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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : auch für den Rest der Justizbediensteten? (Nebentätigkeit)



Bernstein
14.04.2010, 07:49
hier eine Meldung aus dem "Newsticker" der Mitteldeutschen Zeitung v. 14.04.10:

Pflichten von Richtern werden neu geregelt
http://www.mz-web.de/ks/images/static/spacer.gif
Rechte und Pflichten von Richtern in Sachsen- Anhalt werden neu geregelt. Justizministerin Angela Kolb (SPD) stellte am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, der Bestimmungen von der Einstellung bis zur Pensionierung umfasst. Neu sei eine Möglichkeit von Teilzeitarbeit unabhängig von den familiären Gegebenheiten. Zudem soll das Gesetz Nebentätigkeiten regeln. So darf der zusätzliche Verdienst nicht mehr als 21 000 Euro jährlich betragen, zudem müssen solche Tätigkeiten vom Ministerium genehmigt werden. Kolb hofft, dass das Gesetz bis Jahresende vom Landtag beschlossen wird.

das hört sich bei der Teilzeit und dem zusätzl. Geldverdienen aber nicht nach "nachteiligen" Pflichten an, sondern eher nach Verbesserungen für eine Berufsgruppe in der Justiz:(

Annett
14.04.2010, 08:06
Also manche Richter haben zurzeit höhere Nebenverdienste. Die werden davon nicht so doll erbaut sein.

Andreas
15.04.2010, 11:59
Nachdem die Nebenverdienstgrenzen bei den übrigen Bediensteten an die 21.000 € nicht annähernd herankommen, hielte sich mein Verständnis dann freilich in Grenzen.

Gerda Schwäbel
21.04.2010, 14:42
Wie hoch ist denn die Nebenverdienstgrenze und wo ist sie geregelt?:gruebel:

Viele Grüße
Gerda

Andreas
21.04.2010, 15:10
Bei mir hieß es vor zwei Jahren irgendwo knapp über 4.000 Euro. Frag mich nicht, wo's steht.

Kai
21.04.2010, 15:25
Wie hoch ist denn die Nebenverdienstgrenze und wo ist sie geregelt?:gruebel:


Nebentätigkeitsrecht ist Ländersache. Die jeweiligen Beamtengesetze nebst entsprechenden Rechtsverordnungen sollten Auskunft geben.

Gerda Schwäbel
21.04.2010, 23:06
Schade, ich dachte, wer behauptet bei den übrigen Bediensteten käme die Nebenverdienstgrenze nicht annähernd an die 21.000 € heran, könnte das auch belegen. Ich habe ja keine 16 + 1 Fundstellen erwartet, eine hätte mir auch schon gereicht. "Die jeweiligen Beamtengesetze nebst entsprechenden Rechtsverordnungen" ist leider auch etwas arg weit gefaßt und wenig präzise.:confused:

Viele Grüße
Gerda

Kai
21.04.2010, 23:17
siehe zB § 99 III, 3 BBG (http://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__99.html)
"Soweit der Gesamtbetrag der Vergütung für eine oder mehrere Nebentätigkeiten 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehalts des Amtes der Beamtin oder des Beamten übersteigt, liegt ein Versagungsgrund vor."

Andreas
22.04.2010, 07:42
Schade, ich dachte, wer behauptet bei den übrigen Bediensteten käme die Nebenverdienstgrenze nicht annähernd an die 21.000 € heran, könnte das auch belegen.
Ich weiß es deswegen, weil ich wegen einer Nebentätigkeit alljährlich mitzuteilen habe, wie hoch denn die Einkünfte sind, und da mal nachgefragt habe, was denn relevant sei. Ich habe es allerdings nicht nachgeprüft und kann es daher nicht genauer sagen.

Kai
22.04.2010, 08:12
siehe zB § 99 III, 3 BBG (http://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__99.html)
"Soweit der Gesamtbetrag der Vergütung für eine oder mehrere Nebentätigkeiten 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehalts des Amtes der Beamtin oder des Beamten übersteigt, liegt ein Versagungsgrund vor."

Die meisten Länder haben keine entsprechende Regelung. Es bleibt also dem Einzelnen nicht erspart, in das für ihn geltende Recht zu schauen.
Näheres auch unter www.nebentaetigkeitsrecht.de (http://www.nebentaetigkeitsrecht.de). In dem dort käuflich zu erwerbenden Ratgeber findet man u.a. auch Vergleiche der einzelnen Landesregelungen mit der Bundesregelung.

Gerda Schwäbel
25.04.2010, 19:35
Danke für die Infos.
§ 99 Abs. 3 BBG ist aber wirklich keine "Nebenverdienstgrenze". Werden diese 40 % überschritten (A 9: ca. 10.500 €, A 13 ca. 20.000 €, dann ist dies ein Indiz für die Vermutung, dass die höchstzulässige Arbeitszeit überschritten wird und die Nebentätigkeit insoweit (aus Gründen der Fürsorgepflicht) untersagt werden muss. Diese Vermutung kann aber wiederlegt werden.
Viele Grüße
Gerda

Quest
27.04.2010, 09:47
Sehe ich auch so:

Wenn ich mit Aktien handle und dies ca. 1 h pro Tag in Anspruch nimmt und dabei 150 000 € im Jahr erwirtschafte, dann bleibt es eine Nebentätigkeit - wenn auch eine lukrative :D

Coverna
27.04.2010, 14:51
Ich sehe keine Nebentätikeit wenn ich meine wie auch immer gearteten Bankgeschäfte abwickle.

Den Arbeitgeber geht meine "Vermögensverwaltung" nix an!

Kai
27.04.2010, 15:20
ZB für Bundesbeamte

"Nicht genehmigungspflichtig sind:
1. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Beamtin oder des Beamten unterliegenden Vermögens,
2. (…)"

§ 100 I BBG

Coverna
27.04.2010, 15:31
So isset.

Wäre ja noch schöner, wenn ich dem Arbeitgeber meine Aktiengewinne angeben müsste (wenn ich welche hätte).

Außerdem entstehen die Spekulationsgewinne ja nicht durch meine Arbeit sondern durch die Kurssteigerung, die manchmal ganz ohne das Zutun des Anlegers zustande kommen.

Kai
29.04.2010, 19:15
Aus der Begründung zu § 72 Hamburgisches Beamtengesetz (http://hh.juris.de/hh/BG_HA_2009_P72.htm) (Bürgerschaftsdrucksache 19/3757):

"Der bisherigen Regelung des § 70 Absatz 1 Nummer 2 HmbBG entsprechend, wird durch Nummer 2 bestimmt, dass die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Beamtin oder des Beamten unterliegenden Vermögens ebenfalls nicht anzeigepflichtig ist. Auch insoweit ist eine Gefährdung dienstlicher Interessen nicht zu besorgen, ferner kann sich die Beamtin oder der Beamte auf das Eigentumsrecht nach Artikel 14 GG berufen. Wie bisher ist der Tatbestand jedoch eng auszulegen, so ist z.B. eine gewerbsmäßige Betätigung hiervon nicht erfasst."