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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Ausnutzung Rangvorbehalt - einmalige Nebenleistungen



Rpf
29.06.2012, 10:03
Hallöchen,

mal wieder eine Frage an euch:
Beantragt ist die Eintragung einer Grundschuld in GB X unter Ausnutzung des bei der in Abt. III Nr. 1 eingetragenen Rangvorbehaltes. Höhe und Zinsen der beantragten GS stimmen sind okay, nur bei den Nebenleistungen zweifel ich und zwar, weil bei dem Rangvorbehalt keine Nebenleistungen bewilligt und demzufolge auch nicht eingetragen wurden. Jetzt sollen bei der beantragten GS einmalige Nebenleistungen von 5 % eingetragen werden. Geht doch nicht, weil das durch den RV bei der Gs unter III/1 nicht eingetragen wurde oder? HILFE!

Danke schon mal im Voraus!

Cromwell
29.06.2012, 10:54
Nach meiner Ansicht muss der Gläubiger des mit dem Vorbehalt belasteten Rechts bezüglich der Nebenleistungen im Rang zurücktreten oder die vorliegende Urkunde muss dahin geändert werden, dass die Nebenleistungen entfallen. Ein Recht kann ursprünglich nicht mit gespaltenem Rang bestellt werden (OLG Zweibrücken Rpfleger 1985, 54).

Ulf
29.06.2012, 11:52
Ich sehe das wie Cromwell.

Full House
25.07.2012, 15:43
Hello!

Welche Gerichtskosten entstehen eigentlich für die Eintragung eines Rangvorbehalts? Enstehen auch Gerichtskosten, wenn der Rangvorbehalt ausgenutzt wird?

Mir wurde erzählt, dass die Eintragung eines Rangvorbehalts bei einer Auflassungsvormerkung günstiger sei, als wenn eine Rangrückritts/Vorrangseinräumungserklärung für das neu einzutragende Grundpfandrecht abgegeben werden würde. :gruebel:

Andreas
25.07.2012, 15:46
Eintragung des Vorbehalts gleichzeitig mit dem Recht, bei dem der Vorbehalt eingetragen wird: gebührenfrei, nur die Eintragung des Rechts kostet

Spätere Eintragung bei dem Recht: Rechtsänderung

Ausnutzung: Gebührenfrei

uschi
26.07.2012, 13:32
Kostengünstiger ist es, aber auch riskanter, da der Eigentümer den Vorbehalt mit einem neuen Grundpfandrecht ausnutzen könnte und den Rang der Vormerkung "versaut". Höchst riskant aus notarieller Sicht.

45
26.07.2012, 14:07
Höchst riskant aus notarieller Sicht.

Und wenn man vereinbart, daß der Rangvorbehalt nur durch Erklärung bei der Notarstelle X ausgenutzt werden kann?

uschi
26.07.2012, 16:28
Höchst riskant aus notarieller Sicht.

Und wenn man vereinbart, daß der Rangvorbehalt nur durch Erklärung bei der Notarstelle X ausgenutzt werden kann?

Seit wann darf der Eigentümer sein Grundstück nicht frei belasten und zu dem Notar gehen, den er will? Du trägst doch ein "Vorbehalt des Eigentümers..." :gruebel:

45
26.07.2012, 16:48
Klar kann der Eigentümer das Grundstück belasten und zu dem Notar gehen, der ihm gefällt. Aber die Ausübung des Rangvorbehaltes kann doch dennoch an Bedingungen geknüpft sein. Zum Beispiel, daß die Bewilligung der Grundschuld nur bei einem bestimmten Notar beblaubigt werden darf (vgl. Staudinger/Kutter § 881 Rn Rn 8; LG Düsseldorf Rpfleger 1985, 100). Das (alleine) verhindert dann zwar die Ausübung noch nicht, gibt dem Notar aber doch noch eine Möglichkeit der Einflußnahme. Zumindest habe ich immer geglaubt, daß man sich darum diesen Vorbehalt ausgedacht hat. Oder doch nur wegen der zusätzlichen Gebühr.:D

uschi
27.07.2012, 14:09
Aber die Ausübung des Rangvorbehaltes kann doch dennoch an Bedingungen geknüpft sein. Zum Beispiel, daß die Bewilligung der Grundschuld nur bei einem bestimmten Notar beblaubigt werden darf (vgl. Staudinger/Kutter § 881 Rn Rn 8; LG Düsseldorf Rpfleger 1985, 100).

Oder doch nur wegen der zusätzlichen Gebühr.:D

Weil der sicherste Weg gewählt werden muss, macht sowas aus haftungsrechtlichen Gründen kein seriöser Notar. Oder würdest Du als rechtskundiger Käufer auf eine uralte Einzelentscheidung des LG Düsseldorf hin darauf vertrauen, dass Dein böser Verkäufer den Rangvorbehalt nicht beliebig ausnutzen kann? Dann kannst Du Dir auch die Kosten für die Eintragung der Vormerkung sparen :teufel:

Aus notarieller Sicht macht es übrigens kostenrechtlich keinen Unterschied, ob ich in die Urkunde reinschreibe, dass der Rangvorbehalt ausgenutzt wird oder eine Rangbestimmung oder eine Rangänderung beantragt wird. Die Mehrkosten verlangt nur das böse Grundbuchamt!

45
27.07.2012, 14:19
Bei uns machen das einige Notare so. Ob das haftungsträchtig ist, kann ich nicht beurteilen. Ich vermute mal, man läßt den Beteiligten die Wahl zwischen Sicherheit und Kostenersparnis. Und daß der Notar haftet, wenn er auf das Risiko hingewiesen hat, glaube ich eigentlich nicht (und auch nicht, daß "meine" Notare ein unnötiges Risiko eingehen würden). Das mit den Kosten habe ich auch anders gemeint: Wenn der Vorbehalt nicht der Einflußnahme dient, bleibt fast nur die damit verbundene "Kundenbindung".:)

uschi
27.07.2012, 14:27
Kostenersparnis und Sicherheit bietet die gleichzeitige Einreichung von Antrag auf Vormerkung und Grundschuld (mit "ordentlicher" Rangbestimmung). Darauf wird bei uns schon im Vorgespräch hingewiesen und das klappt in den meisten Fällen.
Im Übrigen sind bei uns im Süden die Versicherungsprämien tatsächlich niedriger, weil wir (glücklicherweise) weniger Haftungsfälle produzieren.

45
27.07.2012, 14:32
Wie gesagt: wenn die Notare hier schlechte Erfahrungen damit gemacht hätten, würden sie es sicher nicht mehr tun. Wie man`s halt gewohnt ist. Und im Süden sind wir auch. Jetzt muß ich aber ab in`s Wochenende.;)

ThoHo
27.07.2012, 15:11
Um mal eine dritte Variante ins Spiel zu bringen...ich kenn es nur so, dass der Rangvorbehalt in der Art und Weise bestellt wird, dass dieser für Grundpfandrechte gilt, an deren Bestellung die Käufer mitgewirkt haben. Gleichzeitig wird in der Belastungsvollmacht auch Vollmacht zur Ausnutzung des Rangvorbehalts zu Gunsten der Käufer erteilt.
Dies stellt m.E. die sauberste Lösung dar, sofern man mit einem Rangvorbehalt arbeiten möchte.

Andreas
27.07.2012, 18:38
"Der Rangvorbehalt darf nur für solche Grundpfandrechte ausgeübt werden, die vom Käufer aufgrund der nachfolgenden Finanzierungsvollmacht bestellt werden."

Und die ist wieder an den Notar gekoppelt.

So in einem mir gerade vorliegenden Vertrag.

Full House
23.10.2012, 11:57
Hallo zusammen,

ich (Dussel:oops:) habe vergessen, beim Antrag der Vormerkung auch den Antrag auf Eintragung des Rangvorbehalts zu stellen (war im KV bewilligt und beantragt). Jetzt ist dieser natürlich nicht eingetragen....

Kostet dass jetzt extra, wenn ich diesen ergänzend beantrage?....:heul:

Ulf
23.10.2012, 12:06
Ja, kostet m.E. extra, da nur bei gleichzeitiger Antragstellung gebührenfreies Nebengeschäft.

rpfl_nds
23.10.2012, 12:07
Kostet dass jetzt extra, wenn ich diesen ergänzend beantrage?....:heul:

Ja.
Das wird ein neuer Antrag mit neuer ONR.
Demhardter, § 45 RdNr. 61. 1/2 Gebühr...
Da hier nochmal durch das GBA geprüft wird, wird auch eine Gebühr für den Rangvermerk erhoben.

uschi
23.10.2012, 12:56
Jetzt dürfte es klüger/kostengünstiger sein, den Rangvorbehalt nicht (mehr) eintragen zu lassen, sondern mit der Grundschuldbestellung eine Rangänderung zu beantragen.

Andreas
23.10.2012, 13:57
Die Gebühr für den Rangvermerk verstehe ich nicht recht. Ich dachte, die spätere Eintragung des Rangvorbehalts wäre als Änderung des Rechts, wo er eingetragen wird, mit einer 1/2 Gebühr zu bewerten und fertig. Die späteren Einweisungen dürften nichts mehr kosten.

Full House
23.10.2012, 16:30
Danke füs Feedback. Ich habe meinem Chef gebeichtet. Er meint auch, dass wir warten sollen, bis überhaupt eine Finanzierungsgrundschuld bestellt wird. Es sind ungefähr 40 Grundbuchblätter betroffen (warum auch weniger:heul:), vielleicht wird auch nur ein teil finanziert oder die Finanzierungsgrundschuld ist gar nicht so hoch wie der Rangvorbehalt und dann wäre der Rangrücktritt ja auch günstiger als jetzt überall den Rangvorbehalt nachtragen zu lassen....

Cromwell
24.10.2012, 08:58
Ich bezweifle, dass die für die nachträgliche Eintragung des Rangvorbehalts erforderliche Bewilligung des Vormerkungsberechtigten vorliegt. Denn die Eintragung des Rangvorbehalts hätte bislang auf Bewilligung des Eigentümers (!) gleichzeitig mit der Eintragung der Vormerkung erfolgen sollen. Diese Bewilligung des Eigentümers reicht nun nicht mehr.

Die Kostenfrage ist daher nur ein Randproblem.

Amba
17.07.2013, 12:28
Ich habe einen ähnlichen Fall:

Die Gemeinde verkauft einen Bauplatz, ich habe die Käufer als Eigentümer und für die Gemeinde ein Wiederkaufsrecht mit eingeschränktem Rangvorbehalt (AV zur Sicherung eines WKR) in Abt. II eingetragen.
In der Kaufvertragsurkunde steht, dass der Rangvorbehalt nur vor dem beurkundenden Notar ausgenutzt werden kann.
Meine Eigentümer bestellen die Grundschuld nun aber nicht beim damaligen beurkundenden Notar sondern ganz woanders.

Ist diese Einschränkung von mir als GBA zu beachten oder machen die Notare das nur wegen der Kundenbindung und der Eigentümer als Betroffener kann frei wählen bei welchem Notar er die Grundschuld bestellt unter Einweisung in den Rangvorbehalt? Hab oben euer Ergebnis nicht ganz rauslesen können.

Falls diese Einschränkung zu beachten wäre, wie lasse ich sie beheben? Neue Urkunde vor dem damaligen beurkundenden Notar oder alternativ Zustimmung der Gemeinde, da diese wohl den Rangvorbehalt nur vor dem damaligen Notar ausnutzen lassen wollte?

Danke für eure Meinungen!
Amba

Cromwell
17.07.2013, 12:50
Die Beschränkung des Rangvorbehalts im Hinblick auf die Ausnutzung nur zur Urkunde eines bestimmten Notars hat dingliche Wirkung (LG Düsseldorf Rpfleger 1985, 100).

Das Eintragungshindernis lässt sich nach meiner Ansicht nicht rückwirkend auf den Antragseingang beheben. Eine "Genehmigung" des "richtigen" Notars kommt aus naheliegenden Gründen nicht in Betracht und die "Zustimmung" der AV-Berechtigten wäre in Wahrheit in Rangrücktritt und demzufolge etwas anderes als jetzt beantragt ist.

Man könnte allenfalls darüber diskutieren, ob man die Grundschuld vorläufig im Nachrang einträgt (falls die Bewilligung eine solche Antragseinschränkung gestattet) und man die Rangeinweisung - was möglich ist - erst später vornimmt. Ob dies zu empfehlen wäre, erscheint allerdings zweifelhaft, weil dann jedenfalls die Rangeinweisung zur Urkunde des "richtigen" Notars erfolgen müsste. Im Übrigen würde dieser vorläufige Ausweg ohnehin scheitern, wenn man die Beschränkung - was naheliegt - so versteht, dass nicht nur die Rangeinweisung als solche, sondern auch die Bestellung des rangeinzuweisenden Grundpfandrechts vor dem "richtigen" Notar erfolgen muss.

Amba
17.07.2013, 13:15
Herzlichen Dank, lieber Cromwell! Das hilft mir echt weiter.

Warum sehe ich nur immer diese Probleme und meine Kollegen würden (fast) alles eintragen, weil sie u.a. dies für eine vom GBA nicht zu beachtende Einschränkung halten? :(

Zu viel hinterfragen ist echt nicht gut. Und gerade deswegen: Danke für eure Meinungen!

Amba

FED
17.07.2013, 13:17
Vielleicht "darfst" Du ja ganz "freiwillig" das GBA bald verlassen, weil Du die Quote versaust. Wärst nicht d. Erste.

Cromwell
17.07.2013, 13:49
Warum sehe ich nur immer diese Probleme und meine Kollegen würden (fast) alles eintragen, weil sie u.a. dies für eine vom GBA nicht zu beachtende Einschränkung halten? :(
Amba

Dann verhalten sich die Kollegen aber inkonsequent, denn ansonsten müssten sie schon die Eintragung der Beschränkung als Inhalt des Rangvorbehalts ablehnen, so wie dies der Kollege in dem vom LG Düsseldorf entschiedenen Fall - zu Unrecht - getan hatte.

Das Grundbuch ist im Hinblick auf seine Verlässlichkeit nur so viel wert wie das Fachwissen der Leute, welche die Eintragungen vornehmen. Wer mehr oder weniger ungeprüft alles Beantragte einträgt, liefert das Grundbuchsystem somit - gewollt oder ungewollt - ans Messer.

Sicher ist jemand, der stets und immer etwas zu beanstanden hat, nicht zwingend ein guter Rechtspfleger. Derjenige, der nie etwas zu beanstanden hat, aber auch - und erst recht - nicht.

Amba
17.07.2013, 14:27
@FED:
Man weiß zwar nie, obs nicht noch schlimmer kommt, aber ich wär nicht mal traurig, wenns so wär wie du sagst ... komisch!

FED
17.07.2013, 14:42
Da unterscheiden wir uns allerdings... Ich war nicht begeistert. Aber wir schweifen ab.