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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : geschwärzte Kontobuchungen



Bernstein
08.09.2010, 10:28
ich meine, irgendwo mal gelesen zu haben, dass der VKH-Empfänger bei der Vermögens-Überprüfung Buchungen in kopiert vorgelegten Kontoauszügen nicht schwärzen darf. Leider finde ich keine Entscheidung dazu, kann mir jemand helfen?





Tippfehler: Kontobuchungen muß es im Titel heißen

rpfl_nds
08.09.2010, 10:37
BGH, Beschluss vom 04.08.2009, VI ZR 246/08
(bei dem Link ist drauf zu achten, dass der beschluss zur PKH aufgerufen wird, ich hatte gerade bei der Kontrolle auch den falschen Beschluss :oops:)

Mein Schreiben bei solchen Belegen:
"PKH/VKH ist Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege, daher sind die Vermögensverhältnisse komplett und lückenlos offenzulegen. "

Solche "Nachweise" häufen sich bei mir auch (vor allem bei der Überprüfung nach § 120 IV), dem wird rigoros entgegengetreten...

Meiki
08.09.2010, 10:39
Kein Schwärzen von Kontoauszügen

OLG Brandenburg, Beschl. 10.05.2006, FamRZ 2006, 1376 f. (mit Hinweis auf, OLG Brandenburg, Beschl. 15.12.2003, FamRZ 2004, 1587)

Bernstein
08.09.2010, 10:50
Ich danke Euch für die Fundstellen, der BGH-Beschluß v.04.08.09 ist "ideal" für mich