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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Vermögensverzeichnis anfordern?



Winifred
06.12.2006, 15:53
Hallo zusammen.
Am 30.11.06 ist per einstweiliger Anordnung die Ehefrau des Betroffenen zur Betreuerin bestellt worden. Mir wird die Sache heute vorgelegt mit einem Vermerk, dass der Betroffene bereits am 27.11.06 verstorben sei. In der Akte ist noch kein Vermögensverzeichnis. Kann ich das jetzt noch anfordern? Der Betroffene ist ja vor Wirksamwerden des Beschlusses über die Betreuerbestellung verstorben...

Wer will ihn wissen
06.12.2006, 15:54
Für Tote gibt es keine Betreuung. Diese ist nicht wirksam angeordnet. Ohne Kosten weglegen.

André M.
06.12.2006, 15:58
Kostenvermerk und weglegen.
Die Ehefrau wird jetzt auch anderes im Kopf haben als ein Vermögensverzeichnis zu erstellen.
Letztlich ist die einstweilige Anordnung auch unwirksam, weil die Betreuung vor Einleitung endete (Willkommen im juristischen Paradoxon).

Winifred
06.12.2006, 15:58
Ach, so einfach ist das.
Dann danke und schönen FA!

André M.
06.12.2006, 15:59
Da war einer schneller!

Winifred
06.12.2006, 16:01
Da war einer schneller!

... aber nicht viel ... :o)

Manfred
06.12.2006, 17:08
In Rheinland-Pfalz gibt es seit 01.07.05 auch den § 10b KostO.

Wäre vorliegend die Betreuung vor dem Versterben des Betreuten wirksam geworden, aber Anhaltspunkte für Vermögen über 25000 € hätten nicht vorgelegen, dann darf die Vermögensermittlung nur für den Zweck der Kostenerhebung unterbleiben. Sehr gute Vorschrift!

Mel
06.12.2006, 21:54
In Rheinland-Pfalz gibt es seit 01.07.05 auch den § 10b KostO.

Wäre vorliegend die Betreuung vor dem Versterben des Betreuten wirksam geworden, aber Anhaltspunkte für Vermögen über 25000 € hätten nicht vorgelegen, dann darf die Vermögensermittlung nur für den Zweck der Kostenerhebung unterbleiben. Sehr gute Vorschrift!

Auch :habenw ;) . Evtl. haben wir ihn schon nur ich weis es noch nicht.:oops: Muss ich morgen gleich mal überprüfen.

juris2112
06.12.2006, 22:16
Die Stellungnahme in #2 ist völlig zutreffend: Ohne Kosten, weglegen.

Maus
07.12.2006, 07:03
In Rheinland-Pfalz gibt es seit 01.07.05 auch den § 10b KostO.

Wäre vorliegend die Betreuung vor dem Versterben des Betreuten wirksam geworden, aber Anhaltspunkte für Vermögen über 25000 € hätten nicht vorgelegen, dann darf die Vermögensermittlung nur für den Zweck der Kostenerhebung unterbleiben. Sehr gute Vorschrift!
Gibt´s in Hessen auch, das dürfte aber KostVfg sein oder?
Sehr gute Vorschrift, nutze ich regelmäßig bei Betreuungen, die so kurz sind, dass die Leute noch nicht mal verpflichtet wurden.

Wer will ihn wissen
07.12.2006, 07:46
:D
In Rheinland-Pfalz gibt es seit 01.07.05 auch den § 10b KostO.

Wäre vorliegend die Betreuung vor dem Versterben des Betreuten wirksam geworden, aber Anhaltspunkte für Vermögen über 25000 € hätten nicht vorgelegen, dann darf die Vermögensermittlung nur für den Zweck der Kostenerhebung unterbleiben. Sehr gute Vorschrift!

Gibt es in NRW auch, allerdings ohne die Einschränkung "Wäre vorliegend die Betreuung vor dem Versterben des Betreuten wirksam geworden, ...". Dieser § 10 b Kostvfg. ist aber im Eingangsfall nur insofern einschlägig, als Verstorbene nicht mehr Träger von Rechten und Pflichten sein können, also von Rechts wegen vermögenslos sind, also sicherlich weitere Ermittlungen ins Leere laufen müssen :D. Dieser Hilfskonstruktion bedarf es aber nicht, da es begrifflich ausgeschlossen ist, für Verstorbene eine Betreuung einzurichten. Also findet der § 92 KostO keine Anwendung.

Manfred
07.12.2006, 17:05
Gibt´s in Hessen auch, das dürfte aber KostVfg sein oder?
Sehr gute Vorschrift, nutze ich regelmäßig bei Betreuungen, die so kurz sind, dass die Leute noch nicht mal verpflichtet wurden.
Stimmt natürlich (kleiner Lapsus).

Mel
07.12.2006, 21:18
Gibt´s in Hessen auch, das dürfte aber KostVfg sein oder?
Sehr gute Vorschrift, nutze ich regelmäßig bei Betreuungen, die so kurz sind, dass die Leute noch nicht mal verpflichtet wurden.

Ah, KostVfg. Und ich dachte schon da ist was völlig an mir vorbei gegangen. :oops: Habe mich schon gewundert, da das so gar nicht in den Bereich des § 10 KostO passte und ich auch nicht neues gefunden habe.