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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : PKH bei Räumungsklage



arcangel71
15.06.2010, 09:15
Mieter wird auf Räumung seiner Wohnung verklagte, da er mit 2 Mieten in Rückstand ist.

Mieter bzw. die ARGE wird die 2 Mieten nunmehr zahlen (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB). Kann der Mieter, der rechtsanwaltlich vertreten ist, hier PKH beantragen und diese auch erhalten ?

Sonea
15.06.2010, 09:17
:cool:
Beantragen kann der Mieter alles.
Fraglich ist, ob die beantragte PKH bewilligt wird. Aber das soll das Problem des Richters sein. (Prüfung der Aussicht auf Erfolg; Zahlung nach Rechtshängigkeit)

creglingen
15.06.2010, 18:54
Versuch schadet nichts - wobei ich da eher wenige Aussichten auf Bewilligung sehe.

skugga
15.06.2010, 21:14
War denn die ARGE auch schon die ganze Zeit diejenige, die die Miete gezahlt hat? Hat die es versiebt? Da gabs doch so eine schöne BGH-Entscheidung... siehe u. a. dort:

http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?40869-BGH-Urteil-versp%E4tete-Mietzahlung-durch-JobCenter

Bei einem ähnlich gelagerten Sachverhalt sähe ich dann nämlich schon Aussicht auf Erfolg.

arcangel71
05.07.2010, 14:39
War denn die ARGE auch schon die ganze Zeit diejenige, die die Miete gezahlt hat? Hat die es versiebt? Da gabs doch so eine schöne BGH-Entscheidung... siehe u. a. dort:

http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?40869-BGH-Urteil-versp%E4tete-Mietzahlung-durch-JobCenter

Bei einem ähnlich gelagerten Sachverhalt sähe ich dann nämlich schon Aussicht auf Erfolg.
Nein bis dato hatte immer die ALG II Empfängerin die Miete "weitergeleitet".