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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Rechtsprechungshinweise Fachgerichtsbarkeiten



Andreas
30.10.2011, 15:35
Nach dem gut funktionierenden Vorbild im Subforum Insolvenz hier (http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?47656-Neue-Rechtsprechung-II) wollen wir hiermit einen Thread für aus Eurer Sicht interessante Entscheidungen rund um das Sachgebiet Fachgerichtsbarkeiten anbieten.

Der Thread ist für alle User offen und wir wünschen uns ausdrücklich, dass Ihr hier Beiträge einstellt.

Die Beiträge sollen das Gericht, das Entscheidungsdatum, das Aktenzeichen sowie einen (oder ggf. mehrere) Leitsatz/Leitsätze enthalten, wobei letzterer auch selbst verfasst sein kann.

Etwaige Fundstellen sind ebenfalls willkommen.

Ebenfalls nach dem Vorbild im Bereich Insolvenz wäre es sinnvoll, wenn dieser Thread hier wirklich nur für die reinen Hinweise auf die Entscheidungen genutzt wird und für Anmerkungen, Diskussionen usw. ggf. ein neuer Thread eröffnet wird.
Dies dürfte der Übersicht im Rechtsprechungsthread förderlich sein und ein Wiederfinden bestimmter Entscheidungen erleichtern.

Das Forenteam

Little Steven
02.12.2011, 14:52
Zur Amtsermittlung in verwaltungsgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren
- hier in Disziplinarsachen: VG München, B. v. 23.09.2011 in M 19 M 11.3557, juris.

Aus den Gründen:
"Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gilt gemäß § 86 Abs. 1 VwGO der Amtsermittlungsgrundsatz. Danach erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen und ist an das Vorbringen der Parteien nicht gebunden. Das hat zur Folge, dass auch, wie hier, nicht gerügte Fehler im Rahmen einer Entscheidung korrigiert werden können. Dem Kostenbeamten und im Erinnerungsverfahren auch dem Gericht ist es daher nicht verwehrt, unabhängig von möglichen Äußerungen des Antragsgegners die Billigkeit der Rahmengebühren zu prüfen."

Kai
28.02.2012, 09:34
SG Kiel, Beschluss vom 16.02.2012, S 21 SF 141/11 E, zur Frage, welche Gebühr für das Verfahren auf Aussetzung der Vollstreckung nach § 199 Abs. 2 SGG anfällt.

gefunden im beck-blog (http://blog.beck.de/2012/02/27/welche-gebuehr-fuer-das-verfahren-auf-aussetzung-der-vollstreckung-nach-199-abs-2-sgg)

Kai
20.04.2012, 19:12
SG Fulda zur fiktiven Terminsgebühr im sozialgerichtlichen Eilverfahren

SG Fulda, Beschluss vom 28.03.2012, S 4 SF 1/11 E

http://www.sokolowski.org/sozialrecht/fiktive-terminsgebuhr-im-sozialgerichtlichen-eilverfahren/5276/

Kai
25.04.2012, 18:52
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 16.2.2012, 3 AZB 34/11
Thema: Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert

http://arbeitsrecht-chemnitz.blogspot.de/2012/04/kosten-eines-vergleiches-und.html

Little Steven
21.05.2012, 16:46
Keine Erstattung rechtsmißbräuchlicher Vertretungskosten - OVG Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 02.02.2012 in 1 O 39/11.

Die "ungewöhnlichen" gerichtlichen Bearbeitungszeiten setzen sich im Erinnerungsverfahren und im Bechwerdeverfahren über die Kostenfestsetzung fort.

Kai
01.02.2013, 11:22
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 7.11.2012, XI E 4/12

Bekanntgabe der Gerichtskostenrechnung an den Prozessbevollmächtigten - Keine Beschränkung des Umfangs der Prozessvollmacht vor dem BFH

http://www.rechtslupe.de/steuerrecht/bekanntgabe-der-gerichtskostenrechnung-an-den-prozessbevollmaechtigten-351120#_methods=onPlusOne%2C_ready%2C_close%2C_open%2C_resizeMe%2C_renderstart%2Concircled&id=I0_1359713939333&parent=http%3A%2F%2Fwww.rechtslupe.de

Kai
15.04.2013, 16:41
BAG, Beschluss vom 5.11.2012, 3 AZB 23/12

Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch die Gewerkschaft

Leitsätze

Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers, zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, stellt Vermögen iSd. § 115 ZPO dar, solange die Gewerkschaft Rechtsschutz nicht abgelehnt hat oder es als sicher erscheint, dass dies geschehen wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn im Einzelfall der Vermögenseinsatz unzumutbar ist. Dies kann bei einer erheblichen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen der Gewerkschaft und ihrem Mitglied der Fall sein.

Rpfleger 2013, 210

Kai
19.04.2013, 17:46
Sozialgerichtliches Verfahren - aufschiebende Wirkung der Berufung durch einen Versicherungsträgers - zulässiger Kostenfestsetzungsantrag - Höhe der Rechtsanwaltsgebühr - Erhöhung der Mittelgebühr - Toleranzrahmen

1. Nach der Sonderregelung des § 154 Abs 2 SGG bewirkt die Berufung 'nur insoweit' Aufschub (= die aufschiebende Wirkung im Sinne von § 86a SGG), soweit es sich um Beträge handelt, die für die Zeit vor Erlass des angefochtenen Urteils nachgezahlt werden sollen, d.h. dass die aufschiebende Wirkung der Berufung gesetzlich hierauf beschränkt ist, wenn sie durch einen Versicherungsträger eingelegt wird. Danach entfaltet die Berufung gerade keine aufschiebende Wirkung, soweit es sich um Beträge handelt, die für die Zeit nach Erlass des angefochtenen Urteils nachgezahlt werden sollen, ferner bei Verurteilung zu einmaligen Leistungen (§ 144 Abs 1 N. 1 SGG), zur Gewährung von Sachleistungen sowie bei Ersatz- und Erstattungsstreitigkeiten und insbesondere auch hinsichtlich der Verurteilung in die Kosten des Verfahrens.

2. Der Begriff des "Versicherungsträgers" ist auch auf Leistungsträger wie den Träger der Grundsicherung anwendbar.

3. Bei der Bemessung der angemessenen Gebühren eines Rechtsanwalts scheidet eine Erhöhung der Mittelgebühr allein aufgrund von Toleranzgesichtspunkten aus.

SG Berlin, Beschluss vom 16.01.2013, S 165 SF 4810/11 E

http://www.rechtslupe.de/sozialrecht/toleranzrahmen-bei-der-rechtsanwaltsverguetung-im-sozialgerichtlichen-verfahren-360449

Little Steven
23.05.2013, 08:52
VG Magdeburg, B. v. 26.03.2013 in 9 A 28/09 zur Anrechnung in Altfällen mit einer Gegenüberstellung der Rechtssprechung der Fachgerichte zur der sich herausgebildeten Rechtsprechung des BGH.

Kai
26.05.2013, 13:11
Zur 0,5 Verfahrensgebühr nach 3501 VV RVG für Beschwerden in Eilverfahren vor dem Landessozialgericht

LSG Sachsen, Beschluss vom 19.04.2013, 8 AS 965/12 B KO

http://blog.beck.de/2013/05/26/nr-3501-vv-rvg-verfassungsgem

Little Steven
17.06.2013, 08:08
OVG Münster, B. v. 05.06.2013 in 19 E 228/12:

Leitsätze:
1. Besprechungen eines Anwalts zur Erledigung des Verfahrens lösen auch dann eine Terminsgebühr aus, wenn für das Verfahren eine mündliche Verhandlung weder vorgeschrieben noch konkret anberaumt ist.
2. Die Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG geht dem Gebührenabgleich nach § 15 Abs. 3 RVG vor.

beldel
17.10.2013, 16:18
Gekupfert aus dem PKH-Leitfaden unseres Bezi`s:
Gemäß § 121 Abs. 2 ZPO ist ein zur Vertretung bereiter Anwalt beizuordnen (Zöller, Rz. 2 zu § 121 ZPO). Nach der aktuellen Rechtsprechung des Sächs.LSG ist die Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät ausgeschlossen (Sächs.LSG, Beschluss vom 24.04.2012, Az.: L 3 AS 569/10 B PKH). Das Sächs.LSG hat sich (mit guten Argumenten) somit ausdrücklich gegen die Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 17.09.2008, Az.: IV ZR 343/07) gestellt.
Auf Grund des Umstandes, dass nur ein einzelner Rechtsanwalt beigeordnet werden kann, stellen sich denkbare vergütungsrechtliche Probleme nicht.

Kai
03.11.2013, 08:13
Beauftragt in Patentsachen eine Partei an Stelle eines Patentanwalts einen gemäß §§ 155, 156 PatAnwO vertretungsbefugten Patentassessor, sind - jedenfalls gemäß § 91 I ZPO - dessen Kosten in Höhe der Gebühren nach § 13 RVG erstattungsfähig, soweit die Partei glaubhaft macht, dass der Patentassessor für sie im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit tätig war und die Partei hierfür mit Kosten in der entsprechenden Höhe belastet worden ist.

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 12.09.2013, Az. 6 W 60/13

http://www.damm-legal.de/olg-frankfurt-am-die-kosten-eines-patentassessors-sind-erstattungsfaehig

Kai
13.11.2013, 13:54
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten auswärtiger Rechtsanwälte (hier: in einem Verfahren die Parteienfinanzierung betreffend)

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 8. 4. 2013 – OVG 1 K 6/12

NJW 2013, 3388

beldel
08.07.2014, 10:18
Das BSG hat am 2.4.2014, B 4 AS 27/13 R, entschieden, dass Klagen von Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft gebührenrechtlich als dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 16 RVG anzusehen sind.
Folge: Für mehrere Klageverfahren gibt es insgesamt nur noch eine Verfahrensgebühr zuzüglich Erhöhungen und auch nur eine Termins- und Einigungsgebühr, sofern entstanden.

Kai
30.07.2014, 16:50
Bei der Bestimmung der Terminsgebühr aus Nr. 3106 VV RVG a.F. sind auch Wartezeiten zu berücksichtigen, die dadurch entstehen, dass die Sache zu einem späteren als dem terminierten Zeitpunkt verhandelt wird.

SG Kassel, Beschluss vom 26.6.14, S 10 SF 50/14 E

http://blog.beck.de/2014/07/28/terminsgeb-hr-auch-f-r-die-wartezeit

ZVR
12.06.2015, 08:13
Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr. 183/14
Luxemburg, den 18. Dezember 2014
Urteil in der Rechtssache C-354/13

Adipositas kann eine „Behinderung“ im Sinne der Richtlinie über die
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein.

Zwar gibt es keinen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, der als solcher Diskriminierungen wegen Adipositas verböte, doch fällt Adipositas unter den Begriff „Behinderung“, wenn sie unter bestimmten Bedingungen den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindert.
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Gaius Iulius Caesar sagt in William Shakespeares Theaterstück Julius Cäsar:
„Lasst wohlbeleibte Männer um mich sein, mit glatten Köpfen und die nachts gut schlafen.“ :)

Kai
17.12.2015, 20:01
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 18.11.2015, 10 AZB 43/15

Kostenfestsetzung - zweckentsprechende Rechtsverfolgung


Leitsätze


Der obsiegenden Partei sind im Berufungsverfahren die Anwaltskosten auch dann zu ersetzen, wenn eine Vereinigung von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern iSv. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG bereit gewesen wäre, die Vertretung unentgeltlich zu übernehmen.

http://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/kostenfestsetzung-und-die-zweckentsprechende-rechtsverfolgung-vor-dem-landesarbeitsgericht-3102847

Sophia-FD
19.12.2015, 00:26
Der Kostensenat des HLSG hat zum „neuen" § 48 Abs. 4 RVG entschieden:
Beschluss vom 10.07.2015, L 2 SF 11/15 E
Der Leitsatz lautet:
"Auch nach der Einfügung von § 48 Abs. 4 RVG mit seinem heutigen Inhalt durch das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz kann bei der Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts nur der Teil des Verfahrens zur Ausfüllung der Kriterien aus § 14 Abs. 1 RVG herangezogen werden, für den (Prozesskostenhilfe bewilligt und) der betroffene Anwalt beigeordnet war. Versieht daher der für die Beiordnung zuständige Spruchkörper diese mit einer zeitlichen Begrenzung, so hat es für das Vergütungsfestsetzungsverfahren bei dieser zu verbleiben, ohne dass der für die Festsetzung zuständige Spruchkörper die inhaltliche Berechtigung dieser Begrenzung zu prüfen hätte."


http://www.juris.testa-de.net/jportal/portal/t/xx/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE150012786&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

Sophia-FD
19.12.2015, 00:42
Entscheidung des SG Frankfurt/M.;
Beschluss S 7 SF 374/14 E:

Der Kostenschuldner hat die bis zur Erfüllung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs angefallenen Zinsen an den Kostengläubiger zu erstatten.


Der Umstand, dass er die Kosten vor ihrer Festsetzung begleicht, führt nicht zum Wegfall des von ihm zu erfüllenden Zinsanspruchs.



http://www.juris.testa-de.net/jportal/portal/t/118/page/jurisw.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE150013093&documentnumber=1&numberofresults=2&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true#focuspoint

Kai
27.01.2016, 19:31
Finanzgerichtsordnung/Kostenrecht: Keine Erstattung von Aufwendungen für Finanzbehörden

Dass nach der Vorschrift des § 139 Abs. 3 FGO gesetzlich vorgesehene Gebühren von Bevollmächtigten stets erstattungsfähig sind, stellt keine Rückausnahme von der Vorschrift des § 139 Abs. 2 FGO dar, wonach Aufwendungen der Finanzbehörden nicht zu erstatten sind; es handelt sich bei Absatz 3 nur um eine Regelung zur Erstattung der Höhe nach.




FG Hamburg 3. Senat, Beschluss vom 12.11.2015, 3 KO 152/15

§ 139 FGO, § 149 FGO

http://www.rechtslupe.de/steuerrecht/keine-kostenerstattung-fuer-die-finanzbehoerde-und-die-kosten-des-prozessbevollmaechtigten-3104583

Sersch
20.05.2016, 10:44
Funktionelle Zuständigkeit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle für Verfahren der Nachprüfung der PKH nach § 73a Abs. 5 SGG (ferner auch für die Verwaltungsgerichtsbarkeit nach § 166 Abs. 3 VwGO und für die Finanzgerichtsbarkeit nach § 142 Abs. 4 FGO) und kein Beschwerdeausschluss im Fall einer Erstentscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach § 73a Abs. 8 SGG


LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.03.2016 - L 4 AS 52/16 B

Leitsatz

1. Auch in sog Altfällen, Fällen, in denen der PKH-Antrag vor dem 1. Januar 2014 gestellt worden ist, gelten verfahrensrechtlich die Neuregelungen der § 73a SGG nF (aA: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. August 2014, L 2 AS 266/14 B, juris). Die Anwendung des neuen Verfahrensrechts führt im Regelfall nicht zu Rechtsnachteilen für den PKH-Antragstellers. [Zuständig für die Nachprüfungen ist zunächst ausschließlich der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.]

2. § 73a Abs 8 SGG nF steht bei PKH-Aufhebungen einer Statthaftigkeit der Beschwerde nicht entgegen. § 73a Abs 8 SGG nF reicht nicht weiter als § 172 Abs 3 Nr 2 SGG und ist daher teleologisch zu reduzieren, um Wertungswidersprüche zu vermeiden (aA: Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Februar 2015, L 8 AS 78/15 B, juris).

BGB 1300
28.10.2016, 11:05
Nach Änderung des RVG in 2013 fällt nicht mehr automatisch bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid eine Terminsgebühr an https://www.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE150003217&psml=jurisw.psml&max=true.

Sersch
01.03.2017, 15:47
Leitsatz 3: Bei der endgültigen Festsetzung der aus der Staatskasse aufzubringenden Vergütung eines Rechtsanwalts ist das Gericht nicht an die Höhe eines auf der Grundlage von § 47 Abs 1 RVG gewährten Vorschusses gebunden. Der endgültig festgesetzte Betrag darf vielmehr auch hinter dem Vorschuss zurückbleiben. (Rn.36)

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16. Juni 2015 – L 2 AS 625/14 B –, juris

Sersch
22.03.2017, 11:32
LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.02.2017 - L 4 AS 140/16 B - (noch unveröffentlicht)

Kurzinhalt:

"Für die Bestimmung der Verfahrensgebühr sind nur die anwaltlichen Tätigkeiten der Rechtsanwältin zugrunde zu legen, die diese ab dem Wirksamwerden der PKH-Bewilligungsentscheidung entfaltet hat (so auch Hessisches LSG, Beschluss vom 10. Juli 2015 – L 2 SF 11/15 E [siehe #20 (http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?57358-Rechtsprechungshinweise-Fachgerichtsbarkeiten&p=1051848&viewfull=1#post1051848)]; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 17. Juli 2008 – L 1 B 127/08 SK, juris). Vor dem festgelegten Zeitpunkt in der Bewilligung von PKH angefallenen Tätigkeiten sind für die Gebührenhöhe nicht relevant."...

"Vor diesem Hintergrund kann es dahinstehen, ob aus § 48 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 RVG abzuleiten sein könnte, dass bereits die bloße Beantragung als solche (also ohne Einreichung der erforderlichen "PKH-Unterlagen") für den Beginn der Bewilligung und Beiordnung ausreichend sein soll. Die Vorschrift stellt im Grundsatz auf den "Zeitpunkt der Beantragung der Prozesskostenhilfe" ab. Der letzte Halbsatz des § 48 Abs. 4 Satz 1 RVG enthält jedoch die Einschränkung "wenn vom Gericht nichts anderes bestimmt ist". In dem Abstellen auf den Zeitpunkt des Eingangs der vollständigen Unterlagen wäre jedenfalls eine solche abweichende Bestimmung durch das SG zu sehen (s. hierzu auch Hessisches LSG, a. a. O.)."...

Sersch
22.03.2017, 11:37
LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.10.2015, L 4 AS 623/15 B


Leitsatz:

"Richtet sich eine Beschwerde gegen den Bewilligungsbeginn einer Prozesskostenhilfeentscheidung, betrifft dies die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Die Beschwerde ist daher gemäß § 172 Abs 3 Nr 2 SGG unzulässig. (Rn.10)"