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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Unterhaltsrechtsreform



Steinkauz
11.11.2006, 15:50
Hallo zusammen,

ich möchte schon mal erste Neugier für die Unterhaltsrechtsreform "säen", die uns demnächst ins Haus steht.
Gesetzesstand ist derzeit , dass Ende Oktober eine Expertenanhörung stattfand und eine zweite u. dritte Lesung des Gesetzesentwurfes noch im November stattfinden soll.
Derzeit geht man davon aus , dass eine Verkündung im Bundesgesetzblatt noch im Dezember 2006 erfolgen wird.
Unsicher ist derzeit lediglich noch der Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Ursprünglich war der 1.04.2007 geplant; möglich ist auch noch eine Verschiebung durch unseren "Souverän" auf 1.07.2007.
Sobald die Verkündung erfolgt ist ( Bundesgesetzblatt krieg ich zumindest in Ba-Wü automatisch per E-Mail ), werde ich die wichtigsten Änderungen ins Forum stellen
( dann wohl unter "Familie/Vormundschaft" ).
Ich musste mich schließlich wegen eines Workshops , den ich gehalten habe , bereits mit dem Gesetzesentwurf beschäftigen.
Ich sag nur soviel:
Die Kollegen Vollstreckungsrechtspfleger werden zum Gesetz " nicht gerade Hosianna singen"; aber auch für uns Leute von "Familie" wird es etwas "strange".

Diabolo
11.11.2006, 15:54
Dann säh mal, damit ich einen ersten Überblick ernten darf. Was ist denn angedacht?

13
11.11.2006, 16:29
Ich sag nur soviel:
Die Kollegen Vollstreckungsrechtspfleger werden zum Gesetz " nicht gerade Hosianna singen"; aber auch für uns Leute von "Familie" wird es etwas "strange".

Wer bei unserer Gesetzgebung etwas anderes erwartet hat, ist wohl ein unbelehrbarer Wunschträumer... :pff: :teufel:

Steinkauz
11.11.2006, 18:28
ich hab jetzt den Gesetzesentwurf im Geschäft gelassen...
Sollte eigentlich der Normalfall sein.
Ich kann soviel sagen , dass die meisten Änderungen im Kindesunterhaltsrecht erfolgen werden ( Rangfolge , Kindergeldanrechnung etc. ).
Das wichtigste :

Der Regelbetrag nach der RegelbetragVO wird abgelöst durch den sog. Mindestunterhalt ( MU ).
Der monatliche MU beträgt 1/12 des doppelten Kinderfreibetrages nach § 32 VI S. 1 Einkommenssteuergesetz !!!!
Alles Klar ?
Näheres mit Rechenbeispiel dann im Dezember.

Beruhigend für Familienrechtspfleger :
Ein Alttitelumstellungsverfahren wird es nach den Überleitungsvorschriften nicht geben !
Die A...Karte haben diesmal die Vollstrecker gezogen.

Ulf
13.11.2006, 08:21
Der Regelbetrag nach der RegelbetragVO wird abgelöst durch den sog. Mindestunterhalt ( MU ).
Der monatliche MU beträgt 1/12 des doppelten Kinderfreibetrages nach § 32 VI S. 1 Einkommenssteuergesetz !!!!
Alles Klar ?
War ja klar! Jetzt, wo ich endlich für alle möglichen Fälle Vordrucke zusammen habe, ändert man einfach mal wieder das Gesetz und führt sicherlich auch komplett neue Vordrucke ein.
:daumenrun

Mola
13.11.2006, 08:38
Beruhigend für Familienrechtspfleger :
Ein Alttitelumstellungsverfahren wird es nach den Überleitungsvorschriften nicht geben !


Aber zumindest diese Aussicht ist doch ein kleiner Lichtblick. Hoffentlich bleibts auch dabei!

redge
13.11.2006, 09:10
wie schaut den die A-Karte für die Vollstrecker aus:gruebel:

Tommy
13.11.2006, 09:19
Schaun mer erstmal, was da wirklich kommt. Wie der Vollstrecker auf Grundlage eines dynamisierten Regelbetrags-Titels den Mindestunterhalt neuer Art vollstrecken können werden muss .... ??
Es gilt Ruhe zu bewahren!

13
13.11.2006, 11:46
War ja klar! Jetzt, wo ich endlich für alle möglichen Fälle Vordrucke zusammen habe, ändert man einfach mal wieder das Gesetz und führt sicherlich auch komplett neue Vordrucke ein.
:daumenrun

:wechlach: Was meinst Du, wie oft ich das schon mitgemacht habe... :wechlach:

Steinkauz
13.11.2006, 14:51
@redge:

ich möchte ja hier vorab keine Panik verbreiten.
Daher warte ich auch erst mal ab , was der Gesetzgeber in seiner unendlichen Weisheit beschließt.
Ich gehe allerdings davon aus , dass man sich zu mind. 99 % an dem Gesetzesentwurf bei der Abstimmung über das Gesetz hält.

Im übrigen gibt es ja dann im Forum für interessierte Vollstrecker und Leute von "Familie" die zwei angekündigten Tabellen, sodass sich die Aufregung in Grenzen halten kann.
Ich muss allerdings zugeben, dass die für die Vollstrecker maßgebliche Übergangsvorschrift des ( neuen ) § 35 Nr. 3 EGZPO am besten mit einem Rechenbeispiel erklären lässt, welches nach Verkündung von mir nachgeliefert wird.

redge
13.11.2006, 14:54
all right, danke;)

Diabolo
05.12.2006, 13:57
Ich habe heute gerüchteweise gehört, das auch das "Vormundschaftsgericht" abgeschafft werden soll. Was ist denn da dran?

13
05.12.2006, 14:59
Soll die Justiz jetzt sukzessive aufgelöst werden? :teufel:

Diabolo
05.12.2006, 15:16
Soll die Justiz jetzt sukzessive aufgelöst werden? :teufel:

Tut sie das nicht bereits vo selbst? Ne ich weiß nicht ob da was dran ist! Soll ab Juli 2007 gelten. Vielleicht ist ja obiges gemeint!

Steinkauz
07.12.2006, 07:21
@Diabolo

Das mit der Abschaffung des Vormundschaftsgerichtes stimmt insofern als mit der FGG-Reform und der Schaffung des sog. "großen Familiengerichtes" die Zuständigkeiten für Minderjährige an das FG wechseln.
Ergänzungspflegschaften u. Vorundschaften für Kinder wechseln dann zum Fam.gericht.
Ganz einfach : Keine Vormundschaften mehr , also auch kein Vormundschaftsgericht mehr.
Macht ja irgendwie auch Sinn......

An die Stelle des Vormundschaftsgerichtes tritt das sog. "Betreuungsgericht", welches ( wie man richtig vermuten kann ) zu mind. 95 % ( mal meine Schätzung ) sich mit Betreuungen beschäftigt.
Daneben gibt es dann noch sog. Zuweisungsverfahren , die dem Betreuungsgericht zugewiesen sind wie z.B. Pflegschaften für unbekannte Beteiligte und meine ach so geliebten Pflegschaften für das Flurbereinigungsverfahren bzw. nach dem Baugesetzbuch.

oL
08.12.2006, 10:38
War ja klar! Jetzt, wo ich endlich für alle möglichen Fälle Vordrucke zusammen habe, ändert man einfach mal wieder das Gesetz und führt sicherlich auch komplett neue Vordrucke ein.:daumenrun

wirklich ein skandal. warum nimmt der gesetzgeber nicht mehr rücksicht auf den vordruckbestand der beamten? :wechlach:

Petra
08.12.2006, 10:48
@Steinkauz
Wie weit ist denn eigentlich die FGG-Reform und wann muss man mit der Zuständigkeit der Familiengerichte für die jetzigen Vormundschaftssachen rechnen?

Steinkauz
08.12.2006, 13:35
@Petra

Also ich weiß nicht , woher Diabolo die Info hat , dass sich was zum 1.07.07 ändern soll.
Nach meinen Infos, die evtl. nicht belastbar sind, wird eher von 2008 gesprochen.
Ich muss allerdings zugeben , dass ich über die Unterhaltsrechtsreform, die unmittelbar vor der Tür steht, auch besser informiert bin als über die FGG-Reform.
Ich hab da im Unterhaltsbereich offenbar bessere Spione in Berlin.

Steinkauz
22.12.2006, 07:21
Hallo an alle , die an Reformen interessiert sind :

Mit der angekündigten Unterhaltsrechtsreform wirds dieses Jahr nicht mehr ( auch Parlamentarier haben mal Weihnachtsferien , die aber ganz laaang sind ;) ).
Gehört habe ich , dass die 2. u. 3. Lesung im Bundestag im Februar 07 stattfinden sol.
Man fragt sich "schon so früh ? ".
Das Gesetz soll immerhin bereits am 1.04.07 in Kraft treten, es sei denn die Parlamentarier haben sich über Weihnachten gut erholt und verschieben das Inkrafttreten auf 1.07.07.

Steinkauz
05.02.2007, 21:37
Laut "Spiegel" von dieser Woche bzw. der Tagespresse ist die ganze Unterhaltsrechtsreform wieder ins Stocken geraten.
Konservative Abgeordnete haben wohl grs. etwas dagegen , dass die Kinder alleinigen Vorrang vor anderen Unterhaltsansprüchen erhalten insbesondere im Verhältnis zu geschiedenen Ehegatten aus 1. Ehe des Unterhaltspflichtigen.
Mal sehen wieviel Gegenstimmen diesmal innerhalb der großen Koalition ähnlich wie bei der Gesundheitsreform zusammenkommen.

Steinkauz
22.03.2007, 21:49
Die große Koalition hat heute nach langem Gezerre das Unterhaltsrecht reformiert.
Nun muss das noch durch Bundestag und -rat.
Kindern haben ( als Minderjährige ) nunmehr ausschließlichen Vorrang bei der Bedarfsdeckung.
Sofern es nach der Verteilung des Kuchens an die Kinder noch etwas für Ehegatten bzw. dem neuen Partner zu verteilen gibt, hat der ( frühere ) Ehegatte Vorrang vor dem nicht verheirateten Lebenspartner.
Insoweit konnte sich offenbar die CDU durchsetzen.
Der genaue Gesetzeswortlaut bleibt noch abzuwarten.

Einen Pferdefuß hat die Reform bereits jetzt , da der zu verteilende Kuchen aus steuerlichen Gründen kleiner wird.
Bisher konnte der Unterhaltspflichtige im Wege des Realsplittings Ehegattenunterhalt steuerlich geltend machen.
Ist der unterhaltspflichtige Durchschnittsverdiener künftig nur noch Kindern wegen deren Vorrang unterhaltspflichtig, kann er diesen nicht steuerlich geltend machen.
Angeblich soll nach einer Berichterstattung heute abend der Durchschnittsverdiener mtl. 40,- bis 70,- EUR weniger Einkommen dadurch haben.

Soviel schon mal von der Unterhaltsfront !

A.U.
22.03.2007, 23:27
Das Finanzamt hat dementsprechend mehr, der Finanzminister wird das Geld aber wohl kaum den Arbeits- und Sozialämtern und ARGE's für Hartz IV zur Verfügung stellen, auf das viele Alleinerziehende dann angewiesen sein werden. :(
Im Verhältnis zu den Kindern ist das aber nicht ganz so revolutionär. Da die meisten Väter lieber für die Kinder als für die Ehefrau zahlen, hat schon manche lieber die Vorrangstellung akzeptiert als sich langwierige Prozesse und Mangelverteilung anzutun. Viele Familienrichter gehen auch ganz selbstverständlich vom Vorrang aus.
Die Rangverhältnisse der Ehefrauen bzw. nichtehelichen Mütter sind viel spannender.

Steinkauz
23.03.2007, 07:18
Nachzutragen ist noch , dass der Kompromiss - in die gesellschaftliche Realität - übertragen wie folgt aussieht :

1. Rang Kinder
2.) betreuende ( Ex-) Ehefrauen
3.) betreuende nicht verheiratete Mütter

Der rest ist noch unklar ( ob die nicht betreuenden Ehefrauen danach oder daneben zu finden sind.
Am nächsten Mittwoch tagt hierzu nochmals der Rechtsausschuss.
Am nächsten Donnerstag oder Freitag sind ( schon ? ) 2. u. 3. Lesung im Bundestag.
Da aber am 30.03 auch der Bundesrat tagt , muss man leider davon ausgehen , dass der Bundesrat erst bei seiner nächsten Sitzung am 11.05.07 darüber berät.
Ich darf nochmal daran erinnern, dass das Gesetz bereits zum 1.07.07 in Kraft treten soll und der Bundepräsident muss ja auch noch unterschreiben
:( .
Aber wir sind es ja gewohnt , dass die wichtigen Reformgesetze erst auf den letzten Drücker kommen.

Im übrigen hat das BMJ Ende Februar die Verbände u.a. Rechtspflegerbund um Stellungnahme hinsichtlich der notwendigen neuen Vordrucke für das vereinfachte Verfahren gebeten.
Die Kindesunterhalt-Vordrucksverordnung vom 19.06.1998 muss entsprechend abgeändert werden , nachdem künftig die Regelbeträge
durch den neuen Begriff Mindestunterhalt ersetzt wird und die Kindergeldanrechnung sich verändert.

Bella
23.03.2007, 12:41
Im übrigen hat das BMJ Ende Februar die Verbände u.a. Rechtspflegerbund um Stellungnahme hinsichtlich der notwendigen neuen Vordrucke für das vereinfachte Verfahren gebeten.
Die Kindesunterhalt-Vordrucksverordnung vom 19.06.1998 muss entsprechend abgeändert werden , nachdem künftig die Regelbeträge
durch den neuen Begriff Mindestunterhalt ersetzt wird und die Kindergeldanrechnung sich verändert.

Die Gerichte auch, Frist für die "Basis" 5 Tage einschließlich Wochenende.

Außerdem haben sie die Kindesunterhalt-Vordruckverordnung in Kindesunterhalt-Formularverordnung und auch nur die in dieser Verordnung enthaltenen Anlagen (Antrag, Vordruck - Formular - für die Einwendungen) geändert. Von den anderen Vordrucken, die bisher in dem Vordrucksatz enthalten waren (Mitteilung an Antragsgegner, Urschrift und Ausfertigungen der Beschlüsse) war natürlich nicht die Rede.

Ulf
23.03.2007, 12:59
Wenn das Gestz durch kommt, wird es sicherlich wieder schnell "umgesetzt" und die Leute, die damit umgehen müssen (FamG, JA usw.) stehen dann alle wieder mal wie der Ochs vorm Berg.
Keine Vordrucke, EDV-gestützt schon gleich gar nichts, keine Ahnung, wie es laufen soll usw.
:daumenrun

Bella
23.03.2007, 13:11
Wenn das Gestz durch kommt, wird es sicherlich wieder schnell "umgesetzt" und die Leute, die damit umgehen müssen (FamG, JA usw.) stehen dann alle wieder mal wie der Ochs vorm Berg.


Das gibt dann wieder viele schöne Themen fürs Forum.:teufel:

In meiner Stellungnahme habe ich darauf hingewiesen, dass die Gerichte auch neue Vordrucke, heißen ja nun "Formulare", brauchen und angeregt, diese in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Erfolgsaussicht???
Vermutlich ist die Stelle die für die Verordnung und die beiden Anlagen dazu zuständig ist, nicht für die anderen Sachen zuständig.

Ulf
23.03.2007, 13:13
Trotzdem gut von Dir, dass in der Stellungnahme schon mal zu erwähnen. :daumenrau

Mehr können wir an der Basis ja eh nicht tun.

Mola
23.03.2007, 13:46
Trotzdem gut von Dir, dass in der Stellungnahme schon mal zu erwähnen. :daumenrau



Wenn ich denn bloß gefragt würde, würde ich das auch sofort tun. Aber hier scheint es noch nicht mal notwendig zu sein, die Gerichte um Stellungnahmen zu bitten. Nicht dass ich unbedingt auf die Abgabe einer Stellungnahme scharf wäre. Aber wenn nicht von allen Seiten Druck gemacht wird, sehe ich für zeitnahe neue Vordrucke wirklich schwarz.
Vermutlich werden wir das Forum um so mehr zu schätzen wissen, wenn der 01.07. da ist.

Mel
23.03.2007, 15:19
Wenn ich denn bloß gefragt würde, würde ich das auch sofort tun. Aber hier scheint es noch nicht mal notwendig zu sein, die Gerichte um Stellungnahmen zu bitten. Nicht dass ich unbedingt auf die Abgabe einer Stellungnahme scharf wäre.

Hm, ich meine mich erinnern zu können, dass vor einiger Zeit die dienstlichen Stellungnahmen umorganiesiert wurden. Das NRW-Ministerium fordert nicht mehr alle Gerichte zur Stellungnahme auf, sondern gibt die Stellungnahmengesuche nur noch an Mitarbeiter, die sich für die einzelnen Fachbereiche als "Experten" gemeldet haben.

Mola
23.03.2007, 17:48
Das NRW-Ministerium fordert nicht mehr alle Gerichte zur Stellungnahme auf, sondern gibt die Stellungnahmengesuche nur noch an Mitarbeiter, die sich für die einzelnen Fachbereiche als "Experten" gemeldet haben.

Interessant, das habe ich gar nicht mitgekriegt. Nun, dann bleibt zu hoffen, dass die "Experten" sich auch als solche erweisen.

Plotzenhotz
23.03.2007, 17:58
Interessant, das habe ich gar nicht mitgekriegt.

Also keine Expertin, oder ??:flucht::gehaess:

Mola
23.03.2007, 18:18
Also keine Expertin, oder ??:flucht::gehaess:
Zumindest nicht in den Augen des NRW-Justizministeriums ;).

Ulf
24.03.2007, 10:50
Hey Mola,

falls es Dich beruhigt:

Bei uns wurde auch keiner um eine Stellungnahme zu dem neuen Gesetz gebeten.

13
24.03.2007, 10:53
Interessant, das habe ich gar nicht mitgekriegt. Nun, dann bleibt zu hoffen, dass die "Experten" sich auch als solche erweisen.

:wechlach: Und wovon träumst Du nachts? :wechlach:

Im Anschluss an Ulf: Auch bei uns pflegt man Derartiges schneller aus der Presse zu erfahren, als von (in)kompetenter Stelle... :sagnix:

Himmel
26.03.2007, 14:07
Interessant, das habe ich gar nicht mitgekriegt. Nun, dann bleibt zu hoffen, dass die "Experten" sich auch als solche erweisen.

:wechlach: Und wovon träumst Du nachts? :wechlach:

Im Anschluss an Ulf: Auch bei uns pflegt man Derartiges schneller aus der Presse zu erfahren, als von (in)kompetenter Stelle... :sagnix:

Da ich selten Zeitung lese, erfahre ich alle Neuigkeiten i.d.R. aus dem Forum... und das ist gut so! :) :)

Steinkauz
09.05.2007, 08:05
Für alle die's interessiert :

Die Verabschiedung der Unterhaltsrechtsreform ist auch diese Woche wieder nicht auf der Tagesordnung der Sitzung des Bundesrats.
Es läuft als auf dessen Juni-Sitzung hinaus.

Ich darf nochmal daran erinnern , dass das Gesetz zum 1.07.07 in Kraft treten soll, wenn nicht noch ein Wunder geschieht.
Außerdem braucht man ja noch den Bundepräsidenten.
Hoffen wir mal , dass der nicht auch noch Urlaub hat und das Gesetz nach seinem in Kraft treten unterschrieben wird .
Aber das Thema der rechtzeitigen Verabschiedung von Gesetzen hatten wir ja anderen Stellen zur Genüge .:(

Hego
09.05.2007, 08:23
Hoffentlich lassen sich nicht wieder einige Rechtspfleger dazu hinreißen Pfändungen zu erlassen, die genau den Wortlaut widergeben und der Arbeitgeber kann sich den gepändeten Unterhalt wie bei der Regelbetrag-Verordnung bei künftigen Änderungen selbst ausrechnen.:teufel:

wie hier:

http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?t=15824

Dann lasse ich mir meine Erinnerung aber nicht mehr widerspruchslos abweisen. Mein damaliger Chef ist nämlich nicht mehr da.... :wechlach:

tacovdA
21.05.2007, 09:01
Aktueller Fahrplan der Reform:

Am 23.05. wird die Beratung im Rechtsausschuß des Bundestags stattfinden.

Anschließend ist geplant, die Reform im Schnelldurchlauf durchs Parlament zu prügeln - die 2./3. Lesung soll kurzfristig als 30.(!) Punkt auf die Tagesordnung der auf rund 14 Stunden geplanten BT-Sitzung am 24.05. gesetzt werden.

Am 08.06. möchte dann der Bundesrat abnicken, so daß einem Inkrafttreten 'pünktlich' zum 01.07.07 nur noch der Bundespräsident im Wege stehen könnte - mancher spekuliert wohl, daß er wegen der Ungleichbehandlung zwischen verheirateten und unverheirateten Eltern seine Unterschrift verweigern könnte.

Steinkauz
24.05.2007, 06:51
Nachdem das Bundesverfassungericht gestern den Betreuungsunterhalt von Müttern nichtehelicher Kinder neu geregelht hat bzw. die alte Regelung gekippt hat, ist der fahrplan für die reform mal wieder gefährdet .
Spione aus Berlin berichten , dass es nun 3 Varianten gibt :

1.) Frau Zypries wird ( zunächst in den Rechtsausschuss ) den 1.
Gesetzesentwurf ( Gleichrang aller betreuenden Elternteile ! ) neu
einbringen und versuchen morgen durch den Bundestag zu boxen.

2.) der jetzt gültige Entwurf bleibt und man bessert bis Ende 2008 nach,
wie dies vom BVerfG "erlaubt" wurde.

3.) man schiebt alles auf und macht es dann "richtig".

Man darf als gespannt sein !

Laut "Spiegel-Online" will Frau Zypries wenigstens versuchen, die neue Unterhaltstabelle zum 1.07.07 herauszubringen.
Durch die Punktlandung des BVerfG ist das Chaos also derzeit perfekt .:daumenrun

Ulf
24.05.2007, 07:47
Ich tippe ja auf Variante 2.

Wäre wirklich nett, wenn wenigstens die neuen Regelbeträge rechtzeitig bekannt gemacht werden.

tacovdA
24.05.2007, 08:15
Jedenfalls ist heute mittag Notsitzung des BT-Rechtsausschusses. Im Plenum steht die Beratung jetzt doch nicht für heute nacht an, sondern erst morgen kurz vor Feierabend.

Steinkauz
24.05.2007, 13:43
wir mir soeben gemeldet wurde , hat der Rechtsauschuss seine Sondersitzung abgebrochen und um vier Wochen vertagt.

Damit kommt die Reform nicht mehr zum 1.07.07 !!!!:(

juris2112
24.05.2007, 13:47
Ich halte diese Verfahrensweise für vernünftig, weil es mir selbst bei unterstellter Sachkenntnis der Beteiligten als völlig ausgeschlossen erscheint, die Auswirkungen der Entscheidung des BVerfG auf das Reformvorhaben binnen weniger Tage vollständig zu überblicken und die ggf. erforderlichen Nachbesserungen vorzunehmen. Im übrigen würden solche aus der Hüfte geschossene Änderungen dazu führen, dass die Parlamentarier über etwas abstimmen, was sie überhaupt nicht kennen. Nicht das dies etwas Besonderes wäre. Aber geschmeckt hat mir eine solche Verfahrensweise noch nie.

Ulf
24.05.2007, 13:53
Ich hab auch nix gegen das Verschieben. Mir eicht es - wie gesagt - völlig, wenn zum 01.07.07 die neuen Regelbeträge feststehen. Damit kann dann jedenfalls wie gewohnt arbeiten.
:D

Steinkauz
24.05.2007, 14:23
@Ulf :

Nachdem bei unserem Gesetzgeber inzwischen alles möglich ist , bin ich da nicht mehr so sicher , ob das auch mit den Regelbeträgen ( bzw. künftigem Mindestunterhalt ) so rechtzeitig klappt.

Die Nebenfolge der Umstellung von Regelbeträgen auf Mindestunterhalt durch die Anknüpfung an das Steuerrecht ist gerade die Abschaffung der Regelbetragsverordnung !
Ob die RBV nochmal für vielleicht wenige Wochen verlängert wird ?:gruebel:

Aber Spekulieren hilft nichts....

Della
24.05.2007, 14:26
Frage einer Unwissenden zwischendurch:
Wenn meine ne Tochter am 01.06.2008 3 Jahre alt wird und eine mögl. Reform dahingehend, daß der Unterhaltsanspruch ehel. Kindern angeglichen wird am 01.07.2008 in Kraft tritt.... Lebt dann mein Unterhaltsanspruch wieder auf, oder kommt es darauf an, wie der Gesetzgeber solche Altfälle jeweils regelt ?

A.U.
26.05.2007, 22:32
@Ulf # 40

Daneben getippt!

Hego
30.05.2007, 12:57
und dazu noch ein Link:

http://www.otto-schmidt.de/zivilrecht_zivilverfahrensrecht/news_6238.html

Steinkauz
02.07.2007, 11:27
Aus Kreisen der Koalition wird berichtet, dass mit einer Einigung nicht mehr vor der Sommerpause zu rechnen ist.
Mit einer Einigung rechne man erst in der zweiten Jahreshälfte.
Strittig sei nach wie vor die Rangfolge verheirateter u. unverheirateter Elternteile beim sog. Betreuungsunterhalt.

Die Unionsfraktion will scheinbar zunächst ein Rechtsgutachten über die Auswirkungen der jüngsten BVerfG-Entscheidung einholen.

Steinkauz
28.09.2007, 13:13
Laut versch. Pressemitteilungen dieser Woche , ist die Unterhaltsrechtsreform politisch durch.
In der Presse wird es so dargestellt , als hätte die Bundesjustizministerin gegen die Union gesiegt.
Das war aber auch nötig , nachdem die Reform zuletzt geplatzt war.

Ein Zugeständnis hat es offenbar an die Union gegeben:

Danach kann eine Ehefrau länger Unterhalt beziehen, wenn dies der konkreten Rollenverteilung in der Ehe so entsprochen hat .

Wie dies in Gesetzesform gegossen wird und wann die Reform jetzt kommt , ist allerdings noch unklar.

Himmel
28.09.2007, 13:15
Zu diesem Thema "Unterhalt" gibt es allerdings eine neue BGH Entscheidung, die m.E. noch nicht veröffentlicht wurde.

Steinkauz
08.10.2007, 10:23
Diese Woche sind mal wieder die Politiker dran.
Heute triffft sich die BMJ Zypries mit Vertretern des Rechtsausschusses; am Mittwoch dieser Woche tagt der Rechtsausschuss selbst.
Es ist noch nicht ganz raus , ob die Reform nun zum 1.01.08 oder zum 1.04.08 kommt.
Man darf also weiter gespannt sein !

Hego
14.11.2007, 07:06
Der Bundestag hat am 9.11.2007 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts beschlossen. Die ursprünglich schon für dieses Frühjahr geplante Verabschiedung des Gesetzes war wegen der Entscheidung des BVerfG vom 28.2.2007 (Az.: 1 BvL 9/04) kurzfristig vertagt worden. In seiner nunmehr verabschiedeten Fassung trägt das Gesetz den Vorgaben des BVerfG Rechnung. Das Gesetz soll zum 1.1.2008 in Kraft treten.

http://www.bmj.bund.de/enid/99dfbea2ab258d17ba9948093ccf85e6,0/Familienrecht/Unterhaltsrecht_pw.html

Hego
14.11.2007, 08:43
...und noch ein interessanter Link dazu:

http://www.neuesunterhaltsrecht.de/media/Unterhaltsreform_Gesetzestext.pdf

Hego
22.11.2007, 07:08
und noch ein Link mit der Gegenüberstellung von dem alten zu dem neuen Recht

http://www.neuesunterhaltsrecht.de/media/Synopse.pdf

Ulf
06.12.2007, 11:54
Hat jemand eine Ahnung, ob es - abgesehen von dem § 35 EGZPO - Übergangsvorschriften geben wird, die z.B. regeln, was mit noch laufenden Verfahren zu geschehen hat?

Steinkauz
06.12.2007, 14:09
Keine Ahnung.:nixweiss:
Aus § 35 EGZPO lässt sich jedenfalls nichts ableiten.
Wie an anderer Stelle ausgeführt , muss der neue § 36 EGZPO abgewartet werden.

Eine Synopse zum neuen Unterhaltsrecht ist übrigens auch in der FamRZ vom 1.12.07 S. 1940 ff. enthalten ( ohne den § 36 ) .

Steinkauz
07.12.2007, 08:00
Die Zeichen stehen gut , dass demnächst für die Umrechnung von Alttiteln in Mindestunterhalt eine Excel-Tabelle in das Forum eingestellt werden kann.
Fraglich ist für mich nur , ob dies in "fächerübergreifende Themen" gehört , da vorrrangig Vollstreckungsorgane betroffen sind; andererseit auch "Familienleute" ein Interesse daran haben müssten.

Ulf
07.12.2007, 09:00
Es spricht nichts dagegen, es als "fächerübergreifend" einzustufen, denke ich.

Ggf. kann man dann in den Fachforen Fam und Vollstr. einen Hinweisthread einstellen.

Steinkauz
07.12.2007, 09:09
Ulf :
Hat sich erledigt.
Siehe neuer Thread in Familie/Vormundschaft.
Evtl. kann bei der Rubrik "Vollstreckung" noch ein "Hinweisschild" angebracht werden.

Ulf
07.12.2007, 09:16
Evtl. kann bei der Rubrik "Vollstreckung" noch ein "Hinweisschild" angebracht werden.
Schon :erledigt: !

da Silva
30.12.2007, 16:32
Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.2007 ist nunmehr auch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und hier (http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl107s3189.pdf) abrufbar.

Es tritt planmäßig am 01.01.2008 in Kraft. Gleichzeitig treten das Kindesunterhaltsgesetz und die Regelbetrags-Verordnung außer Kraft.