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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Aufbewahrungsfristen



beldel
09.05.2012, 14:05
Wie lange werden an anderen Sozialgerichten die Akte von ruhenden Verfahren aufbewahrt?
Gibt es dafür bundesweite Vorschriften?
Und gibt es eine Vorschrift, die besagt, wie lange man solche Verfahren wieder aufrufen kann? - Unbegrenzt? Das würde dann aber bedeuten, dass wir die Akten die Maximalzeit (30 Jahre) aufheben sollten, was wir hier z.Z. auch machen.

audideus
10.05.2012, 06:49
Wird ein ruhendes Verfahren statistisch erledigt (§ 6 Abs. 3 Nr. 3 SG-Statistik) wird es gem. § 16 Abs. Satz AktO-SG weggelegt. Die SG-Statistik und die AktO-SG sind bundeseinheitliche Vorschriften, die Aufbewahrung richtet sich nach Landesrecht. In Berlin wird dann die Akte gem. der Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut der Fachgerichtsbarkeiten des Landes Berlin (SchrAV-FachG) 10 Jahre aufbewahrt, da kein Urteil ergangen ist (II. B Nr. 5 Bst. d) der Anlage SchrAV-FachG).

Andreas
10.05.2012, 11:38
Landesrecht, das jedoch zumindest im Justizbereich weitestgehend übereinstimmt (einer der Punkte, wo ich mich nach dem Sinn des Landesrechts frage).

Bei uns wissen die Staatsarchive auch sehr gut Bescheid, wo warum welche Aufbewahrungsfrist gilt.