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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Geschäftsgebühr VG



suchend
29.02.2012, 09:59
Hallo,
habe ihr folgenden Fall und bin in der Materie noch neu:

KFA in dem eine Geschäftsgebühr geltend gemacht wird. Gegner rügt diese.

Hier ist eine Klage gegen einen Bescheid über Straßenausbaubeiträge eingegangen. Das Widerspruchsverfahren gibt es ja nicht mehr. Kann der RA die Geschäftsgebühr (unter Anrechnung auf die Verf.geb.) erstattet verlangen? Die Notwendigkeit für den PB ergibt sich nicht aus den Akten, also keine Feststellung durch Richter.

Dann rügt er noch die Mwst auf die Aktenversendungspauschale, aber diese würde ich zugestehen, gibt doch ne Entscheidung, dass es für den RA nicht als durchlaufender Posten angesehen wird, sondern er Kostenschuldner ist und somit die Mwst geltend machen kann.

Vielen Dank schonmal.

Little Steven
29.02.2012, 11:28
Die Geschäftsgebühr für die Vertretung im behördlichen Ausgangsverfahren kann nicht festgesetzt werden, weil sie nicht zu den nach § 162 VwGO zu erstattenden Kosten rechnet.
Derartige Kosten sind grds. von dem Mandanten zu tragen, weil hierfür regelmäßig kein Erstattungsanspruch normiert ist.
Handelt es sich um einen verwaltungsgerichtlichen Altfall (Auftrag zur Klageerhebung vor dem 05.08.2009 erteilt), ist die Geschäftsgebühr gleichwohl auf die Verfahrensgebühr anteilig anzurechnen, weil § 15a RVG nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung gemäß § 60 Abs. 1 RVG auf derartige Altfälle nicht anzuwenden ist.
Zur zutreffenden Versteuerung der von dem Anwalt erhobenen Aktenversendungspauschale vgl. BVerwG, B. v. 09.04.2010 in 1 WDS-KSt 6/09.

BGB 1300
01.03.2012, 14:46
Ich stimme Little Steven zu.

§ 162 II VwGO betrifft u.a. das Vorverfahren. Dies beginnt gem. § 69 VwGO mit Einlegung des Widerspruchs. Daher können die Gebühren des Verwaltungsverfahrens nicht gerichtlich festgesetzt werden. Der Richter kann gar keine Notwendigkeit feststellen.

Der Anwalt muss mit der Behörde nach Landesverwaltungsrecht direkt abrechnen. Lehnen die die Zahlung ab, könnte dagegen Rechtsmittel eingelegt werden und letztlich das Gericht ins Spiel kommen.

Zahlt die Behörde die Gebühren des Verwaltunsgverfahrens ist auch das Problem der Anrechnung egal, unterm Strich bekommt der Mandant die Kosten seines Anwaltes in gesetzlicher Höhe voll erstattet.

Little Steven
01.03.2012, 16:28
Ich stimme Little Steven zu.

§ 162 II VwGO betrifft u.a. das Vorverfahren. Dies beginnt gem. § 69 VwGO mit Einlegung des Widerspruchs. Daher können die Gebühren des Verwaltungsverfahrens nicht gerichtlich festgesetzt werden. Der Richter kann gar keine Notwendigkeit feststellen.

Der Anwalt muss mit der Behörde nach Landesverwaltungsrecht direkt abrechnen. Lehnen die die Zahlung ab, könnte dagegen Rechtsmittel eingelegt werden und letztlich das Gericht ins Spiel kommen.

Zahlt die Behörde die Gebühren des Verwaltunsgverfahrens ist auch das Problem der Anrechnung egal, unterm Strich bekommt der Mandant die Kosten seines Anwaltes in gesetzlicher Höhe voll erstattet.

@BGB 1300:
An welche Anspruchsgrundlage denkst Du denn bzw. in welchem Landesverwaltungsrecht sollte derartiges geregelt sein? Auf welcher Rechtsgrundlage sollte also die Behörde zur Zahlung der Anwaltsvergütung für die Vertretung im behördlichen Ausgangsverfahren verpflichtet sein?