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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Ergänzungspfleger für die unbekannten Erben



Ani
21.10.2013, 10:56
Hallo,

ich habe eine ziemlich komplizierte Nachlasspflegschaft.

Jetzt soll dort nachträglich ein Ergänzungspfleger für die unbekannten Erben bestellt werden, der das Rechtsmittelrecht bzgl. des Vergütungsbeschlusses des Nachlasspflegers ausüben soll.

Ich habe mich schon ein bisschen informiert und auch in den Kommentierungen etwas dazu gefunden.

Jetzt wollte ich wissen, wie das bei euch so gehandhabt wird und ob mir jemand Entscheidungen zu diesem Thema nenne kann, denn ich habe leider noch nichts gefunden :(

Hi2u
21.10.2013, 11:05
Wenn für den Vergütungsantrag des Nachlasspflegers gegen den Nachlass keine Erben angehört werden können, muss für diese Anhörung ein Verfahrenspfleger, kein Ergänzungspfleger, bestellt werden.

TL
21.10.2013, 11:15
Die unbekannten Erben begommen, da Sie nicht zum Antrag gehört werden können und auch ein Rechtsmittel nicht eigenständig einlegen könnten, einen Verfahrenspfleger (§ 276 ff. FamFG - Rechtsprechung dürfte insofern bei der klaren Rechtslage ja entbehrlich sein.) bestellt. Das gilt nicht nur für die Festsetzung der Vergütung sondern jegliche gerichtliche Genehmigung, wie diese z.B. beim Hausverkauf, der Auflösung von Konten etc. erforderlich ist.

Ani
21.10.2013, 11:56
Vielen Dank für eure Antworten.

An Rechtsprechung über dieses Thema bin ich interessiert, weil ich im Jochum/Pohl gelesen habe, dass die Bestellung eines Verfahrenspflegers grds. nicht notwendig ist.

Mit einer Gerichtsentscheidung würde ich mich bei meinr Entscheidung etwas wohler fühlen :)

TL
21.10.2013, 12:50
...das muss dann aber eine recht alte Ausgabe des Jochum/Pohl sein....

Bitte gib mal die Fundstelle genauer an...

TL
21.10.2013, 12:56
Aus Schulz/Gleumes, Handbuch Nachlasspflegschaft, § 6 Rn. 65:

Die Erben müssen vor Festsetzung (zumindest schriftlich) gehört werden, § 168 Abs. 4, Abs. 5 FamFG. Dasselbe gilt für den Fiskus, wenn er als Erbe in Betracht kommt. Sind Erben noch nicht ermittelt, ist vom Nachlassgericht ein Verfahrenspfleger zu bestellen, damit diesem rechtliches Gehör gewährt werden kann. Der Verfahrenspfleger kann gegen den Vergütungsbeschluss Rechtsmittel einlegen. Er kann aber keine Vergütung mit dem Nachlasspfleger vereinbaren oder sonst über den Anspruch verfügen.


Und im gleichen Buch § 2 Rn. 229:
Das Nachlassgericht bestellt im Regelfall zusätzlich einen Verfahrenspfleger nach §§ 276 ff. FamFG, der die Interessen der unbekannten Erben im Genehmigungsverfahren wahrnimmt.
vgl. OLG Hamm v. 7.9.2010 – 15 W 111/10, RPfleger 2011, 87 = ZEV 2011, 191 m. abl. Anm. Leipold; Keidel/Budde, FamFG, § 340 Rn 5; Schaal, BWNotZ 2011, 206, 211.

Ani
21.10.2013, 13:12
Mein Jochum/Pohl ist von 2006

Dort ist das Rn. 917

JensW
21.10.2013, 13:16
Ich habe letztens einen Vergütungsbeschluss gesehen über einen überschuldeten Nachlass, bei dem alle Erben ausgeschlagen hatten. Nachlasspfleger musste nur beim Kaufvertrag über einen 1/2-Anteil eines Miteigentümers mitwirken, damit das Haus nicht versteigert wird. Nachlassgericht hat einen Beschluss erlassen, dass die Vergütung aus dem Nachlass entnommen werden kann. Ein Verfahrenspfleger wurde hier nicht bestellt.
Ist das so ok?

TL
21.10.2013, 13:47
@Ani: Veraltet. Inzwischen gilt nämlich das FamFG als Verfahrensrecht.

In der 4. Auflage gibt es inzwischen eine Randnummer 917a und b in der die Sache ausführlich besprochen wird.

@JensW: Lies doch mal die o.g. Fundstelle nach.

AKoehler
21.10.2013, 14:21
Ich habe letztens einen Vergütungsbeschluss gesehen über einen überschuldeten Nachlass, bei dem alle Erben ausgeschlagen hatten. Nachlasspfleger musste nur beim Kaufvertrag über einen 1/2-Anteil eines Miteigentümers mitwirken, damit das Haus nicht versteigert wird. Nachlassgericht hat einen Beschluss erlassen, dass die Vergütung aus dem Nachlass entnommen werden kann. Ein Verfahrenspfleger wurde hier nicht bestellt.
Ist das so ok?

Meine Lateinlehrerin würde sagen: Das ist zwar nicht korrekt, aber gut.

Ani
21.10.2013, 15:29
Mir ist durchaus bekannt, dass jetzt das FamFG gilt :)

Dummerweise ist das die neuste und einzige Auflage die ich auftreiben konnte.

TL
21.10.2013, 15:45
Mir ist durchaus bekannt, dass jetzt das FamFG gilt :)



Das bezweifele ich nicht. Vielmehr war es meine Begründung, weshalb der Jochum von 2006 veraltet ist. Damals gab es halt den § 276 des dir ja bekannten FamFG noch nicht.

ollik
21.10.2013, 16:23
vgl. zur Verfahrenspflegerbestellung bei einer Nachlasspflegschaft bzw. bei Vorhandensein eines Nachlasspflegers:

http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?64001-Verfahrenspflegerbestellung-Pflicht&p=837789#post837789

und

http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?46625-Aktuelle-FamFG-Fragen-(Erfahrungsaustausch-OLG-Bezirk-Düsseldorf)&highlight=488+Abs.3+S.2+FamFG

JensW
21.10.2013, 17:15
Ich habe letztens einen Vergütungsbeschluss gesehen über einen überschuldeten Nachlass, bei dem alle Erben ausgeschlagen hatten. Nachlasspfleger musste nur beim Kaufvertrag über einen 1/2-Anteil eines Miteigentümers mitwirken, damit das Haus nicht versteigert wird. Nachlassgericht hat einen Beschluss erlassen, dass die Vergütung aus dem Nachlass entnommen werden kann. Ein Verfahrenspfleger wurde hier nicht bestellt.
Ist das so ok?

@AKoehler: Da hab ich wohl etwas durcheinander geschrieben. Sorry hierfür...
@TL Werde ich gerne machen, hatte jetzt nur noch keine Zeit, weil die beiden Randnummern sehr ausführlich sind.

Wollte nur nochmal auf den vorgenannten Beschluss zurückkommen:
Da steht drin: "Die festgestellte Vergütung kann dem Nachlass entnommen werden. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers zur Festsetzung der Vergütung war entbehrlich, da nur die Mindestvergütung geltend gemacht wurde und Nachteile für den Nachlass nicht entstehen.
Und dann Rechtsmittelbelehrung...."

AKoehler
22.10.2013, 14:25
...
@AKoehler: Da hab ich wohl etwas durcheinander geschrieben. Sorry hierfür...
...
"Die festgestellte Vergütung kann dem Nachlass entnommen werden. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers zur Festsetzung der Vergütung war entbehrlich, da nur die Mindestvergütung geltend gemacht wurde und Nachteile für den Nachlass nicht entstehen.
Und dann Rechtsmittelbelehrung...."

Nein, nein. Das war nicht durcheinandergeschrieben. Das Zitat meiner Lateinlehrerin war durchaus auf die Vorgehensweise des Nachlassgerichts bezogen, das den zitierten Beschluss erlassen hat. Ich gehe in solchen Fällen genauso vor.

JensW
22.10.2013, 16:42
Ok...
Und was genau ist an der Vorgehensweise nicht korrekt und es wird trotzdem so verfahren? Ich glaub ich steh aufm Schlauch oder ich denke falsch.....

Hab jetzt nochmal im Jochum Pohl Seite 419 unter RN 917 a gelesen, dass die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Vergütungsfestsetzungsverfahren unterbleiben kann gem. § 22 Absatz 2 Satz 2 FGG bzw. § 7 Absatz 4 FamFG. Allerdings steht da auch, dass die Verfahrensweise bei den Nachlassgerichten sehr unterschiedlich gehandhabt wird...

AKoehler
22.10.2013, 17:09
.....

Hab jetzt nochmal im Jochum Pohl Seite 419 unter RN 917 a gelesen, dass die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Vergütungsfestsetzungsverfahren unterbleiben kann...

Dann ist es ja umso besser.

Andy.K
22.10.2013, 17:48
Entgegen allen FamFG-Erfordernissen:
Wenn ich für einen Nachlasspfleger 80 € für 4h Arbeit festsetze bei einem Restnachlass von 300 €, bestelle ich keinen Verfahrenspfleger, der dann nochmal 20 € bekommt.
Sollte irgendwann später doch noch ein Erbe erscheinen und monieren, der Nachlasspfleger habe nur 50 € verdient und ich hätte einen Nachlasspfleger bestellen müssen, bin ich gern bereit, den entstandenen "Schaden" von 30 € unter Abzug der fiktiven Verfahrenspflegervergütung = 10 € aus eigener Tasche zu ersetzen. Bei der geringen Wahrscheinlichkeit für einen solchen Fall macht mir das definitiv nichts aus.
Man muss halt immer die Verhältnismäßigkeit beachten, sonst bekommt man bei den heutigen Anforderungen gar nichts mehr fertig. So, und nun bitte keine Schelte. Eine pragmatische Ansicht steht jedem zu.

uschi
22.10.2013, 18:26
Bei geringen Nachlasswerten mache ich das auch so und schreibe in den Vergütungsbeschluss, dass auf einen Verfahrenspfleger verzichtet wird, weil die beantragte Vergütung des NP angemessen, Zeitaufwand glaubhaft und Nachlass gering ist sowie zusatzsätzlich Kosten eines Verfahrenspflegers entstehen, die den Nachlass weiter belasten würden.

JensW
23.10.2013, 08:58
Aber bei höheren Nachlässen ist ein Verfahrenspfleger erforderlich, wenn ich das so lese?:gruebel:

Frog
23.10.2013, 09:08
natürlich

Andy.K
23.10.2013, 09:28
Streng genommen ist er bei jeder Festsetzung einer Vergütung gegen den Nachlass erforderlich. Ob man es dann tatsächlich bei jeder Höhe der Vergütung oder des Nachlasses macht, muss jeder für sich allein entscheiden. Wenn man innerlich bereit ist, einen durch die Nichtanhörung entstandenen "Schaden" zu bezahlen, der vielleicht wenige Euro ausmacht und zudem mit weniger als 1% Wahrscheinlichkeit eintritt, macht mir es persönlich nichts aus, mir dafür eine Menge Arbeit zu Gunsten anderer Akten zu ersparen. Soviel zum "Verhältnismäßigkeitsprinzip".
Übrigens tritt ein "Schaden" gar nicht ein, wenn mit Anhörung dasselbe herausgekommen wäre als ohne Anhörung. Und dass wir jeden Vergütungsantrag sorgfältig prüfen, wird ja niemand in Zweifel ziehen können.

AKoehler
23.10.2013, 14:26
Genau ! Die Entscheidung über den Antrag trifft nicht der Verfahrenspfleger, sondern der Rechtspfleger. Auch wenn ein Verfahrenspfleger bestellt ist, der keine Einwendungen erhebt, kann der Rechtspfleger den Antrag nicht blind durchwinken, sondern muss entscheiden, ob er die beantragte Vergütung für angemessen hält. Deshalb lasse ich mich auch nicht allzusehr von dem teilweise grassierenden Anhörungswahn mitreißen.

Ani
25.10.2013, 07:56
Also so ganz klar ist mir die ganze Sache immer noch nicht.

Der Palandt und das LG Berlin sind der Meinung es sollte ein Ergänzungspfleger bestellt werden.

Bei meinem Vordruck im Gericht und auch hier soll ein Verfahrenspfleger bestellt werden.

???

Cromwell
25.10.2013, 14:36
Für das nachlassgerichtliche Genehmigungsverfahren ist es inzwischen absolut hM, dass die Interessen unbekannten Erben nicht durch einen Ergänzungsnachlasspfleger wahrgenommen werden müssen, sondern dass insoweit die Bestellung eines Verfahrenspfleger ausreichend ist (vgl. etwa OLG Hamm Rpfleger 2011, 87 = FamRZ 2011, 396 = FGPrax 2011, 84). Unter dieser Prämisse ist es völlig sinnfrei, im Vergütungsverfahren nun auf einmal einen Ergänzungsnachlasspfleger bestellen zu wollen und einen Verfahrenspfleger nicht für ausreichend zu halten (so noch LG Berlin Rpfleger 2008, 308 = FamRZ 2008, 1481).

Bei Palandt/Weidlich findet sich allerdings eben dieser Widerspruch (§ 1960 Rn. 14 gegenüber Rn. 25).

Andy.K
28.10.2013, 08:22
Das Problem habe ich gar nicht so wahrgenommen, ich dachte, es ginge ohnehin um die Bestellung eines Verfahrenspflegers. Selbstverständlich ist ein solcher völlig ausreichend, genauso wie in Betreuungssachen, wenn es um die Vergütungsfestsetzung gegen das Vermögen geht. Da gibt es auch keinen weiteren Betreuer, sondern einen Verfahrenspfleger. Zuletzt ging es hier aber doch nur darum, ob man bei sehr geringfügigen Nachlässen und Vergütungen überhaupt einen Verfahrenspfleger bestellt, der dann ja nochmals Geld kostet. Und hier war das Ergebnis: Grundsätzlich ja, aber letztlich muss es jeder selbst für sich entscheiden. In der Praxis sehe ich z.B. davon ab, wenn eine Nachlasspflegervergütung von 50 € im Raum steht, alles unzweilfelhaft ist, der Verfahrenspfleger weitere 20 € verschlingen würde und ich einen "Schaden" (Ursächlicheit! Nachlasspfleger hätte zusammen mit dem Verfahrenspfleger nur 40 € erhalten dürfen) angesichts der äußerst geringen Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines solchen Falls und der Arbeitsersparnis zugunsten anderer Verfahren gern aus meiner Geldbörse ausgleichen würde.