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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Arbeitsgruppe Vereinfachtes Unterhaltsverfahren



christina1
04.04.2012, 16:26
Ich werde demnächst an der ersten Sitzung der "Arbeitsgruppe zur Erörterung eines Reformbedarfs am vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger" im BMJ teilnehmen.

Ist jemand von Euch dabei?

In den (spärlichen) Unterlagen, die mir bisher zur Verfügung gestellt wurden, ist die Rede von einem von Baden-Württemberg vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Automatisierung und Reform des vereinfachten Unterhaltsverfahrens". Kann mir jemand dazu eine Fundstelle nennen? Die wesentlichen Punkte habe ich dank Internetrecherche herausfinden können, möchte aber gerne den genauen Wortlaut kennen.

Sind Euch weitere Reformvorschläge bekannt?

Ulf
05.04.2012, 08:52
Davon habe bis eben noch überhaupt noch nichts gehört.

Ich persönlich sehe da auch wenig Reformbedarf. Natürlich kann man sicherlich an den Vordrucken und den Hinweisen etwas ändern aber die Möglichkeit eines "großen Wurfs" sehe ich eher nicht.

Steinkauz
05.04.2012, 09:35
Mir sind da - selbst als Mitglied eines Teilvolkes von Baden-Württemberg ;)- nur die Reformbestrebungen selbst bekannt.
Von einem Entwurf aus dem Ländele hlre ich zum ersten Mal.

Von da her wäre ich bereits an der Mitteilung der erwähnten "Eckpunkte" interessiert.

Was soll man da vor allem ( noch ) automatisieren können ?

christina1
05.04.2012, 14:15
Von da her wäre ich bereits an der Mitteilung der erwähnten "Eckpunkte" interessiert.

Siehe hier (http://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0309_2D07B&marker=Einzelrichterentscheidung) unter lfd. Nr. 70.

Steinkauz
05.04.2012, 18:35
Aha !
Danke :daumenrau
Sehe das dann so , dass künftig das Mahngericht und nicht das Familiengericht zuständig sein soll.

Habe aber auch gar nichts dagegen, das vV wieder loszuwerden......

Ernst P.
07.04.2012, 19:59
Sehe das dann so , dass künftig das Mahngericht und nicht das Familiengericht zuständig sein soll.

Habe aber auch gar nichts dagegen, das vV wieder loszuwerden......

Bitte nicht. Auch auf die Gefahr hin hier als "pervers" zu gelten:D : Ich mach die vV total gerne.

Ulf
10.04.2012, 08:07
Ich denke nicht, dass die Sachen beim Mahngericht gut aufgehoben wären. Allein, wenn ich bedenke, wie viele Anträge ich bisher ablehnen musste, weil doch schon ein Titel vorhanden war, was aus dem Aktenvorblatt leicht zu erkennen war, halte ich eine "Ausgliederung" nicht für sinnvoll.

Andy.K
11.04.2012, 14:33
Wie wohl fast immer, wird es nur auf unsere Meinung nicht ankommen. :(

Joelina
12.04.2012, 12:19
Ich bin dafür, dass die Verfahren beim Familiengericht bleiben.

christina1
12.04.2012, 22:50
Ich denke nicht, dass die Sachen beim Mahngericht gut aufgehoben wären. Allein, wenn ich bedenke, wie viele Anträge ich bisher ablehnen musste, weil doch schon ein Titel vorhanden war, was aus dem Aktenvorblatt leicht zu erkennen war, halte ich eine "Ausgliederung" nicht für sinnvoll.
Das sehe ich genauso. Außerdem gehen bei uns ziemlich viele fehlerhafte Anträge ein, bei denen erst mal der "gesunde Menschenverstand" ans Werk gehen muss, von den Einwendungen, bei denen die Leute aus Unkenntnis irgendetwas (selten das richtige) ankreuzen, gar nicht zu reden. Würde ich dann jedesmal stur nach dem Gesetzeswortlaut vorgehen anstatt mit Zwischenverfügungen "einzugreifen", würde die Zahl der Unterhaltsabänderungsklagen sicher deutlich steigen.

Gibt es Gerichte, bei denen die Anträge bereits gemäß § 258 FamFG maschinell bearbeitet werden?

Tommy
13.04.2012, 11:39
Ich teile eure Bedenken, wenn das Verfahren so bleiben sollte, wie es ist und nur zuständigkeitshalber ans Mahngericht gehen würde. Vielleicht wird ja aber aus dem vereinfachten Unterhaltsverfahren auch tatsächlich ein einfacheres Verfahren, das beim Mahngericht dann auch gut aufgehoben ist.

Ulf
13.04.2012, 12:06
Hast Du jemals eine "Reform" erlebt, bei der tatsächlich etwas vereinfacht wurde?!? ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, mal sowas erlebt zu haben. Aber hoffen kann man natürlich immer...

Tommy
13.04.2012, 13:10
Das zentralisierte, maschinelle Mahnverfahren ist, denke ich, ein gutes Beispiel dafür.

13
13.04.2012, 18:10
Hast Du jemals eine "Reform" erlebt, bei der tatsächlich etwas vereinfacht wurde?!? ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, mal sowas erlebt zu haben. Aber hoffen kann man natürlich immer...
:daumenrau :daumenrau

Andreas
13.04.2012, 23:15
Doch, doch, solche Reformen gibt es durchaus, und nicht alle liegen in grauer Vorzeit. Ich möchte da z. B. das Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz erwähnen, das in den frühen 90ern (des letzten Jahrhunderts) kam ...

... aber es stimmt, die Tendenz zu effektiven Vereinfachungen sinkt.

christina1
13.04.2012, 23:53
Hast Du jemals eine "Reform" erlebt, bei der tatsächlich etwas vereinfacht wurde?!? ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, mal sowas erlebt zu haben. Aber hoffen kann man natürlich immer...
:daumenrau :daumenrau
Ich muss mich mal selbst zitieren (http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?50965-Steuerreform&p=673129#post673129) (# 2) :teufel:!

Schokowuppi
17.04.2012, 17:27
Ich wusste doch wir hatten das Thema schon mal http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?47328-Reformbedarf-zum-vereinfachten-Unterhaltsverfahren-Minderj%E4hriger

christina1
18.04.2012, 00:30
Vielen Dank, das hatte ich nicht gesehen.

Die Arbeitsgruppe hat inzwischen getagt. Überwiegender Konsens bestand im Wesentlichen darüber dass

das vereinfachte Verfahren beibehalten werden soll, da es sich grundsätzlich als Mittel zur schnellen Beschaffung eines Unterhaltstitels bewährt hat
die Einwendungsbögen erheblich gekürzt und vereinfacht werden sollen (in geringem Maß auch das Antragsformular, was aufgrund des gesetzlich vorgeschriebenen Inhalts nur schwer möglich ist); der Umstand, dass fast ausschließlich Zahlungsunfähigkeit eingewandt wird, soll sich in der Gestaltung der Formulare niederschlagen
die Regeln zur Beschwerde insoweit geändert werden sollen, dass das OLG das Verfahren an die erste Instanz zur Sachentscheidung über den Zahlungsanspruch zurückverweisen kann (nach Aussage einiger OLG-Richter/innen betreffen geschätzte 99 % der Beschwerden den Einwand der Zahlungsunfähigkeit, der im Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden darf)

Der Grundgedanke hierbei war, das Verfahren so zu verändern, dass die Zahl "falscher" Unterhaltstitel (also derjenigen, die geschaffen werden, weil die/der Antragsgegner/in das Verfahren nicht versteht und deshalb keine Einwendungen erhebt, obwohl völlige oder teilweise Zahlungsunfähigkeit vorliegt) reduziert wird. Außerdem soll auch der "normale Bürger" besser in der Lage sein, sich ohne die Hilfe des Jugendamts oder eines Rechtsanwalts des vereinfachten Verfahrens zu bedienen.

Die Umsetzung der Vorschläge wird vom BMJ geprüft werden, die daraus resultierenden Entwürfe sollen an die Landesjustizverwaltungen zur Stellungnahme gesandt werden.

Jetzt bleibt abzuwarten, ob die Wünsche der "Praktiker" (wenigstens zum Teil) berücksichtigt werden. Ich bin gespannt.

Steinkauz
18.04.2012, 07:52
Hört sich auf den ersten Eindruck hin vernünftig an, was die :konferenz vorgeschlagen hat .:daumenrau und :dafuer:.

Ulf
18.04.2012, 08:46
Das Vorhaben klingt erst mal nicht verkehrt. Bleibt abzuwarten, was in der Politik draus wird... :diskussio