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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Schließung OLG Koblenz



Alte Häsin
01.05.2011, 10:20
Hallo an alle da draußen!

Wie bekannt geworden ist, soll das OLG Koblenz aufgelöst werden.

Wie kann das aussehen? Könnte das OLG Koblenz weiter als "Außenstelle" des Pfälz. OLG Zweibrücken betrieben werden? Welche Auswirkungen kann das auf den Bezirk Koblenz haben? Hat schon einmal jemand eine solche Schließung erlebt?

Ich bin Rechtspflegerin an einem kleinen AG im OLG-Bezirk und mache mir so meine Gedanken. Muss ich mir auch Sorgen machen?

Mir schien das Thema unter "Reformen" am besten aufgehoben zu sein.

Einen sonnigen Sonntag noch wünscht
Alte Häsin

Coverna
01.05.2011, 11:31
Was die mit der Reform vor haben wissen die wohl nur selbst. Möglich wäre es schon, dass Koblenz Außenstelle von ZW wird.

Es wird vermutlich in der Justiz ähnliche Reformen geben wie bei der Finanzverwaltung, da wurden auch bestimmte Aufgaben zentralisiert und kleinere FA (http://www.fin-rlp.de/home/finanzaemter/index.html)zusammengelegt und die bisherigen Standorte als Außenstellen (http://www.fin-rlp.de/home/finanzaemter/speyer-germersheim/index.html)beibehalten.

13
01.05.2011, 11:48
Angesichts so einer nicht alltäglich Planung kann man nur spekulieren. Ich glaube nicht, dass sich das auf die Untergerichte auswirken wird, denn mit der kompletten Abschaffung der Bürgernähe tut man sich ja allgemein eher schwer, auch wenn einige Bereiche zentralisiert werden. Mit fällt da eigentlich nur die Abschaffung des BayObLG ein. Welche Auswirkungen das nach sich zog, werden die dort ansässigen Kolleginnen/Kollegen wohl besser schildern können. Nur am Rande sei erwähnt, das es sich auch hier wieder mal um einen Schwachsinn sondergleichen handelt. Anscheinend soll wieder mal gespart werden mit der Folge, dass gleichwohl kein Geld da sein wird. :daumenrun

Andreas
01.05.2011, 12:18
Die Abschaffung des BayObLG hatte - außer für die direkt Betroffenen natürlich - kaum Auswirkungen. Die Aufgaben wurden auf die drei bayerischen OLG's verteilt und fertig. Die jetzige Zersplitterung z. B. im FGG-Bereich ist erst Folge einer späteren Gesetzesänderung.

Bis (ich glaube) 1932 gab es in Bayern auch das OLG Augsburg. Dessen Aufgaben sind halt nun beim OLG München. Dass es einstens mal ein OLG Augsburg gegeben hat, werden heute nicht mehr viele wissen. Ganz neu sind solche Zusammenlegungen also nicht.

Was es bringt ... man spart halt eine Gerichtsverwaltung ein und hat vielleicht bei einigen kleineren Referaten Synergieeffekte ... so richtig große Brocken sind das eher nicht. Aber so etwas passiert überall. Unsere Vermessungsämter (VA) wurden auch verwaltungstechnisch zusammengelegt, örtlich ging aus mehreren Gründen nicht. Jetzt gibt es halt nicht mehr das VA A und das VA B, sondern das VA A und das VA A - Außenstelle B - und erhöhte Fahrtkosten für den (nur noch einen) Chef, der nun immer wieder hin- und herfährt.

Gegs
01.05.2011, 12:41
Andreas 'was die Kosten angeht, sprichst Du war. Ich möchte gar nicht wissen, was die letzte Kreisreform den Freistaat Sachsen gekostet hat.

13
01.05.2011, 13:14
Auf jeden Fall ging und geht es nicht um sachlich-fachliche Erwägungen, sondern wieder mal nur um finanzielle Interessen. Dieser politische Wahn wird immer weiter vorangetrieben, ohne dass wirklich ein Erfolg zu sehen ist.

Fachlich habe ich das ObLG sehr geschätzt und auch das OLG Koblenz gehört zu den Gerichten, die man oft und gerne zitieren kann, gerade auch im Kostenbereich (14 W).

Aber sowohl Sachinteresse als auch die Belange der Mitarbeiter fallen mal wieder hinten runter, weil sich einige ahnungslose Vollstiesel irgendwelche Verbesserungen einbilden und dafür wahrscheinlich auch noch befördert werden. Armes Deutschland, arme Justiz!
Ich möchte nicht einmal dran denken, was uns noch alles bevorsteht. Zum Glück werde ich das Meiste davon nicht mehr aktiv miterleben.

Gegs
01.05.2011, 14:37
Zum Glück werde ich das Meiste davon nicht mehr aktiv miterleben.


:eek: mach bloß keinen Quatsch Dinoh.

Manfred
01.05.2011, 14:46
Nach den Veröffentlichungen in unserer Presse (ich kenne es aus Rhein-Zeitung) steht zu vermuten, dass das OLG Koblenz deshalb aufgelöst werden soll, weil es unserem JM nicht gelungen ist, den Posten des Präsidenten innerhalb von 5 Jahren richtig zu besetzen (Bartz-Affäre). Die SPD soll danach befürchten, dass ein nicht gewollter Bewerber (Gräfen) das Rennen macht. Da löst man lieber das ganze OLG auf. Dieselbe Problematik wird ebenfalls für die Generalstaatsanwaltschaft in Zweibrücken vermutet. Auch hier soll es keinen genehmen Bewerber geben.

Ob das so kommt, sei mal dahingestellt. Richter, Rechtspfleger, Anwälte, Notare, einfach alles was Rang und Namen hat, laufen Sturm. Und wenn die Absicht der Auflösung nicht bald zurückgenommen wird, wird aus dem Sturm ein Orkan, aber eine solche Prophezeiung ist keine Kunst.

Andreas
01.05.2011, 15:00
Dann wären immerhin keine finanziellen Erwägungen die Ursache ... ob's das aber besser macht ...

13
01.05.2011, 16:51
Sind finanzielle interesse schon nicht überzeugend, aber die von Manfred angeführten politischen Intrigen hauen dem Fass dann doch den Boden ins Gesicht. Wenn das Maßstäbe für derartige Entscheidungen sein sollen, dann fühle ich mich mit meiner Ansicht über Politik und Politiker mehr als bestätigt. Herrje, in welchem Dschungel leben wir eigentlich?

Manfred
01.05.2011, 17:59
Hier kommt ein Link (http://www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel,-Koblenzer-OLG-vor-der-Schliessung-Brodeln-in-der-Justiz-_arid,240737.html) dazu.

Alte Häsin
01.05.2011, 19:02
Die SPD soll danach befürchten, dass ein nicht gewollter Bewerber (Gräfen) das Rennen macht. Da löst man lieber das ganze OLG auf.



Genau das kann nach allem, was man aus gut informierten Kreisen hört, mit hoher Wahrscheinlichkeit vermutet werden!

13
01.05.2011, 19:33
Nach "Genuss" des Zeitungsartikels kann man gar nicht so viel essen... :roll:

Und wieder ist bewiesen. Egal was man wählt, es ist immer dasselbe Ergebnis: Vom Regen in die Traufe...:pff:

schenser
02.05.2011, 07:51
Andreas 'was die Kosten angeht, sprichst Du war. Ich möchte gar nicht wissen, was die letzte Kreisreform den Freistaat Sachsen gekostet hat.

Von der jetzt vorgesehenen Jusitzreform (u.a. Auflösung AG Annaberg) noch nicht zu sprechen.

Prinz
02.05.2011, 08:03
Offenbar soll mit der Auflösung des OLG Koblenz auch eine Reduzierung der Verwaltungsgerichte einher gehen;
s. becklink 1012635

Rheinland-Pfalz: Künftige rot-grüne Regierung will Gerichte konzentrieren
Künftig soll es in Rheinland-Pfalz nur noch eine Generalstaatsanwaltschaft und ein Oberlandesgericht geben. Bislang sind beide Behörden jeweils in Koblenz und Zweibrücken vertreten. Die Zahl der Verwaltungsgerichte erster Instanz soll von vier auf drei sinken. Darauf haben sich die Parteien in ihren Koalitionsgesprächen geeinigt, wie Vertreter von SPD und Grünen am 28.04.2011 in Mainz berichteten.

gunggl
02.05.2011, 08:10
Bis (ich glaube) 1932 gab es in Bayern auch das OLG Augsburg. Dessen Aufgaben sind halt nun beim OLG München. Dass es einstens mal ein OLG Augsburg gegeben hat, werden heute nicht mehr viele wissen. Ganz neu sind solche Zusammenlegungen also nicht.



Naja, aber es gibt immer noch eine Art Außenstelle des OLG München in Augsburg, wo so weit ich weiß noch Zivil- und Familiensachen bearbeitet werden. Ob das natürlich und Gründen der Bürgernähe so ist oder rein aus Platzgründen in München weiß ich nicht.

raicro
02.05.2011, 08:13
Na, das ist ja wahrlich ein gewaltiges Einsparpotenzial, wenn man in einem so großen Land ein OLG auflöst und - anders wird es nicht gehen - dann als Zweig-/Außenstelle eines anderen weiterbestehen lässt.

Spart vielleicht einen Chef, macht aber die gesamte Verwaltung und Zusammenarbeit weit aufwändiger und vermindert mit hoher Wahrscheinlichkeit die Arbeitszufriedenheit und Motivation vieler Mitarbeiter in dem "aufgelösten" Teil.

45
02.05.2011, 08:38
Noch`n Link (http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=7976292/s7xnqb/index.html).

Ulf
02.05.2011, 08:47
Wenn die von Manfred genannten Gründe wirklich stimmen sollten, kann man ja nur hoffen, dass der Präsi aus Zweibrücken ewig im Dienst bleibt! Nicht, dass sich dann dort irgenwann mal ein "Ungewollter" als dessen Nachfolger bewirbt und RLP dann komplett ohne OLG auskommen muss. :eek:

Politik ist manchmal wirklich lachhaft! :pff:

Manfred
02.05.2011, 17:33
Offenbar soll mit der Auflösung des OLG Koblenz auch eine Reduzierung der Verwaltungsgerichte einher gehen;
s. becklink 1012635

Rheinland-Pfalz: Künftige rot-grüne Regierung will Gerichte konzentrieren
Künftig soll es in Rheinland-Pfalz nur noch eine Generalstaatsanwaltschaft und ein Oberlandesgericht geben. Bislang sind beide Behörden jeweils in Koblenz und Zweibrücken vertreten. Die Zahl der Verwaltungsgerichte erster Instanz soll von vier auf drei sinken. Darauf haben sich die Parteien in ihren Koalitionsgesprächen geeinigt, wie Vertreter von SPD und Grünen am 28.04.2011 in Mainz berichteten.
Und wenn man jetzt noch weiß (ich habe es aber nur aus zweiter Hand), dass der Präsident des VG Koblenz in 2012 in den Ruhestand geht, dann ist schon jetzt klar, welches VG aufgelöst wird :mad:

Jakintzale
02.05.2011, 17:46
Der Deutsche Richterbund und der Bund Deutscher Rechtspfleger haben zu den Schließungsplänen eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben.
- http://www.richterverein.de/aktuell/110429.pdf -

Ich finde es gut, wenn die Berufsverbände bei solchen Problemen gemeinsam auftreten :daumenrau

Prinz
06.05.2011, 20:00
Der Koalitionsvertrag sieht nur noch den Fortbestand des OLG Zweibrücken vor. Er kann hier abgerufen werden. Auszug nachfolgend:

http://www.rhein-zeitung.de/cms_media/module_ob/0/342_1_Koalitionsvertrag_Komplett.pdf

S. 84:
Für uns gehört einen gute Erreichbarkeit von Justiz zur Garantie des Rechtsstaats. Gerade deshalb wollen wir Amtsgerichte in der Fläche erhalten. Gleichwohl sind strukturelle Reformen auch unter dem Gesichtspunkt der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse unumgänglich. Im Hinblick auf die Größe anderer Oberlandesgerichtsbezirke und Generalstaatsanwaltschaften ist jeweils eine Einrichtung für RheinlandPfalz angemessen. Wir werden diese mit Sitz in Zweibrücken zusammenführen.
In der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind in den vergangenen Jahren deutliche Verfahrensrückgänge festzustellen. Die erste Instanz wollen wir daher auf drei Standorte konzentrieren.
....
Im Rahmen des Qualitätsmanagement werden systematische, ganzheitliche Vergleiche von Organisationen durchgeführt, um die jeweils beste Lösung für bestimmte Aufgabenstellungen ausfindig zu machen. Es geht darum, einen Dialog der beteiligten Partner über die unterschiedlichen Vorgehensweisen anzustoßen. Ziel des Qualitätsmanagements ist, voneinander zu lernen und gute Ideen und Lösungen allen Beteiligten zugänglich zu machen. Wir haben bereits Qualitätszirkel bei den Gerichten und landesinterne oder länder-
übergreifende Vergleichsringe installiert. Diese Instrumente sollen kontinuierlich ausgebaut und fortentwickelt werden. Die Koalitionspartner werden unter Beteiligung der Betroffenen weitere strukturelle Reformen in der Justiz prüfen.
....

S. 67 : Wir werden die Erhöhung des Ruhestandseintrittsalters um zwei Jahre mit flexiblen Übergängen prüfen und dabei auch entscheiden, ob es für einzelne, besonders belastete Berufsgruppen Ausnahmeregelungen geben soll.
....
Wir werden in den Vermessungs- und Katasterämtern ebenso wie in den Grundbuchämtern die vom Rechnungshof vorgeschlagenen Einsparungen umsetzen. Reorganisationsmaßnahmen in der Justiz werden ebenfalls einen Konsolidierungsbeitrag leisten. ....
Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) und der Landesbetrieb Mobilität (LBM) werden ihren Beitrag zur Einhaltung der Schuldenbremse leisten. Hierfür werden sie auch das Volumen ihrer Baumaßnahmen signifikant reduzieren müssen.
.....
Schließlich werden wir die originären Einnahmen des Landes verbessern. Deshalb werden wir die Grunderwerbsteuer auf das in anderen Ländern praktizierte Niveau erhöhen. Darüber
hinaus werden wir ein Wasserentnahmeentgelt für Grund- und Oberflächenwasserentnahmen einführen (Wassercent). Wir wollen eine Ressourcennutzungsabgabe (Kieseuro) mit dem Ziel der zeitnahen Einführung prüfen, auch unter dem Aspekt ökologischer
Steuerungswirkungen. Koalitionsvertrag 2011-2016
Rheinland-Pfalz SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

....

13
06.05.2011, 21:27
Hach, wie das die Wähler freuen wird - ich lach mich schlapp...

15.Meridian
06.05.2011, 22:03
Hach, wie das die Wähler freuen wird - ich lach mich schlapp...
In Sachsen haben wir mit Schwarz-Gelb doch die gleiche Freude - nur dass man das im Koalitionsvertrag noch verklausuliert hat und die Schließung von Land- und Amtsgerichten erst im Rahmen einer Presseerklärung bekannt gab.
War besonders erbauend, als dann die Zeitungen bei Gericht anriefen und eine Stellungnahme wollten, während bei Gericht noch keiner von der Schließung informiert war. :daumenrun

raicro
06.05.2011, 22:27
Wir werden in den Vermessungs- und Katasterämtern ebenso wie in den Grundbuchämtern die vom Rechnungshof vorgeschlagenen Einsparungen umsetzen.
....

Wer weiß mehr ?

15.Meridian
06.05.2011, 22:36
Ich kenne zu diesem Rechnungshof- Statement nur den offenen Brief (http://web149.apu.kundenserver42.de/images//offener%20brief%20rechnungshof.pdf)des BDR Rheinland-Pfalz vom 23.9.2010

raicro
06.05.2011, 22:52
Den entsprechenden Jahresbericht für das GBA habe ich nun auch gefunden:

http://www.rechnungshof-rlp.de/icc/internet/med/2d7/2d760ba9-3e4b-a621-cf27-9e1440d17ef8,11111111-1111-1111-1111-111111111111.pdf

ab S. 62.

Manfred
07.05.2011, 21:10
Wir werden in den Vermessungs- und Katasterämtern ebenso wie in den Grundbuchämtern die vom Rechnungshof vorgeschlagenen Einsparungen umsetzen.
....

Wer weiß mehr ?
Was für eine Frage! Keiner weiß mehr :mad:.

Es ist schon bemerkenswert, dass gerade die Parteien, die sich Bürgerbeteiligung, Transparenz und Informationspolitik auf die Fahnen geschrieben haben, noch vor der ersten Parlamentssitzung sich derart konträr zum selbst gesetzten Anspruch verhalten.

13
07.05.2011, 22:37
War das nicht absehbar? Weshalb sollen die jetzt Gewählten auch nur einen Deut besser sein als die übrigen? Das war mit Sicherheit noch nicht der letzte Überraschungscoup.

Alte Häsin
08.05.2011, 11:08
Den entsprechenden Jahresbericht für das GBA habe ich nun auch gefunden:

http://www.rechnungshof-rlp.de/icc/internet/med/2d7/2d760ba9-3e4b-a621-cf27-9e1440d17ef8,11111111-1111-1111-1111-111111111111.pdf

ab S. 62.

Bei mir funktioniert dieser Link nicht. Liegt es an mir?


Im übrigen:
Für Freitag, den 13.Mai ist in Koblenz eine Demonstration gegen die beabsichtigte Schließung des OLG Koblenz geplant. Vielleicht kann jemand die hierzu ergangene Veröffentlichung verlinken?

Uhrzeit: 13.30, Ort: Jesuitenplatz.

Ich bitte alle, die es irgendwie möglich machen können, dabei zu sein (Kollegen aus Niedersachsen sind natürlich befreit ;)).

Ich werde auch da sein (zu erkennen an der roten Nelke im Knopfloch :)).

Einen schönen Sonnentag wünscht allen
Alte Häsin

15.Meridian
08.05.2011, 20:33
"Lustig" dazu zu lesen:
http://nachrichten.t-online.de/beck-kritisiert-diskussion-um-aus-des-oberlandesgerichts-koblenz/id_46244252/index?news
Die Herren Politiker (jeder Partei) sind nicht gewohnt, dass das Volk sich wehrt.
Vielleicht ist Rheinland-Pfalz nicht Südamerika. Doch geht auch hier der Krug nur solange zum Brunnen, bis er bricht.

13
08.05.2011, 21:56
Typisch!
Kaum ist der eigene Platz am fetten Trog gesichert, wird in arroganter und machtdemonstrativer Weise herumgepupt und einmal mehr von der (erfolglosen) Haushaltskonsolidierung gefaselt. Was dieser Kerl sich einbildet...

Hoffentlich heizen die Betroffenen dieser Riege noch mächtig und lange ein. Wäre es umgekehrt, wäre das Ganze unter Garantie überhaupt kein Thema! So funktioniert Demokratie... :teufel:

raicro
09.05.2011, 21:38
Den entsprechenden Jahresbericht für das GBA habe ich nun auch gefunden:

http://www.rechnungshof-rlp.de/icc/internet/med/2d7/2d760ba9-3e4b-a621-cf27-9e1440d17ef8,11111111-1111-1111-1111-111111111111.pdf

ab S. 62.

Bei mir funktioniert dieser Link nicht. Liegt es an mir?


Jetzt geht er wieder. War am Wochenende anders.

Alte Häsin
10.05.2011, 19:00
Jetzt geht er wieder. War am Wochenende anders.

Ja, jetzt klappt es. Danke!

Mitwisser
13.05.2011, 11:18
Ist es nicht ein bisschen naiv zu glauben, ein Oberlandesgericht wird wegen temporär, personeller Probleme geschlossen? Auch das OLG Koblenz existiert auf der Grundlage eines Gesetzes. Dementsprechend kann es nur aufgelöst werden, indem man das Gesetz ändert. Es hat also eine recht hohe parlamentarische Hürde zu nehmen. Und das Parlament wird es sich nicht leicht machen.
Ist es nicht naheliegender, dass man im Wissen der notwendigen Auflösung des OLG Koblenz sich schwer tut, den Präsi-Posten neu zu besetzen?

Coverna
13.05.2011, 11:31
Also auf zur Demo heute!

13
13.05.2011, 17:22
...im Wissen der notwendigen Auflösung des OLG Koblenz...

Was soll daran notwendig sein, ein derart etabliertes und taugliches OLG aufzulösen - außer dem üblichen Vorwand der Haushaltskonsolidierung? Lies Dir noch mal in Ruhe das Statement des arroganten Beck durch. Wenn solch ein fadenscheiniger Grund schon dazu führt, derart qualitativ überzeugende Justiz-Einrichtungen zu schließen, dann aber: Armes Deutschland! Jedoch: Siehe BayObLG. :pff:
Ich wünsche nichts sehnlicher, als dass der Politik ordentlich der verlängerte Rücken verlötet wird!

raicro
13.05.2011, 21:30
Bericht von der heutigen Demo: http://www.rhein-zeitung.de/startseite_artikel,-So-kaempft-eine-Region-fuer-ihren-Justiz-Standort-_arid,248085.html

:respekt

13
13.05.2011, 21:59
Man kann nur sagen: Weiter so und nicht locker lassen. :daumenrau

Alte Häsin
14.05.2011, 17:38
Und das Parlament wird es sich nicht leicht machen.


Da glaubt jemand an das Gute im Politiker....

Das nenne ich "ein bisschen naiv".

Mitwisser
16.05.2011, 08:05
... Was soll daran notwendig sein, ein derart etabliertes und taugliches OLG aufzulösen - außer dem üblichen Vorwand der Haushaltskonsolidierung? ...
Nun ja, die Konsolidierung des Haushalts ist schon ein gewichtiges Argument. Mit dieser Begründung werden in Deutschland auch Schulen, Museen und Theater geschlossen. Ja, sogar ganze Landkreise verschwinden aus monetären Gründen. Warum also nicht ein Oberlandesgericht? Ich finde es sogar gut, wenn es aus finanziellen Gründen geschlossen wird. Man stelle sich einmal vor, wenn in Deutschland Gerichte aus politischen Gründen aufgelöst würden!
@ "Alte Häsin" Was Du naiv nennst, ist mein Demokratieverständnis. Wenn mir das verloren geht, schnüre ich mein Päckchen und ziehe in den Stadtpark.

raicro
16.05.2011, 08:30
Wie hoch schätzt Du denn das Einsparpotential ein, wenn man in einem nicht gerade kleinen Bundesland wie Rheinland-Pfalz das größere OLG "schließt" und das kleinere, noch dazu an einem äußersten Zipfel des Landes gelegene, über lässt ?

Die Verfahren werden dadurch nicht weniger ... obwohl: vielleicht soll eine solche Maßnahme ja von der Einlegung von Rechtsmitteln zum OLG abhalten ;)

13
16.05.2011, 10:00
Das Ganze wird doch spätestens dann zur Farce, wenn solche Maßnahmen nicht zwingend notwendig, dafür aber garantiert erfolglos sind. Die Haushaltskonsolidierung ist genau wie Maßnahmen auf anderen Gebieten ein Vorwand, um die monetäre Daumenschraube weiter anziehen zu können. Es hat bislang nichts gebracht und wird auch weiterhin nichts bringen. Das große etablierte OLG muss weg, das kleine Rand-OLG wird belassen. Die wahren Gründe liegen eher nicht im monetären, sondern wahrscheinlich doch mehr im politischen Bereich (siehe Postenbesetzung etc.). Nur sagen darf man das natürlich nicht. Wenn der arrogante Becksche Umgang allein mit der Justiz mit Demokratieverständnis gleichzusetzen ist, dann wundert mich in dieser unserer Republik allerdings nichts mehr.

Mitwisser
16.05.2011, 11:15
... Wenn der arrogante Becksche Umgang allein mit der Justiz mit Demokratieverständnis gleichzusetzen ist, dann wundert mich in dieser unserer Republik allerdings nichts mehr.
Nun bringt mal nicht alles durcheinander! Mein Demokratieverständnis lässt mich annehmen, dass sich das Parlament es nicht leicht machen wird, die für die Aufhebung eines Oberlandesgerichts notwendige Gesetzesänderung zu beschließen. Die hier zitierte, recht freie Interpretation hat mit dem, was ich geschrieben habe, nichts zu tun. Ich habe lediglich in Zweifel gezogen, dass ein OLG wegen temporären Personalproblemen geschlossen wird.

Cromwell
16.05.2011, 16:47
Ein Anschlag auf die verfassungsmäßige Ordnung beginnt stets mit der Einschränkung der Rechtschutzgarantie. Ob man Rechtsmittel untersagt oder über die Abschaffung eines obersten Instanzgerichts erreicht, dass über Rechtsmittel nicht mehr in zumutbarer Zeit entschieden werden kann, ist im Ergebnis ohne Belang.

Mitwisser
16.05.2011, 17:43
Ein Anschlag auf die verfassungsmäßige Ordnung beginnt stets mit der Einschränkung der Rechtschutzgarantie. Ob man Rechtsmittel untersagt oder über die Abschaffung eines obersten Instanzgerichts erreicht, dass über Rechtsmittel nicht mehr in zumutbarer Zeit entschieden werden kann, ist im Ergebnis ohne Belang.
Echt? Da haben die Verfassungshüter 2006 bei der Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts wohl mal ein Auge zugedrückt? ;)
Auch damals war Kosteneinsparung Grund für die Schließung.

Cromwell
16.05.2011, 18:00
Der Vergleich zieht nicht, weil anstelle des BayObLG sodann das OLG München -also am gleichen Ort- zuständig war. Dass die Auflösung des BayObLG gleichwohl unsinnig war, bedarf keiner Begründung. Und noch unsinniger war es (später), die Einheitlichkeit der bayerischen Rechtsprechung in FGG-Sachen zu opfern. Die derzeitigen unterschiedlichen Entscheidungen der OLG'e München, Nürnberg und Bamberg in Grundbuchsachen wären zu Zeiten des BayObLG nicht möglich gewesen.

Mitwisser
16.05.2011, 22:16
Der Vergleich zieht nicht, weil anstelle des BayObLG sodann das OLG München -also am gleichen Ort- zuständig war.
Was stimmt denn an dem Vergleich nicht? An Stelle des OLG Koblenz wird zu 100 Prozent das OLG Zweibrücken zuständig. Gut, nicht am gleichen Ort - aber das beeinträchtigt doch die Rechtsfindung in keinster Weise, oder?
Und im Gegensatz zum bayerischen Fall, kommt es hier sogar zu einer Zuständigkeitskonzentration, sprich: Vereinheitlichung der Rechtssprechung.
Meines Erachtens lassen sich die beiden Fälle nicht nur gut vergleichen, sondern der Fall in Rheinland-Pfalz erhält sogar (auch nach Deiner Argumentation) mehr Punkte.
Aber ich will nochmals darauf hinweisen: Mir geht es hier nicht darum, die Schließung des OLG Koblenz gutzuheißen. Auch ich würde diesen Schritt bedauern. Aber wenn man solche politischen Wege verhindern will, dann muss man sich mit den wahren Gründen auseinandersetzen - und die gescheiterte Postenvergabe ist nach meiner Überzeugung nicht der Grund. Mag sein, dass man sich damit diese lästige Entscheidung gleich vom Halse hält, aber das ist allenfalls ein nützlicher Nebeneffekt.

Karateteddy
19.05.2011, 07:56
Wir haben hier in S-H im Laufe der letzten drei Jahre mehrere Schließungen (Zusammenlegung) von Gerichten erlebt. Eine Zweigstellen-Lösung kam dabei nie in Betracht, was damit begründet wurde, dass es Schwierigkeiten hinsichtlich doppelter Verwaltungen und der Klärung der Zuständigkeiten gegeben hätte. Schade ist nur, dass viele Bürger deutlich längere Anfahrtswege haben und für manch einen älteren Menschen stellt die Anfahrt mit den öffentlichen Verkehrsmittel eine große zeitliche Belastung dar... (Kein Wunder, wenn im ländlichen Bereich jede Milchkanne angefahren wird... :cool:)

Bee
29.07.2011, 13:54
Welchen Grund die (beabsichtigte) Schließung nun haben mag, die Neubesetzung der Präsidentenstelle MUSS durchgeführt werden - nun unter Androhung eines Zwangsgeldes!
Hier (http://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2freddok%2fbecklink%2f1015246.htm)nachzulesen (beck-online)

Kai
29.07.2011, 14:07
Entsprechende Pressemitteilung des VG Koblenz (http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/613/broker.jsp?uMen=613ee68a-b59c-11d4-a73a-0050045687ab&uCon=dce60620-942b-6131-58a6-0ff577fe9e30&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042)

Bukowski
29.07.2011, 23:31
Welchen Grund die (beabsichtigte) Schließung nun haben mag, die Neubesetzung der Präsidentenstelle MUSS durchgeführt werden - nun unter Androhung eines Zwangsgeldes!
Hier (http://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2freddok%2fbecklink%2f1015246.htm)nachzulesen (beck-online)

Lustig. An wen das Zwangsgeld wohl zu zahlen wäre?

Bee
30.07.2011, 07:51
Viel interessanter ist doch die Frage, was passiert, wenn es beigetrieben werden muss. Welcher Dienstwagen wird dann gepfändet oder muss irgendwer Erzwingungshaft absitzen????? :teufel:
Oder es wird einfach gezahlt - muss man ja nur von einem Titel in den andern buchen.

hiro
30.07.2011, 11:48
Oder es wird einfach gezahlt - muss man ja nur von einem Titel in den andern buchen.
Ich weiß jetzt nicht auswendig in welcher Gehaltsklasse eine OLG-Präsident ist, aber das Zwangsgeld dürfte - wenn überhaupt - nicht viel mehr sein als ein Monatsgehalt ... :cool:

Prinz
11.10.2011, 08:36
Wird wohl nix mit der Beitreibung:

"Das OVG Koblenz hat entschieden, dass das von VG Koblenz dem Land Rheinland-Pfalz im Streit um die Stelle des Präsidenten des OLG Koblenz angedrohte Zwangsgeld unzulässig war...."
http://www.juris.de/jportal/portal/t/gro/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA111003225&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Cromwell
19.04.2012, 18:15
Expertenkommission lehnt Auflösung des OLG Koblenz ab:

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/koblenz-zweibruecken-justiz-oberlandesgericht-rheinland-pfalz/

Bukowski
19.04.2012, 23:37
Expertenkommission lehnt Auflösung des OLG Koblenz ab:http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/koblenz-zweibruecken-justiz-oberlandesgericht-rheinland-pfalz/ Aus dem Bericht:
Der 11 Seiten umfassende Bericht der Experten, zu denen auch zwei amtierende Präsidenten von Oberlandesgerichten, ehemalige Justizminister und Staatssekretäre zählen, ist eine schallende Ohrfeige ...Wer den Sumpf trocken legen will, darf nun mal nicht die Frösche vorher fragen.

13
20.04.2012, 07:39
Wie ich das diesem Arroganz-B*ck gönne.
Es freut mich dagegen ungemein für die gesamte Besatzung des OLG Koblenz. Wirklich gut gemacht!

Anscheinend hat man aus der Aktion BayObLG nichts gelernt...

Justiz = Spielball der Politik (Verärgerung über die Justiz!!) und als 3. Säule der Staatsgewalt keine Lobby.

Muss man noch mehr wissen?

Cromwell
20.04.2012, 09:23
Ja.

Nämlich, dass diejenigen, die eine Expertenkomission einsetzen, damit einräumen, selbst keine Experten zu sein, sich aber gleichwohl eine (Fehl-)Entscheidung über die betreffenden Dinge angemaßt haben, ohne vorher jemanden zu fragen, der auch wirklich etwas von den Dingen versteht.

13
20.04.2012, 09:43
Stimmt, aber das ist soooo neu ja auch nicht... :teufel:

Alte Häsin
07.05.2012, 17:25
Die Justiz denkt nun, sie habe einen Sieg errungen, was natürlich auch der Fall ist.

Aber diese Blamage wird die Regierung nicht vergessen.
Und die nahe Zukunft wird zeigen, ob dem nicht im Zuge der jetzt anderweitig vorzunehmenden Sparmaßnahmen (deren Notwendigkeit für die Justiz im übrigen weiterhin bezweifelt werden darf) eine Retourkutsche folgen wird!