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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Vermieterpfandrecht - Nachlasspflegschaft?



arthur&richard
29.06.2010, 11:44
Wie haltet Ihr das mit "Wohnungsfreigaben". Ich wehre mich eigentlich dagegen, wird hier aber wohl so gehandhabt (Fall: Erblasser, keine bekannten Angehörigen, Vermieter möchte Wohnung räumen und Erblasser hat noch Mietschulden, Vermieter bittet um Freigabe der Wohnung zur Räumung und Geltendmachung des Vermieterpfandrechts).

Meine Meinung: Vermieterpfandrecht = materieller Anspruch, Durchsetzung gegen Mieter bzw. dessen Erben, falls unbekannt --> Nachlasspflegerbestellung (ggf. auf Antrag des Gläubigers = Vermieter gem. §§ 1961 BGB; Kostenvorschuss vom den Antrag stellenden Gläubiger).

Vielen Dank schon mal für eure Hinweise.

Simoul
29.06.2010, 12:15
Bei uns wird es auch so gehandhabt, dass kein Nachlasspfleger bestellt wird, sondern der Vermieter auf sein Pfandrecht verwiesen wird.
Wäre das nicht so, würden enorme Kosten entstehen, die die Staatskasse zu tragen hätte. Auch wenn die Nachlasspflegschaft läuft und kein Nachlass vorhanden ist, können doch die Räumungskosten nicht aus der Staatskasse gezahlt werden, sodass spätestens dann eine Freigabe der Wohnung erfolgen muss.

Sonntagskind
29.06.2010, 12:38
Ich war immer für NL-Pflegschaft, wenn eine Wohnung vorhanden ist und stimme Dir insoweit zu.
(Darüber hinaus: Pfleger durchsucht Wohnung gründlicher als das Ordnungsamt und gute Pfleger halten die Kosten auch sehr gering).

Das Thema hatten wir aber schon ein paarmal kontrovers diskutiert, vielleicht solltest Du nochmal suchen.

Kimi
29.06.2010, 14:57
Mein Einsatz im NL ist zwar schon ein paar Jahre her, aber in der vorgenannten Konstellation habe ich idR auch einen Nachlasspfleger bestellt. Ich bin mir nicht sicher, ob der Vermieter zur Geltendmachung seines Pfandrechts einfach so die Wohnung des verstorbenen betreten darf (§ 858 BGB?). Im übrigen endet das Mietverhältnis auch nicht mit dem Tod des Mieters. Es muss (außerordentlich) gekündig werden; die Kündigung muss den Empfänger (Erben) zugehen. Für eine wirksame Kündigung und damit Beendigung des Mietverhältnisses hielte ich die Bestellung eines NL-Pflegers ohnehin schon für geboten.

TL
29.06.2010, 15:05
@Kimi:

Damit ist eigentlich alles gesagt. So sehe ich es auch.

Zusatz: Einen Kostenvorschuss kann man nach aktuelle Rechtsprechung bei § 1961 BGB Pflegschaft nicht mehr verlangen. Ob man es trotzdem tut und die Antwort des Antragstellers abwartet, ist natürlich eine andere Frage:teufel:

arthur&richard
29.06.2010, 18:44
Zunächst einmal vielen Dank. Das läuft dann wohl doch in die Richtung Nachlasspflegerbestellung.

Bin aber auch noch offen für weitere Hinweise.

Märi
30.06.2010, 08:57
Weiterer praktischer Hinweis: das ganze am besten auf kleiner Flamme kochen und, wenns geht, nichts machen. Bei uns sagt man immer: das ist das Problem und das wirtschaftliche Risiko des Vermieters.
Sonst könnten wir ja jeden Woche ein paar Pflegschaften in solchen Fällen bestellen...

TL
30.06.2010, 14:05
@Märi: Diese Haltung dürfte nur schwer gesetzeskonform sein. Der Vermieter kommt ja gerade mit "seinem" Problem zum Gericht und bleibt dann im Regen stehen, obwohl es für diesen Fall gesetzliche Regelungen gibt? Wirtschaftliche Gesichtspunkte oder ob man darum als Gericht mehr Arbeit wegen ein paar Pflegschaften hat, oder nicht, dürfen in der (gerechten) Juristerei m.E. keine Rolle spielen. So ist das eben in der Justiz.

Tyrael
30.06.2010, 14:21
wenn der vermieter sein pfandrecht geltend machen möchte und ordnungsgemäß den mietvertrag aufheben um dann alsbald die wohnung (selbst) zu entrümpeln kommt man kaum um die bestellung eines NP nicht herum.

Mehr Personal bitte dann kann man das auch praktisch umsetzen.

Kimi
30.06.2010, 14:47
Ich weiß gar nicht, warum die Bestellung eines NPfl. in vorgenannter Sache sooo schwer fallen sollte. Zunächst gibt es wohl ein rechtliches Bedürfnis (Wahrung der Erbenrechte, Verhinderung der Anhäufig von Mietschulden wg. unterbliebener Kündigung etc.). Wenn man seinen Pflegerstamm hat, sind solche Sachen nach meinen Erfahrungen doch recht einfach zu händeln. Den Vermieter einfach so in eine fremde Wohnung zur Selbstbedienung gehen zu lassen..., naja, ich weiß nicht. Ich würde da nicht so einfach mitziehen. Im Zweifel würde ich ohnehin immer einen Pfleger bestellen, auch wenn das mit Arbeit verbunden ist. Die eigene Arbeitsüberlastung kann doch per se kein tauglicher Grund sein, seine Amtspflichten zu vernachlässigen...

Sonntagskind
30.06.2010, 18:30
Ich weiß gar nicht, warum die Bestellung eines NPfl. in vorgenannter Sache sooo schwer fallen sollte. Zunächst gibt es wohl ein rechtliches Bedürfnis (Wahrung der Erbenrechte, Verhinderung der Anhäufig von Mietschulden wg. unterbliebener Kündigung etc.). Wenn man seinen Pflegerstamm hat, sind solche Sachen nach meinen Erfahrungen doch recht einfach zu händeln. Den Vermieter einfach so in eine fremde Wohnung zur Selbstbedienung gehen zu lassen..., naja, ich weiß nicht. Ich würde da nicht so einfach mitziehen. Im Zweifel würde ich ohnehin immer einen Pfleger bestellen, auch wenn das mit Arbeit verbunden ist. Die eigene Arbeitsüberlastung kann doch per se kein tauglicher Grund sein, seine Amtspflichten zu vernachlässigen...
:daumenrau

Cidane
15.10.2010, 09:59
Darf ich hier nochmal nachhaken?
Habe soeben einen Fall, wo alle bekannten Erben ausgeschlagen haben und sich nun die Vermieter schriftlich ans Gericht wenden, was mit der Wohnung geschehen
Erstens: Wie genau bezeichnet Ihr den Wirkungskreis des nachlasspflegers, der hier wahrscheinlich aus der Landeskasse vergütet werden muss.
Zweitens eine doofe Frage: Wonach genau richtet sich hier der Vergütungsanspruch und wie hoch ist dieser?

TL
15.10.2010, 10:43
1. Den Wirkungskreis würde ich wie immer (Sicherung+Verwaltung NL + Erbenermittlung) bestimmen

2. Aus dem Aktivnachlass erhält der NLPfleger die übliche Sundenvergütung (Abhängig vom Umfang der Sache und dem Können des Pflegers / Bei Berufspflegern idR. zw. € 60 und € 200 die Stunde). Ist keinerlei Nachlass da oder der Aktivnachlass durch die Vergütung aufgebraucht, dann erhält der Pfleger € 33,50 je Std. gg. die Staatskasse festgesetzt.

Einfach mal in Suchfunktion "Vergütung Nachlasspfleger" eingeben...

TL
15.10.2010, 10:53
Aus einem Skript zu einem Workshop, bei dem ich als Referent mit tätig bin:

Das BVormVG (Berufsvormündervergütungsgesetz) wurde zum 1.7.2005 aufgeho­ben und durch das Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz – VBVG [als Teil des 2. BtÄndG vom 21.4.2005, BGBI. I, 1073]) ersetzt. § 1836 BGB (Vergütung des Vormunds/Pflegers) wurde geändert.

Berufsnachlasspfleger von mittellosen Nachlässen


Je nach Ausbildung erhält der Nachlasspfleger bei dürftigen Nachlässen eine Stun­densatzvergütung aus der Staatskasse, § 3 Abs. 1 S. 1 VBVG. Der Anspruch der Staatskasse gegen die Erben erlischt nach 10 Jahren (§ 1915, 1836e BGB). Die Um­satzsteuer wird zusätzlich erstattet. Dies ist im Gesetz erstmals ausdrücklich er­wähnt, § 3 Abs. 1 S. 3 VBVG.

Der Nachlasspfleger erhält je nach Qualifikation einen Stundensatz von netto € 19,50 bis € 33,50.




Vergütungsstufen §§ 3,8 VBVG
Stundensatz/netto zzgl. USt.
Qualifikation des Pflegers

Stufe 1

19,50 €
ohne Berufsausbildung
Stufe 2
25,00 €
abgeschlossene Lehre oder ver­gleichbare abgeschlossene Ausbil­dung
Stufe 3
33,50 €
abgeschlossene Hochschulausbil­dung oder vergleichbare abge­schlossene Aus­bildung



Auch bei besonderen Schwierigkeiten des pflegerischen Geschäfts fällt keine höhere Vergütung an, § 3 Abs. 3 VBVG.

Berufsnachlasspfleger vermögender Nachlässe

Nach § 1915 BGB n.F. richtet sich die Vergütung - abweichend von § 3 Abs. 1 bis 3 VBVG - nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkennt­nissen des Pflegers sowie nach Umfang und Schwierigkeit des Pflegergeschäfts. Damit ist der Rechtszustand vor dem 1.1.1999 weitestgehend wieder hergestellt.

Die Begründung zur Beschlussempfehlung der BR-Drucksache 15/2494 vom 16.2.2005 zum VBVG führt aus zu Nummer 18 – neu – (§ 1915 BGB):

Die Einführung allgemeiner Regelsätze für die Vormundschaft in § 3 Abs. 1 VBVG, die nach § 3 Abs. 3 VBVG nur ausnahmsweise erhöht werden können, kann nicht auf alle Fälle der Pflegschaft übertragen werden. Insbesondere beim Nachlasspfle­ger können die auf die Vormundschaft zugeschnittenen Stundensätze zu einer unan­ge­messen niedrigen Vergütung führen. Die Höhe der Vergütung des Pflegers ist da­her nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsge­schäfte zu bestimmen. Diese kann sich im Einzelfall mit den in § 3 Abs. 1 VBVG vor­gesehe­nen Stundensätzen decken und ist jedenfalls dann nach diesen zu bemes­sen, wenn der Pflegling mittellos ist. Anzuwenden ist § 3 Abs. 1 VBVG auch, soweit ein Nach­lass masselos ist. (Abdruck bei Jochum/Pohl, aaO, S. 532f.)

Die Höhe des Pflegschaftsvermögens („Vermögen des Mündels“) ist kein eigenstän­diges Bewertungskriterium des § 1915 BGB n.F. wie vor dem 1.1.1999. Das ver­waltete Vermögen ist aber weiterhin bedeutsam (Jochum/Pohl, Nachlasspflegschaft, 2. Auflage, Rn 683). Da der Gesetzgeber die Pflegervergütung bei werthaltigen Nachlässen ausdrücklich von der Vormündervergütung abgekoppelt hat, sind seit dem 1.7.2005 weitgehend die Vergütungsformen des Altrechts (vor dem 1.1.1999) heranzuziehen (Stundensatzvergütung, Vergütung nach Prozentsätzen des aktiven Vermögens, Tabellenvergütung; vgl. hierzu: Doddek/Clasen: Neue Vergütungsregeln in Kraft, Erbrecht effektiv 2005, 168ff.)

Zur Stundensatzhöhe:

Höhe der Stundensätze

In der Literatur werden zu den neuen Vergütungsregelungen seit dem 1.7.2005 folgende Auffassungen ver­treten:

Jochum/Pohl teilen mit, dass niedrigere Stundensätze als 125 € seit dem 1.7.2005 nicht mehr angemessen sein dürften, sofern es sich um das Stundenhonorar des anwaltlichen Berufspflegers für seine persönlichen Tätigkeiten handelt und die Tätig­keit der Mitarbeiter entweder gar nicht oder aber nach einem geringeren Vergütungs­satz vergütet wird. (Jochum/Pohl, 3. Aufl., RN 859). Alternativ schlagen die Verfasser vor, den Mindeststundensatz des § 3 VBVG, der im Falle der Mittellosigkeit zu zahlen wäre (€ 33,50), nach Maßgabe der nutzbaren Fachkenntnisse des Pflegers sowie Umfang und Schwierigkeit der Pflegergeschäfte zu verdoppeln, zu verdreifachen, ggf. auch vierfach oder fünffach anzusetzen (Jochum/Pohl, 3. und 4. Auflage, RN 860).

Bestelmeyer hat in seinem Vortrag auf dem 2. Dt. Nachlasspflegschaftstag in Ham­burg (27.3.2009) in seinem Statement vorgeschlagen, dass folgende Vergütungs­spannen als Nettostundensätze für die unterschiedlichen Qualifikationsstufen bei Berufsnachlasspflegern in Betracht kommen:

90,00 € bis 130,00 € für Anwälte und vergleichbare Berufsgruppen;
70,00 € bis 100,00 € für Berufsnachlasspfleger der nächstniedrigen Qualifikations-stufe;
50,00 € bis 80,00 € für Berufsnachlasspfleger der niedrigsten Qualifikationsstufe.

(Skriptum Horst Bestelmeyer, 2. Dt. Nachlasspflegschaftstag Hamburg, Die Vergü­tung des Nachlasspflegers, S. 16).

Cidane
15.10.2010, 11:52
Danke Dir, TL, für die sehr ausführliche Antwort die Vergütung betreffend.

Ich hatte bzgl. des Wirkungskreises folgenden Gedanken:

Wenn ich keine ausdrückliche Einschränkung vornehme " Sicherung eventuell verwertbarer Vermögensgegenstände insbes. aus der Wohnung des Erblasser in ... sowie Kündigung der Wohnung" ist der NL-Pfleger ja u.U. verpflichtet, noch Bankauskünfte anzufordern, sich mit Gläubigern des Erbl. in Verbindung zu setzen usw. Hieße, dass dann natürlich ein höherer Stundenaufwand notwendig wäre.

Daher wollte ich erst mal nur mit dem sehr eingeschränkten Wirkungskreis bestellen.

TL
15.10.2010, 14:10
...habe mal meinen letzten Beitrag noch um die "Stundensatzhöhe" ergänzt.

Alleine die Weite seiner Befugnisse verpflichtet den Pfleger mal noch zu nichts. Es ist eine Befugung, keine Verpflichtung. Er selbst muss im Interesse der Erben entscheiden, was er und wie er es macht. Dabei hat er stets die Kosten im Auge zu behalten. Es wäre also mehr als Unfug, z.B. bei einem überschuldeten Nachlass umfangreich Erben in III. Ordnung zu suchen.

Wenn du die Bestallung zu beschränkt machst, kann dir passieren, dass du etwas vergisst und im Laufe des Verfahrens ggf. mehrfach "nachbessern" musst. Was wäre denn jetzt z.B. wenn der Pfleger eine Lebensversicherungspolice in der Wohnung findet oder einen Hinweis auf ein Schließfach bei einer Bank? Dann muss die Bestallung ausgeweitet werden. Also ich würde wie üblich vollumfänglich bestallen aber den Pfleger im Verpflichtungstermin mündlich entsprechend "instruieren". Ein guter Pfleger weiß, wie er vorzugehen hat und stellt rechtzeitig seine Arbeit ein oder besser gesagt: Er schließ seine Arbeit mit dem, im Hinblick auf den Nachlass, verhältnismäßigen Aufwand ab.

Draco
15.10.2010, 20:10
Habe soeben einen Fall, wo alle bekannten Erben ausgeschlagen haben und sich nun die Vermieter schriftlich ans Gericht wenden, was mit der Wohnung geschehenDann wäre es evtl. der einfachste und kostengünstigste Weg, das Erbrecht des Fiskus festzustellen.
Erstens: Wie genau bezeichnet Ihr den Wirkungskreis des nachlasspflegers, der hier wahrscheinlich aus der Landeskasse vergütet werden muss.Für eine Nachlasspflegschaft sehe ich wegen der o.g. Möglichkeit keine Notwendigkeit. Auch in anderen Fällen versuche ich, eine Nachlasspflegschaft zu vermeiden. Sie verursacht nur Kosten (auch wenn das nicht entscheidungsrelevant ist), Aufwand (ebenso) und bringt dem Vermieter evtl. eine gewisse Rechtssicherheit, ändert aber nichts daran, dass er die Wohnung selbst räumen muss. Das kann ihn evtl. auch einen weiteren Monat Mietausfall kosten. Die Nachlassgerichte ordnen nach meiner Kenntnis in solchen Fällen regelmäßig keine Nachlasspflegschaft an. Sonst würden die Verfahrenszahlen auch explodieren.
Diese Haltung dürfte nur schwer gesetzeskonform sein.Das kann schon sein, aber sie ist sehr häufig anzutreffen und funktioniert.
obwohl es für diesen Fall gesetzliche Regelungen gibtAuf den ersten Blick ja, aber der Gesetzgeber hat es seit Jahrzehnten versäumt, den sich ändernden Verhältnissen Rechnung zu tragen und für die stark zunehmenden Fälle Vorsorge zu treffen.
Einen Kostenvorschuss kann man nach aktuelle Rechtsprechung bei § 1961 BGB Pflegschaft nicht mehr verlangen. Ob man es trotzdem tut und die Antwort des Antragstellers abwartet, ist natürlich eine andere FrageRichtig. Dazu aber auch aus dem MüKo
Die Anordnung der Nachlasspflegschaft kann jedoch abgelehnt werden, wenn ein die Vergütung und die Auslagen des Pflegers deckender Nachlass nicht erkennbar ist, was wiederum der Gläubiger vermeiden kann, indem er die Kosten des Nachlasspflegers vorschießt.

Elfi
17.10.2010, 18:56
Ich schließe mich den Ausführungen Dracos in vollem Umfang an und gebe zusätzlich noch zu bedenken, dass in den Fällen, in welchem schon die nächsten Angehörigen das Erbe ausschlagen nach der allgemeinen Lebenserfahrung wohl kaum sicherungsbedürftiger Nachlass vorhanden sein dürfte.
Ich verweise die Vermieter in diesen Fällen auf ihr Vermieterpfandrecht.

TL
18.10.2010, 08:33
Wenn der Vermieter als NLGläubiger eine Nachlasspflegschaft beantragt, dann spielt es keine Rolle, ob sicherungsbedürftiger Nachlass vorhanden ist; es reicht sein Rechtschutzbedürfnis. Man kann dann der NLP-Bestellung aber natürlich dadurch entgehen, dass man das Erbrecht des Fiskus feststellt.

Cromwell
18.10.2010, 09:00
Zur "kalten" Räumung durch den Vermieter vgl. auch hier:

http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?34358-Übergabe-der-Wohnung-an-Vermieter&p=624443&viewfull=1#post624443

Man wird diese Entscheidung auch im Nachlasspflegschaftsbereich nicht ignorieren können.

Draco
18.10.2010, 23:49
Dass die oben erörterte Vorgehensweise des Vermieters praxisorientiert und formal nicht den gesetzlichen Vorstellungen entspricht, dürfte bei den Nachlassgerichten schon vor der BGH-Entscheidung bekannt gewesen sein. Für den Vermieter ist das eine Chance-/Risikoabwägung. Nachlassrechtspfleger können dem Vermieter sicher nicht einfach sagen "Mach es so." oder das Vorgehen sogar schriftlich gestatten. Hinsichtlich des BGH ist jedoch auch im Auge zu behalten, dass es bei den Fällen der Nachlassgerichte regelmäßig um überschuldete Nachlässe geht. Die Nachlassrechtspfleger können jedoch auch vorher noch die Wohnung sichten.

PuCo
25.10.2010, 12:25
1. Den Wirkungskreis würde ich wie immer (Sicherung+Verwaltung NL + Erbenermittlung) bestimmen

2. Aus dem Aktivnachlass erhält der NLPfleger die übliche Sundenvergütung (Abhängig vom Umfang der Sache und dem Können des Pflegers / Bei Berufspflegern idR. zw. € 60 und € 200 die Stunde). Ist keinerlei Nachlass da oder der Aktivnachlass durch die Vergütung aufgebraucht, dann erhält der Pfleger € 33,50 je Std. gg. die Staatskasse festgesetzt.

Einfach mal in Suchfunktion "Vergütung Nachlasspfleger" eingeben...


Nee TL, wenn kein Aktivnachlass vorhanden ist, wozu Erbenermittlung? :gruebel:
Ich beschränke dann den Aufgabenkreis:
Sicherung des Nachlasses und Kündigung des Mietverhältnisses".

Der NL-Pfleger dreht eine Runde durch die Wohnung und schaut, ob er etwas findet. Wenn nicht, sofort die Wohnung kündigen und die Pflegschaft SOFORT wieder aufheben. So hält man die Kosten sehr gering. Aber ich konnte es bislang immer abbügeln! Zum Glück!

TL
25.10.2010, 13:37
@Puco:

Weil ich noch etwas dazu gesagt habe. Hier:


Alleine die Weite seiner Befugnisse verpflichtet den Pfleger mal noch zu nichts. Es ist eine Befugung, keine Verpflichtung. Er selbst muss im Interesse der Erben entscheiden, was er und wie er es macht. Dabei hat er stets die Kosten im Auge zu behalten. Es wäre also mehr als Unfug, z.B. bei einem überschuldeten Nachlass umfangreich Erben in III. Ordnung zu suchen.

Wenn du die Bestallung zu beschränkt machst, kann dir passieren, dass du etwas vergisst und im Laufe des Verfahrens ggf. mehrfach "nachbessern" musst. Was wäre denn jetzt z.B. wenn der Pfleger eine Lebensversicherungspolice in der Wohnung findet oder einen Hinweis auf ein Schließfach bei einer Bank? Dann muss die Bestallung ausgeweitet werden. Also ich würde wie üblich vollumfänglich bestallen aber den Pfleger im Verpflichtungstermin mündlich entsprechend "instruieren". Ein guter Pfleger weiß, wie er vorzugehen hat und stellt rechtzeitig seine Arbeit ein oder besser gesagt: Er schließ seine Arbeit mit dem, im Hinblick auf den Nachlass, verhältnismäßigen Aufwand ab.


LG

TL:)

Mel
28.10.2010, 13:17
noch eine Entscheidung zur Nachlasspflegschaft auf Antrag des Vermieters: (veröffentlicht bei Beck Online)
OLG Hamm, Beschluss vom 22. 6. 2010 - 15 W 308/10

"Auf Antrag des Vermieters muss bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 1960 BGB eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten Erben bei der Beendigung und Abwicklung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erblasser angeordnet werden." (amtlicher Leitsatz)

Allerdings würde ich auch keine Einschränkung des Aufgabenkreises vornehmen, falls in der Wohnung doch noch Wertgegenstände aufgefunden werden. Dass der NL-Pfleger keine weiteren Ermittlungen anstellt wenn sich keine Werte ergeben, wird eh im Rahmen der Verpflichtung abgesprochen.

Cromwell
31.10.2010, 19:39
Die vorstehende Entscheidung des OLG Hamm ist nunmehr in Rpfleger 2010, 590 veröffentlicht.

Sylvi*
18.08.2011, 10:17
Ich muss hier mal kurz zwischenfragen, die Entscheidung sagt, die Voraussetzungen für die Einrichtung liegen vor, wenn die Erben für den Gläubiger nicht bekannt sind. Ich habe jetzt den Fall, dass der Verstorbene 3 Schwestern hat. Eine hat bereits ausgeschlagen, von den anderen Beiden habe ich noch nicht gehört. Wenn Sie Kenntnis seit dem Tod haben läuft die Frist aber auch noch. Der Tod ist gerade 2 Wochen her. Jetzt möchte der Anwalt, das Mietverhältnis der Wohnung aber unbedingt Kündigen um die Monatsfrist einzuhalten. Eigentlich sehe ich die Voraussetzungen für eine Nachlasspflegschaft nicht gegeben, da auch nichts anderes als die Wohnung da ist....aber ich verstehe den Vermieter auch, da er seine Frist einhalten und Sicherheit haben möchte.
Was nun???

TL
18.08.2011, 10:47
M.E. ist das Pech für den Vermieter.

Er kann ja mal eine Kündigung an die Schwestern schicken, aber wenn die dann ausschlagen, ist die Kündigung nicht wirksam erfolgt. Die Kündigung alleine ist ja noch nicht das Ende der Geschichte. Die Wohnung muss ja noch geräumt und übergeben werden. Das ist meist noch ein größeres Problem für den Vermieter (wenn er es rechtlich korrekt machen will).

Ich glaube dennoch, dass sich die Sache in Luft auflösen wird. Kündigt er ggü. den Schwestern und bleiben diese Erben, ist alles ok. Schlagen diese aus, könnte er einen neuen Antrag auf NLP stellen. Meistens ist bei überschuldeten Nachlässen der Nachlasspfleger auch froh, wenn er nach Besichtigung der Wohnung einen Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter schließen kann und dann die Wohnung kurzfristig (zumeist ungeräumt) an den Vermieter übergeben werden kann. Kündigungsfristen usw. spielen dann in der Regel ohnehin keine Rolle mehr.

Als NLG kannst du derzeit noch keinen Pfleger bestellen, weil die Ausschlagungsfrist noch läuft, die Erben also nicht unbekannt sind. Man könnte höchstens sagen, dass ungewiss ist, wer Erbe wurde, aber in dem Fall hier ginge mir das zu weit.

Ich hab noch ´ne Idee: Als RA könnte man nach so einer ablehnenden Begründung dann einfach die Argumente für sich nutzen und dann die Anordnung einer Nachlassverwaltung beantragen. Die geht nämlich auch oder gerade dann, wenn Erben bekannt sind und ist ja nur eine Spezialform der Nachlasspflegschaft. Wie gesagt, ich halte das aber in der derzeitigen Phase für übertrieben.

Kimi
18.08.2011, 11:20
Die Antwortung von TL halte ich für falsch. Natürlich kommt die Einrichtung ein NL-Pflegschaft hier in Betracht, da die Erben unbekannt, respektive deren Erbschaftsannahme ungewiss ist (§ 1960 Abs. 1 S. 2 BGB). Sofern der Vermieter unter Beachtung der Kündigungsfristen kündigen muss, sollte er wegen des Zugangszwangs auch möglichst an den richtigen Empfänger adressieren. Falls die erben nun nicht bekannt oder deren Erbschaftsannahme ungewiss ist, würde per se die Einrichtung einer Pflegschaft zumindest möglich, eher sogar notwendig werden. Im Übrigen dürfte eine rasche Kündigung auch den Nachlass zu Gute kommen, da die Fortsetzung des Mietverhältnisses zwingend (weitere) Zahlungsansprüche des Vermieters begründen würde. Irgendwelche Mauscheleien und Hinhaltetaktiken - wie TL wohl vorschlägt - halte ich für nicht vertretbar und könnten zu Regreßansprüchen führen.

TL
18.08.2011, 11:46
§ 1960 Abs. 1 Satz 2 BGB spricht von Ungewissheit ob der Erbe angenommen hat, nicht von Ungewissheit ob er annehmen wird.
Wenn, dann könnte man nach Satz 1 eine NLP anordnen, weil die Annahme noch nicht erfolgt ist. Aber ob man in der Entgegennahme der Kündigung des Vermieters ein Sicherungsbedürfnis für den Nachlass sieht, darüber kann man sicher unterschiedlicher Meinung sein.

Mauscheleien oder Aufforderungen dazu sehe ich in meinem letzten Beitrag nicht. Bitte mir also sowas auch nicht unterstellen. Ich habe nur von einem Aufhebungsvertrag zwischen Nachlasspfleger und Vermieter gesprochen, der im professionellen Nachlasspflegschaftsbereich bei überschuldeten Nachlässen üblich ist. Jeder Vertrag kann im gegenseitigen Einvernehmen ohne irgendwelche Fristen aufgehoben werden. Das ist kein "Gemauschel".

Kimi
18.08.2011, 13:50
§ 1960 Abs. 1 Satz 2 BGB spricht von Ungewissheit ob der Erbe angenommen hat, nicht von Ungewissheit ob er annehmen wird.
Wenn, dann könnte man nach Satz 1 eine NLP anordnen, weil die Annahme noch nicht erfolgt ist. Aber ob man in der Entgegennahme der Kündigung des Vermieters ein Sicherungsbedürfnis für den Nachlass sieht, darüber kann man sicher unterschiedlicher Meinung sein.

Mauscheleien oder Aufforderungen dazu sehe ich in meinem letzten Beitrag nicht. Bitte mir also sowas auch nicht unterstellen. Ich habe nur von einem Aufhebungsvertrag zwischen Nachlasspfleger und Vermieter gesprochen, der im professionellen Nachlasspflegschaftsbereich bei überschuldeten Nachlässen üblich ist. Jeder Vertrag kann im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben werden.

Ungewissheit der Annahme der Erbschaft besteht, wenn der bekannte Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen hat oder seine Annahme ungewiss ist. Das ist so in jedem Kommentar auch nachlesbar. Im Übrigen wäre die Frage nach den Erben mit einer Ausschlagung der verbleibenen zwei Schwestern nicht vom Tisch, vgl. 1953 BGB. Was meinst Du, wie lange soll denn der Vermieter warten, bis er seine avisierte Wohnungskündigung wirksam zustellen kann? Im übrigen verstehe ich nicht so ganz, wie Du einserseits keinen Grund für eine Pflegerbestellung siehst, anderseits aber vorschlägst, ein Pfleger könne ja mit dem Vermieter einen Aufhebungsvertrag schließen (vgl. auch Beitrag Nr. 27). Die Bestellung eines Nachlassverwalters scheidet mE hier aus, weil der entsprechende Antrag nur von dem nachgewiesenen Erben gestellt werden kann (§§ 1975, 1981 BGB); den haben wir ja hier gerade nicht.

TL
18.08.2011, 14:16
Offenbar liegt hier ein Missverständnis vor.

Wenn jetzt ein Pfleger bestellt wird, dann kann er natürlich die Kündigung entgegennehmen. Wird jetzt keiner bestellt, weil man die 2 oder 4 Wochen bis zum Ablauf der Ausschlagungsfrist der Schwestern noch abwartet, dann muss man sehen, ob entweder Ausschlagungen kommen oder nicht. Klar, dass dann auch wiederum deren Kinder ausschlagen können, aber dann zumindest kann man mit etwas größerer Sicherheit in dem Fall dann davon ausgehen, dass wohl alle Erben ausschlagen werden und somit folglich die Erben tatsächlich "unbekannt"sind.

Haben die Schwestern ausgeschlagen, wäre auch m.E. spätestens dann ein NLP zu bestellen. Ob der dann eine "verspätete" Kündigung des Vermieters entgegennimmt oder mit dem Vermieter einen Aufhebungsvertrag schließt, ist dann seine Sache.

Ich will´s mal so sagen: Wer mich kennt, der weiß, dass ich immer ein Freund von Nachlasspflegschaften bin und war. Dennoch halte ich in eben dem speziellen Fall hier die Bestellung eines Pflegers noch für zu früh. Der Mietvertrag ist ja von dem Erbfall zunächst nicht direkt betroffen. Klar hat der Vermieter ein Sonderkündigungsrecht, aber die Erben haben ja auch ein Recht. Nämlich dass sie in das Mietverhältnis eintreten können. Was, wenn die Wohnung zu einem Spottpreis vermietet ist und die eine Schwester sich schon immer gewünscht hat, in eben diese Wohnung nach dem Tod des Bruders einziehen zu können?

Ist echt schwierig der Fall und nicht einfach zu beantworten, weil der Vermieter nach § 1961 BGB als Gläubiger eine Bestellung verlangen kann und man dafür kein Sicherungsbedürfnis braucht, weil das Rechtschutzinteresse des Nachlasspflegers ausreicht.

Andererseits sind die Schwestern nach § 1922 BGB schon jetzt Erben und werden vom NLG durch eine Pflegerbestellung "entmündigt", nur weil sie bislang die Erbschaft nicht ausdrücklich gegenüber dem Gericht angenommen haben. Was nämlich, wenn die Erbinnen schon längst sich als Erben fühlen und ggf. bereits Verfügungen über Nachlassgegenstände getroffen haben. Woher soll das NLG das wissen? Woher weiß also das Nachlassgericht zum Zeitpunkt des Eingangs des Pflegschaftsantrags, dass die Erben tatsächlich nicht schon die Erbschaft angenommen haben und die Ausschlagungsfrist noch läuft? Nur weil der Vermieter das sagt?

Vorschlag: Den Antrag auf Nachlasspflegerbestellung mit Belehrung über die geplante Bestellung und Fristsetzung (2 Wochen :-) zur Stellungnahme an die beiden Schwestern als bekannte potentielle Erben schicken und danach entscheiden :-)

Ich glaube echt, dass es hier kein wirkliches "Richtig und Falsch" gibt. Schon jetzt einen Nachlasspfleger zu bestellen kann man sicher auch vertreten.:einermein:aufgeb:

Kimi
18.08.2011, 15:57
Grundsätzlich bleibe ich bei meiner Auffassung, dass hier - von mir aus beschränkt auf die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses - die Bestellung eines Pflegers zu bevorzugen ist, um eine (rechtlich korrekte) Beendigung des Mietverhältnisses zu ermöglichen. Die Annahme der in Frage kommenden Erben ist ungewiss. Allerdings gibt der geschilderte Ausgangssachverhalt keine näheren Angaben dazu, ob die verbleibenden Geschwister schon Kenntnis vom Erbfall haben oder nicht. Für den Beginn der Ausschlagungsfrist wäre das gut zu wissen, auch um einen gewissen zeitlichen Horizont abschätzen zu können. Allerdings schiene es mir auch bei entsprechender Erkenntnislage vertretbar, nicht zu voreilig tätig zu werden und die eine oder andere Woche zuzuwarten. Das aber nur unter der Voraussetzung, dass Hinweise auf eine unabsehbare Odyssee nicht vorliegen.

TL
18.08.2011, 16:20
Na dann freue ich mich, dass wir uns doch im Grunde einig sind :daumenrau

Eine Odyssee will keiner :D