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Kai
22.08.2006, 18:14
BMJ-Pressemitteilung Berlin, 22. August 2006
Qualität sichern – Rechtsberatung öffnen

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts beschlossen. Mit dieser grundlegenden Reform soll das geltende Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1935 vollständig aufgehoben und durch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) abgelöst werden. Das Gesetz soll Mitte 2007 in Kraft treten, es bedarf nicht der Zustimmung durch den Bundesrat.

„Mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz wollen wir eine zeitgemäße, europafeste Regelung für nichtanwaltliche Rechtsdienstleistungen schaffen. Dabei wollen wir einerseits gewährleisten, dass der Kernbereich der rechtlichen Beratung und Vertretung allein Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vorbehalten bleibt. Andererseits dürfen Tätigkeiten, bei denen Rechtsdienstleistungen nur eine untergeordnete Rolle spielen, nicht zugunsten der Anwaltschaft monopolisiert bleiben. Im heutigen Wirtschaftsleben bleibt kaum eine geschäftliche Tätigkeit ohne rechtliche Auswirkungen. Deshalb sollen Rechtsdienstleistungen, die lediglich Nebenleistungen darstellen, für alle unternehmerisch tätigen Personen zulässig sein“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Darüber hinaus soll künftig die unentgeltliche Rechtsberatung möglich sein. „Das rigide Verbot der altruistischen Rechtsberatung ist weder verfassungsrechtlich noch gesellschaftlich akzeptabel. Wir wollen das bürgerschaftliche Engagement fördern und deshalb Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Betätigung stehen, insgesamt freigeben. Auch bei der altruistischen Rechtsberatung müssen aber Mindeststandards gelten, die die Beratenen vor unqualifiziertem Rat schützen. Deshalb müssen alle Personen und Organisationen, die außerhalb des Familien- und Freundeskreises unentgeltlichen Rechtsrat anbieten, entweder selbst Volljuristen sein oder eine qualifizierte juristische Anleitung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicherstellen“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Die Eckpunkte des Gesetzentwurfs im Einzelnen:

1. Das RDG führt keine umfassende Rechtsdienstleistungsbefugnis unterhalb der Rechtsanwaltschaft ein

Wer umfassend rechtlich beraten will, muss Volljurist sein – d.h. er muss beide juristischen Staatsexamen bestanden haben. Darüber hinaus muss er als Rechtsanwalt zugelassen sein. Für die Rechtssuchenden ist es wichtig, sich auch künftig darauf verlassen zu können, dass umfassender Rechtsrat nur von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten erteilt wird, die gesetzlich in besonderer Weise zur Unabhängigkeit, Verschwiegenheit und Wahrung der Mandanteninteressen verpflichtet sind. Damit wird es auch in Zukunft keine umfassende Rechtsberatungsbefugnis für Fachhochschulabsolventen (hier vor allem Diplom-Wirtschaftsjuristen) oder Absolventen des ersten juristischen Examens geben.
Dem Anliegen der Diplomjuristen, die an den Fachhochschulen ursprünglich mit dem Ziel einer abhängigen Beschäftigung in Verwaltung oder Wirtschaft ausgebildet wurden, auch selbständig tätig werden zu können, trägt der Gesetzentwurf allerdings in gewissem Umfang Rechnung. Durch die Neuausrichtung des Begriffs der Rechtsdienstleistung, die Erweiterung der zulässigen Nebenleistungen und die Vielzahl an neuen Möglichkeiten beruflicher Zusammenarbeit gibt es auch für Diplomjuristen ein neues Betätigungsfeld.

2. Das RDG gilt nur für den außergerichtlichen Bereich und reglementiert nur noch Fälle echter Rechtsanwendung

Das bislang geltende Rechtsberatungsgesetz unterstellt nach seinem Wortlaut jede Erledigung fremder Rechtsangelegenheiten dem gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt. Das führt dazu, dass all diese Tätigkeiten grundsätzlich nur durch Rechtsanwälte oder durch andere Personen mit einer besonderen Erlaubnis zur Rechtsberatung (z. B. Steuerberater oder Inkassounternehmen) erbracht werden dürfen. Das Gesetz verwendet daneben auch die Begriffe Rechtsberatung, Rechtsbetreuung und Rechtsbesorgung, ohne diese Begriffe näher einzugrenzen. Das RDG ersetzt diese konturenlose Begriffsvielfalt durch den einheitlichen, in § 2 Abs. 1 RDG definierten Begriff der Rechtsdienstleistung:
Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine besondere rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind nur noch die Fälle echter Rechtsanwendung allein dem Anwalt vorbehalten. Tätigkeiten, die sich im Auffinden, der Lektüre, der Wiedergabe und der bloßen schematischen Anwendung von Rechtsnormen erschöpft, sind dagegen keine Rechtsdienstleistungen. Dies betrifft etwa
die allgemeine Aufklärung über rechtliche Hintergründe
B
eispiel: Ein Mieterverein klärt durch ein Rundschreiben alle Mieter einer Wohnanlage über die nach dem BGB bestehenden Minderungsrechte bei Modernisierungsmaßnahmen auf.
die Geltendmachung einfacher Ansprüche
Beispiel: Eine Kfz-Werkstatt rechnet mit der gegnerischen Versicherung nicht nur die Reparaturkosten ab, sondern macht für den Geschädigten gleichzeitig auch die Schadenpauschale geltend.
die Mitwirkung bei einem Vertragsschluss oder einer Vertragskündigung
Beispiel: Ein Energieberater kündigt für seinen Kunden bestehende Energieversorgungsverträge und schließt neue ab.

Andererseits liegt eine Rechtsdienstleistung nicht erst dann vor, wenn eine umfassende oder besonders tiefgehende juristische Prüfung erforderlich wird. Bereits die juristische Prüfung einfacher Sachverhalte eröffnet den Anwendungsbereich des RDG. In diesen Fällen kann die Rechtsprüfung aber durch Nichtanwälte erfolgen, wenn es sich um eine nach § 5 RDG zulässige Nebenleistung handelt (vgl. dazu unten).

3. Das RDG erlaubt allen Berufsgruppen Rechtsdienstleistungen als Nebenleistungen

Um den geänderten Anforderungen des Wirtschaftslebens gerecht zu werden, erweitert § 5 Abs. 1 RDG die Möglichkeit, im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit Rechtsdienstleistungen zu erbringen.
Rechtsdienstleistungen sind künftig immer dann zulässig, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild oder zur vollständigen Erfüllung der mit der Haupttätigkeit verbundenen Pflichten gehören.
Beispiele hierfür könnten sein:
Sanierungs- oder Insolvenzberatung durch Diplom-Betriebswirte, Diplom-Kaufleute oder Diplom-Wirtschaftsjuristen;
Beratung über Fragen des Baurechts oder der Sachmängelhaftung durch Architekten;
Beratung über Gestaltungsmöglichkeiten bei der Vermögens- oder Unternehmensnachfolge durch Banken
Mitwirkung bei der Vorbereitung eines Erbscheinsantrags durch Erbenermittler.

Voraussetzung ist nicht mehr wie im geltenden Recht, dass die andere Tätigkeit ohne die Rechtsdienstleistung überhaupt nicht sachgemäß erledigt werden kann. Vielmehr reicht es aus, dass die Tätigkeit eine zum Tätigkeitsbild oder zur vollständigen Erfüllung der Vertragspflichten gehörige Nebenleistung darstellt. Die Rechtsdienstleistung darf also nach ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung nicht im Mittelpunkt des Leistungsangebots stehen und muss zum Berufsbild gehören.

Einzelne Fälle stets zulässiger Nebenleistungen hebt der Gesetzentwurf hervor, um von vornherein Rechtsklarheit zu schaffen. Zu nennen sind namentlich die Testamentsvollstreckung - die der Erblasser damit künftig auch Banken, Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern übertragen kann - und die Fördermittelberatung, die im Bereich der Unternehmensberatung eine wichtige Rolle spielt. Dies steht im Einklang mit der jüngsten Rechtsprechung des BGH, der diese Tätigkeiten für erlaubnisfrei zulässig erklärt hat.
Es wird auch künftig der Rechtsprechung überlassen bleiben, im Einzelnen zu bestimmen, welche Rechtsdienstleistungen – etwa bei Unternehmensberatern – noch als Nebenleistung anzusehen sind. Der Gesetzentwurf gibt den Gerichten für die Entscheidung, ob eine Nebenleistung vorliegt, aber konkrete Entscheidungskriterien an die Hand. Prüfungsmaßstab ist neben Umfang und Inhalt einer Tätigkeit und ihrer Bedeutung für den Rechtsuchenden, ob hierfür die umfassende rechtliche Ausbildung des Rechtsanwalts oder seine besondere Pflichtenstellung im Rechtssystem erforderlich ist, oder ob die juristische Qualifikation des nichtanwaltlichen Dienstleisters ausreicht.

4. Das RDG ermöglicht neue Formen der Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten

Wo Rechtsdienstleistungen nicht lediglich Nebenleistung sind, sollen diese künftig gleichwohl „aus einer Hand“ angeboten werden können. Dies entspricht den Wünschen der Wirtschaft und der Mandanten. Außerdem eröffnet es der Rechtsanwaltschaft neue Marktchancen. Deshalb soll es nach § 5 Abs. 3 RDG künftig zulässig sein, einen Rechtsanwalt für einzelne juristische Fragen hinzuziehen. (Beispiel: Architekt schaltet Anwalt ein, um baurechtliche Fragen für ein genehmigungspflichtiges Vorhaben zu klären). Zulässig wird es auch sein, dass Rechtsanwälten mit Angehörigen anderer Berufe fest zusammenarbeiten. (Unternehmensberater, nichtanwaltliche Mediatoren, Architekten, Ärzte etc.). Dabei wird klargestellt, dass die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt in diesem Rahmen stets selbständig und eigenverantwortlich arbeiten muss, sodass Unternehmensjuristen auch in Zukunft keine Rechtsdienstleistungen erbringen dürfen. (Beispiel: Die Bank darf umfassende Rechtsdienstleistungen für ihre Kunden nicht durch einen angestellten Syndikusanwalt erbringen lassen).

5. Das RDG erlaubt unentgeltliche Rechtsdienstleistungen

§ 6 RDG erklärt die unentgeltliche Rechtsdienstleistung grundsätzlich für zulässig:
Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen, sollen künftig erlaubt sein.

Das betrifft einerseits die Rechtsberatung im Familien- und Freundeskreis und begünstigt andererseits die altruistische, karitative Rechtsberatung. Der Begriff der Unentgeltlichkeit wird enger als im Bürgerlichen Recht definiert. „Kostenlose“ Serviceangebote (etwa die von einer Bank für den - potentiellen - Kunden kostenlos und unverbindlich angebotene Testamentsberatung) sind danach nicht unentgeltlich im Sinne des RDG, weil sie im Zusammenhang mit dem entgeltlichen Geschäft stehen, für das geworben werden soll.
Werden z. B. in einem Verein oder in sozialen Einrichtungen unentgeltlich Rechtsdienstleistungen angeboten, muss die Qualität der Rechtsdienstleistung dadurch sicher gestellt sein, dass eine juristisch qualifizierte Person daran beteiligt wird. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Rechtsdienstleistung unter Anleitung einer Person erbracht wird, die beide Staatsexamen bestanden hat. Die vor Ort beratende Person muss entsprechend geschult und fortgebildet werden, zudem muss die Möglichkeit bestehen, zur Not in einem konkreten Fall auf die besonderen juristischen Kenntnisse der anleitenden Person zurückgreifen zu können.

Zum Schutz der Rechtsuchenden ist es möglich, Personen oder Einrichtungen, die außerhalb des Familien- und Bekanntenkreises dauerhaft unqualifizierten Rechtsrat erteilen, die unentgeltliche Rechtsdienstleistung zu untersagen.

6. Das RDG ermöglicht allen Vereinen die rechtliche Beratung ihrer Mitglieder

Während nach geltendem Recht nur berufsständische und berufsstandsähnliche Vereinigungen (z. B. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Haus und Grund, Mietervereine) ihre Mitglieder rechtlich beraten dürfen, soll dies künftig grundsätzlich nach § 7 RDG jeder Vereinigung erlaubt sein. Dies betrifft etwa die großen Mitgliedervereine wie beispielsweise Automobilclubs.

Allerdings dürfen die Rechtsdienstleistungen auch künftig nicht Hauptzweck einer Vereinigung sein. Außerdem muss eine sachgerechte Mitgliederberatung gewährleistet sein. Dies soll künftig vor allem dadurch sichergestellt werden, dass eine juristisch qualifizierte Person an der Beratung beteiligt sein und die Institution personell, sachlich und finanziell angemessen ausgestattet sein muss. Auch Vereinen, die dauerhaft unqualifizierten Rechtsrat erteilen, kann die weitere Erbringung von Rechtsdienstleistungen untersagt werden.

7. Das RDG reglementiert nur das Forderungsinkasso und nicht den Forderungskauf

Wie bisher fällt das gesamte klassische Inkassogeschäft unter den Anwendungsbereich des RDG. Will also jemand eine Forderung nur zur Einziehung erwerben, ohne das wirtschaftliche Risiko zu übernehmen (Forderungsinkasso), muss er sich bei der Landesjustizverwaltung registrieren lassen. Der Vollerwerb einer Forderung (Forderungskauf) soll demgegenüber auch ohne eine Inkassoregistrierung zulässig sein. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass Forderungen gerade im heutigen Wirtschaftsleben schnell und leicht übertragbar sein und grundsätzlich auch als Refinanzierungsinstrument zur Verfügung stehen müssen.
Einem besonderen Schutzbedürfnis des Schuldners kann dabei durch die gesetzliche Regelung von Zustimmungserfordernissen Rechnung getragen werden, wie sie das RDG nunmehr auch zur Abtretbarkeit anwaltlicher Honorarforderungen vorsieht. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sollen danach ihre Honorarforderungen zu Einziehungszwecken abtreten oder an Dritte veräußern können, wenn der Mandant der Abtretung nach vorheriger Aufklärung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Damit können künftig nach dem Vorbild der ärztlichen und zahnärztlichen Verrechnungsstellen auch anwaltliche Verrechnungsstellen tätig werden.

8. Die Regelungen über die Prozessvertretung vor Gericht werden in allen Verfahrensordnungen aneinander angeglichen

Anders als das Rechtsberatungsgesetz beschränkt sich das Rechtsdienstleistungsgesetz auf die außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen. Daher werden die einzelnen Verfahrensordnungen (ZPO, FGG, ArbGG, VwGO, SGG, FGO) um Regelungen darüber ergänzt, wer wen in welchen gerichtlichen Verfahren vertreten kann. Zu diesem Zweck werden die bisher uneinheitlichen Vorschriften der einzelnen Verfahrensordnungen einander so weit wie möglich angeglichen.

Die Vertretungsbefugnis im Zivil-, Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsprozess soll dabei nicht in demselben Umfang freigegeben werden wie bei der außergerichtlichen Rechtsdienstleistung. Die Kenntnisse, die erforderlich sind, um einen Gerichtsprozess sachgerecht zu führen, sowie der Schutz der Gerichte erfordern und rechtfertigen stärkere Einschränkungen als im außergerichtlichen Bereich.

Nach geltendem Recht muss sich ein Mandat in bestimmten Gerichtsverfahren (z.B. vor den Bundesgerichten, in den meisten Berufungsverfahren, in zivilrechtlichen Prozessen vor dem Landgericht und in bestimmten familiengerichtlichen Verfahren) durch einen Anwalt vertreten lassen. Die entsprechenden Regelungen der Prozessordnungen sollen beibehalten werden. Abgesehen von diesen Fällen kann eine Partei selbst entscheiden, ob sie sich selbst vertritt oder einen professionellen Vertreter einschaltet.

Die entgeltliche professionelle Vertretung soll grundsätzlich weiterhin durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erfolgen. Wer andere beruflich vor Gericht vertritt, muss zum Schutz des Vertretenen bestimmten Qualifikationsanforderungen genügen. Deshalb schlägt der Gesetzentwurf vor, in allen Gerichtsverfahren, in denen kein Anwaltszwang besteht, neben der Vertretung durch Rechtsanwälte grundsätzlich nur die Vertretung
• durch Beschäftigte der Prozesspartei,
• durch unentgeltlich tätige Familienangehörige der Prozesspartei,
• durch unentgeltlich tätige Volljuristen oder
• durch unentgeltlich tätige Streitgenossen

zuzulassen. Personen, die nach den neuen Regelungen nicht zur Prozessvertretung zugelassen sind, können vom Gericht künftig – anders als im geltenden Recht – als Beistand in der Gerichtsverhandlung zugelassen werden, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht.
In steuerrechtlichen Angelegenheiten bleiben die Angehörigen der steuerberatenden Berufe vertretungsbefugt. Auch die bereits nach geltendem Recht bestehenden Vertretungsbefugnisse für Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Sozialverbände und Rentenberater werden übernommen. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren werden die Befugnisse der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften auf die Vertretung vor dem Bundesarbeitsgericht ausgeweitet.

Häufig fungieren die Personen, die bei Gewerkschaften und Verbänden für die Übernahme der Prozessvertretung qualifiziert sind, auch als ehrenamtliche Richter in der Arbeits- oder Sozialgerichtsbarkeit. Eine Unvereinbarkeitsregelung soll daher von vornherein verhindern, dass der Verdacht einer Interessenkollision oder Voreingenommenheit des Gerichts aufkommt. Deshalb wird in allen Verfahrensordnungen angeordnet, dass Richter grundsätzlich nicht als Vertreter bei einem Gericht auftreten dürfen, dem sie selbst angehören. Für ehrenamtliche Richter wird dieser Grundsatz auf die jeweiligen Spruchkörper des Gerichts eingeschränkt, denen sie angehören.

juris2112
22.08.2006, 18:35
Für alle Rechtspfleger mit ihren in vielen Bereichen über anwaltliches und richterliches Wissen hinausgehenden Spezialkenntnissen -wie zu erwarten war- eine große Enttäuschung.

RDG: Also in vielen Bereichen ein "Rechtsanwalts-Dilettantenschutz-Gesetz".

13
22.08.2006, 20:25
Als der Entwurf dieses Gesetzes erstmals an die Öffentlichkeit kam, ist es von diversen Kollegen in einem anderen Forum schon ausgiebig diskutiert und zerhackstückt worden. Die RA-Lobby hat sich wieder durchgesetzt und z.B. der Rechtspfleger-Branche bleibt einmal mehr nichts übrig, als missmutig abzuwinken: Im Westen und Osten nichts Neues!

juris2112
22.08.2006, 20:33
Gott sei Dank erfolgen meine freiberuflichen Rechtsausführungen in der Form von Gutachten. Also muss ich mich um diesen Unsinn nicht weiter kümmern.

oL
22.08.2006, 21:59
wo ist da die längst überfällige reform?

leute mit echter sachkunde und gutem studium (dipl.-rpfl. oder wirtschaftsjurist FH, dipl.-jur. (uni) dürfen nach wie vor selbständig nichts, dafür aber als "nebengeschäft" irgendwelche bank- und versicherungsfuzzis oder gar erbenermittler alles mögliche.

ich bin nur auf die abrenzung des "nebengeschäfts" gespannt. man kann ja leicht alles mögliche zum nebengeschäft einer vermeintlich übergeordneten sonstigen angelegeneheit erklären.

juris2112
22.08.2006, 22:05
Es sollte -wie auch sonst- gelten:

Wo kein Kläger, da kein Richter.

advocatus diaboli
22.08.2006, 23:18
wo ist da die längst überfällige reform?

leute mit echter sachkunde und gutem studium (dipl.-rpfl. oder wirtschaftsjurist FH, dipl.-jur. (uni) dürfen nach wie vor selbständig nichts, dafür aber als "nebengeschäft" irgendwelche bank- und versicherungsfuzzis oder gar erbenermittler alles mögliche.

Eine interessante Frage wäre in dem Zusammenhang vielleicht, ob es einem Rechtspfleger nach Ausscheiden aus dem Justizdienst möglich gewesen wäre, die Zulassung als Rechtsbeistand zu erlangen. Der Zugang hierzu wurde meines Wissens ca. 1980/1981 geschlossen. Die Gründe dafür sind mir nicht bekannt. Aber wenn dies ggf. einige Jahrzehnte möglich gewesen sein sollte, kann man sich sicherlich durchaus fragen, was heute dagegen spricht.

bü40
22.08.2006, 23:26
Eine interessante Frage wäre in dem Zusammenhang vielleicht, ob es einem Rechtspfleger nach Ausscheiden aus dem Justizdienst möglich gewesen wäre, die Zulassung als Rechtsbeistand zu erlangen. Der Zugang hierzu wurde meines Wissens ca. 1980/1981 geschlossen. Die Gründe dafür sind mir nicht bekannt. Aber wenn dies ggf. einige Jahrzehnte möglich gewesen sein sollte, kann man sich sicherlich durchaus fragen, was heute dagegen spricht.
Also ich kenne einige Rechtspfleger, die inzwischen Rechtsbeistand sind.
Aber alles doch etwas ältere Semester, offenbar ist seit Jahren diese Möglichkeit nicht mehr gegeben.
Die oben zitierte Frage stellt sich durchaus!

Diabolo
23.08.2006, 07:09
der Rpfl darf nichts -> Interessant ist dazu das Vorhaben, das BerHG evtl dahingehend zu ändern, dass auch der Rpfl weitere Beratungsfunktionen erhalten soll.
Irgendwie widersprüchlich

Ernst P.
23.08.2006, 08:35
Von mir nur zwei Worte: siehe Signatur!

Erzett
23.08.2006, 08:46
Es sollte -wie auch sonst- gelten:

Wo kein Kläger, da kein Richter.

Da könnte sich für "Abmahnanwälte" ein weites Feld ergeben. :oops:

loop63
23.08.2006, 08:51
Moin Kai,

danke für den Hinweis, allerdings:

Nach tel. Nachfrage beim BMJ (da ich die Pressemitteilung auf der dortigen Homepage nicht finden konnte), wurde mir mitgeteilt, dass der Beschluss und die Veröffentlichung erst heute erfolgen soll.

Ändert sicher nichts an der Sache, baer manchmal braucht man ja vielleicht das richtigere Datum!

13
23.08.2006, 09:24
Von mir nur zwei Worte: siehe Signatur!

Leider passt die in der heutigen Zeit bei nahezu jedem neuen Gesetzesgebilde... :pff:

Erzett
23.08.2006, 09:40
@13 Lese ich da etwa ein wenig Kritik am RVG? :teufel:

Ernst P.
23.08.2006, 09:43
Leider passt die in der heutigen Zeit bei nahezu jedem neuen Gesetzesgebilde... :pff:

Eben !

Es darf sich jeder sein "Lieblings-"Gesetz aususchen: VBVG, InsO, RVG... (Liste kann bei Bedarf nach Belieben ergänzt werden)

Erzett
23.08.2006, 09:50
Es fehlt eben ein Gesetz-Nachbesserungs-Gesetz

Diabolo
23.08.2006, 10:12
Moin Kai,

danke für den Hinweis, allerdings:

Nach tel. Nachfrage beim BMJ (da ich die Pressemitteilung auf der dortigen Homepage nicht finden konnte), wurde mir mitgeteilt, dass der Beschluss und die Veröffentlichung erst heute erfolgen soll.

Ändert sicher nichts an der Sache, baer manchmal braucht man ja vielleicht das richtigere Datum!

"Berlin, 22. August 2006

Qualität sichern – Rechtsberatung öffnen


Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts beschlossen. Mit dieser grundlegenden Reform soll das geltende Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1935 vollständig aufgehoben und durch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) abgelöst werden. Das Gesetz soll Mitte 2007 in Kraft treten, es bedarf nicht der Zustimmung durch den Bundesrat. ........"
So habe ich es vom offiziellen Newsletter des BJM.
Tja - die Telefonhotline.......

13
23.08.2006, 12:48
Eben !

Es darf sich jeder sein "Lieblings-"Gesetz aususchen: VBVG, InsO, RVG... (Liste kann bei Bedarf nach Belieben ergänzt werden)

Und wieder trifft die Losung zu:

Wir sind zu allem bereit und zu nix zu gebrauchen!
Wir machen zwar nicht viel, aber das, was wir machen, taugt wenigstens nix!(Kann auch nach Belieben fortgesetzt werden :D ).


@ Erzett:
Wie kommst Du denn darauf?!? http://www.cosgan.de/smiliegenerator/ablage/140/256.png

Erzett
23.08.2006, 12:50
Ich finde die Rechtsanwalts Vermögenssteigerungs Garantie auch nicht schlecht. Ist ganz einfach zu finden. Beilage zum Schöni :D

oL
02.09.2006, 12:35
dann kann sich das forenteam ja schonmal überlegen, wie in zukunft bei rechtsfragen aussenstehender verfahren werden soll. wird derzeit ja alles mit hinweis auf das RBerG abgebügelt. nachdem nun aber der unentgeltliche rechtsrat erlaubt werden soll, könnte man ja nun sogar eine art rechtsauskunftsforum werden ...

Marple
08.09.2006, 21:15
dann kann sich das forenteam ja schonmal überlegen, wie in zukunft bei rechtsfragen aussenstehender verfahren werden soll. wird derzeit ja alles mit hinweis auf das RBerG abgebügelt. nachdem nun aber der unentgeltliche rechtsrat erlaubt werden soll, könnte man ja nun sogar eine art rechtsauskunftsforum werden ...

muß dann die Ehrenamtlichkeit nachgewiesen werden?
Darf man Spenden und Aufwandsentschädigungen kassieren?
Wir könnten ja einen e.V. gründen...

13
09.09.2006, 10:32
muß dann die Ehrenamtlichkeit nachgewiesen werden?
Darf man Spenden und Aufwandsentschädigungen kassieren?
Wir könnten ja einen e.V. gründen...

Das ergibt für den Admin völlig neue Möglichkeiten. Ich habe sogar ein Muster einer Zuwendungsbestätigung im PC - heißa, das Forum wird reich! :ironie:

Marple
09.09.2006, 11:01
Das ergibt für den Admin völlig neue Möglichkeiten. Ich habe sogar ein Muster einer Zuwendungsbestätigung im PC - heißa, das Forum wird reich! :ironie:

Also an den sieben Mitgliedern wird's hier sicher nicht scheitern, ich bin dabei
http://www.cosgan.de/smiliegenerator/ablage/283/355.png

13
09.09.2006, 11:22
Vereinsrechtler sind hier auch genug - also: Auf geht´s... :D

Marple
09.09.2006, 11:24
Das erste Entwurfsschild habe ich schon mit deinem Tip aus "TEST" hinbekommen (stolz bin) :)

13
09.09.2006, 11:54
:daumenrau :)

13
26.11.2006, 15:54
Einen interessanten Beitrag zum Thread-Thema gibt es hier (http://www.ratgeberrecht.de/sendung/beitrag/rs2006102105.html) aus dem ARD-Ratgeber Recht...man achte auch auf das Video.

advocatus diaboli
26.11.2006, 20:48
Nun gut, der Beitrag ist schon irgendwie eine klitzekleines bißchen tendenziös (was bei dieser Sendung aber m.E. keine Überraschung darstellt), aber nach der Hälfte bemüht man sich doch redlich, die Kurve zu kriegen.

Ich frage mich nur, in welcher Realität die Redaktion lebt, wenn die Zuschauer allen ernstes glauben sollen, daß Juristen, die privat aus dem Bekannten-/Verwandtenkreis um Rat gefragt werden, dann immer schön aufs RBerG verweisen.

Passend dazu eine BGH-Entscheidung zum Thema Falschberatung durch den Mieterverein:

BGH-Pressemitteilung Nr. 145/06 vom 25.10.2006 (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2006&Sort=3&nr=37735&pos=22&anz=168)

BGH, Urteil vom 25.10.2006 - VIII ZR 102/06 (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2006&Sort=3&nr=37736&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf)

Kai
28.11.2006, 21:12
dann kann sich das forenteam ja schonmal überlegen, wie in zukunft bei rechtsfragen aussenstehender verfahren werden soll. wird derzeit ja alles mit hinweis auf das RBerG abgebügelt. nachdem nun aber der unentgeltliche rechtsrat erlaubt werden soll, könnte man ja nun sogar eine art rechtsauskunftsforum werden ...

Dann wird die Begründung einfach auf "könnten, wollen aber kein Rechtsberatungsforum sein" umgestellt :teufel:

Selbst wenn das RBerG morgen ersatzlos gestrichen werden würde, würde sich an der Ausrichtung des Forums nichts ändern.

13
29.11.2006, 09:42
Selbst wenn das RBerG morgen ersatzlos gestrichen werden würde, würde sich an der Ausrichtung des Forums nichts ändern.

Aber so etwas von :zustimm: Daher haben wir ja die Verweise in die öffentlichen Jura-Foren extra aufgenommen, um uns dahingehend abzugrenzen. Das wird auch so bleiben! Eine JT II brauche ich hier nicht.

oL
29.11.2006, 12:04
Eine JT II brauche ich hier nicht.

ich bräuchte auch keine JT I ... ein für ein juristisch ausgerichtetes forum angemessenes niveau sucht man dort vergeblich. die beeindruckenden mitgliederzahlen erklären sich m. E. einzig aus der vielzahl der leute, die eine rechtliche umsonstberatung suchen.

womü
29.11.2006, 12:11
ich bräuchte auch keine JT I...!

Wo Du Recht hast, hast Du Recht!;)

13
29.11.2006, 19:53
ich bräuchte auch keine JT I ... ein für ein juristisch ausgerichtetes forum angemessenes niveau sucht man dort vergeblich. die beeindruckenden mitgliederzahlen erklären sich m. E. einzig aus der vielzahl der leute, die eine rechtliche umsonstberatung suchen.

Eine JT I wirst Du hier auch nicht bekommen, da diese bereits existiert :strecker . Da es sich um ein öffentliches Forum handelt, wird man das Niveau immer anders einschätzen als beispielsweise bei uns. Im Übrigen wird dort von der Allgemeinheit genauso Hilfestellung oder ein Tipp erwartet wie es - auf anderem Niveau - hier unter den Kollegen auch der Fall ist.

Und noch eine Parallele: Genau wie die JT-Betreiber mit dem Niveau zu kämpfen haben, weil dort wirklich jeder ins Forum reinschneien kann, genauso haben auch wir schon so manchen Eingriff tätigen müssen, um Ausuferungen zu unterbinden. Die User machen nun einmal das Niveau - hüben wie drüben! Und wenn es einem irgendwo nicht gefällt, braucht man sich dort ja nicht sehen zu lassen.

Diabolo
01.02.2007, 10:48
Aus einer Mail des BJM!

klingt doch gut, oder ?

Rechtsdienstleistungen sind künftig immer dann zulässig, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild oder zur vollständigen Erfüllung der mit der Haupttätigkeit verbundenen Pflichten gehören.
Beispiele hierfür könnten sein:

Sanierungs- oder Insolvenzberatung durch Diplom-Betriebswirte, Diplom-Kaufleute oder Diplom-Wirtschaftsjuristen;
Beratung über Fragen des Baurechts oder der Sachmängelhaftung durch Architekten;
Beratung über Gestaltungsmöglichkeiten bei der Vermögens- oder Unternehmensnachfolge durch Banken
Mitwirkung bei der Vorbereitung eines Erbscheinsantrags durch Erbenermittler. 6. Das RDG ermöglicht allen Vereinen die rechtliche Beratung ihrer Mitglieder
Während nach geltendem Recht nur berufsständische und berufsstandsähnliche Vereinigungen (z.B. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Haus und Grund, Mietervereine) ihre Mitglieder rechtlich beraten dürfen, soll dies künftig grundsätzlich nach § 7 RDG jeder Vereinigung erlaubt sein. Dies betrifft etwa die großen Mitgliedervereine wie beispielsweise Automobilclubs

TL
01.02.2007, 11:20
Mitwirkung bei der Vorbereitung eines Erbscheinsantrags durch Erbenermittler.


...harte Arbeit war das. Ich hoffe, daß das Gesetz auch so kommt.

juris2112
01.02.2007, 11:37
Man kann sich auch mit dem abgeschnittenen Fett begnügen, wenn man das magere Stück Fleisch nicht bekommt.

TL
01.02.2007, 11:44
Man kann sich auch mit dem abgeschnittenen Fett begnügen, wenn man das magere Stück Fleisch nicht bekommt.

Ähm, juris2112, ich versteh das jetzt nicht ganz? Was willst du damit denn sagen??:confused: :gruebel:

juris2112
01.02.2007, 12:13
Ich will damit sagen, dass es im wesentlichen beim Monopol der Anwaltschaft verbleibt und der übrigen rechtlich qualifizierten Klientel nur rechtsberatende Brotkrumen verbleiben. Ich halte es daher für einigermaßen gewagt, diese Niederlage auch noch als Sieg zu feiern, es sei denn, man hielte es wie Ramses II nach seiner Niederlage bei Kadesch (1274 v. Chr.) gegen die Hethiter unter Muwatalli II.

TL
01.02.2007, 14:29
Nun, wenn das Gesetz so kommt wie im letzten Entwurf vorgesehen, dann können wir als professionelles EE-Büro damit leben. Abgesehen davon, daß wir uns auch schon mit den jetztigen Gegebenheiten arrangiert haben.

Für mich war und ist es aber völlig klar, daß weder wir noch andere EE oder sonstige Branchen genügend Gewicht haben, um gegen die Lobby der Anwälte und ihrem "Rechtsanwaltsdünkelberufsstandsgesetz" (RDG;) ) anzutreten. Insofern gebe ich dir Recht. Es ist kein "Sieg", aber zumindest auch keine echte Niederlage für uns.

13
01.02.2007, 15:20
In einem anderen Forum ist der Erstentwurf schon diskutiert und für schlecht befunden worden. Im Grunde ändert sich nicht viel, da die Pründe-Sicherung schon mehr als deutlich zutage tritt. Auch hier kann man wieder mal von einer typisch deutschen Alibi-Änderung sprechen.

GRG-Uwe
02.02.2007, 10:12
Bei 200.000 Rechtsanwälten in acht bis zehn Jahren ( Riemer NJW-aktuell Heft 5/2007, Seite XIV) sollte das Anwaltsmonopol bereits aus sozialen Gesichtspunkten bleiben.

Amun
02.02.2007, 12:06
Ich halte es daher für einigermaßen gewagt, diese Niederlage auch noch als Sieg zu feiern, es sei denn, man hielte es wie Ramses II nach seiner Niederlage bei Kadesch (1274 v. Chr.) gegen die Hethiter unter Muwatalli II.
@Juris: Da kannste mal sehen, wie alt Propaganda ist!!

juris2112
02.02.2007, 12:23
Als "Nachfolger" von Ramses kennst Du Dich damit natürlich bestens aus. :D

Amun
02.02.2007, 13:05
@juris: von wegen "Nachfolger". Ich wurde von Ramses II angebetet!!:D