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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Rechtsprechungshinweise Insolvenz (3)



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22.04.2013, 09:32
Das steuerberatende Dauermandat von einer GmbH begründet bei üblichem Zuschnitt keine Pflicht, die Mandantin bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, eine Überprüfung in Auftrag zu geben oder selbst vorzunehmen, ob Insolvenzreife besteht. Eine entsprechende drittschützende Pflicht trifft den steuerlichen Berater auch gegenüber dem Geschäftsführer der Gesellschaft nicht.

BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12

rainer19652003
26.04.2013, 08:40
Es besteht keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht freizustellen, um den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen.

BAG, Urt. v. 15. 11. 2012 - 6 AZR 321/11

rainer19652003
26.04.2013, 08:41
1.Eine zulässige Verfahrensrüge der Verletzung des Beweisverwendungsverbots aus § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO setzt den Vortrag voraus, eine aufgrund der Verpflichtung aus § 97 Abs. 1 Satz 1 InsO erteilte Auskunft sei ohne Zustimmung des Angeklagten verwendet worden.

2.Der im Eröffnungsverfahren durch das Gericht bestellte Insolvenzgutachter gehört nicht zu den Auskunftsberechtigten im Sinne des § 97 Abs. 1 Satz 1 InsO. Es besteht daher kein Beweisverwendungsverbot gemäß § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO für Auskünfte, die der Insolvenzschuldner ihm gegenüber erteilt hat.

3.Die Pflicht des Insolvenzschuldners zur Vorlage von Unterlagen beruht auf der allgemeinen Mitwirkungspflicht nach § 97 Abs. 2 InsO, auf die sich das Verwendungsverbot des § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO nicht erstreckt.

OLG Celle, Beschl. v. 19. 12. 2012 - 32 Ss 164/12

rainer19652003
26.04.2013, 08:42
Zahlungsaufträgen (Überweisungen oder - wie hier - Lastschriften), mit denen fällige Zins- und Tilgungsleistungen von einem gedeckten Konto an die kontoführende Bank erbracht werden sollen, ist ein Wille zur Gläubigerbenachteiligung nicht schon deshalb zu entnehmen, weil für einen bestimmten, in der Zukunft liegenden Zeitpunkt, Zahlungsunfähigkeit der Kontoinhaberin und Auftraggeberin droht.

OLG Frankfurt/M., Urt. v. 28. 2. 2013 - 3 U 122/12

rainer19652003
26.04.2013, 08:43
Eine rechtskräftige Bestrafung wegen Insolvenzverschleppung führt zu einem umfassenden Strafklageverbrauch. Auch wenn der Verurteilte dieselbe juristische Person danach weiter als Organ verantwortlich führt, ist eine erneute Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 15a InsO nur möglich, wenn neue tatrelevante Umstände hinzutreten.

OLG München, Beschl. v. 14. 6. 2012 - 3 Ws 493/12

rainer19652003
26.04.2013, 08:44
1.Der Schadensersatzanspruch aus § 113 Satz 3 InsO ist auf die Höhe des Verdienstausfalls begrenzt, der durch eine Verkürzung der sonst anwendbaren Kündigungsfrist im Insolvenzfall entsteht.

2.Andere Nachteile wegen der Kündigung in der Insolvenz sind nicht ersetzbar, insbesondere nicht der Nachteil durch den eventuell früher endenden Bezugszeitraum für Arbeitslosengeld I.

LAG Hessen, Urt. v. 22. 1. 2013 - 13 Sa 1108/12

rainer19652003
26.04.2013, 08:45
Bei einer Klage des deutschen Insolvenzverwalters nach § 128 HGB analog i.V.m. § 93 InsO gegen einen Gesellschafter mit Wohnsitz in der Schweiz ist nach Art. 5 Nr. 1 LugÜ/EuGVO der Gerichtsstand in Deutschland gegeben.

LG Saarbrücken, Versäumnisurt. v. 22. 1. 2013 - 4 O 275/12

rainer19652003
26.04.2013, 08:45
Nach §§ 270a Abs. 1, 274 Abs. 1, 63, 65 InsO i.V.m. § 12 InsVV analog kann mangels entgegenstehender Bestimmungen zumindest bis zum Zeitpunkt einer Regelung durch den Gesetz- bzw. Verordnungsgeber von einer Regelvergütung des vorläufigen Sachwalters i.H.v. 25 % der Sachwaltervergütung ausgegangen werden. Je nach Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters kann der Regelsatz überschritten oder ein geringerer Satz zugrunde gelegt werden (§§ 11, 10, 3 InsVV).

AG Köln, Beschl. v. 13. 11. 2012 - 71 IN 109/12

rainer19652003
26.04.2013, 08:46
1.Eine Anordnung, Sicherungsmaßnahmen, die im Wege der Ersatzvornahme erfolgen, zu dulden, kann selbstständig auf § 10 Abs. 1 BBodSchG gestützt werden, wenn die Maßnahme der Erfüllung von Sanierungspflichten nach den §§ 4, 7 BBodSchG dient.

2.Im Rahmen von notwendiger Maßnahme i.S.v. § 10 Abs. 1 BBodSchG kann im Wege der Ersatzvornahme auch auf Sachen zugegriffen werden, von denen selbst die Gefahr nicht verursacht wird.

3.Jedenfalls bei schädlichen Bodenveränderungen, die vor einer Insolvenz entstanden sind, ist allein nach den Vorschriften des öffentlichen Rechts zu entscheiden, ob und wie die für die Durchsetzung des Umweltrechts zuständigen Behörden eingreifen können. Insoweit kann weder im Hinblick auf die Kosten der Ersatzvornahme noch im Hinblick auf die direkte Inanspruchnahme der Insolvenzmasse zu Zwecken der Ersatzvornahme mit Erfolg eingewendet werden, die Insolvenzmasse stehe allein den Insolvenzgläubigern zu.

OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9. 5. 2012 - 2 M 13/12

rainer19652003
26.04.2013, 08:47
1.Abgabenforderungen, die Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 55 InsO darstellen, sind auch dann gemäß § 155 Abs. 1 AO mittels Verwaltungsakt festzusetzen, wenn der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 Abs. 1 InsO angezeigt hat (Anschluss an BFH, Urt. v. 29.8.2007 - IX R 58/06, ZIP 2007, 2083 f.).

2.Bei Masseunzulänglichkeit auch für Neumasseverbindlichkeiten i.S.d. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO gilt das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO nicht unmittelbar und analog allenfalls dann, wenn mehrere Neumassegläubiger existieren (Anschluss an BGH, Urt. v. 13.4.2006 - IX ZR 22/05, ZInsO 2006, 541 = ZIP 2006, 1004 ff. [BGH 13.04.2006 - IX ZR 22/05]).

3.Vom Insolvenzverwalter begründete Abgabenforderungen, die Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 55 InsO darstellen, sind auch dann gem. § 155 Abs. 1 AO mittels Verwaltungsakt festzusetzen, wenn der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit gem. § 208 Abs. 1 InsO angezeigt hat; das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO beschränkt insoweit lediglich die Befugnis der Behörde, den Verwaltungsakt zu vollstrecken, nicht aber, ihn zu erlassen. Dies gilt auch für Abfallgebühren gem. § 3a Abs. 1 SächsABG i.V.m. §§ 9 ff. SächsKAG.

4.Die analoge Anwendung der §§ 207 ff. InsO, insbesondere des § 210 InsO, auf den Fall der - angezeigten bzw. im Prozess dargelegten und bewiesenen - Masseunzulänglichkeit auch für Neumasseverbindlichkeiten kommt nur dann in Betracht, wenn mehrere Neumassegläubiger miteinander in Konkurrenz stehen.

OVG Sachsen, Beschl. v. 19. 10. 2012 - 5 D 97/12

rainer19652003
26.04.2013, 08:48
1.Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, ist dieser Streit jedenfalls dann in demselben Verfahren auszutragen, in dem der Vergleich geschlossen wurde, wenn nicht ausschließlich Gründe geltend gemacht werden, die erst nach seinem Abschluss entstanden sind.

2.Eine Täuschung im Sinne von § 123 Abs. 1 BGB kann auch in dem Verschweigen von Tatsachen bestehen, sofern der Erklärende zu deren Offenbarung verpflichtet war. Das subjektive Merkmal "Arglist" im Sinne von § 123 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn der Täuschende weiß oder billigend in Kauf nimmt, dass seine Behauptungen nicht der Wahrheit entsprechen oder mangels Offenbarung bestimmter Tatsachen irrige Vorstellungen beim Erklärungsgegner entstehen oder aufrechterhalten werden; Fahrlässigkeit - auch grobe Fahrlässigkeit - genügt insoweit nicht. Die Beweislast für das Vorliegen von Arglist trägt der Anfechtende; dass es sich hierbei um eine innere Tatsache handelt, steht dem nicht entgegen.

3.Es fehlt an einer unvorhergesehenen, schwerwiegenden nachträglichen Veränderung der Umstände im Sinne von § 313 Abs. 1 BGB, wenn sich durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei, die sich im Wege des Prozessvergleichs zur Zahlung einer erst später fällig werdenden Abfindung verpflichtet hat, das beiden Parteien bereits bei Vergleichsabschluss bekannte Risiko einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Partei verwirklicht.

4.Der Umstand, dass ein Abfindungsanspruch aus einem Prozessvergleich durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers zur Insolvenzforderung wird, begründet kein Rücktrittsrecht des Arbeitnehmers nach § 323 Abs. 1, 1. Alt. BGB. Voraussetzung für das gesetzliche Rücktrittsrecht nach § 323 BGB ist die Durchsetzbarkeit der ursprünglichen Forderung. Ein durch einen zuvor mit dem Schuldner geschlossenen Prozessvergleich begründeter Abfindungsanspruch ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr durchsetzbar. Der Arbeitnehmer kann nicht mehr auf Leistung der Abfindung klagen, sondern nur noch gem. §§ 174 ff. InsO die Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle verlangen.

5.Ein Recht zum Rücktritt von einem Prozessvergleich über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung folgt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers nicht aus § 326 Abs. 5 BGB. Die Zahlung der Abfindung ist zwar nicht mehr durchsetzbar, sie wird dem Schuldner aber durch die Insolvenzeröffnung nicht im Sinne von § 275 BGB unmöglich.

BAG, Urt. v. 11. 7. 2012 - 2 AZR 42/11

rainer19652003
29.04.2013, 08:56
Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt eine Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung im Namen des Schuldners abzugeben, ohne von diesem entsprechend bevollmächtigt zu sein. Auch § 80 InsO enthält nach Auffassung des Senats für die Abgabe einer Unterwerfungserklärung für den Schuldner keine Rechtsgrundlage.

OLG Hamm, Urt. v. 3. 12. 2012 - I-5 U 42/12

rainer19652003
29.04.2013, 08:57
1.Eine unentgeltliche Leistung des Schuldners ist anfechtbar, es sei denn sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. Eine unentgeltliche Leistung liegt vor, wenn der Vermögenswert des Verfügenden aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden oder einem Dritten ein entsprechender Gegenwert zufließen soll (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 25.6.1992 - ZIP 1992, 1089 ff, 1091 = NJW 1992, 2421 f. = WM 1992, 1502 ff. = MDR 1992, 1050 [BGH 25.06.1992 - IX ZR 4/91]).

2.Entgeltlich ist eine Verfügung, wenn der Schuldner für seine Leistung etwas erhalten hat, was objektiv ein Ausgleich für seine Leistungen war oder jedenfalls subjektiv nach dem Willen der Beteiligten sein sollte. Eine Einigung der Parteien über die Unentgeltlichkeit ist nicht erforderlich (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 10.5.1978 - VIII ZR 32/77 - WM 1978, 671, 674; Urteil vom 29.11.1990 - IX ZR 29/90; BGHZ 113, 98 ff.; BGHZ 113, 393 ff. = BGH, Urteil vom 28.2.1991 - IX ZR 74/90 - NJW 1991, 1610, 1611 = WM 1991, 1053 ff. = ZIP 1991, 454 ff.). Dabei obliegt dem Insolvenzverwalter der Beweis, dass es sich bei der angefochtenen Rechtshandlung um eine unentgeltliche Verfügung gehandelt hat (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 21.1.1999 - IX ZR 429/97 -, ZInsO 1999, 163 = ZIP 1999, 316 ff. [BGH 21.01.1999 - IX ZR 429/97]; Urteil vom 25.6.1992 - IX ZR 94/91 - NJW 1992, 2091 ff. = ZIP 1992, 1089, 1091 = WM 1992, 619 ff. = MDR 1992, 475 f. [BGH 25.06.1992 - IX ZR 4/91]).

3.Leistet die Insolvenzschuldnerin an ihr früheres Vorstandsmitglied für erbrachte Dienstleistungen und Auslagen einen pauschalen Ausgleichsbetrag, handelt es sich nicht um eine unentgeltliche Leistung, die gemäß § 134 InsO anfechtbar ist.

OLG Koblenz, Beschl. v. 13. 2. 2013 - 3 U 1494/12

rainer19652003
29.04.2013, 08:58
1.In der Insolvenz eines haftpflichtversicherten Schädigers ermöglicht eine Freigabe des Deckungsanspruches durch den Insolvenzverwalter kein unmittelbares Vorgehen gegen den Versicherer aus einem Absonderungsrecht nach § 110 VVG, solange es an einer Feststellung i.S.d. § 106 VVG fehlt.

2.Ob dem geschädigten Patienten im Geltungsbereich des Bayerischen Heilberufe-Kammergesetzes ein Direktanspruch gegen den Berufshaftpflichtversicherer eines Arztes zustehen kann, bleibt offen.

OLG Nürnberg, Beschl. v. 21. 6. 2012 - 5 W 1109/12

rainer19652003
29.04.2013, 08:59
1.Auch bei kongruenter Deckung besteht Benachteiligungsvorsatz des Insolvenzschuldners dann, wenn er mit der Befriedigung eines bestimmten Gläubigers Nachteile von sich abwenden will. Unternehmen in der Krise zeigen typischerweise ein Zahlungsverhalten, bei dem nur noch Forderungen derjenigen Gläubiger ganz oder teilweise befriedigt werden, die bereits Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet haben.

2.Für die Anwendung von § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO genügt die Kenntnis von Umständen, aus denen der Anfechtungsgegner zwingend auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit schließen muss.

LG Hanau, Urt. v. 25. 10. 2012 - 1 O 433/12

rainer19652003
29.04.2013, 09:00
1.Aus der Arbeitsphase der Altersteilzeit nach § 8a Abs. 1 AltTZG i.V.m. Abs. 4 AltTZG zu sichernde Entgeltansprüche sind nur Insolvenzforderungen, wenn das Insolvenzverfahren während der Freistellungsphase eröffnet wurde.

2.Mit der Insolvenzeröffnung rückt der Insolvenzverwalter zwar grds. in die Arbeitgeberstellung der nach § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO fortbestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Allein dadurch wird er aber nicht selbst verpflichtet, das Wertguthaben gem. § 8a Abs. 1 Satz 1 AltTZG einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag gegen das Risiko "seiner" Zahlungsunfähigkeit abzusichern.

BAG, Urt. v. 15. 1. 2013 - 9 AZR 448/11

rainer19652003
29.04.2013, 09:01
1.Für die Darlegung eines Obliegenheitsverstoßes gem. § 295 Abs. 2 InsO genügt die Bezugnahme auf eine die individuellen Verhältnisse des Schuldners berücksichtigende Gehaltstabelle.

2.Ein Verschulden gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO liegt jedenfalls dann vor, wenn ein selbstständig tätiger Schuldner auch nach Belehrung durch den Treuhänder über die jährliche Abführungspflicht keine Zahlungen leistet.

AG Göttingen, Beschl. v. 25. 1. 2013 - 74 IN 148/09

rainer19652003
29.04.2013, 09:02
Der durch ein bevollmächtigtes Inkassounternehmen, das für einen Insolvenzgläubiger handeln möchte, ohne anwaltliche Vertretung gestellte Versagungsantrag ist unwirksam. Ein Inkassounternehmen kann nur dann einen wirksamen Versagungsantrag stellen, wenn es selbst Insolvenzgläubiger ist.

AG Köln, Beschl. v. 14. 11. 2012 - 72 IN 336/06

rainer19652003
29.04.2013, 09:03
1.In der pagatorischen Insolvenzbuchführung werden nur die tatsächlich geflossenen Zinseinnahmen als Einnahmen erfasst.

2.Durch Zinsabschläge, die bereits von der Bank einbehalten werden, wird eine teilungsmasseerhöhende Verwertungseinnahme nur erwirkt, wenn die Kapitalertragsteuern und die Solidaritätszuschläge beim Finanzamt im Rahmen der Steuererklärung erklärt und vom Finanzamt erstattet werden.

LG Aachen, Beschl. v. 18. 12. 2012 - 6 T 98/12

rainer19652003
29.04.2013, 09:04
Bei einer Betriebsfortführung werden die erzielten Einnahmen durch die Aufwendungen hierfür gemindert. Als Wert der Insolvenzmasse kann nur angesehen werden, was bei Beendigung des Insolvenzverfahrens (noch) vorhanden ist und den Gläubigern zur Verfügung steht.

LG Leipzig, Beschl. v. 28. 2. 2013 - 8 T 325/12

rainer19652003
02.05.2013, 18:20
Der Insolvenzverwalter kann mit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes, mit der er zur Vornahme einer bestimmten Handlung angehalten werden soll, nicht die Zulässigkeit der vom Insolvenzgericht getroffenen Aufsichtsanordnung bekämpfen.

LG Göttingen, Beschl. v. 4. 4. 2013 - 10 T 24/13

rainer19652003
02.05.2013, 18:20
Wird über das Vermögen eines börsennotierten Unternehmen das Insolvenzverfahren eröffnet, so können die Kosten einer Enforcement-Prüfung durch die BaFin nach § 17c FinDAG als Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt InsO nur dann durch Kostenfestsetzungsbescheid gegen den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden, wenn sie sich auf eine Rechnungslegung beziehen, welche von dem Insolvenzverwalter für die Geschäftsjahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder für das vorausgegangene Rumpfgeschäftsjahr aufzustellen war. Beziehen sich die Kosten dagegen auf die Prüfung einer Rechnungslegung, welche bereits vor der Insolvenzeröffnung festgestellt und offengelegt war, so sind sie als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle anzumelden.

OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 4. 12. 2012 - WpÜG 4/12

rainer19652003
02.05.2013, 18:21
Für Insolvenzanfechtungsklagen des Insolvenzverwalters einer Bank gegen einen Anfechtungsgegner in einem anderen EU-Mitgliedsstaat sind deutsche Gerichte nicht international zuständig.

OLG Frankfurt/M., Urt. v. 17. 12. 2012 - 1 U 17/11

rainer19652003
02.05.2013, 18:22
Nach st. Rspr. des BSG, an der der Senat festhält, tritt ein neues Insolvenzereignis nicht ein und kann folglich auch Ansprüche auf Insolvenzgeld nicht auslösen, solange die auf einem bestimmten Insolvenzereignis beruhende Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers andauert.

Allein aus der Bestätigung eines Insolvenzplans und der Aufhebung des Insolvenzverfahrens folgt noch nicht, dass der zunächst eingetretene Insolvenzfall beseitigt wäre; denn die nur die Beteiligten des Insolvenzplanverfahrens betreffenden Wirkungen des Insolvenzplans nach Maßgabe des § 255 InsO werden hinfällig, wenn der Schuldner den Plan nicht erfüllt.

Das einschlägige europäische Recht steht der Anwendung des § 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III im Sinne der Rechtsprechung des BSG nicht entgegen.

BSG, Urt. v. 6. 12. 2012 - B 11 AL 11/11 R

rainer19652003
02.05.2013, 18:23
Der zur Rückgewinnungshilfe angeordnete und vollzogene strafprozessuale dingliche Arrest ist mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte Vermögen aufzuheben, da er hierdurch seine "Platzhalterfunktion" für die Ansprüche der durch die Straftat Geschädigten nicht mehr erfüllen kann. Dies gilt unabhängig davon, ob die Geschädigten selbst bereits insolvenzfeste Sicherheiten erlangt haben oder nicht.

Die Vorschriften über den staatlichen Auffangrechtserwerb rechtfertigen im Fall der Schuldnerinsolvenz keine Aufrechterhaltung der durch Vollzug des strafprozessualen dinglichen Arrests für den Staat begründeten Pfändungspfandrechte.

Eine aufgrund der strafprozessualen dinglichen Arrestanordnung auf dem Rechtshilfeweg im Ausland erreichte Kontensperrung führt in der Regel nicht zum Entstehen eines Pfändungspfandrechts des Staates.

Kommt eine Rückgewinnungshilfe infolge Schuldnerinsolvenz nicht mehr in Betracht, kann die strafprozessuale dingliche Arrestanordnung nicht mehr als Grundlage einer im Ausland erreichten Sicherung von Vermögenswerten dienen. Dies gilt selbst dann, wenn der Insolvenzverwalter ein eigenes Interesse an der weiteren Sicherung hat, bis er selbst im Wege der Rechtshilfe auf die ausländischen Vermögenswerte zugreifen kann.
Eine gegen die Ablehnung der Anträge von Geschädigten auf Zulassung der Arrestvollziehung gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist unzulässig.

OLG Nürnberg, Beschl. v. 15. 3. 2013 - 2 Ws 561/12

rainer19652003
02.05.2013, 18:24
Die Übertragung der Grundsätze der §§ 100 Abs. 2, 36 InsO zugunsten des Schuldners auf den Zeitraum zwischen Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist sachgerecht.

Voraussetzung für die Belassung eines pfändungsfreien Betrags bzw. zur Gewährung von Unterhalt ist allerdings, dass der Schuldner vollständige und wahrheitsgemäße Angaben über seine Vermögensverhältnisse macht.

LG Bonn, Beschl. v. 4. 1. 2013 - 6 T 239/12

rainer19652003
02.05.2013, 18:24
Die Ausbildungsbeihilfe eines Strafgefangenen im Sinne von § 44 StVollzG ist nicht nach § 850a Nr. 6 ZPO unpfändbar.

LG Kleve, Beschl. v. 4. 2. 2013 - 4 T 12/13

rainer19652003
02.05.2013, 18:25
Im Verfahren der Prüfung der Gewährung der Verfahrenskostenstundung ist auch zu berücksichtigen, ob dem Schuldner voraussichtlich ein wirtschaftlich unbelasteter Neustart möglich ist. Dies ist nicht der Fall, sofern mit der Anmeldung von Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung ernsthaft zu rechnen ist und diese einen beträchtlichen Teil seiner Gesamtverschuldung (vorliegend 45 %) ausmachen.

Eine Verurteilung gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 248b, 27 StGB ist in diesem Sinne berücksichtigungsfähig, weil sich hier der Schädiger vorsätzlich an dem Eigentum oder den Sachwerten eines Dritten vergeht und eine "Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination" nicht gegeben ist.

AG Düsseldorf, Beschl. v. 8. 8. 2012 - 513 IK 115/12

rainer19652003
02.05.2013, 18:25
Der Zuschlag von 30% für die Betriebsfortführung ist angemessen, wenn die vorläufige Verwaltung knapp 2 Monate andauerte, das schuldnerische Unternehmen als mittelgroßes einzustufen ist und der vorläufige Insolvenzverwalter durchaus umfangreiche und schwierige Tätigkeiten entfaltet hat, er aber gerade die besonders umfangreichen und schwierigen Aufgaben wie Inventarisierung des Schuldnervermögens und Installierung eines Controllings etc. auf Kosten der Masse auf dritte Personen übertragen hat.

LG Münster, Beschl. v. 18. 2. 2013 - 5 T 490/12

rainer19652003
03.05.2013, 10:10
Zu den Anforderungen, die ein Gläubiger nach § 174 Absatz II InsO bei einer Sammelanmeldung zu erfüllen hat.

OLG Jena, Schlussurt. v. 20. 3. 2013 − 2 U 554/12

rainer19652003
03.05.2013, 10:11
1. Der zur Rückgewinnungshilfe angeordnete und vollzogene strafprozessuale dingliche Arrest ist mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte Vermögen aufzuheben, da er hierdurch seine "Platzhalterfunktion" für die Ansprüche der durch die Straftat Geschädigten nicht mehr erfüllen kann. Dies gilt unabhängig davon, ob die Geschädigten selbst bereits insolvenzfeste Sicherheiten erlangt haben oder nicht.


2. Die Vorschriften über den staatlichen Auffangrechtserwerb rechtfertigen im Fall der Schuldnerinsolvenz keine Aufrechterhaltung der durch Vollzug des strafprozessualen dinglichen Arrests für den Staat begründeten Pfändungspfandrechte.


3. Kommt eine Rückgewinnungshilfe infolge Schuldnerinsolvenz nicht mehr in Betracht, kann die strafprozessuale dingliche Arrestanordnung nicht mehr als Grundlage einer im Ausland erreichten Sicherung von Vermögenswerten dienen. Dies gilt selbst dann, wenn der Insolvenzverwalter ein eigenes Interesse an der weiteren Sicherung hat, bis er selbst im Wege der Rechtshilfe auf die ausländischen Vermögenswerte zugreifen kann.

OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.03.2013 - 2 Ws 561/12, 2 Ws 590/12, BeckRS 2013, 05871

La Flor de Cano
07.05.2013, 09:28
BGH, Urteil vom 11. April 2013 - IX ZR 176/11

a) Ist die verpfändete Forderung fällig, die durch das Pfandrecht gesicherte Hauptforderung jedoch nicht, steht dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners das alleinige Einzugsrecht zu.

b) Zieht der wegen des fehlenden Einzugsrechts des Pfandgläubigers einziehungsbefugte Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners die verpfändete Forderung ein, kann er die Kosten der Feststellung und der Verwertung der Forderung vorab für die Masse entnehmen.

La Flor de Cano
08.05.2013, 09:26
BGH, Urteil vom 11. April 2013 - IX ZR 122/12

Auf der Grundlage des Insolvenzplans darf der Insolvenzverwalter nur einen bei Aufhebung des Verfahrens bereits rechtshängigen Anfechtungsprozess fortsetzen.

La Flor de Cano
13.05.2013, 09:40
BGH vom 21.02.2013, IX ZR 109/10, ohne Leitsatz:

Zur Haftung des Gläubigerausschusses wegen mangelnder Überwachung des Verwalters.

Vorinstanz: OLG Celle, Entscheidung vom 03.06.2010 - 16 U 135/09 -

La Flor de Cano
13.05.2013, 14:29
AG Nienburg vom 24.01.2013, 6 C 516/12, n.r.

Durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird der Fortbestand eines P-Kontos nicht berührt.

La Flor de Cano
21.05.2013, 08:36
BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - IX ZB 170/11

Hat der Gläubiger einen Versagungsgrund glaubhaft gemacht, gilt für das weitere Verfahren die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Es darf von der Erhebung von angebotenem Zeugenbeweis zu dem Vortrag des Schuldners zum Versa-gungsgrund nicht deshalb absehen, weil das Vorbringen zu seinen Ausführungen in zu den Insolvenzakten gelangten Schreiben in Widerspruch steht.

zonk
21.05.2013, 08:37
Ist das Anfechtungsrecht des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren verfristet oder verjährt, ist dadurch der Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines Zweitverfahrens nicht mitbetroffen.

BGH, Urt. v. 11.4.2013 - IX ZR 268/12

La Flor de Cano
21.05.2013, 08:38
BGH, Urteil vom 25. April 2013 - IX ZR 235/12

Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler.

La Flor de Cano
21.05.2013, 08:40
BGH, Urteil vom 11. April 2013 - IX ZR 268/12

Ist das Anfechtungsrecht des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren verfristet oder verjährt, ist dadurch der Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines Zweitverfahrens nicht mitbetroffen.

rainer19652003
23.05.2013, 06:55
OLG München, Beschluss vom 16.05.2013 - 5 W 835/13

Auch unter Geltung der Insolvenzordnung ist den Trägern der Sozialverwaltung die Leistung eines Prozesskostenvorschusses nicht zumutbar im Sinne des § ZPO § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO.

La Flor de Cano
23.05.2013, 09:00
BGH, Urteil vom 25. April 2013 - IX ZR 62/12

Nach Ablauf der in § 110 Abs. 1 InsO genannten Frist kann sich die Unwirksamkeit einer Vorausverfügung allein aus den allgemeinen Vorschriften ergeben.

La Flor de Cano
23.05.2013, 09:03
BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - IX ZB 256/11


Der Gläubiger muss das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes auch dann glaubhaft machen, wenn er nach Ausgleich seiner Forderung im Eröffnungsverfahren seinen Antrag weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners anhängig war.

La Flor de Cano
23.05.2013, 09:27
BGH vom 17.04.2013, IX ZB 141/11, ohne Leitsatz.

Berücksichtigung der zur Insolvenzmasse geflossenen Feststellungskosten bei Immobilienverwertung bei der Bestimmung der Berechnungsgrundlage [Rn. 2]

rainer19652003
24.05.2013, 10:21
Wird das auf Antrag des Schuldners eröffnete Verbraucherinsolvenzverfahren in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet, hat der Schuldner hiergegen das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde.

Wird das Verfahren auf Eigenantrag des Schuldners als Verbraucherinsolvenz eröffnet, steht hiergegen einem Gläubiger ein Beschwerderecht auch nicht mit dem Ziel zu, das Verfahren als Regelinsolvenzverfahren fortzuführen.

BGH, Beschluss vom 25. April 2013 - IX ZB 179/10 -

rainer19652003
24.05.2013, 10:22
Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins nur dann versagt werden, wenn seine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat spätestens zum Schlusstermin in Rechtskraft erwachsen ist.

Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensperiode nur dann versagt werden, wenn seine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat spätestens zum Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung in Rechtskraft erwachsen ist.

Ist über den Antrag eines Schuldners auf Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, kann ihm diese wegen einer Insolvenzstraftat nur nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO versagt werden; dies setzt voraus, dass die strafrechtliche Verurteilung bis zum Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung in Rechtskraft erwachsen ist.

BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - IX ZB 94/12 -

rainer19652003
24.05.2013, 10:23
a) Vollstreckt ein absonderungsberechtigter Gläubiger im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung gegen den Insolvenzverwalter in weiterhin selbstgenutztes Wohneigentum eines Insolvenzschuldners, kann der Besitzergreifung des Zwangsverwalters das Recht des Schuldners entgegengehalten werden, ihm die für seinen Hausstand unentbehrlichen Räume unentgeltlich zu belassen.

b) Ist der weitere Gebrauch des selbst genutzten Wohneigentums dem Insolvenz-schuldner von der Gläubigerversammlung oder dem Insolvenzverwalter nicht gestattet worden, obliegt allein dem Insolvenzverwalter, die Inbesitznahme des Wohneigentums für die Insolvenzmasse gegenüber dem Insolvenzschuldner durchzusetzen. Der Insolvenzverwalter als Verfahrensschuldner hat dann dem Zwangsverwalter auf Verlangen den Besitz an dem Wohneigentum zu verschaffen.

BGH, Urteil vom 25. April 2013 - IX ZR 30/11 -

La Flor de Cano
27.05.2013, 09:55
BGH, Urteil vom 18. April 2013 - IX ZR 90/10

Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, kann seine Leistung entgeltlich sein, wenn sich der Zahlungsempfänger gegenüber seinem Schuldner durch Aufrechnung hätte Befriedigung verschaffen können.

La Flor de Cano
29.05.2013, 09:07
BGH, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12

a) Der Sicherungsnehmer ist nach Maßgabe des allgemeinen Schuldrechts zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr einer Si-cherungsgrundschuld nach Bedingungseintritt schuldhaft nicht erfüllt; ist der Rückgewähranspruch - etwa an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger - abgetreten worden, steht der Anspruch auf Schadensersatz dem Zessionar zu.

b) Ob der Sicherungszweck endgültig weggefallen ist, richtet sich nach der Sicherungsvereinbarung; auch wenn diese eine Revalutierung der Grundschuld erlaubt, tritt die aufschiebende Bedingung jedenfalls mit dem endgültigen Ende der Geschäftsbeziehung ein.

c) Nach einer dem Sicherungsnehmer angezeigten Abtretung kann die Sicherungsvereinbarung nur unter Mitwirkung des Zessionars inhaltlich geändert werden, soweit die Änderung den Rückgewähranspruch einschließlich der aufschiebenden Bedingung betrifft, unter der dieser steht.

rainer19652003
29.05.2013, 10:01
1.Bei Betracht der Zahlungsunfähigkeit sind solche Forderungen nicht zu berücksichtigen, deren alsbaldige Erfüllung vom Gläubiger nicht verlangt wird. So sind etwa zivilrechtliche Forderungen, deren Erfüllung vom Gläubiger aufgrund eines Stillhalteabkommens einstweilen nicht durchgesetzt wird, auszuklammern. In Bezug auf Steuerschulden verlangt dies eine Stundung. Eine solche kann jedoch, auch wenn sie zurückwirkt, die Zahlungsunfähigkeit nicht für die Vergangenheit wieder herstellen.

2.Von der Kenntnis der Hausbank von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht der späteren Schuldnerin ist auszugehen, wenn der Gläubiger wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit drohte und dass eine Handlung die Gläubiger benachteiligte. Im Fall von Steuerschulden ist dies etwa der Fall, wenn die Hausbank aufgrund einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung Kenntnis von dem Bestehen der Steuerschuld hat und eine Möglichkeit, diese kurzfristig zu erfüllen, nicht besteht.

OLG Brandenburg, Urt. v. 6. 3. 2013 - 7 U 23/11

rainer19652003
29.05.2013, 10:02
1.Kommt es bei einem privaten Krankenversicherungsvertrag aufgrund Prämienverzugs kraft Gesetzes zu einem Wechsel in den Basistarif, führt der Ausgleich der Zahlungsrückstände nicht automatisch zum Aufleben des ursprünglichen Versicherungsschutzes. Vielmehr wird die Versicherung im Basistarif fortgeführt.

2.Hat der Versicherer die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag bereits vor dem Wechsel in den Basistarif ruhend gestellt, dauert die Ruhenszeit nach dem Wechsel in den Basistarif unverändert an.

3.Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers führt nicht zu einer Beendigung der Ruhenszeit.

OLG Celle, Beschl. v. 12. 3. 2013 - 8 W 13/13

rainer19652003
29.05.2013, 10:03
1.Die unterlassene Kündigung einer Nutzungsvereinbarung, die der Vermieter nach Erlangung eines rechtskräftigen Räumungstitels mit dem Insolvenzverwalter schließt und die für den Fall der Nichtzahlung der Nutzungsentschädigung die Möglichkeit der sofortigen Vollstreckung aus dem Titel vorsieht, steht der Begründung einer Verbindlichkeit i.S.d. § 61 InsO nicht gleich.

2.Für den Abschluss einer derartigen Nutzungsvereinbarung haftet der Insolvenzverwalter.

OLG Celle, Urt. v. 28. 2. 2013 - 16 U 143/12

rainer19652003
29.05.2013, 10:03
Eine abstrakt gefasste Ermächtigung in einem Insolvenzplan, die lediglich den Wortlaut des § 259 Abs. 3 InsO wiedergibt oder auf diesen Bezug nimmt, umfasst alle Anfechtungsklagen, die bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens rechtshängig gemacht worden sind.

OLG Dresden, Urt. 15. 8. 2012 - 13 U 1757/11

rainer19652003
29.05.2013, 10:04
1.Überträgt der Vollstreckungsschuldner eine Immobilie auf einen Dritten, kommt es für die Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 1 Abs. 1 AnfG nicht auf den Verkehrswert des Grundstücks an, sondern auf die voraussichtliche Höhe des bei einer Zwangsversteigerung zu erzielenden Erlöses, abzüglich der vorrangigen Belastungen des Grundstücks und der zu schätzenden Kosten der Zwangsversteigerung.

2.Für den fiktiven Zwangsversteigerungserlös ist im Anfechtungsprozess auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen. Ein geringerer Wert, bzw. ein geringerer fiktiver Versteigerungserlös zu dem Zeitpunkt, in dem die anfechtbare Rechtshandlung vorgenommen wurde, ist ohne Bedeutung.

3.Für die Ablösung des Bereitstellungsanspruchs durch Hinterlegung (§ 1142 BGB) kommt es auf den Zeitpunkt der Hinterlegung an. Ob der hinterlegte Betrag ausreichend ist, entscheidet sich allein nach dem fiktivem Versteigerungserlös zum Zeitpunkt der Hinterlegung, und nicht nach einem (eventuell höheren) Erlös zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Prozess.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 20. 12. 2012 - 9 U 79/06 (11)

rainer19652003
29.05.2013, 10:05
Die Rechtswirkungen des § 93 InsO erstrecken sich nicht auf solche Ansprüche, die deshalb gegen die Gesellschafter bestehen, weil diese aus einem von den handelsrechtlichen Haftungsbestimmungen unabhängigen Rechtsgrund für die Verbindlichkeit der Gesellschaft einzustehen haben.

AG Fulda, Urt. v. 8. 3. 2013 - 30 C 150/12 (H)

rainer19652003
29.05.2013, 10:06
Die Entscheidungszuständigkeit des Gerichts eines EU-Mitgliedstaates zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist von dem Gericht des Zweitstaates nicht zu überprüfen.

OLG Celle, Beschl. v. 27. 11. 2012 - 2 U 147/12

rainer19652003
29.05.2013, 10:07
§ 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist auch dann anzuwenden, wenn ein Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO einen Antrag auf Bewilligung von PKH stellt. (Keine Gewährung von Akteneinsicht für einen Gläubiger in das Beiheft "Prozesskostenhilfe")

OLG Koblenz, Beschl. v. 5. 3. 2013 - 6 U 134/13

Exec
29.05.2013, 10:52
Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner
BFH-Urteil vom 19.3.2013, II R 17/11

Exec
29.05.2013, 10:56
Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht die Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung (Aufgabe der bisherigen BFH-Rspr.) - Anmeldung der Gerichtskosten zur Insolvenztabelle - beschwerdefähige Entscheidung über die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens

BFH-Beschluss vom 14.5.2013, X B 134/12 (http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=27968&pos=7&anz=83)

La Flor de Cano
04.06.2013, 09:22
BGH, Urteil vom 18. April 2013 - IX ZR 165/12 Die Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen erlangt infolge Konvaleszenz ihre Wirksamkeit zurück, wenn diese aus einer durch den Insolvenzverwalter freigegebenen selbständigen Tätigkeit des Schuldners herrühren.

La Flor de Cano
04.06.2013, 09:38
BGH, Urteil vom 7. Mai 2013 - IX ZR 191/12

Kündigt der Unternehmer den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung mit Insolvenzforderungen gegen den Ausgleichsanspruch bei Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen insolvenzrechtlich unwirksam.

rainer19652003
06.06.2013, 13:30
Die kassenärztliche Zulassung unterfällt als höchstpersönliches Recht nicht der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters. Bei der Zulassung handelt es sich auch dann um eine höchstpersönliche Rechtsposition, wenn sie einem in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts betriebenen Medizinischen Versorgungszentrum erteilt wird

BVerfG, Beschl. v. 22. 3. 2013 - 1 BvR 791/12

rainer19652003
06.06.2013, 13:31
1.Die Eintragung einer Vormerkung erfolgt auf Antrag, § 13 Abs. 1 Satz 1 GBO, wenn sie derjenige, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird, bewilligt, § 885 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. BGB, § 19 GBO. Daran ändert nichts der Umstand, dass hier eine ausländische Gesellschaft von der Eintragung der Vormerkung betroffen wird. Das Verfahren vor dem deutschen Grundbuchamt richtet sich auch bei Auslandsberührung stets nach deutschem Recht - lex fori.

2.Die Vertretungsbefugnis des directors einer englischen limited kann durch die Bescheinigung eines deutschen Notars erbracht werden, wenn dieser seine Erkenntnisse zu den Vertretungsbefugnissen durch Einsicht in das deutsche Handelsregister erworben und festgestellt hat, dass die Antragstellerin als director im Handelsregister eingetragen ist.

KG, Beschl. v. 28. 3. 2013 - 1 W 434/12

rainer19652003
06.06.2013, 13:32
1.Soweit dem Geschäftsführer einer GmbH die Abführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zum Fälligkeitszeitpunkt mangels verfügbarer Mittel objektiv nicht möglich ist, haftet er nicht nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB.

2.Das Organ muss jedoch grds. sicherstellen, dass ihm die zur Abführung der Arbeitnehmeranteile notwendigen Mittel bei Fälligkeit zur Verfügung stehen. Drängen sich wegen der konkreten Finanzsituation der Gesellschaft Bedenken auf, dass zum Fälligkeitszeitpunkt keine ausreichenden liquiden Mittel vorhanden sein könnten, muss der Geschäftsführer daher rechtzeitig Rücklagen bilden oder aber die Nettolöhne so kürzen, dass Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden können.

3.Auch wenn Gesellschaftsorgane unterschiedliche interne Ressortzuständigkeiten vereinbaren, verbleiben gegenseitige Überwachungspflichten. Dies gilt vor allem in finanziellen Krisensituationen.

OLG Köln, Urt. v. 14. 3. 2013 - 7 U 138/12

rainer19652003
06.06.2013, 13:32
1.Eine sekundäre Darlegungslast kommt dann in Betracht, wenn es der nicht darlegungsbelasteten Partei zuzumuten ist, ihrem Prozessgegner die Darlegung durch nähere Angaben über die zu ihrem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse zu ermöglichen, weil sie, anders als der außerhalb des maßgeblichen Geschehensablaufs stehende Darlegungsbelastete, die wesentlichen Tatsachen kennt.

2.Die eigene insolvenzrechtliche Auskunftspflicht des Schuldners aus § 98 InsO rechtfertigt keine Erleichterung der Darlegungslast im Prozess, vielmehr muss insoweit zunächst die Möglichkeit einer Auskunftsklage wahrgenommen werden.

LAG Hessen, Urt. v. 14. 11. 2012 - 18 Sa 1483/11

rainer19652003
06.06.2013, 13:33
Das Beschwerderecht des Schuldners aus § 21 Abs. 1 Satz 2 InsO erfasst nur das "Ob" der Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses, nicht dagegen die Frage der Auswahl der Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses.

LG Kleve, Beschl. v. 4. 4. 2013 - 4 T 32/13

rainer19652003
06.06.2013, 13:34
§ 222 Abs. 3 Satz 2 InsO erlaubt nicht die Bildung einer beliebigen Anzahl von Kleingläubigergruppen. Andernfalls hätte es der Planersteller in der Hand, ggf. durch Bildung einer hinreichenden Anzahl von Kleingläubigergruppen die Gruppenmehrheit bei der Abstimmung erlangen zu können. § 222 Abs. 3 Satz 2 InsO ist daher dahin gehend einschränkend auszulegen, dass bei der Bildung mehrerer Kleingläubigergruppen deren sachgerechte Abgrenzung erforderlich ist und die Abgrenzungskriterien im Plan anzugeben sind.

LG Neuruppin, Beschl. v. 19. 4. 2013 - 2 T 33/13

rainer19652003
06.06.2013, 13:35
Hätten die Ermittlungsbehörden gesuchte Beweismittel auch im Wege eines schlichten Herausgabeverlangens erhalten können, ist die Anordnung der Durchsuchung bei einem Steuerberater, der keiner Straftat verdächtigt wird, unverhältnismäßig und damit unzulässig.

LG Saarbrücken, Beschl. v. 12. 3. 2013 - 2 Qs 15/13

rainer19652003
06.06.2013, 13:37
Der im Verfahren nach §§ 179 ff. InsO isoliert auszutragende Feststellungsstreit um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung (§ 69 AO) als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO ist im Zivilrechtsweg zu führen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 2.12.2010 - IX ZB 271/09, ZInsO 2011, 44 = WM 2011, 142 [BGH 02.12.2010 - IX ZB 271/09]).

BVerwG, Beschl. v. 12. 4. 2013 - 9 B 37.12

rainer19652003
06.06.2013, 13:37
Auch unter Geltung der Insolvenzordnung ist den Trägern der Sozialverwaltung die Leistung eines Prozesskostenvorschusses nicht zumutbar im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO.

OLG München, Beschl. v. 16. 5. 2013 - 5 W 835/13

rainer19652003
10.06.2013, 13:30
1.In einem Insolvenzverfahren kann auch Gläubigern, die weniger als 5% der angemeldeten und anerkannten Forderungen auf sich vereinen, die Leistung eines Vorschusses für Prozessführung des Insolvenzverwalters zumutbar sein (Anschluss an BGH, Beschl. v. 25.11.2010 - VII ZB 71/08; gegen OLG Hamm, Beschl. v. 21.6.2005 - 27 W 17/05 und 28.11.2006 - 27 W 77/06).

2. Dem Insolvenzverwalter kann auch die Koordinierung von mehr als 5 Gläubigern zur gemeinsamen Vorschussleistung zuzumuten sein (Anschluss an BGH, Beschl. v. 25.11.2010 - VII ZB 71/08 und BGH, Beschl. v. 4.12.2012 - II ZA 3/12, Abweichung von BGH, Beschl. v. 6.3.2006 - II ZB 11/05, ZInsO 2006, 369).

3. Einen festen Maßstab, wonach eine bestimmte Mindestquote oder eine bestimmte Quotenverbesserung erforderlich ist, damit einem Insolvenzgläubiger eine Vorschussleistung zuzumuten ist, gibt es nicht. Vielmehr ist auf das Verhältnis zwischen aufzubringenden Kosten und möglichem Prozessergebnis abzustellen (ständige Rechtsprechung des BGH, z.B. Beschl. v. 26.1.2012 - IX ZA 102/11). Ist mehr als das Doppelte des aufzubringenden Vorschuss(-anteils) zu erwarten, wird eine Vorschusspflicht in Betracht kommen (Anschluss an BGH, Beschl. v. 7.2.2010 - II ZR 13/10).

4. Auch Gläubiger, deren Forderung nur für den Ausfall festgestellt ist, sind grundsätzlich zu einem Vorschuss heranzuziehen. Dies gilt nicht, wenn prognostisch ist zu erwarten, dass sie wegen ihrer gesonderten Befriedigungsmöglichkeit nicht in nennenswertem Umfang am Erlös des Rechtsstreits partizipieren (Anschluss an BGH, Beschl. v. 3.5.2012 - V ZB 138/11, ZInsO 2012, 1941).

5. Der mögliche Verlust eines einzusetzenden Vorschusses bleibt bei der Prüfung der Zumutbarkeit der Vorschussleistung außer Betracht (Anschluss an BGH, Beschl. v. 3.5.2012 - V ZB 138/11, ZInsO 2012, 1941).

OLG München, Beschl. v. 5. 4. 2013 - 5 U 1051/13

rainer19652003
10.06.2013, 13:31
1. § 23 ZPO gilt auch für eine Klage auf Freigabe eines im Inland hinterlegten Betrages.

2.Für die Frage, ob der Anspruch auf Abfindungszahlung nach Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses in den 6-Jahres Zeitraum des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO fällt, ist auf den Abschluss des Aufhebungsvertrages abzustellen, nicht auf die von den Arbeitsvertragsparteien vereinbarte Fälligkeit.

3. Hinsichtlich der an ihn abgetretenen Bezügeforderungen verliert der Treuhänder seine Aktivlegitimation, wenn dem Schuldner im Laufe eines Rechtsstreits die Restschuldbefreiung rechtskräftig versagt wird. Hierdurch erledigt sich der Rechtsstreit in der Hauptsache.

LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 12. 3. 2013 - 12 O 3998/12

La Flor de Cano
10.06.2013, 14:01
BGH, Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 54/10

Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) gehen in ihrem Anwendungsbereich den Vorschriften des in §§ 335 ff. InsO geregelten deutschen Internationalen Insolvenzrechts vor; deshalb richten sich die Befugnisse des Insolvenzverwalters nach dem Recht des Staates, in welchem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Insolvency Act 1986 (England) sec. 306 (2); EuInsVO Art. 5 Abs. 1

Nach der Eröffnung des englischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines deutschen Schuldners darf die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden, in Deutschland belegenen Grundstücks grundsätzlich nur angeordnet werden, wenn zuvor die vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels auf den englischen Insolvenzverwalter umgeschrieben und diesem zugestellt worden ist.

zonk
11.06.2013, 09:47
Die Rückzahlung eines Darlehens kann nicht als Bargeschäft gewertet werden.

Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO sind auch kurzfristige Überbrückungsdarlehen anfechtbar.

BGH, Beschluß vom 7.5.2013 - IX ZR 271/12

(nach OLG Celle, Beschluß vom 8.10.2012 - 13 U 95/12)

rainer19652003
12.06.2013, 06:35
AG Göttingen, Beschluss vom 24.04.2013 - 74 IN 136/10

1. Eine Versagung gem. § 290 Abs. Absatz 1 Nr. 4 InsO kommt nicht in Betracht, wenn der Schuldner trotz Verurteilung wegen Betruges gem. § 263 StGB gegen ein zivilrechtliches Zahlungsurteil Rechtsmittel einlegt.

2. Bestreitet der Schuldner bei dieser Sachlage die Deliktseigenschaft, begründet dies keine Versagung § 290 Abs. Absatz 1 Nr. 5 InsO.

rainer19652003
13.06.2013, 06:53
Der Insolvenzverwalter trägt die Beweislast sowohl für den Benachteiligungsvorsatz als auch für die übrigen Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 S. 1 InsO.

OLG Brandenburg, Urteil vom 14.05.2013 - 3 U 112/10,

rainer19652003
13.06.2013, 06:54
Der Gegenstandswert bestimmt sich nach dem wirtschaftlichen Wert der am Ende eines Verfahrens noch vorhandenen Insolvenzmasse. Dieser umfasst im Fall der Betriebsfortführung einen aus dieser Fortsetzung erzielten potentiellen Erlös - nicht hingegen aber sämtliche nicht ausgabengeminderten Einnahmen während der Betriebsfortführung.

LG Bremen, Beschluss vom 15.05.2013 - 2 T 195/13

rainer19652003
13.06.2013, 06:56
Ei verbibbsch!!!

1. Der Waldbesitzer ist nach dem Sächsischen Waldgesetz verpflichtet, den Wald im Rahmen seiner Zweckbestimmung nach anerkannten forstlichen Grundsätzen nachhaltig und pfleglich, planmäßig und sachkundig sowie unter Beachtung ökologischer Grundsätze zu bewirtschaften, gesund, leistungsfähig und stabil zu erhalten, zu sanieren und vor Schäden zu bewahren. Diese Grundpflichten treffen mit Inbesitznahme des Waldes im Rahmen des § 35 Abs. 1 InsO den Insolvenzverwalter.

2. Da die Unternehmereigenschaft unmittelbar aus den gesetzlich postulierten Handlungspflichten resultiert, folgen auch die dadurch begründeten Beitragsforderungen unmittelbar aus dem Gesetz.

LSG Sachsen, Urteil vom 15.05.2013 - L 6 U 3/11

rainer19652003
14.06.2013, 06:53
Dem Insolvenzverwalter fehlt das Antragsrechts auf Einberufung einer Gläubigerversammlung zum Thema der Entlassung eines Sonderinsolvenzverwalters, weil damit letztlich für den Verwalter unberechtigte Ziele verfolgt werden.

LG Leipzig, Beschl. v. 12. 4. 2013 - 08 T 237/12

rainer19652003
14.06.2013, 06:54
1.Wird während eines finanzgerichtlichen Verfahrens über einen Steueranspruch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen eröffnet und das Klageverfahren dadurch unterbrochen, bewirkt die widerspruchslose Feststellung der Steuerforderung zur Insolvenztabelle zwar die Erledigung des Finanzrechtsstreits in der Hauptsache, beendet aber nicht zugleich die Unterbrechung des finanzgerichtlichen Verfahrens (Aufgabe der in den BFH-Beschlüssen vom 23.6.2008 VIII B 12/08, BFH/NV 2008, 1691; vom 10.11.2010 IV B 11/09, BFH/NV 2011, 649, und IV B 18/09, BFH/NV 2011, 65 vertretenen Auffassung mit Zustimmung der betroffenen Senate).

2.Der Gebührenfiskus kann die im finanzgerichtlichen Verfahren entstandenen Gerichtskosten gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 GKG und § 41 Abs. 1 InsO unabhängig von einer formalen Beendigung des unterbrochenen Klageverfahrens als Insolvenzforderungen zur Insolvenztabelle anmelden.

3.Lädt das FG während der Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens zur mündlichen Verhandlung, liegt in der Ladung zugleich die (beschwerdefähige) Entscheidung, das unterbrochene Verfahren fortzusetzen.

BFH, Beschl. v. 14. 5. 2013 - X B 134/12

rainer19652003
14.06.2013, 06:55
1.Ein Insolvenzverwalter, der nach § 80 Abs. 1 InsO i.V.m. § 34 Abs. 3 und 1 AO die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners (Steuerpflichtigen) zu erfüllen hat und im Besteuerungsverfahren die Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner beantragt, hat Anspruch darauf, dass das FA darüber nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet.

2.Im Rahmen der Ermessensentscheidung hat das FA das Interesse des Insolvenzverwalters an der Auskunft und den steuerrechtlichen Charakter dieser Auskunft, also den unmittelbaren Zusammenhang mit der Erfüllung steuerlicher Pflichten oder mit der Prüfung der vom FA angemeldeten Insolvenzforderungen zu berücksichtigen.

BFH, Urt. v. 19. 3. 2013 - II R 17/11

rainer19652003
14.06.2013, 06:56
1.Es kann dahinstehen, ob ein Insolvenzschuldner während einer mehrjährigen Wohlverhaltensphase seine Erwerbstätigkeit für kurze Zeit einschränken darf, um eine bereits vor Insolvenzeröffnung begonnene Promotion noch zu beenden, wenn durch die Promotion anschließend ein deutlich höheres - auch den Gläubigern zugute kommendes - (pfändbares) Einkommen als ohne Promotion zu erwarten ist. Ohne ein äußerstes Bemühen des Insolvenzschuldners und eine zügige Durchführung (nebst entsprechendem Nachweis) ist dies allerdings nicht anzunehmen.

2.Ein während des Insolvenzverfahrens nicht zügig vorangetriebenes und beendetes, sondern über mehrere Jahre (eher nachlässig) aufrechterhaltenes und schließlich sogar abgebrochenes Promotionsstudium neben (nur) einer Teilzeittätigkeit stellt in jedem Fall eine Verletzung der Erwerbsobliegenheit des Insolvenzschuldners dar, wenn dieser ansonsten aufgrund seines bereits erfolgreich beendeten Studiums ein höheres pfändbares Einkommen als mit der Teilzeittätigkeit hätte erzielen können.

3.Ein Insolvenzschuldner, der seiner Erwerbsobliegenheit nicht durch eine angemessene Vollzeittätigkeit nachkommt, hat sein nachhaltiges Bemühen um eine solche Tätigkeit bzw. hinreichende Gründe, warum er meint, einer solchen nicht nachgehen zu müssen, spätestens auf Aufforderung des Gerichts konkret mit Nachweisen offenzulegen. Er kann insbesondere nicht darauf vertrauen, ohne entsprechende Hinweise/Aufforderung des Gerichts nicht zu einem solchen Bemühen verpflichtet zu sein.

LG Darmstadt, Beschl. v. 6. 9. 2012 - 5 T 411/11

rainer19652003
14.06.2013, 06:58
1.Geht der Arbeitnehmer nicht von einer Masseverbindlichkeit, sondern nur von einer Insolvenzforderung iSv. § 38 InsO aus, ist die auf eine Leistung des Insolvenzverwalters gerichtete Klage unzulässig. Beruft sich der Arbeitnehmer dagegen auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. § 55 InsO, ist die Klage nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn es sich in Wirklichkeit um eine Insolvenzforderung handelt.

2.Von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO werden ua. Arbeitsverhältnisse erfasst, die der Insolvenzverwalter in seiner Funktion als Partei kraft Amtes selbst begründet. Werden Ansprüche durch Vereinbarungen des Schuldners vor Insolvenzeröffnung begründet, handelt es sich demgegenüber auch für den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung nicht um Masseverbindlichkeiten iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

3.§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO unterfallen alle Entgeltansprüche, die aus der Beschäftigung von Arbeitnehmern durch den Insolvenzverwalter nach Insolvenzeröffnung erwachsen, und alle sonstigen Ansprüche, die sich aus dem bloßen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ergeben. Ist ein regelmäßiges Arbeitsentgelt vereinbart, entstehen die Entgeltansprüche mit den Zeitabschnitten, nach denen die Vergütung zu bemessen ist. Fallen die Zeitabschnitte in die Zeit nach Insolvenzeröffnung, handelt es sich um Masseverbindlichkeiten iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO.

4.Die Regelung der Insolvenzforderungen in §§ 38, 108 Abs. 3 InsO beruht auf dem in § 1 Satz 1 InsO ausgedrückten Ziel des Insolvenzverfahrens, alle Gläubiger des Schuldners im Regelfall gemeinschaftlich zu befriedigen. Die Regelung der vorweg zu berichtigenden Masseverbindlichkeiten in §§ 53, 55 InsO hat im Unterschied dazu Ausnahmecharakter. Die Insolvenzordnung sieht nicht vor, dass Arbeitnehmer generell gegenüber anderen Gläubigern bevorzugt werden. Die Entstehung von Masseverbindlichkeiten soll begrenzt werden. Die Bevorrechtigung von Ansprüchen auf Arbeitsentgelt ist lediglich dann gerechtfertigt, wenn die Verbindlichkeiten Gegenleistungen für Arbeitsleistungen sind, die der Masse nach Insolvenzeröffnung zugutegekommen sind.

BAG, Urt. v. 21. 2. 2013 - 6 AZR 406/11

rainer19652003
14.06.2013, 06:59
1.Der Arbeitnehmer ist darlegungs- und ggf. beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen der Anzeigepflicht nach § 17 KSchG. Steht die Anzeigepflicht fest, trifft die Darlegungs- und Beweislast für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens nach § 17 KSchG den Arbeitgeber, weil die ordnungsgemäße Durchführung dieses Verfahrens Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung ist. Die konkreten Anforderungen an den erforderlichen Vortrag richten sich nach den allgemeinen Regelungen zur Verteilung der Erklärungslast gemäß § 138 Abs. 2 ZPO.

2.Trägt der Arbeitgeber ohne Rüge des Arbeitnehmers zu dem von ihm durchgeführten Verfahren nach § 17 KSchG vor und ist daraus eindeutig ersichtlich, dass den Anforderungen des § 17 KSchG nicht genügt ist, hat das Gericht nach den allgemeinen zivilprozessualen Regeln unabhängig von einer ausdrücklichen Rüge des Arbeitnehmers derartige Unwirksamkeitsgründe von Amts wegen zu berücksichtigen. Gleiches gilt, wenn sich solche Unwirksamkeitsgründe aus vom Arbeitgeber in das Verfahren eingeführten Unterlagen eindeutig ergeben.

3.Hat das Arbeitsgericht seine Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG verletzt, muss das Landesarbeitsgericht selbst prüfen, ob der Arbeitgeber seinen Pflichten aus § 17 KSchG genügt hat, sofern nach vorstehenden Grundsätzen eine solche Prüfung geboten ist.

BAG, Urt. v. 13. 12. 2012 - 6 AZR 5/12

rainer19652003
14.06.2013, 06:59
1.Urlaubsansprüche des langfristig erkrankten Arbeitnehmers verfallen 18 Monate nach Ende des Urlaubsjahres.

2.§ 26 Tarifvertrag für die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See enthält keine eigenständige Urlaubsregelung.

3.Ruht das Arbeitsverhältnis, weil der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer auf die Ausübung der Verfügungsgewalt verzichtet hat, um diesem den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen, so entstehen bei formal fortbestehendem Arbeitsverhältnis keine Urlaubsansprüche.

LAG Hamm, Urt. v. 13. 2. 2012 - 16 Sa 148/11

rainer19652003
18.06.2013, 06:29
Der im Verfahren nach §179 ff. InsO isoliert auszutragende Feststellungsstreit um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung (§ AO § 69 AO) als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung i. S. des § 302 Nr. 1 InsO ist im Zivilrechtsweg zu führen (im Anschluss an BGH, WM 2011, WM Jahr 2011 Seite 142).

BVerwG, Beschl. v. 12. 4. 2013 − 9 B 37.12

La Flor de Cano
20.06.2013, 09:32
BGH, Beschluss vom 26. April 2013 - IX ZR 220/11

Wird Baugeld zweckwidrig verwendet, entfällt ein ersatzfähiger Schaden des Bauhandwerkers, sofern an ihn pflichtgemäß geleistete Zahlungen anfechtungsrechtlich keinen Bestand gehabt hätten.

La Flor de Cano
20.06.2013, 09:34
BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - IX ZB 198/11

Ordnet das Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss das schriftliche Verfahren an und bestimmt es einen dem Berichtstermin entsprechenden Zeitpunkt, hat es auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Wahl eines neuen Insolvenzverwalters auf schriftlichem Weg durchzuführen oder in das regelmäßige Verfahren überzugehen. Ein solcher Gläubigerantrag ist an kein Quorum gebunden.

rainer19652003
21.06.2013, 06:40
ArbG Duisburg, Urteil vom 06.05.2013 - 3 Ca 650/13

Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan, der vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der Massenunzulänglichkeitsanzeige abgeschlossen wird, verjähren nicht bereits nach drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Arbeitsverhältnis endete. Die Erhebung der Verjährungseinrede verstößt jedenfalls gegen Treu und Glauben, wenn der Sozialplan bereits erkennen lässt, dass eine zeitnahe Befriedigung des Anspruchs von den Betriebsparteien nicht in Betracht gezogen wurde und sowohl Arbeitnehmer, Insolvenzverwalter als auch sonstige Massegläubiger kein Interesse an der Durchführung eines Rechtsstreits wegen eines unstreitigen Anspruchs wegen der besonderen Kostentragungspflicht gem. § 12 a ArbGG zu haben könnten.

Silberkotelett
21.06.2013, 10:01
Zur fehlenden Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses gem. § 4 InsO, § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO, wenn die Begründung im Verweisungsbeschluss nicht erkennen lässt, aus welcher Alternative des § 3 Abs. 1 InsO das Insolvenzgericht seine örtliche Unzuständigkeit ableitet.

OLG Hamm, Beschl. v. 15.02.2013 – I-32 SA 1/13 (http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG Hamm&Datum=15.02.2013&Aktenzeichen=32 Sa 1/13)

Silberkotelett
21.06.2013, 10:02
Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer Publikums-KG kann der KG nach § 43 Abs. 2 GmbHG haften, wenn er ohne Zustimmung der KG-Gesellschafter einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KG wegen drohender Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) stellt.

OLG München, Urt. v. 21.03.2013 – 23 U 3344/12

Silberkotelett
21.06.2013, 10:04
Erlangt der Gläubiger zunächst ein anfechtungsfestes Pfändungspfandrecht an einem Guthaben eines Kontos des Schuldners, unterliegt die hiernach erfolgte Befriedigung dennoch der Anfechtung gem. § 131 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 2 InsO, sofern die Bank das gepfändete Guthaben an Dritte auszahlt und erst das im Drei-Monats-Zeitraum neu entstandene Guthaben an den Pfändungsgläubiger weiterleitet.

LG Berlin, Urt. v. 14.11.2012 - 50 S 25/12

Silberkotelett
21.06.2013, 10:05
Die Rückforderung geleisteter Mietzinszahlungen wegen insolvenzrechtlicher Anfechtbarkeit betrifft keine (miet-)vertraglichen Ansprüche, sondern Ansprüche aus einem gesetzlichen Rechtsverhältnis, auf das § 29a ZPO keine Anwendung findet.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.01.2013 - 11 AR 232/12

Silberkotelett
21.06.2013, 10:06
1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob allein der Übergang der Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über das Vermögen des Insolvenzschuldners auf den Insolvenzverwalter gemäß § 80 Abs. 1 InsO zur Uneinbringlichkeit i. S. d. § 17 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 UStG führt.

2. Ernstlich zweifelhaft ist auch, ob bei Vereinnahmung einer noch vom Insolvenzschuldner begründeten Entgeltforderung durch den Insolvenzverwalter die auf die Leistung entfallende Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit oder aber als allgemeine Insolvenzforderung anzusehen ist.

FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.03.2013 - 7 V 7279/12

Silberkotelett
21.06.2013, 10:07
1. Ansprüche von Arbeitnehmern auf verdientes, aber erst später fällig werdendes Entgelt (sog. deferred compensation oder aufgeschobene Vergütung) können dadurch insolvenzgesichert werden, dass der Arbeitgeber einem Treuhänder Vermögenswerte zur Verwaltung überträgt (Verwaltungstreuhand) und gleichzeitig der Treuhänder die Sicherungsinteressen der Arbeitnehmer wahrnehmen muss (Sicherungstreuhand).

2. Insolvenzsicher ist die Sicherungstreuhand nur, wenn den Arbeitnehmern im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers ein eigenes Forderungsrecht gegen den Treuhänder in Bezug auf das Treugut (echter Vertrag zugunsten Dritter) eingeräumt ist.

3. Dies führt in der Regel zu einem Absonderungsrecht des Treuhänders nach § 51 Nr. 1 InsO, das dieser zugunsten der Arbeitnehmer geltend machen muss.

LAG Nürnberg, Urt. v. 14.11.2012 - 2 Sa 837/10

Silberkotelett
21.06.2013, 10:08
1. Der Antrag auf Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses ist unzulässig, wenn der Geschäftsbetrieb bereits eingestellt ist.

2. Der Antrag auf Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses ist unzulässig, wenn dem Gericht in der Antragsschrift nicht eine repräsentative Besetzung des vorläufigen Ausschusses gem. § 67 Abs. 2 InsO vorgeschlagen und entsprechende Einverständniserklärungen der insofern in Betracht kommenden Personen mit der Amtsannahme beigefügt werden.

AG Hamburg, Beschl. v. 06.05.2013 – 67c IN 165/13

rainer19652003
24.06.2013, 09:01
Der Aufenthalt des Schuldners, der entgegen seiner Auskunftsobliegenheit einen Wohnsitzwechsel nicht mitteilt, ist unbekannt; das Insolvenzgericht kann in diesem Fall Beschlüsse ohne weitere Ermittlungen öffentlich bekannt machen.

BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - IX ZB 272/11 -

Silberkotelett
24.06.2013, 21:46
(1. - 3.)

4. Hat der Schuldner vor Insolvenzeröffnung eine Forderung auf Arbeitsentgelt für die spätere Zeit abgetreten oder verpfändet, ist diese Verfügung nur wirksam, soweit sie sich auf die Bezüge für die Zeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Kalendermonats bezieht. § 114 I InsO privilegiert Vorausabtretungen für die Dauer von zwei Jahren, um es Verbrauchern zu erleichtern, Kredit zu erlangen. Sie können häufig nur eine Entgeltzession als Sicherheit bieten.

5. Ist ein Gegenstand nur für bestimmte Gläubiger pfändbar, gehört er nach § 36 I 2 InsO nicht zur Insolvenzmasse. Das ist bei Arbeitseinkommen i.S.v. § 850d ZPO der Fall. Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung gilt nicht. Der Schuldner kann mit diesen Mitteln, die nicht zur Insolvenzmasse gehören, während des Insolvenzverfahrens freiwillige Zahlungen an einen einzelnen Insolvenzgläubiger leisten. Auch die (Voraus-)Abtretung nicht zur Insolvenzmasse gehörender Forderungen ist möglich.

BAG, Urt. v. 21.02.2013 - 6 AZR 553/11

Silberkotelett
24.06.2013, 21:47
Eine Zahlung vom (Privat-)Konto eines Beauftragten der Schuldnerin, dem zuvor ein Kundenscheck gutgeschrieben wurde, ist inkongruent.

LAG Hessen, Urt. v. 04.03.2013 - 16 Sa 1217/12

rainer19652003
26.06.2013, 10:01
1. Eine Versagung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO kommt nicht in Betracht, wenn der Schuldner trotz Verurteilung wegen Betruges gem. § 263 StGB gegen ein zivilrechtliches Zahlungsurteil Rechtsmittel einlegt.

2. Bestreitet der Schuldner bei dieser Sachlage die Deliktseigenschaft, begründet dies keine Versagung § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO.

AG Göttingen, Beschl. v. 24. 4. 2013 - 74 IN 136/10

rainer19652003
26.06.2013, 10:01
1.Nach § 400 BGB kann eine Forderung nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Mit dem Abtretungsverbot soll der Arbeitnehmer - auch gegen seinen Willen - davor geschützt werden, dass er durch eine Abtretung seiner Vergütungsansprüche die Gelder verliert, die er für seinen Lebensunterhalt und den seiner Angehörigen braucht.

2.§ 400 BGB ist nach seinem Zweck immer dann einschränkend auszulegen und unanwendbar, wenn der mit dem Abtretungsverbot bezweckte Schuldnerschutz gewährleistet ist, weil der Abtretungsempfänger dem Arbeitnehmer einen Geldbetrag in Höhe der abgetretenen Forderung zur Verfügung stellt. Mit der Zahlung des Abtretungsempfängers erlangt der Arbeitnehmer die nötigen finanziellen Mittel, um den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen zu bestreiten. Damit wird dem Schutzzweck der Pfändungsvorschriften, der das Existenzminimum sichern soll, genügt.

3.Nach § 412 BGB finden auf den gesetzlichen Forderungsübergang - zB nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II - die Vorschriften der §§ 399 bis 404, 406 bis 410 BGB entsprechende Anwendung. Nach seinem Zweck gilt das Vorrecht aus § 850d Abs. 1 ZPO über § 401 Abs. 2 BGB auch für übergegangene Unterhaltsansprüche. Hinter der Herabsetzung der Pfändungsfreigrenzen in § 850d Abs. 1 ZPO für gesetzliche Unterhaltsansprüche steht das sozialpolitische Anliegen des Gesetzgebers, den Gläubiger, der seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann, nicht auf die staatliche Sozialfürsorge zu verweisen. Stattdessen soll er privilegiert Zugriff auf das Arbeitseinkommen des unterhaltspflichtigen Schuldners nehmen dürfen.

4.Hat der Schuldner vor Insolvenzeröffnung eine Forderung auf Arbeitsentgelt für die spätere Zeit abgetreten oder verpfändet, ist diese Verfügung nur wirksam, soweit sie sich auf die Bezüge für die Zeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Kalendermonats bezieht. § 114 Abs. 1 InsO privilegiert Vorausabtretungen für die Dauer von zwei Jahren, um es Verbrauchern zu erleichtern, Kredit zu erlangen. Sie können häufig nur eine Entgeltzession als Sicherheit bieten.

5.Ist ein Gegenstand nur für bestimmte Gläubiger pfändbar, gehört er nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht zur Insolvenzmasse. Das ist bei Arbeitseinkommen i.S.v. § 850d ZPO der Fall. Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung gilt nicht. Der Schuldner kann mit diesen Mitteln, die nicht zur Insolvenzmasse gehören, während des Insolvenzverfahrens freiwillige Zahlungen an einen einzelnen Insolvenzgläubiger leisten. Auch die (Voraus-)Abtretung nicht zur Insolvenzmasse gehörender Forderungen ist möglich.

BAG, Urt. v. 21. 2. 2013 - 6 AZR 553/11

Exec
26.06.2013, 11:55
Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession

Hat ein vorläufiger Insolvenzverwalter aufgrund richterlicher Ermächtigung eine zur Sicherheit abgetretene Forderung eingezogen und den Erlös an den Abtretungsempfänger weitergeleitet, haftet der Abtretungsempfänger nach § 13c UStG für die im vereinnahmten und an ihn weitergeleiteten Forderungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer.

BFH v. 20.3.2013, XI R 11/12 (http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=28110&pos=0&anz=99)

Silberkotelett
26.06.2013, 14:08
(1.-2.)

3. Die Gesellschafter einer GmbH sind im Konkursverfahren über das Vermögen der Gesellschaft in der Regel keine Beteiligten im Sinne von § 82 KO (entspricht § 60 Abs. 1 InsO).

4. Die Aufsicht des Konkursgerichts über den Konkursverwalter gemäß § 83 KO (entspricht § 58 Abs. 1 Satz 1 InsO) begründet in der Regel keine Amtspflichten des Gerichts gegenüber Dritten, die nicht Beteiligte im Sinne von § 82 KO sind.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.01.2013 - 9 U 129/11

Silberkotelett
26.06.2013, 14:20
1. Im Falle einer Betriebsfortführung durch den Insolvenzverwalter bestimmt sich der Wert der Insolvenzmasse für die Berechnung der Gerichtskosten nach § 58 I 1 GKG nach dem gesamten Umsatz und nicht lediglich aus dem sich ergebenden Einnahmeüberschuss.

2. Verbindlichkeiten, die durch die Betriebsfortführung begründet sind, stellen Masseverbindlichkeiten dar, die bei der Berechnung der für die Gerichtskosten relevanten Berechnungsgrundlage nicht abzuziehen sind.

LG Konstanz, Beschl. v. 05.04.2013 - 62 T 11/13 A

(Bestätigung von: OLG München, Beschl. v. 08.08.2012 - 11 W 832/12; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.07.2010 - 10 W 60/10)
(entgegen: OLG Hamm, Beschl. v. 18.01.2013 - 25 W 262/12; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.03.2012 - I-3 W 286/11; AG Duisburg, Beschl. v. 05.07.2011 - 7 N 246/98)

Silberkotelett
26.06.2013, 14:28
Zahlungen, die ein Geschäftsführer dem Verbot des § 64 GmbHG zuwider geleistet hat, sind von ihm ungekürzt zur Insolvenzmasse zu erstatten. Dem gemäß § 64 GmbHG verurteilten Geschäftsführer ist von Amts wegen vorzubehalten, nach Erstattung des Verurteilungsbetrages an die Masse seine Gegenansprüche gegen den Kläger als Insolvenzverwalter zu verfolgen. Dieser Gegenanspruch deckt sich nach Rang und Höhe mit den Beträgen, welche die durch die verbotswidrigen Zahlungen begünstigten Gesellschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätten.

BGH, Beschl. v. 19.02.2013 - II ZR 296/12

rainer19652003
27.06.2013, 06:53
1. § 295 Abs. 2 InsO begründet keinen Anspruch gegen den Schuldner, sondern nach seinem Wortlaut eine Obliegenheit des Schuldners. Die entsprechende Anwendung dieser Bestimmung im Rahmen des Insolvenzverfahrens führt nicht zur Umwandlung der Obliegenheit in einen Anspruch der Insolvenzgläubiger. Sie erstreckt lediglich die Obliegenheit zur Abführung von Zahlungen auf der Grundlage eines Einkommens aus angemessenem Dienstverhältnis gegenüber dem Treuhänder im Rahmen des Verfahrens zur Restschuldbefreiung auf eine entsprechende Obliegenheit gegenüber dem Insolvenzverwalter bei fortdauerndem Insolvenzverfahren. Die auf diese Weise gegenüber dem Insolvenzverwalter vom Schuldner zu erfüllende Obliegenheit führt daher nicht zu einem einklagbaren Zahlungsanspruch des Insolvenzverwalters.

2. Ein Verstoß des Schuldners gegen die Obliegenheit zur Abführung von Zahlungen an die Insolvenzmasse kann auch bei laufenden Insolvenzverfahren lediglich die Sanktion des § 296 Abs. 1 InsO gegen den Schuldner eröffnen.

OLG Brandenburg, Urteil vom 17.04.2013 - 7 U 77/12,

rainer19652003
27.06.2013, 06:54
Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan, der vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossen wird, verjähren nicht bereits nach drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Arbeitsverhältnis endete. Die Erhebung der Verjährungseinrede verstößt jedenfalls gegen Treu und Glauben, wenn der Sozialplan bereits erkennen lässt, dass eine zeitnahe Befriedigung des Anspruchs von den Betriebsparteien nicht in Betracht gezogen wurde und sowohl Arbeitnehmer, Insolvenzverwalter als auch sonstige Massegläubiger kein Interesse an der Durchführung eines Rechtsstreits wegen eines unstreitigen Anspruchs wegen der besonderen Kostentragungspflicht gem. § 12a ArbGG haben könnten.

ArbG Duisburg, Urteil vom 06.05.2013 - 3 Ca 650/13

rainer19652003
27.06.2013, 06:54
1. Eine Gruppenbildung im Sinne von § 222 InsO ist nur dann zulässig, wenn sie sich auf gleichartige wirtschaftliche Interessen der Beteiligten stützen kann und wenn sie sachgerecht ist. Gläubiger mit gleicher Rechtsstellung und gleichartigen wirtschaftlichen Interessen dürfen nicht mehreren Untergruppen zugeordnet werden, weil dann eine sachgerechte Abgrenzung nicht möglich ist.

2. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien ist eine Aufteilung der Gläubiger in solche mit Forderungen in Höhe von bis zu 1.000 EUR, solche mit Forderungen über 1.000 EUR bis 5.000 EUR und solche mit Forderungen über 5.000 EUR nicht zu rechtfertigen.

LG Neuruppin, Beschluss vom 19.04.2013 - 2 T 33/13

rainer19652003
27.06.2013, 06:55
LG Kleve, Beschluss vom 04.04.2013 - 4 O 258/12

1. Die Anfechtungsklage eines Insolvenzverwalters kann eine Familiensache im Sinne von § 266 Absatz 1 FamFG sein.

rainer19652003
01.07.2013, 09:11
Ein Gläubiger hat jedenfalls dann ein rechtlich geschütztes Interesse daran, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen, wenn der Schuldner dem angemeldeten Grund der Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung widersprochen hat und der Widerspruch nicht beseitigt worden ist.

BGH, Beschluss vom 20. Juni 2013 - IX ZB 208/11 -

La Flor de Cano
01.07.2013, 09:20
OLG Jena vom 20.03.2013, 2 U 554/12 (n.r., IX ZR 87/13), o.L.
1. Bei einer Sammelanmeldung ist jede Forderung individualisiert und substantiiert dazulegen, damit es dem Verwalter und anderen Gläubigern möglich bleibt, einzelne Forderungen zu bestreiten.

2. Eine Verweisung auf Anlagen ist dann unzureichend, wenn daraus der Grund der Forderung nicht hervorgeht.

La Flor de Cano
03.07.2013, 08:35
BGH, Beschluss vom 23. April 2013 - II ZB 21/11

Beantragt ein Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens, steht der Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Fristversäumung nicht entgegen, dass er als Rechtsanwalt selbst hätte Berufung einlegen können.

rainer19652003
05.07.2013, 07:05
1.Der Begriff der Beihilfe umfasst nicht nur positive Leistungen wie Subventionen, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die von einem Unternehmen normalerweise zu tragenden Belastungen vermindern und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen.

2.Zahlungserleichterungen stellen eine staatliche Beihilfe i.S.v. Art. 107 Abs. 1 AEUV dar, wenn das begünstigte Unternehmen in Anbetracht der Bedeutung des hiermit gewährten wirtschaftlichen Vorteils derartige Erleichterungen offenkundig nicht von einem privaten Gläubiger erhalten hätte, der sich in einer möglichst ähnlichen Lage befindet wie der öffentliche Gläubiger und von einem Schuldner, der sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet, die Zahlung der ihm geschuldeten Beträge zu erlangen sucht.

3.Insoweit ist jede Information als erheblich zu betrachten, die den Entscheidungsprozess eines privaten Gläubigers, der als durchschnittlich vorsichtig und sorgfältig anzusehen ist, sich in einer möglichst ähnlichen Lage befindet wie der öffentliche Gläubiger und von einem Schuldner, der sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet, die Zahlung der ihm geschuldeten Beträge zu erlangen sucht, nicht unwesentlich beeinflussen kann.

4.Die Dauer des Insolvenzverfahrens ist ein Gesichtspunkt, der den Entscheidungsprozess eines durchschnittlich vorsichtigen und sorgfältigen privaten Gläubigers, der sich in einer möglichst ähnlichen Lage befindet wie die örtliche Steuerbehörde, nicht unwesentlich beeinflussen kann, sodass die Kommission im Rahmen ihrer Beurteilung des Kriteriums des privaten Gläubigers namentlich die zur Dauer eines solchen Verfahrens verfügbaren Informationen zu berücksichtigen hatte.

EuGH, Urt. v. 24. 1. 2013 - Rs. C-73/11 P

rainer19652003
05.07.2013, 07:07
1.Eine Gläubigerbenachteiligung ist gegeben, wenn die vorgenommene Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff der Insolvenzgläubiger auf das Schuldnervermögen vereitelt, erschwert oder verzögert. Im Rahmen von § 133 Abs. 1 InsO genügt insofern bereits ein mittelbarer, sich erst künftig realisierender, Zusammenhang zwischen der Rechtshandlung des Verfahrensschuldners und der Benachteiligung der Insolvenzgläubiger.

2.Es sind Fälle denkbar, die sich als zunächst insolvenzrechtlich neutral darstellen, weil dem aufgrund der insoweit bedeutsamen Rechtshandlung des Schuldners eine Gegenleistung des Anfechtungsgegners gegenübersteht - hier die Übernahme der Vermieterpflichten aus dem zugrunde liegenden Mietverhältnis -, die sich im Insolvenzfall aber gerade für die Gläubiger des Verfahrensschuldners als rechtsnachteilig erweisen, weil die Insolvenzmasse aufgrund des Rechtsgeschäfts zu ihrem Nachteil geschmälert wird.

3.Auch ein bestehendes persönliches Näheverhältnis zwischen dem Insolvenzschuldner und dem Begünstigten oder jedenfalls ein solches gem. § 138 InsO - trotz fehlender unmittelbarer Gläubigerbenachteiligung - sowie eine ungewöhnliche Ausgestaltung der in Betracht kommenden Rechtshandlung oder in diesem Zusammenhang ungewöhnliche Begleitumstände, etwa ihre Vornahme in besonderer Eile während einer sich abzeichnenden wirtschaftlichen Krise des Schuldners können indizielle Bedeutung für den Benachteiligungsvorsatz haben.

4.Bei der Verschaffung eines langfristig angelegten Nutzungsrechts mit ratierlich entstehenden künftigen Mietzinsverpflichtungen handelt es sich nicht um einen kurzerhand bewirkten endgültigen Austausch von Leistung und Gegenleistung.

OLG Brandenburg, Urt. v. 14. 5. 2013 - 3 U 112/10

rainer19652003
05.07.2013, 07:08
Legt die Gläubigerin nach dem Bestreiten der Forderung durch den Insolvenzverwalter wegen fehlender prüffähiger Unterlagen solche Unterlagen nicht vor und nimmt auch vor der Aufnahme des Rechtsstreites darüber keinen Kontakt zum Insolvenzverwalter auf, so ist für dessen Feststellung zur Tabelle nach der Vorlage prüffähiger Unterlagen von einem sofortigen Anerkenntnis auszugehen.

LG Berlin, Beschl. v. 5. 4. 2013 - 83 T 66/13

rainer19652003
05.07.2013, 07:08
Zur Aufklärung über eine wirtschaftliche Bedrängnis des Verkäufers oder über die Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens besteht dann Veranlassung, wenn der Verkäufer weiß, dass er ihn betreffende Verpflichtungen nicht erfüllen kann oder das vorläufige Insolvenzverfahren den Vertragszweck gefährdet.

LG Saarbrücken, Urt. v. 14. 9. 2012 - 5 S 18/12

rainer19652003
05.07.2013, 07:09
1.Verletzt ein Treuhänder i.S.v. § 292 InsO eine Pflicht gegenüber dem Schuldner, kommt als Anspruchsgrundlage nicht § 60 InsO in Frage, sondern nur § 280 Abs. 1 BGB.
2.Einem Treuhänder obliegt es grundsätzlich nicht, zu Lasten des Schuldners einen Antrag auf Herabsetzung des pfändungsfreien Betrages gem. § 850c Abs. 4 ZPO i.V.m. § 36 Abs. 4 InsO zu stellen.

AG Köln, Urt. v. 21. 3. 2013 - 137 C 566/12

rainer19652003
05.07.2013, 10:02
Erklärt der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege, haftet er der Gesellschaft wegen der Folgen der dadurch bedingten verspäteten Insolvenzantragstellung.

Der durch eine verspätete Insolvenzantragstellung verursachte Schaden der Gesellschaft bemisst sich nach der Differenz zwischen ihrer Vermögenslage im Zeitpunkt rechtzeitiger Antragstellung im Vergleich zu ihrer Vermögenslage im Zeitpunkt des tatsächlich gestellten Antrags.

Wird der Insolvenzantrag einer GmbH infolge einer fehlerhaften Abschlussprüfung verspätet gestellt, trifft die Gesellschaft mit Rücksicht auf ihre Selbstprüfungspflicht in der Regel ein Mitverschulden an dem dadurch bedingten Insolvenzverschleppungs-schaden.

BGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12 -

La Flor de Cano
08.07.2013, 09:23
BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - IX ZR 310/12

Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unter-kunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert (im Anschluss an BSG, NZS 2013, 273).

La Flor de Cano
08.07.2013, 09:45
BGH vom 20.06.2013, IX ZB 10/13, ohne Leitsatz:
Voraussetzung der Anordnung einer Nachtragsverteilung nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist die Klärung der Zugehörigkeit des entsprechenden Gegenstandes zur Insolvenzmasse. Sie kann deshalb nicht vom Insolvenzgericht offen gelassen und entsprechend § 47 Satz 2 InsO der Klärung im ordentlichen Verfahren überlassen werden. Vielmehr hat das Insolvenzgericht von Amts wegen die erforderlichen Ermittlungen anzustellen und kann dazu auch Beweise erheben (§ 5 Abs. 1 InsO).

Coverna
10.07.2013, 13:15
BAG Urteil - 6 AZR 556/11 - vom 16.05.2013

Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse

1. Der pfändbare Teil des verschleierten Arbeitseinkommens unterfällt gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO dem Massebeschlag. Deshalb wird die zukünftige Wirkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gemäß § 114 Abs. 3 InsO für die Zwecke und die Dauer des Insolvenzverfahrens durchbrochen. Insoweit wird der Prioritätsgrundsatz des § 804 Abs. 3 ZPO durch das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung ersetzt.

zonk
10.07.2013, 13:16
Eigener Ls:
Stellt der Anfechtungsgegner ein auf seinen Namen lautendes Bankkonto dem Schuldner in Kenntnis von dessen Zahlungsunfähigkeit zur Verfügung, dann ist der Einzug von Forderungen des Schuldners gegen Dritte auf dieses Konto gegenüber dem Kontoinhaber anfechtbar.

FG Neustadt, Urt. v. 22.11.2012 - 5 K 1186/12

rainer19652003
11.07.2013, 06:35
Ein Antrag auf Eigenverwaltung ist gem. § 270 Abs. 2 Nr. 2 InsO abzulehnen, wenn die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen würde. Ein solcher Nachteil liegt vor, wenn wesentliche Gläubiger ernsthaft erklären, sich unter der bisherigen Unternehmensführung nicht an einer kooperativen Sanierung zu beteiligen.

AG Köln, Beschluss vom 01.07.2013 - 72 IN 211/13

rainer19652003
11.07.2013, 06:36
Ein Pfändungsschutzkonto gemäß § 850k ZPO dient dazu, dass das Guthaben auf dem Konto in Höhe des nicht der Pfändung unterliegenden Teiles vor Pfändungen durch Dritte geschützt ist. Das gilt umso mehr, als das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Ein Pfändungsschutzkonto ist nicht mit einem normalen Girokonto zu vergleichen. Würde durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Pfändungsschutzkonto bzw. die vertragliche Beziehung betreffend das Pfändungsschutzkonto aufgehoben werden, so würde der Gedanke des § 850k ZPO in sein Gegenteil verkehrt.

AG Verden, Urteil vom 14.02.2013 - 2 C 59/13 (III)

rainer19652003
11.07.2013, 06:40
Insolvenzgläubiger können nach § 87 InsO ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen, also im Wege der Anmeldung nach den §§ 174 ff. InsO. Es obliegt der Entscheidung des Betroffenen, ob er seine in den Vorinstanzen erfolglos geltend gemachten Forderungen nunmehr zur Tabelle anmeldet und im Falle ihres Bestreitens durch den Insolvenzverwalter die Feststellung nach § 179 Abs. 1 InsO betreibt. Zu diesem Zweck müsste der Betroffene nach § 180 Abs. 2 InsO - unter Änderung seines bisherigen Zahlungsantrags - den unterbrochenen Rechtsstreit aufnehmen.

BAG, Urteil vom 15.05.2013 - 5 AZR 252/12 (A)

La Flor de Cano
11.07.2013, 09:44
BGH, Beschluss vom 20. Juni 2013 - IX ZB 11/12


Ein Schuldner verschwendet kein Vermögen, wenn er das Mobiliar einer gepachteten Gaststätte unentgeltlich auf einen Erwerber in der Erwartung überträgt, dass der Verpächter diesem die Gaststätte nur verpachten wird, wenn er die in Höhe des Verkehrswerts des Mobiliars offen stehenden Ansprüche auf Zahlung der Pacht begleicht.

rainer19652003
11.07.2013, 13:31
1.Die Bestellung eines neuen Geschäftsführers einer GmbH ist nicht allein deshalb nichtig, weil sie im Rahmen einer sog. "Firmenbestattung" erfolgt.

2.Die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer GmbH ist in entsprechender Anwendung von § 241 AktG zu beurteilen.

3.Soweit sich die Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen drittschützende Vorschriften (§ 241 Nr. 3 AktG) oder wegen Sittenwidrigkeit (§ 241 Nr. 4 AktG) ergeben kann, muss der Verstoß sich aus dem Inhalt des Beschlusses selbst in der Weise ergeben, dass er ihm seinem inneren Gehalt nach anhaftet.

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19. 4. 2013 - 2 (7) Ss 89/12 - AK 63/12

rainer19652003
11.07.2013, 13:32
Die Vereinnahmung des Leistungsentgelts für eine noch vom Insolvenzschuldner gegründete Forderung durch einen Insolvenzverwalter führt nicht unzweifelhaft zu einer Masseforderung.

FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18. 3. 2013 - 7 V 7279/12

rainer19652003
11.07.2013, 13:32
1.Der Insolvenzverwalter ist im Rahmen einer ordnungsgemäßen Insolvenzverwaltung gehalten umfassend und unverzüglich die Aussichten einer umfassenden Befriedigung der Gläubiger zu prüfen. Hierzu gehören insbesondere Ansprüche aus Anfechtung und die Ermittlung des Zeitpunkts des Eintritts der materiellen Insolvenz. Entsprechendes Personal dafür hat er vorzuhalten oder Dritte als Dienstleister damit zu beauftragen.

2.Die Ziele des Insolvenzverfahrens, gleichmäßige Gläubigerbefriedigung und Sanierung, stehen gleichberechtigt nebeneinander in einem Spannungsverhältnis.

LG Dresden, Urt. v. 31. 5. 2013 - 10 O 3091/12

rainer19652003
11.07.2013, 13:33
1.Die Ressortspezialisierung der einzelnen Vorstandsmitglieder einer AG entbindet diese nicht von der persönlichen Haftung in der Krise, da sich ihre besondere Überwachungspflicht in dieser Zeit auf die Gesamtgeschäftsführung erstreckt.

2.Haben die Vorstandsmitglieder vor und während der Krise permanent qualifizierte externe Beratung in Anspruch genommen, aus der sich für sie zwar eine schwierige Situation, nicht aber eine Insolvenzantragspflicht entnehmen ließ, widerlegt dies hinreichend das ansonsten zu vermutende Verschulden, denn die Geschäftsleiter einer Gesellschaft müssen nicht selbst über die Fähigkeit verfügen, die Insolvenzreife einer Gesellschaft zu erkennen.

LG Lüneburg, Urt. v. 30. 5. 2013 - 7 O 119/12

Coverna
11.07.2013, 14:34
BAG Urteil 10 AZR 59/12 - vom 17.04.2013

Berechnung des pfändbaren Einkommens - Nettomethode

Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens gemäß § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO gilt die sog. Nettomethode. Die der Pfändung entzogenen Bezüge sind mit ihrem Bruttobetrag vom Gesamteinkommen abzuziehen. Ein erneuter Abzug der auf diesen Bruttobetrag entfallenden Steuern und Abgaben erfolgt nicht.

rainer19652003
15.07.2013, 08:01
Das LG Darmstadt hat dem EuGH im Rahmen eines Rechtsstreits eines Insolvenzverwalters gegen den Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin über einen Anspruch nach § 64 GmbHG verschiedene Fragen zur internationalen Zuständigkeit vorgelegt.

LG Darmstadt, Beschl. v. 15. 5. 2013 –15 O 29/12

rainer19652003
16.07.2013, 07:00
§ 295 Abs. 2 InsO begründet keinen Anspruch gegen den Schuldner, sondern nach seinem Wortlaut eine Obliegenheit des Schuldners. Die entsprechende Anwendung dieser Bestimmung im Rahmen des Insolvenzverfahrens führt nicht zur Umwandlung der Obliegenheit in einen Anspruch der Insolvenzgläubiger.

OLG Brandenburg, Urt. v. 17. 4. 2013 - 7 U 77/12

rainer19652003
16.07.2013, 07:01
1.Der pfändbare Teil des verschleierten Arbeitseinkommens unterfällt gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO dem Massebeschlag. Deshalb wird die zukünftige Wirkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gemäß § 114 Abs. 3 InsO für die Zwecke und die Dauer des Insolvenzverfahrens durchbrochen. Insoweit wird der Prioritätsgrundsatz des § 804 Abs. 3 ZPO durch das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung ersetzt.

2.Der in einem Rechtsstreit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits erreichte Prozesserfolg kann dadurch gesichert werden, dass der Treuhänder das verschleierte Arbeitseinkommen eines Schuldners aus dem Massebeschlag zugunsten eines Gläubigers freigibt und dieser sich verpflichtet, das beigetriebene verschleierte Arbeitseinkommen an die Insolvenzmasse abzuführen (modifizierte Freigabe). Eine solche Freigabeerklärung wirkt allerdings nür für die Zukunft.

BAG, Urt. v. 16. 5. 2013 - 6 AZR 556/11

rainer19652003
16.07.2013, 07:02
Eine analoge Anwendung des § 174 BGB auf die Anhörung des Betriebsrats ist nach dem Zweck des Anhörungserfordernisses in § 102 Abs. 1 BetrVG und dem Zweck der Zurückweisungsmöglichkeit des § 174 Satz 1 BGB ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn - wie hier - eine betriebsfremde Person als Botin des Arbeitgebers das Anhörungsverfahren eingeleitet hat.

BAG, Urt. v. 13. 12. 2012 - 6 AZR 608/11

rainer19652003
16.07.2013, 07:03
Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan, der vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der Massenunzulänglichkeitsanzeige abgeschlossen wird, verjähren nicht bereits nach drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Arbeitsverhältnis endete. Die Erhebung der Verjährungseinrede verstößt jedenfalls gegen Treu und Glauben, wenn der Sozialplan bereits erkennen lässt, dass eine zeitnahe Befriedigung des Anspruchs von den Betriebsparteien nicht in Betracht gezogen wurde und sowohl Arbeitnehmer, Insolvenzverwalter als auch sonstige Massegläubiger kein Interesse an der Durchführung eines Rechtsstreits wegen eines unstreitigen Anspruchs wegen der besonderen Kostentragungspflicht gem. § 12a ArbGG haben könnten.

ArbG Duisburg, Urt. 6. 5. 2013 - 3 Ca 650/13

rainer19652003
16.07.2013, 07:04
1.Die Haftung des Abtretungsempfängers nach § 13c UStG umfasst alle Formen der Abtretung - auch die Globalzession - von Forderungen des Abtretenden aus Umsätzen.

2.Hat ein vorläufiger Insolvenzverwalter aufgrund richterlicher Ermächtigung eine zur Sicherheit abgetretene Forderung eingezogen und den Erlös an den Abtretungsempfänger weitergeleitet, haftet der Abtretungsempfänger nach § 13c UStG für die im vereinnahmten und an ihn weitergeleiteten Forderungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer.

3.Die Haftung nach § 13c UStG kann nicht durch eine zivilrechtliche Vereinbarung ausgeschlossen werden, nach der es sich bei dem weitergeleiteten Betrag um einen Nettobetrag ohne Umsatzsteuer handeln soll.

BFH, Urt. v. 20. 3. 2013 - XI R 11/12

La Flor de Cano
16.07.2013, 09:15
BGH, Beschluss vom 20. Juni 2013 - IX ZR 221/12

Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, die Mithaftung des an der Spaltung betei-ligten Rechtsträgers geltend zu machen.

La Flor de Cano
19.07.2013, 11:35
BGH vom 16.07.2013, XI ZR 260/12

augenblicklich nur als Pressemitteilung (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=7a3f490e3fe2968b38b54c4ac08181ca&anz=1&pos=0&nr=64675&linked=pm&Blank=1)

La Flor de Cano
22.07.2013, 09:21
BGH, Versäumnisurteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 332/12

Wird dem Schuldner im Eröffnungsverfahren hinsichtlich der von ihm geführten Aktiv- und Passivprozesse ein Verfügungsverbot auferlegt und der vorläufige Verwalter ermächtigt, Aktiv- und Passivprozesse des Schuldners zu führen, so werden die rechtshängigen Verfahren unterbrochen.

rainer19652003
24.07.2013, 07:00
Erhebt der Schuldner im Geschäftsverkehr gegen die Einziehung eines (wiederkehrenden) Umsatzsteuervorauszahlungsbetrags innerhalb einer Überlegungsfrist von 14 Tagen - auch bei Teilnahme am Online-Banking - keine Einwendungen, kann die Zahlstelle davon ausgehen, dass die Lastschrift genehmigt ist. Die 14-tägige Frist ist nach der Entscheidung des BGH (IX. ZS), ZInsO 2012, 135, als Leitlinie anzusehen. Das Urteil des BGH (XI. ZS), ZInsO 2012, 931, steht dem nicht entgegen.

OLG Hamm, Urt. v. 11. 6. 2013 - 27 U 4/13

rainer19652003
24.07.2013, 07:02
1.Ebenso wie andere auch durchlaufende Posten gelangen Einnahmen aus USt in das Vermögen des Einnehmenden und werden USt-Schulden wiederum - später - aus diesem Vermögen beglichen. Dementsprechend bestehen auch in der Insolvenz keine Aus- oder Absonderungsrechte für vereinnahmte USt-Beträge.

2.Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden. Sind derartige Indizien vorhanden, bedarf es einer darüber hinausgehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder gar einer Unterdeckung von 10 % nicht. Insofern kann auch ein Vortrag ausreichend sein, der zwar in bestimmten Punkten lückenhaft ist, eine Ergänzung fehlender Tatsachen aber schon auf der Grundlage von Beweisanzeichen zulässt.

OLG Hamburg, Urt. v. 17. 5. 2013 - 1 U 74/12

rainer19652003
24.07.2013, 07:02
Gem. § 400 BGB kann eine Forderung nicht abgetreten werden, wenn sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Gem. § 850b Nr. 1 ZPO sind unpfändbar Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind. Hierunter fallen auch Ansprüche aus privaten Berufsunfähigkeitsversicherungen. Rechtsfolge einer entgegen § 400 BGB erfolgten Abtretung ist deren absolute Unwirksamkeit.

LG Köln, Urt. v. 17. 6. 2013 - 26 O 272/12

rainer19652003
25.07.2013, 06:30
AG Kempten, Beschluss vom 23.07.2013 - IK 391/13

Dreijährige Sperrfrist nach Rücknahmefiktion auch im Falle des § 306 II InsO

rainer19652003
25.07.2013, 06:31
1. Die Vorschrift des § 58 GKG ist grundsätzlich auch im Fall der Antragsrücknahme anzuwenden.

2. Die Absonderungsrechte der Gläubigerin sind im Rahmen von § 58 Abs. 2 GKG in Abzug zu bringen. Zwar kann aus den vom Gesetzgeber unter § 58 Abs. 1 Abs. 2 GKG getroffenen Regelungen durchaus der Wille zu einer gewissen Differenzierung bei der Festsetzung des Wertes der Insolvenzmasse einmal im Falle eines Eigenantrages und im anderen Falle eines Gläubigerantrages festgestellt werden. Das vom Gesetzgeber eine weitergehende Ungleichbehandlung, insbesondere Unterschiede bei der Definition der „Insolvenzmasse“ und damit ein Wechsel im Berechnungssystem gewollt war, kann der gesetzlichen Regelung jedoch nicht entnommen werden. Auch die weitere Gesetzessystematik spricht für eine übereinstimmende Bemessungsgrundlage bei dem Wert der „Insolvenzmasse“.

LG Itzehoe, Beschluss vom 24.06.2013 - 4 T 57/13

rainer19652003
25.07.2013, 06:32
Die InsVV stellt sich lediglich als Ausgestaltung des durch § 63 InsO vorgegebenen Rahmens dar, von dem in bestimmten Konstellationen auch abgewichen werden kann, ja sogar muss. Dies gilt insbesondere auch in den Konstellationen, in denen eine Betriebsfortführung stattfand, ein Umstand, der der auf Liquidation ausgerichtete § 1 InsVV nicht zureichend erfasst.

LG München I, Beschluss vom 19.06.2013 - 14 T 12868/13

rainer19652003
25.07.2013, 06:33
Hat der Schuldner in einem gerichtlichen Vergleich den Rechtsgrund der dadurch titulierten Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung außer Streit gestellt, so steht für den Feststellungsprozess bindend fest, dass die Forderung auf einer unerlaubten Handlung beruht. Eine richterliche Schlüssigkeitsprüfung ist im Falle einer Willensübereinstimmung der Parteien zum deliktischen Charakter der Forderung nicht erforderlich, weil sie durch die Einigung der Parteien ersetzt wird. Diese Rechtsgrundsätze gelten nicht nur für den gerichtlichen Vergleich, sondern zumindest auch für außergerichtliche Erklärungen mit Vergleichscharakter, in denen die Parteien die Rechtsnatur des Anspruchs außer Streit stellen.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2013 - I-7 U 198/11

Exec
29.07.2013, 11:24
1. Die Einkommensteuerschuld, die aus der Verwertung der zur Insolvenzmasse (und zum Betriebsvermögen) gehörenden Wirtschaftsgüter resultiert, ist als sonstige Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu qualifizieren.

2. Diese Einkommensteuerschuld ist auch dann in voller Höhe Masseverbindlichkeit, wenn das verwertete Wirtschaftsgut mit Absonderungsrechten belastet war und --nach Vorwegbefriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger aus dem Verwertungserlös-- der (tatsächlich) zur Masse gelangte Erlös nicht ausreicht, um die aus der Verwertungshandlung resultierende Einkommensteuerforderung zu befriedigen (Aufgabe der anderslautenden Rechtsprechung im BFH-Urteil vom 29. März 1984 IV R 271/83, BFHE 141, 2, BStBl II 1984, 602, unter 3.).

BFH v. 16.5.2013, IV R 23/11

rainer19652003
30.07.2013, 12:04
Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er inner-halb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders gestellt worden ist. Eine Stundung der Verfahrenskosten für einen solchen Antrag scheidet aus

(Fortführung von BGH, Beschl. v. 16. Juli 2009 - IX ZB 219/08, BGHZ 183, 13).
BGH, Beschluss vom 7. Mai 2013 - IX ZB 51/12

rainer19652003
30.07.2013, 12:05
Von der Erteilung der Restschuldbefreiung sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur dann ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrundes zur Tabelle spätestens bis zum Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist erfolgt ist.


BGH, Urteil vom 7. Mai 2013 - IX ZR 151/12 -

rainer19652003
30.07.2013, 12:06
Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers ist an eine vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffene Schiedsvereinbarung gebunden, wenn er die Forderung des Sicherungsnehmers nach § 166 Abs. 2 InsO einzieht.

BGH, Urteil vom 25. April 2013 - IX ZR 49/12 -

lazuli
01.08.2013, 07:57
Rechtsweg für Feststellung der Deliktsnatur einer Insolvenzforderung
VwGO § 40 I; GVG §§ 13, 17 a IV; InsO §§ 185, 302 Nr. 1; AO § 69; BGB §§ 823 II, 826


Der im Verfahren nach §§ 179 ff. InsO isoliert auszutragende Feststellungsstreit um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung (§ 69 AO) als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung i. S. des § 302 Nr. 1 InsO ist im Zivilrechtsweg zu führen (im Anschluss an BGH, WM 2011, 142 = BeckRS 2010, 30435).

BVerwG, Beschluss vom 12. 4. 2013 – 9 B 37/12

rainer19652003
02.08.2013, 08:17
1. In der Zahlung einer Geldstrafe kann eine anfechtbare Rechtshandlung i.S.v. § 133 I InsO liegen (vgl. BGH, FD-StrafR 2010, 311356).

2. Die Regelung des § 36 I InsO, nach der unpfändbare Gegenstände nicht zur Masse gezogen werden dürfen, ist auf die Zeit vor Insolvenzeröffnung nicht anwendbar. Deshalb kommt es für die Frage der Gläubigerbenachteiligung nicht darauf an, ob der Insolvenzschuldner die Geldstrafe aus einem Teil seines Vermögens gezahlt hat, der möglicherweise unpfändbar gewesen wäre.

3. Bei der Frage, inwieweit bei dem beklagten Land als Körperschaft des öffentlichen Rechts Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bestand, sind im Rahmen der Wissenszurechnung verschiedener Behörden grundsätzlich deren Zuständigkeitsgrenzen zu beachten (vgl. BGH, NJW 2011, 2791).

4. Behauptet der Insolvenzverwalter im Anfechtungsprozess wegen der Zahlung einer Geldstrafe, die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners sei in der Hauptverhandlung im Strafprozess im Einzelnen erörtert worden, so kann sich das beklagte, durch den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung vertretene Land nicht auf ein pauschales Bestreiten beschränken, sondern muss sich konkret zu den Vorgängen in der Hauptverhandlung erklären.

OLG Zweibrücken, Urteil vom 17.05.2013

rainer19652003
02.08.2013, 08:54
Der Insolvenzverwalter kann die Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Schein-auseinandersetzungsguthaben als unentgeltliche Leistung anfechten, wenn tatsächlich keine Erträge erwirtschaftet worden sind, sondern die Auszahlung aus einer im Schneeballsystem gewonnenen Einlage ermöglicht wird; das gilt auch für eine Gewinnvorauszahlung.

Die bewusste Erfüllung einer nicht bestehenden Forderung ist unentgeltlich, auch wenn der Leistungsempfänger irrtümlich vom Bestehen der Forderung ausgegangen ist (Anschluss an BGHZ 179, 137 Rn. 6).

BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 198/10 -

Coverna
02.08.2013, 09:20
InsO § 35 Abs. 2 Satz 2, § 295 Abs. 2

a) Der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner ist bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, ein abhängiges Dienstverhältnis einzugehen.

b) Der Schuldner hat umfassend über seine Einnahmen aus der selbständigen Tätig-keit Auskunft zu geben, wenn er geltend macht, im Hinblick auf mangelnde Erträge keine oder wesentlich niedrigere Beträge, wie nach dem fiktiven Maßstab des § 295 Abs. 2 InsO geboten ist, an die Insolvenzmasse abführen zu können.

BGH, Beschluss vom 13. Juni 2013 - IX ZB 38/10 -

zonk
02.08.2013, 13:48
1. Wird eine für ein Gesellschafterdarlehen anfechtbar bestellte Sicherung verwertet, greift die Anfechtung mangels einer Sperrwirkung des Befriedigungstatbestandes auch dann durch, wenn die Verwertung länger als ein Jahr vor der Antragstellung erfolgte.

2. Eine von der Schuldnerin zur Sicherung eines Darlehens gewährte Forderungsabtretung ist anfechtbar, wenn der Gesellschafter der Schuldnerin mit 50 v.H. an der darlehensgebenden Gesellschaft beteiligt und zugleich deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist.

BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 219/11

rainer19652003
05.08.2013, 06:27
Eine Zahlung an einen Gläubiger des Insolvenzschuldners stellt dann eine Leistung "an den Schuldner" i.S.v. Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rats v. 29.5.2000 über Insolvenzverfahren dar, wenn diese Zahlung zur Erfüllung einer gegenüber dem Insolvenzschuldner eingegangenen Verpflichtung erfolgt.

EuGH, Schlussanträge v. 8. 5. 2013 - Rs. C-251/12

rainer19652003
05.08.2013, 06:28
Nur wenn für die Forderung eines klagenden Gläubigers ein vollstreckbarer Titel vorliegt, obläge es dem bestreitenden Insolvenzverwalter den Widerspruch durch Aufnahme des Rechtsstreits zu verfolgen. Für den Fall einer unberechtigten Aufnahme hat er die verursachten Kosten zu tragen.

BAG, Entscheidung v. 15. 5. 2013 - 5 AZR 252/12 (A)

rainer19652003
05.08.2013, 06:28
Sind Lieferanten, Waren- oder Geldkreditgeber nicht bereit, sich unter der bisherigen Führung des Schuldners an einer kooperativen Sanierung zu beteiligen und einen Sanierungsbeitrag zu leisten oder auch nur die Belieferung aufrechtzuerhalten, so resultieren hieraus Nachteile i.S.v. § 270 Abs. 2 Nr. 2 InsO.

AG Köln, Beschl. v. 1. 7. 2013 - 72 IN 211/13

rainer19652003
05.08.2013, 06:29
Die Betriebsparteien sind unionsrechtlich nicht gehalten, in einem Sozialplan für rentennahe Arbeitnehmer einen wirtschaftlichen Ausgleich vorzusehen, der mindestens die Hälfte der Abfindung rentenferner Arbeitnehmer beträgt.

BAG, Urt. v. 26. 3. 2013 - 1 AZR 813/11

rainer19652003
05.08.2013, 06:30
1.Kostenforderungen, die aus der anwaltlichen Vertretung des Betriebsrats vor Stellung des Insolvenzantrags resultieren, sind Insolvenzforderungen i.S.d. § 38 InsO.
2.Eine selbstständige Verpflichtung i.S.v. §§ 780, 781 BGB ist nur anzunehmen, wenn die mit dem Versprechen übernommene Verpflichtung von ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen losgelöst und rein auf den Leistungswillen des Schuldners gestellt werden soll. Der Parteiwille darf nicht nur auf Bestätigung einer bestehenden Verpflichtung, sondern muss auf Begründung einer vom Grundgeschäft losgelösten Verpflichtung wenigstens dem Grunde nach gerichtet sein.

LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 21. 3. 2013 - 2 TaBV 43/12

rainer19652003
05.08.2013, 06:31
1.Hat der Schuldner in einem gerichtlichen Vergleich den Rechtsgrund der dadurch titulierten Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung außer Streit gestellt, so steht für den Feststellungsprozess bindend fest, dass die Forderung auf einer unerlaubten Handlung beruht.

2.Der Nachweis der deliktischen Forderung kann auch durch einen Vertrag, der ein Anerkenntnis enthält, geführt werden.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 7. 6. 2013 - I-7 U 198/11

InsoAnwalt
05.08.2013, 10:05
1. Wird eine für ein Gesellschafterdarlehen anfechtbar bestellte Sicherung verwertet, greift die Anfechtung mangels einer Sperrwirkung des Befriedigungstatbestandes auch dann durch, wenn die Verwertung länger als ein Jahr vor der Antragstellung erfolgte.

2. Eine von der Schuldnerin zur Sicherung eines Darlehens gewährte Forderungsabtretung ist anfechtbar, wenn der Gesellschafter der Schuldnerin mit 50 v.H. an der darlehensgebenden Gesellschaft beteiligt und zugleich deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist.

BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 219/11

Die Fundstelle passt nicht. Könnte die Entscheidung allerdings auch nicht finden.

zonk
05.08.2013, 10:44
Die Fundstelle passt nicht. Könnte die Entscheidung allerdings auch nicht finden.
Ist auch noch nicht veröffentlicht.

rainer19652003
06.08.2013, 09:18
Wird eine für ein Gesellschafterdarlehen anfechtbar bestellte Sicherung verwertet, greift die Anfechtung mangels einer Sperrwirkung des Befriedigungstatbestandes auch dann durch, wenn die Verwertung länger als ein Jahr vor der Antragstellung erfolgte.
Eine von der Schuldnerin zur Sicherung eines Darlehens gewährte Forderungsabtretung ist anfechtbar, wenn der Gesellschafter der Schuldnerin mit 50 v.H. an der dar-lehensgebenden Gesellschaft beteiligt und zugleich deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist.

BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 219/11 -

rainer19652003
08.08.2013, 10:04
Macht der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Ersatzanspruch nach § 64 GmbHG geltend und beruft sich dabei auf eine Überschuldung der Gesellschaft i.S.d. § 19 InsO in der bis zum 17.10.2008 geltenden Fassung, hat er lediglich die rechnerische Überschuldung anhand von Liquidationswerten darzulegen; die Darlegungs- und Beweislast für eine positive Fortführungsprognose - mit der Folge einer Bewertung des Vermögens zu Fortführungswerten - obliegt dem Geschäftsführer. Im Zusammenhang mit Kontobewegungen fallen unter den Begriff der verbotenen Zahlungen nach § 64 Abs.

GmbHG a.F. nicht nur Auszahlungen an Gesellschaftsgläubiger, sondern auch Einzahlungen auf Gesellschaftskonten, wenn diese zu einem Zeitpunkt erfolgen, in dem das Konto debitorisch geführt wird, denn auch dadurch tritt eine Gläubigerbenachteiligung ein, weil durch die Rückführung des Debets die Schuldnerbank als Gläubigerin gegenüber anderen Gesellschaftsgläubigern bevorzugt wird.

Der Geschäftsführer ist verpflichtet, sich stets über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft zu vergewissern; hierzu gehört insbesondere die Prüfung der Insolvenzreife. Fehlt ihm hierfür die erforderliche Sachkunde, ist er nur entschuldigt, wenn er sich unverzüglich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person hat beraten lassen und das Ergebnis dieser Beratung einer Plausibilitätskontrolle unterzieht.

OLG Hamburg, Urt. v. 20. 6. 2013 - 11 U 107/11

rainer19652003
08.08.2013, 10:04
Nach § 174 Abs. 2 InsO sind bei der Anmeldung der Grund und der Betrag der Forderung anzugeben. Mit dem Grund der Forderung ist der Klagegrund und damit der Sachverhalt gemeint, aus dem die Forderung entspringt. Da die Anmeldung eine Form der Rechtsverfolgung darstellt und der Gläubiger aus der Eintragung als Titel die Zwangsvollstreckung betreiben kann, muss die Forderung zur Bestimmung der Reichweite der Rechtskraft eindeutig konkretisiert werden.

Handelt es sich um eine Sammelanmeldung, der mehrere Forderungen eines Berechtigten zugrunde liegen, hat für jede einzelne Forderung eine Substanziierung zu erfolgen. Jede einzelne Forderung muss individualisierbar sein, damit es dem Verwalter und anderen Gläubigern möglich bleibt, einzelne Forderungen zu bestreiten. Von daher genügt es nicht, die einzelnen Forderungen nur zu addieren und lediglich den Gesamtbetrag mit einer Aufstellung der hieran beteiligten Gläubiger anzugeben.

Wenn mehrere Forderungen im Raum stehen und der Gläubiger Verrechnungen mit - streitigen - Gegenansprüchen des Schuldners vornimmt, muss aus einer Sammelanmeldung deutlich hervorgehen, welche Verrechnung sich auf welche Forderung bezieht. Ansonsten wäre der Insolvenzverwalter nicht in der Lage zu prüfen, ob die Aufrechnungsvoraussetzungen bei den einzelnen Gegenforderungen vorliegen, z.B. wenn Aufrechnungshindernisse bestehen.

§ 174 Abs. 2 InsO dient auch dem Schutz der übrigen Insolvenzgläubiger, sodass nicht aufgrund einer Vorkenntnis des Insolvenzverwalters ein niedrigerer Maßstab anzulegen ist.

OLG Jena, Endurt. v. 20. 3. 2013 - 2 U 554/12

rainer19652003
08.08.2013, 10:05
Handelt ein vorläufiger Insolvenzverwalter im Rahmen eines Lastschriftwiderrufs ausschließlich aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung und tritt als Folge eines Widerrufs u.a. die Befreiung des Gesellschafters der Schuldnerin ein, so kann dieses Handeln nicht dem Schuldner als Rechtshandlung i.S.d. § 135 Abs. 2 InsO zugerechnet werden.

OLG München, Endurt. v. 2. 7. 2013 - 5 U 5067/12

rainer19652003
08.08.2013, 10:06
Der Verstoß gegen die mietvertragliche Verpflichtung, die Zustimmung des Vermieters bei einer Unterverpachtung einzuholen, ist nicht gleichbedeutend mit einer Verletzung von Sorgfalts- oder Schutzpflichten, die dem Insolvenzverwalter gegenüber der Schuldnerin auferlegt sind.

OLG München, Hinweisbeschl. v. 30. 10. 2012 - 14 U 2739/12

rainer19652003
08.08.2013, 10:06
Die Wahrnehmung der Chance eines Gläubigers auf eine mögliche Anfechtung erlangter Zahlungen zu warten, um bei Unterlassen der Anfechtung durch den Insolvenzverwalter die gezahlten Gelder behalten zu dürfen, bedeutet auf der Kehrseite, dass sich ein so handelnder Gläubiger im Fall der begründete Anfechtung nicht nur der Rückzahlung des Erlangten zu unterwerfen hat, sondern auch der Zahlung von Verzugszinsen.

LG Dortmund, Urt. v. 4. 6. 2013 - 1 S 282/12

rainer19652003
08.08.2013, 10:07
Der Anspruch des Schuldners gegen seinen (hier: getrennt lebenden) Ehegatten auf Zahlung eines Vorschusses für die Kosten des Insolvenzverfahrens ist nicht davon abhängig, dass die Verbindlichkeiten, die Gegenstand des Insolvenzverfahrens sind, im Zusammenhang mit der ehelichen Lebensgemeinschaft stehen (Anschluss BGH, Beschl. v. 25.11.2009 - XII ZB 46/09; entgegen BGH, Beschl. v. 24.7.2003 - IX ZB 539/02, ZInsO 2003, 800).

LG Duisburg, Beschl. v. 28. 9. 2012 - 7 T 130/12

rainer19652003
08.08.2013, 10:08
Ist der vom Schuldner gem. § 270b Abs. 2 Satz 2 InsO vorgeschlagene vorläufige Sachwalter beim Insolvenzgericht in der Vergangenheit aus dem Kreis der dort bestellten Insolvenzverwalter delistet worden, so kommt eine nunmehrige Bestellung des Vorgeschlagenen als vorläufiger Sachwalter von vornherein nicht in Betracht.

Gegen die abweichende Entscheidung des Insolvenzgerichtes gem. § 270b Abs. 2 S. 2 InsO (Nichteinsetzung des vom Schuldnerunternehmen vorgeschlagenen vorläufigen Sachwalters) im Schutzschirmverfahren ist kein Rechtsmittel gegeben. Zum Inhalt eines Hinweises nach § 270a Abs. 2 InsO gehören Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrages (sofern gegeben) und Hinweise zum Eintritt der Voraussetzungen des § 270b Abs. 4 S. 2 InsO (sofern gegeben).

AG Hamburg, Beschl. v. 2. 7. 2013 - 67e IN 108/13

rainer19652003
08.08.2013, 10:10
Bestandteil des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens nach Satz 3 der 22. Begründungserwägung der EuInsVO ist es, dass das Gericht eines Mitgliedstaats, bei dem ein Antrag auf Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens anhängig gemacht wird, seine Zuständigkeit im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 EuInsVO überprüft, dh. untersucht, ob der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in diesem Mitgliedstaat hat. Im Gegenzug dazu verlangt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, dass die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten die Entscheidung über die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens anerkennen, ohne die Zuständigkeitsbeurteilung des ersten Gerichts überprüfen zu können.

Mit dem deutschen ordre public iSv. § 343 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO ist eine Entscheidung nicht schon dann unvereinbar, wenn der deutsche Richter - hätte er über die Frage entschieden - aufgrund zwingenden deutschen Rechts zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach inländischer Vorstellung untragbar erscheint.

Ein Verstoß gegen den ordre public ist nur ausnahmsweise anzunehmen. Erforderlich ist eine offensichtliche Verletzung wesentlicher Grundsätze deutschen Rechts. Bloße Abweichungen vom deutschen Recht genügen nicht. In erster Linie ist darauf abzustellen, ob bereits die Eröffnung selbst aufgrund verfahrensrechtlicher Mängel gegen den deutschen ordre public verstößt (anerkennungsrechtlicher oder auch verfahrensrechtlicher ordre public). Eine Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre public führt grundsätzlich dazu, dass der Verfahrenseröffnungsakt nicht anerkannt wird. Ein Verstoß gegen den deutschen ordre public kann auch dadurch begründet sein, dass die Anwendung ausländischen Rechts aufgrund von Kollisionsnormen nachgeordnete Folgewirkungen erzeugt (materiell-rechtlicher ordre public). Das entzieht der Anerkennung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht insgesamt die Grundlage, sondern führt dazu, dass die entsprechenden ausländischen Rechtsnormen nicht angewandt werden.

Der Handlungsspielraum des Gesetzgebers wird ua. durch das Verbot der Einzelfallgesetzgebung in Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG beschränkt. Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG verbietet grundrechtseinschränkende Gesetze, die nicht allgemein sind, sondern nur für den Einzelfall gelten. Dass der Gesetzgeber eine Anzahl konkreter Fälle vor Augen hat, die er zum Anlass der Regelung nimmt, macht die Bestimmung nicht zu einem Einzelfallgesetz, wenn sie nach der Art der in Betracht kommenden Sachverhalte geeignet ist, unbestimmt viele weitere Fälle zu regeln.

Das Verschulden eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Versäumung der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG ist dem Arbeitnehmer nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.

Ein Arbeitnehmer, der sich zur Klageerhebung eines Prozessbevollmächtigten bedient, haftet demgegenüber nicht für das Verschulden von Hilfspersonen seines Prozessbevollmächtigten. Ein Rechtsanwalt darf einfache Verrichtungen, die keine juristische Schulung verlangen, seinem geschulten und zuverlässigen Büropersonal zur selbstständigen Erledigung übertragen. Solche einfachen Tätigkeiten sind die Überprüfung bestimmender Schriftsätze auf die erforderliche Unterschrift und das Absenden eines Telefaxes. Der Rechtsanwalt muss allerdings durch eine allgemeine Anweisung Vorsorge dafür getroffen haben, dass bei normalem Lauf der Dinge Fristversäumnisse wegen fehlender Unterschrift vermieden werden. Den Prozessbevollmächtigten darf kein eigenes Organisationsverschulden an der Fristversäumung treffen, etwa bei der Auswahl oder Überwachung der Hilfsperson.

Für eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats iSv. § 102 Abs. 1 BetrVG genügt es, dass der Betriebsrat über die für die Berechnung der Kündigungsfrist und des Kündigungstermins erforderlichen Kenntnisse verfügt. Etwas anderes gilt, wenn der Arbeitgeber gänzlich offenlässt, mit welcher Frist und mit welchem Termin die geplante Kündigung erklärt werden soll. Der Arbeitgeber kann keinen ungefähren Endtermin nennen, wenn er vor Erklärung der Kündigung noch die Zustimmung oder Zulässigerklärung einer anderen Stelle einzuholen hat. In diesem Fall reicht es aus, wenn er den Betriebsrat auf die noch einzuholende Zustimmung oder Zulässigerklärung hinweist oder sie dem Betriebsrat bekannt ist. Dann braucht der Arbeitgeber den Betriebsrat bei unverändertem Kündigungssachverhalt nicht erneut zu beteiligen, selbst wenn das Zustimmungs- oder Zulässigerklärungsverfahren jahrelang andauert. Die Betriebsratsanhörung kann bereits vor der Zustimmung oder Zulässigerklärung der zuständigen Behörde erfolgen.

BAG, Urt. v. 25. 4. 2013 - 6 AZR 49/12

rainer19652003
08.08.2013, 10:11
Die Einkommensteuerschuld, die aus der Verwertung der zur Insolvenzmasse (und zum Betriebsvermögen) gehörenden Wirtschaftsgüter resultiert, ist als sonstige Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu qualifizieren.

Diese Einkommensteuerschuld ist auch dann in voller Höhe Masseverbindlichkeit, wenn das verwertete Wirtschaftsgut mit Absonderungsrechten belastet war und - nach Vorwegbefriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger aus dem Verwertungserlös - der (tatsächlich) zur Masse gelangte Erlös nicht ausreicht, um die aus der Verwertungshandlung resultierende Einkommensteuerforderung zu befriedigen (Aufgabe der anderslautenden Rechtsprechung im BFH-Urt. v. 29.3.1984 - IV R 271/83, BFHE 141, 2, BStBl. II 1984, 602, unter 3.).

BFH, Urt. v. 16. 5. 2013 - IV R 23/11

rainer19652003
08.08.2013, 10:11
Nach Abweisung eines Gläubigerantrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse kann der betroffene Schuldner ohne Einhaltung einer Sperrfrist jederzeit eigene Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Restschuldbefreiung und Verfahrenskostenstundung stellen.

AG Köln, Beschl. v. 1. 7. 2013 - 72 IN 224/13

rainer19652003
08.08.2013, 10:12
§ 184 Abs. 2 InsO ist lediglich zu entnehmen, dass es dem Schuldner obliegt, binnen einer Frist von einem Monat seinen Widerspruch zu verfolgen, ohne diese Verfolgung von der notwendigen Erhebung einer Klage abhängig zu machen. Der Widerspruch ist vielmehr mit den im Zeitpunkt der Unterbrechung vorgesehenen jeweiligen Rechtsmittel oder Rechtsbehelfs aufzunehmen und fortzusetzen.

BFH, Beschl. v. 15. 3. 2013 - VII B 49/12

rainer19652003
08.08.2013, 10:13
Der in § 58 Abs. 2 GKG genannte "Wert der Insolvenzmasse" ist wie der Wert nach § 58 Abs. 1 GKG zu berechnen; Gegenstände, die zur abgesonderten Befriedigung dienen, werden nur in Höhe des für diese nicht erforderlichen Betrags angesetzt (§ 58 Abs. 1 S. 2 GKG).

KG, Beschl. v. 25. 6. 2013 - 1 W 97/12

rainer19652003
08.08.2013, 10:13
Für eine Feststellung des Gebührenstreitwerts ist § 58 GKG grundsätzlich auch im Fall der Antragsrücknahme anzuwenden. Insoweit sind auch Absonderungsrechte der Gläubigerin im Rahmen von § 58 Abs. 2 GKG in Abzug zu bringen, denn für eine unterschiedliche Bestimmung des Werts der Insolvenzmasse als Bemessungsgrundlage für den Fall eines Eigen- oder eines Gläubigerantrags bestehen keine tatsächliche oder systematische Anhaltspunkte.

LG Itzehoe, Beschl. v. 24. 6. 2013 - 4 T 57/13

rainer19652003
08.08.2013, 10:14
Es kann dem Insolvenzverwalter nicht zum Nachteil gereichen, wenn dieser eine wirtschaftlich sinnvolle Gestaltung - Kapitalausstattung der Tochtergesellschaften - wählt, anstatt eine Zahlungsweise zu wählen, welche eine formal für ihn günstigere Schlussrechnung ergibt.

Werden durch eine Investorin den Tochtergesellschaften einer Schuldnerin aufgrund eines Kaufvertrags über das Vermögen der Schuldnerin Finanzmittel zugeführt, auf welche diese keinen Anspruch haben, dann sind diese Zahlungen im Rahmen einer gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung auch der Berechnungsgrundlage für die Vergütung zuzurechnen.

LG München I, Beschl. v. 19. 6. 2013 - 14 T 12868/13

rainer19652003
09.08.2013, 09:11
Der negativen Feststellungsklage, mit welcher die schuldnerische GmbH ihren im Prüfungstermin erhobenen Widerspruch gegen die Feststellung einer Forderung verfolgt, für die ein vorläufig vollstreckbarer Titel vorliegt, kann nicht das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden, solange nicht feststeht, dass eine Vollstreckung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr möglich ist.

BGH, Urteil vom 11. Juli 2013 - IX ZR 286/12 -

rainer19652003
12.08.2013, 09:34
In vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren ist zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden.

BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - IX ZB 11/13 -

rainer19652003
14.08.2013, 13:17
Stellt eine Gesellschafterin ihren Gewinnauszahlungsanspruch in der Krise fällig, nachdem der andere Gesellschafter eine diesbezügliche Rangrücktrittserklärung abgegeben hat und begründet auch mit diesem Anspruch die Einleitung bzw. Fortsetzung eines Schutzschirmverfahrens, so ist ein solches Handeln rechtsmissbräuchlich und mit den Treuepflichten eines Gesellschafters unvereinbar.

LG Frankfurt/M., Beschl. v. 19. 7. 2013 - 3-09 O 78/13

lazuli
15.08.2013, 08:10
1. Für einen Streit über die Massezugehörigkeit des Pkw eines schwerbehinderten Schuldners zwischen Schuldner und Insolvenzverwalter (Treuhänder) ist weder das Vollstreckungs- noch das Prozess-, sondern das Insolvenzgericht zuständig.

2. Das Insolvenzgericht entscheidet als besonderes Vollstreckungsgericht im Verfahren gem. § 36 Abs. 4 InsO nicht nur in den in § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO aufgeführten Fällen.

LG Göttingen, Beschl. v. 7. 3. 2013 - 10 T 18/13, ZVI 2013, 159

rainer19652003
15.08.2013, 09:18
Bei Insolvenz des Vermieters und einem viele Jahre zuvor geschlossenen Altmietvertrag begründen weder die Gebrauchsgewährung gegen eine deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegende Kaltmiete noch die in der Vergangenheit unterbliebene, rechtlich zulässige Mieterhöhung als solche eine nach §§ 129, 134 InsO anfechtbare, (teilweise) unentgeltliche Leistung.

OLG München, Beschluss vom 21.06.2013 - 14 U 579/13

rainer19652003
15.08.2013, 09:19
KG, Beschluss vom 10.06.2013 - 2 Ws 190/13 - 141 AR 168/13


1. Die Wirksamkeit eines vor Beginn der Fristen der §§ INSO § 88, INSO § 130 InsO angeordneten und durch Pfändung bereits vollzogenen dinglichen Arrests in das Vermögen einer Gesellschaft wird durch ein nachfolgendes Insolvenzverfahren nicht berührt.

2. Dies gilt auch dann, wenn der dingliche Arrest allein der Sicherung des staatlichen Auffangrechtserwerbs im Sinne des § STPO § 111i Abs. STPO § 111I Absatz 5 StPO dient.

rainer19652003
15.08.2013, 10:23
a) Zahlt ein Gesellschafter, dem im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag von der Gesellschaft Darlehen zurückgewährt worden sind, die erhaltenen Beträge an die Gesellschaft zurück, um die ursprüngliche Vermögenslage der Gesellschaft wiederherzustellen, entfällt die mit der Rückgewährung eingetretene objektive Gläubigerbenachteiligung; erfolgt die Rückzahlung auf ein im Soll geführtes Konto der Gesellschaft bei einer Bank, für das der Gesellschafter eine Sicherheit bestellt hat oder als Bürge haftet, kann die Rückführung des Saldos gemäß § 135 Abs. 2 InsO anfechtbar sein.

b) Führt die Gesellschaft durch die Zahlung des Gesellschafters auf das debitorische Konto das besicherte Drittdarlehen nur teilweise zurück und kann der Gesellschafter weiterhin aus der von ihm bestellten Sicherheit von der Bank in Anspruch genommen werden, darf die Summe aus dem Anfechtungsanspruch nach § 135 Abs. 2 InsO und der fortbestehenden Verpflichtung des Gesellschafters aus der Sicherheit den Höchstbetrag der eingegangenen Sicherheitsverpflichtungen des Gesellschafters nicht übersteigen.

Die vormaligen Novellenregeln der §§ 32a, 32b GmbHG aF sind im Sinne der Übergangsvorschrift zum MoMiG als Vorschriften der Insolvenzordnung über die Anfechtung von Rechtshandlungen anzusehen.

BGH, Versäumnisurteil vom 4. Juli 2013 - IX ZR 229/12 -

rainer19652003
16.08.2013, 08:41
OLG Koblenz, Beschluss vom 03.07.2013 - 13 WF 580/13

Ratenzahlungsverpflichtung nach § 115 Abs. 2 und 2 ZPO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. während der Dauer des Verfahrens über den Antrag auf Restschuldbefreiung.

rainer19652003
20.08.2013, 10:07
1. Veräußert der Insolvenzverwalter den schuldnerischen Geschäftsbetrieb im Wege eines asset-deals oder Beteiligungen der Insolvenzschuldnerin im Wege eines share-deals, sind vom Erwerber übernommene schuldrechtliche Verpflichtungen der Schuldnerin oder ihrer Tochtergesellschaften an Dritte als Teil der zu erbringenden Gegenleistung der Insolvenzmasse als Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters hinzuzurechnen.

2. Für die Fortführung des Unternehmens ist ein Zuschlag auf die Vergütung des Insolvenzverwalters in Höhe von 50 Prozent angemessen, für die Sanierung des Unternehmens ist ein solcher in Höhe von 70 Prozent angemessen.

LG München I, Beschl. v. 19. 6. 2013 – 14 T 12868/13

rainer19652003
20.08.2013, 10:08
1. Der Antrag auf Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses ist unzulässig, wenn der Geschäftsbetrieb bereits eingestellt ist.

2. Der Antrag auf Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses ist unzulässig, wenn dem Gericht in der diesbezüglichen Antragsschrift nicht eine repräsentative Besetzung des vorläufigen Ausschusses gem. § 67 Absatz II InsO vorgeschlagen und entsprechende Einverständniserklärungen der insofern in Betracht kommenden Personen mit der Amtsannahme beigefügt werden.

AG Hamburg, Beschl. v. 6. 5. 2013 – 67 c IN 165/13

rainer19652003
20.08.2013, 10:10
1. Der pfändbare Teil des verschleierten Arbeitseinkommens unterfällt gem. § 36 Absatz I 2 InsO dem Massebeschlag. Deshalb wird die zukünftige Wirkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gem. § § 114 Absatz III InsO für die Zwecke und die Dauer des Insolvenzverfahrens durchbrochen. Insoweit wird der Prioritätsgrundsatz des § 804 Absatz III ZPO durch das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung ersetzt.

2. Der in einem Rechtsstreit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits erreichte Prozesserfolg kann dadurch gesichert werden, dass der Treuhänder das verschleierte Arbeitseinkommen eines Schuldners aus dem Massebeschlag zu Gunsten eines Gläubigers freigibt und dieser sich verpflichtet, das beigetriebene verschleierte Arbeitseinkommen an die Insolvenzmasse abzufüh ren (modifizierte Freigabe). Eine solche Freigabeerklärung wirkt allerdings nur für die Zukunft.

3. Ein vor Wirksamwerden der Ausgliederung nach § 123 Absatz III UmwG gegen den übertragenden Rechtsträger erwirkter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss entfaltet für die Dauer der Nachhaftung nach §§ UMWG § 156 f. UmwG weiterhin auch Wirkung gegenüber dem übertragenden Rechtsträger. Anderenfalls wäre der von §§ UMWG § 156 f. UmwG bezweckte Gläubigerschutz nicht ausreichend gewährleistet.

4. Für eine Begrenzung der Nachhaftung auf den Zeitpunkt bis zur ersten Kündigungsmöglichkeit ist kein Raum.

5. Gemäß § 157 Absatz I 1 UmwG haftet der übertragende Einzelkaufmann nicht mehr für die Ansprüche auf fiktives Arbeitsentgelt i. S. von § 850h Absatz II ZPO, die später als fünf Jahre nach dem Ausgliederungsstichtag fällig werden. Das gilt auch dann, wenn innerhalb der Fünf-Jahres-Frist über diese Ansprüche ein vollstreckbarer Titel erwirkt worden ist.

6. Auch verschleiertes Arbeitseinkommen i. S. von § 850h Absatz II ZPO gehört in Höhe des pfändbaren Teils der angemessenen Vergütung zur Insolvenzmasse. Insoweit wird die Masse zu Gunsten der Gesamtheit der Gläubiger um den pfändbaren Teil des verschleierten Arbeitseinkommens erweitert. Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet, verliert die Pfändung des pfändbaren Teils des verschleierten Arbeitseinkommens ihre Wirkung nach Ablauf des in § 114 Absatz III InsO genannten Zeitraums. Den pfändbaren Teil der angemessenen Vergütung kann danach nur noch der Treuhänder beanspruchen.

7. Der in einem Rechtsstreit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits erreichte Prozesserfolg kann dadurch gesichert werden, dass der Treuhänder das verschleierte Arbeitseinkommen eines Schuldners aus dem Massebeschlag zu Gunsten eines Gläubigers freigibt und dieser sich verpflichtet, das beigetriebene verschleierte Arbeitseinkommen an die Insolvenzmasse abzuführen (modifizierte Freigabe). Eine solche Freigabeerklärung wirkt allerdings nur für die Zukunft. Mit Wirksamwerden der Freigabe kann der Gläubiger mit dem durch die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erreichten Rang bis zum Ablauf der Nachhaftungsgrenze die Zwangsvollstreckung wieder betreiben.

8. Mit Ablauf des Nachhaftungszeitraums der §§ UMWG § 156 f. UmwG endet die Vollstreckungsmöglichkeit aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Ein Urteil in einem im Zeitpunkt der Ausgliederung bereits anhängigen Rechtsstreit zwischen dem übertragenden Rechtsträger und einem Gläubiger entfaltet keine rechtskrafterstreckende Wirkung auf den übernehmenden Rechtsträger. § 265 Absatz II ZPO findet in einem solchen Fall weder unmittelbare noch analoge Anwendung.

9. § 524 Absatz II 3 ZPO sieht bei Anschließungen in Prozessen, die eine Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen (§ ZPO § 323 ZPO) zum Gegenstand haben, eine Ausnahme vom Erfordernis der Einlegung der Anschlussberufung innerhalb der Frist des § 524 Absatz II 2 ZPO vor. Diese Ausnahmeregelung erfasst Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, durch die sich nicht lediglich die Höhe der wiederkehrenden Leistungen ändert, sondern ein neuer Streitgegenstand eingeführt wird, insbesondere eine Änderung der Anspruchsberechtigung geltend gemacht wird, nicht.

BAG, Urt. v. 16. 5. 2013 − 6 AZR 556/11

rainer19652003
20.08.2013, 10:11
1. Die Einkommensteuerschuld, die aus der Verwertung der zur Insolvenzmasse (und zum Betriebsvermögen) gehörenden Wirtschaftsgüter resultiert, ist als sonstige Masseverbindlichkeit i. S. des § § 55 Absatz I Nr. 1 InsO zu qualifizieren.

2. Diese Einkommensteuerschuld ist auch dann in voller Höhe Masseverbindlichkeit, wenn das verwertete Wirtschaftsgut mit Absonderungsrechten belastet war und – nach Vorwegbefriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger aus dem Verwertungserlös – der (tatsächlich) zur Masse gelangte Erlös nicht ausreicht, um die aus der Verwertungshandlung resultierende Einkommensteuerforderung zu befriedigen (Aufgabe der anderslautenden Rspr. im BFH-Urteil vom 29. 3. 1984 – BFH Aktenzeichen IVR27183 IV R 271/83, BFHE 141, BFHE Band 141 Seite 2 = BStBl I I 1984, 602, unter 3).

BFH, Urt. v. 16. 5. 2013 − IV R 23/11

La Flor de Cano
26.08.2013, 09:44
BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 311/12

a) Ein geschädigter Dritter kann wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Freistellungsanspruch gegen den Versicherer verlangen, wenn über das Vermögen des Versiche-rungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet ist; er kann den Anspruch im Fall der Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits verfolgen (Fort-führung von BGH, ZIP 1989, 857).

b) Die Aufnahme des durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers unterbrochenen Kostenfestsetzungsverfahrens stellt den gegenüber der Zahlungsklage gegen den Insolvenzverwalter des Versicherungsnehmers einfacheren und billigeren Weg zur Geltendmachung der von dem Absonderungsrecht gedeckten Kosten des Rechtsstreits dar.

La Flor de Cano
26.08.2013, 09:45
BGH, Beschluss vom 31. Juli 2013 - IX ZA 37/12

Führt der Schuldner den an ihn ausgekehrten pfändbaren Betrag seines Arbeitseinkommens während des Insolvenzverfahrens nicht an den Insolvenzverwalter ab, kann der Versagungsgrund der Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorliegen.

La Flor de Cano
26.08.2013, 09:53
BGH, Urteil vom 18. Juni 2013 - II ZR 86/11


a) Jedenfalls dann, wenn die alleinige oder wesentliche Aufgabe einer Komplementär-GmbH in der Führung der Geschäfte einer Kommanditgesellschaft besteht, erstreckt sich der Schutzbereich der durch die Bestellung begründeten organschaftlichen Sonderrechtsbeziehung zwischen der Komplementär-GmbH und ihrem Geschäftsführer im Hinblick auf seine Haftung aus § 43 Abs. 2 GmbHG im Falle einer sorgfaltswidrigen Geschäftsführung auf die Kommanditgesellschaft.

b) Eine pflichtwidrige haftungsbegründende Handlung kann im Hinblick auf das für die Haftungserstreckung nach § 43 Abs. 2 GmbHG notwendige Schutzbedürfnis der Kommanditgesellschaft regelmäßig dann nicht angenommen werden, wenn sämtliche Gesellschafter der Kommanditgesellschaft mit dem Handeln des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einverstanden waren.

La Flor de Cano
26.08.2013, 09:55
BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - II ZR 83/12

GmbHG §§ 30, 31, 32a Abs. 3 a.F.

Die Gesellschaft ist im Sinn der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht überlassungsunwürdig, wenn ihr ein anderer als der Gesellschafter angesichts ihrer finanziellen Verhältnisse den Gegenstand nicht zur Nutzung als Mieter oder Pächter überlassen würde. Für die Bestimmung der Überlassungsunwürdigkeit ist die Bonität der Gesellschaft als Mieter oder Pächter entscheidend und nicht, ob der vereinbarte Miet- oder Pachtzins für den Vermieter oder Verpächter günstig ist.

rainer19652003
28.08.2013, 06:53
Die Rückabwicklung der Zahlung auf eine Bürgschaft, weil der Sicherungsfall nicht eingetreten war, dient allein dem Interesse der Bürgin. In diesem Zusammenhang getätigte Aufwendungen für einen Prozess gegen die der Bürgschaft nicht widersprechende Schuldnerin sind nicht ersatzfähig.

KG, Urt. v. 17. 5. 2013 - 9 U 110/12

rainer19652003
28.08.2013, 06:53
§ 64 Abs. 2 GmbHG a.F. ist nach seinem Sinn und Zweck als insolvenzrechtliche Norm zu qualifizieren, denn sie dient ausschließlich dem Zweck, eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretene Schmälerung der Masse zugunsten der Insolvenzgläubiger auszugleichen.

OLG Jena, Schlussurt. v. 17. 7. 2013 - 2 U 815/12

rainer19652003
28.08.2013, 06:54
Bei Insolvenz des Vermieters und einem viele Jahre zuvor geschlossenen Altmietvertrag begründen weder die Gebrauchsgewährung gegen eine deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegende Kaltmiete noch die in der Vergangenheit unterbliebene, rechtlich zulässige Mieterhöhung als solche eine nach §§ 129, 134 InsO anfechtbare, (teilweise) unentgeltliche Leistung.

OLG München, Beschl. v. 21. 6. 2013 - 14 U 579/13

rainer19652003
28.08.2013, 06:55
Da der Insolvenzverwalter gemäß § 97 InsO einen Auskunftsanspruch gegen den Schuldner hat und diesen Anspruch gemäß § 98 InsO auch durchsetzen kann, besteht keine Veranlassung, ihm über § 242 BGB einen zusätzlichen Auskunftsanspruch gegen einen Notar zuzusprechen, wenn er die Möglichkeiten zur Durchsetzung seines Auskunftsanspruches gegen den Schuldner noch nicht ausgeschöpft hat.

OLG Schleswig, Urt. v. 14. 5. 2013 - 11 U 46/12

rainer19652003
28.08.2013, 06:56
1.Die unterlassene Mitteilung der Aufnahme einer Beschäftigung stellt eine Obliegenheitsverletzung gem. § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO dar.

2.Eine Heilung kann nur eintreten, wenn der Schuldner den vorenthaltenen Betrag nachzahlt oder mit dem Treuhänder eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen hat, bevor Gläubiger Versagungsanträge stellen.

AG Göttingen, Beschl. v. 3. 7. 2013 - 74 IN 259/09

La Flor de Cano
29.08.2013, 09:43
BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 - VIII ZR 163/12

Die Einrede aus § 320 BGB hat die Funktion, die geschuldete Gegenleistung zu erzwingen, und steht deshalb einer Partei, die deutlich gemacht hat, dass sie nicht am Vertrag festhalten will, nicht zu (Bestätigung von BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 I ZR 313/99, NJW 2002, 3541 unter II 3).


eigener Leitsatz:
Wird durch den Insolvenzverwalter ein von beiden Seiten noch nicht vollständig erfüllter Vertrag nach Insolvenzeröffnung zunächst weiter vorbehaltlos durch Teilleistungen bedient, so stellt dies eine konkludente Erfüllungswahl nach § 103 I InsO für die gesamte Leistung dar und ist unwiderruflich. § 103 I InsO gibt dem Insolvenzverwalter nicht die Möglichkeit, nur die teilweise Erfüllung eines beiderseits noch nicht erfüllten Vertrages oder die Erfüllung nur einzelner Ansprüche zu wählen (BGH, Urteil vom 11. Februar 1988 – IX ZR 36/87, BGHZ 103, 250, 253).

La Flor de Cano
03.09.2013, 09:53
BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 198/12


a) Gegenstand eines Teilungsversteigerungsverfahrens kann auch das Grundstück einer GbR sein. Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR ändert daran nichts.

b) Den Antrag kann der einzelne Gesellschafter stellen, ohne zuvor seinen Anspruch auf Versteigerung des Gesellschaftsgrundstücks gegen die übrigen Gesellschafter oder die GbR gerichtlich durchsetzen zu müssen.

c) Die GbR selbst und die übrigen Gesellschafter können Einwände aus dem Gesellschaftsvertrag oder dem Gesellschaftsverhältnis gegen die Teilungsversteigerung im Wege der Widerspruchsklage analog § 771 ZPO geltend machen.

La Flor de Cano
05.09.2013, 09:15
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 8.8.2013, V R 18/13

1. Bestellt das Insolvenzgericht für die Organgesellschaft einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnet es zugleich gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, dass Verfügungen nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, endet die organisatorische Eingliederung (Änderung der Rechtsprechung).
2. Der Vorsteuerberichtigungsanspruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG entsteht mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt. Endet zugleich die Organschaft, richtet sich der Vorsteuerberichtigungsanspruch für Leistungsbezüge der Organgesellschaft, die unbezahlt geblieben sind, gegen den bisherigen Organträger.

La Flor de Cano
05.09.2013, 10:15
BGH, Beschluss vom 20. Juni 2013 - IX ZB 50/12

Das Eigengeld, das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildet wird, welches der arbeitspflichtige Strafgefangene für die Ausübung der ihm zugewiesenen Arbeit erhält, ist pfändbar; die Pfändungsgrenzen der §§ 850c, 850f, 850k ZPO finden keine Anwendung (Anschluss an BGHZ 160, 112).

La Flor de Cano
10.09.2013, 09:19
BGH, Urteil vom 16. Juli 2013 - XI ZR 260/12

1. Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltenen Bestimmungen über ein Pfändungsschutzkonto "Die Kontoführung erfolgt grundsätzlich auf Guthabenbasis. Die Ausgabe einer … Bank Card oder einer Kreditkarte sowie die Nutzung des Karten- und Dokumentenservices sind nicht möglich." sind im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB jedenfalls dann unwirksam, wenn sie auch für Bestandskunden gelten (Fortführung der Senatsurteile vom 13. November 2012 XI ZR 500/11, WM 2012, 2381 und XI ZR 145/12, juris).

2. Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist auch eine Klausel über die gesonderte Berechnung von Leistungen beim Pfändungsschutzkonto, soweit diese gegenüber dem von dem Kunden bislang mit dem Kreditinstitut vereinbarten Kontomodell die Berechnung eines zusätzlichen Entgelts für die Führung des Girokontos nach Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto zur Folge hat.

La Flor de Cano
11.09.2013, 09:38
BGH, Urteil vom 13. Juni 2013 - IX ZR 259/12
Zur Insolvenzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank hinsichtlich der Umbuchung von Gutschriften vom Konto einer an einem Cash-Pool teilnehmenden Gesellschaft auf das Zielkonto des Cash-Pools und hinsichtlich der dort vorgenommenen Verrechnung, wenn alle am Cash-Pool teilnehmenden Gesellschaften Kreditnehmer des auf dem Zielkonto ausgereichten Kontokorrentkredits sind.

eigene Leitsätze:

1. Eine Anfechtung gegenüber der Bank als Leistungsmittlerin ist lediglich nach § 133 Abs. 1 InsO unter engen Voraussetzungen möglich.

2. Die Teilnahme an einem Cash-Pool kann zu Vermögensverschiebungen innerhalb der Cash-Pool - Teilnehmer führen. Dies muss jedoch durch Anfechtung zwischen diesen Gesellschaften ausgeglichen werden.

La Flor de Cano
16.09.2013, 11:42
LG Heilbronn, Beschl. v. 19. 7. 2013 - 1 T 255/13 Bm, ohne Leitsatz:

Ein Inflationsausgleich im Wege der Gewährung eines Zuschlages ist durch § 3 InsVV nicht gedeckt.

La Flor de Cano
19.09.2013, 11:45
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 4.7.2013, V R 8/10

1. Ein Unternehmer, der ein Portfolio von zahlungsgestörten Forderungen erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer grundsätzlich selbst dann keine entgeltliche Leistung, wenn er diesen von der weiteren Verwaltung und Vollstreckung der Forderungen entlastet (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 27. Oktober 2011 C-93/10, GFKL, UR 2011, 933, DStR 2011, 2093, und BFH-Urteil vom 26. Januar 2012 V R 18/08, BFH/NV 2012, 678).
2. Soweit wegen Rückbeziehung der übertragenen Forderungen auf einen zurückliegenden Stichtag der Forderungsverkäufer noch das Portfolio verwaltet, liegt hierin eine unselbständige Nebenleistung zum steuerfreien Forderungsverkauf, die das rechtliche Schicksal der Hauptleistung teilt.

La Flor de Cano
20.09.2013, 12:37
OLG Frankfurt v. 31.08.2013, 19 U 80/13

Die Werthaltigmachung einer Forderung ist eine Rechtshandlung des Schuldners iSd § 133 InsO, so dass auch bei Ausbringung einer Pfändung von zukünftigen, aber bislang noch nicht werthaltigen Ansprüchen, anfechtbar ist, selbst wenn die Pfändung selbst anfechtungsfest (außerhalb des kritischen Zeitraum) ausgebracht worden ist.

La Flor de Cano
20.09.2013, 12:57
OVG Münster, 8 B 612/13, vom 21.08.2013

Betreibt der Insolvenzverwalter eine Anlage i.S.d. BImSchG, so kann er richtiger Adressat einer Ordnungsverfügung auch dann sein, wenn er die Anlage nur kurzzeitig betrieben hat.

La Flor de Cano
20.09.2013, 13:04
OLG Dresden, 3 W 739/13, vom 26.08.2013

Zur Berücksichtigung der Einnahmen aus der Betriebsfortführung bei der Bestimmung des Wertes nach § 58 GKG.

La Flor de Cano
20.09.2013, 14:03
BAG vom 12.09.2013, 6 AZR 907/11

kein Ausschluss von "Nachzüglern" im Insolvenzplanverfahren, Pressemitteilung (http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&nr=16898)

(beachte Einführung des § 259b InsO durch ESUG)

rainer19652003
25.09.2013, 07:19
Das Arbeiten des Schuldners, wodurch er Forderungen gegen seine Auftraggeber erwirbt, ist Rechtshandlung i.S.v. § 133 InsO und kann - auch wenn eine Pfändung solcher zukünftiger, aber noch werthaltig zu machender Ansprüche anfechtungsfest ist - mit der Folge der Rückzahlungspflicht angefochten werden.

OLG Frankfurt/M., Urt. v. 31. 8. 2013 - 19 U 80/13

rainer19652003
25.09.2013, 07:22
1.
Die Vermutung des § 891 Abs. 1 BGB, dass demjenigen, für den im Grundbuch ein Recht eingetragen ist, das Recht auch zusteht, gilt auch für das Grundbuchamt. Ein eingetragenes Recht ist deshalb als bestehend und der eingetragene Berechtigte als der verfügungsberechtigter Inhaber des Rechts anzusehen, solange diese Vermutung nicht durch den vollen Beweis ihres Gegenteils widerlegt ist.
2.
Ein Eintragungsantrag kann nur dann mit der Begründung abgelehnt werden, das Grundbuchamt dürfe nicht sehenden Auges an einem gutgläubigen Rechtserwerb mitwirken, wenn die Vermutung des § 891 BGB widerlegt ist und feststeht, dass das Grundbuch unrichtig ist. Auch die erwiesene Grundbuchunrichtigkeit steht der Eintragung aber nicht entgegen, wenn ein gutgläubiger Erwerb wegen eines eingetragenen Widerspruchs gemäß § 892 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB ausgeschlossen ist.
3.
Der gute Glaube des Erwerbers im Sinne des § 892 Abs. 1 BGB muss grundsätzlich noch bei Vollendung des Rechtserwerbs vorliegen. Die Eintragung eines Widerspruchs hindert einen gutgläubigen Erwerb nach § 892 Abs. 1 BGB deshalb auch dann, wenn sie zwar nach Eingang des Eintragungsantrages, aber noch vor Eintragung der Rechtsänderung erfolgt; § 892 Abs. 2 BGB ist insoweit nicht entsprechend anwendbar.
OLG Köln, Beschl. v. 22. 5. 2013 - 2 Wx 94-97/13 und 2 Wx 109-112/13

rainer19652003
25.09.2013, 07:24
Beachtet ein Drittschuldner das an einer Forderung bestehende und außerhalb des Dreimonatszeitraums begründete Pfändungspfandrecht nicht, so läuft dieses leer. Für die Entstehung des neuen Pfändungspfandrechts ist auf den Zeitpunkt der Entstehung eines neues Guthabens auf dem Konto innerhalb des Dreimonatszeitraums abzustellen.

LG Berlin, Urt. v. 14. 11. 2012 - 50 S 25/12

rainer19652003
25.09.2013, 07:25
Im Rahmen der Wertfestsetzung nach § 58 Abs. 2 GKG ist der wirtschaftliche Wert des Unternehmens zugrunde zu legen, sodass von den Betriebseinnahmen die fortführungsbedingten Betriebsausgaben abzusetzen sind. Der kostenrechtliche Wert der Insolvenzmasse nach § 58 Abs. 1 GKG ist schon von seiner Zweckbestimmung nicht mit der Definition der Insolvenzmasse in §§ 35 - 37 InsO gleichzusetzen.

OLG Dresden, Beschl. v. 26. 8. 2013 - 3 W 739/13

rainer19652003
25.09.2013, 07:27
1. Es ist unerheblich, ob der Antragsteller eines Insolvenzeröffnungsverfahrens bei Antragstellung erklärt, nicht bereit zu sein, die Kosten des Verfahrens zu tragen.
2. Stellt er einen Antrag, so hat er im Fall der Antragsrücknahme die Kosten des Verfahrens zu tragen.

AG Köln, Beschl. v. 15. 7. 2013 - 73 IN 180/13

La Flor de Cano
27.09.2013, 11:22
Pressemitteilung zu V ZR 209/12 vom 13.09.2013, eigener Leitsatz:

Das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) führt nicht dazu, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet.
Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG begründet kein dingliches Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber dem Erwerber.


jetzt ist es raus:
Das in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthaltene Vorrecht begründet kein dingliches Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft.

La Flor de Cano
27.09.2013, 11:43
OLG Frankfurt/M., Urt. v. 13. 8. 2013 – 15 U 8/12
§ 35 Abs. 1 Fall 2. InsO setzt für die Frage der Massezugehörigkeit einer Sache nicht zwingend voraus, dass der Insolvenzschuldner Eigentümer der betreffenden Sache ist

rainer19652003
02.10.2013, 07:29
1. Der Treuhänder (Verwalter) ist weder verpflichtet noch berechtigt, für einen abhängig beschäftigten Insolvenzschuldner die Lohn- oder Einkommensteuer abzugeben.

2. Deshalb kann das Insolvenzgericht den Schuldner auch nicht auffordern, die zur Erstellung der Steuererklärung benötigten Dokumente an den Treuhänder (Verwalter) auszuhändigen.

3. Bei abhängig beschäftigten Insolvenzschuldnern ist allein der Insolvenzschuldner zur Abgabe der Steuererklärung berechtigt und verpflichtet. (Leitsätze des Gerichts)

AG Bochum, Beschluss vom 09.09.2013 - 88 IK 913/11, BeckRS 2013, 16651

rainer19652003
09.10.2013, 09:12
Zur Feststellung der Zahlungseinstellung auf der Grundlage von Indizien.

BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 143/12 -

La Flor de Cano
09.10.2013, 11:45
BGH vom 30.09.2013, IX ZA 17/12, ohne Leitsatz:

Behauptetet der Gläubiger eine Vorsatztat, ist die schlüssige Darlegung des Lebenssachverhalts notwendig, aus dem sich der Zahlungsanspruch und der deliktischen Haftungsgrund herleitet.

Dem Vorwurf "hinterzogener Arbeitnehmeranteile" hat das Berufungsgericht den Tatsachenkern entnommen, dass die vom Schuldner geleitete GmbH im ersten Quartal 2001 noch über genügend Zahlungsmittel verfügt haben soll, um unter Zurückstellung anderer Leistungen die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die Klägerin abführen zu können, während sie ihr tatsächlich vorenthalten worden sind.

Dieser Vortrag genügt dem Anmeldungszweck, dem Insolvenzverwalter und dem Schuldner die Prüfung von Forderung und Schuldgrund zu ermöglichen.

La Flor de Cano
09.10.2013, 11:58
BGH vom 19.09.2013, IX ZB 122/11, ohne Leitsatz:

Die Anzahl der Anfechtungsgegner oder auch eine Vielzahl von anfechtbaren Zahlungsvorgängen (mehr als 10) begründet allein keinen Zuschlagstatbestand. Maßgeblich ist ist ob die Ermittlung und Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen den Insolvenzverwalter stärker oder schwächer als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat, was eine Frage des Einzelfalls ist und nicht zuletzt vom Zuschnitt des jeweiligen Verfahrens abhängt.

Soweit ein Zuschlag bejaht wird, ist weiterhin zu prüfen, ob bereits durch die erfolgreiche Verfolgung von Anfechtungsansprüchen und der damit einhergehenden Erhöhung der Berechnungsgrundlage der Aufwand abgegolten ist (Vergleichsrechnng gem. IX ZB 162/11).

rainer19652003
11.10.2013, 06:55
Die mit dem Insolvenzplan bewirkte (teilweise) Befreiung der Schuldnerin von ihrer Steuerschuld führt nicht zu einem Erlöschen der Steuerforderung i.S.d. § 47 AO. Sie berührt nicht den Bestand der Forderungen als solchen, sondern nur deren Durchsetzbarkeit. Sie ist kein "Erlass" und steht deshalb der Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners nicht nach § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AO entgegen.

BFH, Beschl. v. 15. 5. 2013 - VII R 2/12

rainer19652003
11.10.2013, 06:56
1.Die Neugläubiger haben bei Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht einen Anspruch gegen den Geschäftsführer auf Ausgleich des Schadens, der ihnen dadurch entsteht, dass sie in Rechtsbeziehungen zu einer überschuldeten oder zahlungsunfähigen Gesellschaft getreten sind. Das Verbot der Insolvenzverschleppung dient nicht nur der Erhaltung des Gesellschaftsvermögens, sondern hat auch den Zweck, konkursreife Gesellschaften mit beschränktem Haftungsfonds vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit durch diese nicht Gläubiger geschädigt oder gefährdet werden.

2.Auszugleichen ist lediglich das negative Interesse, z.B. in Form von Waren- und Lohnkosten, die der Neugläubiger wegen des Vertragsschlusses mit dem Schuldner aufgewendet hat.

3.Ein Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns (§ 252 BGB) kann einem Neugläubiger nur dann zustehen, wenn ihm wegen des Vertragsschlusses mit der insolventen Gesellschaft ein Gewinn entgangen ist, den er ohne diesen anderweitig hätte erzielen können.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6. 3. 2013 - I-24 U 204/12

rainer19652003
11.10.2013, 06:57
Hat der Insolvenzverwalter einer Lastschriftbuchung, die im Verfahren nach dem Abkommen über den Lastschriftverkehr (LSO) vor Insolvenzeröffnung eingelöst worden war, widersprochen und ist ihm daraufhin der Betrag von der Schuldnerbank wieder gutgeschrieben worden, so kann die Gläubigerin selbst dann, wenn die Lastschriftbuchung vor Insolvenzeröffnung bereits konkludent genehmigt worden war, vom Insolvenzverwalter nicht die Rückzahlung des Betrages aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen. Der Gläubiger muss sich vielmehr mit einem Anspruch auf Wiedergutschrift an seine Bank halten.

OLG Frankfurt/M., Urt. v. 23. 1. 2013 - 4 U 62/12

rainer19652003
11.10.2013, 06:58
Setzt die Schuldnerbank als Zahlstelle die Erledigung von Aufträgen des Schuldners lediglich zahlungstechnisch um, kommt eine Vorsatzanfechtung ihr gegenüber auch bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners regelmäßig nicht in Betracht, weil es sich bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs durch ein Kreditinstitut um alltägliche Geschäftsvorgänge handelt, denen ein Wille des Überweisenden, seine Gläubiger zu benachteiligen, für die Bank regelmäßig nicht zu entnehmen ist.

OLG Stuttgart, Urt. v. 12. 6. 2013 - 9 U 37/13

rainer19652003
11.10.2013, 06:59
Allein die Tatsache, dass die Insolvenzschuldnerin fällige Forderungen per Raten ausgleicht, ist kein ausreichendes Indiz dafür, dass die Empfängerin von der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Gläubigerbenachteiligungsabsicht wusste. Der Grund für die Ratenzahlungen muss nicht zwingend eine Zahlungsunfähigkeit sein, sondern kann auch in dem Geschäftsgebaren der Insolvenzschuldnerin liegen.

LG Mannheim, Urt. v. 21. 6. 2013 - 8 O 334/12

rainer19652003
11.10.2013, 07:00
Die Bildung einer separierten Insolvenzmasse für den Sonderverwalter ist - wie die Sonderverwaltung selbst - gesetzlich nicht vorgesehen. Daher gibt es auch keine Vorschrift, die besagt, dass ein Beschluss über die Bildung einer Sonderinsolvenzmasse anfechtbar sei.

LG Stendal, Beschl. v. 16. 8. 2013 - 25 T 133/13

rainer19652003
11.10.2013, 07:00
Die Vermutung für die Angemessenheit einer in der Wohlverhaltensphase ausgeübten Erwerbstätigkeit, bezieht sich nicht auf den Fall, dass der Schuldner bereits während des Laufes des Insolvenzverfahrens eine gegenüber der vorherigen Tätigkeit schlechter bezahltes Arbeitsverhältnis fortführt, wenn er dies erst unmittelbar vor Antragstellung aufgenommen hat.

LG Freiburg, Beschl. v. 9. 4. 2013 - 3 T 30/13

rainer19652003
11.10.2013, 07:02
1.Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines gebundenen Verwaltungsakts kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung an, wenn der angefochtene Bescheid im Verlaufe des Gerichtsverfahrens - etwa durch ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - rechtmäßig wird.

2.Der Bescheid über die Bewilligung einer Investitionszulage, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr aufgehoben oder geändert werden kann, erledigt sich mit der Verfahrenseröffnung auf andere Weise. Im Verfahren der Rückforderung gegenüber dem Zessionar ist inzident zu prüfen, ob der Zedent materiell-rechtlich einen Anspruch auf den Zulagebetrag hatte.

3.Die Feststellung des Rückzahlungsanspruchs zur Insolvenztabelle muss auch der Zessionar gegen sich gelten lassen.

BFH, Urt. v. 16. 4. 2013 - VII R 44/12

rainer19652003
11.10.2013, 07:03
1.Die Rechtsprechung, dass bei Untreuehandlungen zulasten einer GmbH nur diese als unmittelbar Betroffene einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 StPO zu stellen befugt ist, nicht jedoch ihre Gesellschafter, ist nicht auf die GmbH & Co. KG übertragbar.

2.Die Verweigerung der Freigabe von Sicherheiten durch die Sicherungsnehmerin begründet auch im Fall einer ungewöhnlich hohen Übersicherung nicht den Verdacht der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) zum Nachteil der Sicherungsgeberin, weil es insoweit an einer Vermögensbetreuungspflicht der Sicherungsnehmerin fehlt.

OLG Celle, Beschl. v. 18. 7. 2013 - 1 Ws 238/13

rainer19652003
11.10.2013, 07:04
§ 35 Abs. 1 Fall 2 InsO setzt für die Frage der Massezugehörigkeit einer Sache nicht zwingend voraus, dass der Insolvenzschuldner Eigentümer der betreffenden Sache ist.

OLG Frankfurt/M., Urt. v. 13. 8. 2013 - 15 U 8/12

rainer19652003
11.10.2013, 07:04
1.Pfandrechte entstehen bereits mit Übernahme der Bürgschaft, denn entscheidend ist, ob das Recht zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits aus dem Vermögen des Schuldners ausgeschieden war, sodass es für ihn keine Möglichkeit mehr gab, es durch alleinige Entscheidung zurückzuerlangen. Nicht maßgeblich ist, ob der Sicherungsnehmer, wie bei einer Sicherungsabtretung, formal selbst Rechtsinhaber der Sicherheit geworden ist oder ob er daran, wie bei einer Verpfändung, ein dingliches Recht erworben hat und der Sicherungsgeber formal Rechtsinhaber bleibt.

2.Nach seinem eindeutigen Wortlaut umfasst Nr. 14 Abs. 2 Satz 2 AGB-Banken Bankbürgschaften gerade nicht. Für diese gilt nur Nr. 14 Abs. 2 Satz 1 AGB-Banken mit der Folge, dass das Pfandrecht bereits bei Übernahme der Bürgschaft entsteht.

LG Chemnitz, Endurt. v. 8. 3. 2013 - 7 O 1815/11

rainer19652003
11.10.2013, 07:05
1.Entsprechend § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO stellen die während der vorläufigen starken Eigenverwaltung begründeten Verbindlichkeiten hier im Schutzschirmverfahren keine Insolvenzforderungen dar, sondern vorrangig zu befriedigende Masseverbindlichkeiten. Erfasst sind damit alle Verbindlichkeiten, die auf Handlungen oder Rechtsgeschäfte des Schuldners im vorläufigen Verfahren beruhen. Da der Wortlaut des § 270b Abs. 3 Satz 1 InsO nicht weiter zwischen verschiedenen Schuldverhältnissen differenziert, sind von der Ermächtigung auch Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen erfasst.

2.In dieser kritischen Phase des Unternehmens, in der eine Sanierung möglich erscheint, hat der Gesetzgeber praktisch die Möglichkeit eröffnet, über eine entsprechende Anordnung des Gerichts den Schuldner die Position eines starken vorläufigen Insolvenzverwalters ausüben zu lassen. Dabei hat das Gericht nicht zu prüfen, ob die von der Beklagten begründeten Verträge von diesen Ermächtigungen erfasst waren.

LG Dresden, Endurt. v. 11. 9. 2013 - 1 O 1168/13

rainer19652003
11.10.2013, 07:06
Die Vergütung des Insolvenzverwalters kann in einen Insolvenzplan den Umständen und der Höhe nach aufgenommen werden. Durch eine entsprechende Regelung im Insolvenzplan wird das Gericht seiner Festsetzungsbefugnis gem. § 64 InsO nicht enthoben, denn die Festsetzung hat auch in diesem Fall durch Beschluss zu erfolgen. Hinsichtlich der Höhe der festzusetzenden Vergütung ergibt sich jedoch bei einer entsprechenden Regelung im Insolvenzplan eine Bindungswirkung für das Gericht.

LG München I, Beschl. v. 2. 8. 2013 - 14 T 16050/13

rainer19652003
11.10.2013, 07:07
Ein Gläubiger handelt grds. nicht pflichtwidrig, wenn er die Pfändung eines Gegenstands beantragt, sofern er hinreichende Anhaltspunkte dafür hat, dass sich dieser im Gewahrsam des Schuldners befindet. Er hat insbesondere keine Verpflichtung zu einer über jene des Gerichtsvollziehers hinausgehende "Vorprüfung" der Eigentumsverhältnisse.

AG Hamburg-Barmbek, Urt. v. 21. 8. 2013 - 818 C 282/12

lazuli
11.10.2013, 08:13
Beschränkung des Gegenstandswerts der Gerichtskostenrechnung

pro § 39 II GKG: AG Osnabrück, 03.09.2013 - 62 IN 20/09 nach Zurückverweisung aus der Beschwerdekammer mit entsprechender Weisung oder Mitteilung der Rechtsauffassung (Landgericht Osnabrück, Beschluss vom 5.8.2013 - 8 T 452/13)

La Flor de Cano
15.10.2013, 09:25
BGH, Beschluss vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11

Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahlt hat, unterliegt dem Insolvenzbeschlag.

rainer19652003
16.10.2013, 06:59
Die Generalanwältin schlägt dem Gerichtshof in ihrem Schlussantrag vor, die vom Bundesgerichtshof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.05.2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig sind, der seinen Wohnsitz oder satzungsmäßigen Sitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaats hat.

EuGH, Schlussantrag v. 10. 9. 2013 - Rs. C-328/12

rainer19652003
16.10.2013, 07:00
Art. 24 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rats v. 29.5.2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass eine Zahlung, die im Auftrag eines Schuldners, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, an einen Gläubiger dieses Schuldners erfolgt ist, nicht vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung erfasst wird.

EuGH, Urt. v. 19. 9. 2013 - Rs. C-251/12

rainer19652003
16.10.2013, 07:01
Da die Gesellschaftsgläubiger materiell-rechtliche Anspruchsinhaber bleiben, bildet § 93 InsO keine eigenständige Anspruchsgrundlage zugunsten des Insolvenzverwalters, denn er wird lediglich in treuhänderischer Einziehungsbefugnis als gesetzlicher Prozessstandschafter der einzelnen Gläubiger tätig. Die mit Hilfe des § 93 InsO geltend gemachten Einzelforderungen sind daher - nach Grund und Höhe - substanziiert darzulegen.

OLG Hamm, Urt. v. 10. 7. 2013 - 31 U 14/13

rainer19652003
16.10.2013, 07:01
Der Wert der Insolvenzmasse im Sinne von § 58 Abs. 1 Satz 1 InsO ist nach dem wirtschaftlichen Wert zurzeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens zu ermitteln.

OLG Hamm, Beschl. v. 14. 5. 2013 - 15 W 198/12

rainer19652003
16.10.2013, 07:02
Beschwerdebefugnis bei Entscheidung über Erledigungserklärung; Anwendung des § 25 Abs. 2 InsO bei „schwacher“ vorläufiger Insolvenzverwaltung; Umfang der Aufhebung von Sicherungsmaßnahmen

LG Frankenthal, Beschl. v. 17.05.2013 – 1 T 91/13

rainer19652003
16.10.2013, 07:02
Untersagung der Stimmabgabe in einem Insolvenzplanverfahren aus gesellschaftsrechtlicher Treuepflicht („Suhrkamp-Verfahren“)

LG Frankfurt/M., Urt. v. 10.09.2013 – 3-09 O 96/13

rainer19652003
16.10.2013, 07:03
Zu den Grenzen der Bestellung eines Insolvenzverwalters zum Schlussrechnungsprüfer

LG München II, Beschl. v. 05.09.2013 – 7 T 3096/13

rainer19652003
16.10.2013, 07:03
Anforderungen an die Pflicht eines nicht sanierungswilligen Gesellschafters auf Zustimmung zur Sanierung einer sanierungsbedürftigen Gesellschaft

OLG Stuttgart, Urt. v. 11.07.2013 – 19 U 11/13

rainer19652003
16.10.2013, 07:04
Zum Rang einer Wiedereinstellungszusage

LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 02.05.2013 – 2 Sa 423/12

rainer19652003
16.10.2013, 07:05
Kenntnis des Grundbuchamts von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auch ohne Eintragung des Vermerks

OLG Zweibrücken, 12.03.2013 – 3 W 164/12

rainer19652003
16.10.2013, 07:05
1.Für die Dauer der Aussetzung eines Verfahrens (hier wegen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH) scheidet die Beiladung eines potenziell Drittbetroffenen zwingend aus.

2.Es bestehen erhebliche Zweifel, ob der Insolvenzverwalter einer seit Jahren aufgelösten und ursprünglich als Finanzdienstleister tätigen GmbH, die von diesem liquidiert wird, zu einem Verfahren auf Zugang zu Informationen, die bei der BaFin vorhanden sind, notwendig beizuladen ist.

VG Frankfurt/M., Beschl. v. 23. 8. 2013 - 7 K 4127/12.F

La Flor de Cano
16.10.2013, 09:06
BGH, Beschluss vom 19. September 2013 - IX AR(VZ) 1/12

Eine juristische Person wird durch die Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und auf Berufsfreiheit verletzt.