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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : KFA Verjährung/Hemmung



gn22
07.12.2006, 18:11
Doofe Frage: Hemmt ein KFA die Verjährung? Komme im BGB (204) oder ZPO (91 104) nicht wirklich weiter. Weiß jemand Rat?
:confused:

13
07.12.2006, 18:32
Wie wäre es hiermit:



Die Verjährungsfrist des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs aufgrund einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung beträgt 30 Jahre (§ 197 I Nr. 3 BGB).

BGH, Beschl. v. 23.03.2006 – V ZB 189/05 = Rpfleger 2006, 439 = NJW 2006, 1962 = FamRZ 2006, 854 = ZVI 2006, 203 = juris

gn22
08.12.2006, 08:52
Das habe ich auch gerade gelese, ich würde aber gerne definitiv wissen, ob mit Einreichung des KFA die Verjährung gehemmt oder unterbrochen wird? :confused:

beldel
08.12.2006, 08:55
Ich verstehe die Frage nicht. Welche Verjährung soll gehemmt werden?

hubi
08.12.2006, 09:07
Bzgl. § 11 RVG - Verfahren vgl. § 11 Abs. 7 RVG

gn22
08.12.2006, 09:24
Also wir haben eine Mdt. in der 1. Instanz vertreten, 1. Instanz ging verloren. 2. Instanz hat sie gewonnen. Erst haben wir versucht, die Kosten gegen die eigene Mandantin festzusetzen, wurde abgewiesen. Da die Mdt. in der 2. Instanz gewonnen hat, ist die Gegenseite ja zur kompletten Zahlung verpflichtet. Da das ganze aber schon ne Weile her ist, müsste ich jetzt vor dem 31.12. noch tätig werden, um an unser Geld zu kommen. Ich würde also jetzt für die Kostenfestsetzung einen entsprechenden Antrag nach § 104 BRAGO bis zum 31.12. stellen. Meine Frage ist somit, ob durch die Beantragung die Verjährung bzgl. der Kosten gehemmt wird. :oops:

hubi
08.12.2006, 09:30
I.Ü. vgl. Baumgärtel/Föller, RVG, 7. Auflage Rn. 7 a.E. : Für die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs kommt es nicht darauf an, ob der RA noch abschließende Arbeiten ausführt. Dies gilt insbes. für das Kostenfestsetzungsverfahren, das nach Erlass des Urteils betrieben wird. Diesbzgl. ist durch § 8 Abs. 2 RVG nur die Hemmung des Laufs der Verjährungsfrist bestimmt, eine eigene v. § 8 Abs. 1 S. 1 RVG abweichende Fälligkeitsvorschrift ist mit § 8 Abs. 2 RVG nicht bestimmt worden.

gn22
08.12.2006, 09:35
:) Das hilft mir weiter, dankeschön :daumenrau

hubi
08.12.2006, 09:35
Wann der zweitinstanzliche Rechtszug endet, ist für die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs der 1. Instanz unbeachtlich, vgl. o.g. Fundstelle.

gn22
08.12.2006, 09:38
:) Ich habe ganz doll zu danken. Wünsche ein schönes Wochenende von Hamburg nach ?

13
08.12.2006, 10:45
Sorry, aber so recht verstanden habe ich auch einiges nicht: Die Verjährungsgeschichte ist mir ebenso unklar wie die Ablehnung des Antrags nach § 11 RVG/§ 19 BRAGO aufgrund des letztendlichen Obsiegens in der 2. Instanz... :confused: :confused: :confused: Ich bin doch nicht blöd - oder doch? :oops: :D

KoMa
08.12.2006, 16:41
Ich hab's auch erst reichlich spät geschnallt - der Sachverhalt ist etwas verwirrend.

Aber: Wahrscheinlich wurde die Vergütungsfestsetzung abgelehnt, weil der Mandant nichtgebührenrechtliche Einwendungen erhoben hat. Nur: sollte dies tatsächlich so sein, dann verhindert ein KfA nach § 104 ZPO die Verjährung des Vergütungsanspruches des Anwaltes wohl keinesfalls!

Der Anwalt muß, um die Verjährung seiner Vergütungsansprüche zu verhindern, und wenn Vergütungsfestsetzung tatsächlich nicht möglich ist, seine Ansprüche im Mahn-/oder Klageverfahren geltend machen.

13
08.12.2006, 16:52
Ergänzend noch:

Der BGH hat festgestellt, dass für allgemeine Kostenerstattungsansprüche grundsätzlich die 3-jährige Verjährungsfrist gilt.


Allerdings gelte dies nicht für solche Kostenerstattungsansprüche, die mit der rechtskräftigen Kostengrundentscheidung aus dem Titel endgültig entstanden sind. Diese verjähren erst in 30 Jahren. Zur Unterbrechung der Verjährung derartiger Ansprüche bedarf es nicht eines Antrages auf Festsetzung.

Das bedeutet, dass der Anspruch nach § 11 RVG gegen die eigene Partei nach 3 Jahren verjährt.

Erzett
08.12.2006, 17:00
Die Kostenentscheidung teilt das Schicksal deer Entscheidung selbst. Der KFB ist lediglich der betragliche Ausdruck der Kostengrundentscheidung.

KoMa
08.12.2006, 17:02
Die Kostenentscheidung teilt das Schicksal deer Entscheidung selbst. Der KFB ist lediglich der betragliche Ausdruck der Kostengrundentscheidung.

Ja, aber hier geht es doch um die Vergütungsansprüche des Anwaltes gegen den Mandanten und nicht um den Kostenerstattungsanspruch des Obsiegenden.

Erzett
08.12.2006, 17:15
Ja, aber hier geht es doch um die Vergütungsansprüche des Anwaltes gegen den Mandanten und nicht um den Kostenerstattungsanspruch des Obsiegenden.

Der Anspruch gegen den Mandanten unterliegt der normalen Verjährung von drei Jahren.

KoMa
08.12.2006, 17:58
Ja, aber hier geht es doch um die Vergütungsansprüche des Anwaltes gegen den Mandanten und nicht um den Kostenerstattungsanspruch des Obsiegenden.

Der Anspruch gegen den Mandanten unterliegt der normalen Verjährung von drei Jahren.

Ja, da sind wir uns einig. Dann verstehe ich aber # 14 nicht, da eine Kostengrundentscheidung hinsichtlich der Anwaltsvergütung hier doch nicht vorliegt.

stein
16.12.2006, 17:07
Ergänzend noch:

Der BGH hat festgestellt, dass für allgemeine Kostenerstattungsansprüche grundsätzlich die 3-jährige Verjährungsfrist gilt.


Allerdings gelte dies nicht für solche Kostenerstattungsansprüche, die mit der rechtskräftigen Kostengrundentscheidung aus dem Titel endgültig entstanden sind. Diese verjähren erst in 30 Jahren. Zur Unterbrechung der Verjährung derartiger Ansprüche bedarf es nicht eines Antrages auf Festsetzung.

Das bedeutet, dass der Anspruch nach § 11 RVG gegen die eigene Partei nach 3 Jahren verjährt.


Wie komme ich dann an mein Geld ?

13
16.12.2006, 17:23
Um die Verjährung bei Vergütungsansprüchen gegen die eigene Partei zu verhindern, muss rechtzeitig ein Vergütungsfestsetzungsantrag gestellt werden. Der darauf ergehende Titel gilt dann ja wieder 30 Jahre. Wenn man die Antragstellung nach § 11 RVG vor Ablauf der 3 Jahre verpasst, hat man Pech gehabt.

Bukowski
19.12.2006, 21:36
Ergänzend noch:

Der BGH hat festgestellt, dass für allgemeine Kostenerstattungsansprüche grundsätzlich die 3-jährige Verjährungsfrist gilt.


Allerdings gelte dies nicht für solche Kostenerstattungsansprüche, die mit der rechtskräftigen Kostengrundentscheidung aus dem Titel endgültig entstanden sind. Diese verjähren erst in 30 Jahren. Zur Unterbrechung der Verjährung derartiger Ansprüche bedarf es nicht eines Antrages auf Festsetzung.

Das bedeutet, dass der Anspruch nach § 11 RVG gegen die eigene Partei nach 3 Jahren verjährt.


Wie komme ich dann an mein Geld ?

Wenn das 3 Jahre lang keine brennende Frage war, wirds jetzt wohl auch keine mehr sein. Das Institut der Verjährung hat schon seinen Sinn.

Manfred
19.12.2006, 21:42
Probieren würde ich es gerade nach § 11 RVG, bzw. § 19 BRAGO trotzdem.

1. Das Verfahren ist -bis auf die Zustellungsauslagen- kostenfrei.
2. Die Verjährung muss als Einrede vom Mandanten erhoben werden.
3. Wird die Einrede erhoben, und der Auslagenvorschuss für die ZU ist noch nicht verbraucht, wird auch der zurückerstattet.

Es gibt also nichts zu verlieren, nur zu gewinnen.

juris2112
19.12.2006, 21:47
Ich verstehe den Sachverhalt so, dass der Anwalt den Mandanten nur in der ersten verloren gegangenen Instanz vertreten hat und der Mandant nach erfolgtem Anwaltswechsel in der zweiten Instanz obsiegt hat. Es geht somit vorrangig wohl gar nicht um die Verjährung der Ansprüche gegen den eigenen Mandanten, sondern um die Verjährung des Erstattungsanspruchs der obsiegenden Partei, nur mit dem kleinen Unterschied, dass der obsiegende Anwalt zweiter Instanz seinen KFB wohl schon längst hat, während der Anwalt der ersten Instanz die betreffende Antragstellung wohl "verpennt" hat.

Manfred
19.12.2006, 21:49
Ich verstehe den Sachverhalt so, dass der Anwalt den Mandanten nur in der ersten verloren gegangenen Instanz vertreten hat und der Mandant nach erfolgtem Anwaltswechsel in der zweiten Instanz obsiegt hat. Es geht somit vorrangig wohl gar nicht um die Verjährung der Ansprüche gegen den eigenen Mandanten, sondern um die Verjährung des Erstattungsanspruchs der obsiegenden Partei, nur mit dem kleinen Unterschied, dass der obsiegende Anwalt zweiter Instanz seinen KFB wohl schon längst hat, während der Anwalt der ersten Instanz die betreffende Antragstellung wohl "verpennt" hat.
Kann auch sein. Der Sachverhalt ist hier etwas verwirrend dargestellt, und es wurde viel hineinspekuliert.

13
20.12.2006, 15:58
Noch eine zum Thread passende Entscheidung:



OS

1. Für Kostenerstattungsansprüche gilt zwar grundsätzlich die dreijährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB.

2. Ist der Anspruch mit der (rechtskräftigen) Kostengrundentscheidung aber dem Grunde nach festgestellt, unterliegt er auch nach neuem Recht der dreißigjährigen Verjährung gemäß § 197 I Nr. 3 BGB.


OLG Koblenz, Beschl. v. 07.03.2006 – 14 W 130/06 = AGS 2006, 256 = FamRZ 2006, 874 = JurBüro 2006, 318 = MDR 2006, 1078 = OLGR Koblenz 2006, 566 = juris (KORE 725142006)