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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Reisekosten Partei wegen verschiedener Dienstorte



hexhex
03.09.2013, 14:03
Hallo,

ich habe hier einen zwischen den Parteien streitigen Fall hinsichtlich Reisekosten.

Beklagte beantragt KF, indem sie u.a. Reisekosten zu einer Anhörung des Klägers in den Räumlichkeiten der Beklagten begehrt. Es sei angeblich notwendig, dass ein bestimmter Sachbearbeiter bei der Anhörung anwesend sein musste.
Der hat seinen Dienstort in y und die Anhörung fand in x statt.

Der Kläger rügt nun, dass er bei seiner Anhörung schließlich schon zu der Beklagten fahren musste.

Es handelt sich um eine Anhörung, die im Vorfeld des gerichtlichen Verfahrens stattgefunden hat. (Verw.Ger.)

Ich sehe die Reisekosten nicht als notwendig an, zumindest waren sie auch nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens.

Wie seht ihr das??????????????? Hat jemand vll eine Fundstelle / Entscheidung??:confused:

Little Steven
03.09.2013, 14:17
Handelt es sich um eine Anhörung im behördlichen Ausgangsverfahren oder im Widerspruchsverfahren?

hexhex
03.09.2013, 14:37
Es handelt sich um die Anhörung bei den Ermittlungen im Disziplinarverfahren, welches dem gerichtlichen Disziplinarklageverfahren (Entfernung aus dem Dienst) vorangegangen ist.

Little Steven
03.09.2013, 14:58
§ 37 NDiszG i.V.m. § 13 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes?

hexhex
04.09.2013, 07:55
Danke. Das hilft mir sehr weiter. Jetzt muss ich mir nur noch überlegen, ob die Reisekosten nicht doch notwendig waren, da die Sachbearbeiterin zwei Dienstorte hatte. Aber ich denke schon.