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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Berechnung 2-Wochen-Frist bei § 765 a ZPO



holzmännchen
09.03.2010, 10:13
Habe folgende Frage:

Räumungstermin ist am 16.03.10. Antrag auf Räumungsschutz ging am 09.03.10 ein. Ist die 2-Wochen-Frist noch eingehalten?
Ich meine ja. Bin aber wegen § 187, 188 BGB etwas verwirrt.

Wie ist eure Meinung?

WinterM
09.03.2010, 10:21
ich glaube bei dem SV muss man noch nicht mal rechnen. (ist ja nur eine Woche)

Sonea
09.03.2010, 10:26
Habe folgende Frage:

Räumungstermin ist am 16.03.10. Antrag auf Räumungsschutz ging am 09.03.10 ein. Ist die 2-Wochen-Frist noch eingehalten?
Ich meine ja. Bin aber wegen § 187, 188 BGB etwas verwirrt.

Wie ist eure Meinung?
:cool: Wohl kaum, denn nach Adam Riese und Eva Zwerg sind es vom 09.03. bis 16.03. nur sieben Tage.
Zwei Wochen haben aber 14 Tage.

rainer19652003
09.03.2010, 10:53
Frist wurde nicht eingehalten.

holzmännchen
10.03.2010, 09:11
Kommando zurück. Der Antrag ging nicht am 09.03. sondern am 02.03. ein. Sorry!

SanchoB
10.03.2010, 09:25
Rechnen ist gut und schön, § 765a Abs.3 ZPO hat aber insgesamt 3 (alternative) Fristkriterien für eine rechtzeitige Antragstellung:
(3) In Räumungssachen ist der Antrag nach Absatz 1 spätestens zwei Wochen vor dem festgesetzten Räumungstermin zu stellen, es sei denn, dass die Gründe, auf denen der Antrag beruht, erst nach diesem Zeitpunkt entstanden sind oder der Schuldner ohne sein Verschulden an einer rechtzeitigen Antragstellung gehindert war.
(Eventuell gibt es auch noch ein m. E. noch ungeklärtes rechtliches Belehrungsproblem auf Gerichtsvollzieherseite bei Unkenntnis über die Ausschlussfrist bei anwaltlich nicht beratenen Schuldnern.) (http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?t=38936&highlight=FRist+765a)

Der Sachverhalt ist also zu dünn für eine abschließende Antwort.

Wobder
10.03.2010, 09:49
(3) In Räumungssachen ist der Antrag nach Absatz 1 spätestens zwei Wochen vor dem festgesetzten Räumungstermin zu stellen,

Der Sachverhalt ist also zu dünn für eine abschließende Antwort.

Hierfür, und nur das war die Frage, ist der Sachverhalt ausreichend.

jonas
10.03.2010, 10:25
M.E. ist der Antrag nicht rechtzeitig eingegangen. Der Tag des Ereignisses zählt nicht mit (= 16.03.2010). Also 15.03. minus 2 Wochen: Ablauf der Frist am 01.03.2010 um 24.00 Uhr.

deere7710
10.03.2010, 10:26
(3) In Räumungssachen ist der Antrag nach Absatz 1 spätestens zwei Wochen vor dem festgesetzten Räumungstermin zu stellen,

Der Sachverhalt ist also zu dünn für eine abschließende Antwort.

Hierfür, und nur das war die Frage, ist der Sachverhalt ausreichend.

sofern keine antragsgründe, die nach dem eigentlichen fristende begründet wurden, enstanden.

oder ?

SanchoB
10.03.2010, 10:42
Ich rechne offensichtlich mit dieser nicht sehr klaren Rückwärts-Rechnen-Norm selbst sehr ungern, würde mich aber bei Alternative 1 Jonas anschließen.
(bei Alternative 2-4 besteht kein Anlass zu Rechnen oder das Rechenergebnis u. U. unbeachtlich)

13
10.03.2010, 10:51
M.E. ist der Antrag nicht rechtzeitig eingegangen. Der Tag des Ereignisses zählt nicht mit (= 16.03.2010). Also 15.03. minus 2 Wochen: Ablauf der Frist am 01.03.2010 um 24.00 Uhr.
:meinung:

holzmännchen
10.03.2010, 12:33
Es gibt keine antragsgründe, die nach dem eigentlichen fristende begründet wurden, enstanden.
Dann ist der Antrag wohl als verspätet zurückzuweisen.

SanchoB
10.03.2010, 12:52
Höchstwahrscheinlich (, aber s. auch Link in #6).

VIP :-)
10.03.2010, 13:33
M.E. ist der Antrag nicht rechtzeitig eingegangen. Der Tag des Ereignisses zählt nicht mit (= 16.03.2010). Also 15.03. minus 2 Wochen: Ablauf der Frist am 01.03.2010 um 24.00 Uhr.

Genau! :daumenrau Der Antrag muss sp. 2 Wochen vor dem Tag der Räumung bei Gericht eingegangen sein (vorliegend also bis längstens 01.03.2010, 24:00 Uhr).

Blümlein
20.04.2010, 08:48
Ich hänge mich hier mal mit dran.

Ich habe einen Räumungstermin am 03.05.2010. Am gestrigen Tage am 19.03.2010 um 18 Uhr ist per Fax der Antrag auf Räumungsschutz eingegangen.

Wenn ich sage, Fristablauf ist zwei Wochen vor dem gesetzten Räumungstermin, komme ich auf den 18.04.2010 (Sonntag) um 24.00 Uhr.
Gem. § 193 BGB würde ich dann sagen, dass die Frist jedoch erst am 19.04.2010 (Montag) um 24.00 Uhr abläuft. Sodass mein Antrag noch rechtzeitig gestellt wurde.

Seht ihr das auch so????????????

klein_steffchen
20.04.2010, 10:30
Bei mir wäre die Frist noch einhalten.

rainer19652003
20.04.2010, 10:40
M.E. ist der Antrag nicht rechtzeitig eingegangen. Der Tag des Ereignisses zählt nicht mit (= 16.03.2010). Also 15.03. minus 2 Wochen: Ablauf der Frist am 01.03.2010 um 24.00 Uhr.

Wenn man nach dem Beispiel vorgeht:

02.05.2010 minus 2 Wochen = 18.04.2010 um 24.00 Uhr, folglich Frist abgelaufen und Antrag verspätet.