PDA

Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Wiedereinsetzung VwGO



h3ike
22.03.2013, 10:59
Hallo! Wie schnell muss über einen Antrag auf Wiedereinsetzung (§ 60 VwGO) entschieden werden? Gibt es da spezielle Fristen?

Exec
22.03.2013, 11:02
§ 75 VwGO?

Exec
22.03.2013, 11:12
Achso. § 60 VwGO ist ja schon im Gerichtsverfahren. Da sehe ich höchstens die Untätigkeitsrüge nach § 173 VwGO + §§ 198 ff. GVG

h3ike
22.03.2013, 12:57
Danke für die Antwort. Könnte evtl. Genehmigungsfiktion (§ 42a VwVfG) greifen?

edit: Sorry, kurze Verwirrung. Das ist wohl Quatsch mit dem VwVfG, da schon bei Gericht ... Sonst greift nichts, nehme ich an...