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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Erweiterung der PKH



Verzweifel
20.01.2009, 11:13
Hallo,
hab leider über Suchfunktion nix gefunden, also frag ich.

Partei bekommt PKH zur Verteidigung gegen Zahlungsantrag, aber nicht für Auskunftsantrag

später wird die PKH auf Abschluss eines Vergleiches erweitert und ein Gesamtstreitwert beschlossen.

Ist die VerfGeb nun nach Gesamtstreitwert oder nur nach dem Wert der Verteidigung gegen Zahlungsantrag zu berechnen ?

Schonmal vorab: Danke !!

christina1
20.01.2009, 11:25
Handelt es sich um eine Stufenklage? Dann gilt für die Wertberechnung § 44 GKG.
Woraus setzt sich denn der Gesamtstreitwert zusammen? Aus dem Wert der Zahlungsstufe und dem Wert des (Mehr-)Vergleichs?

Verzweifel
20.01.2009, 11:43
Ist eine Stufenklage
vorläufiger Streitwert war geschätzter Leistungsanspruch (8750,--) + je 1/4 davon für Auskunft und Wertermittlung, also insgesamt 13125,--
jetzt festgesetzt auf 14524,12, Stw Vergleich übersteigt Hauptsache nicht

christina1
20.01.2009, 13:04
Nach § 44 GKG beträgt der Wert für die Verfahrensgebühr nur 8.750,- € (Auskunft und m. E. auch Wertermittlung "fallen unter den Tisch").

Was ist denn mit den übersteigenden 1.399,12 €? Wenn es Kosten des Vergleichs sind, sind sie von der PKH-Bewilligung erfasst, der Anwalt kann dann noch eine 0,8-Verfahrensgebühr gem. VV-Nr. 3101 geltend machen.

Resi
20.01.2009, 13:24
Hier wäre meines Erachtens der endgültige Streitwertbeschluss erst einmal genau zu prüfen. Tatsächlich ist bei einer Stufenklage nur die Höhere der jeweiligen Stufen für die Wertberechnung zugrunde zu legen, § 44 GKG. Wenn es sich bei dem Betrag von 14.524,12 € um den endgültigen Leistungsantrag handelt, dann ist dieser Wert auch für die Verfahrensgebühr zugrunde zu legen.

Setzt sich der endgültige Streitwert dagegen aus der Summe aus Leistungs- und Auskunftsstufe bzw. Wertermittlungsstufe zusammen, ist der Streitwertbeschluss falsch und müsste wohl erst einmal berichtigt werden.

christina1
20.01.2009, 13:28
Setzt sich der endgültige Streitwert dagegen aus der Summe aus Leistungs- und Auskunftsstufe bzw. Wertermittlungsstufe zusammen, ist der Streitwertbeschluss falsch ....
Davon bin ich bei meiner Antwort wegen #3 ausgegangen.

Resi
20.01.2009, 13:37
Ob der Leistungsanspruch tatsächlich nur 8750,00 € beträgt, ist nicht klar. Denn es handelte sich insoweit nur um einen vorläufigen Streitwert. Hat der Richter seine falsche Streitwertberechnung auch im endgütligen Streitwertbeschluss fortgesezt, müsste die Leistungsstufe einen Wert von 9.682,76 € haben (9.682,76 + 2 x 2.420,68 = 14.524,12)

christina1
20.01.2009, 13:39
Stimmt! "Vorläufig" hatte ich überlesen.

Verzweifel
20.01.2009, 17:13
Danke für die Antworten.
Dann lass ich mal den Streitwert überprüfen