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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : PKH Gebühren


yacarta
15.03.2010, 10:50
Hallo!

habe hier einen Antrag auf Erstattung von PKH-Gebühren, den ich nicht ganz nachvollziehen kann... Vielleicht kann mir einer von euch weiterhelfen...

Der Streitwert des Verfahrens sind 4.000 Euro, PKH wurde bewilligt aus einem Streitwert von 1.000 Euro.

Es ist nun ein Vergleich geschlossen worden, der Mehrwert des Vergleichts beträgt weitere 1000 Euro.

Der RA beantragt:
1,3 VG aus 1000,- 110,50 Euro
0,8 VG aus ?, gibt an: höchstens 62,40 Euro
1,2 TG 102,00 Euro
1,0 EG 133,00 Euro

Irgendwie kann ich das nicht nachvollziehen, zumal der RA die Streitwerte nciht angegeben hat... Auf Nachfrage, den Antrag näher zu erläutern, kam keine Antwort...

Ist die Berechnung so richtig? Ich bin ratlos. :confused:
Lord Reis
15.03.2010, 11:35
Ich bräuchte ein bisschen mehr Sachverhalt...

Wurde in dem Bewilligungsbeschluss die PKH ausdrücklich auf eine Forderung von 1.000,- € beschränkt?
Wurde die PKH bei Vergleichsabschluss ausdrücklich auch auf den Vergleich erstreckt (wichtig für ggf. Mehrvergleichsgebühr)?
Ist ein Mehrvergleich überhaupt zustande gekommen, damit die 0,8-fache Verfahrensgebühr geltend gemacht werden kann?
yacarta
15.03.2010, 11:45
PKH wurde ausdrücklich aus einem Streitwert von 1000,- bewilligt, im Übrigen wurde aufgrund Anerkenntnisses der Antrag auf PKH zurückgewiesen.

Nee, eine Erstreckung der PKH hat bei Abschluss des vergleichs nicht stattgefunden und dem Bewiligungsbeschluss ist auch nichts zu entnehmen.

Ein Mehrvergleich ist zustande gekommen, ja, wie gesagt, aus weiteren 1000,-.
Lord Reis
15.03.2010, 11:48
Dann:

Verfahrensgebühr (1,3), Terminsgebühr und Einigungsgebühr je nach einem Streitwert von 1.000,- € (+ Auslagen + Märchensteuer), da nur im Rahmen der bewilligten PKH ausgezahlt werden kann :)
yacarta
15.03.2010, 11:52
Danke :).
P.
15.03.2010, 12:43
Dann:

Verfahrensgebühr (1,3), Terminsgebühr und Einigungsgebühr je nach einem Streitwert von 1.000,- € (+ Auslagen + Märchensteuer), da nur im Rahmen der bewilligten PKH ausgezahlt werden kann :)

:zustimm:
13
15.03.2010, 18:39
Dann:

Verfahrensgebühr (1,3), Terminsgebühr und Einigungsgebühr je nach einem Streitwert von 1.000,- € (+ Auslagen + Märchensteuer), da nur im Rahmen der bewilligten PKH ausgezahlt werden kann :)
:meinung:
Steinkauz
16.03.2010, 07:12
:daumenrau
Imsbesondere wenn das Thema auch noch im richtigen Subforum PKH landet.

Edit:
Thema entsprechend verschoben.
Ulf, Admin