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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Beantragung des VB wie lange nach Rücknahme des Widerspruchs gegen MB möglich?



Tinchen
22.07.2009, 15:13
Ich hab hier so nen blöden Fall mit Antrag auf Erlass des VB.

Also das ganze Verfahren ist von 2002, der Widerspruch gegen den Mahnbescheid wurde auch 2002 zurückgenommen und im Anschluss wurde der VB beantragt, dieser wurde jedoch auf Grund einer Zwischenverfügung nie erlassen. Jetzt wurde der Vollstreckungsbescheid erneut beantragt.

Gibt es Fristen wie lange der Antrag auf Erlass des VB nach Rücknahme des Widerspruchs gestellt werden kann? Oder ist die erste Antragstellung maßgeblich?

Marple
22.07.2009, 16:43
die Frist des 700 ZPO gilt immer, also 6 Monate ab ZU des MB.
Durch den Widerspruch wurde diese Frist unterbrochen und durch Wi-Rücknahme wieder in Gang gesetzt. Der alte VBA gilt noch, aber vielleicht mußt du dem Mahngericht auf die Sprünge helfen und nochmal an den Erlass des VB erinnern.

Himmel
28.07.2009, 22:43
Der alte VBA gilt noch

Darüber wäre erst einmal zu entscheiden!

Marple
29.07.2009, 09:01
ich glaube, da gibt es schon eine Entscheidung des LG Koblenz, soll ich die mal suchen?
Kann aber dauern...