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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren



Quest
29.01.2010, 14:36
Ich möchte Euch einen Fall vorstellen, den ich ehrlich gesagt auch absichtlich provoziert habe. Mir geht es nämlich gewaltig auf den Zeiger, dass die PKH-Partei während der 4 Jahresfrist mal eben umzieht und man nicht ermitteln kann wo die sind. Solches Verhalten will ich sanktionieren und versuche ein rechtliches Konstrukt hierfür aufzubauen. Falls das klappt und die PKH-Parteien demnächst einfach die nächsten 4 Jahre untertauchen wollen, um z.B. den Rückzahlungen zu entgehen, werden Sie feststellen, dass die Kosten zum Soll gestellt sind und schon alles über die Bühne gegangen ist.

(Wer hat schon Lust jedes Jahr einmal zu ermitteln?)


Der Fall an sich:

PKH ist bewilligt.

Im PKH-Überprüfungsverfahren habe ich den beigeordneten RA und nicht die Partei selbst angeschrieben und gebeten die abgefragten Informationen der PKH-Partei/Mandantin weiterzuleiten.

Dieser meldet sich nach einmaliger Erinnerung dahingehend, dass die Post mit unbekannt verzogen zurückgesandt worden ist. Weiterhin, dass die PKH-Partei nicht mehr seine Mandantin sei und das Mandat niedergelegt worden ist.

Daraufhin habe ich PKH aufgehoben. Begründet habe ich dies damit, dass die Antragstellerin durch Übersendung der Unterlagen an den beigeordneten RA so gestellt wird, als hätte diese die Unterlagen selbst erhalten (§ 85 ZPO i.V.m. § 121 ZPO).

Dass das Mandat niedergelegt worden sei, sei unwesentlich, da die Beiordnung noch besteht und somit die Prozessvollmacht weiterhin Bestand hat (BAG 3. Senat, Beschluss vom 19.7.2006, Az: 3 AZB 18/06).

Im Übrigen hat der RA von mir eine Kopie des Aufsatzes "Der Fortbestand der Prozessvollmacht im PKH-Überprüfungsverfahren usw." abgedruckt im RPfleger 2009, Heft 9, 491 ff. mitübersandt erhalten.

Der Beschluss ist mit EB zugestellt worden, an die Rücksendung wurde erinnert. Die EB hat der RA erst mit neuerem Datum unterschrieben, so dass die nunmehr eingelegte Beschwerde rechtzeitig eingelegt worden ist.


Jetzt kommt das Interessante (Inhalt der Beschwerde):
Als beigeordneter RA wird im vermuteten Interesse Beschwerde eingelegt, hilfsweise die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt.

Begründung:
Es mag zwar sein, dass die PKH-Partei durch Übersendung an den Beigeordneten so zu behandeln ist, als hätte diese die Unterlagen erhalten.

Jedoch besteht kein Kontakt mehr, der Beigeordnete konnte daher rein praktisch nicht die PKH-Partei informieren.
Insoweit verstößt das Gericht gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs, indem dem Beigeordneten zugestellt wird, wohlwissend, dass die PKH-Partei selbst vom Beigeordneten nicht erreicht werden kann.

Der Wiedereinsetzungsantrag ist begründet und soll auf unbestimmte Zeit gewährt werden bis der Aufenthaltsort der PKH-Partei ermittelt werden kann.


Falls jemand schon in der ähnlichen Art verfährt oder wie ich grade die rechtlichen Grenzen auslootet, bin ich für rechtliche Anregungen oder mögliche Textbausteine dankbar.

Hochgeben will ich es auf jeden Fall - probieren geht manchmal über studieren :D

Ernst P.
29.01.2010, 15:08
Den Versuch in allen Ehren, aber ich halte dies, entschuldige die Wortwahl, für Mumpitz.

Dass eine Partei während der Überprüfungsfrist gem. § 120 Abs. 4 ZPO (ggf. mehrmals) umzieht, ist ein Faktum, mit dem sich das Gericht abzufinden hat.
Noch haben wir eine Meldepflicht und zu 95% der Fälle bekommt man immer heraus, wo die Partei derzeit wohnt.
Wie schon oft erwähnt, bin ich (zumindest was die ordentliche Gerichtsbarkeit angeht) ein Verfechter davon, die Partei selbst und nicht den RA anzuschreiben.

Um dem "Rückbriefgewitter" zu entgehen, ist es hilfreich, wenn die Servicceinheit (ggf. vor Absendung der Aufforderungsschreiben nach § 120 Abs. 4 ZPO) sich der Onlinemeldeauskunft bedient.

Und das die Partei nur umzieht, weil sie sich der Überprüfung gem. § 120 Abs. 4 ZPO entziehen will, halte ich, vorsichtig ausgedrückt, für eine gewagte These.

omawetterwax
29.01.2010, 15:12
Den Wiedereinsetzungsantrag kann er m. E. schon knicken, weil bisher keine Notfrist versäumt wurde. Damit wäre der schon mal raus.

Was den Rest angeht: klingt wie dünnes Eis :) aber "als akademische Frage" schon interessant.
So viele Sachen, wo die Parteien nicht durch einfache EMA zu ermitteln sind habe/hatte ich nicht, deshalb hat sich für mich das Problem so nicht gestellt.

skugga
29.01.2010, 15:22
Wie schon oft erwähnt, bin ich (zumindest was die ordentliche Gerichtsbarkeit angeht) ein Verfechter davon, die Partei selbst und nicht den RA anzuschreiben.

Danke. Aus eigener Erfahrung kann ich berichten, dass uns zu Zeiten der PKH-Überprüfung meist auch nicht mehr bekannt ist, wo die Partei steckt, weil wir mit dieser bereits seit, sagen wir mal, der Übersendung des Urteils keinen Kontakt mehr hatten.

Quest
29.01.2010, 15:27
Nur zur Klarstellung:
Bisher habe ich es absolut wie Ernst P. gesehen.

Allerdings versuche ich etwas über den Tellerrand zu blicken und mal was Neues zu versuchen. Klar klingt das wie dünnes Eis, deswegen stelle ich das auch rein, damit das Eis anhand der rechtlichen Argumente etwas dicker wird.

Ich werde mal die Tage versuchen meinen möglichen Nichtabhilfebeschluss reinzustellen. Könnten den ja in Gemeinschaftsarbeit umschreiben ;)


Mir geht es nicht darum Argumente zu finden die dagegen sprechen, sondern Argumente, die dafür sprechen. Es soll ein rechtliches Konstrukt gebastelt werden, wie man einfach-rechtlich meinen Vostoß vertretbar finden kann/könnte.


Denn halten wir uns doch mal vor den Augen: Sollte das klappen und die Sache geht noch höher bis zur letzten Instanz und wird dort sogar bestätigt. Überlegt euch mal, wie sich die Kollegen drauf stürzen würden, weil es die Arbeitsweise erheblich vereinfacht. Man muss ja auch an die Zukunft und die immer größer werdenden Pensen denken :D

No risk - no fun und mehr als eine Watsche vom Richter gibts nicht. PKH-Verfahren sind auch kostenfrei - von daher ist es ähem "kostenneutral", wenn ich diesen Vorstoß wage.

Gegs
29.01.2010, 15:29
Quest, ich finde die Ideen, die Grenzen auszutesten und mal denksportlich zu überlegen "was wäre wenn" Recht interessant. Denn nur so kann es eine Fortbildung des Rechts geben :daumenrau.

13
29.01.2010, 17:36
Wie schon oft erwähnt, bin ich (zumindest was die ordentliche Gerichtsbarkeit angeht) ein Verfechter davon, die Partei selbst und nicht den RA anzuschreiben.


Ich bin sogar der Meinung, dass man die Partei anschreiben muss, kann mich aber - wie Gegs - einem gewissen Interesse und einer entsprechenden Neugier ob des ungewöhnlichen Vorstoßes nicht verschließen und sehe dem Beschwerdeergebnis entsprechend mit Interesse entgegen, auch, wenn ich persönlich eher zu der Erfolglosigkeit derselben neige (Gottfried, welch ein Deutsch! :eek:).

creglingen
31.01.2010, 11:56
Finde das ganze interessant gehe hier aber auch von Erfolglosigkeit aus. Vorallem sollte man nicht versuchen das Umziehen als solches zu sanktionieren, da gerade in F-Sachen wo ja am meisten Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, eine gewisse Logik hat.

Praktisch hab ich vor einer Prüfung nach § 120.IV ZPO immer eine EMA Anfrage gestartet, damit hab ich in den allermeisten Fällen schon eine neue Adresse gehabt.

Bezüglich des Fortbestandes der Vollmacht des RA im PKH Verfahren befindet sich ja derzeit eine Sache beim BGH, denke da darf man bald Klärung erwarten.

online
31.01.2010, 13:15
Ich habe mir auch angewöhnt, spätestens vor Entzug der PKH durch eine EMA-Anfrage abzuklären, ob die Partei überhaupt noch dort wohnt, wo wir sie angeschrieben haben. Denn sie hat m. E. einen Anspruch darauf, dass wir sie anschreiben und sie unsere Schreiben auch tatsächlich erhält/ erhalten hat, bevor ihr die PKH entzogen wird.

Auch bei uns im Haus wurde von der Post oftmals Post für Leute abgelegt :eek:, die schon lange nicht mehr im Haus wohnten, kein Schild mehr am Briefkasten hatten und unter Garantie einen Nachsendeauftrag eingerichtet hatten.

Menschen dafür zu bestrafen, dass sie umziehen, halte ich für absurd und lebensfremd. Wenn wir uns vor Augen halten, dass es dabei um Menschen mit begrenztem Budget handelt, so kann der Umzug ja legitime Gründe haben - z. B.: Die Partei hat eine kostengünstigere Wohnung gefunden oder einen neuen Arbeitsplatz, für den sie umziehen muss.

Und nirgends steht geschrieben, dass die Partei dem Gericht von sich aus ihren Wohnsitzwechsel mitteilen muss.

13
31.01.2010, 13:33
Das ist ja alles gut und schön, aber es entbindet die Partei nicht davor, sich ordnungsgemäß umzumelden, so dass sie ihre Post auch jederzeit erhält. Ich laufe da nicht hinterher.

online
31.01.2010, 13:36
Das ist ja alles gut und schön, aber es entbindet die Partei nicht davor, sich ordnungsgemäß umzumelden, so dass sie ihre Post auch jederzeit erhält. Ich laufe da nicht hinterher.

Ja, natürlich. Aber Quest hat ja, wenn ich seinen Ausgangsfall richtig verstehe, nicht einmal Lust, eine EMA-Anfrage zu veranlassen, sondern wendet sich von Anfang an an den Anwalt.

BREamter
31.01.2010, 14:26
Ich stimme Ernst P. zu.

Inhaltlich halte ich das auch für sehr dünnes Eis. Momentan sehe ich nicht, was dafür spricht und gehe hier auch von Erfolglosigkeit aus.

Den Aufsatz im Rpfleger habe ich jetzt nicht gelesen, meine aber, daß Voraussetzung des hier besprochenen Vorgehens doch sei muß, daß irgendwo (ZPO, Beiordnungsbeschluß) ausdrücklich erwähnt wird, daß die Beiordnung sich auch auf das PKH-Überprüfungsverfahren erstreckt. Hier soll ein (vermeintliches) Fehlverhalten sanktioniert werden, also muß der Partei auch vorher deutlich gemacht werden, wie sie sich verhalten muß, um dies zu vermeiden.

Ich finde es, offen gesagt, durchaus nachvollziehbar, daß die Zustellung an den Rechtsanwalt unter Inkaufnahme fehlenden Kontakts zur Partei beschwerdewürdig ist.

§ 85 ZPO regelt die Wirkung der Prozeßvollmacht; ob die Vertretung der Partei insoweit von der Prozeßvollmacht abgedeckt ist, ergibt sich aus der Vorschrift nicht. Nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO hat die Partei sich ggf. zu erklären, denknotwendig nach erfolgter Beiordnung. Daraus folgt für mich, daß man dies nicht auf den Rechtsanwalt abwälzen kann.

Was soll das im übrigen für den Einzug der rückständigen PKH bringen? Die Partei ist und bleibt weg...

online
31.01.2010, 14:36
Was soll das im übrigen für den Einzug der rückständigen PKH bringen? Die Partei ist und bleibt weg...

Genau, den Gesichtspunkt hatte ich vergessen zu erwähnen:


Ich möchte Euch einen Fall vorstellen, den ich ehrlich gesagt auch absichtlich provoziert habe. Mir geht es nämlich gewaltig auf den Zeiger, dass die PKH-Partei während der 4 Jahresfrist mal eben umzieht und man nicht ermitteln kann wo die sind. Solches Verhalten will ich sanktionieren und versuche ein rechtliches Konstrukt hierfür aufzubauen. Falls das klappt und die PKH-Parteien demnächst einfach die nächsten 4 Jahre untertauchen wollen, um z.B. den Rückzahlungen zu entgehen, werden Sie feststellen, dass die Kosten zum Soll gestellt sind und schon alles über die Bühne gegangen ist.



... das funktioniert nicht, denn ohne Adresse der Partei kann auch keine Sollstellung erfolgen. Es ist nämlich Sache des Kostenbeamten, die Adresse des Kostenschuldners bei der Kostenrechnung anzugeben.

13
31.01.2010, 16:32
Ja, natürlich. Aber Quest hat ja, wenn ich seinen Ausgangsfall richtig verstehe, nicht einmal Lust, eine EMA-Anfrage zu veranlassen, sondern wendet sich von Anfang an an den Anwalt.

Das hatte ich auch so verstanden und kommt für mich - siehe Ernst P. - nicht in Betracht. Ich mache mir aber keine Mehrarbeit für Dinge, die in den Verantwortungsbereich der PARTEI fallen. Wer nicht ordnungsgemäß mitspielt, hat auch die Folgen zu tragen. Väddisch (bis zum RM-Gericht :teufel:).

online
31.01.2010, 16:44
Ich mache mir aber keine Mehrarbeit für Dinge, die in den Verantwortungsbereich der PARTEI fallen.

Wer macht denn so was? :confused:

13
31.01.2010, 16:51
:nixweiss: Ich kann Dir nur sagen, wer so etwas NICHT macht... :teufel:

Gegs
31.01.2010, 16:51
:nixweiss:Ich kann Dir nur sagen, wer so etwas NICHT macht... :teufel:

13?

online
31.01.2010, 16:56
:nixweiss: Ich kann Dir nur sagen, wer so etwas NICHT macht... :teufel:



:nixweiss:Ich kann Dir nur sagen, wer so etwas NICHT macht... :teufel:

13?

online :)

13
31.01.2010, 16:58
:unschuldi

Rita
31.01.2010, 18:22
... das funktioniert nicht, denn ohne Adresse der Partei kann auch keine Sollstellung erfolgen. Es ist nämlich Sache des Kostenbeamten, die Adresse des Kostenschuldners bei der Kostenrechnung anzugeben.

Richtig, das ganze Konstrukt ist doch unnütz, wenn die Forderung eh nicht durchgesetzt werden kann...

Borrelio
01.02.2010, 08:44
Ich bin auch auf das Ergebnis gespannt.

Zwar finde ich auch, dass man das Umziehen der Partei als solches nicht sanktionieren kann, denke aber auch, dass der RA mit der Beschwerde keinen Erfolg haben wird.

Schließlich gibt es ja Rechtsprechung, dass im PKH-Prüfungsverfahren der RA der Partei anzuschreiben ist. Die Möglichkeit des nicht mehr bestehenden Kontaktes hat man bei dieser wohl nicht berücksichtigt.

jojo
02.02.2010, 08:35
Grade erst gesehen:

Ich mache das wie Borrelio: Ich schreibe den Anwalt an.

Wenn er nicht mehr mag, soll er einen Antrag auf Entpflichtung stellen.

Wenn die Partei unbekannt verzogen ist, soll er mir das mitteilen, dann ermittel ich den Aufenthaltsort. Ist das nicht möglich, lege ich die Akte weg.

Meldet sich der Anwalt nicht, hebe ich auf.

Die Sache mit dem EB ist mir auch schon passiert, da gibts einen Thread zu: Kann man leider nix machen, außer dem Anwalt im Auge zu behalten.

Ist die Beschwerde rechtzeitig und die Partei weiss von nix, helfe ich ab und fang an den Aufenthaltsort zu ermitteln.

Eine Wiedereinsetzung kommt nicht in Betracht, da auf die Kenntnis des Anwalts und nicht die Kenntnis der Partei abzustellen ist. Das hat mein Obergericht so entschieden und gut ist.

goetzendaemmerung
03.02.2010, 08:18
Ich mache das wie Borrelio: Ich schreibe den Anwalt an.

Wenn er nicht mehr mag, soll er einen Antrag auf Entpflichtung stellen.


Exakt so mache ich das auch. Reaktionen der Anwälte wie "... vertreten wir die Partei nicht mehr...","...legen wir das Mandat nieder...","... haben wir keinen Kontakt mehr zu der Partei ..." beantworte ich mittlerweile mit einem Formschreiben. Obergerichtliche Rechtsprechung, die die beigeordneten Anwälte auch im PKH-Prüfungsverfahren in die Pflicht nimmt, gibt es mittlerweile genug.
Erstaunlicherweise sind Anträge auf Entpflichtung aber sehr, sehr selten.

Bei unbekanntem Aufenthalt der Partei stelle ich die Adressermittlung allerdings tatsächlich selbst an - nicht, dass noch jemand auf die Idee käme, im Rahmen der Beiordnung Auslagen für Meldeauskünfte gegen die Landeskasse zu liquidieren. ;)

SanchoB
03.02.2010, 08:41
Rechtlich finde ich diesen Versuchsballon, naja, meinetwegen denkbar.

Die übertrieben emotionale Motivation hierfür halte ich aber für bedenklich.
Zu glauben, jemand ziehe um, weil er der rechtlichen Prüfung nach § 120 Abs. 4 ZPO entgehen wolle, und dies sei dann zu bestrafen, läßt mich überlegen, ob die eigene gerichtliche Tätigkeit nicht erheblich zu wichtig genommen werden könnte.
Käme Deine hier zugestandene Motivation auch in der Akte zum Ausdruck, hielte ich das sogar im Hinblick auf Deine Unbefangenheit für riskant.

Man kann auch auf gelassenere Weise schlank arbeiten.

jojo
03.02.2010, 09:00
Mh, also ich finde es da Bedenklich, dem Threadstarter da was in Richtung Befangenheit vorzuwerfen und würde mal die Überarbeitung anheim stellen.

Ich habe zwar nicht die Vermutung, Umzüge erfolgen, um mir zu entgehen. Ich glaube jedoch, dass bei manchen die Motivation ist, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu entgehen.

Borrelio
03.02.2010, 09:18
Bei unbekanntem Aufenthalt der Partei stelle ich die Adressermittlung allerdings tatsächlich selbst an - nicht, dass noch jemand auf die Idee käme, im Rahmen der Beiordnung Auslagen für Meldeauskünfte gegen die Landeskasse zu liquidieren. ;)


Das ist dann aber inkonsequent.

Kommt es nach der Rechtsprechung nicht nur darauf an, die Schreiben und Aufhebungsbeschlüsse dem PKH-Anwalt zuzustellen? Sprich, es ist das Problem des RA, wie er dies seinem Mandanten dann übermittelt? :gruebel:

jojo
03.02.2010, 09:20
Das mache ich aber auch so, grade mit dem Argument von goetzendaemmerung.

Teilt mir der Anwalt aber nicht mit, dass er die Partei nicht erreichen konnte, hat die Partei Pech gehabt und der Anwalt hat u.U. ein Problem.

SanchoB
03.02.2010, 09:21
Der Gedanke, jemand ziehe um, weil er seine Verhältnisse für die 120-Prüfung verdunkeln wolle, wird von jedem, der z. B. in Miet- oder Familiensachen schon öfters mal überprüft hat, als fernliegend angesehen werden müssen.
Das wirkliche Leben eines Bürgers unter ärmlichen Verhältnissen gestaltet sich manchmal doch etwas anders, als man bei seiner gutsituierten Aktenarbeit so meinen könnte.
Wenn einen das dann noch maßlos ärgert, läuft m. E. etwas grundsätzlich falsch.

jojo
03.02.2010, 09:24
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SanchoB
03.02.2010, 09:48
Danke für die Inquisition [zur Vermeidung von Mißverständnissen im Original von mir geändert in Prüfung; S. B.] !
Ich möchte über die rechtliche Seite gar nicht streiten. Man kann das so machen, auch wenn man es nicht sinnvoll finden muss.
Ich finde aber auch, dass Deine Herangehensweise erheblich gelassener zu erfolgen scheint.
Viele, denen Parteien PKH gewährt wurde, haben nicht mal das Merkblatt gelesen - die Leute wissen normalerweise nicht einmal, dass überprüft werden kann und wird. Umzüge dann als Absicht zur 120Iver-Flucht zu deuten und sich deswegen zu ärgern finde ich erstaunlich.
Reservisten müßten eigentlich auch jeden Umzug beim Kreiswehrersatzamt anzeigen - hat das von Euch schon mal jemand gemacht? Und falls nein, wieso denn nicht?

jojo
03.02.2010, 09:58
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SanchoB
03.02.2010, 10:06
Die Wortwahl ist insoweit sicherlich nicht optimal, ich editier das mal.

Die Frage einer gelasseneren Herangehensweise stellt sich m. E. aber unmittelbar aus dem Ausgangsbeitrag. Wer sich ärgert, ist an den Grenzen der Unbefangenheit und sollte Ärger verurachende Akten besser erst wieder anfassen, wenn der Kopf nicht mehr rot ist.
Ich halte meinen Einwurf insoweit für sachlich.

jojo
03.02.2010, 10:11
Ich habe dann mal gelöscht, das Zitat muss du wohl selber entfernen.

SanchoB
03.02.2010, 10:53
Ich lass es, falls es nicht stört, dort mal ausdrücklich drin stehen, um die Lesbarkeit zu erhalten und mich selbst zu mahnen. (Ich hätte in dem Kontext nicht erwartet, dass ausgerechnet dieser offensichtlich total überzogen-schief gewählte Begriff verletzend wirken könnte. Auch ich als 120IV-Prüfer nutze hier ja meist keine Daumenschraubben, auch wenn sie manchmal nützlich wären. My fault. Pardon.)

Quest
03.02.2010, 13:52
Oha, war kurz nicht auf Arbeit und lese hier, dass ich mich über solche Akten emotional aufregen würde oder so - als Berufsanfänger mag das Einem ja öfters passieren. Aber das bin ich nach über 5 Jahren nun wirklich nicht mehr :D

Ihr solltet das mit dem "es geht mir gewaltig auf den Zeiger" nicht überbewerten - bin nämlich ein gelassener Typ - grade bei solchen Akten :cool:


Zur Frage von den anderen Threads. Entweder man ist konsequent oder man ist es nicht. Stellt man an den RA zu und nicht an die PKH-Partei, dann muss man dem RA auch zugestehen, dass er die EMA-Kosten gegen die Staatskasse abrechnen darf. Wo ich das her habe? Das steht ausführlich in dem zitierten Aufsatz von Beitrag # 1.

Gebt mir mal 2 Monate, damit ich was basteln kann. Vorher stelle ich nichts rein, da ich ab kommenden Montag für 3 Wochen im Urlaub bin. Dann muss ich noch die aufgelaufenen Urlaubsakten aufarbeiten (werden im Urlaub nicht vertreten). Wenn ich wieder halbwegs glatt bin, dann kommt was von mir.

Das Projekt ist nicht gestorben, denn die Akte liegt hier noch rum! Da die mutmaßliche Beschwerdeführerin eh nicht erreichbar ist, eilt da ja auch nicht :teufel:

goetzendaemmerung
03.02.2010, 14:56
---

Verzweifel
03.02.2010, 16:06
Ich bin auch auf das Ergebnis gespannt.

Zwar finde ich auch, dass man das Umziehen der Partei als solches nicht sanktionieren kann, denke aber auch, dass der RA mit der Beschwerde keinen Erfolg haben wird.

Schließlich gibt es ja Rechtsprechung, dass im PKH-Prüfungsverfahren der RA der Partei anzuschreiben ist. Die Möglichkeit des nicht mehr bestehenden Kontaktes hat man bei dieser wohl nicht berücksichtigt.

Kannst Du mal intressehalber sagen welche ?
Mein OLG hat gerade bestätigt, dass im Überprüfungsverfahren die Partei und nicht der RA angeschrieben werden muss.

Quest
04.02.2010, 08:03
Siehe Beitrag # 1 der Aufsatz - dort sind Beispiele aufgelistet. Hab jetzt aber schon diverse Entscheidungen der Zivilgerichte gesehen, die sich der Auffassung angeschlossen haben. Ist aber m.E. eine Mindermeinung. Der Mainstream sieht anders aus - bis auf einige Testballons (wie meine Akte hier). :)

goetzendaemmerung
04.02.2010, 22:10
Siehe Beitrag # 1 der Aufsatz - dort sind Beispiele aufgelistet. Hab jetzt aber schon diverse Entscheidungen der Zivilgerichte gesehen, die sich der Auffassung angeschlossen haben. Ist aber m.E. eine Mindermeinung. Der Mainstream sieht anders aus - bis auf einige Testballons (wie meine Akte hier). :)

Ich denke nicht, dass es sich um eine Mindermeinung handelt - allenfalls um eine "gefühlte", weil die Praxis sich nach wie vor an die Partei hält.
Die ganz überwiegende Rechtsprechung spricht sich doch für einen Fortbestand der Vollmacht im Prüfungsverfahren aus. Für die Arbeitsgerichtsbarkeit ist die Rechtsprechung insoweit sogar einheitlich. Andere Bundesgerichte hatten das Vergnügen wohl noch nicht ...

online
05.02.2010, 07:19
:meinung:Ich kann dazu nur sagen, dass ich in meiner Anfangszeit als Rechtspflegerin immer die Partei angeschrieben und ein Doppel des Anschreibens an den Rechtsanwalt zur Kenntnis übersandt wurde. Und regelmäßig erboste Schreiben (oder Anrufe) der Kanzleien kamen, dass eben das Mandat nicht mehr bestehe und die Akte längst im Keller wäre und überhaupt.... Hab's dann irgendwann aufgegeben, auch unter dem Aspekt der Portokosten.

Zumindest das OLG Stuttgart ist meines Wissens nach noch immer der Ansicht, dass die Vollmacht des Rechtsanwalts nicht automatisch das PKH-Überprüfungsverfahren nach § 120 IV ZPO umfasst.

Die Obergerichte, die das anders sehen, gehören meines Wissens nach überwiegend der Fachgerichtsbarkeit an.



Viele, denen Parteien PKH gewährt wurde, haben nicht mal das Merkblatt gelesen - die Leute wissen normalerweise nicht einmal, dass überprüft werden kann und wird.

:meinung:

Ernst P.
05.02.2010, 08:08
Die ganz überwiegende Rechtsprechung spricht sich doch für einen Fortbestand der Vollmacht im Prüfungsverfahren aus. Für die Arbeitsgerichtsbarkeit ist die Rechtsprechung insoweit sogar einheitlich.

Was die Arbeitsgerichtsbarkeit angeht, bezweifle ich das nicht. Bzgl. der ordentlichen Gerichtsbarkeit schon:

OLG Hamm, Beschl. 26.02.2009, 4 WF 269/08, FamRZ 2009, 1234 f.;
OLG München, Beschl. 18.08.1992, 12 WF 932/92, FamRZ 1993, 580
OLG Koblenz, Beschl. 04.06.2004, 7 WF 529/04, FamRZ 2005, 531, 10.10.2007, 13 WF 931/07, FamRZ 2008, 1358, 09.02.2009, 13 WF 90/09, FamRZ 2009, 898 f.
OLG Naumburg, Beschl. 09.02.2006, 14 WF 134/05, FamRZ 2006, 1401, 20.11.2007, 4 WF 128/07, OLGR Naumburg 2008, 404 f.
OLG Köln, Beschl. 23.10.2006, 4 WF 164/06, FamRZ 2007, 908
OLG Brandenburg, Beschl. 10.08.2001, 9 WF 88/01, FamRZ 2002, 403, 03.03.2004, 9 WF 49/04, FamRZ 2005, 47
OLG Dresden, Beschl. 25.01.2008, 3 W 1382/07, NJ 2008, 315 f., 13.01.2009, 20 WF 3/09, juris
OLG Bremen, 20.12.2007, 5 WF 45/07, FamRZ 2008, 1545
LAG Hamm, Beschl. 03.09.2004, 4 Ta 575/04, juris, 14.07.2003, 4 Ta 820/02, LAGReport 2003, 371
LAG Düsseldorf, Beschl. 28.07.1988, 14 Ta 202/88, JurBüro 1988, 1717, 11.11.2002, 2 Ta 332/02, LAGReport 2003, 124 f.
Thüringer LSG, Beschl. 17.05.2004, L 6 SF 90/04, juris, 08.05.2006, L 6 B 10/06 SF, juris,
Hundt, PKH/BerH, 1. Aufl., Rn. 189
Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 120 Rn. 28
Zimmermann, PKH, 3. Aufl., Rz 418 und Rz. 706
Musielak/Fischer, 6 Aufl. § 124 ZPO Rn. 3

Andy.K
05.02.2010, 08:41
Mein OLG hat gerade bestätigt, dass im Überprüfungsverfahren die Partei und nicht der RA angeschrieben werden muss.
:daumenrau Ich habe in den ganzen Jahren noch nie den Anwalt angeschrieben, sondern immer nur die Partei selbst. Die Anwälte hier würden sich sicher "freuen", wenn sie nach längst erledigtem Mandant und erhaltener Vergütung damit noch belästigt würden. Allerdings geht so mancher Mandant mit seinem Schreiben dann doch zu seinem früheren Anwalt, der die Unterlagen dann auch problemlos hier einreicht (sicher, ohne dafür nochmal was vom Mandanten zu verlangen). Wie hier schon erwähnt: Dann müsste der Anwalt ja auch die ganzen Recherchen zu den Wohnsitzwechseln mancher Leute übernehmen und uns mehrfach um Fristverlängerung bitten - sicher alles unpraktikabel. Wir haben da (elektronisch) mittlerweile die Möglichkeit, dies viel schneller herauszufinden und das Aufforderungsschreiben gleich an die richtige Adresse zu senden.

online
05.02.2010, 08:44
Allerdings geht so mancher Mandant mit seinem Schreiben dann doch zu seinem früheren Anwalt, der die Unterlagen dann auch problemlos hier einreicht (sicher, ohne dafür nochmal was vom Mandanten zu verlangen).

... das hoffe ich. :cool:

christina1
05.02.2010, 23:44
... das funktioniert nicht, denn ohne Adresse der Partei kann auch keine Sollstellung erfolgen. Es ist nämlich Sache des Kostenbeamten, die Adresse des Kostenschuldners bei der Kostenrechnung anzugeben.

Richtig, das ganze Konstrukt ist doch unnütz, wenn die Forderung eh nicht durchgesetzt werden kann...
Das war auch mein erster Gedanke. An welche Adresse soll die Rechnung denn geschickt werden? Die Kasse würde sich schön bedanken, wenn in der Kostenrechnung eine veraltete Anschrift angegeben würde, und bei der Angabe "Anschrift unbekannt" würde die Rechnung postwendend zurückkommen. Meiner Ansicht nach werden bei dieser Vorgehensweise nur Steuergelder verschwendet.

online
06.02.2010, 10:52
So ist es.

Quest, Du siehst, bei der Begründung Deiner Nichtabhilfe können wir Dir nicht helfen. Aber Deinem Obergericht bei der Aufhebung Deines Beschlusses. :gruebel:

13
06.02.2010, 11:14
Aber Deinem Obergericht bei der Aufhebung Deines Beschlusses. :gruebel:

Zur Begründung wird Bezug genommen auf den Fred vom ... im Rechtspflegerforum... :wechlach: :wechlach:

P.
17.02.2010, 12:54
Eine Kollegin hat einen abgewandelten Fall:
PKH-Überprüfung. Partei wurde angeschrieben, hat sich aber trotz Mahnung nicht gemeldet. Ergo: PKH wurde aufgehoben. Dieser Aufhebungsbeschluss wurde an die Partei zugestelt und - zur Sicherheit - an den RA mit EB.
Partei legt Beschwerde ein, allerdings nach Ablauf der Monatsfrist. Kollegin weist Beschwerde als unzulässig ab (da verfristet). Richter hebt den Beschluss auf, verweist zurück mit der Begründung, der § 172 gelte auch im PKH-Verfahren (Begründung sehr dürtig, Verweis auf Baumbach, 68. Aufl ZPO, Rn 19 zu §172 ZPO. Entscheidend sei die Zustellung an den RA, nicht an die Partei (an die Partei bräuchte nicht zugestellt zu werden). Und da die Frist für den RA noch nicht abgelaufen sei, sei die Beschwerde zulässig.
Das heißt doch, dass die Partei im Überprüfungsverfahren nicht anzuschreiben ist, sondern nur der RA (sofern er nicht das Mandat niedergelegt hat und dies dem Gericht angezeigt hat).
Ich habe bislang immer nur die Partei angeschrieben - auch bei Aufhebungsbeschlüssen. Ohne Probleme.

Quest
09.03.2010, 09:35
So, bin zurück :D

Meine Kollegin hat mir erzählt, dass Sie es vor einer Weile genauso wie ich gemacht hatte (siehe Beitrag #1) und die Akte an das LG Berlin gegeben hat. Sie wurde dort gehalten. Da war ich sehr erfreut darüber.

Jetzt kommt der traurige Teil: Leider hat sie sich die Akte nicht gemerkt. Oder eine Kopie gefertigt o.ä.

Hab sie jetzt angebettelt, dass sie nochmal guckt oder die Akten rückwärts geht und mir die Entscheidung raussucht. Das wäre zumindest für meinen Gerichtsbezirk das Totschlagargument in meiner Nichtabhilfeentscheidung.

Sie kann sich noch erinnern, dass Sie es mit bzw. über § 8 II InsO konstruiert hatte. Das ist immerhin ein interessanter Ansatz.

Ich bleib dran. Muss die Akte ja noch machen...

BREamter
11.03.2010, 21:29
Ich teile, wie schon geschrieben, diese Auffassung nicht.


über § 8 II InsO konstruiert

"Konstruiert" erscheint mir hier genau das richtige Wort. :teufel: Nach meiner Ansicht ist dies im Hinblick auf § 4 InsO eine Sonderregelung, die nur für das Insolvenzverfahren gilt.

Offen bleibt hierbei auch die Frage, was die Aufhebung bringt, wenn die Partei unbekannten Aufenthalts ist und daher nichts eingezogen bzw. vollstreckt werden kann.

Quest
12.03.2010, 08:27
Ganz einfach: der Rechtspfleger ist die Akte los.

Keine Ahnung wie es bei den anderen Rechtspflegern ist, aber in Berlin ist das Pensum so hoch, dass man absäuft, wenn man nicht guckt, wie man das Verfahren straffen kann.

Hier habe ich die Akte 1 x zur Überprüfung auf dem Tisch, dann zum Soll gestellt nach Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses. Was die Justizkasse damit macht - niederschlagen oder selber ermitteln - das ist mir herzlichst egal. Ich aber... ich bin die Akte los.

Andernfalls muss ich 1 Jahr setzen, ermitteln, dann wieder 1 Jahr setzen, ermitteln - das geht paar Jahre so und tja... man ärgert sich.

Ich dachte man erkennt meinen Hintergedanken? ;)

Wobder
12.03.2010, 10:05
Ein interessantes Problem, welches sich nur, aber dann zwangsläufig häufig stellt, wenn man der Auffassung folgt, dass Anschreiben und Zustellungen an den RA und nicht die Partei nach Ende des Verfahrens zu erfolgen haben. Es wundert mich ein wenig, dass noch keine Rspr. dazu veröffentlicht ist (zumindest find ich nichts).

Formal betrachtet liegen die Aufhebungsvoraussetzungen vor, da die Partei keine Erklärung eingereicht hat, § 124 Ziff. 2 ZPO.

Weiter ist aber zu prüfen, ob das Gericht bei der Aufhebung auch das pflichtgemäße Ermessen sachgerecht ausgeübt hat, wodurch vermieden werden soll, dass die Folgen der Aufhebung die Partei übermäßig treffen, vgl. OLG Brandenburg, 11.04.2001, 12 W 67/00.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der aufforderte RA selbst auf die Mitwirkung der Partei angewiesen ist und die Partei nicht mitwirken konnte, weil sie von der Anfrage des RA nichts wusste. Wer nichts weiß, kann auch nicht antworten. Klar soweit.

Kann man also die Nichtmitteilung der aktuellen Anschrift durch die Partei an den RA auch Jahre nach dem Ende des Verfahrens zum alleinigen vorwerfbaren Fehlverhalten machen. Sonst vermag ich nichts zu erkennen.

Grundsätzlich hat die Partei bei lebensnaher Betrachtung keine Veranlassung nach Ende des (Hauptsache)-Verfahrens noch mit dem RA zu kommunizieren und über die aktuelle Anschrift auf dem laufenden Verhalten. Für sie ist die Sache beendet.

Auch die Kenntnis der Partei über die Überprüfungsmöglichkeit der PKH durch das Gericht erscheint mir nicht durchschlagend. Dies insb. deswegen, weil die Partei, auf Grund der hierzu ergangenen streitigen Rspr. nicht zwangsläufig davon ausgehen muss, dass nur der RA aufgefordert wird, sondern sie selbst und dass das Gericht im Amtsverfahren von den Ermittlungsmöglichkeiten zur Anschrift Gebrauch macht.

Erst nach Aufforderung durch das Gericht, welche voraussetzt, dass die Partei die Aufforderung überhaupt erhalten hat, ergibt sich eine Erklärungspflicht.

Hierzu lässt sich bestimmt (ganz unemotional) weiter diskutieren. Bisher fand ich dies nur ansatzweise erörtert.

online
16.03.2010, 20:33
Ein interessantes Problem, welches sich nur, aber dann zwangsläufig häufig stellt, wenn man der Auffassung folgt, dass Anschreiben und Zustellungen an den RA und nicht die Partei nach Ende des Verfahrens zu erfolgen haben. Es wundert mich ein wenig, dass noch keine Rspr. dazu veröffentlicht ist (zumindest find ich nichts).

Formal betrachtet liegen die Aufhebungsvoraussetzungen vor, da die Partei keine Erklärung eingereicht hat, § 124 Ziff. 2 ZPO.

Weiter ist aber zu prüfen, ob das Gericht bei der Aufhebung auch das pflichtgemäße Ermessen sachgerecht ausgeübt hat, wodurch vermieden werden soll, dass die Folgen der Aufhebung die Partei übermäßig treffen, vgl. OLG Brandenburg, 11.04.2001, 12 W 67/00.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der aufforderte RA selbst auf die Mitwirkung der Partei angewiesen ist und die Partei nicht mitwirken konnte, weil sie von der Anfrage des RA nichts wusste. Wer nichts weiß, kann auch nicht antworten. Klar soweit.

Kann man also die Nichtmitteilung der aktuellen Anschrift durch die Partei an den RA auch Jahre nach dem Ende des Verfahrens zum alleinigen vorwerfbaren Fehlverhalten machen. Sonst vermag ich nichts zu erkennen.

Grundsätzlich hat die Partei bei lebensnaher Betrachtung keine Veranlassung nach Ende des (Hauptsache)-Verfahrens noch mit dem RA zu kommunizieren und über die aktuelle Anschrift auf dem laufenden Verhalten. Für sie ist die Sache beendet.

Auch die Kenntnis der Partei über die Überprüfungsmöglichkeit der PKH durch das Gericht erscheint mir nicht durchschlagend. Dies insb. deswegen, weil die Partei, auf Grund der hierzu ergangenen streitigen Rspr. nicht zwangsläufig davon ausgehen muss, dass nur der RA aufgefordert wird, sondern sie selbst und dass das Gericht im Amtsverfahren von den Ermittlungsmöglichkeiten zur Anschrift Gebrauch macht.

Erst nach Aufforderung durch das Gericht, welche voraussetzt, dass die Partei die Aufforderung überhaupt erhalten hat, ergibt sich eine Erklärungspflicht.

Hierzu lässt sich bestimmt (ganz unemotional) weiter diskutieren. Bisher fand ich dies nur ansatzweise erörtert.

http://www.foreno.de/images/smilies/good-posting.gif

Quest
17.03.2010, 15:10
Patch / Version 1.01 - Beiträge bis # 61 sind eingearbeitet worden.


Beschluss

In - pp - wird der eingelegten sofortigen Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts der Antragstellerinnen nicht abgeholfen und die Akte dem Landgericht Berlin zur Entscheidung vorgelegt.

Gründe:
I. Sachverhaltsdarstellung
Am 4.12.2009 wurde Rechtsanwalt T. als beigeordneter Rechtsanwalt der Antragstellerinnen im Rahmen des Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren angeschrieben. Dem Schreiben lagen Anschreiben an die Antragstellerinnen bei, die der beigeordnete Rechtsanwalt weiterleiten sollte. Es handelte sich hierbei um die Aufforderung zur Abgabe der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Anlage (Formular V1033 nebst Anlage).

Mit Fax vom 22.12.2009 teilte der beigeordnete Rechtsanwalt mit, dass die Post mit dem Vermerk “unbekannt verzogen” zurückgekommen ist und im Übrigen die Antragstellerin zu 1. nicht mehr die Mandantin sei und somit der beigeordnete Rechtsanwalt nicht weiter behilflich sein könne.

Mit Beschluss vom 28.12.2009 hob der zuständige Rechtspfleger am Amtsgericht die Prozesskostenhilfebewilligung vom 8.7.2008 auf. In den Gründen wurde auf die Entscheidung des BAG, Beschluss vom 19.7.2006, AZ: 3 AZB 18/06 und die Wirkungen der §§ 85, 121 ZPO hingewiesen.

Mit Schreiben vom 26.1.2010 legte der beigeordnete Rechtsanwalt im vermuteten Interesse für die Antragstellerin Beschwerde ein und beantragte hilfsweise die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.
In der Begründung zum Rechtsmittel führt der beigeordnete Rechtsanwalt aus, dass es zwar so sein möge, dass die Antragstellerin juristisch gesehen so zu stellen sei, als ob diese, durch Übersendung der Unterlagen an den beigeordneten Rechtsanwalt, die Unterlagen persönlich erhalten hätte. Das Gericht verstoße hierbei jedoch gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn dem beigeordneten Rechtsanwalt zugestellt wird, wohl wissend, dass der beigeordnete Rechtsanwalt die Unterlagen an die Partei nicht weiterleiten könne.
Weiter führt der beigeordnete Rechtsanwalt aus, dass die Akten archiviert seien, dass kein Kontakt mehr mit der Antragstellerin bestehe und somit die Partei nicht benachrichtigt werden könne.
Zuletzt wurde darauf hingewiesen, dass das Gericht selbst den Aufenthaltsort der Antragstellerin ermitteln möge.


II. sofortige Beschwerde
Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ist zulässig, da die Antragstellerinnen durch die Aufhebung der Prozesskostenhilfe beschwert sind.
Beschwerdebefugt sind die Antragstellerinnen, welche im “vermuteten Interesse” durch den beigeordneten Rechtsanwalt vertreten werden. Der beigeordnete Rechtsanwalt lässt offen welche der Antragstellerinnen genau er im “vermuteten Interesse” vertritt. Durch Auslegung gem. § 133 BGB wird davon ausgegangen, dass die Antragstellerin zu 1. gemeint ist, welche zugleich die gesetzliche Vertreterin für die Antragstellerin zu 2. ist. Somit haben die Beschwerdebefugten das Rechtsmittel eingelegt.
Der Beschluss vom 28.12.2009 ist gegen EB am 13.1.2010 dem beigeordneten Rechtsanwalt zugegangen. Posteingang der sofortigen Beschwerde bei Gericht ist der 29.1.2010. Die Notfrist von einem Monat ist somit eingehalten worden (§ 127 Abs. 2 S. 3 ZPO i.V.m. § 569 Abs. 1 S. 2 ZPO).

Die sofortige Beschwerde ist zwar zulässig, aber nicht begründet.

Das BAG (BAG, RVGreport 2007, 354) hat entschieden, dass der Umfang der Prozessvollmacht gem. § 81 ZPO die Wiederaufnahme des Verfahrens umfasst. Der Wiederaufnahme des Verfahrens wurde das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 ZPO gleichgestellt. Daraus leitete das BAG ab, dass dann gem. § 172 ZPO die Zustellungen an den Prozessbevollmächtigten zu erfolgen haben. Weiterhin führte das BAG aus, daß Prozessvollmacht auch für das Prozesskostenhilfeverfahren besteht, wenn der Prozessbevollmächtigte den Prozesskostenhilfeantrag gestellt hat.

Dass die Entscheidung für die Fachgerichtsbarkeit getroffen worden ist, ist nicht schädlich, zumal der BGH in einem vergleichbaren Fall bisher nicht entschieden hat. Der Auffassung des BAG hat sich zum Beispiel das brandenburgische OLG mit Beschluss vom 24.7.2007, AZ: 10 WF 187/07 angeschlossen. In den Gründen der Entscheidung führt es aus, dass die Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung im Sinne des § 120 Abs. 4 ZPO an den beigeordneten Rechtsanwalt zu richten ist. Denn auch für das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 ZPO gilt § 172 ZPO.

Da der beigeordnete Rechtsanwalt mit Schreiben vom 4.7.2008 beantragt hatte, sich beiordnen zu lassen, ist davon auszugehen, dass dieser auch im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren als Bevollmächtigter bestellt ist (BAG, a.a.O.; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.10.2006, AZ: 10 Ta 204/06).

Soweit der beigeordnete Rechtsanwalt ausführt, dass das Mandat nicht mehr besteht, so hätte dieser vor der einseitigen Kündigung des Mandats die Entpflichtung gem. § 48 Abs. 2 BRAO betreiben müssen und die Kündigung sodann dem Gericht mitteilen müssen (BVerwG, Beschluss vom 10.4.2006, AZ: 5 B 87/05; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.11.2006, AZ: 16 WF 123/06). Dieses ist bisher nicht geschehen, womit die Zustellungen weiterhin an den bisher beigeordneten Rechtsanwalt zu erfolgen haben.

Soweit vorgetragen wird, dass kein Kontakt mehr mit den Mandantinnen bestehe und die Akten archiviert seien, so hat das LAG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 18.11.2008, AZ: 8 Ta 204/08) bereits festgestellt, dass dieser Umstand in die Risikosphäre der Partei fällt und die Partei nicht von der Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO entbindet. Unter anderem führt das LAG Rheinland-Pfalz in dieser Entscheidung aus, dass die Antragstellerinnen dafür hätten Sorge tragen müssen, dass der Kontakt mit den Antragstellerinnen möglich ist (s.a. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6.12.2007, AZ: 7 Ta 265/07). Hat die Partei nicht Sorge dafür getragen, dass ein unmittelbarer Kontakt möglich ist, so hat diese die daraus resultierenden Nachteile in Kauf zu nehmen.

Da direkt an den Bevollmächtigten bzw. beigeordneten Rechtsanwalt zugestellt worden ist, stellt sich auch die Frage nach der Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht mehr. Insbesondere nach den vorgenannten Entscheidungen, wonach der fehlende Kontakt der Prozesskostenhilfepartei zum beigeordneten Rechtsanwalt in die eigene Risikosphäre fällt.

Dies muss insbesondere deshalb gelten, weil die Partei bei der Unterzeichnung des Prozesskostenhilfeantrages Kenntnis von dem Merkblatt genommen hat, welches dem Prozesskostenhilfeantragsformular beigefügt ist. Dort steht:“... Verbessern sich die Verhältnisse der Partei wesentlich, kann sie vom Gericht auch noch nachträglich bis zum Ablauf von vier Jahren seit Prozessende zu Zahlungen herangezogen werden,...“ Die Logik gebietet, dass dies nur geht, wenn das Gericht binnen diesen Zeitraumes mit der antragstellenden Partei Kontakt aufgenommen hat. Die Partei muss also davon ausgehen, dass in irgendeiner Form eine Überprüfung stattzufinden hat. Weiterhin wird unterstellt, dass der beigeordnete Rechtsanwalt im Rahmen seiner Belehrungs- und Aufklärungspflichten die Partei vollumfänglich über die Wirkungen und die Folgen der Prozesskostenhilfe aufgeklärt hat. Insbesondere darüber, dass das Gericht im Rahmen der Prozesskostenüberprüfung Erklärungen zur wirtschaftlichen Situation abfordert.

Dem Gericht obliegt nicht die Pflicht zu ermitteln, wohin die Partei verzogen ist. Diese Aufgabe fällt vielmehr in den Bereich des beigeordneten Rechtsanwaltes, will denn verhindert werden, dass die Prozesskostenhilfe mangels Mitwirkung aufgehoben wird; wie es in diesem Fall geschehen ist. Auch ergibt sich die Notwendigkeit zur Ermittlung nicht, wenn sämtliche Rechtshandlungen mit dem beigeordneten Rechtsanwalt abgewickelt werden können.

III. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bedarf einer Notfrist, die versäumt worden ist (Kalthoener/Büttner, Beratungshilfe, 5. Auflage, Rn. 103). Das Gesetz sieht eine Notfrist von einem Monat vor, die gem. § 569 Abs. 1 S. 2 ZPO mit der Zustellung der Entscheidung an den Beschwerdeführer beginnt.
Die Notfrist wurde durch den beigeordneten Rechtsanwalt eingehalten, womit die sofortige Beschwerde rechtzeitig eingelegt worden war.
Über den hilfsweise gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist daher nicht zu entscheiden.
Insoweit war auch nicht darüber zu entscheiden, ob die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand auf unbestimmte Zeit zu gewähren ist, bis die Antragstellerin ermittelt worden ist.

Aus vorstehenden Gründen ist der sofortigen Beschwerde nicht abzuhelfen.

Quest
17.03.2010, 15:13
Es gibt demnach zumindest eine Entscheidung des OLG Brandenburg, die es auch so sieht, dass direkt an den RA zuzustellen ist (siehe vorstehender Beschlussentwurf im vorgehenden Posting).

Diese nimmt in den Gründen direkt Bezug auf die BAG-Entscheidung.


Boar, was hat mich der Entwurf an Nerven gekostet. Freude hats aber dennoch gemacht. Kam mir wie ein kleiner Wissenschaftlicher und Tüftler vor.

Werde die Akte noch eine Woche hierbeihalten. Dann schick ich die hoch zum LG.

Die Entscheidung des OLG Hamm, Beschl. 26.02.2009, 4 WF 269/08 (http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4 WF 269/08), FamRZ 2009, 1234 f. (danke an Ernst P.) befasst sich eingehend mit der BAG-Entscheidung und stellt sich gegen diese Entscheidung. Ich persönlich hoffe, dass die Akte hochwandert und man mit einer Entscheidung des BGH irgendwann mal rechnen kann. :)

online
17.03.2010, 19:31
Meine Güte, sehen Deine Vorlagen ans Obergericht immer so aus? :eek: Ich bin auch gründlich in der Begründung einer Nichtabhilfe, aber ein Gutachten mache ich nicht daraus.

Tipp: Mit Deiner Formulierung der indirekten Rede (Sachverhaltsdarstellung) stellst Du Dir selbst ein Bein. (hier: Das Gericht verstößt hierbei gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn dem beigeordneten Rechtsanwalt zugestellt wird, wohl wissend, dass der beigeordnete Rechtsanwalt die Unterlagen an die Partei nicht weiterleiten kann.
Weiter führt der beigeordnete Rechtsanwalt aus, dass die Akten archiviert sind, dass kein Kontakt mehr mit der Antragstellerin bestehe und somit die Partei nicht benachrichtigt werden kann.)

Tom27
17.03.2010, 20:27
Dein Tatbestand müsste sprachlich eigentlich wie folgt lauten:


In der Begründung zum Rechtsmittel führt der beigeordnete Rechtsanwalt aus, dass es zwar so sein möge, dass die Antragstellerin juristisch gesehen so zu stellen sei, als ob diese, durch Übersendung der Unterlagen an den beigeordneten Rechtsanwalt, die Unterlagen persönlich erhalten hätte. Das Gericht verstoße hierbei jedoch gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn dem beigeordneten Rechtsanwalt zugestellt wird, wohl wissend, dass der beigeordnete Rechtsanwalt die Unterlagen an die Partei nicht weiterleiten könne.
Weiter führt der beigeordnete Rechtsanwalt aus, dass die Akten archiviert seien, dass kein Kontakt mehr mit der Antragstellerin bestehe und somit die Partei nicht benachrichtigt werden könne.
Zuletzt wurde darauf hingewiesen, dass die Gerichte selbst den Aufenthaltsort der Antragstellerin ermitteln möge.

Es handelt sich nämlich um die Wiedergabe eines einseitigen Vortrags.
:klugschei

Gilt die BAG Rechtssprechung eigentlich nur für Zustellungen oder auch für normale Anschreiben?

BREamter
17.03.2010, 21:29
Die Notfrist von einem Monat ist somit eingehalten worden (§ 569 Abs. 1 S. 2 ZPO).

Die Notfrist von 1 Monat ergibt sich aus § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO und wird in § 569 ZPO nicht erwähnt.


Das BAG (BAG, RVGreport 2007, 354) hat entschieden, dass der Umfang der Prozessvollmacht gem. § 81 ZPO die Wiederaufnahme des Verfahrens umfasst. Der Wiederaufnahme des Verfahrens wurde das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 ZPO gleichgestellt. Daraus leitete das BAG ab, dass dann gem. § 172 ZPO die Zustellungen an den Prozessbevollmächtigten zu erfolgen hat.

Die Aussage stimmt m.E. so nicht. Das BAG sagt, daß Prozeßvollmacht auch für das Prozeßkostenhilfeverfahren besteht, wenn der Prozeßbevollmächtigte den Prozeßkostenhilfeantrag gestellt hat.

Im übrigen halte ich die Entscheidung des BAG für nicht nachvollziehbar, da dort m.E. Fragen der Vollmacht und der Zustellung vermengt werden. Ferner wird auch die Gleichstellung der Prozeßkostenhilfeüberprüfung mit der Wiederaufnahme des Verfahrens nicht näher begründet, was vielleicht angebracht gewesen wäre.


Dass die Entscheidung für die Fachgerichtsbarkeit getroffen worden ist, ist nicht schädlich, zumal der BGH in einem vergleichbaren Fall bisher nicht entschieden hat.

Und wenn der BGH in einem vergleichbaren Fall entschieden hätte, wäre es dann schädlich?


LAG, Beschluss vom 24.10.2006, AZ: 10 Ta 204/06

so hat das LAG (Beschluss vom 18.11.2008, AZ: 8 Ta 204/08)

Unter anderem führt das LAG in dieser Entscheidung aus

Der Gerichtsort fehlt jeweils.


Hat die Partei nicht Sorge dafür getragen, dass ein unmittelbarer Kontakt möglich ist, so hat diese die daraus resultierenden Nachteile in Kauf zu nehmen. [zzgl. der weiteren Ausführungen hierzu]

Das kann man m.E. so nicht sagen. Es gibt keine Rechtsnormen, nach denen ein Schuldner ausdrücklich verpflichtet ist, für den Gläubiger erreichbar zu sein, solange die Forderung durchsetzbar bzw. unverjährt ist.

Die weiteren Aussagen im vorletzten und letzten Absatz zu II) gehen m.E. in den Bereich der Spekulation (unterstellte umfangreiche Aufklärung der Partei) bzw. völlig überspannter Anforderungen / Vorstellungen. Soll der Rechtsanwalt auf eigene Kosten Aufenthaltsermittlungen anstellen?


bedarf einer Notfrist, die verpasst worden ist

"Verpaßt" erscheint doch sehr umgangssprachlich, "versäumt" dürfte angebrachter sein.

13
18.03.2010, 06:47
Und was lernen wir jetzt alle daraus? Stelle eine eigene Entscheidung ins Forum und Du weißt (bzw. bekommst) Bescheid... :teufel:

Wobder
18.03.2010, 08:22
Von mir ein großes Lob und vielen Dank für das Einstellen der Entscheidung, auch und gerade, weil man sich damit Kritik aussetzt. Dies ist anschaulicher als kurze Beiträge.

Vom praktischen Standpunkt wäre ich bestimmt nicht traurig, wenn du Recht bekommst :cool:, ich bin gespannt.

Quest
18.03.2010, 10:35
Gilt die BAG Rechtssprechung eigentlich nur für Zustellungen oder auch für normale Anschreiben?

Nach den zitierten Rechtsprechungen der Fachgerichtsbarkeit und des Einzigen gefundenen Urteils des OLG Brandenburg, sind alle Schreiben und Beschlüsse dem beigeordneten RA zukommen zu lassen.

Danke für die Hinweise, werde ich umsetzen. Sprachlich habe ich leider noch nicht so den Dreh raus. Aber wie du siehst, arbeite ich fleißig dran. Übung macht bekanntlich den Meister :D

Quest
18.03.2010, 10:57
Die Notfrist von 1 Monat ergibt sich aus § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO und wird in § 569 ZPO nicht erwähnt.

(Danke für den Hinweis, werde es ergänzen.)

...

Die Aussage stimmt m.E. so nicht. Das BAG sagt, daß Prozeßvollmacht auch für das Prozeßkostenhilfeverfahren besteht, wenn der Prozeßbevollmächtigte den Prozeßkostenhilfeantrag gestellt hat.

(Das ist richtig, darauf gehe ich ja in den nachfolgenden Absätzen der Nichtabhilfebegründung genauer ein. Dort wurde erörtert, dass der beigeordnete RA selbst den Antrag gestellt hat. Werde es aber mit in den Absatz aufnehmen und ergänzen. Auch hier danke für den Hinweis.)

...

Im übrigen halte ich die Entscheidung des BAG für nicht nachvollziehbar, da dort m.E. Fragen der Vollmacht und der Zustellung vermengt werden. Ferner wird auch die Gleichstellung der Prozeßkostenhilfeüberprüfung mit der Wiederaufnahme des Verfahrens nicht näher begründet, was vielleicht angebracht gewesen wäre.

(Das sehe ich ähnlich, nachdem ich die BAG-Entscheidung gelesen hatte. Deswegen denke ich auch, dass mich das LG Berlin möglicherweise nicht halten wird. Ich hoffe nur, dass das LG Berlin nicht einfach auf diese Entscheidung OLG Hamm, Beschl. 26.02.2009, 4 WF 269/08 (http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4 WF 269/08), FamRZ 2009, 1234 f. verweist und meinen Nichtabhilfebeschluss mit einem Dreizeiler abgebügelt wird. Ich hoffe ja eher, dass das weiter hochgeht und dann festgestellt wird, dass die OLG-Gerichte sich uneinig sind und dann die Sache zum BGH vorlegt wird. Dann nämlich kann man bei einer Entscheidung hoffentlich von einer Einheitlichkeit der Rechtsprechung ausgehen. Oder aber wir werden erleben, dass die Fachgerichtsbarkeit in diesem Punkt ihr eigenen Süppchen kocht, während bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit der anderslautenden BGH-Entscheidung gefolgt wird. Aber immerhin hätten wir dann eine Entscheidung an die man sich halten kann.)


Dass die Entscheidung für die Fachgerichtsbarkeit getroffen worden ist, ist nicht schädlich, zumal der BGH in einem vergleichbaren Fall bisher nicht entschieden hat.

Und wenn der BGH in einem vergleichbaren Fall entschieden hätte, wäre es dann schädlich?

(Ja, dann hätte ich mir die Mühe nämlich erst garnicht gemacht. So blöd bin ich auch wieder nicht :D )


LAG, Beschluss vom 24.10.2006, AZ: 10 Ta 204/06

so hat das LAG (Beschluss vom 18.11.2008, AZ: 8 Ta 204/08)

Unter anderem führt das LAG in dieser Entscheidung aus

Der Gerichtsort fehlt jeweils.

(Danke schön, sehr aufmerksam von dir! Hatte immer von den Juris-Ausdrucken abgeschrieben und da sind die Orte nicht angegeben. Ist mir garnicht aufgefallen und meinen Kolleginnen, denen ich den Entwurf zum Probe lesen gegeben habe, auch nicht :daumenrau
Werde ich selbstverständlich korrigieren.)


Hat die Partei nicht Sorge dafür getragen, dass ein unmittelbarer Kontakt möglich ist, so hat diese die daraus resultierenden Nachteile in Kauf zu nehmen. [zzgl. der weiteren Ausführungen hierzu]

Das kann man m.E. so nicht sagen. Es gibt keine Rechtsnormen, nach denen ein Schuldner ausdrücklich verpflichtet ist, für den Gläubiger erreichbar zu sein, solange die Forderung durchsetzbar bzw. unverjährt ist.

(Das ist auch meine persönliche (Lebens-)Auffassung - auch ohne Rechsnorm. Da lasse ich nichts rankommen. Da dies andere Gerichte auch so sehen, genügt es mir völlig diese Entscheidungen zu zitieren. Wenn die Richter das anders sehen, sollen Sie sich mit den genannten Entscheidungen auseinandersetzen und entsprechend argumentieren.)

Die weiteren Aussagen im vorletzten und letzten Absatz zu II) gehen m.E. in den Bereich der Spekulation (unterstellte umfangreiche Aufklärung der Partei) bzw. völlig überspannter Anforderungen / Vorstellungen. Soll der Rechtsanwalt auf eigene Kosten Aufenthaltsermittlungen anstellen?

(Die Anforderungen an die armen Anwälte sind ziemlich hoch, auch das Level, wofür RA's angeblich alles haften sollen ist sehr hoch - gerade bei der Hinweis- und Aufklärungspflicht gegenüber dem Mandanten. Da kann dir Gegs oder b-g-f ein Lied von singen. Da ist die Aufklärung in PKH-Sachen noch harmlos. Selbst wenn die RA'e diese Pflicht nicht hätten, so war doch zumindest das Merkblatt am PKH-Antrag. Spätestens da hat die PKH-Partei von den Überprüfungsmöglichkeiten des Gerichts Kenntnis erlangt.

Aber gut, dass du mich drauf bringst. Bin am überlegen, ob ich schreibe, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt.)

(Laut dem Aufsatz in Beitrag # 1 muss der RA selbst ermitteln. Kann dann aber die Ermittlungskosten gegenüber der Staatskasse abrechnen. z.B. 5 Euro für die EMA - darauf muss der RA aber selbst kommen und wird von mir nicht drauf hingewiesen werden. Zumal ich dem RA im vollständigen Wortlauf diesen Aufsatz habe zukommen lassen. An seiner Stelle hätte ich wenigstens selbst ermittelt.)


bedarf einer Notfrist, die verpasst worden ist

"Verpaßt" erscheint doch sehr umgangssprachlich, "versäumt" dürfte angebrachter sein.

(Danke, werde es abändern.)



Hast dir ja richtig Mühe gegeben mit der (umfangreichen) Kritik. Finde ich gut. Hatte ja ohnehin vor noch Feinschliff zu betreiben.

Quest
18.03.2010, 11:36
Beitrag # 53 - dort der Beschlussentwurf - wurde angepasst.

Patch / Version 1.01 - Beiträge bis # 61 sind eingearbeitet worden.

Danke für die Hinweise und Anregungen!

Quest
10.05.2010, 07:42
Der Vorsitzende Richter des Landgerichts hatte dem RA geschrieben, dass er Stellung nehmen soll zu meinem Beschluss oder aber das Rechtsmittel zurück nehmen soll.

Der RA hat das Rechtsmittel zurückgenommen :(
Hab also gewonnen, auch wenn es nicht so war, wie ich es mir gewünscht hätte.

Nagut, dann probiere ich es bei der nächsten Akte nochmal. Hab ja den Beschluss im Entwurf verfügbar :D


PS: Was ich sehr merkwürdig finde ist, dass der Richter einen Beschluss gemacht hat, wonach die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen haben. Ich dachte immer die Rechtsmittel im PKH-Verfahren sind kostenlos?

Quest
20.01.2011, 07:38
Meine Rechtsauffassung ist (nach Mitteilung einer anderen Foren-Userin in einem anderen Thread) mittlerweile vom BGH bestätigt worden.

BGH, Beschluss vom 8.12.2010, XII ZB 38/09.

Im vorvorletzten Abschnitt nimmt der BGH Bezug auf die BAG Entscheidung die ich auch schon angeführt hatte, Bezug.

Störtebecker
20.01.2011, 09:41
Wobei mein LAG in konsequenter Anwendung der BAG Entscheidung auch die Beteiligung des Anwaltes bei einer Aufhebung gem. § 124 Nr. 4 ZPO verlangt.

Quest
20.01.2011, 09:47
Dem muss ich ganz klar zustimmen. Der RA wird bei Allem von mir beteiligt.

Robert1
20.01.2011, 09:51
Zur Ergänzung:

Gleichlautend mit der Entscheidung in #64 sind die Beschlüsse des

BGH vom 08.12.2010, XII ZB 151/10 und XII ZB 148/10

BREamter
20.01.2011, 10:17
Das ist total realitätsfern. Die Rechtsanwälte werden sich freuen.

Quest
20.01.2011, 10:48
Jap, hab heute morgen meine Mutter angerufen (ist RA'in) - sie ist jetzt ziemlich aufgebracht, gerade weil das für die RA'e Mehrarbeit bedeutet. Sie meinte, grad in Scheidungsverfahren, wenn das Rentenausgleichgedöns noch nicht stattgefunden hat, sagt sie zu jedem Mandanten, dass er, wenn er umzieht sich umbedingt melden soll, damit sie gleich weiß, wo sie hinschreiben soll, wenn der Rentenausgleich durchgeführt werden soll. Bisher hat sich in den ganzen 15 Jahren noch nie ein Mandant gemeldet. Sie meinte: ist der Richterspruch erfolgt, haben die Mandanten mit mir im Geiste bereits abgeschlossen und ich bin abgeschrieben. Daher ist der Erhalt der Anwaltsrechnung oft ein Schock oder eine Beleidigung für den Mandanten ;)

Hab ihr aber auch gesagt, dass ich das viel besser finde, als andersherum und bin mit ihr (rechtlich diskutierend) daher aneinandergeraten. Gut, dass ich gegen meine Mutter mal obsiegen konnte :teufel:

Störtebecker
20.01.2011, 10:52
Ich mache das seit einiger Zeit so. Die Anwaltschaft ist nicht amused, hat sich aber dran gewöhnt. Meckerbriefe und Drohungen mit DAB kommen nur noch gelegentlich von auswärtigen Anwälten. (Und wer lesen kann ist klar im Vorteil, ich zitiere nämlich die BAG-Entscheidung in meinem Anschreiben)

bin-ganz-frisch
20.01.2011, 21:28
ich kann nicht nachvollziehen, was es rein praktisch nützt. Wenn ich doch als Gerich eh´keine Adresse habe (Partei ist offensichtlich unbekannt verzogen), nützt mir die Aufhebung doch gar nichts.:gruebel: Weder kann ich mit einer Überweoisung rechnen (Partei hat ja keine Kenntnis) noch kann ich irgendwie vollstrecken.:gruebel:
ansonsten:



...
Das Gericht verstoße hierbei jedoch gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn dem beigeordneten Rechtsanwalt zugestellt wird, wohl wissend, dass der beigeordnete Rechtsanwalt die Unterlagen an die Partei nicht weiterleiten könne.
Und, was noch entscheidner ist: anders als bei allen anderen Prozesshandlungen kann der RA die notwendige Erklärung nicht abgeben.
...
Der Auffassung des BAG hat sich zum Beispiel das brandenburgische OLG mit Beschluss vom 24.7.2007, AZ: 10 WF 187/07 angeschlossen. In den Gründen der Entscheidung führt es aus, dass die Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung im Sinne des § 120 Abs. 4 ZPO an den beigeordneten Rechtsanwalt zu richten ist. Denn auch für das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 ZPO gilt § 172 ZPO.

Da direkt an den Bevollmächtigten bzw. beigeordneten Rechtsanwalt zugestellt worden ist, stellt sich auch die Frage nach der Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht mehr. Insbesondere nach den vorgenannten Entscheidungen, wonach der fehlende Kontakt der Prozesskostenhilfepartei zum beigeordneten Rechtsanwalt in die eigene Risikosphäre fällt.


Dem Gericht obliegt nicht die Pflicht zu ermitteln, wohin die Partei verzogen ist. Diese Aufgabe fällt vielmehr in den Bereich des beigeordneten Rechtsanwaltes, will denn verhindert werden, dass die Prozesskostenhilfe mangels Mitwirkung aufgehoben wird; wie es in diesem Fall geschehen ist. Auch ergibt sich die Notwendigkeit zur Ermittlung nicht, wenn sämtliche Rechtshandlungen mit dem beigeordneten Rechtsanwalt abgewickelt werden können.

und an letzterem fehlt es ja eindeutig! Der RA kann eben nicht sämtliche rechtshandlungen für die Partei vollziehen; insbesondere ist doch völlig evident, dass er keine Erklärungen über die per und wirstchaftl Verhältnisse abgeben kann. Vollmacht hin oder her.

Störtebecker
20.01.2011, 21:35
Sach ich ma so: Klar kann sich der Anwalt nicht erklären, aber wenn sich die Partei da nicht beim Anwalt meldet: 124 Nr. 2

ich arbeite da mit langen Fristen, aber wenn die nicht eingehalten werden, hebe ich auf.

Ob dat alles sinnvoll ist: Mach ich nicht nach BAG, werde ich aufgehoben, insofern...


(http://www.youtube.com/watch?v=nBMUAVgfwmQ)

Quest
21.01.2011, 10:00
Für den Anwalt ist das ganz klar ein riesiges Ekelpaket. Die Empörung der RA'e kann ich sehr gut nachvollziehen.

Für den Rechtspfleger ist das super. Kommt nichts, wird aufgehoben und Akte ist weg vom Tisch. Muss halt die Kostenbeitreibungsstelle die Anschrift ermitteln. Nach mir die Flut...

Ernst P.
01.04.2014, 21:16
Link (http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?61821-Erstattung-der-EMA-Auslagen-im-PKH-Prüfungsverfahren-nach-§-120-Abs-4-ZPO&p=944698&viewfull=1#post944698)