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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Überprüfung erhöhter Freibetrag



Hirschhornsalz13
02.05.2013, 12:22
Hallo!
Bevor ich mein bitterböses Schreiben losschicke, möchte ich mich doch nochmal rückversichern, dass ich wirklich die richtige Sicht der Dinge habe.

Schuldnerin wendet sich an mich.
Legt ein Schreiben der Bank vor, in dem diese sie auffordert, die Bescheinigung nach § 850 k ZPO neu einzureichen. Sie würden das turnusmäßig überprüfen. Sollte die Schuldnerin das nicht tun, wird sie automatisch runtergestuft auf 1.028,89 EUR.
HÄH? Was soll dass denn?

Habe jetzt das geschrieben:

"In pp.

hat sich der Schuldner hilfesuchend an das Vollstreckungsgericht gewandt.
Vorgelegt wurden hier Ihr Schreiben vom 02.01.2013 sowie die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 26.04.2013 und das Schreiben vom 29.04.2013.

Bezugnehmend auf das Schreiben vom 02.04.2013 wird angefragt, auf welcher rechtlichen Grundlage die Überprüfung des erhöhten pfändungsfreien Betrages erfolgt?

Meines Erachtens ist für die entsprechende Überprüfung nicht der Drittschuldner, sondern vielmehr der Gläubiger zuständig und auch nur dann, wenn entsprechende Anhaltspunkte vorliegen, dass sich in den Verhältnissen des Schuldners etwas geändert hat.
Eine turnusmäßige Überprüfung und Neueinreichung der entsprechenden Bescheinigung, angefordert durch die Drittschuldnerin, halte ich für unzulässig. Ich gehe somit davon aus, dass das Schreiben vom 02.01.2013 als gegenstandslos betrachtet werden kann."


Da habe ich doch Recht?! Oder spinn´ ich?!

Ich bin gerade auf 180... :mad::mad::mad:

JoansDong
02.05.2013, 13:56
Denke, dass du recht hast!
Untermauern kann ichs grade nicht, aber die Bank hat da gar nix "von Amts wegen" zu prüfen...klingt eher danach, als wollten die nen unliebsamen Kunden wegekeln.

Wenn jetzt aber n Gläubiger das überprüfen will, (vll hat er mitbekommen, dass ein Kind gestorben is, o.Ä.) wie kann er das machen und ggfs. durchsetzen?§850 k IV ZPO?

Hirschhornsalz13
02.05.2013, 14:06
Ehrlich gesagt habe ich mich sogar gefragt, was der Bank einfällt.... Die arme Schuldnerin saß hier wie Ochs vorm Berg, total elendig und meinte, dass das mit der Bescheinigung schon so ein hin- und her gewesen sei und dass sie nicht wusste, dass sie das erneuern müsse, sonst hätte sie sich ja drum gekümmert...
Und sie hat versucht, mit denen zu reden und das zu klären, und die meinten nur: "Reichen sie es sein, wenn nicht, dann wird gekürzt!" Sehr nett... Geht mal gar nicht!

Wenn jetzt aber n Gläubiger das überprüfen will, (vll hat er mitbekommen, dass ein Kind gestorben is, o.Ä.) wie kann er das machen und ggfs. durchsetzen?§850 k IV ZPO?
Ich hätte gesagt, dass er dann einen Antrag auf Herabsetzung stellen muss, ganz einfach... Dafür muss er aber ja auch sehen, dass er Anhaltspunkte hat, das kann man ja auch nicht einfach ins Blaue hinein machen. Und pauschalisiert überprüfen ist ja wohl ne Frechheit.

BadBanker
02.05.2013, 18:04
Einige Banken machen das tatsächlich turnusmäßig; unter beschäftigungspolitischen Aspekten durchaus reizvoll. :teufel:


Gleichwohl gibt es freilich auch befristete Bescheinigungen. Kinder(geld) ab 18 mal als Stichwort.

Ansonsten siehe
http://www.minokreditservice.de/mediapool/85/856652/data/Kontopfaendungsschutz_Anlage_14_III_I_Nr._7_Ziff._3.pdf

ab Seite 21



Achja bzgl. des Geweses um die Bescheinigung:

Es gibt inzwischen auch Stellen, wo man bzw. frau diese kostenlos und online sich das ganze anfordern kann, beispielsweise hier:
http://pkonto-bescheinigung.de/

George
02.05.2013, 18:16
Hm... Eine rechtliche Grundlage habe ich nicht bei der Hand und eigentlich muss der Gläubiger hinterher sein, wenn er etwas will (hier: geringeren Freibetrag).
ABER: Es ist sicher nicht das Dümmste, wenn die Banken turnusmäßig die Angaben prüfen, denn es werden ja eventuell unberechtigt Gelder ausgezahlt. Das könnte theoretisch Ärger geben (egal ob letztlich berechtigt oder unberechtigt). Dem soll wahrscheinlich vorgebeugt werden. Ich würde also gegenüber der Bank nicht so harsch vorgehen. Sie sind ja aufgrund des Wegfalls des gerichtlichen Kontopfändungsschutz in gewisser Weise in der Pflicht.

creglingen
02.05.2013, 19:13
Sicher kann ich die grundsätzlichen Bedenken der Bank verstehen, aber wie bereits geschrieben wäre es Aufgabe des Gläubigers Änderungen am pfandfreien Betrag zu erwirken. Eine Rechtsgrundlage für das Bestätigen des erhöhten Freibetrages durch das Gericht sehe ich im übrigen auch nicht.

DeliriumDriver
02.05.2013, 21:19
Auf welcher Rechtsgrundlage fertigt das Vollstreckungsgericht solche Schreiben an den Drittschuldner?

Gruß
DD

BREamter
02.05.2013, 21:47
Auf welcher Rechtsgrundlage fertigt das Vollstreckungsgericht solche Schreiben an den Drittschuldner?

:daumenrau

Das frage ich mich auch.

Steinkauz
02.05.2013, 22:49
Und ich erst .
Die TO sollte eher in diese Richtung denken ::wiekonnte

creglingen
02.05.2013, 23:01
Naja ich denke so unverständlich ist die Reaktion meines Erachtens sicherlich nicht. Und rein von der Sache wohl auch berechtigt. In ähnlichen Situationen auf der Rast schicke ich die Leute dann halt eher weg und rate sich dann an den oder die vorgesetzte des jeweiligen Schalterbeamten zu wenden, mit der Bitte eine entsprechende gesetzliche Grundlage mitzuteilen.

noch ein Drittschuldner
02.05.2013, 23:05
Ich denke, man muss das Thema differenziert untersuchen: Hier würde ich gerne mal Meinungen von Bankern und Rechtspflegern hören)

Zum Einen gibt es befristete Bescheinigungen (Familienkassenbescheid, JobCenter, Arge u.s.w.)
Wir schreiben einen Monat vor Ablauf die Kunden an, das was neues eingereicht wird. Gehen wir damit schon zu weit? Denn falls wir nicht anschreiben, werden viel mehr Beträge pfändbar. Sollen wir einfach den Freibetrag ohne Vorwarnung bei Ablauf der Bescheinigung senken? Wie seht ihr das/wie macht ihr das?

Auf der anderen Seite die unbefristeten (hauptsächlich die Musterbescheinigung): Hier stellen wir uns tatsächlich bisher
auf den Standpunkt, dass diese auch unbefristet gelten, nur , wenn man die Umsätze auf den Konten mal mit den
Bescheinigungen vergleicht , stellt man bei jeder dritten (bei der die Bescheinigung schon älter als ein Jahr ist) fest,
dass die Umsätze rein gar nicht mehr mit der vorgelegten Bescheinigung zu tun hat. Das kann viele Gründe haben. Der Schuldner hat sich von seiner Familie getrennt und lebt jetzt alleine, hat aber noch den alten hohen Freibetrag.Wir zahlen also zum Teil wissentlich viel zu hohe Freibeträge aus, weil es ja nachgewiesen wurde. Haltet ihr das Vorgehen für richtig liebe Rechtspfleger?

Falls wir jetzt anschreiben, beschweren sich die Schuldner, dass uns das nichts angeht, weil ja eine "geeignete Stelle" vor Jahren
was bescheinigt hat, wie z.B. der liebe Rechtsanwalt im Internet, der das sogar kostenlos und ohne Nachweise macht.

Und jetzt? Das ist für uns Banken echt ein Problem. Dazu kommt das Kindergeld. Die meisten Banken erhöhen aufgrund eines
Familienkassenbescheides den Freibetrag ohne hinterher zu prüfen, ob es tatsächlich eingeht, weil das sie Software gar nicht hergibt.

BREamter
02.05.2013, 23:49
Naja ich denke so unverständlich ist die Reaktion meines Erachtens sicherlich nicht. Und rein von der Sache wohl auch berechtigt.

Das mag sein. Es ändert aber nichts daran, dass die rechtliche Grundlage für eine gerichtliche Befassung mit dem Anliegen der Schuldnerin fehlt.

Wenn die Bank das eskaliert, dürfte es schwierig werden, ein solches Schreiben gegenüber Direktor/Präsident/Geschäftsleiter zu rechtfertigen.

Geologe
03.05.2013, 07:00
Auf welcher Rechtsgrundlage fertigt das Vollstreckungsgericht solche Schreiben an den Drittschuldner? :daumenrau Das frage ich mich auch. Bin auch mehr als erstaunt. Mag sich "die arme Schuldnerin" (gut, wenn sich das Gericht neutral verhält) an eine Schuldnerberatungsstelle wenden.


Mein Rat: FINGER WEG

MarkusK
03.05.2013, 07:09
Das Thema ist ja nicht wirklich neu und wurde früher schon im Forum diskutiert:
Einige Banken fordern turnusmäßig eine neue Bescheinigung, um einer möglichen Haftung zu entgehen. Rechtsgrundlage ist insoweit 850k V Satz 3:
"Die Leistung des Kreditinstituts an den Schuldner hat befreiende Wirkung, wenn ihm die Unrichtigkeit einer Bescheinigung nach Satz 2 weder bekannt noch infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist."
Einige Rechtsabteilungen haben sich die Frage gestellt, wann grobe Fahrlässigkeit anfängt und gehen eben auf Nummer sicher. Dazu sind sie rechtlich auch verpflichtet, da sie im Falle einer möglichen Haftung zusätzliches Kapital vorhalten müssten. Wenn nur ein Gericht entscheiden würde, dass die Bank aufgrund grober Fahrlässigkeit haftet, weil sie eine Bescheinigung nach einem Jahr noch immer unkontrolliert berücksichtigt, obwohl sie hätte wissen müssen, dass sich an den Lebensumständen des Schuldners etwas geändert hat (das könnte sich z.B. aus den Kontobewegungen ergeben oder einfach allgemeine Lebenserfahrung sein), säßen alle Banken mächtig in der Tinte, wenn sie die Bescheinigungen nicht regelmäßig kontrollieren würden. Dem wollen einige Banken vorgreifen, was ich gut nachvollziehen kann.
Bei Jahresfristen sehe ich daher keinen Grund sich aufzuregen. Ich habe allerdings auch schon von Banken gehört, die nach drei Monaten schon eine neue Bescheinigung sehen wollten. Das roch dann schon eher nach Schikane...

Coverna
03.05.2013, 07:11
Das sehe ich nicht so. Stellt Euch vor, der Arbeitgeber hat eine Bescheinigung ausgestellt und nun kommt der AN und will jährlich eine neue Bescheinigung haben und der AG sagt, dass er eine Bescheinigung ausgestellt hat und mehr gibt es nicht.

Dann kommt der Schuldner zum Gericht und will von dem einen Beschluss. Da kommt dann nicht nur ein Schuldner, sondern mit der Zeit jede Menge.

Warum soll das Gericht nicht im Wege der Klarstellung darauf hinweisen, dass die Bescheinigung kein MHD hat und die Bank ohne besonderen Anlass nicht berechtigt ist, neue Bescheinigungen anzufordern?

Coverna
03.05.2013, 07:20
Das Thema ist ja nicht wirklich neu und wurde früher schon im Forum diskutiert:
Einige Banken fordern turnusmäßig eine neue Bescheinigung, um einer möglichen Haftung zu entgehen. Rechtsgrundlage ist insoweit 850k V Satz 3:
"Die Leistung des Kreditinstituts an den Schuldner hat befreiende Wirkung, wenn ihm die Unrichtigkeit einer Bescheinigung nach Satz 2 weder bekannt noch infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist."
Einige Rechtsabteilungen haben sich die Frage gestellt, wann grobe Fahrlässigkeit anfängt und gehen eben auf Nummer sicher. Dazu sind sie rechtlich auch verpflichtet, da sie im Falle einer möglichen Haftung zusätzliches Kapital vorhalten müssten. Wenn nur ein Gericht entscheiden würde, dass die Bank aufgrund grober Fahrlässigkeit haftet, weil sie eine Bescheinigung nach einem Jahr noch immer unkontrolliert berücksichtigt, obwohl sie hätte wissen müssen, dass sich an den Lebensumständen des Schuldners etwas geändert hat (das könnte sich z.B. aus den Kontobewegungen ergeben oder einfach allgemeine Lebenserfahrung sein), säßen alle Banken mächtig in der Tinte, wenn sie die Bescheinigungen nicht regelmäßig kontrollieren würden. Dem wollen einige Banken vorgreifen, was ich gut nachvollziehen kann.
Bei Jahresfristen sehe ich daher keinen Grund sich aufzuregen. Ich habe allerdings auch schon von Banken gehört, die nach drei Monaten schon eine neue Bescheinigung sehen wollten. Das roch dann schon eher nach Schikane...

Wo soll denn da die grobe Fahrlässigkeit sein? Der Gesetzgeber hat keinen Zeitraum angegeben. Warum will die Bank einen Zeitraum sehen, den selbst der Gesetzgeber nicht (gewollt) gesehen hat.

Ein Beispiel ist bei mir die private Krankenversicherung. Die lasse ich mir nachweisen und dann berücksichtige ich die, bis zum St. Nimmerleinstag. Nur wenn ich Kenntnis davon bekommen sollte, dass es Anzeichen dafür gibt, dass der Schuldner die Beiträge nicht mehr zahlt, lasse ich sie mir erneut nachweisen. Das ist z.B. der Fall, wenn ein Gläubiger mich darauf hinweist, dass die Beiträge nicht mehr bezahlt werden oder der Vertrag nicht (mehr) besteht. Gleiches tue ich, wenn ich von der Versicherung eine Pfändung bekomme. Wann soll sonst grobe Fahrlässigkeit vorliegen?

Geologe
03.05.2013, 07:46
......Warum soll das Gericht nicht im Wege der Klarstellung darauf hinweisen, ....

weil das m.E. im Zivilprozesswege zu klären sein dürfte.

Das verhält sich ähnlich wie einst die Streitfrage, ob die Kreditinstitute Gebühren für das P-Konto erheben dürften.....
Darüber konnte man diskutieren, aber letztlich geht es das Vollstreckungsgericht nichts an.

Andy.K
03.05.2013, 08:10
Ich staune überhaupt, dass die Vertreter der Banken hier posten, dass die Kontobewegungen ihrer Kunden / Schuldner so im Detail betrachtet werden.
In anderen Threads hat man noch vor Monaten darüber geklagt, dass man keine Zeit und kein Personal habe, etwa unterschiedliche Freibeträge im Auge zu haben oder Ruhendstellungen von Pfändungen einzelner Gläubiger.

Ich meine mal tatsächlich, die Banken trifft überhaupt nicht die Verpflichtung, die Kontobewegungen allesamt durch Personal im Auge zu haben und mit eventuellen Bescheinigungen abzugleichen, insbesondere unter dem Blickwinkel, dass nicht einmal erhöhte Gebühren dafür vereinnahmt werden können.

Insoweit kann hier von gar keiner Form der Fahrlässigkeit die Rede sein, wenn ein Schuldner mittlerweile unberechtigt hohe Freibeträge in Anspruch nimmt. Das muss allein der Gläubiger bemerken, aus diesem Grunde kann von jedem Schuldner jetzt auch aller 2 Jahre die Vermögensauskunft abverlangt werden, unter bestimmten Voraussetzungen sogar in kürzeren Abständen.

Solange eine Bescheinigung unbefristet ausgestellt und durch keine andere ersetzt oder vom Gericht nicht abgeändert wurde, gilt sie ganz einfach, fertig.

Coverna
03.05.2013, 08:15
......Warum soll das Gericht nicht im Wege der Klarstellung darauf hinweisen, ....

weil das m.E. im Zivilprozesswege zu klären sein dürfte.

Das verhält sich ähnlich wie einst die Streitfrage, ob die Kreditinstitute Gebühren für das P-Konto erheben dürften.....
Darüber konnte man diskutieren, aber letztlich geht es das Vollstreckungsgericht nichts an.

Da vergleichst Du meiner Meinung nach aber Äpfel mit Birnen.

Was haben denn die Gebühren für das P-Konto mit der Vollstreckung und der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben zu tun?

Geologe
03.05.2013, 08:22
.....Was haben denn die Gebühren für das P-Konto mit der Vollstreckung und der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben zu tun?

Es geht um Dinge, die der Vertragspartner Kreditinstitut von seinem Vertragspartner Kontoinhaber verlangt im Zuge des Vertragsverhältnisses (P-Konto).

Das Vollstreckungsgericht hat m.E. nicht darüber zu befinden, was hinsichtlich des Verhältnisses dieser Geschäfts-/Vertragspartner zu klären ist.

MarkusK
03.05.2013, 10:20
Ich denke auch, dass das Vollstreckungsgericht insoweit nichts zu entscheiden hat.
Wie allzuoft sonst auch kann man nur versuchen zu vermitteln.

Diese Banken wollen sich absichern, weil sie nicht wissen, ob nicht doch irgendein Richter die Sache anders sieht als wir hier, und der Bank den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit macht. Letzteres können auch wir hier im Forum nicht ausschließen, daher mein Verständnis.
Ich selber behaupte nicht, dass eine grobe Fahrlässigkeit zu unterstellen wäre, ich habe nur Verständnis für diese Sichtweise, sofern das nicht ausufert.

BREamter
03.05.2013, 22:07
Wie allzuoft sonst auch kann man nur versuchen zu vermitteln.

Bei der Ausgangsfrage gibt es aber aus meiner Sicht nicht einmal Veranlassung für einen Vermittlungsversuch. Natürlich kann und sollte man sich auch in Rpfl.-Verfahren in geeigneten Fällen um eine gütliche Einigung bemühen, aber dann bitte nur im Rahmen einer Antragstellung einer Partei bzw. eines Beteiligten, die hier nicht vorliegt. Ohne der Threadstarterin zu nahe treten zu wollen, erscheint mir das von ihr eingestellte Schreiben an die Bank auch nicht auf Vermittlung ausgerichtet.

Wenn man sich grundsätzlich mit irgendeiner Frage befassen will, ohne dass es dazu konkrete Veranlassung durch eine Antragstellung o.ä. gibt, dann bestenfalls telefonisch und auch nur dann, wenn das betreffende Problem in irgendeiner Weise das Gericht tangiert.

Steinkauz
04.05.2013, 15:29
:daumenrau
Was bei manchen oft vergessen wird :
Vollsteckungsrecht = ZPO-Verfahren = Antragsprinzip

Einmischungen von Amts wegen verbieten sich bereits kraft Verfahrensordnung.
Auch eine "Vermittlung" kann die Gefahr einer Parteilichkeit herbeiführen.

Coverna
04.05.2013, 16:43
Dann sollte ich mich als Drittschuldner in Zukunft auch raus halten, wenn der Rechtspfleger die PKV-Beiträge wieder in den Erhöhungsbetrag nach § 850f Abs. 1 ZPO oder den unpfändbaren Betrag nach § 850d ZPO rein packt.

Dann wird der Beitrag halt eben doppelt berücksichtigt, wenn der Schuldner mir den Beitrag bereits nachgewiesen hat.

Ist dann nicht meine Sache, wenn der Rechtspfleger sich in der ZPO nicht auskennt. :eek:

Recarinim
05.05.2013, 09:27
Der DrSch muss sich nur an das halten, was er vom Gericht bekommt oder an die ihm vorgelegten Bescheinigungen. Das ist dann Stand, bis eine Änderung kommt. Als mich die gelbe Bank mal mit zahlreichen Sch-Anträgen bombadiert hat (die weigerten sich einfach auszuzahlen) hab ich in allen Fällen den Antrag des Sch zurückgewiesen UND DEM DRITTSCHULDNER DIE KOSTEN AUFERLEGT. ( :wechlach: ) Hat lange gedauert, bis sie das überhaupt bemerkt haben ( :wechlach::wechlach: )

Geologe
05.05.2013, 13:11
.....Vollsteckungsrecht = ZPO-Verfahren = Antragsprinzip

Einmischungen von Amts wegen verbieten sich bereits kraft Verfahrensordnung.
Auch eine "Vermittlung" kann die Gefahr einer Parteilichkeit herbeiführen.

eben(d)

Würde gerne erfahren, was nun die Fred-Starterin (nicht) getan hat

Hirschhornsalz13
06.05.2013, 07:46
Ich werde nicht ohne Antrag tätig, das schonmal voweg - dafür habe ich genug andere Sachen zu tun.
Hier gibt es aber einen Antrag, die Schuldnerin hat bei mir beantragt, eine neue Bescheinigung auszustellen bzw. den Freibetrag erneut zu erhöhen, da die Bank bereits eigenmächtig den Freibetrag wieder herabgesetzt hat.
Auf diesen Antrag hin habe ich die Drittschuldnerin angeschrieben. Das habe ich wohl nicht deutlich gemacht.

Ich habe mein gepostetes Schreiben in abgewandelter Form per Fax losgeschickt und gehe davon aus, dass die nächsten Tage was von der Bank kommt. Oder auch nicht und die Schuldnerin steht wieder hier.

Jedenfalls finde ich, bei aller Liebe und bei aller Überbelastung: Ein wenig Kundenfreundlichkeit und Mithilfe kann man sich in der Rechtsantragstelle schon noch abringen. Dass ich natürlich nicht bei jedem ohne Antrag tätig werde, klar - aber: Die Schuldnerin hatte ein Antragsanliegen, hat schon mehrfachversucht, mit der Drittschuldnerin zu sprechen, diese Versuche wurden aber immer abgebügelt. Wenn ihr die Schuldnerin dann im Regen stehen lasst, bitte. Mag jeder für sich entscheiden.


Warum soll das Gericht nicht im Wege der Klarstellung darauf hinweisen, dass die Bescheinigung kein MHD hat und die Bank ohne besonderen Anlass nicht berechtigt ist, neue Bescheinigungen anzufordern?
Das habe ich mir dann auch gedacht. Erspart mir zumindest bei der betreffenden Bank dann ein bisschen Arbeit.
Denn sie wird nicht die einzige Schuldnerin sein.... :mad:


Ich meine mal tatsächlich, die Banken trifft überhaupt nicht die Verpflichtung, die Kontobewegungen allesamt durch Personal im Auge zu haben und mit eventuellen Bescheinigungen abzugleichen, insbesondere unter dem Blickwinkel, dass nicht einmal erhöhte Gebühren dafür vereinnahmt werden können.
Sehe ich genauso. Der Zeitaufwand ist immens und ich bin immer noch der Meinung, dass das nicht zulässig ist. Die Drittschuldnerin ist Drittschuldnerin und nicht Gläubigerin.

Coverna
06.05.2013, 08:04
Genau so hatte ich das auch verstanden und finde Deine Vorgehensweise durchweg korrekt.

Ich finde es nicht in Ordnung, wenn ein unbedarfter und rechtlich unkundiger Bürger hilfesuchend bei einer Behörde auftaucht und man das Komma mit dem Lineal ziehen will. Schließlich muss das Gericht auch einen Antrag "auslegen".

:daumenrau:daumenrau:daumenrau

BadBanker
06.05.2013, 10:02
Ich habe mein gepostetes Schreiben in abgewandelter Form per Fax losgeschickt und gehe davon aus, dass die nächsten Tage was von der Bank kommt. Oder auch nicht und die Schuldnerin steht wieder hier.



"Wir nehmen Bezug auf Ihr Fax vom ... und fragen an, auf welcher rechtlichen Grundlage mit Blick auf Punkt 2 AGB Banken eine Beauskunftung erfolgen soll.

MFG

Anlage

2. Bankgeheimnis und Bankauskunft
(1) Bankgeheimnis
Die Bank ist zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tat-

sachen und Wertungen verpflichtet, von denen sie Kenntnis erlangt
(Bankgeheimnis). Informationen über den Kunden darf die Bank nur
weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder der
Kunde eingewilligt hat oder die Bank zur Erteilung einer Bankauskunft
befugt ist.


"

:teufel:

Ich tippe übrigens auf Variante 3: keine Antwort und auch kein Schuldnerin auf der Matte (WV einfach 1 Jahr weiter gestellt).

:D

Hirschhornsalz13
06.05.2013, 12:17
Ich tippe übrigens auf Variante 3: keine Antwort und auch kein Schuldnerin auf der Matte (WV einfach 1 Jahr weiter gestellt).


Wäre mir auch am liebsten :D

Geologe
06.05.2013, 12:30
.......Hier gibt es aber einen Antrag, die Schuldnerin hat bei mir beantragt, eine neue Bescheinigung auszustellen bzw. den Freibetrag erneut zu erhöhen, da die Bank bereits eigenmächtig den Freibetrag wieder herabgesetzt hat.
Auf diesen Antrag hin habe ich die Drittschuldnerin angeschrieben. Das habe ich wohl nicht deutlich gemacht......

mit Antrag wird es ein anderer Sachverhalt.
Auf einen Antrag hin muss man natürlich aktiv werden.

Das wurde in #1 nicht erwähnt.

Coverna
06.05.2013, 13:16
Wenn die TE schon schreibt:

"Schuldnerin wendet sich an mich."

habe ich angenommen, dass sie um Hilfe gebeten hat, woraus ich für meinen Teil einen unartikulierten Antrag entnehme.

Es gibt halt eben Rechtspfleger, die daraus einen Antrag (auf was auch immer) machen und andere, die dem Schuldner sagen, dass sie da nichts machen können und auf den Klageweg verweisen.

Geologe
06.05.2013, 14:06
Wenn die TE schon schreibt: "Schuldnerin wendet sich an mich." habe ich angenommen, ......

Stellt sich mir die Frage:
RAST oder M-Abteilung?
Bei der M-Abteilung nimmt die Geschäftsstelle die Anträge auf.....



...... woraus ich für meinen Teil einen unartikulierten Antrag entnehme.....

uiuiuiuiui - da gäbe es ja täglich -zig Anträge
Da muss man schon sehr differenzieren


..... Es gibt halt eben Rechtspfleger, die daraus einen Antrag (auf was auch immer) machen und andere, die dem Schuldner sagen, dass sie da nichts machen können und auf den Klageweg verweisen.

Ganz so platt ist das m.E. nicht zu sehen.
Im FGG/FamFG sollte man helfen......
Im 8. Buch der ZPO halte ich mich streng an die Parteimaxime und der verhinderte Sozialarbeiter in mir schlummert tief und fest.

creglingen
06.05.2013, 20:54
Ich vertrete die Auffassung, daß ich soweit ich die Grenzen der Rechtsberatung und der Neutralität nicht überschreite bei einer Vorsprache auf der zentralen Rast durchaus den meiner Meinung gangbaren Weg weisen würde. Ob ich dann ein Fax schicken würde kann ich allerdings eher verneinen.

Hirschhornsalz13
08.05.2013, 17:04
Stellt sich mir die Frage:
RAST oder M-Abteilung?
Bei der M-Abteilung nimmt die Geschäftsstelle die Anträge auf.....




Das wäre mir was neues... Das würde hier auch gar nicht funktionieren....



Ich vertrete die Auffassung, daß ich soweit ich die Grenzen der Rechtsberatung und der Neutralität nicht überschreite bei einer Vorsprache auf der zentralen Rast durchaus den meiner Meinung gangbaren Weg weisen würde. Ob ich dann ein Fax schicken würde kann ich allerdings eher verneinen.


Es gibt halt eben Rechtspfleger, die daraus einen Antrag (auf was auch immer) machen und andere, die dem Schuldner sagen, dass sie da nichts machen können und auf den Klageweg verweisen.
Ich bin sicherlich keine, die aus jedem Pups einen Antrag macht.
Aber in dieser Sache habe ich gesehen, dass die Schuldnerin selbst schon sehr aktiv geworden ist und sich einfach gar nicht mehr weiter wusste und ganz davon abgesehen auch eine neue Bescheinigung von mir wollte.

Coverna
10.05.2013, 11:51
Es wird immer unverschämter mit einigen Banken.

Mich ruft gerade eine Schuldnerin an, der ich im Sommer eine Bescheinigung ausgestellt habe. Nun verlangt sie eine neue Bescheinigung und sagt, dass die Spaßkasse die Bescheinigung vernichtet habe, weil die nicht mehr gültig ist. Die Bescheinigungen hätten nur eine Gültigkeitsdauer von drei Monaten.

Wieso die erst jetzt sagen, dass die 10 Monate alte Bescheinigung nach drei Monaten unwirksam werde, ist mit schleierhaft.

Ich habe auf die Bescheinigung drauf geschrieben, dass ich darauf hinweise, dass der Gesetzgeber keine Befristung für die Gültigkeit dieser Bescheinigung vorgesehen hat.

Wäre vielleicht sinnvoll, das immer zu machen, bevor die auf krumme Gedanken kommen.....:gruebel:

Hirschhornsalz13
10.05.2013, 12:01
Es wird immer unverschämter mit einigen Banken.

Mich ruft gerade eine Schuldnerin an, der ich im Sommer eine Bescheinigung ausgestellt habe. Nun verlangt sie eine neue Bescheinigung und sagt, dass die Spaßkasse die Bescheinigung vernichtet habe, weil die nicht mehr gültig ist. Die Bescheinigungen hätten nur eine Gültigkeitsdauer von drei Monaten.

Wieso die erst jetzt sagen, dass die 10 Monate alte Bescheinigung nach drei Monaten unwirksam werde, ist mit schleierhaft.


Frechheit. Alle schlagen immer auf die Schuldner und in den meisten Fällen kann ich es auch verstehen. Aber was die Drittschuldner sich manchmal leisten... kein Wunder, dass die Schuldner total verwirrt sind.

Phil
10.05.2013, 12:11
Frechheit. Alle schlagen immer auf die Schuldner und in den meisten Fällen kann ich es auch verstehen. Aber was die Drittschuldner sich manchmal leisten... kein Wunder, dass die Schuldner total verwirrt sind.

Tja, ich glaube keiner will bestreiten dass hinter der "Kundenunfreundlichkeit" mancher Banken beim P-Konto System steckt.
Nur wie soll man das Ändern, gerade solche Sache wie "Bescheinigungen werden nach 3 Monaten unwirksam"? Als Vollstreckungsgericht ist man da auch ziemlich machtlos, auch irgendwelche Vermittlungen bringen da nichts... wenn überhaupt kommt dann sowas wie "Bankinterne Regelungen/Anordnungen" - und in der Bank vor Ort kann einem meist sowieso keiner sagen warum das so angeordnet wurde... :daumenrun

Hirschhornsalz13
10.05.2013, 12:14
Als Vollstreckungsgericht kann ich dann auch erst tätig werden, wenn die Schuldner hier stehen und sogar einen Beschluss über die Heraufsetzung des pfandfreien Betrages haben wollen, weil keiner ihnen diese Bescheinigung ausstellt... Das wüsst ich aber wohl, dass ich nur wegen bankinterner Regelungen hier alle 3 Monate neue Schuldner auf der Matte stehen habe...
Bzw. teile ich den Schuldnern dann entsprechend mit, dass das Quatsch ist und sie mal schöne Grüße von mir ausrichten dürfen.... :teufel:

Smith
10.05.2013, 17:31
Ja, diese Anträge scheitern bereits am Rechtsschutzbedürfnis. Im Gesetz sehen keine Fristen und selbst wenn die Bank meint, sie müsse intern kontrollieren und selbst absetzen, rechtfertigt das keinen Antrag bzw. Entscheidung über die Heraufsetzung. Die Bank stellt sich dann gegen das Gesetz und der Gläubiger wäre bei Zuführung dieser Beträge wohl ungerechtfertigt bereichert. Da die Sch. eh (hier ausnahmsweise mal nicht) erst kommen nachdem das Kind in den Teich gefallen ist: Im schlimmsten Falle letztendlich wird der/die Sch. vermutlich sowohl die Bank im Hinblick auf den möglicherweise entstandenen Schaden als auch den Gläubiger auf Herausgabe des von der Bank überwiesenen Geldes verklagen müssen.

Die Verfahrensweise der Banken halte ich daher auch für ziemlich bedenklich; um sich vor der Überlegung "grober Fahrlässigkeit" zu schützen (der TB kann m.E. nicht gegeben sein im vorliegenden Fall, weil es eben gar keine Frist gibt ;) ), geht man andere Risiken ein? Nun denn. Das müssen die Kreditinstitute halt für sich entscheiden.

Aber das ist eben so, wenn es neue Regelungen gibt, die Grenzen werden erst "ausgetestet" und müssen dann evtl. durch entsprechende Urteile gelockert bzw. angezurrt werden. Das ist Rechtsprechung.

creglingen
10.05.2013, 19:26
Auf gerichtlicher Seite könnte man hier nur an die Erteilung eines BerH Scheines und den Verweis an den zuständigen Ombudsman denken. Wobei ich die Aussage von wegen Gültigkeit 3 Monate schon heftig finde, da die Bescheinigungen in gewisser Form ja die vormaligen Gerichtsbeschlüsse ersetzen sollen und diese Beschlüsse normalerweise auch nicht befristet waren, zumindest der Standartbeschluss nicht.

BREamter
10.05.2013, 20:32
Auf gerichtlicher Seite könnte man hier nur an die Erteilung eines BerH Scheines und den Verweis an den zuständigen Ombudsman denken.

Sehr richtig. :daumenrau Bei angeblicher Befristung der Bescheinigung gibt es keine vollstreckungsgerichtliche Zuständigkeit, um etwas zu regeln (oder auch nur zu vermitteln). Das berührt nur die vertragliche Verbindung Schuldner - Drittschuldner.

Am Rande zum Thema Ombudsmann: Ich habe den der privaten Banken vor einiger Zeit mal in einer eigenen, nicht eilbedürftigen Sache in Anspruch genommen. Kann natürlich sein, dass da auch gefiltert wird, aber für die Bearbeitungszeiten dürfte man sich beim Gericht zur Teestunde beim Abteilungs- oder Geschäftsleiter einfinden. Der erste Teil (Anforderung einer Stellungnahme der Bank zu meiner Eingabe) ging noch relativ fix, der zweite Teil (Entscheidung des Ombudsmanns, da ich mit der Stellungnahme nicht einverstanden war) hat unglaublich lange gedauert. Ich müsste meine Unterlagen filzen, meine aber, es war in der Größenordnung von einem halben Jahr oder so.

kleinersti
10.05.2013, 22:37
Ich kann die Themenstarterin sehr gut verstehen.

Bevor ich aber böse Schreiben gemacht habe, habe ich erst einmal bei der Bank angerufen. Meistens hat das dann schon ausgereicht und die Bank hat dann wieder ganz brav ausgezahlt.

Nur wenn die Bänker beratungsresistent waren, habe ich mit einer einstweiligen Verfügung "gedroht". Soweit dies nicht reichte, wurde die eV dann halt zu Protokoll genommen. Meine Richter haben in 99% der Anträge diese durchgewunken. Ein Rechtsmittel hat keine Bank dagegen eingelegt.

Im Nachgang hatte sich sogar mal eine Filialleiterin (einer damals noch nicht im Staatseigentum befindlichen Bank :D) bei mir gemeldet und bat bei zukünftigen Problemen doch BITTE mit ihr persönlich Kontakt aufzunehmen.:teufel:

Viele Banken haben den Sinn und Zweck vom P-Konto verstanden, aber die, die meinen die Schuldner schikanieren zu können oder einfach aus übertriebener Vorsicht die ganze Sache verkomplizieren, müssen einfach mit den Konsequenzen leben. Diese Banken müssen einfach verstehen, dass sie hier auch nicht der Gläubiger, sondern "nur" der Drittschuldner sind. Und damit können sie - und das Gericht - dann nicht nur besser sondern auch entspannter leben.:cool:

BadBanker
11.05.2013, 09:55
Es wird immer unverschämter mit einigen Banken.

Mich ruft gerade eine Schuldnerin an, der ich im Sommer eine Bescheinigung ausgestellt habe. Nun verlangt sie eine neue Bescheinigung und sagt, dass die Spaßkasse die Bescheinigung vernichtet habe, weil die nicht mehr gültig ist. Die Bescheinigungen hätten nur eine Gültigkeitsdauer von drei Monaten.

Wieso die erst jetzt sagen, dass die 10 Monate alte Bescheinigung nach drei Monaten unwirksam werde, ist mit schleierhaft.

Ich habe auf die Bescheinigung drauf geschrieben, dass ich darauf hinweise, dass der Gesetzgeber keine Befristung für die Gültigkeit dieser Bescheinigung vorgesehen hat.

Wäre vielleicht sinnvoll, das immer zu machen, bevor die auf krumme Gedanken kommen.....:gruebel:

von einer Schikane \ Falschbearbeitung \Falschverstehen mal abgesehen mal abgesehen besteht hier folgende 'Denke':

- alte Pfaendung erledigt, Konto zwischenzeitlich frei
- Bescheinigung (fuer die nun neue Pfaendung) darf nicht aelter als 3 Monate sein (gem. Umsetzungsleitfaden)

somit neue Bescheinigung noetig

Geologe
11.05.2013, 09:59
...... besteht hier folgende 'Denke':

- alte Pfaendung erledigt, Konto zwischenzeitlich frei
- Bescheinigung (fuer die nun neue Pfaendung) darf nicht aelter als 3 Monate sein (gem. Umsetzungsleitfaden)

somit neue Bescheinigung noetig

und das kann Bank dem Schuldnerlein nicht sagen/schreiben?

Ich liebe Schriftverkehr - wenn der Empfänger das Geschriebene geistig nicht zu durchdringen vermag, kann er es ohne Verfälschungsgefahr einem Dritten (Kundigen) resp. RA zeigen zwecks etwaiger Prüfung..... siehe #42 oder auch #20.....