichtigte Eigenanteil entspricht einer halben Stange Zigaretten, dem Monatspreis von Premiere, einem kleinen Einsatz im Onlinecasino oder 6 Minuten Handytelefonie mit der Flirtline.... und sollte als Gegenleistung für die Aushändigung des Beratungshilfescheins direkt beim AG gezahlt werden müssen.


Hallo Tommy,

es würde mich schon interessieren wie Du einem ALG - II - Empfänger der Nichtraucher, Nichttrinker, Nicht - TV - Besitzer, Nicht - Online - Spieler und Nichtflirter am Telefon ist diese Erhöhung des Eigenanteils erklären möchtest.

Soll der Nichtflirter der seine Frau liebt und lieber mit ihr Sex hat als am Telefon rumzumachen nun auf hören mit ihr Sex zu haben weil die Erhöhung des Eigenanteils ja im Prinzip einer Packung der Pille entspricht.
Denn nur ein verantwortungsbewusster Hartzer verhütet wohl.

Oder willst Du ihm die "Chemnitzer Studie über den wahren Hartz - IV - Bedarf" empfehlen um ihm Wege zur Sparsamkeit aufzuzeigen?

Nee,nee hier wird versucht auf Kosten der Ärmsten Geld zu sparen. Und zwar in ganz perfider Weise. Einmal spart man die Kosten für Beratungshilfe und Sozialgerichte. Und zum anderen werden die Kosten gespart die die Arge'n zahlen müssten wenn der klagewütige ALG - II - Empfänger auch noch den Prozess vor dem Sozialgericht gewinnt.

Ebenso wird es doch im Insolvenzrecht diskutiert. Die paar 13 € im Monat hat man doch ohne weiteres über wenn man Hartz - IV - Empfänger ist.

Hier wird den armen Menschen ein vom Grundgesetz garantiertes Recht auf Chancengleichheit vor den Gerichten durch die kalte Küche der Kostenersparnis entzogen.

Wahrscheinlich ist den Initiatoren dieser Aktion zu peinlich dass so sehr viele Prozesse vor den Sozialgerichten zugunsten der ALG - II - Empfänger ausgehen.
Natürlich kann man solche Blamagen verhindern wenn man die potentiellen Kläger einfach durch das Auflegen hoher Hürden an der Klage hindert.

Mit freundlichem Gruß
Studierender

S.H.
12.10.2008, 14:11
Zunächsteinmal ändert sich nicht viel durch die beabsichtigte Reform. Die meisten Änderungen sind eher geringfügig, bloße Klarstellungen (Definition der Mutwilligkeit) oder betreffen das Verfahren.

Der erhöhte Eigenanteil fällt übrigens nur dann an, wenn der Antragsteller nach der Beratung auch eine Vertretung will, die vielfach schlicht unnötig ist und nur aus Bequemlichkeit in Anspruch genommen wird.

Amun
12.10.2008, 14:21
@creglingen: Deiner Antwort auf mein Posting würde ich nun allerdings ohne Einschränkung zustimmen.

TiKa
12.10.2008, 14:29
Ich hoffe dieses Thema gibt´s noch nich....

Doch und zwar hier (http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?t=30503)

Im Übrigen finde ich die höhere Eigenbeteiligung durchaus angemessen.

Tommy
12.10.2008, 16:04
@Studierender
Du hast ja bestimmt recht!
Die Kontoauszüge, die die Antragsteller vorlegen, sagen aber zum allergrößten Teil was anderes.

Petrosilius Zwackelmann
12.10.2008, 19:30
Hallo Tommy,
es würde mich schon interessieren wie Du einem ALG - II - Empfänger der Nichtraucher, Nichttrinker, Nicht - TV - Besitzer, Nicht - Online - Spieler und Nichtflirter am Telefon ist diese Erhöhung des Eigenanteils erklären möchtest.



Wer Anwaltskosten zahlen muss, muss auf etwas anders verzichten!
Das muss jeder, Harzler oder nicht!
Wenn er darauf nicht verzichten will, ist der Anwalt eben nicht wichtig genug!

TiKa
12.10.2008, 19:53
Es klingt hier, als wolle der Gesetzgeber direkt gegen Leute vorgehen die Leitungen nach SGB II bekommen - das stimmt so aber nicht; es geht um alle Antragsteller der BerH

Grisu
12.10.2008, 19:54
Seltsam, dass hier immer von Hatz IV gesprochen wird :confused:. Im Gesetzesentwurf habe ich das nicht gelesen.

Ach, ich vergaß. Oma mit 650 € Rente und 200 € Warmmiete in der unsanierten Platte (von denen gibt es mehr als man denkt) bekommt ja ohnehin keine Beratungshilfe, weil sie keine PKW-Raten zahlt, bei der Salamanderbank (oder so) keinen Verbraucherkredit hat und auch keine Handyschulden abzahlt.

Der Entwurf festigt den Selbstzahlervergleich. Und das halte ich für legitim.

Edit: @TiKa::abklatsch Warst ein bisschen schneller ...

Studierender
12.10.2008, 23:20
Es klingt hier, als wolle der Gesetzgeber direkt gegen Leute vorgehen die Leitungen nach SGB II bekommen - das stimmt so aber nicht; es geht um alle Antragsteller der BerH

Nun dann nennen wir es ein bischen anders.
Der Gesetzgeber beabsichtigt gegen die Menschen vorzugehen die sich eine Beratung mal eben nicht aus der Portokasse leisten können.
Ein Schelm, wer da vorrangig an ALG - II - Empfänger denkt.

Mit freundlichem Gruß
Studierender

Grisu
13.10.2008, 07:05
Nun dann nennen wir es ein bischen anders.
Der Gesetzgeber beabsichtigt gegen die Menschen vorzugehen die sich eine Beratung mal eben nicht aus der Portokasse leisten können.
Ein Schelm, wer da vorrangig an ALG - II - Empfänger denkt.

Mit freundlichem Gruß
Studierender

So langsam wirds lächerlich. Schüler, Studenten, Rentner, Geringverdiener / Niedriglohnsektor, Hausfrauen & -männer ....

Es soll vermieden werden, dass morgens um 11, also kurz nach dem Aufstehen, ein Brief aus dem Briefkasten genommen wird und um 11:30 ein Beratungshilfeantrag gestellt wird. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Himmel
13.10.2008, 07:32
[
Nun dann nennen wir es ein bischen anders.
Der Gesetzgeber beabsichtigt gegen die Menschen vorzugehen die sich eine Beratung mal eben nicht aus der Portokasse leisten können.
Ein Schelm, wer da vorrangig an ALG - II - Empfänger denkt.


Das wirkliche Leben (siehe Grisu) sieht doch ganz anders aus. Gehe mal (auf einem größeren Gericht) ein paar Wochen in die Beratungshilfe, dann siehst Du was ich meine.

TiKa
13.10.2008, 07:39
Nun dann nennen wir es ein bischen anders.
Der Gesetzgeber beabsichtigt gegen die Menschen vorzugehen die sich eine Beratung mal eben nicht aus der Portokasse leisten können.
Ein Schelm, wer da vorrangig an ALG - II - Empfänger denkt.

Mal ne Frage am Rande: inwieweit hast/hattest Du bisher in der Praxis mit BerH zu tun?

Ernst P.
13.10.2008, 08:41
Die Schlagzeile ist einfach nur reißerisch. Mit dem eigentlichen Inhalt hat es nicht viel zu tun und außerdem betrifft es nicht nur Leistungsbezieher.


Es klingt hier, als wolle der Gesetzgeber direkt gegen Leute vorgehen die Leitungen nach SGB II bekommen - das stimmt so aber nicht; es geht um alle Antragsteller der BerH

Damit (und in dem anderen genannten Thread) ist eigentlich alles gesagt.



es würde mich schon interessieren wie Du einem ALG - II - Empfänger der Nichtraucher, Nichttrinker, Nicht - TV - Besitzer, Nicht - Online - Spieler und Nichtflirter am Telefon ist

Wie realistisch...

Studierender
13.10.2008, 15:52
...

[quote=Studierender;403862]
es würde mich schon interessieren wie Du einem ALG - II - Empfänger der Nichtraucher, Nichttrinker, Nicht - TV - Besitzer, Nicht - Online - Spieler und Nichtflirter am Telefon ist

Wie realistisch...

Das ist nicht so unrealistisch. Kenne genug Leute die bis auf TV, nicht Premiere, keines dieser Laster haben. Sind zwar nicht die typischen Menschen wie Bild sie gern beschreibt, aber zum Glück gibt es diese Menschen noch in unserer Gesellschaft.

An der Uni trifft man halt noch reale Menschen.

Mit freundlichem Gruß
Studierender

Studierender
13.10.2008, 15:54
Nun dann nennen wir es ein bischen anders.
Der Gesetzgeber beabsichtigt gegen die Menschen vorzugehen die sich eine Beratung mal eben nicht aus der Portokasse leisten können.
Ein Schelm, wer da vorrangig an ALG - II - Empfänger denkt.

Mal ne Frage am Rande: inwieweit hast/hattest Du bisher in der Praxis mit BerH zu tun?


Als Student? Ich hatte bisher noch nicht das Vergnügen.

Mit freundlichem Gruß
Studierender

Himmel
13.10.2008, 16:05
Als Student? Ich hatte bisher noch nicht das Vergnügen.


Dann in den Semesterferien ab zum AG, 4 Wochen Beratungshilfe und Du lernst die Menschheit von einer ganze anderen Seite kennen. :D

Wie reden hier nicht über den armen ALG Empfänger, der sich gegen eine unberechtigter Forderung wehren will. Der wird auch weiterhin seinen Schein bekommen.

TiKa
13.10.2008, 16:55
Als Student? Ich hatte bisher noch nicht das Vergnügen.

Mit freundlichem Gruß
Studierender

Ok.
Kennst Du den Gesetzentwurf und das derzeit geltende Gesetz?
Bzw. wie hast Du Dir Deine Meinung gebildet?

GRG-Uwe
13.10.2008, 17:18
Der beabsichtigte Eigenanteil entspricht einer halben Stange Zigaretten, dem Monatspreis von Premiere, einem kleinen Einsatz im Onlinecasino oder 6 Minuten Handytelefonie mit der Flirtline.... und sollte als Gegenleistung für die Aushändigung des Beratungshilfescheins direkt beim AG gezahlt werden müssen.


Da kann ich mich nur anschließen:
Zur Zeit gibt es ja auch nur Beratungsgutscheine. Jeder der eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, sollte sich im klaren sein, dass es was kostet.
Jeder der ein Anwalt aus eigener Tasche bezahlen muss, macht sich erst einmal schlau. Das kostet bei unserer Verbraucherzentrale für mich 5,00 EUR und für ALG II-Bezieher meines Wissens 0,00 EUR. Oder mal in die Bücherei und ein wenig in einem Test-Heft schmöckern; das hilft auch und kostet gar nichts.

mikschu
14.10.2008, 07:40
Als Student? Ich hatte bisher noch nicht das Vergnügen.


Dann in den Semesterferien ab zum AG, 4 Wochen Beratungshilfe und Du lernst die Menschheit von einer ganze anderen Seite kennen. :D

Wie reden hier nicht über den armen ALG Empfänger, der sich gegen eine unberechtigter Forderung wehren will. Der wird auch weiterhin seinen Schein bekommen.

da kann ich mich himmel nur anschließen. die praxis sieht nämlich so wie bereits oben beschrieben aus. die meisten antragsteller sind wiederholungstäter, die man mehrmals im jahr vor sich sitzen hat. und das häufig auch bei sachen, die man mit ein wenig engagement selber regeln kann, ohne dass sofort ein anwalt benötigt wird.
es ist ja nicht so, dass die beratungshilfe generell verweigert werden soll, sie soll nur darauf beschränkt werden werden, wozu sie wirklich gebraucht wird: demjenigen den notwendigen rechtschutz mit unterstützung gewähren, der ihn auch wirklich braucht

Garfield
14.10.2008, 08:13
Die Diskussion bewegt sich größtenteils außerhalb meiner eigentlichen Sphäre.

Aber da wiederholt davon gesprochen wurde "dem armen SGB-II-Bezieher" seine letzte Möglichkeit zum Widerstand zu geben sollte man sich vor Augen führen, dass sich die Möglichkeit, sich z.B. gegen einen ARGE-Bescheid zu wehren nicht in einer rechtsanwaltlichen Beratung oder Vertretung erschöpft.

Die Verfahren vor den Sozialgerichten sind für Versicherte nach wie vor gerichtskostenfrei. Auch die Kosten der (obsiegenden) Gegenseite müssen grundsätzlich nicht getragen werden. Wenn der Richter Erfolgsaussichten bejaht, kann Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Hinzu kommt der Grundsatz der Amtsermittlung (§ 103 SGG). In dringenden Fällen kann ein Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gestellt werden.

Insgesamt meines Erachtens also ein durchaus geeignetes Istrumentarium um rechtsfehlerhaften Behördenentscheidungen o.ä. zu begegnen. Außerdem ist es für den Leistungsempfänger in der Regel völlig kostenfrei.

Wie gesagt: Dass nur am Rande, damit man sich in Erinnerung rufen kann, dass eine gewisse Einschränkung im Bereich der Beratungshilfe nicht zwangsläufig den Wegfall jeglicher Verteidigungsmöglichkeiten mit sich ziehen muss.

Diabolo
14.10.2008, 19:09
So, nun ist der Gesetzesentwurf wohl endgültig "drin", da zumindest heute seitens des bdr der aktuelle Entwurf übersandt hat.

Ich habe ihn noch nicht ganz gelesen, dennoch erscheint es mir, als seien einige Änderungen ( unglücklückliche ) vorgenommen worden. Insbesondere das mit dem guten Glauben der RAE macht mir zu schaffen. Genauso, dass die nachträgliche Beratungshilfe wohl doch nicht abgeschafft wird.

Was meint ihr ? Ich bin dafür, dass die Praktiker doch nochmals ihre Meinung in einer Stellungnahme abgeben sollten.

Kai
14.10.2008, 19:23
Der Entwurf ist hier (http://www.bundesrat.de/cln_090/SharedDocs/Drucksachen/2008/0601-700/648-08_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/648-08%28B%29.pdf) (via bundesrat.de) abrufbar

Manfred
14.10.2008, 20:27
... Ich habe ihn noch nicht ganz gelesen, dennoch erscheint es mir, als seien einige Änderungen ( unglücklückliche ) vorgenommen worden. Insbesondere das mit dem guten Glauben der RAE macht mir zu schaffen. Genauso, dass die nachträgliche Beratungshilfe wohl doch nicht abgeschafft wird. ...
Das die nachträgliche Beratungshilfe nicht abgeschafft werden soll, ist übrigens falsch. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf (2007) und auch der jetzige sehen vor, dass nur die anwaltlichen Beratungsstellen (gibt es nur in wenigen Bundesländern) nachträglich Anträge stellen dürfen. Nach dem Gesetzesentwurf von 2007 sollte anlässlich der Vergütungsfestsetzung über eine Notwendigkeit der Vertretung (durch den Rechtspfleger, nicht durch den UdG) entschieden werden, also nachträglich. In meiner Stellungnahme an das JM RLP habe ich mich gegen diesen Ansatz gewehrt, da er dogmatisch falsch ist. Die jetzige Fassung sieht vor, dass die bereits bewilligte Beratungshilfe durch Beratung bei Notwendigkeit auch auf die Vertretung zu erstrecken ist. Nur diese Erstreckung der bereits bewilligten Beratungshilfe soll auch nachträglich möglich sein.

Nachtrag: Ministerin Zypries hat sich im Bundesrat übrigens gegen die Abschaffung der nachtr. BerH ausgesprochen.

TiKa
15.10.2008, 07:55
Ich hab den eingebrachten Entwurf mal schnell überflogen:


die nachträgliche Bewilligung durch RAe soll abgeschafft werden; ob ich das positiv finden soll oder nicht bin ich mir ehrlich gesagt selbst nicht im Klaren, da ich mit der nachträglichen Bewilligung durchaus gute Erfahrungen gemacht habe
die Senkung der Eigenbeteiligung von 30 auf 20 € sehe ich mit gemischten Gefühlen
ansonsten ist mir keine wirkliche Veränderung um "alten" Entwurf aufgefallen (vom Erinnerungsrecht der Staatskasse halte ich immer noch nix und sehe dieses auch verfassungsrechtlich als bedenklich an)

Ernst P.
15.10.2008, 08:24
Das die nachträgliche Beratungshilfe nicht abgeschafft werden soll, ist übrigens falsch. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf (2007) und auch der jetzige sehen vor, dass nur die anwaltlichen Beratungsstellen (gibt es nur in wenigen Bundesländern) nachträglich Anträge stellen dürfen.



Nach dem Gesetzesentwurf von 2007 sollte anlässlich der Vergütungsfestsetzung über eine Notwendigkeit der Vertretung (durch den Rechtspfleger, nicht durch den UdG) entschieden werden, also nachträglich. In meiner Stellungnahme an das JM RLP habe ich mich gegen diesen Ansatz gewehrt, da er dogmatisch falsch ist.



Nachtrag: Ministerin Zypries hat sich im Bundesrat übrigens gegen die Abschaffung der nachtr. BerH ausgesprochen.

Gut so.


Noch besser.


Ohne Worte...

Diabolo
15.10.2008, 08:27
... Ich habe ihn noch nicht ganz gelesen, dennoch erscheint es mir, als seien einige Änderungen ( unglücklückliche ) vorgenommen worden. Insbesondere das mit dem guten Glauben der RAE macht mir zu schaffen. Genauso, dass die nachträgliche Beratungshilfe wohl doch nicht abgeschafft wird. ...
Das die nachträgliche Beratungshilfe nicht abgeschafft werden soll, ist übrigens falsch. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf (2007) und auch der jetzige sehen vor, dass nur die anwaltlichen Beratungsstellen (gibt es nur in wenigen Bundesländern) nachträglich Anträge stellen dürfen. Nach dem Gesetzesentwurf von 2007 sollte anlässlich der Vergütungsfestsetzung über eine Notwendigkeit der Vertretung (durch den Rechtspfleger, nicht durch den UdG) entschieden werden, also nachträglich. In meiner Stellungnahme an das JM RLP habe ich mich gegen diesen Ansatz gewehrt, da er dogmatisch falsch ist. Die jetzige Fassung sieht vor, dass die bereits bewilligte Beratungshilfe durch Beratung bei Notwendigkeit auch auf die Vertretung zu erstrecken ist. Nur diese Erstreckung der bereits bewilligten Beratungshilfe soll auch nachträglich möglich sein.

Nachtrag: Ministerin Zypries hat sich im Bundesrat übrigens gegen die Abschaffung der nachtr. BerH ausgesprochen.


Da war ich wohl ein bißchen zu schnell :)
-> werde es mir mal in Ruhe durchlesen.

Diabolo
15.10.2008, 09:50
... Ich habe ihn noch nicht ganz gelesen, dennoch erscheint es mir, als seien einige Änderungen ( unglücklückliche ) vorgenommen worden. Insbesondere das mit dem guten Glauben der RAE macht mir zu schaffen. Genauso, dass die nachträgliche Beratungshilfe wohl doch nicht abgeschafft wird. ...
Das die nachträgliche Beratungshilfe nicht abgeschafft werden soll, ist übrigens falsch. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf (2007) und auch der jetzige sehen vor, dass nur die anwaltlichen Beratungsstellen (gibt es nur in wenigen Bundesländern) nachträglich Anträge stellen dürfen. Nach dem Gesetzesentwurf von 2007 sollte anlässlich der Vergütungsfestsetzung über eine Notwendigkeit der Vertretung (durch den Rechtspfleger, nicht durch den UdG) entschieden werden, also nachträglich. In meiner Stellungnahme an das JM RLP habe ich mich gegen diesen Ansatz gewehrt, da er dogmatisch falsch ist. Die jetzige Fassung sieht vor, dass die bereits bewilligte Beratungshilfe durch Beratung bei Notwendigkeit auch auf die Vertretung zu erstrecken ist. Nur diese Erstreckung der bereits bewilligten Beratungshilfe soll auch nachträglich möglich sein.

Nachtrag: Ministerin Zypries hat sich im Bundesrat übrigens gegen die Abschaffung der nachtr. BerH ausgesprochen.


Das lese ich jetzt nicht so:
§ 4 Abs. II letzter Satz sagt doch, dass der Antrag weiterhin nachträglich gestellt werden kann, wenn sich der Bürger an eine Stelle in § I wendet ( und das sind doch nicht nur die Beratungsstellen)

Ernst P.
15.10.2008, 09:58
Der Entwurf ist hier (http://www.bundesrat.de/cln_090/SharedDocs/Drucksachen/2008/0601-700/648-08_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/648-08%28B%29.pdf) (via bundesrat.de) abrufbar

Zum Vergleich hier (http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?t=30503) der Link zum ursprünglichen Entwurf (dort unter #1).

Quest
15.10.2008, 10:18
Ich bin immer noch der Meinung, dass das BerHG zu verbrennen ist und wie in Hamburg bundesweit öffentliche Rechtsberatungsstellen zu eröffnen sind.


Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, dann müssen dort Anwälte und Richter Dienst verrichten und die gewünschten Auskünfte erteilen.

Billiger und besser gehts nimmer mehr... Richter sind auch mal an der Front äh "Basis des Volkes" und die jungen Anwälte können Erfahrung sammeln (und die Anwaltschaft hat ihre Sozialpflicht getan).

A.U.
15.10.2008, 10:46
die Senkung der Eigenbeteiligung von 30 auf 20 € sehe ich mit gemischten Gefühlen:( Ich nehme immer nur 10 €, wie es in Ziff. 2500 RVG steht. Und die auch nicht immer.
Die Abschaffung der nachträglichen Beantragung durch Anwälte finde ich nicht gut. Aber das ist ja schon in vielen Themen durchdiskutiert.

bin-ganz-frisch
15.10.2008, 10:55
ist der Entwurf jetzt eigentlich beschlossen oder reden wir immer noch von ungelegten?

Ernst P.
15.10.2008, 10:55
:( Ich nehme immer nur 10 €, [...]. Und die auch nicht immer.

Die Abschaffung der nachträglichen Beantragung durch Anwälte finde ich nicht gut.

Dann solltest du künftig aber immer 20,00 € nehmen, da diese in jedem Fall auf die Beratungshilfevergütung aus der Landeskasse angerechnet werden, d. h. unabhängig davon, ob der RA sie ggü. dem Mandanten erhoben hat oder nicht. Ein RA der die Gebühr ggü. seinem Mandanten erläßt, schneidet sich daher ins eigene Fleisch.
(Mal losgelöst von den folgenden Erwägungen: Kann ein RA ggf. mehr BerH-Mandate auqirieren, wenn er (im Gegensatz zu seinen Kollegen) die Gebühr ggü. seinem Mandanten regelmäßig erläßt ? Rechnet sich das auf Dauer für den RA ? Oder kommt die Erhöhung der Eigenbeteilung der Mandantschaft manchen RAe vielleicht gerade recht, unter Hinblick darauf, dass sie ggf. ungern BerH-Mandate übernehmen und sich die Mandantschaft es sich gut überlegen wird, immer wieder zu dem RA zu gehen, der in jedem Fall die 20,00 € kassiert ?)

Wo sieht du den Vorteil für die nachträgliche Antragstellung ? Provozierend gefragt und nicht böse gemeint:
Bist du Masochistin und schlägst dich gern mit Zwischenverfügungen der Gerichte zum nachträglichen Antrag herum ? Oder suchst den täglich Thrill, in dem du das Kostenrisiko gern eingehst, dass der nachträgliche Antrag vom Gericht zurückgewiesen wird ?

A.U.
15.10.2008, 11:16
Dann solltest du künftig aber immer 20,00 € nehmen, da diese in jedem Fall auf die Beratungshilfevergütung aus der Landeskasse angerechnet werden, d. h. unabhängig davon, ob der RA sie ggü. dem Mandanten erhoben hat oder nicht. Ein RA der die Gebühr ggü. seinem Mandanten erläßt schneidet sich daher ins eigene Fleisch. Werde ich in Zukunft auch tun, mir ging es eher darum, dass bisher halt keine 30 € fällig sind, sondern wirklich nur eine Anerkennungsgebühr.
(Mal losgelöst von den folgenden Erwägungen: Kann ein RA ggf. mehr BerH-Mandate auqierene, wenn er (im Gegensatz zu seinen Kollegen) die Gebühr ggü. seinem Mandanten regelmäßig erläßt? Ich meine ja.Rechnet sich das auf Dauer für den RA ? Wenn er wenig Mandate hat und darauf angewiesen ist, schon, aus solchen Mandaten entwickeln sich ja auch gelegentlich Prozesse. Oder kommt die Erhöhung der Eigenbeteilung der Mandantschaft manchen RAe vielleicht gerade recht, unter Hinblick darauf, dass sie ggf. ungern BerH-Mandate übernehmen und sich die Mandantschaft es sich gut überlegen wird, immer wieder zu dem RA zu gehen, der in jedem Fall die 20,00 € kassiert ?)

Wo sieht du den Vorteil für die nachträgliche Antragstellung ? Provozierend gefragt und nicht böse gemeint:
Bist du Masochistin und schlägst dich gern mit Zwischenverfügungen der Gerichte zum nachträglichen Antrag herum ? Oder suchst den täglich Thrill, in dem du das Kostenrisiko gern eingehst, dass der nachträgliche Antrag vom Gericht zurückgewiesen wird ?
Nein Masochistin bin ich gewiss nicht. Ich prüfe einfach vorher gewissenhaft, ob die Voraussetzungen gegeben sind und beantrage nur dann, wenn sie vorliegen :strecker. Nein, ernsthaft: Hier ist es eingespielt, dass man im Antrag ausführlich genug erläutert, um was es ging, Nachweis der Tätigkeit beifügt und SGB II Bescheid. Zwischenverfügung kommt bei uns eigentlich nur dann vor, wenn wir eine Anlage vergessen haben oder uns z.B. telefonisch mit der Gegenseite verständigt haben. Das wird gerne überlesen und dann noch mal nachgefragt, ist aber mit einem Zweizeiler erledigt.
Einige Anwälte werden sicher über den Weg der Gebühr versuchen, sich der Beratungshilfe zu entziehen. Aber seit Einführung der 10 € - Pauschale für den Arztbesuch ist witzigerweise die Zahlungsmoral für die Beratungshilfegebühr gestiegen.

Ernst P.
15.10.2008, 11:23
Aber seit Einführung der 10 € - Pauschale für den Arztbesuch ist witzigerweise die Zahlungsmoral für die Beratungshilfegebühr gestiegen.

Klar sind die 10,00 € nur eine Anerkennungsgebühr. Das Verbuchen der Gebühr kosten mehr, als sie dem RA bringt. Ich finde es ist überfällig die Gebühr zu erhöhen.


Ja, wenn ich bei Scheinerteilung auf die Eigenbeteiligung hingewiesen habe, wurde ich vom Rechtsuchenden auch schon oft gefragt, ob dass dann sowas wie die "Praxisgebühr der RAe "sei... Hatte die Einführung der Praxisgebühr damals also doch ihr Gutes, auch wenn es nur die Tatsache sein sollte, dass sie zu mehr Akzeptanz der Selbstbeteilungsgebühr im Rahmen der BerH geführt hat. ;)

bin-ganz-frisch
15.10.2008, 11:28
@Ernst P::wechlach:
Ich habe die 10 Euronen bisher fast immer genommen und auch der Hartzler bekam eine Rechnung, die er dann am Monatsanfang bezahlt hat.Das ist nämlich, da alle anderen Mdten unbar bezahlen, die einzige Möglichkeit, eine kleine Bargeldkasse zu haben, mit der existentielle Sachen bezahlt werden können (Kekse, Kuchen, Eis und Kopfschmerztabletten).
Aber ohne Flax fand ich es zumindest für die Symbolik immer wichtig, dass der Mdt meine Leistung nicht umsonst bekommt.Und diesen Effekt wollte der GesGeb wohl auch mit der zwingenden Anrechnung des Eigenanteils haben: auch wenn 10 oder 20 Euronen nicht viel sind (das ist ja auch richtig so), muss der Mdt zumindest ETWAS bezahlen. Die "Kostjanix"-Mentalität wird damit vielleicht zumindest ein wenig eingedämmt.
Aus diesem Grund finde ich es auch begrüßenswert, dass die Vertretung durch den RA jetzt nicht mehr quasi selbstverständlich ist; darauf werden die Rechtspfleger bei Ast-stellung hinweisen und wir eben auch, wenn es um die Frage geht, ob wir die Sache weiterbetreiben sollen.
Und das absolut Beste ist- wenn es denn so kommt- die VORHERIGE Antragstellung. Ich setzt´ne Flasche Pommery, dass sich allein dadurch ein Großteil der heutigen Anträge erledigen wird.

Ernst P.
15.10.2008, 12:16
Ich setzt´ne Flasche Pommery, dass sich allein dadurch ein Großteil der heutigen Anträge erledigen wird.

Ich wäre blöd wenn ich dagegen setzen würde...

Daher kurz und gut: "Watt nix kostet, is`auch nix" versteht (fast) jeder Antragsteller.

@ A.U. freut mich zu hören, dass du einen guten Draht zum Gericht hast und sich bei der nachträglichen Antragstellung für dich nahezu keine Mehrarbeit ergibt. Ich habe aber trotzdem nicht verstanden, welchen Nachteil du daran siehst, dass die nachträgliche Antragstellung wegfallen soll. Dadurch hättest doch noch weniger Arbeit mit dem Gericht als ohnehin schon und auch das Kostenrisiko (wenn in deinem Beritt auch offenbar gering) würde wegfallen. Für den Mandanten egibt bei Wegfall der Antragsmöglichkeit zwar ein zusätzlicher Fußweg zum Gericht, aber einen Nachteil für die RAe kann ich nicht sehen.

TiKa
15.10.2008, 12:21
Ich hatte irgendwie in Erinnerung, dass die "neue" Eigenbeteiligung zusätzlich zu den üblichen 10 € verlangt wird, wenn es zu einer Tätigkeit kommt (und auch nur die neue "Tätigkeitsgebühr" angerechnet wird) :gruebel:
-> Das wäre etwas, was m.E. notwendig wäre, damit man keine Sprüche wie "Ich bekomme Hartz IV, warum soll ich selbst einen Brief schreiben?" mehr hören muss. Insgesamt 20,-- € sind dafür schlicht zu billig.

S.H.
15.10.2008, 12:30
Ich hatte irgendwie in Erinnerung, dass die "neue" Eigenbeteiligung zusätzlich zu den üblichen 10 € verlangt wird, wenn es zu einer Tätigkeit kommt (und auch nur die neue "Tätigkeitsgebühr" angerechnet wird) :gruebel:
-> Das wäre etwas, was m.E. notwendig wäre, damit man keine Sprüche wie "Ich bekomme Hartz IV, warum soll ich selbst einen Brief schreiben?" mehr hören muss. Insgesamt 20,-- € sind dafür schlicht zu billig.

Der letzte mir bekannte Entwurf sah vor, dass bei Beratung alles bleibt wie bisher. Bei Vertretung erhöht sich die Eigenbeteiligung auf 30 € und wird zu 2/3 auf die Vergütung aus der Landeskasse angerechnet.

TiKa
15.10.2008, 12:44
Der letzte mir bekannte Entwurf sah vor, dass bei Beratung alles bleibt wie bisher. Bei Vertretung erhöht sich die Eigenbeteiligung auf 30 € und wird zu 2/3 auf die Vergütung aus der Landeskasse angerechnet.

Anscheinend hat bei mir die Hoffnung mitgelesen und ein "zusätzlich" reingeschoben ;)

Diabolo
15.10.2008, 13:22
Zwei Dinge, die ihr mir vielleicht erklärten´könnt.

a) wo genau steht denn jetzt, dass die nachträgliche abgeschafft werden soll ? Wenn ich den Gesetzestext so lese, entnehme ich da keine Lösung des Problems
b) was soll der neue § 44 RVG ? Das halte ich für gewagt

Juergen
15.10.2008, 13:44
Zwei Dinge, die ihr mir vielleicht erklärten´könnt.

a) wo genau steht denn jetzt, dass die nachträgliche abgeschafft werden soll ? Wenn ich den Gesetzestext so lese, entnehme ich da keine Lösung des Problems

§ 4 II S.3 und 4 werden doch geändert.

Der Antrag ist vor Beginn der beratungshilfe zu stellen.

Diabolo
15.10.2008, 13:52
Zwei Dinge, die ihr mir vielleicht erklärten´könnt.

a) wo genau steht denn jetzt, dass die nachträgliche abgeschafft werden soll ? Wenn ich den Gesetzestext so lese, entnehme ich da keine Lösung des Problems

§ 4 II S.3 und 4 werden doch geändert.

Der Antrag ist vor Beginn der beratungshilfe zu stellen.

a) -> ja! Ich habé statt "Beratungsstelle" alle in § 3 genannten Stellen gelesen. Nachträgliche betrifft dann nur noch die Beratungsstellen!!!! War mein Denkfehler

b) damit haben wir aber m.E. das Problem nicht ganz gelöst, oder ?
-> die nachträgliche Antragstellung auf "Erstreckung" bleibt möglich. Damit habe ich das identische Problem an anderer Stelle.
c) wie verstehe ich in diesem Zusammenhang dann den neuen § 44 RVG ??

bin-ganz-frisch
15.10.2008, 14:21
b) damit haben wir aber m.E. das Problem nicht ganz gelöst, oder ?
-> die nachträgliche Antragstellung auf "Erstreckung" bleibt möglich. Damit habe ich das identische Problem an anderer Stelle.
c) wie verstehe ich in diesem Zusammenhang dann den neuen § 44 RVG ??
das Problem (wenn man die Anträge so bezeichnen möchte:strecker) ist nicht ganz gelöst, aber kleiner. Es besteht regel-Ausnahmeverhältnis. Denn der Rechtspflegie entscheidet schon bei Antragstellung, ob es nur Beratung (Regelfall) oder ausnahmsweise auch Vertretung gibt. Das bedeutet für den beratenden RA, dass er für den nachträglichen Antrag wegen Vertretung schon sehr gute Gründe vorweisen muss, denn die Meinung des Rechtspflegies kennt er ja schon :strecker. Es müssen also schon nachträglich (zb durch die Beratung) neue rechtliche Gesichtspunkte entstanden sein, um den Pflegie zu überzeugen, dass Vertretung notwendig war.
Und den 44 verstehe ich auch nicht so recht.soll der bedeuten, dass der RA seine Vergütung erhält, auch wenn die Vertretung objektiv nicht notwendig war, er aber in gutem Glauben war?? Wenn ja, schlage ich vor, alle anderen §3 des RVG ersatzlos zu streichen; der 44er würde mir dann reichen:wechlach:

bin-ganz-frisch
15.10.2008, 14:28
mal ganz ot: es ist der Hammer, wie schnell sich diese tendenziös gehaltene Nachrichtenüberschrift durch das Internet verbreitet hat; sogar seröse Zeitungen haben den Text blind kopiert.

TiKa
15.10.2008, 14:30
Denn der Rechtspflegie entscheidet schon bei Antragstellung, ob es nur Beratung (Regelfall) oder ausnahmsweise auch Vertretung gibt. Das bedeutet für den beratenden RA, dass er für den nachträglichen Antrag wegen Vertretung schon sehr gute Gründe vorweisen muss, denn die Meinung des Rechtspflegies kennt er ja schon :strecker.

Oh, ich sehe richtig viel Ärger auf die Rechtspflegerschaft zukommen - man kann sich da trefflich streiten glaub ich


Wenn ja, schlage ich vor, alle anderen §3 des RVG ersatzlos zu streichen; der 44er würde mir dann reichen:wechlach:

Scherzkeks. :D
Ich schick Dir ein paar Blanko-KFBs ;)

Ernst P.
15.10.2008, 14:31
Nachtrag: Ministerin Zypries hat sich im Bundesrat übrigens gegen die Abschaffung der nachtr. BerH ausgesprochen.

Die genannte Rede kenne ich nicht, aber sie läßt schlimmes befürchten.

Ganz anderes dagegen "unsere" Landejustizministerin (http://www.justiz.nrw.de/Presse/reden/10_10_08/index.php).

bin-ganz-frisch
15.10.2008, 14:36
Scherzkeks. :D
Ich schick Dir ein paar Blanko-KFBs ;)
die brauche ich nicht; ich beantrage dann immer 5.000 Euronen und versichere, dass ich in gutem Glauben bin.
Spaß beiseite: wie versteht Ihr den 44?

Ernst P.
15.10.2008, 14:37
mal ganz ot: es ist der Hammer, wie schnell sich diese tendenziös gehaltene Nachrichtenüberschrift durch das Internet verbreitet hat; sogar seröse Zeitungen haben den Text blind kopiert.

Wundert mich nicht. Die Überschrift macht doch was her, und man verkauft gleich 3 Zeitungen mehr, kann sich als Robin-Hood aufspielen und gedankenlos in den allgemeinen "Hartz-Muss-Weg" Sprechkanonen einstimmen.


Wie war doch in diesem Zusammenhang gleich der Spruch mit der oralen Zuführung von Exkrementen, da 1000 Fliegen sich ja nicht irren können...?

bin-ganz-frisch
15.10.2008, 14:39
Oh, ich sehe richtig viel Ärger auf die Rechtspflegerschaft zukommen - man kann sich da trefflich streiten glaub ich
ganz im Gegenteil: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?t=30503
wir müssen nur die Übergangszeit durchstehen:strecker

Juergen
15.10.2008, 14:44
wie versteht Ihr den 44?

§ 44 betrifft nur den Fall einer durchgreifenden Erinnerung der Staatskasse. Fällt der Schein nachträglich weg besteht ein Vertrauenstatsbestand hins. der Beratungsvergütung, (wenn nicht bösgläubig). Die Frage Vertretung oder nicht betrifft das meiner Meinung nach nicht.

Juergen
15.10.2008, 14:46
Nachtrag: Ministerin Zypries hat sich im Bundesrat übrigens gegen die Abschaffung der nachtr. BerH ausgesprochen.

Die genannte Rede kenne ich nicht, aber sie läßt schlimmes befürchten.

Ganz anderes dagegen "unsere" Landejustizministerin (http://www.justiz.nrw.de/Presse/reden/10_10_08/index.php).

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Busemann, ich kann Ihnen keine allzu großen Hoffnungen machen, dass der Deutsche Bundestag mit großer Bereitwilligkeit diesem Gesetzentwurf folgen wird. Das wissen Sie schon. Denn nicht nur der SPD im Deutschen Bundestag – ich glaube, da kann ich die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU vereinnahmen – geht es darum, deutlich zu machen, dass die Justiz in Deutschland ein wesentlicher Standortfaktor ist und dass sie auch etwas kostet.
Die Justiz in Deutschland ist unglaublich billig. Im Vergleich zu anderen Staaten geben wir für unsere Justiz wenig aus. Das gilt auch für die Beratungshilfe.
Beim Vergleich der Pro-Kopf-Ausgaben für Beratungs- und Prozesskostenhilfe stellt man fest, dass sie beispielsweise in England und in Wales neunmal so hoch sind wie in Deutschland. In den meisten Ländern betragen sie das Doppelte. Im Vergleich mit elf anderen Industrienationen landen wir im Kostenranking sogar auf dem vorletzten Platz. Deswegen kann niemand behaupten, wir hätten unangemessen hohe Ausgaben für den Zugang zum Recht. Neben diesem Gesichtspunkt ist es uns sehr wichtig,
dass die Möglichkeit für die Menschen zu klagen weiterhin erhalten bleibt. Das haben Sie, Herr Busemann, in Ihrer Rede dankenswerterweise ebenso gesagt wie Frau Kollegin Kolb. Wenn man feststellt, dass man zu viel für Beratungshilfe ausgibt, muss man fragen, woran das liegt.
In Ihrem Gesetzentwurf heißt es, es liege erstens daran, dass das Sozialrecht hohen Beratungsbedarf erfordere, zweitens daran, dass die Verbraucherinsolvenzen sehr teuer seien, und drittens daran, dass die Anwälte nach der Reform der anwaltlichen Gebührenordnung höhere Gebühren erhielten.
Ich denke, niemand kann etwas dagegen haben, dass die Anwälte nach zehn Jahren höhere Gebühren bekommen sollen. Wenn dadurch die Kosten etwas steigen, muss das eben auch getragen werden. Bezüglich der Verbraucherinsolvenz wissen Sie, dass parallel im Deutschen Bundestag ein Gesetzgebungsverfahren verfolgt wird, mit dem die Kosten für
die Länder bei der Verbraucherinsolvenz in einem erheblichen
Maß gesenkt werden sollen. Erst gestern habe ich wieder drei Stunden dazu verhandelt. Ich bin sehr optimistisch, dass wir es noch in diesem Jahr schaffen, den Ländern damit signifikante Kosten zu sparen, übrigens besser und zielgenauer, als wenn wir bei der Beratungshilfe Kosten einsparen, wodurch den Menschen die Beratung erschwert wird. Was das Sozialrecht angeht, muss man irgendwann eingestehen, dass eine umwälzende Reform der Sozialgesetze und der Arbeitsmarktgesetze auch zu Folgekosten führt. Ich finde es nicht richtig, dann eine Gebühr von 20 statt bisher 10 Euro vorzusehen und die Menschen damit in größerem Umfang zur Kasse zu bitten.
Die Bundesregierung ist immer an Ihrer Seite, wenn es um die Einführung administrativer Verbesserungen geht, mit denen man im System sparen kann, ohne dass es den Menschen schadet. Wenn es aber darum geht, Menschen in ihrem Zugang zum Recht schlechter zu stellen, werden Sie uns nicht an Ihrer Seite finden.
Das alles kann man in Einzelpunkten nachweisen. Diese Einzelpunkte möchte ich gerne zu Protokoll geben.

15.Meridian
15.10.2008, 14:49
Nachtrag: Ministerin Zypries hat sich im Bundesrat übrigens gegen die Abschaffung der nachtr. BerH ausgesprochen.

Die genannte Rede kenne ich nicht, aber sie läßt schlimmes befürchten.

Ganz anderes dagegen "unsere" Landejustizministerin (http://www.justiz.nrw.de/Presse/reden/10_10_08/index.php).

Hier die Protokolle der entsprechenden Bundesratssitzungen vom
19.09.2008 (http://www.bundesrat.de/cln_099/nn_992666/SharedDocs/Downloads/DE/Plenarprotokolle/2008/Plenarprotokoll-847,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Plenarprotokoll-847.pdf) (ab Seite 30)und vom
10.10.2008 (http://www.bundesrat.de/cln_099/nn_992666/SharedDocs/Downloads/DE/Plenarprotokolle/2008/Plenarprotokoll-848,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Plenarprotokoll-848.pdf) (ab Seite 14).

Als Argumentationshilfe auch noch die Statistik (http://www.bmj.de/media/archive/2363.pdf#search="beratungshilfe")Beratungshilfe vom BMJ für 1981 bis 2007.

Hoffentlich funktionieren die Links, sonst bitte PN.

Ernst P.
15.10.2008, 14:51
Danke Jürgen für`s Einstellen.

Stellt sich für mich nur die Frage, wie doof man als "Chefin" sein kann. :daemlich

bin-ganz-frisch
15.10.2008, 14:58
wie versteht Ihr den 44?

§ 44 betrifft nur den Fall einer durchgreifenden Erinnerung der Staatskasse. Fällt der Schein nachträglich weg besteht ein Vertrauenstatsbestand hins. der Beratungsvergütung, (wenn nicht bösgläubig). Die Frage Vertretung oder nicht betrifft das meiner Meinung nach nicht.
dann hätte die Erinnerung der Staatskasse ja eigentlich nur noch erzieherischen Effekt:gruebel:

Juergen
15.10.2008, 15:07
^^^^^

Die Begründung zur Änderung von § 44 ist auf Seite 72 (bzw. 66 im Dokument selber)



Der Entwurf ist hier (http://www.bundesrat.de/cln_090/SharedDocs/Drucksachen/2008/0601-700/648-08_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/648-08%28B%29.pdf) (via bundesrat.de) abrufbar




Stellt sich für mich nur die Frage, wie doof man als "Chefin" sein kann. :daemlich

Wenn es nicht den eigenen Etat betrifft kann man so doof sein, dass es es dem Wähler noch nicht auffällt aber gut aussieht.

Diabolo
15.10.2008, 15:13
wie versteht Ihr den 44?

§ 44 betrifft nur den Fall einer durchgreifenden Erinnerung der Staatskasse. Fällt der Schein nachträglich weg besteht ein Vertrauenstatsbestand hins. der Beratungsvergütung, (wenn nicht bösgläubig). Die Frage Vertretung oder nicht betrifft das meiner Meinung nach nicht.

§ 44 verweist auf § 6 I oder II und damit auch auf die normale Bewilligung, oder ? Aus dem Gesetz geht nichts anderes hervor ( allenfalls aus den Gründen)

Juergen
15.10.2008, 15:19
Ein Vertrauenstatbestand kann nur insoweit gegeben sein, als ich einen Schein in der Hand habe. Dieser Schein gilt prinzipiell erstmal nur für eine Beratung, nicht für eine Vertretung. Das Vertrauen kann sich daher auch nur auf den Bestand hins. der Gewährung für eine Beratung beziehen, da über die Notwendigkeit der Vertretung nicht entscheiden wurde. Ein Vertrauenstatbestand für die Vertretungsgebühren im Sinne von 44 kann daher nur gegeben sein, wenn nach 6 II S.3 entschieden wurde oder wenn nach der Entscheidung über die Notwendigkeit der Vertretung eine Erinnerung durchgeht.

Ernst P.
15.10.2008, 15:26
Jürgen ist zuzustimmen.

Diabolo
15.10.2008, 15:40
Ein Vertrauenstatbestand kann nur insoweit gegeben sein, als ich einen Schein in der Hand habe. Dieser Schein gilt prinzipiell erstmal nur für eine Beratung, nicht für eine Vertretung. Das Vertrauen kann sich daher auch nur auf den Bestand hins. der Gewährung für eine Beratung beziehen, da über die Notwendigkeit der Vertretung nicht entscheiden wurde. Ein Vertrauenstatbestand für die Vertretungsgebühren im Sinne von 44 kann daher nur gegeben sein, wenn nach 6 II S.3 entschieden wurde oder wenn nach der Entscheidung über die Notwendigkeit der Vertretung eine Erinnerung durchgeht.


Jürgen ist zuzustimmen.

Klar, will ich ja auch. Aber woraus ergibt sich das aus dem Gesetz ? M.E. sind wir dann wieder bei der Auslegung. Und genau soetwas wollen wir doch bei einer Klarstellung vermeiden.

Grisu
15.10.2008, 15:42
Ein Vertrauenstatbestand kann nur insoweit gegeben sein, als ich einen Schein in der Hand habe. Dieser Schein gilt prinzipiell erstmal nur für eine Beratung, nicht für eine Vertretung. Das Vertrauen kann sich daher auch nur auf den Bestand hins. der Gewährung für eine Beratung beziehen, da über die Notwendigkeit der Vertretung nicht entscheiden wurde. Ein Vertrauenstatbestand für die Vertretungsgebühren im Sinne von 44 kann daher nur gegeben sein, wenn nach 6 II S.3 entschieden wurde oder wenn nach der Entscheidung über die Notwendigkeit der Vertretung eine Erinnerung durchgeht.

Rischtisch.

Ich gehe davon aus, dass wir dann ausschließlich "Kombi-Anträge" bekommen, da die "Erforderlichkeit der Vertretung offensichtlich" ist. Das Ganze natürlich in Form der heute schon üblichen "Drei - Worte - Angelegenheits - Beschreibung", was eine Zwischenverfügung nach sich zieht. Und als Antwort bekommt der Rechtspfleger wie blöde er denn ist, dass er aus den drei Worten die Dringlichkeit nicht erkennt.

Manfred
15.10.2008, 18:56
Die Rede von Ministerin Zypries kann sich jeder über den Bundesrat runterladen. Sie ist im Plenarprotokoll der 847. Sitzung (http://www.bundesrat.de/cln_090/nn_43984/SharedDocs/Downloads/DE/Plenarprotokolle/2008/Plenarprotokoll-847,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Plenarprotokoll-847.pdf) zu TOP 21 (S. 276) abgedruckt. Die Erklärung ist auf Seite 310.

Das diese Gesetzesänderung noch lange nicht durch ist, dürfte auch klar sein. Sie wird jetzt via Bundesregierung, die 6 Wochen Zeit für eine Stellungnahme hat, dem Bundestag zugeleitet. Was dann kommt, ist auch klar. Das Ganze wandert federführend zum Rechtsausschuss, und wenn der sich nur lange genug Zeit lässt, haben wir Bundestagswahlen. Will heißen: Die Gesetzesinitiative fällt der Diskontinuität anheim. Anschließend geht alles von vorne los.

Ob´s vor der Wahl noch was wird, kann wohl keiner von uns abschätzen.

Ernst P.
16.10.2008, 09:37
Die Rede von Ministerin Zypries kann sich jeder über den Bundesrat runterladen. [...]


Anschließend geht alles von vorne los. Ob´s vor der Wahl noch was wird, kann wohl keiner von uns abschätzen.

s. auch #61


Ich befürchte auch schlimmes, zumal die Verabschiedung des Gesetzes vor einer Wahl nicht besonders populär sein dürfte.

Diabolo
16.10.2008, 10:06
Die Rede von Ministerin Zypries kann sich jeder über den Bundesrat runterladen. [...]


Anschließend geht alles von vorne los. Ob´s vor der Wahl noch was wird, kann wohl keiner von uns abschätzen.

s. auch #61


Ich befürchte auch schlimmes, zumal die Verabschiedung des Gesetzes vor einer Wahl nicht besonders populär sein dürfte.

so wurde es mir auch mitgeteilt ( man wolle es nicht vor Wahlen)

Diabolo
16.10.2008, 10:42
so jetzt blicke ich es erst mal wieder.

§ 44 Satz 3 RVG ( neu) soll sich ja nur auf die Beratungsgebühren VV 2500 und 2501 beziehen, also auf keine der von der Staatskasse auszuzahlenden Vergütungen

probatio diabolica
05.11.2008, 14:12
Weil's an dieser Stelle thematisch passt, frage ich mal nach: Gibt es - unabhängig von einem evtl. zu verabschiedenden Beratungshilfeänderungsgesetz -Rechtsprechung zur Frage: Bewilligung von BerH für Widersprüche gg. ALG II-Bescheide (+)/(-)?

In der Regel lehnen wir hier auch ab. Jedoch wäre es ganz angenehm, die Sache mit einschlägiger Rspr. zu unterfüttern...:gruebel:

li_li
05.11.2008, 16:33
Weil's an dieser Stelle thematisch passt, frage ich mal nach: Gibt es - unabhängig von einem evtl. zu verabschiedenden Beratungshilfeänderungsgesetz -Rechtsprechung zur Frage: Bewilligung von BerH für Widersprüche gg. ALG II-Bescheide (+)/(-)?

In der Regel lehnen wir hier auch ab. Jedoch wäre es ganz angenehm, die Sache mit einschlägiger Rspr. zu unterfüttern...:gruebel:

Das Thema wurde im Unterforum BerH/RAST mehrfach angesprochen. Mit der Suchfunktion :lupe: findest du einiges an Rechtsprechung dazu.

da Silva
05.11.2008, 16:40
Beispielsweise hier (http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?t=22166#6) erschöpfende Ausführungen von Ernst P.

bin-ganz-frisch
06.11.2008, 10:18
gibt´s eigentlich schon was Neues zum Gesetz?

15.Meridian
06.11.2008, 13:06
gibt´s eigentlich schon was Neues zum Gesetz?
Manfred hat in #70 (http://www.rechtspflegerforum.de/showpost.php?p=405552&postcount=70) ja schon umrissen, wie es weitergehen und voraussichtlich enden wird.

bin-ganz-frisch
06.11.2008, 13:12
jepp, danke. überlesen.

Ernst P.
03.12.2008, 08:39
Zur geplanten Gesetzesänderung empfehle ich als Lektüre den Aufsatz von RiOLG Corcilus, Magdeburg / MinRat Dr. Remmert, Bergisch Gladbach in Rpfleger 2008, 613 ff. mit dem Titel "Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts"

Die hier im Forum aktiven RAe mögen mir verzeihen, dass ich insb. die Formulierung der Spitze(n) gegen die Anwaltschaft auf Bl. 618 rechte Spalte Mitte gelungen finde.

A.U.
03.12.2008, 10:47
Die hier im Forum aktiven RAe mögen mir verzeihen, dass ich insb. die Formulierung der Spitze(n) gegen die Anwaltschaft auf Bl. 618 rechte Spalte Mitte gelungen finde.Da die wenigsten hier die Zeitschrift beziehen, werden sie uns kaum treffen :D

bin-ganz-frisch
03.12.2008, 13:34
Die hier im Forum aktiven RAe mögen mir verzeihen, dass ich insb. die Formulierung der Spitze(n) gegen die Anwaltschaft auf Bl. 618 rechte Spalte Mitte gelungen finde.
was sacht er denn?

Ernst P.
03.12.2008, 14:06
Es ging um die Regelung, dass künftig noch klarerherausgestellt werden soll, dass eine Vertretung nur liquidiert werden kann, wenn der Rechtsuchende nach der Beratung nicht selbst in der Lage diese sich selbst zu vertreten. Die Autoren weisen darauf hin, dass diese Bestrebungen in der Anwaltschaft sehr kritisch gesehen wurde und geben die Bedenken der RAe zum Besten. Insbesondere würden nach den Stellungnahmen der RAK usw. so die Voraussetzungen hinsichtlich der Vertretung geändert werden. Es müsse aber zu Beginn des Mandats/Verfahrens klar sein, ob auch die Gewährung von Beratungshilfe die Vertretung umfasse oder nicht.

Dann folgt Folgendes: "Die Kritik der Anwaltschaft überrascht. Der Gesetzesentwurf enthält in § 2 Abs. 1 BerHG-E keine Änderung der Voraussetzungen für die BerH durch Vertretung. Schon jetzt besteht gem. § 2 Abs. 1 BerHG die Beratung nur "soweit erforderlich" in Vertretung. Soweit der Begriff der Erforderlichkeit nunmehr in § 2 Abs. 1 S. 2 BerHG-E definiert wird, kodifiziert er lediglich die bisherige Rechtslage. [...] Der Gesetzesentwurf stellt damit in § 2 Abs. 1 BerGH-E nur eine Voraussetzung der BerH klar, die auch schon jetzt vom geltenden Recht gefordert, möglicherweise aber nicht immer hinreichend erkannt und beachten wird. Die Kritik der Anwaltschaft belegt die Notwendigkeit der gesetzlichen Präzisierung." (Fettung von mir)

Mir kommt es überhaupt nicht darauf an, dass sich das gegen die Anwaltschaft richtet (indirekt dürfte dies auch eine Kritik an den Rpfl. sein, die immer auch die Vertretung mit bewilligen, obwohl diese nicht erforderlich war). Ich fand einfach den Aufbau und die Formulierung sehr auf den Punkt und den gesamten Aufsatz einfach gut (sowohl was den Inhalt als auch den Stil angeht). Ich weiß, man kann mich offenbar mit ganz simplen Sachen erfreuen...

bin-ganz-frisch
03.12.2008, 14:31
@Ernst: ich finde, der Autor hat völlig Recht; in diesem Punkt sind wir beide ja auch :einermein. Die geplante Änderung bringt allen Rechtssicherheit und Klarheit. Fälle wie bei "Kostenrisiko beim Anwalt?" sind dann ausgeschlossen.

Diabolo
03.12.2008, 14:33
In BaWü wären übrigens kaum mehr Reformen notwendig. Da gehen die Zahlen rapide runter :) -> bei bestehender rechtslage

Manfred
03.12.2008, 17:37
In BaWü wären übrigens kaum mehr Reformen notwendig. Da gehen die Zahlen rapide runter :) -> bei bestehender rechtslage
Dank Dir, oder wie :D?

Diabolo
03.12.2008, 18:33
In BaWü wären übrigens kaum mehr Reformen notwendig. Da gehen die Zahlen rapide runter :) -> bei bestehender rechtslage
Dank Dir, oder wie :D?

sowas würde ich nie behaupten. Ih denke es liegt daran, dass früh etwas unternommen und insbeondere der Rechnunshof da war

Ernst P.
04.12.2008, 08:45
In NRW hat der Landesrechnungshof auch geprüft. Landesweit steigen die Zahlen dennoch weiterhin...

Es soll jedoch auch Gerichte geben (räusper), an denen die Zahlen stagnieren, bzw. rückläufig sind.

In NRW gibt es 128 Amtsgerichte. Bei 14 davon war die durschnittliche Vergütung im Verhältnis von 2005 zu 2006 (leicht) rückläufig, wobei bei den restlichen Gerichten im gleichen Zeitraum eine Kostenexposion zu verzeichnen war.

Diabolo
04.12.2008, 12:06
In NRW hat der Landesrechnungshof auch geprüft. Landesweit steigen die Zahlen dennoch weiterhin...


wann ?
Bei uns 2006!
Dazu findet in BaWü ein reger Austausch statt.

Juergen
04.12.2008, 12:54
Ob der Rechnungshof da war oder nicht, ist mir ziemlich egal. Deren Meinung nehme ich zur Kenntnis, ändere deswegen an meiner Vergabepraxis aber nichts.

jojo
04.12.2008, 13:05
Bei uns war der LRH in diesem Jahr.

Was die sagen, interessiert mich in meinen Verfahren nicht.

Grundsätzlich kann ich nur sagen, dass wir dieses Jahr bei der PKH einen neuen Höchstand bei den Ausgaben haben werden.

Ich hoffe nur, dass die Landeskasse bald ein umfassenderes Beschwerderecht bekommt.

Manfred
04.12.2008, 16:42
Bei uns war der LRH in diesem Jahr.

Was die sagen, interessiert mich in meinen Verfahren nicht.

Grundsätzlich kann ich nur sagen, dass wir dieses Jahr bei der PKH einen neuen Höchstand bei den Ausgaben haben werden.

Ich hoffe nur, dass die Landeskasse bald ein umfassenderes Beschwerderecht bekommt.
Sehr richtig, schließlich sind wir unabhängig. Von einer Verwaltungsdienststelle habe ich mir noch nie vorschreiben lassen, wie ich warum zu entscheiden habe. Wenn die BerH-Kosten steigen, könnte das auch an Hartz 4 liegen. Seit der Einführung haben sich die Kosten der Beratungshilfe verdreifacht.

lionel
04.12.2008, 23:43
[/quote]

sowas würde ich nie behaupten. Ih denke es liegt daran, dass früh etwas unternommen und insbeondere der Rechnunshof da war[/quote]

Die Aussage von Diabolo deckt sich (leider) mit unseren Erfahrungen hinsichtlich der Ablehnung von Beratungshilfe für den außergerichtlichen Einigungsversuch. Die erste Verschärfung erfolgte auch in unserer Region nach dem der Landesrechnungshof da war. Die zweite "Welle" der Verschärfung erfolgte letztes Jahr im Herbst. Der Flurfunk berichtete von einem BaWü-weitem Rechtspflegertreffen bei dem auch ein Vergleichsranking der einzelnen Amtsgerichte bei den Kosten für Beratungshilfe vorgestellt wurde (Diabolo möge korrigieren, falls dies nicht korrekt ist).

Ernst P.
05.12.2008, 08:12
Nur zur Klarstellung: Ich lasse mir selbstverständlich auch nichts vom LHR oder sonst wem vorschreiben wie ich meine Arbeit zu machen habe. Mein Posting sollte lediglich dahingend als Antwort auf diabolos Posting verstanden werden, dass sich nach einer Prüfung durch den LHR die Fallzahlen und/oder Ausgaben reduzieren können, dies aber nicht zwangsläufig der Fall sein muss. Eine Reduzierung der Fallzahlen/Ausgaben kann schließlich auch erfolgen, ohne dass der LHR sich einmischt.

jojo
05.12.2008, 09:03
@Ernst P: Ich wollte dich nicht in die Nähe der LRH-Hörigkeit stellen, kann ich mir bei dir auch ehrlich gesagt überhaupt gar nicht vorstellen :teufel:

Naja, ein Kollege berichtete mir, das die tatsächlich bemängelt haben, dass wir uns an die BAG und LAG Rechtsprechung halten. Soviel zur Qualität des LRH.

Ernst P.
05.12.2008, 09:21
@Ernst P: Ich wollte dich nicht in die Nähe der LRH-Hörigkeit stellen, kann ich mir bei dir auch ehrlich gesagt überhaupt gar nicht vorstellen :teufel:

Naja, ein Kollege berichtete mir, das die tatsächlich bemängelt haben, dass wir uns an die BAG und LAG Rechtsprechung halten. Soviel zur Qualität des LRH.

Schon recht...

Ich sehe den LHR letztlich nur als das was ein m. E. auch (nur) ist: Eine Behörde die Zahlen zusammenträgt und diese an andere Behörde weitereleitet, damit sich die anderen Behörden überlegen können, ob und ggf. was sie mit dem nun vorliegenden Zahlen anfangen.

Interessant fand ich den Bericht durchaus. U. a. konnt man sein eigenes Gericht (bzgl. seinen LG Bezirk) mal mit den übrigen Gerichten/Bezirken vergleichen.

Aber ich glaube wir sind schon seit geraumer Zeit offtopic...

KlausR
05.12.2008, 10:03
Zur Vervollständigung ein Hinweis: Der Gesetzentwurf zur Änderung des Beratungshilferechts liegt jetzt dem Bundestag vor http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/109/1610997.pdf einschließlich der Stellungnahme der Bundesregierung, die doch gegen verschiedene Gegenstände des Entwurfs Bedenken erhebt.

z.w.V.
05.12.2008, 10:09
Die zweite "Welle" der Verschärfung erfolgte letztes Jahr im Herbst. Der Flurfunk berichtete von einem BaWü-weitem Rechtspflegertreffen ...

Vielleicht gab es in Baden-Württemberg im Käseblatt ja tatsächlich eine Schlagzeile à la:


"Verschwörung aller Rechtspfleger in BaWü – Jetzt wird den Armen auch noch der Zugang zum Recht verwehrt".

Bei dem angesprochenen Rechtspflegertreffen, so es denn eines gab, gehe ich aber eher von einem Workshop zur Verfahrensoptimierung (s. anl. Bsp.) aus.
Auch in unserem OLG-Bezirk gibt es diese regelmäßig, zuletzt zum Thema RAST/BerH. Dabei werden aber keine Vereinbarungen getroffen, die die sachliche Unabhängigkeit der Rechtspfleger betreffen (– solche können und dürfen auch gar nicht getroffen werden).

bin-ganz-frisch
05.12.2008, 10:30
Zur Vervollständigung ein Hinweis: Der Gesetzentwurf zur Änderung des Beratungshilferechts liegt jetzt dem Bundestag vor http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/109/1610997.pdf einschließlich der Stellungnahme der Bundesregierung, die doch gegen verschiedene Gegenstände des Entwurfs Bedenken erhebt.
vielleicht habe ich etwas übersehen, aber wenn man allen Bedenken Rechnung tragen wollte, bräuchte es keine Abstimmung im BT mehr..JEDE Änderung "begegnet Bedenken".

Ernst P.
05.12.2008, 10:39
Erstmal Danke KlausR für den Hinweis.


die doch gegen verschiedene Gegenstände des Entwurfs Bedenken erhebt.

Wieso überrascht mich nicht nicht ? :gruebel:

Über gewisse Dinge wird man sicherlich reden können. Die geäußerten Bedenken belegen m. E. jedoch nur die Tatsache, dass die Bundesregierung von der eigentlichen Sache keine Ahnung hat (of geht sich von falschen Voraussetzungen aus und offenbar oft den Gesetzesentwurf nicht verstanden) und ist leider, was zu erwarten war, von den kommenden Wahlen gezeichnet.

Wenn ich altklug rüberkommen wollen würde, würde ich jetzt sagen: Ich hab`s ja gleich gesagt.

Ernst P.
05.12.2008, 10:40
vielleicht habe ich etwas übersehen, aber wenn man allen Bedenken Rechnung tragen wollte, bräuchte es keine Abstimmung im BT mehr..JEDE Änderung "begegnet Bedenken".

Genau !

Michael Mittermeier hat in seinem Programm dafür den passenden Ausspruch: Überall in Deutschland wimmelt es nur so von "Bremsern" !

Juergen
05.12.2008, 11:36
Interessant fand ich den Bericht durchaus. U. a. konnt man sein eigenes Gericht (bzgl. seinen LG Bezirk) mal mit den übrigen Gerichten/Bezirken vergleichen.

Wo finde ich den eigentlich?

Ernst P.
05.12.2008, 11:45
In deinem E-Mail-Fach.

Ich möchte andere User bitten, diesbzüglich keine Anfragen an mich zu stellen.

Diabolo
05.12.2008, 14:18
Bei uns war der LRH in diesem Jahr.

Was die sagen, interessiert mich in meinen Verfahren nicht.

Grundsätzlich kann ich nur sagen, dass wir dieses Jahr bei der PKH einen neuen Höchstand bei den Ausgaben haben werden.

Ich hoffe nur, dass die Landeskasse bald ein umfassenderes Beschwerderecht bekommt.
Sehr richtig, schließlich sind wir unabhängig. Von einer Verwaltungsdienststelle habe ich mir noch nie vorschreiben lassen, wie ich warum zu entscheiden habe. Wenn die BerH-Kosten steigen, könnte das auch an Hartz 4 liegen. Seit der Einführung haben sich die Kosten der Beratungshilfe verdreifacht.



Zitat lionel:
"Die Aussage von Diabolo deckt sich (leider) mit unseren Erfahrungen hinsichtlich der Ablehnung von Beratungshilfe für den außergerichtlichen Einigungsversuch. Die erste Verschärfung erfolgte auch in unserer Region nach dem der Landesrechnungshof da war. Die zweite "Welle" der Verschärfung erfolgte letztes Jahr im Herbst. Der Flurfunk berichtete von einem BaWü-weitem Rechtspflegertreffen bei dem auch ein Vergleichsranking der einzelnen Amtsgerichte bei den Kosten für Beratungshilfe vorgestellt wurde (Diabolo möge korrigieren, falls dies nicht korrekt ist)"

Baden-Württemberg-weite "Rechtspflegertreffen" gibt es nicht.
1) Ausgang war drastisch und überproportional steigende Kosten, die sich nicht - auch nicht mit H4 oder sonstigem- erklären lassen konnten.
2) dies hat den RH auf den Plan gerufen.
3) Die Untersuchung ergab ein immenses Einsparpotenzial, insbesondere bei zu Unrecht bewilligter BerH ( nichts gegen die Sachentscheidung der Kollegen-> soweit eine solche aber erst einmal getroffen wurde).
4) Erg.:BerH war ein unbekannter Zweig und keiner kannte sich richtig aus und keiner hat es beachtet.
5´) einzelne Bezirke haben natürlich im Sinne der Qualitätssicherung ( auch bundesweit gibt es das ) Fortbildungen unternommen ( auch mit Rechtsanwälten).

Letztlich hat daher der RH schon etwas bewirkt, nämlich eine Steigerung der BerH-Wertigkeit, deren Beachtung und deren Fortbildung-> was ich mehr als positiv finde.

Das mit BerH/305 InsO kann ich nicht bestätigen. Dies ging m.W. bereits früher zurück. Zudem kam dann noch die Entscheidung des BVerfG hinzu.

Diabolo
05.12.2008, 14:20
Zu Vergleichsringe: so etwas wie ein "Ranking" ist Quatsch und dürfte auch keine Flurfunk, sondern Stammtischparole sein.

Was es gibt: Controlling Zahlen . Diese gibt es aber auf jedem Gebiet und hier werden alle Zahlen aller Gebiete landesweit verglichen ( und BerH spielt da nur eine kleine Rolle).

Diabolo
08.12.2008, 09:25
http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,904401

Diabolo
08.12.2008, 09:29
http://www.gruene-linke.de/wp-content/uploads/2008/10/081114_bdk-antrag_prozesskosten_hartziv.pdf

Ernst P.
08.12.2008, 09:38
M. E. zeichnet sich langsam ab, dass es geschickter gewesen wäre, wenn man den Gesetzesentwurf nach der nächsten (Bundestags-)Wahl eingebracht hätte...

lionel
08.12.2008, 11:35
Zu Vergleichsringe: so etwas wie ein "Ranking" ist Quatsch und dürfte auch keine Flurfunk, sondern Stammtischparole sein.

Was es gibt: Controlling Zahlen . Diese gibt es aber auf jedem Gebiet und hier werden alle Zahlen aller Gebiete landesweit verglichen ( und BerH spielt da nur eine kleine Rolle).

Stammtischparolen wären mir „zu dünn“, um sie hier zu posten.
Den Verweis auf den Landesrechnungshof erhielt ich in einem Gespräch mit einem „unserer Rpfl.“, als ich mich bei ihm wg. der veränderten Vergabepraxis im Bereich BerH / InsO erkundigte.
Die Erklärung für die letztjährige nochmaligeVerschärfung der Vergabepraxis in diesem Bereich, stammt von einem regional benachbarten Kollegen aus einem Gespräch mit einem dortigen Rpfl. (deshalb als „Flurfunk“ kenntlich gemacht).
Diabolo hat hierzu richtig gestellt, dass es keine Ba-Wü- weiten Treffen von Rpfl. gibt und auch kein Vergleichsranking wohl aber landesweite Controlling-Zahlen.

TiKa
08.12.2008, 11:49
http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,904401


http://www.gruene-linke.de/wp-content/uploads/2008/10/081114_bdk-antrag_prozesskosten_hartziv.pdf

Eigfentlich sollte bei Öffnen der Seiten gleich noch ein Bier aus dem Rechner kommen, damit der Stammtisch komplett ist...

HorstSergio
08.12.2008, 12:13
Man kann politisch ja sicher auch ganz andere ehrenwerte Ansichten haben, aber: Könntet Ihr mir bitte erläutern, was der zweite Link mit Stammtisch zu tun hat?
Und worin der wesentliche Unterschied zum Niveau der hier gerade wieder laufenden Diskussion besteht?
Ich sehe auch nicht ein, weswegen man in einer Demokratie Gesetzgebungsverfahren aus dem Wahlkampf heraushalten sollte.

bin-ganz-frisch
08.12.2008, 12:37
ich schließe mich HorstSergio an.
Beim SG Berlin sind mittlerweile 50 Tausend Verfahren wegen Hartz IV anhängig geworden, von denen immerhin 46% (teil-) erfolgreich für die Klägerseite entschieden wurden
http://www.berlin.de/imperia/md/images/senatsverwaltungen/justiz/gerichte/sgberlin/h-ivkurve/erfolgsquote.jpg
Nahezu jeder zweite Bescheid der Behörden ist damit maW (teil-) rechtswidrig - und dies, obwohl im Regelfall Widerspruchsverfahren durchgeführt werden. An dieser Stelle ist evident, dass es mit der vielbeschworenen Behördenberatung nicht weit her sein kann - kann die beratende Behörde ja offenkundig das Gesetz selbst nicht vernünftig anwenden!

Nota: das bedeutet nicht, dass zwingend Vertretung erforderlich wäre; Beratung dürfte da sicher ausreichen. Aber es sollte doch zumindest Euer Vertrauen in die ach so korrekten Behörden erschüttern.

Ernst P.
08.12.2008, 12:48
Ich sehe auch nicht ein, weswegen man in einer Demokratie Gesetzgebungsverfahren aus dem Wahlkampf heraushalten sollte.

Ich wollte damit lediglich ausdrücken, dass eine solches Gesetzesiniatiative sicherlich zu jeder Zeit unpopulär sein dürfte. Gerade vor einer Bundestagswahl scheinen sich die Parteien aber überaschend alle sein einig darin zu sein, dass der Gesetzesentwurf verabscheuenswürdg ist, um sich bei den von der evtl. Gesetzesänderungen Betroffenen als potenziellen Wählern anzubiedern ohne eine sachlich begründete Stellungnahme abzugeben.

Dass ein Gesetz auch abgelehnt werden kann, wenn die Mehrheit es nicht will, ist selbstverständlich Demokratie und nicht zu beanstanden. Leider zeigt der Inhalt der Stellungnahme der Bundesregierung und die Art der o. g. Links nur, dass man mal schnell was aufs Papier gebracht hat, ohne sich mit den Hintergründen und Fakten zu beschäftigen. Gegen eine konstruktive Kritik am Gesetzesentwurf (der an gewissen Punkten sicherlich auch nicht unstrittig ist) ist nichts einzuwendne, aber bitte nicht in der BIL*-Zeitungs-Manier "Künftig keine BerH mehr für Hartzler" oder dergleichen.

Diabolo
08.12.2008, 13:45
Zu Vergleichsringe: so etwas wie ein "Ranking" ist Quatsch und dürfte auch keine Flurfunk, sondern Stammtischparole sein.

Was es gibt: Controlling Zahlen . Diese gibt es aber auf jedem Gebiet und hier werden alle Zahlen aller Gebiete landesweit verglichen ( und BerH spielt da nur eine kleine Rolle).

wohl aber landesweite Controlling-Zahlen.

eben......wie auf jedem anderen Gebiet auch. Was sich dadurch natürlich feststellen lässt, ist dass z.B. gericht a deutlich mehr Zahlen hat als das vergleichbare gericht b...
Und dann wird natürlich nachgefragt.....

Diabolo
08.12.2008, 13:49
Ich sehe auch nicht ein, weswegen man in einer Demokratie Gesetzgebungsverfahren aus dem Wahlkampf heraushalten sollte.

Ich wollte damit lediglich ausdrücken, dass eine solches Gesetzesiniatiative sicherlich zu jeder Zeit unpopulär sein dürfte. Gerade vor einer Bundestagswahl scheinen sich die Parteien aber überaschend alle sein einig darin zu sein, dass der Gesetzesentwurf verabscheuenswürdg ist, um sich bei den von der evtl. Gesetzesänderungen Betroffenen als potenziellen Wählern anzubiedern ohne eine sachlich begründete Stellungnahme abzugeben.

Dass ein Gesetz auch abgelehnt werden kann, wenn die Mehrheit es nicht will, ist selbstverständlich Demokratie und nicht zu beanstanden. Leider zeigt der Inhalt der Stellungnahme der Bundesregierung und die Art der o. g. Links nur, dass man mal schnell was aufs Papier gebracht hat, ohne sich mit den Hintergründen und Fakten zu beschäftigen. Gegen eine konstruktive Kritik am Gesetzesentwurf (der an gewissen Punkten sicherlich auch nicht unstrittig ist) ist nichts einzuwendne, aber bitte nicht in der BIL*-Zeitungs-Manier "Künftig keine BerH mehr für Hartzler" oder dergleichen.


ich kann mich Ernst P. nur anschließen. Natürlich kann jeder etwas zur Gesetzesänderung sagen und auch öffentlich ( machen wir ja auch). Ich finde es sogar gut, dass dieses lange verkannte und schon verstaubte Gesetz endlich einmal die Berücksichtigung findet, die es verdient.
Nur eben: wenn ich etwas in Presse etc. bringe, dann sollte ich auch richtig nachlesen und nicht Halbwahrheiten herausposaunen.

Die Forderung der GRünen ist natürlich legitim.

Kathi
11.12.2008, 15:41
Wir hätten diese finanziellen Probleme teilweise gar nicht, wenn die Kollegen alle genau die wirtschaftlichen Voraussetzungen prüfen würden! Wir haben reichlich Kollegen, die jedem Antragsteller einen Beratungshilfeschein erteilen...egal, ob der Antragsteller z.B. Lehrer mit einem Nettoeinkommen von 2.500 € ist...
Getreu dem Motto, wenn ich den Schein erteile, habe ich weniger Arbeit und brauche keine Begründung fertigen!!!
An die Landeskasse denken diese Kollegen nicht...Dann müssten wir den Ärmsten nicht auch noch ihre Rechte wegnehmen!

HorstSergio
11.12.2008, 15:55
Wir hätten diese finanziellen Probleme teilweise gar nicht, wenn (...) An die Landeskasse denken diese Kollegen nicht...Dann müssten wir den Ärmsten nicht auch noch ihre Rechte wegnehmen!

Wir haben diese Probleme auch nicht, Rechtspfleger sind schließlich nicht Erfüllungsgehilfen der Landeskasse. Oder bekommst Du mehr Geld, wenn Du weniger Scheine erteilst?
Wenn der Gesetzgeber normiert, es müsse auf Antrag öffentliches Geld verbrannt werden, dann haben wir das eben 41 Stunden in der Woche zu machen.

da Silva
11.12.2008, 16:44
Vgl. zum Thema auch die Meldung bei beck-online vom 08.12.2008 (LINK (http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?sessionid=DCB94ED8BA3E403DA5DADD48A5AF3622&docid=272045)).



Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/10997) vorgelegt, mit dem er Änderungen beim Beratungshilfegesetz verlangt. Hintergrund sind die seiner Ansicht nach in den letzten Jahren «dramatisch» gestiegenen Kosten für die Beratungshilfe. In der Initiative erläutert die Länderkammer, die Justizhaushalte der Bundesländer könnten die Aufwendungen nicht mehr tragen. Eine grundlegende Änderung des anwaltlichen Gebührenrechts schließt die Länderkammer jedoch aus. Stattdessen will sie die Voraussetzungen der Beratungshilfe gesetzlich präzisieren.

Bundesrat will weniger und kostengünstigere Beratungshilfe

Dem Rechtspfleger würde nach dem Vorschlag unter anderem eine genauere Prüfung der Voraussetzungen auferlegt, ob überhaupt Beratungshilfe in Anspruch genommen werden kann. Ferner ist eine «angemessene Erhöhung» der Eigenbeteiligung des Rechtssuchenden geplant. Im dem Gesetzentwurf ist von 20 Euro bei anwaltlicher Vertretung die Rede. Hinzu kämen 10 Euro für die Erstberatung. Gleichzeitig soll die Gebühr für den Anwalt von 70 auf 60 Euro abgesenkt werden.

Bundesregierung hat Einwände

Die Bundesregierung hat hiergegen Bedenken. Die Beratungshilfe sichere bedürftigen Bürgern den Zugang zum Recht. Zwar habe es einen enormen Anstieg in den letzten Jahren gegeben, so die Regierung. Sie weist jedoch darauf hin, dass die Kosten im internationalen Vergleich niedrig seien. Nach Auffassung der Regierung wäre die im Entwurf des Bundesrates anvisierte Gebühr für einen Empfänger von Sozialhilfe zu hoch.

Ernst P.
12.12.2008, 08:40
Sie weist jedoch darauf hin, dass die Kosten im internationalen Vergleich niedrig seien.

Nach Auffassung der Regierung wäre die im Entwurf des Bundesrates anvisierte Gebühr für einen Empfänger von Sozialhilfe zu hoch.

Allein wenn ich mir diese beiden Argumente (?) anschaue dann gruselt es mich:

Nur weil andere Länder angeblich (gleiche gesetzliche Voraussetzungen bzgl. der Bewilligungsvoraussetzung ? gleiche gesetzliche Höhe der Anwaltsvergütung ? Für welches Rechtsproblem wird dort bewilligt ? Wer sind dort die Berechtigten ? Finzanzieren sich die dortigen Ausgaben auch aus Steuergeldern ? Hatte die anderen Länder auch eine entsprechende Kostensteigerung von über 2000% in den letzten 20 Jahren ? Haben die, wenn man die letzten 20 Jahre nimmt tatsächlich mehr ausgeben als Deutschland ? die Liste liese sich noch endlos fortführen ...) mehr ausgeben, soll dies ein Argument sein, dass Deutschland noch mehr Geld ausgeben kann/muss/soll. Solange der europäschische Gerichtshof nicht insoweit (auch noch; Gott behüte) eine Auflage macht, sehe ich keinen Grund "von der Klippe zu springen" nur weil andere Länder es auch tun.

Wäre mir ganz neu, dass ein Selbstzahler jeden Monat ein rechtliches Problem hat, bei dem er einen Anwalt konsultieren würde. Zu sagen die Eigenbeitiligung mache damit im Monat sonundsoviel Prozent des Regelsatzes aus, ist ein Vergleich der hinkt. Außerdem wurde, wie bereits mehrfach erwähnt, der Regelsatz im Rahmen der Einführung von ALG II angehoben um Sonderausgaben zu bestreiten. Wenn anwaltliche Kosten (und es handelt sich nur um die Eigenbeteilung, nicht um die kompletten Anwaltskosten !) keine Sonderausgaben sind, welche dann ?

HorstSergio
12.12.2008, 09:24
Gerade am zweiten Zitat kann ich nichts Gruseliges entdecken.

Man sollte nicht vergessen, dass die Sozialleistung Beratungshilfe natürlich auch die Binsenweisheit berücksichtigen darf, dass wirtschaftlich schwache Bürger in aller Regel nicht über gleiche Fertigkeiten verfügen, ihre Probleme selbst zu bewältigen.

Ich vermag im Gegensatz zu Kathi auch nichts Skandalöses daran zu entdecken, dass der Gesetzgeber nicht auf die Höhes des Nettoeinkommens oder die Berufsgruppe des Antragstellers abstellt, um zu normieren, wer die Sozialleistung erhält und wer nicht.

Ernst P.
12.12.2008, 09:45
Man sollte nicht vergessen, dass die Sozialleistung Beratungshilfe natürlich auch die Binsenweisheit berücksichtigen darf, dass wirtschaftlich schwache Bürger in aller Regel nicht über gleiche Fertigkeiten verfügen, ihre Probleme selbst zu bewältigen.


Das würde ja bedeuten, das "wirtschaftlich schwach auf der Brust" mit "intelektuell schwach bestückt" gleichzusetzen wäre. Dann ist es nicht mehr weit hin, mit der BLÖD Schlagzeile "Alle Hartz-IVler doof?!"

Ich finde so einfach kann und darf es sich nicht machen. Warum soll es, überspitz formuliert, nicht den mittellosen Nobel-Preis-Träger-Anwärter geben ?

Und selbst wenn die BLÖD-Zeitung mit dieser Behauptung recht hätte (ich bestreite dies), mag zwar was falsch laufen in diesem Land, aber ist es dann wirklich Aufgabe der BerH diese Missstände zu ändern. Ich denke da wäre andere Stellen zuständig und andere Veranlassungen zu treffen.
Meine persönliche Theorie ist ja nach wie vor eher, dass der Staat den Leuten immer weniger zutraut. Indem man den Bürger immer mehr Eigenverantwortung abnimmt, stärkt man sicherlich nicht das Selbstbewußtsein jedes Einzelnen. Im Gegenteil, man erzieht die Leute dahingehend, dass sie sich gern Arbeit abnehmen lassen. Und obwohl die Kompetenzen bei den Leuten vorhanden wären, fördert man diese nicht, sondern unterstützt die Leute in ihrer Denkweise "das kann ich eh nicht alleine, da brauche ich Hilfe. Lass das mal meinen Anwalt machen."
Aber ich komme ins politisieren und schwafeln, daher verpasse ich mir an dieser Stelle jetzt selbst einen Maulkorb.

bin-ganz-frisch
12.12.2008, 10:36
Und da isser wieder: der Rechtspfleger der Herzen.;)
Es kann bei BerH nicht die Frage sein, ob der Bürger Hilfe im weitesten Sinn benötigt. Natürlich wäre es wünschenswert, dass gewissen Personen Hilfe zuteil wird; bei Behördengängen, bei der Kindererziehung; mit dem Leben an sich. Aber darum geht es eben nicht.
Es geht um Finanzierung einer Hilfe bei der Wahrnehmung von Rechtsangelegenheiten; für alle anderen Probleme sind andere Hilfen vorgesehen (oder eben leider auch nicht). Und da bleibt am Schluss immer nur die eine entscheidende Frage: war hier ein Anwalt erforderlich? Ein Anwalt; nicht ein helfender Mensch mit vielleicht etwas mehr Peilung.
Alles andere ist jedenfalls im BerHG nicht vorgesehen, was man bedauern kann oder auch nicht.

DAS bedeutet aber NICHT, dass der Bürger Widersprüche gegen Behörden selbst zu verfassen hat - denn dazu benötigt man spätestens bei der Begründung Rechtskenntnisse.
Ätsch.:teufel:

HorstSergio
12.12.2008, 12:38
Weder schrub ich von Peilung noch von Intellekt. Auch gleichgesetzt habe ich nichts.
Dass unsere Sozialgesetzgebung oft genug da Geld ausgibt, wo wirtschaftliche Verhältnisse schlecht sind, ist m. E. nichts dramatisch Neues in unserer Gesellschaft. Das ist in der Beratungshilfe nicht anders als beim Bemühen um Bewältigung der Finanz- und Autokrise.
Ob das gut oder böse ist, soll die Politik entscheiden. "Soziale Gerechtigkeit" ist ein dehnbarer Begriff. Mir ist das als Rechtspfleger wurscht. Als Steuerzahler natürlich nicht.
(Auch nicht wurscht ist mir natürlich, wer und was mit "Rechtspfleger der Herzen" gemeint ist. Bedeutet es, man stamme aus einer Gegend, die vorherrschend von Industriebrache geprägt wird, trage Oberlippenbart, habe seine besten Jahre vor einem halben Jahrhundert gehabt, lebe im großen Stil unprofessionell über seine Verhältnisse und lasse sich deswegen von vorzeigedemokratischen Unternehmen bzahlen, sei aber ob seiner Tradition und des Mitleids für die Rolle des tragischen Zweiten aber gleichwohl ungemein sympathisch im ganzen Bundesgebiet?)

Petrosilius Zwackelmann
12.12.2008, 13:44
Wir hätten diese finanziellen Probleme teilweise gar nicht, wenn die Kollegen alle genau die wirtschaftlichen Voraussetzungen prüfen würden! Wir haben reichlich Kollegen, die jedem Antragsteller einen Beratungshilfeschein erteilen...egal, ob der Antragsteller z.B. Lehrer mit einem Nettoeinkommen von 2.500 € ist...
Getreu dem Motto, wenn ich den Schein erteile, habe ich weniger Arbeit und brauche keine Begründung fertigen!!!
An die Landeskasse denken diese Kollegen nicht...Dann müssten wir den Ärmsten nicht auch noch ihre Rechte wegnehmen!

:daumenrau
Wenn ich das Geld der Steuerzahler zum Fenster rausschmeiße, brauche ich nix zu begründen!
Nur, wenn ich KEIN GELD ausgeben will, muss ich rechtliches Gehör gewähren, seitenlange Ablehnungen, Nichtabhilfebeschlüsse und Stellungnahmen zu Dienstaufsichtsbeschwerden schreiben!

Warum machen wir das?

Lass uns Geld verbrennen, 41 Stunden die Woche!!! :wechlach:

HorstSergio
12.12.2008, 14:26
Wenn der Gesetzgeber das normiert, dann hat der Deutsche Rechtspfleger das nach bestem Wissen und Gewissen zu tun. Natürlich.
Nur mal interessehalber: was schätzt Ihr denn so - wieviele Scheine hauen die Kollegen in ihrer Funktion als Rechtspfleger (ohne Normierung durch den Gesetzgeber, also gegen das Gesetz) so an Lehrer mit zweifünf netto raus im Jahr?

Diabolo
12.12.2008, 14:28
Wenn der Gesetzgeber das normiert, dann hat der Deutsche Rechtspfleger das nach bestem Wissen und Gewissen zu tun. Natürlich.
Nur mal interessehalber: was schätzt Ihr denn so - wieviele Scheine hauen die Kollegen in ihrer Funktion als Rechtspfleger (ohne Normierung durch den Gesetzgeber, also gegen das Gesetz) so an Lehrer mit zweifünf netto raus im Jahr?

Na da bin ich mal gespannt......

Noatalba
12.12.2008, 14:38
DAS bedeutet aber NICHT, dass der Bürger Widersprüche gegen Behörden selbst zu verfassen hat - denn dazu benötigt man spätestens bei der Begründung Rechtskenntnisse.
Ätsch.:teufel:

Dat kommt immer noch auf den Einzelfall an. http://www.smilies.4-user.de/include/Froehlich/smilie_happy_304.gif

Quest
12.12.2008, 14:42
Wer in der Beratungshilfe unsicher ist, der bewilligt erstmal... Hab ich schon oft genug erlebt.

Wer keinen Nerv hat, zu diskutieren oder sich mit dem Antragsteller oder dessen Vertreter auseinanderzusetzen, der bewilligt mal eben.
Hab ich auch schon oft genug erlebt.

Die Dunkelziffer dürfte hoch sein.

HorstSergio
12.12.2008, 15:25
Wegen dieser Milliardenbeträge vertrete ich ja auch seit Jahrzehnten die Ansicht, die sozialpolitisch hochsensiblen und juristisch komplexen Beratungshilfesachen sollten beim OLG zentralisiert durch eine siebenköpfige Rechtspflegerkammer beschieden werden. Und die Festsetzung nur durch einen UdG mindestens im Dienstgrad eines Oberamtsrates erlaubt werden, auf dessen Bezüge steigende Ausgaben im Haushalttitel sofort verrechnet werden.
Und wenn das in der Gesetzesnovelle kommt, dann bekommen wir wieder Weihnachts- und Urlaubsgeld wie früher, haben sozial verträgliche Dienstzeiten wie über 60jährige und müssen den Ärmsten nicht mehr ihre Rechte wegnehmen? Mir wird ganz warm ums Herz.

alex_e
12.12.2008, 17:48
Hallo Leute,

ich muss sagen, dass ich mich auch oft geärgert habe, wer so alles zur RAST kommt und BerH beantragt:

Junge Erwachsene ("Heranwachsende") die teilweise noch im elterlichen Haushalt wohnen.
Hierfür müssten, so finde ich, eigentlich noch die Eltern aufkommen.

Genauso Arbeiter, die hier noch die Rate für den Fernseher haben, da noch den neuen Audi, der mehr auf Raten als auf Rädern läuft und schlussendlich dann noch ein paar Kinder, die finanziell eigentlich garnicht drin wären.
Da ist dann wirklich derjenige der Blöde, der sein Geld nur ausgibt, wenn es da ist. Der ein 15 Jahre altes Auto fährt und die Möbel und andere Sachen nicht auf Raten kauft.

Ohne nun auf Stammtisch - Niveau gelangen zu wollen habe ich noch eine weitere Beobachtung gemacht:
Viele Hart IV-ler haben scheinbar den ganzen Tag Zeit, sich über irgendwen oder irgendwas aufzuregen und dann noch das Bedürfnis, sich anwaltlich vertreten wehren zu müssen.

Jeder "normale" überlegt es sich doch dreimal, ob sich die Rechtsverfolgung wirklich lohnt. Diese Überlegung wird in einschlägigen Kreisen garnicht erst gemacht: Ich muss es nicht bezahlen - mir doch egal ! (Die 10€ sind dann wirklich ein Witz).

Ich wäre für eine höhrere Eigenbeteiligung an den Kosten und vor allem für mehr Rechtspfleger, die sich die Arbeit machen, zu streiten und auch abzuweisen. Das ist wohl leider ein Kampf gegen Windmühlen.

In diesem Sinne ein schönes Wochenende,
Viele Grüße,
Alex

Manfred
12.12.2008, 20:10
Naja, ich hab´schon beides erlebt, die wirkliche Hilfebedürftigen (das war die absolute Überzahl),

aber auch die Studentin, deren Mutter Anwältin ist. Der Kanzleikollege der Mutter wollte dann im Rahmen der BerH abrechnen. Begründung, warum die Mutter nicht selbst geholfen hat: Dann hätten wir mit dem Vermieter (es ging um Nebenkosten) keinen Vergleich hinbekommen, die Fronten wären zu verhärtet.

Letzteres war dann wohl nichts, musste aber erst vom Richter entschieden werden, mir wollte er es ja nicht glauben.

bin-ganz-frisch
15.12.2008, 11:31
diesem Frust kann man ganz leicht durch Anwendung des bereits geltenden rechts abhelfen:

Junge Erwachsene ("Heranwachsende") die teilweise noch im elterlichen Haushalt wohnen.
Hierfür müssten, so finde ich, eigentlich noch die Eltern aufkommen.
ja, wenn noch ein unterhaltsanspruch gegen die Eltern besteht, müssen sie auch!

Genauso Arbeiter, die hier noch die Rate für den Fernseher haben, da noch den neuen Audi, der mehr auf Raten als auf Rädern läuft
nach ZPO sind notwednige / angemessene Verbindlichkeiten zu berücksichtigen - ich habe aber ehrlich gesagt weder einen Richter noch einen Rechtspfleger erlebt, der sich mal an die Frage herangetraut hat, ob die Familienkutsche dieses Ausmaßes erforderlich oder wirklich noch angemessen ist...auch den Fernseher und die Einbauküche hat bisher jeder geschluckt...
und schlussendlich dann noch ein paar Kinder, die finanziell eigentlich garnicht drin wären.
der war nicht ernst gemeint, gell?
...
Viele Hart IV-ler haben scheinbar den ganzen Tag Zeit, sich über irgendwen oder irgendwas aufzuregen und dann noch das Bedürfnis, sich anwaltlich vertreten wehren zu müssen.
hier ist dann bei der Frage einzuhaken, ob anwaltliche Vertretung erforderlich ist...

Quest
15.12.2008, 12:50
zu b-g-f: wo wir wieder bei Beitrag # 128 sind :teufel:

(mittlerweile kannst du ganz gut mithalten bei der Beurteilung, ob BerH zu bwilligen ist)

HorstSergio
15.12.2008, 13:08
Wenn Anwälte und Rechtspfleger sich bewußter machen würden, dass der Umgang mit Beratungshilfesachen im Kern vor allem Sozialarbeit ist, dann würde eventuell einiges mit mehr Ruhe besprochen werden. Sozialarbeit kostet eben alle Beteiligten, die sie leisten sollen, auch Zeit, Geld und Nerven. Die Verteidigung fiskalischer Interessen sollte genau wie eine Gewinnerzielungsabsicht vielleicht etwas weniger hoch gehängt werden - das würde dann auch dazu führen, das man eher Konsens erzielt, in welchen Fällen es schon bei kurzem Blick ins Gesetz nicht sein kann, dass dafür das Sozialsystem (also auch man selbst als Anwalt, Rechtspfleger und Steuerzahler) eintreten soll.
Weder droht mit der Reform der Untergang des Sozial- oder Rechtsstaates noch ein Zusammenbruch der öffentlichen Haushalte. Eine Pleitewelle bei den Anwälten sehe ich auch nicht anrollen. Und ob die Dunkelziffer wirklich so aufregend sein mag...

Diabolo
15.12.2008, 13:29
Passt ganz gut dazu:

http://www.brak.de/seiten/pdf/Stellungnahmen/2008/Stn42.pdf

Noatalba
15.12.2008, 14:25
Passt ganz gut dazu:

http://www.brak.de/seiten/pdf/Stellungnahmen/2008/Stn42.pdf

Na ja, dass die Auffassungen da auseinander gehen, ist allseits bekannt. Die Stellungnahme enthält auch keine Argumente, die das Rad nun neu erfänden. Bedenklich finde ich allerdings diese Aussage:


"[...]Die Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz besteht aber sowohl aus Beratung wie grundsätzlich aus Vertretung (§ 2 Abs. 1 BerHG). Eine Beschränkung der Leistungen nur auf Beratung und den Ausschluss von Vertretung ordnet das Gesetz in § 2 Abs. 2 Satz 2 BerHG nur in Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts an, nicht aber für den Bereich des Sozialrechts.
Dieser grundsätzliche Anspruch auf Vertretung in Angelegenheiten des Sozialrechts nach § 2 BerHG zeigt aber[...]"


Von der Erforderlichkeit anwaltlicher Vertretung - kein Wort... :mad:

Ernst P.
15.12.2008, 14:33
Bedenklich finde ich allerdings diese Aussage:


"[...]"


Von der Erforderlichkeit anwaltlicher Vertretung - kein Wort... :mad:


Sach ich ja (http://www.rechtspflegerforum.de/showpost.php?p=425524&postcount=83).


Daran kann mal sehen, wie unqualfiziert manche eine Stn. zu einer Gesetzesänderung abgeben. Die sehen nichtmals, dass insofern gar keine Änderung zur bisherigen Gesetzeslage besteht. Ergo: Sie haben das bisherige Gesetz schon nicht gelesen oder gelesen aber nicht begriffen. Ich weiß dann, was ich von solchen Stn. zu halten haben. Und das betriftt nicht nur RAe sondern u. a. auch unsere Damen und Herren Politiker.

Noatalba
15.12.2008, 14:37
Bedenklich finde ich allerdings diese Aussage:


"[...]"


Von der Erforderlichkeit anwaltlicher Vertretung - kein Wort... :mad:


Sach ich ja (http://www.rechtspflegerforum.de/showpost.php?p=425524&postcount=83).


Daran kann mal sehen, wie unqualfiziert manche eine Stn. zu einer Gesetzesänderung abgeben. Die sehe nichtmals, dass insofern gar keine Änderung zur bisherigen Gesetzeslage besteht. Ergo: Sie haben das bisherige Gesetz schon nicht geleseh oder gelesen aber nicht begriffen. Ich weiß dann, was ich von solchen Stn. zu halten haben. Und das betriftt nicht nur RAe sondern u. a. auch unseren Damen und Herren Politiker.

http://www.smilies.4-user.de/include/Optimismus/smilie_op_012.gif

Und die Presse nicht vergessen...

HorstSergio
15.12.2008, 14:39
Zum Beispiel solche https://ssl.bmj.de/enid/720f7333a8f4...mkarte_hp.html?

Diabolo
15.12.2008, 15:03
Passt ganz gut dazu:

http://www.brak.de/seiten/pdf/Stellungnahmen/2008/Stn42.pdf

Na ja, dass die Auffassungen da auseinander gehen, ist allseits bekannt. Die Stellungnahme enthält auch keine Argumente, die das Rad nun neu erfänden. Bedenklich finde ich allerdings diese Aussage:


"[...]Die Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz besteht aber sowohl aus Beratung wie grundsätzlich aus Vertretung (§ 2 Abs. 1 BerHG). Eine Beschränkung der Leistungen nur auf Beratung und den Ausschluss von Vertretung ordnet das Gesetz in § 2 Abs. 2 Satz 2 BerHG nur in Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts an, nicht aber für den Bereich des Sozialrechts.
Dieser grundsätzliche Anspruch auf Vertretung in Angelegenheiten des Sozialrechts nach § 2 BerHG zeigt aber[...]"



Von der Erforderlichkeit anwaltlicher Vertretung - kein Wort... :mad:


Insbesondere wird argumentiert, durch die Reform 1994 seien die Beratungshilfevoraussetzungen wie sie ursprgl. waren, angeschafft bzw. erweitert und es sei gerade das Ziel gewesen, hier BerH zu ermöglichen. Zitiert wird dann die BtDrs aus 94. Liest man die aber nach, ergibt sich die wirkliche ( andere ) "Zielsetzung" in einem eigenen Punkt recht schnell.

bin-ganz-frisch
15.12.2008, 15:52
[Daran kann mal sehen, wie unqualfiziert manche eine Stn. zu einer Gesetzesänderung abgeben. Die sehen nichtmals, dass insofern gar keine Änderung zur bisherigen Gesetzeslage besteht.... Und das betriftt nicht nur RAe sondern u. a. auch unsere Damen und Herren Politiker.
hüstel, hüstel. DAS betrifft auch manchmal Rechtspfleger:wechlach:. Das ist eine Stellungnahme zur Verf-Beschwerde, nicht zur Gesetzesänderung.Und der Hinweis auf Bt-Drs 12/7009 S.6 (s 5 der STG) hat schon einiges Gewicht.

Diabolo
15.12.2008, 16:02
[Daran kann mal sehen, wie unqualfiziert manche eine Stn. zu einer Gesetzesänderung abgeben. Die sehen nichtmals, dass insofern gar keine Änderung zur bisherigen Gesetzeslage besteht.... Und das betriftt nicht nur RAe sondern u. a. auch unsere Damen und Herren Politiker.
hüstel, hüstel. DAS betrifft auch manchmal Rechtspfleger:wechlach:. Das ist eine Stellungnahme zur Verf-Beschwerde, nicht zur Gesetzesänderung.Und der Hinweis auf Bt-Drs 12/7009 S.6 (s 5 der STG) hat schon einiges Gewicht.

Das Gesetz wurde nur geändert, weil das BVerfG zuvor erklärt hatte, dass die allgemeine Ausnahme von Arbeitsrecht verassunsgwidrig sei. Als Konsequenz mußte das BerHG geändert werden. Dann hat man - gleich zusammen - auch das Sozialrecht mit reingenommen. Dies ergibt sich aus der BT.Drs 12/7009 vom 09.03.1994 bereits unter Punkt „A“ Zielsetzung. Die Ausführungen der BRAK zur BtDrs Seite 6 sind komplett aus dem Zusammenhang gerissen. Ziel war es lediglich, das Sozialrecht mit aufzunehmen und „ in das bestehende System“ ( Bt.Drs. 12/7009 Seite 1 unter „B“ Lösungen) zu integrieren.Das heißt Aufnahme in das System mit der Subsidiaritätsklausel. Sonst hätte der gesetzgeber diese gleich mitgeändert und das erwähnt.

bin-ganz-frisch
15.12.2008, 16:43
zu b-g-f: wo wir wieder bei Beitrag # 128 sind :teufel:

(mittlerweile kannst du ganz gut mithalten bei der Beurteilung, ob BerH zu bwilligen ist)
# 128?

Mir ging es um die "Nutzlos-Aufreger"; also vereinfacht gesagt die, die kein vernünftiges rechtliches Anliegen haben. also die, die bei mir nicht über´s Telefon hinauskommen...

Ernst P.
16.12.2008, 08:44
Und das betriftt nicht nur RAe sondern u. a. auch unsere Damen und Herren Politiker.



Und die Presse nicht vergessen...


DAS betrifft auch manchmal Rechtspfleger

Die meinte ich u. a. mit "u. a." (s.o.)

Diabolo
18.12.2008, 14:52
Ich lese und lese jeden Tag die VerfB. auf neue! Ich kann es einfach nicht verstehen. Wie kann man so 'ne Stellungnahme abgeben ?

Diabolo
18.12.2008, 15:57
Habe jetzt auch nochmals die Stellungnahme der BRegierung durchgelesen. In vielen Punkten liegen die gar nicht daneben, in vielen jedoch auch total! Da werden Sachen beanstandet bzw. für fragwürdig erachtet, die nach der derzeitigen Regelung bereits so sind!
Wer sitzt in der Regierung :gruebel:?

bin-ganz-frisch
19.12.2008, 09:25
Habe jetzt auch nochmals die Stellungnahme der BRegierung durchgelesen. In vielen Punkten liegen die gar nicht daneben, in vielen jedoch auch total! Da werden Sachen beanstandet bzw. für fragwürdig erachtet, die nach der derzeitigen Regelung bereits so sind!
Wer sitzt in der Regierung :gruebel:?
:gruebel: oder umgekehrt? Es werden derzeit Dinge praktiziert, die der GesGeb beanstandet oder als fragwürdig erachtet?:teufel:

Diabolo
19.12.2008, 09:44
Habe jetzt auch nochmals die Stellungnahme der BRegierung durchgelesen. In vielen Punkten liegen die gar nicht daneben, in vielen jedoch auch total! Da werden Sachen beanstandet bzw. für fragwürdig erachtet, die nach der derzeitigen Regelung bereits so sind!
Wer sitzt in der Regierung :gruebel:?
:gruebel: oder umgekehrt? Es werden derzeit Dinge praktiziert, die der GesGeb beanstandet oder als fragwürdig erachtet?:teufel:

Oder der Gesetzgeber widerspricht sich selber ? In manchem teile ich echt die Bedenken. Aber dass man komplett die Prinziepien über Bord wirft, verstehe ich nicht.

Gleiches gilt für die RAK Stelungnahme. Mir ist das zu pauschal ausgedrückt. Ich finde, dass hier eine allgemeine Aussage dahingehend gemacht wird, dass die Behördenberatung "nichts taugt". Habe mir dazu gestern Abend nochmals Gedanken gemacht ( was die Behördenberatung betrifft.).

Ich habe oben nochmals die Stellungnahme der BRAK gelesen. Über den Einzelfall kann und will ich - bereits aus mangelnder Fallkenntnis - nichts sagen. Da habe ich Vertrauen auf unsere guten Richter.
Ich störe mich aber einfach an der - in dieser Stellungnahme - versteckten Aussage, welche pauschalen Charakter hat und den alten Streitfall „ Behördenberatung“ wieder ausgräbt ( obwohl entschieden). So recht verstehe ich damit auch nicht, was die RA Kammer da bezweckt.

M.E. ist es hier ebenso ein einfach-rechtliches Problem. Die Versagung der Beratungshilfe hindert den Zugang zum Recht nicht, noch macht sie eine Rechtsverfolgung unmöglich.

Das Beratungshilfegesetz trat zum 01.01.1981 in Kraft. Das Beratungshilfegesetz wurde eingeführt, um zu anderen Hilfsmöglichkeiten hinzuzutreten und vor allem dort wirksam zu werden, wo anderweitige Hilfe ganz fehlt.[1] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftn1) Es soll die Chancengleichheit bei der Rechtsdurchsetzung auch für finanziell Minderbemittelte und damit den Gleichheitsgrundsatz nach dem Art. 3 GG wahren. Durch staatliche Rechtsbetreuung soll jedem Bürger möglichst weitgehend Chancengleichheit bei der Wahrnehmung seiner Rechte unabhängig von seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen gewährleistet werden.

Sinn und Zweck von Beratungshilfe ist es aber nicht, dem Rechtsuchenden jedwede - und ggf. noch dazu zumutbare - Eigenarbeit zu ersparen oder gar eine eigene Rechtsabteilung zur Seite zu stellen. Bestehende Einrichtungen sollten nicht ersetzt werden. Es sollte vielmehr dort eingegriffen werden, wo anderweitige Hilfen ganz fehlen. Dies wurde im Gesetzgebungsverfahren deutlich. Denn generell soll die Beratungshilfe nicht die von anderen, meist über besondere Sachkunde verfügenden Einrichtungen kostenfrei geleistete Beratung ersetzen, sondern diese ergänzen (BR-Drucks. 404/79, S.14). Dieser Grundsatz der Beratungshilfe besteht seit jeher. Daran hat sich - auch nach Zulassung des Sozialrechts zum Bereich der beratungshilefähigen Gebiete - nichts geändert.

Die Bundesrechtsanwaltskammer legt m.E. mit ihrer Argumentation, der Gesetzgeber habe durch die Änderung des BerHG im Jahr 1994 eine Änderung dieses Grundsatzes bewirkt , etwas falsch aus.

Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens (Beratungshilfe) wird auf Antrag gewährt, wenn der Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann, nicht andere Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten ist und die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig ist.[2] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftn2)

§ 14 SGB I lautet

„Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.“

Ein gesetzlicher Anspruch auf Beratung und Unterstützung besteht daher m.E. unzweifelhaft. Verstärkt wird dieser durch weitere in diesem Zusammenhang bestehende Vorschriften, wie etwa § 25 VwVfG oder ähnliche.

Fraglich dürfte nur im Einzelfall sein, ob die jeweilige Verweisung auf diese im Einzelfall angebracht ist/nicht. Grundsätzlich dürfte es sich - zumindest zunächst um eine Hilfe handeln.

Die Antwort hierauf kann letztlich nur in einer Einzelfallbetrachtung am konkreten Sachverhalt gegeben werden.

Diabolo
19.12.2008, 09:45
Das Bundesverfassungsgericht greift dann ein, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffenen Entscheidungen Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art.3 Abs.1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen .

Das sehe ich im Falle einer Behördenberatung pauschal so nicht. Denn grundsätzlich kann auch auf die Behörde als anderweitige Hilfe verwiesen werden. Diese ist bereits von Gesetzes wegen ( s.o.) zur Hilfe und Mithilfe, zumindest aber aufklärend und beratend zuständig. Nach dem geltenden Beratungshilfegesetz wird Beratungshilfe aber nur dann gewährt, wenn keine anderen Möglichkeiten zur Hilfe zur Verfügung stehen.[3] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftn3) Eine solche anderweitige Möglichkeit stellt dabei grundsätzlich auch die Inanspruchnahme der Beratung durch die jeweils zuständige Behörde dar, die gesetzlich zur Auskunft und Beratung verpflichtet ist[4] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftn4) und besonders weitgehende Auskunfts- und Beratungsaufgaben wahrzunehmen hat.[5] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftn5) Die Behörde ist insbesondere beispielsweise auch im Bereich des Sozialrechtes verpflichtet, bei einem ablehnenden Bescheid die Gründe der Ablehnung bekannt zu geben, zu erläutern, Rechtswege aufzuzeigen und bei der Formulierung des Rechtsmittels behilflich zu sein.[6] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftn6)

Der BGH hat hierzu bereits im Jahr 1957[7] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftn7) entschieden, dass es im sozialen Rechtsstaat zu den Amtspflichten der mit der Betreuung der sozial schwachen Volkskreise betrauten Beamten gehört, diesen zur Erlangung und Wahrung der ihnen vom Gesetz zugedachten Rechte und Vorteile nach Kräften beizustehen.

Das Bundesverfasungsgericht[8] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftn8) selbst hat in seiner Entscheidung vom 12.06.2007 entschieden, dass „der Vorrang der Behördenauskunft einfachrechtlich gut vertretbar und frei von Willkür sei und dies auch bei Behörden gegen die der Ratsuchende argumentieren muß gelte, zumindest jedenfalls hinsichtlich der erstmaligen Nachfrage.“

Ich sehe bei der allgemeinen Behördenberatung nichts anderes. Dies ergibt sich doch auch so bereits aus der Konzeption des Gesetzes ( s.o.) . Bereits vorhandene Einrichtungen sollen nicht durch das Beratungshilfegesetz überlagert werden. Beabsichtigt war vielmehr, dass diese im Gegenteil - so ist es unter den im Gesetz formulierten Voraussetzungen zu verstehen - Vorrang vor der Beratungshilfe haben sollten.[9] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftn9) Im Übrigen gilt dies auch dann, wen der Ratsuchende Schwierigkeiten im Umgang mit Behörden hat.[10] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftn10) Die rechtliche Betreuung nach dem Beratungshilfegesetz sollte schon nach dem Willen des historischen Gesetzgebers lediglich vorhandene Lücken an rechtlicher Betreuung schließen, nicht aber bestehende Beratungsmöglichkeiten durch besonders sachkundige Stellen verdrängen (vgl. BTDrucks 8/3311, S. 8, 11 in Verbindung mit BTDrucks 8/3695, S. 7).

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinen Entscheidungen[11] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftn11) vom 26.04.1989 und 19.12.1988 zur Zumutbarkeit der Inanspruchnahme von Behördenberatung ausgeführt,dass „die Auslegung von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG, die Auskunfts- und Belehrungspflicht der [...]Behörde [...] sei grundsätzlich als zumutbare andere Möglichkeit der Rechtsberatung anzusehen und könne deshalb den Anspruch auf Bewilligung von BerH ausschließen, nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. [...] verstoße. Von Verfassungs wegen [werde] nur gefordert, dass die Rechtsverfolgung nicht unmöglich gemacht werde. Versagung der Beratungshilfe hindere [den] Zugang zum Verwaltungsverfahren [jedoch] nicht.“
Damit hindert die Versagung von Beratungshilfe ( grundsätzlich) den Zugang zum Recht nicht und erschwert m.E. diesen auch nicht.

Die BRAK argumentiert in Ihrer Stellungnahme maßgeblich dahin, dass der Gesetzgeber durch die Änderung des BerHG im Jahr 1994 - mit Aufnahme des Sozialrechts - nun eine vollumfängliche Beratungsmöglichkeit geschaffen habe und dies ein Indiz dahingehend sei, dass nun generell Beratungshilfe auf diesem Gebiet zu gewähren sei. So verstehe ich dies - auch nach nochmaligem Durchlesen. Vielleicht kann mich „bin-ganz frisch“ da eines besseren belehren. Dieser Öffnungsklausel, welche Beratungshilfe generell auf diesem Gebiet zulässt, widersprächen die Gerichte, wenn sie daher Beratungshilfe mit Hinweis auf die vorrangige Behördenauskunft verweigern. Habe ich das so korrekt verstanden ? Dieser Punkt regt mich irgendwie total auf . Was hat das mit Einzelaffbetrachtung zu tun ?

Dem kann ich einfach nicht folgen bzw. kann es nicht verstehen. Sinn und Zweck der Gesetzesänderung ( damals) war doch, das bisher ausgeschlossene Gebiet des Sozialrechts und damit letztlich auch die Streitfrage „Sozialrecht oder Verwaltungsrecht“ zu lösen. Nicht mehr und nicht weniger. Anzumerken ist diesbezüglich, dass diese Änderung im Jahre 1994 im wesentlichen durch die Entscheidung des BverfG vom 02.12.1992 1 BvR 296/88 herrührt. Im ursprünglichen Gesetzgebungsverfahren war streitig, ob Beratungshilfe auch in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten gewährt werden sollte. Während der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion (BTDrucks. 8/1713) insoweit keine Ausnahme vorsah, schloß der Entwurf der Bundesregierung (BTDrucks. 8/3311) die Gewährung von Beratungshilfe für das Arbeitsrecht und das Sozialrecht aus. In der Begründung heißt es dazu, in den von einigen Bundesländern durchgeführten Modellversuchen habe sich, gemessen an der Gesamtzahl der Anträge, für das Arbeitsrecht ein Anteil zwischen 2,26 und 7,76 vom Hundert ergeben, für das Sozialrecht ein Anteil zwischen 1,9 und 7,7 vom Hundert. Das begrenzte Bedürfnis nach Rechtsrat lasse sich mit dem bereits vorhandenen Angebot erklären; hinzuweisen sei hier auf die Beratung durch Gewerkschaften und Sozialverbände.
Damit fand - de facto - ein genereller Ausschluss zweier Rechtsgebiete von der Beratungshilfe statt. Folge war, dass Rechtsuchende, die keiner berufsständischen Vereinigung angehörten, in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten keine andere Möglichkeit hatten, außergerichtlich (kostenfrei) Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Das BverfG hat daher in seiner erwähnten Entscheidung 1992 diese Vorschrift als verfassungswidrig bezeichnet, da sie mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar wäre. Durch die darauf gestützte Versagung von Beratungshilfe werde der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.
Für Verfassungwidrig wurde daher nur der gesetzliche Ausschluss des Arbeitsrechtes erklärt. Insoweit ist auf die Entscheidungsgründe des genannten BverfG-Entscheidung vom 02.12.1992 1 BvR 296/88 zu verweisen. Nicht entschieden wurden konkrete Beratungshilfeanwendungen. Ähnlich ist es ja heute mit dem Steuerrecht passiert……

Als Konsequenz dieser Entscheidung mußte der Gesetzgeber darauf das Beratungshilfegesetz ändern . Gleichzeitig wurde beschlossen, wegen dem vergleichbaren Ausschluss des Sozialrechts, diese Bestimmung gleich mitzuändern, um einer evtl. Verfassungsklage vorzubeugen. Dies ergibt sich aus der BT.Drs 12/7009 vom 09.03.1994 bereits unter Punkt „A“ Zielsetzung.. Keinesfalls war m.E. beabsichtigt, die bestehende Subsidiarität der Beratungshilfe - explizit für das Sozialrecht - aufzugeben. Stattdessen sollte lediglich das Sozialrecht aufgrund obiger Erwägungen „ in das bestehende System“ ( Bt.Drs. 12/7009 Seite 1 unter „B“ Lösungen) integriert werden. Bereits aus dieser Formulierung erkennt man eindeutig, dass lediglich beabsichtigt war die bislang ausgenommenen Rechtsgebiete in das bestehende Beratungshilfesystem zu den bisherigen Grundsätzten zu integrieren. Damit wurde (allgemein) die Möglichkeit geschaffen, Beratungshilfe - und damit den „Vetrauensanwalt“ - auf diesen Rechtsgebieten zu ermöglichen. Dies war also die Konsequenz eines tatsächlichen gesetzlichen Ausschlusses.
Ich kann daher die Auslegung der BRAK nicht verstehen. Dies würde dem Ziel des Gesetzgebers widersprechen, die Gebiete in das bestehende System zu integrieren. Zudem dürfte diese Auslegung auch lebensfremd sein. Hätte der Gesetzgeber durch die Änderung im Jahr 1994 eine generelle Beratungshilfe für jeden Fall - außerhalb der Subsidiaritätsbestimmungen des BerHG - gewollt, so hätte er erfahrunsgemäß bei den gleichzeitigen anstehenden mehreren Änderungen des Gesetzes dies auch deutlich zum Ausdruck gebracht, in dem er es erwähnt oder aber die Formulierung in § 1 BerHG geändert hätte. Dies hat er jedoch gerade nicht.

Der damalige Ausschluss eines gesamten Rechtsgebietes ist m.E. aber doch nicht vergleichbar mit einer Situation, bei welcher Beratungshilfe aufgrund anderweitiger Hilfsmöglichkeiten versagt wurde. Auf dem Sozialrechtsgebiet wird Beratungshilfe gewährt - sofern die Beratungshilfevoraussetzungen vorliegen. Ob dies im vorliegenden Fall in Form der allgemein zulässigen Behördenberatung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen der Fall war, ist alleine Sache der Fachgerichstbarkeit und ggf. der Prüfung im dortigen Rechtsmittelverfahren. Eine grundsätzlich falsche Erwägungen sehe ich da nicht. Das Instrumentarium der Behördenberatung allgemein ist vom Grundsatz her doch bereits verfassungsrechtlich entschieden ( mehrfach).
Der Argumentation der BRAK folgend, wäre die gesamte Gesetzesformulierung zu beanstanden. Dies widerspricht jedoch der Konzeption des gesamten Gesetzes, Beratungshilfe nur dann zu gewähren, wenn keine anderen Hilfen zur Verfügung stehen.

Der Meinung ( allgemein) folgend müßte ich als nächsten Schritt auch wie folgt weiterdenken. Angenommen eine Verweisung an die Sozialbehörde - zumindest auch für die erstmalige Nachfrage - würde entgegen der BverfG-Entscheidung vom 12.06.2007 für verfassungswidrig erklärt. Die Beratungshilfe würde - obwohl für den dortigen Einzelfall entschieden - wohl generell auf alle Fälle des Sozialrechts angewandt werden. Damit würde die gesetzliche Prüfungspflicht nach § 1 BerHG praktisch abgeschafft und die Beratungshilfe entgegen dem Willen des Gesetzgebers ins uferlose gesteigert und ausgedehnt. Konsequenterweise wäre dann auch die Verweisung auf das Jugendamt, das Ausländeramt, auf die Schuldnerberatung etc., also auf alle anderweitigen Hilfen, abzuschaffen, denn einzelne Gebiete können ja kaum innerhalb der Beratungshilfe besser gestellt werden. Dies würde dann zu einer Ungleichbehandlung führen.

Diabolo
19.12.2008, 09:45
Das Gesetz würde zur farce werden.. Mißbrauch könnte nicht verhindert werden. Damit käme der bedürftige Bürger letztlich zu einer Besserstellung gegenüber der vermögenden Partei (oder der nur wenige Euro über der Grenze der Beratungshilfe liegenden Partei), weil er - nur aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation - die Möglichkeit bekommen würde, generell auf jedem Rechtsgebiet Beratungshilfe zu bekommen, während vermögende Parteien oder „etwas vermögendere Parteien“ auf die anderweitigen Hilfsmöglichkeiten wohl zurückgreifen müßten ( es ist nicht davon auszugehen, dass jeder Bürger jedesmal unmittelbar einen Anwalt aufsuchen würde).

Die aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grenzen sind insbesondere dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten . Nach der jetzigen gesetzlichen Formulierung liegt ein solcher Verstoß doch nicht vor.

Oder siehst Du das anders, b-g.f. ? Der Unbemittelte braucht nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden, der seine rechtliche Situation vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt. Als Leistung der staatlichen Daseinsfürsorge kann die Bewilligung von Beratungshilfe daher allenfalls dann beansprucht werden, wenn ihr Einsatz sinnvoll ist. Ähnlich hat hierzu der BGH[12] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftn12) entschieden. Wenn sich die Rechtsuchende, bevor sie sich überhaupt mit der Behörde selbst in Verbindung gesetzt hat, direkt an einen Anwalt wendet, ist die Beratungshilfe wegen Mutwilligkeit abzulehnen.[13] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftn13) Auch ist der Verweis an die Behörde unter dem Aspekt der Mutwilligkeit zu bewerten, denn auch jeder, der keinen Anspruch auf Beratungshilfe hat und sich keinen Rechtsanwalt leisten kann, würde bei Beratungshilfebedarf eine kostenlose Beratung nutzen.

M.E. sollte die BtDrs 12/7009 die BtDrs 8/3311 ( 8/3695) nicht ersetzen, sondern ergänzen, wie sich bereits aus deren Zeilsetzung ergibt.

Beratungshilfe ist - nach gesetzlicher Lage - dann zu bewilligen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Diese sind u.a. auch, dass keine anderweitigen Hilfen zur Verfügung stehen. Die Behörde stellt - bereits aufgrund gesetzlicher Vorschriften - eine anderweitige Hilfe dar. Die Versagung in begründeten Fällen hindert den Rechtszugang nicht, erschwert ihn auch nicht und benachteiligt auch nicht gegenüber bemittelten Bürgern , da diese regelmäßig angebotene Alternativen ebenso beanspruchen würden. Bei der Beratungshilfe handelt es sich um eine Sozialleistung des Staates, so dass diesem die Gestaltungsfreiheit einzuräumen ist, die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme jener Sozialleistungen festzulegen[14] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftn14).Dies hat er durch das bestehende Beratungshilfegsetz. Beratungshilfe ist daher u.a. nur dann zu gewähren, wenn auch eine nicht bedürftiger, der einen Anwalt selbst zu bezahlen hätte, vernünftiger Weise in konkreten Fall den Rat eines Anwalts einholen würde[15] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftn15). Die Justiz kann nicht der Reparaturbetrieb für soziale Defizite der Gesellschaft sein.[16] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftn16)

Beratungshilfe ist grundsätzlich auf dem Gebiet des Sozialrechts anwendbar, aber eben m.E. nur, sofern die Beratungshilfevoraussetzungen vorliegen. Ob die Beratungshilfevorasusetzungen vorliegen prüfen in erster Linie die Fachgerichte. Eine der Voraussetzungen ist, dass keine anderen Hilfen zur Verfügung stehen. Stehen welche zur Verfügung, müss deren Inanspruchnahme auch zumutbar sein. Davon ist grundsätzlich ( s.o.) bei der Behörde zunächst einmal davon auszugehen ( BverfG v. 12.06.2007 1 BvR 1014/07), insbesondere dau auch eine gesetzliche Verpflichtung besteht und eine Erlaubnis hierzu auch nach dem Rechtsberatungsgesetz/Rechtsdienstleistungsgesetz besteht.. Wenn sie keine andere Beratungsmöglichkeit iSd § 1 I Nr. 2 BerHG[17] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftn17) darstellen soll, ist dies konkret ( siehe BverfG vom 04.09.2006) glaubhaft zu machen. Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 04.09.2006 ( 1 BvR 1911/06 ) entschieden, dass solange nicht im konkreten Einzelfall dargetan ist, dass die Gewährung von Beratungshilfe mit dem Verweis auf eine tatsächlich nicht zur Verfügung stehende Hilfemöglichkeit abgelehnt wurde, die Annahme von Willkür nicht in Betracht komme. Ob anderweitige Hilfen greifen oder nicht, ist dann anhand des Einzelfalls ( vor Ort) zu entscheiden.
Die Rechtsprechung ist - zu Recht ( s.o.) zur Frage der Behördenberatung uneinheitlich. So liegt in Literatur und Rechtsprechung eine Vielzahl von Entscheidungen und Meinungen vor, welche die Behördenberatung befürworten. Andere wiederum lehnen sie ab. Dabei ist dies anhand der Umtsände des konkreten Einzelfalls zu entscheiden. Für pauschale Aussagen ist kein Raum.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Beratungshilfegesetz keine Besserstellung der bedürftigen Partei beabsichtigt und es soll auch nicht die Möglichkeit gewähren, dem Bedürftigen eine globale Überprüfung aller möglichen Bescheide etc. zu ermöglichen, sondern allenfalls dann, wenn konkrete Zweifel bestehen. Der Verweis an die Behörde gilt auch dann, wenn diese im Verfahren einen für den Antragsteller ungünstigen Bescheid erlassen hat, sofern nicht konkret vorgetragen wird,was im konkreten Fall darauf schließen lasse, dass dem Antragsteller seitens der Behörde eine solche objektive Auskunft und Beratung verweigert worden wäre.[18] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftn18) Bei einem beabsichtigten Widerspruch sowie der Ergreifung eines Rechtsmittels gegen eine ablehnende Entscheidung kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Behörde, die im Übrigen arbeitsteilig arbeitet und nicht stets durch denselben Sachbearbeiter vertreten werden muss, die notwendige innere sachliche Distanz zur Erstentscheidung aufbringen wird und grundsätzlich auch dazu in der Lage ist, Fehler einzugestehen, diese für den Betroffenen transparent zu machen und ggf. dem Widerspruch abzuhelfen. Im Falle der Nichtabhilfe legt die Behörde das streit-gegenständliche Verfahren der zuständigen Widerspruchsbehörde zur Entscheidung vor. Da diese als zuständigeBehörde mit der Angelegenheit im Vorfeld nicht befasst ist, wird spätestens hier aus einer unabhängigen Position heraus entschieden. Die rechtlichen Interessen des Antragstellers / rastuchenden Bürgers bleiben mithin gewahrt[19] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftn19) Von einer generellen „Befangenheit“ der Behörde dahingehend, dass die Behörde möglicherweise gegen ihre eigene Entscheidung sprechenden Umstände nicht objektiv würdigen könne und dem Widerspruchsführer nennen werde, ist daher nicht auszugehen. [20] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftn20) Zu dieser Frage sind jüngst auch einige Stellungnahmen abgegeben worden (Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat durch die Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter am 08.02.2008 auf eine Anfrage des Abgeordneten Steffen Kampeter ( Mitglied des Deutschen Bundestages ) entsprechend geantwortet; Die Bundesregierung hat mit Ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE mit Schreiben vom 31.03.2008[21] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftn21) ebenfalls zum Beratungshilferecht Stellung genommen etc.)

Ich verstehe einfach nicht, wie man zu einer pauschalen Aussage/ Meinung kommen kann, die Behördenberatung wäre nicht angebracht. Es ist doch eindeutig anders im Gesetz geregelt. Wenn zu mir auf die Rechtsantragstelle einer kommt und möchte etwas protokolliert haben, kann ich auch nicht einfach sagen „Nö“. Ich mache das nicht und wenn, dann nur besch……. . Da muß ich doch auch ran. Oder: wenn ich einen PfÜb erlassen habe ( Kto.) und der Bürger kommt, muß ich doch auch auf seinen Antrag hin ggf. aufheben und protokollieren.

Natürlich kann man doch im Einzelfall an den falschen Mitarbeiter geraten. Aber pauschal kann dies doch nicht für alle gelten ? Auch Arbeitsüberlastung kann doch nicht gesetzlich vorhandene Aufgaben ausswcheiden lassen…



[1] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftnref1) Schoreit/Dehn, BerHG, 8. Aufl., Einl. Rn. 7.

[2] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftnref2) § 1 BerHG.

[3] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftnref3) § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG.

[4] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftnref4) vgl. § 25 VwVfG; §§ 14,15 SGB I; §§ 35, 35 I SGB X ; § 11 SGB XII; §§ 8,10 SGB XII ( ehem. § 8 BSHG) ; §§ 67,68 und 69 SGB XII ( ehemals § 72 BSHG ) ; § 18 KJHG, § 16, 18 SGB VIII ; § 81 AO; § 51 SBG VIII; § 41 BAföG; Grunsky NJW 1980,2041,2047; AG Koblenz Rpfleger 1998, 206; AG Northeim Rpfleger 1991, 25 ; Mümmler JurBüro 1984, 1127; Bischoff NJW 1981, 894; AG Koblenz Rpfleger 1995, 366 u.a..

[5] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftnref5) Schoreit/Dehn § 1 Rn.63; LG Göttingen v. 5.1.1983 - 6 T 213/82.

[6] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftnref6) Rpfleger 1998,478; § 25 VwVfG; §§ 14, 15 SGB I; § 11 SGB XII ; §§ 8,10 SGB XII, §§ 67,68 und 69 SGB XII.

[7] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftnref7) BGH, Urteil vom 26. 9. 1957 - III ZR 65/56

[8] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftnref8) BverfG vom 12.06.2007 - 1 Az 1 BvR 1014/07.

[9] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftnref9) Lindemann/Trenk-H., Beratungshilfegesetz, § 1 Rn. 12.

[10] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftnref10) Lindemann/Trenk-H. § 1 Rn. 19; AG Cuxhaven v. 11.10.83 5 II 89/83.

[11] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftnref11) Beschl. 26.04.1989, 1 BvR 505/89, 19.12.1988, 1 BvR 1492/88; vgl. auch die unveröffentl. richterl. Beschl. des AG Remscheid vom 05.01.2007, 28 UR II 152/06 und 26.04.2007, 28 UR II 21/07, so auch AG Zeven, Beschl. 16.02.2007, Rpfleger 2007, 403

[12] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftnref12) BGH FamRZ 2007, 381

[13] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftnref13) (AG Bamberg, Beschl. 28.10.1981, JurBüro 1982, 71; AG Koblenz, Beschl. 16.02.1995, Rpfleger 1995, 508, Beschl. 09.06.1995, FamRZ 1996, 875, Beschl. 18.06.1997, FamRZ 1998, 1038, Beschl. 15.12.1997, Rpfleger 1998, 206; AG Konstanz, richterl. Beschl. 07.11.05 (UR II 317/05) und (UR II 405/05) (unveröffentlicht); AG Neuss, 106 II 1169/05, richterl. Beschluss 02.12.05 (70 AR 1/05) (unveröffentlicht); AG Northeim Beschl. 26.07.1990, Rpfleger 1991, 25; AG Westerburg, Beschl. 15.07.1998, Rpfleger 1998, 478)

[14] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftnref14) AG Kleve Rpfleger 1999, 346, zur Frage der Bewilligung der Prozesskostenhilfe beim Insolvenzverfahren.

[15] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftnref15) Nöcker Rpfleger 1981,2ff.

[16] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftnref16) Heitmann NJW 1998, 2649.

[17] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftnref17) AG Bochum, richterl. Beschluss vom 15.02.2008 52 II 4666/07; juris..

[18] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftnref18) AG Kamenz, aaO

[19] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftnref19) [19] AG Rockenhausen, Beschluss vom 12.12.2007 UR IIa 342/07

[20] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftnref20) AG Kamenz, richterl. Beschluss vom 06.12.207 3 UR II 342/07

[21] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftnref21) Bt Drs. 16/8675

bin-ganz-frisch
19.12.2008, 11:05
:wow
Das verdient ein aufmerksames Lesen; das ist heute einfach nicht drin, aber ich komm drauf zurück.

Diabolo
19.12.2008, 11:31
:wow
Das verdient ein aufmerksames Lesen; das ist heute einfach nicht drin, aber ich komm drauf zurück.


Wer keine Freunde hat wie ich, der kann sich abends auch Gedanken über BerH machen ;)

Wenn man sich wenigstens auf den Grundsatz einigen könnte: Behördenberatung prinzipiell ja ( weil gesetzlich vorgesehen), im ( belegten) Einzelfall ggf. nein .
Ich kenne kaum Behördenmitarbeiter, welche nicht versuchen, bestmöglich zu Arbeiten und echt auch "nett" sind.
Immer grundsätzliche Aussagen wie "Behörde=schlecht" und " will Bürger nur abzocken" und " ändern ihre Entscheidung eh nicht" finde ich echt schlimm.
Klar mag das vorkommen. Dann liegt es aber am Menschen und nicht an der Sache selbst....

Rösi
07.01.2009, 12:22
Sagt mal, mit Blick auf den letzten Artikel im Rechtspfleger zur Änderung des BerHG..... ab wann soll denn der im Oktober eingebrachte Entwurf gelten ? :oops: Ich meinte, ab 01/09, aber nachlesen konnte ich das noch nicht, als doch erst später ??

Themen zusammengeführt
li_li (Mod)

TiKa
07.01.2009, 12:32
ab wann soll denn der im Oktober eingebrachte Entwurf gelten ?

Das kann man erst sagen wenn er komplett durch ist :)

Nise-Girl
07.01.2009, 13:30
Gibt noch nichts neues.
Obwohl ich hier schon Anträge habe, die nach dem Entwurfes des neuen Beratungshilfegesetzes gestellt werden :gruebel:

da Silva
07.01.2009, 14:08
Obwohl ich hier schon Anträge habe, die nach dem Entwurfes des neuen Beratungshilfegesetzes gestellt werden :gruebel:

Inwieweit? :gruebel: Kannst Du das bitte etwas erläutern.

TiKa
07.01.2009, 15:04
Kannst Du das bitte etwas erläutern.

Das würde mich jetzt auch interessieren

Grisu
07.01.2009, 15:57
Gibt noch nichts neues.
Obwohl ich hier schon Anträge habe, die nach dem Entwurfes des neuen Beratungshilfegesetzes gestellt werden :gruebel:

:gruebel: :confused::gruebel::confused::gruebel:

Geologe
07.01.2009, 16:18
Obwohl ich hier schon Anträge habe, die nach dem Entwurfes des neuen Beratungshilfegesetzes gestellt werden :gruebel:

Inwieweit? :gruebel: Kannst Du das bitte etwas erläutern.

Bitte auch um mehr Details......http://www.smilie-harvester.de/smilies/Erstaunt/00000107.gif

bin-ganz-frisch
07.01.2009, 17:01
also, ich fang mal an, Punkt für Punkt abzuarbeiten, daher muss ich lieder ganz unfein viel zitieren
Teil 1;)
[quote=Diabolo;431658]Das Gesetz würde zur farce werden.. Mißbrauch könnte nicht verhindert werden. Damit käme der bedürftige Bürger letztlich zu einer Besserstellung gegenüber der vermögenden Partei (oder der nur wenige Euro über der Grenze der Beratungshilfe liegenden Partei), weil er - nur aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation - die Möglichkeit bekommen würde, generell auf jedem Rechtsgebiet Beratungshilfe zu bekommen, während vermögende Parteien oder „etwas vermögendere Parteien“ auf die anderweitigen Hilfsmöglichkeiten wohl zurückgreifen müßten ( es ist nicht davon auszugehen, dass jeder Bürger jedesmal unmittelbar einen Anwalt aufsuchen würde).
einverstanden. Aber diese Argumentation zielt ja ganz klar auf den Streitwert. Manchmal stehen Gegenstand und Gebühren in keinem vernünftigen Verhältnis und der Selbstzahler würde wohl von anwaltlicher Beratung/vertretung Abstand nehmen.Aber das BerHG enthält ganz eindeutig KEINE Wertgrenze, unter der zB BerH ausgeschlossen wäre.

Die aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grenzen sind insbesondere dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten . Nach der jetzigen gesetzlichen Formulierung liegt ein solcher Verstoß doch nicht vor.
Art 3 gebietet Gleichbehandlung von Gleichem, Ungleichbehandlung von Ungleichem. Ich sehe "arm" und "vermögend" als ungleich an, deshalb halte ich Art 3 für den falschen Spielplatz. Einschlägig ist eher 19 "Rechtszugang".Aber wenn Art 3, dann gebietet der in diesem Zusammenhang eben keine Gleichbehandlung.


Wenn sich die Rechtsuchende, bevor sie sich überhaupt mit der Behörde selbst in Verbindung gesetzt hat, direkt an einen Anwalt wendet, ist die Beratungshilfe wegen Mutwilligkeit abzulehnen.[13] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftn13)
absolut einverstanden.



Die Behörde stellt - bereits aufgrund gesetzlicher Vorschriften - eine anderweitige Hilfe dar.
dazu später
Dies hat er durch das bestehende Beratungshilfegsetz. Beratungshilfe ist daher u.a. nur dann zu gewähren, wenn auch eine nicht bedürftiger, der einen Anwalt selbst zu bezahlen hätte, vernünftiger Weise in konkreten Fall den Rat eines Anwalts einholen würde[15] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftn15).
und eben DAS ergibt sich jedenfalls nicht aus dem BerHG.

Die Justiz kann nicht der Reparaturbetrieb für soziale Defizite der Gesellschaft sein.[16] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftn16)
boah, und das ist ein wirklich blöder Satz. Behauptungen und Polemik ersetzen keine juristische Argumentation, auch wenn sie irgendwo gedruckt werden. Streich die Fundstelle mal; hast es nicht nötig, Dich darauf zu berufen.

Diabolo
07.01.2009, 19:47
also, ich fang mal an, Punkt für Punkt abzuarbeiten, daher muss ich lieder ganz unfein viel zitieren
Teil 1;)
[quote=Diabolo;431658]Das Gesetz würde zur farce werden.. Mißbrauch könnte nicht verhindert werden. Damit käme der bedürftige Bürger letztlich zu einer Besserstellung gegenüber der vermögenden Partei (oder der nur wenige Euro über der Grenze der Beratungshilfe liegenden Partei), weil er - nur aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation - die Möglichkeit bekommen würde, generell auf jedem Rechtsgebiet Beratungshilfe zu bekommen, während vermögende Parteien oder „etwas vermögendere Parteien“ auf die anderweitigen Hilfsmöglichkeiten wohl zurückgreifen müßten ( es ist nicht davon auszugehen, dass jeder Bürger jedesmal unmittelbar einen Anwalt aufsuchen würde).
einverstanden. Aber diese Argumentation zielt ja ganz klar auf den Streitwert. Manchmal stehen Gegenstand und Gebühren in keinem vernünftigen Verhältnis und der Selbstzahler würde wohl von anwaltlicher Beratung/vertretung Abstand nehmen.Aber das BerHG enthält ganz eindeutig KEINE Wertgrenze, unter der zB BerH ausgeschlossen wäre.

Die aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grenzen sind insbesondere dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten . Nach der jetzigen gesetzlichen Formulierung liegt ein solcher Verstoß doch nicht vor.
Art 3 gebietet Gleichbehandlung von Gleichem, Ungleichbehandlung von Ungleichem. Ich sehe "arm" und "vermögend" als ungleich an, deshalb halte ich Art 3 für den falschen Spielplatz. Einschlägig ist eher 19 "Rechtszugang".Aber wenn Art 3, dann gebietet der in diesem Zusammenhang eben keine Gleichbehandlung.


Wenn sich die Rechtsuchende, bevor sie sich überhaupt mit der Behörde selbst in Verbindung gesetzt hat, direkt an einen Anwalt wendet, ist die Beratungshilfe wegen Mutwilligkeit abzulehnen.[13] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftn13)
absolut einverstanden.



Die Behörde stellt - bereits aufgrund gesetzlicher Vorschriften - eine anderweitige Hilfe dar.
dazu später
Dies hat er durch das bestehende Beratungshilfegsetz. Beratungshilfe ist daher u.a. nur dann zu gewähren, wenn auch eine nicht bedürftiger, der einen Anwalt selbst zu bezahlen hätte, vernünftiger Weise in konkreten Fall den Rat eines Anwalts einholen würde[15] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftn15).
und eben DAS ergibt sich jedenfalls nicht aus dem BerHG.

Die Justiz kann nicht der Reparaturbetrieb für soziale Defizite der Gesellschaft sein.[16] (http://www.rechtspflegerforum.de/newreply.php?do=newreply&p=431642#_ftn16)
boah, und das ist ein wirklich blöder Satz. Behauptungen und Polemik ersetzen keine juristische Argumentation, auch wenn sie irgendwo gedruckt werden. Streich die Fundstelle mal; hast es nicht nötig, Dich darauf zu berufen.




OK, der Satz wird gestrichen. Das mit dem Selbszahlervergleich stammt ( ohne Gewähr) glaube ich aus der BtDrs des BerHG ( alt)

Nise-Girl
08.01.2009, 07:45
Kannst Du das bitte etwas erläutern.

Das würde mich jetzt auch interessieren

Folgende Fälle hatte ich die letzten Tage:
- die ersten Rechtsanwälte die Mandanten übernehmen, die seit 2.1. einen Beratungshilfeschein erhalten haben beantragen gleich vorab, Beratungshilfe für eine Vertretung zu bewilligen und nicht nur für Beratung.
(§ 2 I BerHG neu)

-Außerdem hat schon der erste eine Gebühr von 20,00 Euro von einem Ast. kassiert und dementsprechende Anrechnung bei der Auszahlung der Vergütung beantragt (VV Nr. 2501 neu)

- Und es kam schon der erste Antrag ohne Unterlagen und Nachweise über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit dem Hinweis, die Auskünfte dürften wir ja jetzt selbst einholen (§ 4 II, III BerHG neu)

-Ein anderer hingegen widersprach schon ausdrücklich, dass bei anderen Behörden Informationen eingeholt werden sollten/dürfen.

TiKa
08.01.2009, 07:57
Folgende Fälle hatte ich die letzten Tage:
- die ersten Rechtsanwälte die Mandanten übernehmen, die seit 2.1. einen Beratungshilfeschein erhalten haben beantragen gleich vorab, Beratungshilfe für eine Vertretung zu bewilligen und nicht nur für Beratung.
(§ 2 I BerHG neu)

-Außerdem hat schon der erste eine Gebühr von 20,00 Euro von einem Ast. kassiert und dementsprechende Anrechnung bei der Auszahlung der Vergütung beantragt (VV Nr. 2501 neu)

- Und es kam schon der erste Antrag ohne Unterlagen und Nachweise über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit dem Hinweis, die Auskünfte dürften wir ja jetzt selbst einholen (§ 4 II, III BerHG neu)

-Ein anderer hingegen widersprach schon ausdrücklich, dass bei anderen Behörden Informationen eingeholt werden sollten/dürfen.

:eek: :eek: :eek:

mupfel
08.01.2009, 10:31
:hair: unglaublich

bin-ganz-frisch
08.01.2009, 12:35
@diabolo:
Deine Ausführungen zu den verschiedenen BT-Drs sind sicher richtig (nochmals: Hut ab). Aber der Gesetzgeber von 1984 ist nicht derselbe wie der von 1998. Platt gesagt hast Du es ja hier nicht mit einer Person zu tun, die sich durchgängig konsequent Gedanken gemacht hat und neue Ansätze aus dem bisherigen entwickelt. Bt-drs sind daher in der Praxis so wertvoll wie Parteianhörungen...

Die Sozialromantik des BGH aus den 50er Jahren (bitte streich die Fundstelle auch) und die generelle Pflicht "einer Behörde" helfen nur bedingt.
Nochmals: ich bin völlig einverstanden, dass die erste Beratung (zB bei Antragstellung) nicht durch den RA erfolgt und auch ein-irgendwie-kümmern (dazu später) des Ast auch bei ablehnemdem Bescheid einer Behörde muss mE sein. In diesem Stadium ist BerH (von exotsichen Ausnahmen abgesehen) sicher unstreitig nicht zu bewilligen.

da Silva
21.01.2009, 15:29
Kritischer Aufsatz zur Reform der Beratungshilfe auch im internationalen Vergleich von RA Dr. Matthias Kilian, Köln, in NJW ZRP 1/2009, Seite 9 f.

Diabolo
21.01.2009, 15:34
@diabolo:
Deine Ausführungen zu den verschiedenen BT-Drs sind sicher richtig (nochmals: Hut ab). Aber der Gesetzgeber von 1984 ist nicht derselbe wie der von 1998. Platt gesagt hast Du es ja hier nicht mit einer Person zu tun, die sich durchgängig konsequent Gedanken gemacht hat und neue Ansätze aus dem bisherigen entwickelt. Bt-drs sind daher in der Praxis so wertvoll wie Parteianhörungen...

Die Sozialromantik des BGH aus den 50er Jahren (bitte streich die Fundstelle auch) und die generelle Pflicht "einer Behörde" helfen nur bedingt.
Nochmals: ich bin völlig einverstanden, dass die erste Beratung (zB bei Antragstellung) nicht durch den RA erfolgt und auch ein-irgendwie-kümmern (dazu später) des Ast auch bei ablehnemdem Bescheid einer Behörde muss mE sein. In diesem Stadium ist BerH (von exotsichen Ausnahmen abgesehen) sicher unstreitig nicht zu bewilligen.

Ich stelle ja eher auf die Absichten bei Schaffung durch den Gesetzgeber ab. Ich kann doch nicht sagen: "für das und jenes brauch ich ein Gesetz " und hinterherzählen die Gründe nicht mehr.

Diabolo
21.01.2009, 16:34
So, jetzt habe ich einmal die Abhandlung gelesen und kann - ganz objektiv betrachtet - kein gutes Haar dran lassen.
Ich persönlich findem, dass der Verfasser - Rechtsanwalt - die BerH falsch auslegt. In seinen Ausführungen schweift er auf andere Länder ab. An Rechtsprechung zitiert er sich meist / oftmals selbst.
Zum einen argumentiert er, dass Schuld an der Steigerung der Beratungshilfe vor allem die gesteigerte Auseinandersetzung mit dem Staat sei. Dem kann ich aus praktischer Erfahrung nur einen Teilwahrheitsgrad bescheinigen. Natürlich steigern sich solche Fälle. Dies zusammen mit gesteigerten Lebenshaltungskosten und sinkenden Reallöhnen mag eine große Ursache haben. Gleichwohl ist aber auch auf anderen Rechtsgebieten eine deutliche Steigerung zu betrachten. Zudem werden Probleme - die für andere wohl keine sind - zu solchen gemacht bzw. unmittelbar an den RA herangetragen. Die Hürde, zum RA zu gehen, ist - aus diversen Gründen - einfach gesunken.
Weiter vertritt er die Auffassung, die Ausgaben für die Beratungshilfe müßten ausgeweitet werden.
Ganz unverständlich wird die Abhandlung, wenn er unter dem Abschnitt „Einzelaspekte“ den Missbrauchsbegriff angreift. Zum einen sind solche Fälle nachweislich in der Praxis beobachtet worden. Zum anderen greift er bereits bestehende Rechtsbegriffe und Rechtsmeinungen als neue Hindernisse an, obwohl das Angegriffene bereits heute so ist und existierenden Gegebenheiten darstellen.
Wenn nun argumentiert wird, es sei ganz normal, dass sich in den meisten Fällen vielfache Folgemandate auf allen Rechtsgebieten entwickeln und die singulären Probleme die Ausnahme stellen, die Regel jedoch gleich ganze Problembündel seien,kann ich echt nicht mehr folgen. Das macht für mich schon den Eindruck einer vollumfänglichen Rechtsabteilung für Arme auf Steuerzahlerkosten, auch wenn hierbei beispielsweise „reichere“ ( jedoch nicht reiche ) schlechter stehen.
Verkannt wird m.E. dass es sich hier um eine Sozialleistung handelt. Hier ist das „Interesse“ des Bürgers sekundär. Vielmehr soll das Gesetz eben dort eingreifen, wo es keine Hilfe gibt und nicht dort, wo es bereits welche gibt, diese aber für den Bürger nicht von Interesse sind.
Argumentiert wird, die Wiederbeuaftragung bei einer anderen Stelle sei meist gering, während sie beim RA sehr hoch liege. Dies wird für deren Qualität abgeleitet. Gleichwohl lässt sich diese Auslegung auch umkehren und sich somit die Qualität der anderen Hilfen loben.
Bei der Beratungshilfe geht es auch nicht um „Strategien“ bei der Problemlösung.. Es geht um Hilfe.
Für mich klingt die Abhandlung wie „wünsch Dir was“ und ist m.E. natürlich auch gegen die Qualität der anderen Hilfen gerichtet,deren Fachkundigkeit dadurch indirekt abgesprochen wird ( so mein Eindruck).

TiKa
22.01.2009, 08:39
Kritischer Aufsatz zur Reform der Beratungshilfe auch im internationalen Vergleich von RA Dr. Matthias Kilian, Köln, in NJW ZRP 1/2009, Seite 9 f.

Is der zufällig in Beck online?

da Silva
22.01.2009, 15:57
Kritischer Aufsatz zur Reform der Beratungshilfe auch im internationalen Vergleich von RA Dr. Matthias Kilian, Köln, in NJW ZRP 1/2009, Seite 9 f.

Is der zufällig in Beck online?

Ja - LINK (http://beck-online.beck.de/Default.aspx?btsearch.x=0&btsearch.y=0&words=ZRP+2009+9+)

Titel des Aufsatzes ist übrigens: Beratungshilfe - spart der Fiskus am falschen Ende?

TiKa
22.01.2009, 16:55
Ja - LINK (http://beck-online.beck.de/Default.aspx?btsearch.x=0&btsearch.y=0&words=ZRP+2009+9+)

Titel des Aufsatzes ist übrigens: Beratungshilfe - spart der Fiskus am falschen Ende?

Danke! Der Link hat zwar leider net funktioniert, aber ich habs über den Titel gefunden.

bin-ganz-frisch
22.01.2009, 20:31
An Rechtsprechung zitiert er sich meist / oftmals selbst.
na, das tun andere auch sehr gerne, gell?;)
Zum einen argumentiert er, dass Schuld an der Steigerung der Beratungshilfe vor allem die gesteigerte Auseinandersetzung mit dem Staat sei. Dem kann ich aus praktischer Erfahrung nur einen Teilwahrheitsgrad bescheinigen.
klar ! Auseinandersetzung mit dem Staat= Behördenangelegenheit, also bei Dir sowieso kein Schein; wie sollte sich da bei Dir eine Häufung bemerkbar machen?
:gruebel:



Für mich klingt die Abhandlung wie „wünsch Dir was“ und ist m.E. natürlich auch gegen die Qualität der anderen Hilfen gerichtet,deren Fachkundigkeit dadurch indirekt abgesprochen wird ( so mein Eindruck).
und gerade diesen Punkt bringen Anwälte, die in der Praxis damit zu tun haben, immer wieder auf den Plan. Ich kann diese Aussage in meinen Bereichen (ganz besonders Insolvenzsachen und Schuldnerberatungen) nur bestätigen - aber da der rechtspflegie damit nie konfrontiert wird, ist an diesem Punkt einfach kein Kosnens zu erreichen.

bin-ganz-frisch
22.01.2009, 21:03
by the way:


Neuer Klage-Rekord gegen Hartz IV



Gerichtsvize Ruth Wetzel-Steinwedel kritisierte, dass die Urteile von den Behörden oft nicht zur Kenntnis genommen würden.
"
BSG-Präsident Peter Masuch forderte angesichts der Flut von Klagen und Eilanträgen den Gesetzgeber zu Konsequenzen auf. Es sei an der Zeit, dass dieser die Erfahrungen der Verwaltung (http://www.123recht.net/dictionary.asp?wort=Verwaltung) wie Gerichte aufgreife und die Reform nachbessere, sagte Masuch bei der Jahrespressekonferenz des BSG. Bedarf gebe es vor allem bei den Vorgaben zur Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung, aber auch bei der Anrechnung von Einkommen (http://www.123recht.net/dictionary.asp?wort=Einkommen) und Vermögen (http://www.123recht.net/dictionary.asp?wort=Verm%C3%B6gen). Dies seien auch die Schwerpunkte der beim BSG anhängigen Verfahren, ergänzte BSG-Sprecher Thomas Voelzke.
Die Zahl der Klagen (137.374) und Eilverfahren (37.244) liegt nach den vom BSG aus den Ländern zusammengetragenen Daten inzwischen mehr als dreimal so hoch wie im ersten Hartz-IV-Jahr 2005 (56.578). Dabei gebe es ein deutliches Stadt-Land- und ebenso ein Ost-West-Gefälle. Mit 68.693 Klagen (ohne Eilverfahren) in den neuen und 68.681 in den alten Bundesländern lagen Ost und West trotz unterschiedlicher Bevölkerungszahl fast genau gleichauf."
Quelle: AFP Agence France-Presse GmbH 2009 (http://www.afp.de/)

Diabolo
23.01.2009, 08:16
An Rechtsprechung zitiert er sich meist / oftmals selbst.
na, das tun andere auch sehr gerne, gell?;)
Klar, aber nicht in einem solchen Ausmaß, oder ? Das macht auch Herr V. in seinen InsO-Abhandlungen. Mein Eindruck war aber, dass ca. 70 % der Fn. Selbstzitate sind, oder ?

Zum einen argumentiert er, dass Schuld an der Steigerung der Beratungshilfe vor allem die gesteigerte Auseinandersetzung mit dem Staat sei. Dem kann ich aus praktischer Erfahrung nur einen Teilwahrheitsgrad bescheinigen.
klar ! Auseinandersetzung mit dem Staat= Behördenangelegenheit, also bei Dir sowieso kein Schein; wie sollte sich da bei Dir eine Häufung bemerkbar machen?
:gruebel:

Falsch. Auch wenn ich nur im Ausnahmefall erteile heißt das ja nicht, dass die Leute nicht kommen würden und einen solchen Antrag stellen bzw. von einem solchen Problem berichten. Zudem: ich habe ja auch das Glück etwas über meinen BerH-Tellerrand blicken zu dürfen .....

Für mich klingt die Abhandlung wie „wünsch Dir was“ und ist m.E. natürlich auch gegen die Qualität der anderen Hilfen gerichtet,deren Fachkundigkeit dadurch indirekt abgesprochen wird ( so mein Eindruck).
und gerade diesen Punkt bringen Anwälte, die in der Praxis damit zu tun haben, immer wieder auf den Plan. Ich kann diese Aussage in meinen Bereichen (ganz besonders Insolvenzsachen und Schuldnerberatungen) nur bestätigen - aber da der rechtspflegie damit nie konfrontiert wird, ist an diesem Punkt einfach kein Kosnens zu erreichen.

Berechtigte Zweifel - im Einzelfall - einverstanden. Aber pauschal nach "wünsch Dir was" zu argumentieren halte ich für falsch - zumindest nach der Gesetzeslage.

Diabolo
23.01.2009, 08:19
by the way:


Neuer Klage-Rekord gegen Hartz IV



Gerichtsvize Ruth Wetzel-Steinwedel kritisierte, dass die Urteile von den Behörden oft nicht zur Kenntnis genommen würden.
"
BSG-Präsident Peter Masuch forderte angesichts der Flut von Klagen und Eilanträgen den Gesetzgeber zu Konsequenzen auf. Es sei an der Zeit, dass dieser die Erfahrungen der Verwaltung (http://www.123recht.net/dictionary.asp?wort=Verwaltung) wie Gerichte aufgreife und die Reform nachbessere, sagte Masuch bei der Jahrespressekonferenz des BSG. Bedarf gebe es vor allem bei den Vorgaben zur Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung, aber auch bei der Anrechnung von Einkommen (http://www.123recht.net/dictionary.asp?wort=Einkommen) und Vermögen (http://www.123recht.net/dictionary.asp?wort=Verm%C3%B6gen). Dies seien auch die Schwerpunkte der beim BSG anhängigen Verfahren, ergänzte BSG-Sprecher Thomas Voelzke.
Die Zahl der Klagen (137.374) und Eilverfahren (37.244) liegt nach den vom BSG aus den Ländern zusammengetragenen Daten inzwischen mehr als dreimal so hoch wie im ersten Hartz-IV-Jahr 2005 (56.578). Dabei gebe es ein deutliches Stadt-Land- und ebenso ein Ost-West-Gefälle. Mit 68.693 Klagen (ohne Eilverfahren) in den neuen und 68.681 in den alten Bundesländern lagen Ost und West trotz unterschiedlicher Bevölkerungszahl fast genau gleichauf."
Quelle: AFP Agence France-Presse GmbH 2009 (http://www.afp.de/)


Ich nehme nicht an, dass der Artikel frei abrufbar ist ?

da Silva
23.01.2009, 09:00
Ich nehme nicht an, dass der Artikel frei abrufbar ist ?

Artikel ist beispielsweise über die WELT (http://www.welt.de/welt_print/article3075663/Neuer-Rekord-bei-Klagen-gegen-Hartz-IV-Bescheide.html) frei abrufbar.

Astaroth
23.01.2009, 09:34
und gerade diesen Punkt bringen Anwälte, die in der Praxis damit zu tun haben, immer wieder auf den Plan. Ich kann diese Aussage in meinen Bereichen (ganz besonders Insolvenzsachen und Schuldnerberatungen) nur bestätigen - aber da der rechtspflegie damit nie konfrontiert wird, ist an diesem Punkt einfach kein Kosnens zu erreichen.

In anderen Bereichen mag es zutreffen, das kann ich nicht so beurteilen, aber bezüglich Insolvenzsachen sind nach meinen Erfahrungen am Insolvenzgericht die Schuldnerberatungen wesentlich besser geeignet als Rechtsanwälte. Die Schuldnerberatungen bemühen sich um eine realistische außergerichtliche Schuldenbereinigung, während es Anwälte gibt, die nur immer den gleichen formularmäßigen Nullplan rausjagen, egal, ob der Schuldner was verdient oder nicht. Der wird dann natürlich immer nicht angenommen; aber egal, die Kohle ist damit verdient. Schuldnerberatungen sind in solchen Fällen m.E. auch deshalb immer besser geeignet, da diesem Klientel mit nur der Restschuldbefreiung auch nicht gedient ist, sondern hier meist auch Lebensberatung gefragt ist.

bin-ganz-frisch
23.01.2009, 10:34
und gerade diesen Punkt bringen Anwälte, die in der Praxis damit zu tun haben, immer wieder auf den Plan. Ich kann diese Aussage in meinen Bereichen (ganz besonders Insolvenzsachen und Schuldnerberatungen) nur bestätigen - aber da der rechtspflegie damit nie konfrontiert wird, ist an diesem Punkt einfach kein Kosnens zu erreichen.

In anderen Bereichen mag es zutreffen, das kann ich nicht so beurteilen, aber bezüglich Insolvenzsachen sind nach meinen Erfahrungen am Insolvenzgericht die Schuldnerberatungen wesentlich besser geeignet als Rechtsanwälte. Die Schuldnerberatungen bemühen sich um eine realistische außergerichtliche Schuldenbereinigung, während es Anwälte gibt, die nur immer den gleichen formularmäßigen Nullplan rausjagen, egal, ob der Schuldner was verdient oder nicht. Der wird dann natürlich immer nicht angenommen; aber egal, die Kohle ist damit verdient. Schuldnerberatungen sind in solchen Fällen m.E. auch deshalb immer besser geeignet, da diesem Klientel mit nur der Restschuldbefreiung auch nicht gedient ist, sondern hier meist auch Lebensberatung gefragt ist.
schon mal eine Bank erlebt, die außerhalb eines Verfahrens die Kreditraten soweit gesenkt hätte, dass dem Schu das pfändungsfreie Einkommen verbleibt. Die nicht sofort bei Zahlungsverzug kündigt, ZV einleitet und den schuldner die nächsten dreißig Jahre zu Tode pfändet?
Kurz gesagt, im Regelfall ist keine Einigung möglich, weil der Schu aus welchen Gründen auch immer (Arbeitslosigkeit zB!) nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen und ihm den Gläubiger in Form einer bank einfach keinen Millimeter entgegenkommt. Der Einigungsversuch ist deshalb dann nur Durchlaufstation, eine reine Zulässigkeitsvoraussezung für ein Verfahren, dass sich sowieso nicht verhindern lässt. Deshalb soll er ja auch zukünftig bei evident aussichtlosen Fällen nicht mehr erforderlich sein.

S.H.
23.01.2009, 11:00
Aber gerade wenn der Einigungsversuch

nur Durchlaufstation, eine reine Zulässigkeitsvoraussezung für ein Verfahren, dass sich sowieso nicht verhindern lässt
ist, kann ich nicht nachvollziehen, warum darauf bestanden wird, Beratungshilfe zu gewähren, weil die Schuldnerberatungsstellen schlechter arbeiten sollen.

bin-ganz-frisch
23.01.2009, 11:39
eben deswegen! Aber das ist auf die Ferne wohl nicht verständlich.
Im Zusammenhang mit dem Verfahren gibt es eine Reihe von Rechtsproblemen, angefangen von der Kontokündigung, über die Anfechtung von Lastschriften bis zum Schriftverkehr wegen Unterhaltsberechnung eines nichtehelichen Kindes, die besprochen oder so ganz nebenbei mitgeklärt werden müssen. Alles, auch Unterhalt, zB bei mir all inklusive als eine Angelegenheit "Ordnung in finanzielles Chaos bringen".
Das leistet keine Schuldnerberatung. Dort liegt jedenfalls der zeitliche Schwerpunkt auf der Lebenshilfe (Stichwort: Haushaltsbuch), wodurch allein die Bearbeitung (Ausarbeitung und Versendung) des Schuldenbereinigungsversuches Monate dauert. Gerade WEIL der aber in 90% der Fälle nur pro forma stattfindet, halte ich ihn für ein gedanklich und zeitlich vernachlässigbares Element.

Jamie
23.01.2009, 11:50
Alles, auch Unterhalt, zB bei mir all inklusive als eine Angelegenheit "Ordnung in finanzielles Chaos bringen".
Das leistet keine Schuldnerberatung.

Bei uns auch. Hinzu kommt, dass die Mandanten, die wegen Schuldenbereinigungsplänen kommen, meist schon länger Mandanten in diversen Angelegenheiten (sei es vorherige Einigungsversuche mit Grundstück finanzierender Bank, Unterhaltsangelegenheiten, Beklagtenvertretung) sind und dem Anwalt einfach vertrauen. Der kennt sich oft in den finanziellen Angelegenheiten bereits aus, so dass der Gang zum Schuldenberater bedeuten würde, noch einmal alles auszubreiten und zu erklären, was schon längst erklärt wurde.

lionel
24.01.2009, 00:34
und gerade diesen Punkt bringen Anwälte, die in der Praxis damit zu tun haben, immer wieder auf den Plan. Ich kann diese Aussage in meinen Bereichen (ganz besonders Insolvenzsachen und Schuldnerberatungen) nur bestätigen - aber da der rechtspflegie damit nie konfrontiert wird, ist an diesem Punkt einfach kein Kosnens zu erreichen.

In anderen Bereichen mag es zutreffen, das kann ich nicht so beurteilen, aber bezüglich Insolvenzsachen sind nach meinen Erfahrungen am Insolvenzgericht die Schuldnerberatungen wesentlich besser geeignet als Rechtsanwälte. Die Schuldnerberatungen bemühen sich um eine realistische außergerichtliche Schuldenbereinigung, während es Anwälte gibt, die nur immer den gleichen formularmäßigen Nullplan rausjagen, egal, ob der Schuldner was verdient oder nicht. Der wird dann natürlich immer nicht angenommen; aber egal, die Kohle ist damit verdient. Schuldnerberatungen sind in solchen Fällen m.E. auch deshalb immer besser geeignet, da diesem Klientel mit nur der Restschuldbefreiung auch nicht gedient ist, sondern hier meist auch Lebensberatung gefragt ist.

Nun ja,ganz fair ist der Vergleich nicht. Ich denke der Schwerpunkt der Beratungstätigkeit von SB-stellen sind (zumindest in B-W) Personen, die auch sogenannte psychosoziale Unterstützung benötigen. Für diesen Personenkreis haben wir Zugangsmöglichkeiten zu Drittmitteln die z.B. einem Rea nicht offen stehen. Für dieses Klientel steht uns auch ein größeres Zeitbuget zur Verfügung als z.B. einem Rea.. Der Einstieg unserer Beratungsstelle in die Insolvenzberatung hatte den Hintergrund, für unser Klientel ein zusätzliches Handlungsinstrument nutzbar zu machen. Die Abdeckung der gesamten Insolvenzberatung in unserem Lkrs. war nie unser ZIel und entspricht auch nicht den Zielvorgaben unseres Anstellungsträgers.
Sollte unser zuständige Landesregierung finden, dass die Verbraucherinsolvenzberatung besser an SB-Stellen aufgehoben ist, dann kann sie die Beratungsstellen entsprechend beauftragen und entsprechend finanzieren. Solange dies nicht der Fall ist, sind die Betroffenen auf die Hilfe von Rechtsanwälten über Beratungshilfe angewiesen.
Die Überschrift über diesen Thread heißt ja ... will .... für Hartz-IV-Empfänger einschränken, meines Erachtens wird bereits heute über die teilweise rigide Vergabepraxis in der Beratungshilfe defacto für Arme der Zugang zum Recht eingeschränkt.
Die von Astaroth geschilderten Fälle gibt es natürlich, allerdings gibt es auch z.B. Rea die eine Inso-Antragstellung bei Gericht kostenlos mit erledigen.

bin-ganz-frisch
26.01.2009, 14:17
by the way:

Neuer Klage-Rekord gegen Hartz IV

Gerichtsvize Ruth Wetzel-Steinwedel kritisierte, dass die Urteile von den Behörden oft nicht zur Kenntnis genommen würden."
Ich zitiere mich mal selbst :wechlach:, da sich außer mir niemand an diesem Satz zu stören scheint...
Es heisst hier immer "Behördenberatung" und auch den Widerspruch kann der Ast bitteschön selbst pinnen. Die Gerichtsvize (will sagen: kein parteiischer RA, sondern die stellvertretende Direktorin des Gerichtes kritisiert, dass die Behörden im Zusammenhang mit Hartz bereits ergangene Urteile ignorieren und damit (vorsätzlich oder aus Mangel an Fachkenntnis) rechtswidrige Entscheidungen treffen.
Und das sei "oft"- also kein bedauerlicher Einzelfall,während im Regelfall sauber gearbeitet würde...

"BSG-Präsident Peter Masuch forderte angesichts der Flut von Klagen und Eilanträgen den Gesetzgeber zu Konsequenzen auf. Es sei an der Zeit, dass dieser die Erfahrungen der Verwaltung (http://www.123recht.net/dictionary.asp?wort=Verwaltung) wie Gerichte aufgreife und die Reform nachbessere, sagte Masuch bei der Jahrespressekonferenz des BSG."
Quelle: http://www.123recht.net/Klagewelle-gegen-Hartz-IV-Bescheide-erreicht-neuen-Houmlhepunkt__a37163.html
Was der Präsi hier diplomatsich fordert, ist eine Bankrotterklärung für alle Beteiligten: der GesGeber möge endlich die "Erfahrungen der Verwaltungen und Gerichte", also sicher auch die Erfahrungen der Verwaltungen MIT DEN Gerichten in Gesetzesform gießen. Warum bloss?:gruebel: Sollte es tatsächlich nötig sein??

bin-ganz-frisch
26.01.2009, 14:19
Der Einstieg unserer Beratungsstelle in die Insolvenzberatung hatte den Hintergrund, für unser Klientel ein zusätzliches Handlungsinstrument nutzbar zu machen. Die Abdeckung der gesamten Insolvenzberatung in unserem Lkrs. war nie unser ZIel und entspricht auch nicht den Zielvorgaben unseres Anstellungsträgers.
Sollte unser zuständige Landesregierung finden, dass die Verbraucherinsolvenzberatung besser an SB-Stellen aufgehoben ist, dann kann sie die Beratungsstellen entsprechend beauftragen und entsprechend finanzieren. Solange dies nicht der Fall ist, sind die Betroffenen auf die Hilfe von Rechtsanwälten über Beratungshilfe angewiesen.
Danke für dieses eindeutige statement aus berufenen Munde!

Grisu
26.01.2009, 15:18
Die Überschrift über diesen Thread heißt ja ... will .... für Hartz-IV-Empfänger einschränken, meines Erachtens wird bereits heute über die teilweise rigide Vergabepraxis in der Beratungshilfe defacto für Arme der Zugang zum Recht eingeschränkt.


Ich möchte diesen Satz ungerne so stehen lassen.

Es wird sich keine klare Linie finden lassen zwischen Bewilligung und Nichtbewilligung. Auch wird eine entsprechende Diskussion nie wirklich objektiv geführt werden können, weil es zu viele subjektive Faktoren gibt, die da mit einfließen.

Aber auch ich gestehe ein, dass ich ein gewisses - hohes - Maß an Mitwirkung vom Antragsteller verlange (Selbstzahlervergleich) und auch gerne mal wegen Mutwilligkeit zurückweise. Die von Dir angesprochene rigide Vergabepraxis ist in der Praxis oft schlichtweg erforderlich. Ich hatte heute vormittag 22 BerH-Antragsteller, davon

- 1 Bewilligung
- 12 Antragsrücknahmen
- 1 Zurückweisung
- 8 Zwischenverfügung (fehlende Unterlagen)

Von diesen 13 "Nichtbewilligungen" sind 12, die bis dato noch keinen Finger krumm gemacht haben, weil das "mein Anwalt macht und der gesagt hat, ich soll mir so einen Schein holen". :gruebel:

Und IMHO sind es oftmals die Rechtsanwälte selbst, die sich die Butter vom Brot nehmen. Anstatt dem Mandanten mal klipp und klar zu sagen, dass das Quatsch ist, was er will, wird versucht für jeden Pumps einen Berechtigungsschein zu erlangen. Und dann wundern sie sich, wenn die Praxis strenger wird. Würde auf dieser Seite etwas vernünftiger mit diesem Thema umgegangen, gäbe es auch die "rigide Vergabepraxis" nicht in dieser Form.


In diesem Moment bringt mir meine Geschäftsstelle sieben Anträge wegen "./. Telefon 1 GmbH" bis "./. Telefon 7 GmbH wegen Vertragskündigung". Das schreit nach Mutwilligkeit, bevor ich überhaupt irgend etwas davon gesehen habe.
Nicht die "Hartz -IV-ler" werden in ihrem Recht eingeschränkt, sondern die, die dazwischen liegen: diejenigen, die im Grunde zu wenig haben, um sich einen Rechtsanwalt wirklich leisten zu können, aber zu viel, um Beratungshilfe zu bekommen.

Wenn der - wie Du es nennst - "Arme" eine - im Grunde genommen selbstverständliche - Hürde nimmt, die da heißt "Musste-erst-mal-selbst-was-tun", befindet er sich doch schon auf die Zielgeraden.

TiKa
26.01.2009, 15:27
Nicht die "Hartz -IV-ler" werden in ihrem Recht eingeschränkt, sondern die, die dazwischen liegen: diejenigen, die im Grunde zu wenig haben, um sich einen Rechtsanwalt wirklich leisten zu können, aber zu viel, um Beratungshilfe zu bekommen.

Das ist leider das große Problem.

bin-ganz-frisch
26.01.2009, 16:43
Es wird sich keine klare Linie finden lassen zwischen Bewilligung und Nichtbewilligung. Auch wird eine entsprechende Diskussion nie wirklich objektiv geführt werden können, weil es zu viele subjektive Faktoren gibt, die da mit einfließen.



in diesem Moment bringt mir meine Geschäftsstelle sieben Anträge wegen "./. Telefon 1 GmbH" bis "./. Telefon 7 GmbH wegen Vertragskündigung". Das schreit nach Mutwilligkeit, bevor ich überhaupt irgend etwas davon gesehen habe.


do-och. Um DIE geht es mir nicht!! Das ist schon kein RECHTLICHES Problem; die werden von mir schon nicht beraten, weswegen sie auch keinen Schein brauchen. Hier gibt es doch über keinen Dissens! Warum immer diese Abwegig-Beispiele?

bin-ganz-frisch
26.01.2009, 16:46
Wenn der - wie Du es nennst - "Arme" eine - im Grunde genommen selbstverständliche - Hürde nimmt, die da heißt "Musste-erst-mal-selbst-was-tun", befindet er sich doch schon auf die Zielgeraden.
Grundsätzlich einverstanden und bei mir haben das auch die allermeisten getan.
Ich wärme es gerne nochmal auf, weil es ja offensichtlich keinen interessiert :wechlach:: was bringt das schönste-selbst-tun, wenn die Richter eine Fazit wie oben abgeben? Wird da nicht
a) ein nicht mehr ganz zutreffendes Weltbild vertreten und
b) eine Förmelei verlangt, die die Sache nicht eben weiter bringt?

S.H.
26.01.2009, 17:07
was bringt das schönste-selbst-tun, wenn die Richter eine Fazit wie oben abgeben? Wird da nicht
a) ein nicht mehr ganz zutreffendes Weltbild vertreten und
b) eine Förmelei verlangt, die die Sache nicht eben weiter bringt?

Nein. Auch dieser Aussage liegt keine wissenschaftliche Untersuchung aller ARGEn bzw. Sozialämter zugrunde. Bei den wiederholten Diskussionen zu diesem Thema hier im Forum war festzustellen, dass einige Teilnehmer die Arbeit der Behörde in ihrem Bezirk ähnlich sehen wie Ruth Wetzel-Steinwedel und daher BerH gewähren, während andere eben unterschiedliche Beobachtungen gemacht haben.

Ich habe feststellen können, dass es derartige Probleme bei "meinem" Sozialamt nicht gibt. Und selbst wenn es das einzige wäre, das korrekt arbeitet, wäre das kein Grund für die Gewährung von Beratungshilfe.

Noatalba
26.01.2009, 19:11
Es wird sich keine klare Linie finden lassen zwischen Bewilligung und Nichtbewilligung. Auch wird eine entsprechende Diskussion nie wirklich objektiv geführt werden können, weil es zu viele subjektive Faktoren gibt, die da mit einfließen.

in diesem Moment bringt mir meine Geschäftsstelle sieben Anträge wegen "./. Telefon 1 GmbH" bis "./. Telefon 7 GmbH wegen Vertragskündigung". Das schreit nach Mutwilligkeit, bevor ich überhaupt irgend etwas davon gesehen habe.



do-och. Um DIE geht es mir nicht!! Das ist schon kein RECHTLICHES Problem; die werden von mir schon nicht beraten, weswegen sie auch keinen Schein brauchen. Hier gibt es doch über keinen Dissens! Warum immer diese Abwegig-Beispiele?


Ganz einfach: Weil es keine Abwegig-Beispiele sind, sondern leider alltägliche Praxis. Es ehrt Dich ja, wenn Du solche Leutz erst gar nicht berätst - aber es kann ja auch nicht jeder Rechtsanwalt ein Rechtspfleger der Herzen sein. ;)

Grisu
27.01.2009, 09:30
Ganz einfach: Weil es keine Abwegig-Beispiele sind, sondern leider alltägliche Praxis. Es ehrt Dich ja, wenn Du solche Leutz erst gar nicht berätst - aber es kann ja auch nicht jeder Rechtsanwalt ein Rechtspfleger der Herzen sein. ;)

So ist es leider.

bin-ganz-frisch
27.01.2009, 09:50
Es wird sich keine klare Linie finden lassen zwischen Bewilligung und Nichtbewilligung. Auch wird eine entsprechende Diskussion nie wirklich objektiv geführt werden können, weil es zu viele subjektive Faktoren gibt, die da mit einfließen.
in diesem Moment bringt mir meine Geschäftsstelle sieben Anträge wegen "./. Telefon 1 GmbH" bis "./. Telefon 7 GmbH wegen Vertragskündigung". Das schreit nach Mutwilligkeit, bevor ich überhaupt irgend etwas davon gesehen habe.



do-och. Um DIE geht es mir nicht!! Das ist schon kein RECHTLICHES Problem; die werden von mir schon nicht beraten, weswegen sie auch keinen Schein brauchen. Hier gibt es doch über keinen Dissens! Warum immer diese Abwegig-Beispiele?


Ganz einfach: Weil es keine Abwegig-Beispiele sind, sondern leider alltägliche Praxis. Es ehrt Dich ja, wenn Du solche Leutz erst gar nicht berätst - aber es kann ja auch nicht jeder Rechtsanwalt ein Rechtspfleger der Herzen sein. ;)
Ihr seid Schleimer..aber es wirkt...:wechlach:
Ich nenne es Abwegig-Beispiele, weil wir uns mit diesen "Fällen" nicht beschäftigen müssen (genauer gesagt: ich nicht; Ihr schon), aber jedenfalls nicht hier im Forum.
Es geht mir auch nicht darum, alle Sozialämter an den Pranger zu stellen, sondern lediglich um eine Horizont-Erweiterung. Nicht überall wird Murx gemacht, aber man muss bitte zur Kenntnis nehmen, dass zwei sachkundige Richter ein erschütterndes Bild zeichnen; nämlich dass "Ämter" Urteile ignorieren. Und das ist eine andere Lebenswirklichkeit als die, die ich im Studium noch unter dem Stichwort "gentleman-Theorie" gelernt habe. es gibt im Verwaltungs- oder Sozialrecht kein richtiges Zwangsvollstreckungsrecht, weil es anders als bei Privatleuten nicht nötig ist (nötig sein sollte? nötig war?). Wenn ein Urteil ergeht, wird die Behörde sich dran halten. Gentleman halt.
HEUTE muss man manchmal nach obsiegendem Urteil einen PFÜB in das Konto eines Jobcenters einbringen, damit sie die ausgeurteilte Summe zahlt..ob das eigentlich möglich ist, ob das analog ZPO geht..weiß keiner so genau. Unser AG macht es mit. Sicher nicht ohne Grund.

S.H.
27.01.2009, 10:18
Es geht mir auch nicht darum, alle Sozialämter an den Pranger zu stellen, sondern lediglich um eine Horizont-Erweiterung. Nicht überall wird Murx gemacht, aber man muss bitte zur Kenntnis nehmen, dass zwei sachkundige Richter ein erschütterndes Bild zeichnen; nämlich dass "Ämter" Urteile ignorieren.

Ist ja auch richtig. Es muss eben jeder Rechtspfleger ein wenig darauf achten und wenn er feststellt, dass sich in seinem Bezirk eine Murx-Behörde befindet, muss er daraus Konsequenzen ziehen.

Grisu
27.01.2009, 10:19
HEUTE muss man manchmal nach obsiegendem Urteil einen PFÜB in das Konto eines Jobcenters einbringen, damit sie die ausgeurteilte Summe zahlt..ob das eigentlich möglich ist, ob das analog ZPO geht..weiß keiner so genau. Unser AG macht es mit. Sicher nicht ohne Grund.

Das ist leider auch wahr ...

Quest
04.02.2009, 09:49
Wo wir wieder bei den JobCenter'n sind:

Alle bekommen 1 Jahresverträge. Es gibt wenige Angestellte die feste Verträge haben (und nochweniger Beamte).

Es wird gesagt, dass man ca. 1 Jahr braucht, um einigermaßen fit zu sein. Gerade bei Selbständigen haben die Mitarbeiter echte Probleme, weil Sie nicht so richtig wissen, was/wie der Antrag zu bearbeiten ist. Solche "Ekel"-Akten werden gerne auf die lange Bank geschoben oder Mitarbeitern zugeschanzt, die länger dabei sind. Kein Wunder, dass diese Anträge lange dauern.

Regelmäßige Schulungen gibt es auch, aber was sollen die bringen, wenn man nach 1 Jahr wieder aus der Behörde rausfliegt?

Schulungen sind eine langfristige Investition. Diese kann ich bei 1 Jahresverträgen gerade nicht erkennen. Die Verwaltung verbrennt Wissen und es interessiert niemanden. Die Behörde kann garnicht sinnvoll funktionieren, wenn ewig getestet, rumprobiert oder bekannte Probleme nicht angegangen werden.

Beispiel für Berlin: Am Anfang gab es Teams, die wurden nach Etagen aufgeteilt. Dann gab es später mehrere Teams pro Etage. War auch nit doll, dann wurden alle Teams über mehrere Etagen verschmolzen. Nun gibt es in Berlin sogenannte Miniteams: (jetzt laienhaft formuliert)
1 Sachbearbeiter und 2 Zuarbeiter. Hält sich jetzt immerhin mindestens 1/2 Jahr diese Organisation. Sind alle 3 fit und nicht so oft krank, sind die meistens glatt. Ist aber sehr selten der Fall ;)

Hinzu kommt, dass es am Anfang unglaublich schlechte Büroorganisation gab. Dies bedeutet z.B. mehrfaches umziehen innerhalb des Gebäudes. Aber es bedeutet auch: Posteingänge wurden auf einen riesigen Haufen geworfen. Oder auch: Posteingänge werden zwar einsortiert, aber nicht vorgelegt. Dort gibt es Räume, die sind voll mit Akten, die aber Niemand anfässt. Einfach weil kein Mitarbeiter die Zeit hat irgendwas anzufassen. Man hat schon genug mit dem Publikum vor Ort zu tun. Seltsamerweise verschwindet Post ohne Ende. Niemand weiß, wo diese Tonnen an Papier eigentlich hin sind?

Dann gibt es die Extremst-Abteilungen, wo Mitarbeiter regelrecht ausgebrannt sind nach dem Arbeits-Tag. Beispiel: die U 21 Abteilung - klingt wie Fußball, ist auch ähnlich, nur härter. Es sind Jugendliche unter 21 Jahre, die kein Bock auf irgendwas haben, keine Unterlagen mitbringen, keine Auflagen erfüllen, nur das Geld im Blick haben. Hochaggressiv werden die Mitarbeiter tagtäglich beleidigt, bedroht, geschlagen oder mit Stühlen oder Gegenständen beworfen. Unglaublich was da abgeht.

Wachschutz? Den gab es mal mit 8 Personen im Dienstgebäude, auf 1-2 abgeschmolzen, denn nur damals war es bei der Neueinführung von ALG II angeblich aggressiv. Heute sind alle friedlich :wechlach:

Mal ehrlich: Es gibt bei mir nicht immer den BerH-Schein, aber wenigstens zur Widerspruchsstelle müssen Sie gehen.
Denn manche Akten erledigen sich sehr gut von selbst. Denn "Berufs"-Anfänger machen die Akte und in der Widerspruchsstelle hauts die Kollegen vom Hocker und die machen dann durchaus mal einen Internzettel, wie man so komisch arbeiten kann.
Auch wird differenziert: Handelt es sich um einen Erstantrag und die Leistung wurde versagt? Dann fehlt ja komplett der Lebensunterhalt.
Wurden lediglich 10 € gekürzt, weil gewisse Beträge angerechnet worden sind? Dann ist es absolut zumutbar zur Widerspruchsstelle zu dackeln.
Will jemand Beiträge für Sonderernährung und wurde abgelehnt? Kann auch zur Widerspruchsstelle gehen.

Es kommt wie im richtigen Leben durchaus darauf an, an wen man gerät. Das ist bei den Anwälten so, bei den Richtern, Rechtspflegern und im JobCenter so. Manche sind gebildeter als andere. Halt allgemeines Lebensrisiko.

Grundsätzlich zu sagen, das JobCenter ist 100 % ig Banane. Das stimmt so wieder auch nicht und man macht es sich zu leicht.
Vorallem dann, wenn man den ALG II Empfänger fragt: Sagen Sie mal, ist das der Brief aus dem Briefkasten von heute? Waren Sie denn überhaupt schonmal bei dem Mitarbeiter und haben nachgefragt? Dann die Antwort: Ach, mit denen kann man nicht reden. :gruebel:

Zur Schuldnerberatungsstelle:
Es wird gern das Argument genommen, dass Anwälte so schnell die Verbraucherinsolvenz durchpeitschen. Warum liegen mir dann mehrere Akten vor aus 2006, wo erst im Jahr 2008 die Gläubiger angeschrieben worden sind? Zeit - das ist mittlerweile keine Argument mehr, was bei mir ansatzweise zieht.
Das Ergebnis zählt: nach 9 - 12 Monaten gibt's das auch bei der Schuldnerberatungsstelle.

bin-ganz-frisch
05.02.2009, 10:23
Grundsätzlich zu sagen, das JobCenter ist 100 % ig Banane. Das stimmt so wieder auch nicht und man macht es sich zu leicht.


Zur Schuldnerberatungsstelle:
Es wird gern das Argument genommen, dass Anwälte so schnell die Verbraucherinsolvenz durchpeitschen. Warum liegen mir dann mehrere Akten vor aus 2006, wo erst im Jahr 2008 die Gläubiger angeschrieben worden sind? Zeit - das ist mittlerweile keine Argument mehr, was bei mir ansatzweise zieht.
Das Ergebnis zählt: nach 9 - 12 Monaten gibt's das auch bei der Schuldnerberatungsstelle.
:wechlach: danke, gleichfalls. Es sind auch nicht alle Anwälte Banane und dein Bespiel ist nun ausgerchnet einen Banane-Fall (wobei wir die Gründe nicht kennen; im Regelfall scheitert es ja eher an der Mitwirkung des Mdten als an der Versendung abgespeicherter Fomschreiben...).
Wenn derMdt zügig und vernünftig mitarbeitet, sind es vom ersten Besprechungstermin bis zum Antrag ca. 12 Wochen - Ich kann den Mdten aber auch innerhalb von 14 Tagen durchpeitschen ..an MIR liegt´s nicht.

Quest
05.02.2009, 12:47
Siehste :D

Es kommt auf den jeweiligen Anwalt an, so wie es auch auf die jeweilige Schuldnerberatungsstelle ankommen kann oder sogar innerhalb der Beratungsstelle auf den jeweiligen Mitarbeiter :teufel:

bin-ganz-frisch
05.02.2009, 15:58
Siehste :D

Es kommt auf den jeweiligen Anwalt an, so wie es auch auf die jeweilige Schuldnerberatungsstelle ankommen kann oder sogar innerhalb der Beratungsstelle auf den jeweiligen Mitarbeiter :teufel:
nix "siehste". Nicht vom Banana-Fall auf den Schnitt schließen - hast du doch selbst gepredigt. Im Regelfall gibt es doch keinen Grund, warum die Akte zwei Jahre rumschimmelt. Was den Zeitfaktor und den Beratungsfaktor angeht, liegen wir RAs allemal vorne.

ruki
22.03.2009, 21:29
Wo kann man sich über den aktuellen Stand der Gesetzgebung für das Beratungshilfeänderungsgesetz informieren? Früher war da mal GESTA aber das gibt es wohl jetzt nicht mehr...

Garfield
23.03.2009, 07:29
by the way:

Neuer Klage-Rekord gegen Hartz IV

Gerichtsvize Ruth Wetzel-Steinwedel kritisierte, dass die Urteile von den Behörden oft nicht zur Kenntnis genommen würden."
Ich zitiere mich mal selbst :wechlach:, da sich außer mir niemand an diesem Satz zu stören scheint...


So ist es auch nicht.

Ich kenne das zum einen in Einzelfällen, wenn irgendeinein Sachbearbeiter einer ARGE z.B. einen ER-Beschluss nicht umsetzt und der Richter erst "böse werden" muss.

Zum anderen muss man sich aber fragen, um welche Urteile welcher Gerichte es geht. Ich erinnere mich noch an eine Menge Besuch in der RAST, nachdem das Hessische LSG sich gegen die Einbehaltung von Darlehnsraten aus der SGB-II-Regelleistung ausgesprochen hat. Das hat die hiesige ARGE nicht umgesetzt. Solange es in diesem relativ neuen Rechtsgebiet eine Unzahl widersprüchlicher Rechtsprechung gibt, ist das auch schwer zu verlangen. Oder geht es hier allein um bundessozialgerichliche Rechtsprechung?

bin-ganz-frisch
23.03.2009, 12:08
by the way:

Neuer Klage-Rekord gegen Hartz IV

Gerichtsvize Ruth Wetzel-Steinwedel kritisierte, dass die Urteile von den Behörden oft nicht zur Kenntnis genommen würden."
Ich zitiere mich mal selbst :wechlach:, da sich außer mir niemand an diesem Satz zu stören scheint...
. Oder geht es hier allein um bundessozialgerichliche Rechtsprechung?

Die oben genannte Gerichtsvize ist die Vize am Bundessozialgericht und sie bezieht sich mit ihrer Kritik vermutlich auch auf die Urteile des BSG.
Aber gehen wir ruhig davon aus, dass eine ARGE nur "irgendein" Urteil von einem für sie nicht zuständigen LSG ignoriert; das ist ja durchaus zulässig. AUCH in DEM Fall ist es ja mit der Behördenberatung nicht weit her, denn die Behörde berät ja gerade nicht neutral, sondern sozusagen parteiisch. Wenn die Behörde sich nämlich auf ihr günstiges Urteil bezieht und anderslautende Enstcheidungen unter den Tisch fallen lässt, ist die dortige Beratung natürlich einseitig und wertlos.


Und von den Fällen, in denen die ARGE die Rspr des zuständigen SG ignoriert, wollen wir gar nicht erst sprechen.Gehen wir ruhig davon aus, dass das bedauerliche Einzelfälle sind.Aber -selbsterlebt.

Garfield
23.03.2009, 15:26
Das wäre dann ja auch nur eines der größeren Probleme. Das persönliche Verhältnis zwischen den Behördenmitarbeitern und den "Kunden" ist ja auch nicht immer ganz unberührt von Problemen. Ich bin froh, dass wir hier nicht über Beratungshilfe entscheiden müssen. Mit dem Vorrang von "Behördenberatung" hätte ich mittlerweile - ganz ehrlich - ein gewaltiges Problem.

Und das liegt nich nur an dem Hörensagen vieler Rastler, sondern auch daran, dass wir hier regelmäßig die Verwaltungsakten anfordern. Aber das wäre dann ein ganz eigener Thread.:mad:

bin-ganz-frisch
23.03.2009, 18:40
Und das liegt nich nur an dem Hörensagen vieler Rastler, sondern auch daran, dass wir hier regelmäßig die Verwaltungsakten anfordern. Aber das wäre dann ein ganz eigener Thread.:mad:
Ich denke, das gehört schon hier rein, denn zukünftig wird es noch mehr um die Frage der Erforderlichkeit anwaltlicher Vertretung gehen und hier im Forum ist die wohl überwiegende Meinung, dass diese bei Behördenangelegneheiten nicht gegeben ist; Stichwort: Behördenberatung als andere Hilfsmöglichkeit. Deshalb finde ich die Meinung eines "Insiders" (weil Rechtspfleger am SG) lesenswert.

bin-ganz-frisch
23.03.2009, 18:58
In diesem Zusammenhang auch noch der Artikel im neuesten Fo++s.
"Der Hartz-Infarkt".
Richter Kanert (SG Berlin) meint, dass es keine Klageflut gäbe- denn nach einer Flut kommt irgendwann die Ebbe, die ist aber nicht in Sicht.
Er erklärt sich die Vielzahl an Klagen damit, dass die angebliche Pauschalierung bei Harzt IV gerade nicht sattfinde: weder bei den Unterkunftskosten, die "laut nichtsagendem Gesetzestext" angemessen sein müssen noch beim warmen Wasser fürs Duschen, das die Jobcenter, wenn es im Warmwasser entahlten ist mit 6,53 Euro abziehen- während das BSG lediglich 6,22 für rechtens erklärt hat. (Anmekrung von mir: Typisches Beispiel von Ignorierung von Rechtsprechung!)
Man könne sich natürlich darüber mokieren, wenn jemand wegen 100 Euro vor Gericht ziehe- aber 100 Euro seien immerhin 1/3 des Monatsbezuges."Um ein Drittel seines Gehaltes würde doch jeder streiten!"
Quelle: focus Heft 13/09

ruki
23.03.2009, 18:59
...ich glaube entweder kommen wir vom Thema ab, oder diese Diskusion findet im falschen unterforum statt... geht es nun um die Problematik ARGE oder den Gesetztesentwurf?

bin-ganz-frisch
23.03.2009, 19:50
es geht um den Gesetz-Entwurf mit dem Aufhänger, den die Presse sich ausgesucht hat.
Da zukünftig die vorherige Antragstellung der Regelfall sein soll, geht es mir persönlich darum, die Behördenberatung beim Hauptanwendungsfall (und das ist nunmal ARGE) zumindest mal zur Diskussion zu stellen; deshalb berichte ich nicht nur von den bedauerlichen Einzelfällen, die ich persönlich erlebt habe, sondern zitiere neutrale Beteiligte. Zu den anderen Schwerpunkten Rente (Erwerbsunfähigkeit pp) habe ich leider keine passenden Artikel.

Quest
25.03.2009, 08:35
Ich hab dafür einen anderen Zeitungsartikel, den ich jedem Anwalt um die Ohren haue, dir mir sagt: "Sieh dir die vielen Klagen am Sozialgericht Berlin an - das KANN doch nur am JobCenter liegen!" :D

Berliner Morgenpost, Sonntag 22.2.2009, Seite 13. Überschrift: "Und der Berg wird immer größer" Tausende unerledigte Hartz-IV-Klagen stapeln sich in Deutschlands größtem Sozialgericht. Ein Tag mit überforderten Jobcenter-Mitarbeitern, mogelnden Klägern und unfähigen Anwälten.

Laut dem Artikel gibt es mindestens 3 Komponenten - nicht nur die JobCenter-Unfähigkeit.

Lustigerweise ist in diesem Artikel auch der Richter Kanert zu lesen. Ist Hr. Kanert Pressesprecher oder wieso taucht der überall auf? :)

bin-ganz-frisch
25.03.2009, 08:59
die MoPo halte ich wie die Blöd nicht unbedingt für zitierfähig, aber jeder, wie er es mag.Ob man die Darstellungen der MoPo mit den Äußerungen der höchsten Richter im SG vergleichen oder auf eine Stufe stellen kann, lasse ich auch offen. Jeder, wie ihm gegeben.

Garfield
25.03.2009, 11:49
Ist Hr. Kanert Pressesprecher oder wieso taucht der überall auf? :)

Ja, ist er tatsächlich.

Garfield
25.03.2009, 11:51
@b-g-f: Mit den Beratungsstellen z.B. der DRV sind mir keine vergleichbaren Probleme bekannt.

bin-ganz-frisch
25.03.2009, 13:18
@b-g-f: Mit den Beratungsstellen z.B. der DRV sind mir keine vergleichbaren Probleme bekannt.
mir auch nicht; allerdings bin ich in dem Rechtsgebiet auch nicht unterwegs und es gibt sich -anders als ALG II- auch nicht "nebenbei". Aber ehrlich gesagt kann ich mir auch gut vorstellen, dass es diese Probleme bei den RVs wirklich nicht gibt; will sagen, bei Rentensachen mag die Beratung im Hause also durchaus in Ordnung sein; daher im Regelfall nicht berh-fähig.

Ernst P.
06.04.2009, 07:53
Kritischer Aufsatz zur Reform der Beratungshilfe auch im internationalen Vergleich von RA Dr. Matthias Kilian, Köln, in NJW ZRP 1/2009, Seite 9 f.

LINK (http://beck-online.beck.de/Default.aspx?btsearch.x=0&btsearch.y=0&words=ZRP+2009+9+)

Titel des Aufsatzes ist übrigens: Beratungshilfe - spart der Fiskus am falschen Ende?

Und hier die m. E. sehr passende Antwort:

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter, Düsseldorf
Beratungshilfe - spart der Fiskus am falschen Ende? (zu Kilian, ZRP 2009, 9), ZRP 2009, 90

LINK (http://beck-online.beck.de/?bcid=Y-300-Z-ZRP-B-2009-S-90-N-1)

Petrosilius Zwackelmann
06.04.2009, 08:41
Und hier die m. E. sehr passende Antwort:

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter, Düsseldorf
Beratungshilfe - spart der Fiskus am falschen Ende? (zu Kilian, ZRP 2009, 9), ZRP 2009, 90

LINK (http://beck-online.beck.de/?bcid=Y-300-Z-ZRP-B-2009-S-90-N-1)

à la bonne heure! :daumenrau

bin-ganz-frisch
06.04.2009, 14:40
leider habe ich keinen beck-Zugang; deswegen kann ich die Pointe nicht sehen.
By the way: nicht die soziale Gerechtigkeit ist derzeit schuld, dass Länder vor dem Staatsbankrott stehen. Auch an den astronomisch gestiegenen Preisen für Grundnahrungsmitteln, die zu noch größerem Hunger in der Welt führen, ist die soziale Gerechtigkeit unschuldig. Schuld - und darüber sind sich bis auf den beerits verstorbenen Hayek - wohl alle einig, sind die diejenigen, die außer Gewinnmaximierung nichts im Kopf hatten und auch heute nicht haben. Das "liberale Wirtschaftskonzept", wie die totale Ausbeutung des Einzelnen gerne genannt wird, hat die Weltwirtschaft erstklassig an den Abgrund geführt. DAS ist eine Bedrohung der Zivilisation, die sich Hayek und die anderen Höllenburschen nicht mal vorstellen konnten.

Petrosilius Zwackelmann
07.04.2009, 07:03
leider habe ich keinen beck-Zugang; deswegen kann ich die Pointe nicht sehen.
By the way: nicht die soziale Gerechtigkeit ist derzeit schuld, dass Länder vor dem Staatsbankrott stehen. Auch an den astronomisch gestiegenen Preisen für Grundnahrungsmitteln, die zu noch größerem Hunger in der Welt führen, ist die soziale Gerechtigkeit unschuldig. Schuld - und darüber sind sich bis auf den beerits verstorbenen Hayek - wohl alle einig, sind die diejenigen, die außer Gewinnmaximierung nichts im Kopf hatten und auch heute nicht haben. Das "liberale Wirtschaftskonzept", wie die totale Ausbeutung des Einzelnen gerne genannt wird, hat die Weltwirtschaft erstklassig an den Abgrund geführt. DAS ist eine Bedrohung der Zivilisation, die sich Hayek und die anderen Höllenburschen nicht mal vorstellen konnten.

Das Ausmaß der Unkenntnis über wirtschaftswissenschaftliche Zusammenhänge macht mich immer wieder sprachlos!

bin-ganz-frisch
07.04.2009, 09:12
witzig, genau DAS habe ich gestern abend auch gedacht, als Herr Henkel mir via TV zum wiederholten Male erklärte, dass jetzt,aktuell, in dieser Krise das wichtigste Thema die ..
Lohnnebenkosten sind. Lohnnebenkosten runter (vermutlich als erstes die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, denn in den nächsten Monaten ist sicherlich mit Neueinstellungen und nicht mit Entlassungen zu rechnen..) und schon geht´s allen wieder gut: GM, HRE, allen Landesbanken, Opel..

zurück zum Thema:
Rosi kritisiert u.a. das Fehlen von Argumenten und einer eigenen Befunderhebung. Nach dem Bericht des Landesrechungshofs Nordrhein-Westfalen hatten im Jahr 2006 nur 8,65% aller Beratungshilfefälle einen ARGE-Bezug und nur 15,3% betrafen behördliche Verfahren überhaupt.Ganz klar, es gibt keinen großen Bedarf in diesem Gebiet.Was Rosi kunstvoll unterschlägt, ist die Tatsache, dass Berh bei Behördenangelegenheiten mit dem Hinweis auf die Behördenberatung regelmäßig abgelehnt wird.Dass dann entsprechend wenig Anträge gestellt werden, liegt in der Natur der Sache und der Lernfähigkeit von Anwälten. Nicht jeder hat Lust, seine geringen Gebühren auch noch aufwendig zu begründen.

Noatalba
07.04.2009, 10:11
Dass dann entsprechend wenig Anträge gestellt werden, liegt in der Natur der Sache und der Lernfähigkeit von Anwälten. Nicht jeder hat Lust, seine geringen Gebühren auch noch aufwendig zu begründen.

Das mag bei Dir so sein, aber mit der Lernfähigkeit ist es oft nicht weit her.

An manchen Tagen komme ich mir wirklich wie der leibhaftige Phil Connors vor. :mad:

Garfield
07.04.2009, 11:50
Nach dem Bericht des Landesrechungshofs Nordrhein-Westfalen hatten im Jahr 2006 nur 8,65% aller Beratungshilfefälle einen ARGE-Bezug und nur 15,3% betrafen behördliche Verfahren überhaupt.

Gab es denn ein Sachgebiet mit einem größeren Alleinanteil?

Ernst P.
07.04.2009, 11:55
35,8 % Zivilrecht

26,5 % Fam-Sachen

15,3 % Behördliche Verfahren

11,3 % Fachgerichtsbarkeit

6,8 % Verbraucherinsolvenz

3,8 % Owi- und Strafsache

0,6 % Sonstige

Die Zahlen kann jeder so deuten wie er mag. Ich habe sie hier nur eingestellt.

HorstSergio
07.04.2009, 12:22
Mit Zahlen von 2006 zu argeumentieren bedeutet allerdings auch, eine gewisse Unschärfe in Kauf zu nehmen. Ich behaupte mal in manchen Bereichen hat sich da in den letzten Jahren vermutlich einiges verschoben.
Die Justizministerin hätte m. E. auch was zur wohl dringend nötigen Reform der handwerklich verunglückten Hartz-Gesetze schreiben können. Das würde dann vielleicht mal das Problem bei der Wurzel anpacken.

Quest
08.04.2009, 08:24
Dass die Zahlen nicht mehr stimmen, das wird wohl Jeder bejahen können.
Das merkt jedenfalls der RA und der Rpfl-Zipfel an der Front.

In Berlin hast du 50 - 60 % nur ALG II, 10 % Strafsachen, 10 - 20 % Zivilsachen. Der Rest dürfte Familiensachen sein.

InsO kommt hier sogut wie garnicht mehr vor.

Diabolo
08.04.2009, 11:05
Redet ihr gerade von den Zahlen der BerH ?

Ich denke , dass kan man so pauschalisiert nicht sagen, oder ? Die Verteilung ist auch regional abhängig. Länder mit einer gergen AL-Quote werden geringere BerH Bewilligungen vorweisen. Gut ausgestattete Hilfsmöglichkeiten vor Ort reduzieren die Notwendigkeit ebenso. Auf dem Land wird es weniger geben, als in der Stadt. Im Gegenzug gehen auf dem Land nicht so viele zum Amt, um Hilfe zu holen etc.

Genaue Aussagen aufgrund irgendwelcher Zahlen zu machen, halte ich daher für sehr schwer

TiKa
08.04.2009, 11:29
Redet ihr gerade von den Zahlen der BerH ?

Ich denke , dass kan man so pauschalisiert nicht sagen, oder ? Die Verteilung ist auch regional abhängig. Länder mit einer gergen AL-Quote werden geringere BerH Bewilligungen vorweisen. Gut ausgestattete Hilfsmöglichkeiten vor Ort reduzieren die Notwendigkeit ebenso. Auf dem Land wird es weniger geben, als in der Stadt. Im Gegenzug gehen auf dem Land nicht so viele zum Amt, um Hilfe zu holen etc.

Genaue Aussagen aufgrund irgendwelcher Zahlen zu machen, halte ich daher für sehr schwer

Da geb ich Dir absolut recht.

Else
09.04.2009, 16:43
Ich muss sagen, nach einem halben Jahr Beratungshilfe seh ich die ganze Problematik mit sehr gemischten Gefühlen. Einerseits hatte ich in dieser Woche wieder Bürger, die kaum lesen und schreiben konnten (was mich immernoch schockiert), geschweige denn eigene Tätigkeit hinsichtlich weiterer Schritte gegen einen ALG-II-Bescheid einzuleiten. Wenn im Anhörungsverfahren eine Reaktion der Leute erfolgte, freu ich mich schon. Andererseits hatte ich gerade in dieser Woche einen Anruf eines Bürgers, dem vor einem halben Jahr Beratungshilfe bewilligt worden war. Er fragte mich, ob er "den Schein" nicht auch telefonisch bestellen könnte. Da wiederum frag ich mich dann schon manchmal, was die Leute eigentlich glauben, welche "Daseinsberechtigung" der Rechtspfleger in der Beratungshilfe hat.

Diabolo
09.04.2009, 16:48
Zu mir sagt die Woche einer, ich solle nicht so viele Fragen stellen und bewilligen. Er sei es so gewohnt.

Amun
09.04.2009, 17:10
Hi Else, du glaubst doch wohl nicht im Ernst, dass sich die von dir beschriebenen Leute irgendwelche Gedanken um deine rechtspflegerische oder sonstige Daseinsberechtigung machen.

Borrelio
09.04.2009, 17:27
Für manche halten den Beratungshilferechtspfleger wahrscheinlich für einen Callcentermitarbeiter eines Versandunternehmens.

TiKa
22.04.2009, 08:06
Zu mir sagt die Woche einer, ich solle nicht so viele Fragen stellen und bewilligen. Er sei es so gewohnt.

Das hab ich fast täglich :mad:

Mir hat ein RA geschrieben, dass "BerH bekanntlich nicht nachträglich beantragt werden kann" - ist die Gesetzesänderung jetzt an mir vorbeigesprungen (was ích irgendwie nicht glaub) oder hat der RA was falsch verstenden :gruebel:

Task-Force-Rpfl
26.08.2009, 08:25
Weiß jemand wann das "neue" BerGH nun kommt?

Ernst P.
26.08.2009, 08:36
Ich weiß, dass es vor der Wahl bestimmt nicht kommt. Ob es danach kommt steht in den Sternen...

Manfred
27.08.2009, 22:41
Ich weiß, dass es vor der Wahl bestimmt nicht kommt. Ob es danach kommt steht in den Sternen...
Nach der Wahl müsste es der Bundesrat erneut in den Bundestag einbringen. Ob das was nützt, steht allerdings in den Sternen. Das PKH-Begrenzungsgesetz wurde ja auch nie vom Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt.

Ernst P.
28.08.2009, 08:13
Das PKH-Begrenzungsgesetz wurde ja auch nie vom Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt.

Ja leider...

Wer Geld für Dienstwagen, Ackermänner, Hypo Real Estate, usw. hat, für den scheinen die Kosten in der BerH/PKH nur ein Tropfen auf den heißen Stein zu sein. Mal abgesehen davon das man mit so unpopulären Gesetzesänderungen unter dem Strich nach Ansicht der Politiker sicherlich mehr Wähler verliert als gewinnt und daher die Themen gar nicht an Bedeutung gewinnen können. Aber ws reg` ich mich eigentlich auf...?!

Karateteddy
28.08.2009, 10:32
Herzlichen Glückwunsch, demjenigen, der sich so einen Schwachsinn ausdenkt.

Schreibtischtäter?!

Juergen
25.10.2009, 08:35
aus dem Koalitionsvertrag CDU CSU FDP:


Prozesskosten- und Beratungshilferecht

Wir werden prüfen, inwieweit das Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht reformiert werden kann, insbesondere mit dem Ziel, der missbräuchlichen Inanspruchnahme entgegen zu wirken. Dabei werden wir sicherstellen, dass der Zugang zum Recht auch künftig allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von Einkünften und Vermögen eröffnet ist.

Ulex
27.10.2009, 10:05
Ich weiß jetzt nicht, ob's hierher paßt, aber einen Auszug aus dem Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung:


5079 Prozesskosten- und Beratungshilferecht

5080
5081 Wir werden prüfen, inwieweit das Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht re5082
formiert werden kann, insbesondere mit dem Ziel, der missbräuchlichen Inan5083
spruchnahme entgegen zu wirken. Dabei werden wir sicherstellen, dass der Zu5084
gang zum Recht auch künftig allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von Ein5085
künften und Vermögen eröffnet ist.

Ulex
27.10.2009, 10:07
was sonst noch Thema ist:


* Zeilen 469- 492 (= S. 10) = Reform des Insolvenzrechts (Erleichterung der Restrukturierung und Fortführung sanierungsfähiger Unternehmen;
Vereinfachung des Insolvenzplanverfahrens)
* Zeilen 4991-4996 (=S. 100): Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes von Vollstreckungsbeamten
* Zeilen 5006- 5011 (= S. 100): Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei (angestrebt wird eine gesetzliche Verpflichtung dahingehend,
dass Zeugen im laufenden Ermittlungsverfahren nicht nur vor dem Richter und Staatsanwalt, sondern auch
vor der Polizei erscheinen müssen
* Zeilen 5013-5020 (= S. 100): Reform des Transsexuellenrechts
* Zeilen 5029-5038 (= S. 101): die Europäische Privatgesellschaft ebenso gefördert werden wie der Export der deutschen Rechtsordnung;
die IRZ soll dabei behilflich sein, die Vorzüge der deutschen Rechtsordnung "auch gegenüber der
anglo-amerikanischen Rechtsordnungen" hervorzuheben
* Zeilen 5040-5047 (= S. 101): die Schaffung eines einheitlichen europäischen Vertragsrechtes wird abgelehnt
* Zeilen 5060-5065 (=S. 101): Juristenausbildung: erwähnt werden nur die Probleme, die der Bologna-Prozess mit sich bringt
* Zeilen 5067-5077 (= S. 101/102): Mietrecht: Erleichterung klima- und umweltfreundlicher Sanierungen; Maßnahmen gegen sog.
"Mietnomaden"; Vereinheitlichung von Kündigungsfristen
* Zeilen 5079-5085 (= S. 102): Überprüfung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts
* Zeilen 5127-5154 (= S. 103): Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes: erwähnt werden die Fortentwicklung des Beamtenrechts und die
Anpassung an geänderte Rahmenbedingungen; Maßnahmen zur Berücksichtigung der Belange älterer
Beschäftigter; Flexibilisierung des Ruhestandseintritts; Nachwuchsgewinnung; neue Regelungen für
Lebenspartnerschaften
* Zeilen 5156- 5160 (= S. 103): Gerichtsvollzieher: die Aufgaben der Gerichtsvollzieher sollen auf Beliehene übertragen werden
* Zeilen 5162-5166 (= S. 103): Übertragung der Aufgaben des Nachlassgerichts auf Notare:
"Als Beitrag zur Effizienzsteigerung und Entlastung der Justiz werden wir eine Übertragung der Aufgaben der
Nachlassgerichte auf die Notare durch die Länder ermöglichen."
* Zeilen 5168-5172 (= S. 103): Öffnungsklausel soll Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit ermöglichen
* Zeilen 5173-5175 (= S.- 104): Kodifizierung des Staatshaftungsrechts
* Zeilen 5177- 5184 (= S. 104): Einrichtung eines zentralen Testamentsregisters.

Task-Force-Rpfl
27.10.2009, 10:19
was sonst noch Thema ist:


* Zeilen 469- 492 (= S. 10) = Reform des Insolvenzrechts (Erleichterung der Restrukturierung und Fortführung sanierungsfähiger Unternehmen;
Vereinfachung des Insolvenzplanverfahrens)
* Zeilen 4991-4996 (=S. 100): Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes von Vollstreckungsbeamten
* Zeilen 5006- 5011 (= S. 100): Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei (angestrebt wird eine gesetzliche Verpflichtung dahingehend,
dass Zeugen im laufenden Ermittlungsverfahren nicht nur vor dem Richter und Staatsanwalt, sondern auch
vor der Polizei erscheinen müssen
* Zeilen 5013-5020 (= S. 100): Reform des Transsexuellenrechts
* Zeilen 5029-5038 (= S. 101): die Europäische Privatgesellschaft ebenso gefördert werden wie der Export der deutschen Rechtsordnung;
die IRZ soll dabei behilflich sein, die Vorzüge der deutschen Rechtsordnung "auch gegenüber der
anglo-amerikanischen Rechtsordnungen" hervorzuheben
* Zeilen 5040-5047 (= S. 101): die Schaffung eines einheitlichen europäischen Vertragsrechtes wird abgelehnt
* Zeilen 5060-5065 (=S. 101): Juristenausbildung: erwähnt werden nur die Probleme, die der Bologna-Prozess mit sich bringt
* Zeilen 5067-5077 (= S. 101/102): Mietrecht: Erleichterung klima- und umweltfreundlicher Sanierungen; Maßnahmen gegen sog.
"Mietnomaden"; Vereinheitlichung von Kündigungsfristen
* Zeilen 5079-5085 (= S. 102): Überprüfung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts
* Zeilen 5127-5154 (= S. 103): Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes: erwähnt werden die Fortentwicklung des Beamtenrechts und die
Anpassung an geänderte Rahmenbedingungen; Maßnahmen zur Berücksichtigung der Belange älterer
Beschäftigter; Flexibilisierung des Ruhestandseintritts; Nachwuchsgewinnung; neue Regelungen für
Lebenspartnerschaften
* Zeilen 5156- 5160 (= S. 103): Gerichtsvollzieher: die Aufgaben der Gerichtsvollzieher sollen auf Beliehene übertragen werden
* Zeilen 5162-5166 (= S. 103): Übertragung der Aufgaben des Nachlassgerichts auf Notare:
"Als Beitrag zur Effizienzsteigerung und Entlastung der Justiz werden wir eine Übertragung der Aufgaben der
Nachlassgerichte auf die Notare durch die Länder ermöglichen."
* Zeilen 5168-5172 (= S. 103): Öffnungsklausel soll Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit ermöglichen
* Zeilen 5173-5175 (= S.- 104): Kodifizierung des Staatshaftungsrechts

* Zeilen 5177- 5184 (= S. 104): Einrichtung eines zentralen Testamentsregisters.



Huch du hast ja Zeit;) Aber danke für die Infos

Agave
27.10.2009, 10:41
:2danke Ulex , die Infos find ich Spitze.

Garfield
27.10.2009, 17:16
was sonst noch Thema ist:

* Zeilen 5168-5172 (= S. 103): Öffnungsklausel soll Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit ermöglichen



Argh. Kaffee verschluckt.

Diabolo
28.04.2010, 15:17
http://www.bundesrat.de/cln_161/nn_8336/SharedDocs/Drucksachen/2010/0001-0100/69-1-10,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/69-1-10.pdf

BerH-Reform

15.Meridian
18.08.2010, 16:38
Inzwischen in den Bundestag eingebracht.
HIER (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/021/1702164.pdf)
Mal sehn, ob und wann der darüber berät.

Quest
24.08.2010, 10:33
... und vorallem die Frage, was hinten als Ergebnis raus kommt.

Hatte gestern Abend einen Traum:
BerHG wird abgeschafft.
Es gibt wieder wie in der DDR die Bürgerberatungsstunde im Amtsgericht, wo derRichter der Bevölkerung den Rechtsrat erteilen musste. Super Sache, fast kostenneutral und der Bevölkerung wurde auch geholfen.

sister
24.08.2010, 11:26
Hoffentlich wird dann auch die Anrechnung von Beratungshilfesachen auf das Dezernat geändert. :D

bin-ganz-frisch
24.08.2010, 12:12
Ausgaben für BerH in 2009 wieder leicht gesunken:
http://www.anwaltverein.de/downloads/Depescheninhalte/Beratungshilfestatistik.pdf

Task-Force-Rpfl
24.08.2010, 13:08
Ausgaben für BerH in 2009 wieder leicht gesunken:
http://www.anwaltverein.de/downloads/Depescheninhalte/Beratungshilfestatistik.pdf

Dann warte mal die Zahlen 2010 ab, weil so wie ich unsere Zahlen bisher sehe ist das bisher das teuerste Jahr

sister
24.08.2010, 13:13
Das glaube ich auch.

Quest
25.08.2010, 10:36
Erstmal danke für die Statistik :daumenrau

Erfreulich finde ich die Tendenz, dass die Rechtssuchenden direkt an das AG kommen, das war ja die Jahre vorher leider anders. § 3 BerHG kann dann eher zur Anwendung kommen.

Auffällig ist, dass es Bundesländer gibt, die sogut wie nie Anträge zurückweisen. Wäre mal nachzuforschen, woran das liegt. Denn dass eine Quote von unter 10 % rauskommt, das wirft für mich etliche Fragen auf.

15.Meridian
22.07.2011, 15:10
Ausgaben für BerH in 2009 wieder leicht gesunken:
http://www.anwaltverein.de/downloads/Depescheninhalte/Beratungshilfestatistik.pdf

Dann warte mal die Zahlen 2010 ab, weil so wie ich unsere Zahlen bisher sehe ist das bisher das teuerste Jahr
Ist dies an anderer Stelle schon mitgeteilt? Die Beratungshilfezahlen für 2010 sind jetzt veröffentlicht: HIER (http://www.bundesjustizamt.de/cln_108/DE/Themen/Buergerdienste/Justizstatistik/Beratungshilfe/Beratungshilfestatistik__2010,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Beratungshilfestatistik_2010.pdf), Gesamtübersicht über die Entwicklung in den letzten Jahren HIER (http://www.bundesjustizamt.de/cln_108/DE/Themen/Buergerdienste/Justizstatistik/Beratungshilfe/Beratungshilfestatistik,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Beratungshilfestatistik.pdf).
Es war das teuerste Jahr.
Was tut der Gesetzgeber?

Mieze.N
15.08.2011, 11:44
Er erstellt immerhin schon mal ein Eckpunktepapier :D ... eine Bund-Länder-Besprechung zu der Sache ist für den 08.09.2011 angedacht ...

beldel
15.08.2011, 14:15
Was tut der Gesetzgeber?
Da sollte man erst mal in Erfahrung bringen, wofür die meisten Beratungshilfescheine beantragt werden. Wenn man was ändern will, muss man an der Wurzel anfangen.